Das Eis brechen – Deniz Boran

Die komplexe und vielseitige Verschärfung der Widersprüche zwischen der politisch-islamischen faschistischen Palastdiktatur und der vereinigten demokratischen Front erreicht mit den Wahlen am 24. Juni eine neue Dimension. Noch einmal werden die Völker in der Türkei und Nordkurdistan zu den Wahlurnen gerufen – unter dem Ausnahmezustand und dem faschistischem Staatsterror.

Warum aus November 2019 Juni 2018 wurde

Als mit dem Referendum im April 2017 die Präsidialdiktatur eingeführt wurde, hat die bürgerliche Politik ihren Fokus auf die nächsten Wahlen gelegt. Die vereinigte demokratische Front der Unterdrückten, die HDP, hatte zu der Zeit schon richtigerweise hervorgehoben, dass die grundlegende Aufgabe der Zeit der Kampf gegen den Faschismus ist. Denn auch das Referendum in April war nicht rechtmäßig und alles andere als legitim. Diskussionen über mögliche Kandidat*innen für die Wahlen, die erst im November 2019, also beinahe zwei Jahre nach dem Referendum stattfinden sollten, konnte nur der Palastdiktatur dienen.

„Der Gezi-Aufstand hat die revolutionäre Situation, die in Nordafrika und im Mittleren Osten begonnen hat, in die Türkei getragen. Der Gezi-Aufstand, die Erfolge der Rojava-Revolution, die Verteidigung von Kobanê und der Widerstand in Nordkurdistan am 6.-8. Oktober und der Wahlerfolg der HDP am 7. Juni 2015 waren Ausdruck der Niederlage der Restauration des Regimes durch die AKP. Zur gleichen Zeit brach eine innere Staatskrise zwischen Erdogans AKP und ihrem Partner Gülen aus, die fast zu einer Spaltung des Staates führte. Nach einem bürokratischen Kampf um die Führung im Staat, angefangen von der Nachrichtendienst-Krise am 7.Februar 2012 bis zu den Korruptionsermittlungen gegen AKP-Minister am 17.-25. Dezember 2013, ging die AKP als Sieger hervor.

In dieser Situation organisierte Erdogan seinen politisch-islamischen faschistischen Palastputsch. Durch die Aberkennung der Wahlergebnisse des 7. Junis blockierte er die parlamentarische Arbeit und sammelte alle Staatsgewalten bei sich. Der Palast Erdogans war nun das Zentrum des Staates. In einer solchen existenziellen Krisenzeit sammelten sich alle bürgerlichen Parteien hinter ihm und die Ansätze des Geistes von Yenikapi* ließen sich erkennen. CHP, MHP und AKP stimmten dem Einsatz türkischer Streitkräfte in Syrien und der Aufhebung der Immunität, die zur Verhaftung der HDP-Abgeordneten führte, zu.“ (Nein zur Erdoğan-Dikatur, Munzur Berçem)*

Auch die Einführung des faschistischen Präsidialsystems im April 2017 konnte die Regimekrise des türkischen Staates nicht lösen und die rassistische und faschistische MHP wurde zu einem organischen Teil der Palastherrschaft.

Auch der Angriffskrieg gegen Efrin, der zum einen den Chauvinismus in den Völkern der Türkei ausbreiten und die politisch-islamisch rassistische Massenbewegung hinter der faschistischen AKP-MHP Koalition stärken sollte, zum anderen die inneren Krisen des türkischen Staates nach „außen“ verlagern und zu einem Anfang für die Liquidierung jeglicher Errungenschaften der kurdischen Nation in Rojava und Başur (Südkurdistan) werden sollte, konnte seinen Zweck für die Diktatur nicht erfüllen.

Es gibt seit drei Jahren schon Anzeichen für eine Finanzkrise, die sich vor allem im Alltag der Unterdrückten zeigte. Aber nun hat sich auch die Kette im Finanzmarkt gelöst. Auch die Reserven der Zentralbank fangen an zu schmelzen. Unter diesen Umständen möchte niemand der Türkei Schulden geben. Die Devaluation (Geldentwertung) der türkischen Lira ist der zur Zeit der Finanzkrise 2001 gleich.  Dies gilt nicht nur im Verhältnis zum Dollar. Sogar die syrische Lira gewinnt gerade im Verhältnis zur türkischen Lira an Wert. Dies sind nicht nur Anzeichen für eine kommende Krise. Die Finanzkrise ist in der Türkei ausgebrochen.

Unter diesen Umständen wurde es „jede Minute schwerer, den 3. November 2019 zu erreichen“, wie Bahçeli, Vorsitzender der MHP sagte.

Die faschistische Diktatur wollte die bürgerliche Opposition und die vereinigte demokratische Front der Unterdrückten, die HDP, überraschen, wenn sie am unvorbereitetsten und am schwächsten sind. Es wurden gesetzliche Veränderungen gemacht, die für den poltisch-islamischen und rassistischen Block AKP-MHP-BBP den vorteilhaftesten Ausgangspunkt bieten können. Mit Veränderungen zum Wahlvorgang und der Auszählung der Wahl, der Verleihung von Befugnissen an die Gouverneure, die Urnen in andere Städte und Stadtteile zu tragen, hat die AKP-MHP Koalition die Grundlage dafür geschaffen, Stimmen zu verfälschen und zu vertuschen. Die Zentrale Wahlbehörde hat 144.000 Wahlurnen in 19 kurdischen Städten aus Gründen der „Sicherheit“ in andere Städte oder Dörfer getragen, in denen sich überdurchschnittlich viele AKP-Wähler*innen befinden. Mit dem Verkauf der bürgerlich-liberalen Aydın Doğan-Medien an einen AKP-nahen Medienkonzern wurden auch die letzten – unabhängig aussehenden – Kanäle und Zeitungen in die palastmonopolistische Kette integriert. Den Ausnahmezustand, der vom Zentralen Sicherheitsrat (MGK) zum siebten Mal verlängert wurde, nutzt die AKP-MHP wie ein Schlagstock gegen alle Oppositionellen. Auch den Ramadan wird das politisch-islamische Regime mit den Fastenbrechen, Veranstaltungen und Erklärungen der Imame für seine Massenmobilisierung nutzen.

CHP/IYIP/SP und AKP/MHP/BBP oder HDP

Auf dem Weg zu den Wahlen kristallisierten sich drei Blöcke heraus. Die politisch-islamische faschistische AKP/MHP/BBP mit Erdoğan an der Spitze, die CHP/IYIP/SP und die HDP.

Die Zusammensetzung der Blöcke ist natürlich kein Zufall. Ganz im Gegenteil ist sie Ausdruck einer historischen Realität, die sich seit 1957 nicht mehr offen zeigte. Denn nach 1957 wurde die Aufstellung von Blöcken zu Wahlen verboten. Natürlich gab es in dieser Zeit inoffizielle Blöcke wie 1991 RP-MÇP-IDP oder SHP-HEP. Hier stellten sich Kandidat*innen von den kleineren Parteien in den Listen der großen Parteien zur Wahl und „umgingen“ das Verbot.

1954 erhielt die Demokratische Partei (DP) von Adnan Menderes 57,5% der Stimmen und wollte die Ein-Partei-Diktatur wieder aufbauen. In den folgenden Jahren erlebten Arbeiter*innen, Bäuerinnen und Bauern im Zuge der neoliberalen Umgestaltung der Türkei große ökonomische Zerstörungen und die Massenbasis der Partei löste sich auf.

Vor den Wahlen 1957 begannen die Verhandlungen zwischen der CHP und der Hürriyet Partei (HP), die sich von der DP abspaltete und vor allem die Istanbuler Finanzbourgeoisie vertrat. Die Republikanische Volkspartei (CMP) von Osman Bölükbaş kritisierte die DP aus einer politisch-islamischen und rechten Front. 1953 wird sie verboten unter dem Vorwand, sie würde den Laizismus bekämpfen und 1957, kurz vor den Wahlen wird Bölükbaş’ Immunität aufgehoben und er wird verhaftet.

Menderes, der nicht mehr regieren konnte und die Opposition überraschen wollte, rief vorgezogene Neuwahlen aus. Nichts desto trotz waren die Gespräche zwischen den Oppositionsparteien schon so ausgereift, dass sie sich noch am gleichen Tag getroffen haben und die „Oppositionsfront“ aus CHP, HP und CMP ausrufen konnten. Dagegen führte die DP ein Verbot ein, das den Parteien aufzwang, mit eigenen Listen Angeordneten zur Wahl zu stellen. Bei den Wahlen 1957 verlor die DP zwar Stimmen, aber durch das Verbot schaffte er es, an der Regierung zu bleiben.

Und 2018 hebt Erdoğan dieses Verbot auf, weil die AKP selbst nicht mehr regieren kann und die MHP an Zustimmung verliert. Aber diese Veränderung wird auch Vorteile für die Opposition bringen. Was im Hinblick auf die Parolen, Parteien und Personen gesagt werden kann, die im AKP/MHP/BBP-Block oder im CHP/IYIP/SP-Block sind: Viel hat sich seit 1954 nicht verändert in der Front der Herrschenden.**

Das, was sich aber verändert hat ist, dass die Unterdrückten mit ihrer vereinigten demokratischen Front, der HDP, nun auch eine politische Kraft haben.

Mit den Massen und mit den Straßen in Berührung kommen

Seit dem 7. Juni 2015 ist die Strategie der Herrschenden: Unterdrücke und löse auf (ez ve çöz). Diese Strategie bedeutet ein umfassendes Kriegskonzept und die Restauration der Kolonialisierung in Nordkurdistan, die Liquidierung aller Errungenschaften in den anderen Teilen und die Zerschlagung der Kräfte in der Türkei, die für politische Freiheiten kämpfen.

Die Demokratische Partei der Völker (HDP) ist die vereinigte demokratische Front der Unterdrückten und eines der Errungenschaften des Juniaufstandes („Gezi“). Sie spielt für die Zerschlagung der Diktatur und den Aufbau einer demokratischen Republik eine strategische Rolle. Denn sie soll die kurdische Befreiungsbewegung mit den türkischen Unterdrückten vereinen und sie im Kampf gegen die kolonialistische faschistische Diktatur kanalisieren.

Die Erdoğan-Diktatur hat die Ziele ihrer Strategie nicht realisieren können. Trotz mehr als 10.000 verhafteten politischen Aktivist*innen, faschistischen Banden, die auf Revolutionär*innen und Demokrat*innen losgelassen wurden, den Massakern und Zerstörungen in den Städten und Stadtteilen in Nordkurdistan, haben sich die Subjekte der demokratischen Front nicht gebeugt. Es ist aber offensichtlich, dass es zu einem Rückzug der politischen Massenbewegung kam.

Die Massen haben sich von den Staßen zurückgezogen, aber sie wurden nicht gebrochen. Jüngstes Beispiel dafür ist die #Tamam-Kampagne. Im weltweiten Twitter-Trend erreichte der Hashtag Platz 1, nachdem Erdoğan auf einer Wahlkundgebung sagte, dass er sich zurückziehen würde, wenn das Volk „Tamam“ („Es reicht“, „Fertig“) sagt.

Die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen am 24. Juni und die Mobilisierung und Wahlarbeit werden zu einem Moment, an dem die Subjekte der demokratischen Front, die Kräfte für politische Freiheiten wieder mit den Massen und mit den Straßen in Berührung kommen.

Dieses Ziel zeigt sich auch bei der Wahl der Kandidat*innen der HDP. Dass in der Türkei vor allem Wert darauf gelegt wurde, Namen aus dem Widerstand auf die Straße zu tragen und Opfer des Ausnahmezustands wie Veli Saçılık, Oya Ersoy, Erkan Baş und den Schauspieler Barış Atay auf die Listen zu setzen, ist ein erster Schritt.

Das Eis brechen – Der Morgen des 25. Juni

Der faschistische Diktator Erdoğan wird nicht gehen, wenn er nicht die gebotene Mehrheit bekommt. Das weiß die HDP und alle Organisationen und Parteien, die sie schufen. Die Erfahrungen des 7. Junis sind in unseren Gedächtnissen. Die AKP, die am 7. Juni 2015 die absolute Mehrheit im Parlament verlor, führte ein umfassendes Kriegskonzept ein, um am 1. November des gleichen Jahres die Mehrheit zu bekommen.

Aber bei den Eröffnungen der Wahlbüros, den Informationsständen und unzähligen anderen Veranstaltungen von heute zeigt sich, dass das Eis gebrochen wird, das die Völker von den Straßen zurückhielt. In den Stadtteilen und Städten, die im Zuge der kolonialistischen Wiederbesetzung 2015/2016 dem Erdboden gleichgemacht wurden, sind tausende Kurd*innen auf die Straßen gegangen.

Schon am 8. März zeigten die Frauen, am 21. März das kurdische Volk und am 1. Mai die Arbeiter*innenklasse mit ihrem vereinigten und massenhaften Auftreten, dass es Tendenzen in der Bevölkerung gibt, ihre Wut und Unzufriedenheit auf die Straßen zu tragen.

Der große Teil der werktätigen Linken, die zu den Subjekten und Vorreitern des Juniaufstandes („Gezi“) gehörten, haben sich in der HDP zusammengeschlossen.  Selahattin Demirtaş symbolisiert in türkischer Geiselhaft alle Formen der Unterdrückung, Erniedrigung und Diskriminierung und sein Wille und seine Entschlossenheit steigern den Wunsch und die Forderung nach politischen Freiheiten und einem würdevollen Leben.

Die Unterdrückten in der Türkei und in Nordkurdistan werden am 25. Juni in einem Land aufwachen, in dem sich die Widersprüche zwischen dem Faschismus und den Völkern in anderen Formen entwickeln kann. Aber in der Vorbereitung, der Mobilisierung und am 24. Juni selbst wird die demokratische Front neue Aktivist*innen haben, die die Plätze der Gefangenen füllen, neue Organisationen geschaffen haben, die sie nach dem 7. Juni verloren hatten und die Massen werden mit den Straßen in Berührung gekommen sein.

Am 25. Juni wird das Eis gebrochen sein.

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** https://www.gazeteduvar.com.tr/forum/2018/04/27/oylari-yuzde-52yi-bulan-ittifak-nasil-engellendi/