Der Kampf für Freiheit und Sozialismus ist legitim! Ihr könnt unseren politischen Aktivismus nicht kriminalisieren!

– Presseerklärung von Young Struggle zur im Juni 2018 veröffentlichten Broschüre über „Türkische Linksextremisten und ihre Organisationen in Deutschland“

Das „Bundesamt für Verfassungsschutz“ hat Juni 2018 eine Broschüre über „Türkische Linksextremisten und ihre Organisationen in Deutschland“ veröffentlicht. Darin wird auch über unsere Organisation ausführlich berichtet. Aus dem Bericht erfahren wir, dass der Verfassungsschutz unsere Beiträge in sozialen Medien und unserer Homepage eifrig nachverfolgt. Wir raten dem Verfassungsschutz auch diese Erklärung mit Achtung zu lesen.

Vorab sollte herausgestellt werden, dass der Verfassungsschutz als staatliche Struktur die Aufgabe hat, jeglichen politischen Aktivismus, der die apolitische Stimmung der Unterdrückten aufbricht, zu dechiffrieren und in der Zusammenarbeit mit der politischen Polizei zu zerschlagen. Hauptziel ist dabei natürlich die antifaschistische, antiimperialistische und sozialistische Bewegung. Dagegen wird der faschistischen Bewegung nicht nur freie Bahn geboten, sondern sie wird durch ein breites Netz – unter anderem mit V-Menschen – gezielt unterstützt und aufgebaut. In dem Sinne lohnt es sich noch einmal hervorzuheben, dass jede Aussage in diesem Bericht nicht aus einer objektiven Beurteilung stammt, sondern ein Bericht einer Struktur ist, die mit Antikommunist*innen und Faschist*innen überfüllt ist. Der Verfassungsschutz schützt noch nicht einmal die bürgerlich-demokratische Verfassung, sondern bekämpft alle, die ihre grundlegenden politischen Freiheiten nutzen.

Wie der Verfassungsschutz auch richtig erläutert hat, wurde Young Struggle „im September 2010 […] gebildet. An dem Gründungskongress nahmen etwa 60 Jugendliche aus Frankreich, Großbritannien, Deutschland, Österreich und der Schweiz teil.“ (Broschüre, Seite 26) Auf diesem Kongress wurde Young Struggle als Organisation gegründet – mit einem Programm und Statut: unabhängig, von Jugendlichen für Jugendliche. Seitdem versucht sie „Massen für Veränderungen zu gewinnen und die Jugend auf die anstehenden Kämpfe gegen das „kapitalistische System“ vorzubereiten.“ An dieser Stelle möchten wir korrigieren, dass wir uns nicht nur zum Ziel setzen, Jugendliche für angehende Kämpfe vorzubereiten, sondern die Ordnung der Ausbeutung und Unterdrückung heute schon zu bekämpfen. So steht es auch einige Zeilen weiter in dem „Bericht“, in der der Verfassungsschutz aus unserem Selbstverständnis zitiert:

„Wir sehen Young Struggle als ein Mittel Jugendliche zu politisieren und ihr Bewusstsein für die Widersprüche und Ungerechtigkeiten unserer Gesellschaft zu erweitern. […] Da wir nur gemeinsam einen starken Widerstand gegen Kapitalismus organisieren können, rufen wir alle solidarischen Jugendlichen auf mit uns zu kämpfen für eine lebenswertere Zukunft. In diesem Sinne: Einen Finger kann man brechen, doch fünf Finger sind eine Faust!“

Der Verfassungsschutz greift YS über ihre angebliche Verbindung zur Marxistisch-Leninistischen Kommunistischen Partei (MLKP) an. An dieser Stelle werden wir uns nicht von irgendeiner revolutionären Partei oder Organisation distanzieren. Ganz im Gegenteil protestieren wie gegen jegliche Kriminalisierung der revolutionären und sozialistischen Bewegung. Wir wollen nicht nur die Stimme der Revolution aus der Türkei und Kurdistan in die imperialistischen Zentren tragen, sondern auch die der mexikanischen Student*innen, der katalanischen Nation, der Frauen in Polen, Argentinien und Irland, der Jugendlichen in den Vororten von Paris, der arbeitslosen Jugendlichen in Griechenland und Spanien, der Geflüchteten, die aufgrund des Imperialismus ihre Heimat verlassen müssen und im Mittelmeer ertrinken. Wir sind die sozialistische Jugendorganisation von allen legitimen Kämpfen gegen Unterdrückung, Faschismus und Ausbeutung.

Die revolutionären Kräfte in Rojava und im Sindschar-Gebirge haben die Völker und demokratischen Errungenschaften vor dem politisch-islamisch faschistischen sogenannten Islamischen Staat verteidigt. War es nicht die deutsche Regierung und Bundeswehr, die die KDP-Paschmargas ausbildet und mit Waffen beliefert hat? Warum werden die Kurd*innen in Südkurdistan/Nordirak „gegen den IS“ aufgerüstet, aber die in Westkurdistan/Nordsyrien, die es tatsächlich geschafft haben, den IS zu besiegen, kriminalisiert? Es ist offensichtlich, dass es der deutschen Bundesregierung nicht um die Bekämpfung des IS ging, sondern um eigene politische und wirtschaftliche Interessen in Südkurdistan.

Gleiche heuchlerische Politik gilt auch bei den Beziehungen zum faschistischen Diktator Erdoğan. Obwohl Erdoğan als Weiterführer der kolonialistischen Tradition der Türkei der Welt bekannte Verbrechen an der Menschheit verübt, bangt der Verfassungsschutz noch immer um die „Sicherheit der Türkei“. Es ist offensichtlich, dass es dem Verfassungsschutz und der Regierung nicht um die „Sicherheit der Türkei“, sondern viel mehr um die „Sicherheit der Erdoğan-Diktatur“ geht. Dem Verfassungsschutz geht es um die Sicherheit eines Regimes, in der über 10.000 politische Aktivist*innen und über 200 Journalist*innen in Gefängnissen gehalten werden, die Presse zum Schweigen gebracht wurde, die Immunität von Abgeordneten der drittgrößten Partei des Parlament, der HDP, aufgehoben und die beiden Vorsitzenden Figen Yüksekdağ und Selahattin Demirtaş als Geisel gehalten werden, Abdullah Öcalan, mit dem noch vor drei Jahren Friedensgespräche geführt wurden, unter strengster Isolationshaft gehalten wird, täglich neue Verfahren wegen „Beleidigung gegen den Präsidenten“ eröffnet werden, Morde und Vergewaltigungen von Frauen und Kindern zum Alltag gehören und die Täter von der türkischen Justiz geschützt werden, politische Aktivist*innen auf offener Straße ermordet werden, kurdische Städte dem Erdboden gleich gemacht werden und Massaker verübt werden wie 2015/2016 in Sûr, Nusaybîn oder Cîzre und völkerrechtswidrige Angriffskriege und Annexionen wie in Efrîn geführt werden. Die Liste der Verbrechen des Erdoğan-Regimes an der Menschheit lassen sich noch unendlich weiterführen. Und wenn der Verfassungsschutz davon redet, die aufgeführten Organisationen würden die „Sicherheit der Türkei gefährden“, dann meint er, diesen Zustand des Unrechts zu gefährden.

Das führt uns unweigerlich zu der Frage, ob der Verfassungsschutz nicht die gleichen Vorstellungen über Demokratie und Freiheiten hat.

Im Bericht heißt es des Weiteren:

„Mitglieder der Jugendorganisation YS engagierten sich in der Vergangenheit immer wieder innerhalb der deutschen linksextremistischen Szene. Vorherrschend waren hierbei insbesondere die Themenkomplexe „Antifaschismus“ und „Antiimperialismus“ sowie diverse Bündniskonstellationen. Beispielhaft hierfür sind die Einweihung der neuen Zentrale der Europäischen Zentralbank in Frankfurt am Main und die Proteste gegen den G7-Gipfel im bayerischen Elmau im Jahr 2015, bei denen es zu Angriffen auf Polizeibeamte, Sachbeschädigungen und Brandstiftungen kam. An den Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg im Juli 2017 war YS ebenfalls aktiv beteiligt. Im Weiteren nahmen YS-Angehörige an den jährlichen stattfindenden „LLL-Demos“ in Berlin und innerhalb des Antifa- Blocks an den 1. Mai-Demonstrationen teil.“

Als sozialistische Jugendliche mit unterschiedlichen Herkünften, die in Deutschland leben, sehen wir uns als Teil des politischen Klassenkampfes in Deutschland und es ist dementsprechend nicht verwunderlich, dass der Verfassungsschutz uns besonders auf den zentralen Aktionen und Demonstrationen gegen kapitalistische „Events“ bemerkt hat.

Young Struggle hat an all diesen Aktionen und Veranstaltungen teilgenommen, sie mit organisiert und Jugendliche dazu aufgerufen, an ihnen teilzunehmen. Gegen die neue Zentrale der Europäischen Zentralbank, die Stützpunkt der europäischen Fiskalpolitik ist, die Grund für die Verarmung und prekärer Lebensverhältnisse von Millionen Arbeiter*innen und Unterdrückten in Griechenland, Spanien, Portugal, Italien, im Balkan, aber auch hier in Deutschland ist, haben wir selbstverständlich protestiert. Gegen die G7 und G20, die denken, die Welt nach ihren Vorstellungen designen zu können, dafür über Leichen gehen und Armut, Krieg und Krise schaffen, mussten wir selbstverständlich die Stimme der 99% nach Elmau und nach Hamburg tragen. Rosa Luxemburg, Karl Liebknecht und Lenin werden wir selbstverständlich gedenken. Und am 1.Mai werden wir auf den Straßen sein und den internationalen Kampftag der Arbeiter*innen und Unterdrückten nicht nur als Feiertag begehen, sondern als Kampftag gegen die Angriffe von Kapital und Staat.

Ivana Hoffmann war als Mitglied bei YS jahrelang Teil des antifaschistischen, antikapitalistischen, antiimperialistischen und frauenbefreienden Kampfes in Duisburg und Deutschland. Innerhalb der sich vertiefenden Widersprüche und der existenziellen Krisenhaftigkeit der Ordnung, den ansteigenden kolonialistischen Angriffen gegen Kurdistan hat ihr Young Struggle als Form der Organisierung nicht mehr gereicht und sie ist als Kämpferin der MLKP Teil der Verteidigung der Rojava-Revolution geworden. Ihr zu gedenken – mit Festivals, Gedenkveranstaltungen, Fahnen und Symbolen in allen erdenklichen Formen und überall – sehen wir als eine unserer bedeutendsten Verantwortungen. Sie hat den Jugendlichen der Welt noch einmal gezeigt, dass es Orte gibt, in denen unsere Hoffnungen und Träume Realität werden. Ivana sagt mit ihrem Leben: „Eine andere Welt ist möglich. Und dafür zu kämpfen, lohnt sich: überall auf dieser Erde!“

Auch angesichts der steigenden Anquatschversuche und Bedrohungen des Verfassungsschutzes und anderen staatlichen Strukturen möchten wir noch einmal erklären:

Kein erdenklicher Versuch, Young Struggle vom aktiven Kampf gegen Kapitalismus, Faschismus, Imperialismus und Patriarchat zu entfernen, wird Erfolg haben.

Der Kampf für Freiheit und Sozialismus ist legitim!

8.Juli 2018

Young Struggle

ys.solidaritat@gmail.com