Stellungnahme zum Asta-Köln

Vor einigen Tagen lehnte der Asta der Universität zu Köln die Zusammenarbeit mit unserer Kölner Ortsgruppe ab. Die Begründung: wir würden einen „eliminatorischen“ Antizionismus und die „antisemitische“ Intifada unterstützen. Im Folgenden veröffentlichen wir unsere Antwort auf diese Vorwürfe.

Tahya Falastin! Biji Kurdistan! Freiheit für alle unterdrückten Völker und Länder!

Liebe Leute vom Asta,

Seit einem Monat arbeiten wir in Köln an einer Antimilitarismus-Kampagne mit Hauptaugenmerk auf die Aktivitäten der deutschen Streitkräfte und der deutschen Rüstungsindustrie. Durch Bildungsveranstaltungen und öffentlichkeitswirksamen Aktionen wollen wir Jugendliche für einen antimilitaristischen Standpunkt gewinnen. Konkret heißt das z.B. die Aktivitäten der Bundeswehr an Schulen gemeinsam mit Schüler*innen zu verhindern, und Jugendliche davon abzuhalten, sich bei der Bundeswehr zu bewerben.

Anlass für unsere Kampagne ist der Zuwachs an Kriegspropaganda, die sich an Jugendliche richtet und deutsche Kriegseinsätze im Ausland verherrlicht oder verharmlost, wie etwa die Webserie „die Rekruten“ oder Bundeswehr-Propaganda an Bushaltestellen.

Diese Position wollten wir auch in die Uni tragen und kontaktierten deshalb den Allgemeinen Studierendenauschuss. Als Antwort bekamen wir von euch eine Erklärung, in der ihr uns des „Antisemitismus“ bezichtigt und uns „Israelhass“ vorwerft. Gleichzeitig habt ihr uns die Chance geboten, diese Vorwürfe heute zu entkräften und dafür sind wir heute hier.

Erst einmal möchten wir festhalten, dass wir es lobenswert finden, jeglicher Form von Rassismus und Diskriminierung entgegenzutreten, egal in welchem Kontext und unter welchen Bedingungen. Für uns als Young Struggle ist der Kampf gegen Antisemitismus ein wesentlicher Bestandteil antirassistischer und im Übrigen auch antifaschistischer Aufklärungsarbeit.

Bei eurem Antisemitismus-Vorwurf verweist ihr auf keine

judenfeindliche, bzw. antisemitische Aussage von unserer Seite. Wie solltet ihr denn auch? Es gibt solche Aussagen nicht. Wir würden gegen unsere eigenen antirassistischen und antifaschistischen Prinzipien gehen, für die wir auf der Straße kämpfen. Anlässlich der Silvesternacht waren wir gegen Flüchtlingshetze am Dom, am Wochenende organisierten wir in Mülheim und in der Innenstadt Kundgebungen für Oury Jalloh und fuhren sogar nach Dessau, um bei der bundesweiten Demonstration für den vom Staat ermordeten Sierraleonern Gerechtigkeit zu fordern. Wir sind keine rassistische Organisation, sonst würden sich in unserer Organisation nicht unzählige Leute verschiedenster Herkunft wiederfinden. Bei uns finden sich Leute türkischer, kurdischer, mexikanischer, argentinischer, amerikanischer, jüdischer und deutscher Herkunft – und das alleine in unserer Kölner Ortsgruppe.

Der Vorwurf, den ihr gegen uns richtet, basiert einzig und alleine auf die Tatsache, dass wir eine klare israelkritische Haltung haben. Wir erheben den Vorwurf, der israelische Staat würde in den palästinensischen Gebieten eine aktive Siedlungspolitik betreiben, ein Standpunkt, der auf internationalen Wiederhall stößt. Wir erheben den Vorwurf, dass die israelische Justiz durch zahlreiche Gesetze die palästinensische Bevölkerung auf einen Status zweitrangiger Bürger*innen reduziert. Und wir sagen, dass die israelischen Militärinterventionen in den palästinensischen Gebieten, wie etwa die Gaza-Offensive von 2014, nicht als Selbstverteidigung definiert werden können.

Das diese Kritik von uns nicht antisemitisch begründet wird, wird spätestens dann klar, wenn man einen Blick auf unsere Position zu anderen Ländern des Mittleren Ostens wirft. So verurteilen wir genau so vehement die Angriffe des faschistischen türkischen Staates auf die Bevölkerung Nordkurdistans oder die Unterdrückung der Aufstände der kurdischen Bevölkerung im Westen des Irans, wie wir sie in den letzten paar Tagen gesehen haben. Dieselbe Position vertreten wir in Syrien und im Irak, wo Kurd*innen, Armenier*innen, Assyrer*innen, Aramäer*innen und vielen weiteren Völkern das Selbstbestimmungsrecht und das Existenzrecht untersagt wird.

Dem setzen wir eine revolutionär-demokratische Föderalisierung des Mittleren Ostens entgegen, in der das Selbstbestimmungsrecht der Völker gewährleistet wird, wie es heute in Rojava, Nordsyrien, praktisch ausgelebt wird. Unsere Antwort auf den Israel-Palästina-Konflikt ist weder die Vernichtung, noch die Vertreibu

ng der jüdischen Bevölkerung, sondern im Gegenteil die Schaffung einer neuen sozialistischen Ordnung, in der die wirtschaftliche und kulturelle Selbstentfaltung und Entwicklung aller Völker des Mittleren Ostens gewährleistet wird. Damit mag nicht jeder einverstanden sein, aber antisemitisch ist diese Position auf keinen Fall.

Wir verlangen von den unterdrückten Völkern des Mittleren Ostens nicht, dass sie den Widerstand gegen diskriminierende Gesetze, Vertreibung, wirtschaftliche Ausbeutung und koloniale Interventionspolitik einstellen. Sowas können höchstens Leute in Deutschland, in Europa oder anderswo fordern, aus bequemer Distanz natürlich. Im Gegenteil begrüßen wir diesen Widerstand, ob in Syrien, im Irak, im Iran, in der Türkei, in Jemen oder in Israel. Und wir rufen dazu auf, die dortigen Widerstandskämpfe durch den Widerstand gegen Kriegswahn und exorbitanter Aufrüstung hier in Europa und

besonders in Deutschland zu ergänzen. Unsere Antimilitarismus-Kampagne ist dafür da, um dem deutschen

Militarism

us in all seinen Facetten zuvorzukommen und das erneute Aufblühen Deutschlands als aggressive, imperialistische Kriegsnation zu verhindern. Das ist der Nenner, auf der wir unsere politische Praxis bauen wollen.

Young Struggle Köln