Vom Verfassungsschutz reden…

In letzter Zeit fällt das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) zu oft auf. Der NSU-Prozess findet ein Ende, G20 und die Ermittlungen jähren sich, der neue Verfassungsschutzberichts raus.Zeitgleich wird dem BfV-Chef Maaßen unterstellt, 2015 die frühere AfD-Parteikandidatin Frauke Petry darin gecoacht zu haben, der BfV-Beobachtung zu entgehen. In diesem Artikel sollen die aktuellen Entwicklungen politisch ausgewertet und ihre Bedeutung für unsere antifaschistische und antirepressive Praxis untersucht werden.

#KeinSchlussstrich oder #Ausermittelt?

Nach fünf Jahren NSU-Prozess kam es am 11. Juli zur Urteilsverkündung. Lebenslänglich plus besondere Schwere der Schuld für Zschäpe, milde Haftstrafen von zwischen zweieinhalb und zehn Jahren für die Mitangeklagten. Noch am selben Tag hieß es von allen Seiten: #KeinSchlussstrich! In München wurde vor dem Oberlandesgericht eine Kundgebung unter dieser Parole durchgeführt und bürgerliche Politiker*innen schlossen sich auf Twitter dem Aufruf an. Für sie hat #KeinSchlussstrich jedoch eine etwas andere Bedeutung:

Ein dunkles Kapitel in der jüngeren deutschen Geschichte wurde damit juristisch aufgearbeitet. Aber der Kampf aller demokratischen Kräfte gegen jede Form des #Extremismus muss entschlossen fortgesetzt werden. #NSUProzess (CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp Karrenbauer)

 

Urteil im #NSUProzess zu Beate #Zschäpe ist wichtiges Signal an die Opfer und Hinterbliebenen, dass der deutsche #Rechtsstaat funktioniert.Doch die Aufarbeitung der unfassbaren, rassistischen Verbrechen des #NSU darf damit nicht abgeschlossen sein. @StephanThomae (Fraktion der Freien Demokraten)

Offensichtlich liegt es der bürgerlichen Politik am Herzen, dass wir uns folgendes merken:

  • Der Staat funktioniert, Recht wird durchgesetzt.
  • Nicht der Staat liegt in der Verantwortung, sondern die „Extremisten“, gegen die es für die „demokratischen Kräfte“, zu denen der Staat sich selbst zählt, vorzugehen gilt.

Um sich der Verantwortung zu entziehen, unterscheidet der Staat einerseits zwischen „juristische(r) Aufarbeitung“ und „Aufarbeitung der Verbrechen“, andererseits zwischen den Aufgaben der Zivilgesellschaft und denen des Staates im „Kampf gegen jede Form des Extremismus“.

Für den bürgerlichen Staat ist die juristische Aufarbeitung mit dem Ende des NSU-Prozesses abgeschlossen. Die Bundesanwaltschaft sagte treffend, der NSU-Komplex sei „ausermittelt“. Und da die Opfer und Hinterbliebenen nun wissen, dass der deutsche Rechtsstaat funktioniert, gibt es auch kein Anlass, dem Staat die „Aufarbeitung der Verbrechen“ nicht anzuvertrauen (falls es denn überhaupt noch was aufgearbeitet werden sollte). Für den Rest von uns sei nun der Kampf gegen Extremismus in der Gesellschaft gefragt, und da können wir demokratischen Kräfte uns dann austoben wie wir wollen. Übersetzt heißt das: #Schlussstrich bei Extremismus-Aufarbeitung im Staat, #KeinSchlussstrich bei Extremismus-Aufarbeitung in der Gesellschaft.

Wer aber vom Verfassungsschutz nicht reden will, sollte auch NSU schweigen

Wir müssen in unserem Verständnis bürgerlicher Täuschung weitergehen, als uns lieb ist. Wie konnte die bürgerliche Politik unsere Forderung, keinen Schlussstrich zu ziehen, so mühelos vereinnahmen?Es wäre zu einfach, diese Frage mit einen Verweis auf die Extremismustheorie als abgehakt zu begreifen („Indem Links und Rechts gleichgesetzt wird,…“). Sagen Maas, Özdemir, Karrenbauer, etc. #KeinSchlussstrich, weil sie es müssen? Sicherlich. Ist das der Verdienst derjenigen, die seit zwei Jahrzehnten Druck auf die Staatsbehörden machen? Ebenfalls. Und doch ist es falsch, den Aufruf des bürgerlichen Staates nicht ernst zu nehmen. In Zeiten, in denen es eine Steigerung der Aktivitäten der Massen gibt, in denen die Massen nach Antworten suchen und die bürgerliche Ideologie keine Antworten zu geben vermag, „begrüßt“ der bürgerliche Staat die Aktivitäten der Massen und versucht sie somit von sich wegzuleiten. Der Staat will, dass wir uns austoben, dass wir in die Gesellschaft gehen und auf immer und ewig nach Extremismus suchen, um sich so der Verantwortung zu entziehen (schließlich liegt ja die Gesellschaft in der Verantwortung…). Der Staat hat kein Problem mit antirassistischen Workshops, mit „Extremismusprävention“ an Schulhöfen, etc. – er begrüßt sie sogar (z.B. Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage). Das Problem entsteht für den Staat erst dann, wenn er selber ins Visier kommt.

Unsere Antwort darauf ist natürlich nicht, den Kampf gegen rassistische und faschistische Auswüchse bei den Unterdrückten nicht zu bekämpfen. Ganz im Gegenteil ist es in Zeiten aufstrebender faschistischer Bewegungen dringender denn je, gegen reaktionäre Positionen unter den Massen und in der revolutionären Bewegung vorzugehen. Der Unterschied besteht darin, dass wir in unserer Aufklärungsarbeit unter den Massen den bürgerlichen Staat gnadenlos zur Rechenschaft ziehen müssen,den Staat und insbesondere den Verfassungsschutz, immer und immer wieder in die Mitte unserer antirassistischen und antifaschistischen Arbeit rücken und dementsprechend agitieren müssen. Beispielsweise migrantischen Jugendlichen nicht bloß anhand des NSU die Notwendigkeit antifaschistischer und antirassistischer Selbstverteidigung erläutern, sondern eben auch anhand des Verfassungsschutzes und der Polizei. Wir müssen als revolutionäre Bewegung gegenüber den Massen die Mittäterschaft der inlandsgeheimdienstlichen Behörden aufdecken, den Verfassungsschutz bis ans Ende der Welt anprangern und bloßstellen. Wer vom Verfassungsschutz nicht reden will, soll vom NSU schweigen – wo wir Rassismus und Faschismus sagen, müssen wir Staat sagen. Das ist unsere Antwort auf die Vereinnahmung des legitimen antifaschistischen Kampfes der Unterdrückten durch die faschistischen Verbrecher selbst.[1]

G20 und Grundrechte verteidigen!

Das NSU-Urteil fiel fast zeitgleich zu den Diskussionen um den G20-Aufstand, der sich Anfang Juli zum ersten Mal jährte. Dieser Zufall bot die Möglichkeit einer Gegenüberstellung der Strafen, die gegen G20-Aktivist*innen und NSU-Angeklagte aufgehängt wurden. Beispielsweise wurde der Mitangeklagte André Eminger, der 12 Jahre lang finanziell und technisch den NSU unterstützte und bis heute keine Reue zeigt, nur zu zweieinhalb Jahren verurteilt, während ein G20-Aktivist wegen einem vermeintlichem Flaschenwurf zu dreieinhalb Jahren verurteilt wurde.

Vergleiche wie diese sollten uns empören, aber nicht überraschen. Als revolutionäre Bewegung lernen wir aus diesen Vergleichen nichts Neues. Viel wichtiger ist es, wie wir diese Vergleiche in erfolgreiche politische Agitation umwandeln können. Und an dieser Stelle stoßen wir an ein allgemeines Problem der Antirepressionsarbeit: Die mangelnde Solidarisierung der Massen mit den Aktivist*innen. Die Unterdrückten solidarisieren sich bedingungslos mit den Familien, die vom NSU-Terror betroffen sind und haben kein Tropfen Mitleid mit Zschäpe und Co. Vor allem bei Migrant*innen ist es nicht schwer, auf die Mittäterschaft des deutschen Staates bei den NSU-Morden hinzuweisen. Aber es gibt kaum Jugendliche, die sich mit den G20-Aktivist*innen solidarisieren. Ein Jahr nach dem G20-Aufstand müssen wir feststellen, dass wir es versäumt haben, eine Massenunterstützung um den Widerstand gegen Repressionen in Verbindung mit G20 aufzubauen. Wenn es um G20 geht, glauben die Unterdrückten weiterhin mehrheitlich den bürgerlichen Märchen des Staates. Der politische Schutz durch die Massen bleibt trotz zunehmenden Repressionen in Form von Razzien, Ermittlungen und Bespitzelung, weiterhin aus.

Auch das sollte uns nicht überraschen. Das Vertrauen der Unterdrückten in die Aktivist*innen entsteht im Klassenkampf, und in den sind die Unterdrückten heute nicht hinreichend eingebunden. Initiativen wie Grundrechte verteidigen!, bei dem Aktivist*innen sich gegenseitig politisch und finanziell unterstützen, können den politischen Schutz der Massen nicht ersetzen. Die Frage muss deswegen lauten, wie wir die Massen ausgehend von ihrer eigenen Lebensrealität in den Kampf gegen Repression und für die Verteidigung von Grundrechten einbeziehen können. Nur wenn wir diese Frage lösen, werden wir die Angriffe des Staates erfolgreich entgegnen können.

Verfassungsfeinde für Grundrechte?

Heute müssen wir alles dafür tun, beides zu sein. Wir müssen einerseits zeigen, dass die bestehende Ordnung, bzw. der Verfassungsschutz selbst, im Widerspruch zu den Grundrechten der Massen steht (NSU, Massenüberwachung, Aufhebung der Unschuldsvermutung, etc.), andererseits im politischen Klassenkampf die Grundrechte an die Tagesordnung setzen und ihre Verteidigung durch den organisierten Kampf der Massen anführen.

Wir werden den Unterdrückten im Klassenkampf nicht nur zeigen, dass sie keinen Verfassungsschutz brauchen, um ihre Grundrechte zu verteidigen, sondern dass sie Verfassungsfeinde werden müssen, um ihre Grundrechte zu behalten.

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[1]Die Verstrickung von NSU und Verfassungsschutz ist schon seit Jahren von der revolutionären Bewegung, sowie von anderen Gruppen und Bündnissen ausgearbeitet worden. Für genauere Infos zur Verstrickung siehe: http://staatundnazishandinhand.blogsport.de/vortrag-als-text/