Krise in der Türkei (I) – Deniz Boran

Die Türkei befindet sich in einer Währungs- und Finanzkrise. Diese zeigt sich in der Entwertung der Lira im Verhältnis zu anderen Währungen.

In dieser Krise haben sich grundsätzlich drei Erklärungs- und Lösungsansätze herauskristallisiert. Die eine erklärt die Krise mit der Präsidialdiktatur und macht sie zu einem Problem der Demokratie – sodass sie den Kapitalismus und seine Gesetze, vor allem das Gesetz der ungleichmäßigen Entwicklung – außer Acht lässt. Ein anderer Ansatz erklärt die Krise mit einer fehlerhaften Wirtschaftspolitik und denkt, dass sie von einer technokratischen Führung überwunden werden kann. Der dritte Ansatz erklärt die Krise als Folge der Eingriffe des US-Imperialismus und ruft alle dazu auf, sich hinter dem Palast zu positionieren.

Wir ziehen es vor, eine historische und dialektische Erklärung zu entwickeln, die umfassende Zusammenhänge einbezieht und die Politik nicht von der Wirtschaft trennt.

Was steckt hinter der Krise?

Laut Diktator Erdoğan gibt es keine Krise, sondern einen „Wirtschaftskrieg“. „Ihr versucht, 81 Millionen Türken für einen Pastor zu opfern“, sagte er am Sonntag, ohne die USA direkt zu erwähnen. „Aber wir haben euren Plot durchschaut und wir fordern euch heraus.“ Was die USA mit Provokation nicht erreicht hätten, versuchten sie nun mit Geldpolitik zu erreichen, sagte Erdoğan.

Pastor Brunson wurde schon 2016 festgenommen und nachdem Trump letzte Woche via Twitter die Türkei dazu aufforderte, ihn freizulassen, wurde er in Hausarrest gesteckt. Der Lira verliert aber auch seit geraumer Zeit Wert. Und warum soll Trump ausgerechnet zwei Jahre nach der Verhaftung des Pastors einen Wirtschaftskrieg gegen die Türkei begonnen haben?

Natürlich steckt vielmehr hinter der Währungs- und Finanzkrise als Pastor Brunson.

Auch, wenn politische Krisen wie die Pastorkrise, aber auch das Halkbank-Verfahren in der USA, die Widersprüche, die bei der Intervention in Syrien aufgekommen sind, der Konflikt aufgrund des türkischen Einkaufs von S-400 Raketensysteme von Russland und oder dass der Staatsfeind der Türkei, Fetullah Gülen, nicht ausgeliefert wird, Faktoren für die Intensivierung der Entwertung der Lira sind, handelt es sich um eine finanz-ökonomische Krise.

 „Die AKP-Zeit hindurch ist die Industrie- und Agrarproduktivität zurückgegangen, Investitionen wie in den Bau und Immobilien wurden aufgeblasen. Als die USA nach der Weltwirtschaftskrise 2007-2008 Dollar ohne entsprechenden Wert gedruckt hat und billigen Dollar in alle Teile der Erde verbreitet hat, haben Länder wie China oder Indien diese Konjunktur dazu genutzt, eine starke Produktionswirschaft zu schaffen, die AKP und die türkische Bourgeoisie hingegen hat die Importabhängigkeit verstärkt. Der Anteil der Industrie im Nationaleinkommen ist in dieser Zeit gesunken. Die agrarwirtschaftliche Abhängigkeit nach Außen hat überdimensionale Ausmaße angenommen. Mit dem Übergang der USA nach 2013 zu einer Politik der monetären Straffung (monetary tightening), hat auch für die türkische Wirtschaft eine schwierigere Zeit begonnen. Dass sich die Finanzkapitalfonds von Ländern wie der Türkei in die USA und Europa verschoben, hat die Entwertung intensiviert. Auch die Kriegspolitik gegen Syrien und den Mittleren Osten, als auch die Militärausgaben haben den Lira geschwächt. Hinter der Entwertung des Lira in den letzten fünf Jahren steckt eine solche wirtschaftliche Entwicklung.“ [i]

Mit dem Referendum im April 2017 und der Präsidentschafts- und Parlamentswahl am 24.Juni wurde die politisch-islamische Erdoğan-Diktatur institutionalisiert und gefestigt, sodass sich wirtschaftliche Vorteile vor allem bei palastnahen Kapitalgruppen konzentrierten. Vor allem die Erklärung Erdoğans in London im Mai 2018, er würde die türkische Zentralbank in seine Kontrolle nehmen, hat ein Vertrauensverlust bei den internationalen Monopolen geschaffen, sodass sich die Flucht internationaler Monopole aus der Türkei verstärkte. An dieser Stelle entwickelte sich der Wertverlust der türkischen Lira in eine Finanzkrise.

Finanz-ökonomische Abhängigkeit der Türkei

Um das Phänomen aber umfassend erklären zu können, müssen wir die Krise in die historischen und theoretischen Rahmenbedingungen der Zeit setzen.

Mit der Weltwirtschaftskrise Anfang der 70’er Jahre begann für die kapitalistisch-imperialistische Ordnung eine neue Zeit. Die Grenzen des Weltmarktes als Summe der einzelnen Nationalmärkte waren erreicht. Die Kapitalakkumulation der Monopole sprengte die Märkte und infolge dieser Krise entstand der vereinigte Weltmarkt, in dem internationale Monopole produzierten, handelten und verkauften. Dieser Prozess vervollständigte sich in den 90’ern: Der Imperialismus hatte eine neue Phase – die der imperialistischen Globalisierung erreicht.

Die internationale Bewegung der Produktion und des Kapitals charakterisiert die imperialistische Globalisierung. Dafür mussten alle nationalstaatlichen und protektionistischen Grenzen aufgehoben werden. Für die Neokolonien wie die Türkei hieß das, dass wirtschaftlich die türkische Bourgeoisie vollständig den internationalen Monopolen untergeordnet und von ihnen abhängig, ein Teil des internationalen Netzes finanz-ökonomischer Kolonien werden mussten und politisch, dass sie sich vollständig den Forderungen der Imperialisten beugen mussten. Der Washington-„Konsens“ von 1989 mit seinen Dekreten war wie ein imperialistisches Manifest für die Umgestaltung der Neokolonien in finanz-ökonomische Kolonien. Der IWF, die Weltbank und die Welthandelsorganisation (WTO) hatte die Aufgabe einer Welttroika, die die Prinzipien des Abkommens umsetzen sollte.

Mit der imperialistischen Globalisierung „wird der Wert der lokalen Währung und der Zinssatz von den Marktverhältnissen bestimmt. Wenn sich der Zufluss von Fremdkapital in das Land vermehrt, wird die Fremdwährung billiger, die lokale Währung gewinnt an Wert und der Zins sinkt; wenn sich der Ausfluss des Fremdkapitals aus dem Land intensiviert wird die Fremdwährung teurer, die lokale Währung verliert an Wert und die Zinsen werden höher. Weil das Kapital in den Händen der internationalen Monopole konzentriert und zentralisiert ist, haben sie auch die Kontrolle über den Markt und können mit Spekulationen und schnellen Ein- und Ausfuhren in einem Land übertriebene Gewinne erzielen und viele Schäden anrichten.”[ii]

Die Machtergreifung der AKP im Jahre 2002 ist selbst ein Ergebnis der Umgestaltung der Türkei in eine finanz-ökonomische Kolonie. Die AKP war die Partei der bürgerlichen Erneuerung und sollte die Türkei in die Welt öffnen. Das heißt, dass die Türkei zu einem Land der billigen Arbeitskraft und Produktion werden musste, in das internationale Monopole jederzeit rein und raus können. Sie wurde gewählt in einer Zeit, in der sich die Türkei in einer Finanzkrise befand und die AKP hat die „Reform“-Forderungen der IWF maßgeblich umgesetzt.

Als nach der Weltwirtschaftskrise 2007-2008 im Mittleren Osten eine regionale revolutionäre Situation ausgebrochen ist und die Widersprüche zwischen den Imperialisten offene Formen angenommen hat, hat die AKP jene Widersprüche ausgenutzt, um in der Region Vorteile für sich auszuhandeln. Die politischen Krisen (wie die Pastorkrise, aber auch das Halkbank-Verfahren in der USA, die Widersprüche, die bei der Intervention in Syrien aufgekommen sind, der Konflikt aufgrund des türkischen Einkaufs von S-400 Raketensysteme von Russland oder dass der Staatsfeind der Türkei, Fetullah Gülen, nicht ausgeliefert wird etc.) und die Annäherungen an Russland waren Ausdruck dieser größeren politischen Taktik des türkischen Staates.

Das ändert aber nichts an der Realität, dass die Türkei finanz-ökonomisch abhängig von US-amerikanischen und europäischen Monopolen ist und die strategische „Partnerschaft“ weiterhin besteht.

Imperialisten nutzen wirtschaftliche Erpressung und Drohung, um die finanz-ökonomischen Kolonien, die in irgendeiner Weise Widerstand leisten, ruhig zu kriegen. „Zum Beispiel führt eine maßgebliche Verminderung der Einfuhr von Fremdwährung dazu, dass die Fremdwährung teurer wird und um diese zu stoppen und die Fremdwährung anzuziehen wird der Zins erhöht. Nur deswegen fließt in einem Moment Milliarden von Dollar von den finanz-ökonomischen Kolonien in die Kassen der Finanzoligarchie. Die Schulden des Privatkapitals (auch der Banken) sind vor allem in Fremdwährung. Der abrupte und bleibende Anstieg des Preises der Fremdwährung erhöht auch die Schulden aus dem Nichts. Und die Erhöhung der Zinsrate steigert die Kosten für Kredite und Produktion im Inneren. Auch nur einfache Wellen können dazu führen, dass die Bourgeoisie und deren politische Vertreter den Boden unter den Füßen verlieren. ‚Die Lösung‘ ist dann, die ‚strukturellen Reformen‘ der internationalen imperialistischen Organisationen wie des IWFs, zu unterschreiben. Wenn der Widerstand anhält, steht die ‚Krise‘ vor der Tür. Natürlich werden Krisen nicht von Hand gemacht. Aber wenn finanz-ökonomische Kolonien in irgendeiner Weise Widerstand leisten, helfen die internationalen imperialistischen Organisationen nicht den Ländern, um der Krise noch zu entgehen, sondern geben ihnen sogar noch einen Schubs in den Sumpf.“[iii]

Wir leben aber heute in einer Welt, in der sich die Kräfteverhältnisse verändert haben und die USA nicht mehr einziger Pol der Weltwirtschaft ist. Die USA ist nicht mehr einzige Gendarmerie. Es machen sich neue Gendarmen wie Russland und China deutlich. Obwohl die USA geschwächt ist, ist sie aber weiterhin militärisch und finanzökonomisch stärkste imperialistische Kraft. Um die Schwächung aufzuhalten und die „alte“ Stärke wieder zu erlangen führt sie unter dem Faschisten Trump eine aggressive Politik. Auch die Türkei wurde nun „Opfer“ dieser aggressiven Politik.

Die Pastorkrise deutet also auf eine viel größere Krise hin. Die Krise in der Türkei ist eine Währungs- und Finanzkrise, die vom US-Imperialismus durch wirtschaftliche Drohungs- und Erpressungsmittel intensiviert wurde. Die Frage, die sich die türkische Bourgeoisie und deren Vertreter nun stellen ist, ob sie „stolz“ Bankrott gehen oder sich dem IWF und damit seinem Status als finanz-ökonomische Kolonie beugen.

Für die Arbeiterklasse und die Unterdrückten aber stellt sich die Frage, was der volksnahe Ausweg aus dieser Krise ist. Denn sowohl die Krise durch Bankrott, als auch die „strukturellen Reformen“ des IWF bedeuten für die ArbeiterInnenklasse und die Unterdrückten Enteignung und Armut.

[i] http://www.abstraktdergi.net/krizden-halkci-cikis-programi-toplum-icin-ve-toplum-kontrolunde-uretim/

[ii] Finanz-ökonomischer Kolonialismus, Arif Çelebi, Marksist Teori Nr.16

[iii] ebd.