Die nächste Zukunft in Syrien und Rojava – Deniz Boran

Die Karten werden in Syrien erneut gemischt, wahrscheinlich zum letzten Mal. Während sich der Bürgerkrieg in Syrien seinem Ende nähert und sich die internationalen und regionalen Widersprüche dahingehend verschärfen, bereiten sich die Kolonialisten auf Angriffe gegen die Errungenschaften der Kurd*innen im Norden Syriens, der Revolution in Rojava, vor.

BÜRGERKRIEG UND IDLIB

Nach dem Fall der Rebellenhochburg Homs hat sich der reaktionäre Bürgerkrieg in Syrien im Nordwesten um Idlib konzentriert. Der Knoten der syrischen Frage wird sich in Idlib lösen. Deswegen versuchen alle Kräfte, egal ob imperialistisch oder regional, ihre Interessen um Idlib zu verteidigen und erkämpfen. Anfänglich erschien es so, als würde es eine große Schlacht zwischen den politisch-islamischen Rebellen und den syrischen Streitkräften geben. Bis heute blieb diese „heiße“ Schlacht aber aus. Bevor wir uns den Kräfteverhältnissen in Idlib zuwenden, sollten wir uns erst einmal fragen, warum Idlib eine solche Bedeutung hat.

Ein einzelner Blick auf eine aktuelle politische Karte Syriens reicht, um zu sehen, dass Idlib die letzte Festung der Rebellen ist. Eine Niederlage in Idlib wäre für die Rebellen gleichbedeutend mit der völligen politischen Bedeutungslosigkeit der FSA und das Ende des syrischen Bürgerkriegs zugunsten des syrischen Regimes. Deswegen ist Idlib für die Rebellen eine existenzielle Frage. Das syrische Regime muss Idlib erobern, um seine staatliche Hegemonie zu schaffen und zu stabilisieren. Wenn das syrische Regime sagt, dass sie sich die Zukunft Syriens nur einheitlich und zentral vorstellen können, dann meinen sie es auch so. Das Baath-Regime kann nur auf einer „einheitlichen“ Grundlage – was vor allem autokratische Diktatur und ethnische Leugnung bedeutet – existieren.

Warum ist aber keine „heiße“ Schlacht ausgebrochen?

Seit geraumer Zeit wollen die Imperialisten und die regionalen Mächte offenen Schlachten entgehen und ihre Interessen durch taktische und pragmatische Verhandlungen durchsetzen. Obwohl die USA sich nicht mehr offen hinter die politisch-islamischen Rebellen stellen kann, sind sie mit den Demokratischen Kräften Nordsyriens (QSD) die einzigen Kräfte, die einem Hegemonie-Sieg des syrischen Regimes in Syrien und Russlands im Mittleren Osten entgegenstehen. Obwohl westliche Kräfte (USA und EU) bis heute von bevorstehenden Einsätzen von chemischen Waffen in Idlib durch das Regime sprachen und auch Truppen im Mittelmeer verlagerten, können beide Hegemonie-Pole keine offene Schlacht riskieren. Denn eine offene Schlacht in Idlib würde Anfang eines größeren Krieges, wenn nicht sogar eines Kriegs, an dem sich die Imperialisten auch selbst direkt beteiligen, bedeuten. Warum die Türkei keinen Krieg riskieren kann, beschreibt Rıza Altun folgendermaßen:

„Wenn die Türkei die Gelegenheit erhalten hätte, gemeinsam mit der internationalen Koalition die Idlib-Frage zu lösen, hätte sie dem Abkommen sicherlich nicht zugestimmt. Sie wäre nicht die Verantwortung eingegangen, eine Pufferzone zu errichten, die dschihadistischen Gruppen zum Abzug zu bewegen und schwere Waffen abtransportieren zu lassen. Die Türkei erkannte, dass sie ihre Beziehungen zur internationalen Koalition nicht ausreichend wiederhergestellt hatte und dementsprechend keinen angemessen Platz in deren Idlib-Plänen erhalten hatte. Im Falle eines Krieges hätte sie es also sowohl mit der internationalen Koalition als auch mit Russland zu tun bekommen, was zu großen Zerwürfnissen in der Türkei geführt hätte. Das konnte die Türkei nicht riskieren.“

Wie wird Idlib gelöst?

„Wir haben uns verpflichtet, alles dafür zu tun, dass daraus ein dauerhafter und nachhaltigerer Waffenstillstand wird“, sagte Merkel nach dem Gipfel in Istanbul mit Macron, Erdoğan und Putin. Das heißt, dass die Lösung ohne die USA die politische Lösung der Krise in Idlib vorsieht. Denn Erdoğan beteiligte sich als Sprecher der politisch-islamsichen Rebellen und Russland als Vertreter der Interessen des syrischen Regimes am Gipfel. Eigentlich handelte es sich um ein Treffen von Astana ohne den Iran, damit die Beteiligung Deutschlands und Frankreichs nicht erschwert wird. Aber Russland hat in Istanbul auch die iranischen Interessen vertreten. Eine politische Lösung in Idlib ist auch im Interesse der EU-Imperialisten, denn so ist der Flüchtlingsstrom regulierbar. Ein Krieg in Idlib würde bedeuten, dass die letzten aus aller Welt stammenden politisch-islamischen Rebellen und die Bevölkerung über die Türkei in die EU zurückkehren oder flüchten würden.

Der Türkei wurde also die hauptsächliche Drecksarbeit überlassen. Dafür kriegt die Türkei aber auch ihren Teil:  Die Präsidenten der Türkei, Russlands und Frankreichs sowie die Bundeskanzlerin „bekräftigten ihr nachdrückliches Bekenntnis zur Souveränität, Unabhängigkeit, Einheit und territorialen Unversehrtheit der Arabischen Republik Syrien“. Darüber hinaus „bekundeten“ sie „ihre Entschlossenheit“, sämtliche „separatistische[n] Pläne, die darauf abzielen, die Souveränität und territoriale Unversehrtheit Syriens sowie die nationale Sicherheit von Nachbarländern zu untergraben, abzulehnen“.

KOLONIALISTISCHE EINHEIT UND ANGRIFF AUF ROJAVA

Erst einmal einige prinzipielle Ausführungen:

Die kurdische Nation wurde im Laufe der Verteilung des Mittleren Ostens noch vor dem Ersten Weltkrieg in vier geteilt. Die vier kurdischen Teile sind Kolonien von vier verschiedenen kolonialistischen Staaten: Türkei, Irak, Iran und Syrien. Dementsprechend wurde auch die kurdische Befreiung in vier Fronte geteilt. Damit der Norden befreit werden kann, muss der türkische Kolonialismus zerschlagen sein, damit der Westen befreit wird, muss der syrische Kolonialismus zerschlagen sein usw. Nichts desto trotz gibt es unter der kurdischen Nation aber auch eine nationale Einheit, sodass die Zerschlagung des Kolonialismus in einem Teil auch Auswirkungen auf die nationalen Befreiungsbewegungen in den anderen Teilen führt. Deswegen ist die nationale Befreiung in einem der Teile auch von „existenzieller“ Bedeutung für die anderen kolonialistischen Staaten. Dies nennen wir kolonialistische Einheit.*

Aus diesem Grund ist Rojava und der Status der Kurd*innen in Nordsyrien für alle vier kolonialistischen Staaten eine existenzielle Frage, allen voran für den türkischen Staat. Der türkische Staat sammelt seine faschistische Armee an der Grenze zu Rojava, Vertreter des syrischen Regimes erklären, dass „nach Idlib der Osten Euphrats an der Reihe ist“, Sprecher des iranischen Kolonialismus erklären, dass sie „keinen Staat im Osten vom Euphrat zulassen“, Sprecher des irakischen Außenministeriums versichern „Syrien im Kampf gegen die Gründung eines Halb-Staates im Osten vom Euphrat“ ihre vollste Unterstützung.

Die Kolonialisten sprechen immer wieder vom Osten vom Euphrat. Was liegt denn da? Der Osten vom Euphrat ist der Westen Kurdistans. Die Kolonialisten vereinen sich nicht gegen irgendeine Form politischen Status. Es geht um die nationale und demokratische Befreiung der kurdischen Nation in Nord- und Ostsyrien.

Im Rahmen der kolonialistischen Einheit kann es sein, dass die türkische faschistische Armee vom Norden angreift und die anderen Kolonialisten vom Süden und dafür auch die Überreste der politisch-islamischen Banden nutzen, die von der Türkei aus Idlib rausgezogen werden. Politisch-militärisch werden sie versuchen, die territoriale Integrität der Revolution zu zerschlagen, in dem sie durch die Besetzung von Girêsipî Kobanê von den anderen Kantonen teilen.

Was wurde aus den Verhandlungen zwischen der Demokratischen Föderation Nordsyriens und dem syrischen Regime? Ab Anfang Juni gab es offizielle Verhandlungen zwischen dem Demokratischen Rat Syriens (MSD) und dem syrischen Regime. Die Revolutionskräfte wollten durch Dialog und Verhandlungen die Konflikte mit dem syrischen Regime minimieren, um so einen taktischen Vorteil gegenüber der Türkei und den anderen Kolonialisten zu haben. Aber sowohl der Faktor der kolonialistischen Einheit, als auch die Interessen des russischen Imperialismus haben jeglichen politischen Status für Westkurdistan abgelehnt. Sie wollten die Kurden mit kulturellen Rechten und einer Art kommunaler Autonomie zufrieden geben. Das wäre aber die Aufgabe der Revolution, die mit großen Opfern gewonnen wurde. Die Kurd*innen haben das abgelehnt.  Aus diesem Grund brach das syrische Regime die Verhandlungen ab.

Wichtig ist, dass ein möglicher Angriff auf Rojava nur auf die Lösung der Krise in Idlib folgen kann. Ohne eine „russische“ Lösung der Krise in Idlib wird Russland den Angriff auf Rojava nicht zulassen. Der russische Imperialismus ist die maßgebliche Kraft, die die Kolonialisten zum Angriff ermutigt.

DIE „ISTANBUL IV“ UND DIE USA

Was bezweckt Russland damit?

Russland möchte die Existenz der USA in Syrien zerschlagen. Die politische Linie der USA existierte noch bis zum Fall von Homs über die gemäßigt-islamischen Rebellen. Die USA hatte diese als die legitimen Nachfolger des syrischen Regimes anerkannt. Aber ein Teil der Rebellen hat sich dem Islamischen Staat angeschlossen und ein anderer Teil hat sich radikalisiert oder wurde vom syrischen Regime-Russland-Iran liquidiert. Die gemäßigt-islamischen Rebellen sind keine Stütze mehr für die USA in Syrien. Auch wenn die Beziehungen der USA zu Rojava nur militärisch-taktischen Charakter hatten, ist sie heute die einzige Kraft, mit der die USA in Syrien existieren kann.

Auch Russland hatte militärisch-taktische Beziehungen zu Rojava. Aber Rojava hat sich nicht den Interessen Russlands gerecht politisch positioniert, sondern hat auf die politische Unabhängigkeit bestanden. Deswegen hat Russland Syrien dazu gedrängt, die Verhandlungen abzubrechen. Durch die Ermutigung der Kolonialisten zum Angriff erhofft sich Russland, dass sich die kurdische Revolution der russischen Lösung der syrischen Frage, einer Art kommunalen Autonomie eines syrischen Zentralstaats, beugt.

Außerdem erhofft sich Russland, dass sich die Widersprüche und Konflikte zwischen der USA und der Türkei vertiefen, weil die USA den Status für die Kurd*innen taktisch-militärisch verteidigen muss – nicht für die Revolution, sondern für die eigene Existenz in Syrien.

Die USA aber auf der anderen Seite hat versucht, den türkischen Staat mit Rojava an einen Tisch zu bekommen. Somit könnten sie sowohl die strategische Partnerschaft zum türkischen Staat aufrechterhalten und sie für ihre Interessen im Mittleren Osten nutzen, als auch das militärisch-taktische Verhältnis zur QSD, um ihre physische Existenz in Syrien zu sichern. Für den türkischen Staat war das natürlich unmöglich.

Ausschlaggebend ist aber, dass der Osten Euphrats für die USA die Region in Syrien ist, mit der sie aktuell existiert. Ein möglicher kolonialistischer Angriff wird auch die Existenz der USA in Syrien angreifen. Das war im Westen Euphrats, in Efrîn, nicht so. Wenn die USA den Angriff wie in Efrîn zulässt, wäre sowohl das Verhältnis zur QSD beendet und die Kontrollmöglichkeiten über die Türkei minimiert, als auch das internationale Prestige der USA wäre endgültig beschädigt.

Die USA wird versuchen, durch eine Politik des Kräftegleichgewichts, eine solche Konfrontation zu verhindern.

Mit dem Gipfel der „Istanbul IV“ hat die EU die politische Unabhängigkeit gegenüber den USA im Hinblick auf den Mittleren Osten vertieft. Deutschland und Frankreich als imperialistischer Block der EU haben sich auf die Lösung der syrischen Frage im Rahmen des russischen „Astana-Formats“ eingelassen, obwohl sie noch bis vor kurzen eine „Zukunft mit Asad“ strikt ablehnten. Diese Zeiten sind nun längt vergangen. Die strikte „Ohne Asad“-Politik des Westens hat sich umgewandelt in eine „Bewahrung des Status-quo“-Politik – diesmal nur mit Wahlen. Damit haben sie sich auch wirtschaftliche Vorteile gesichert, wenn es um den Neuaufbau Syriens geht, den der russische Imperialismus ohne Zweifel alleine nicht bewältigen kann.

Mit der gemeinsamen Erklärung in Istanbul haben Merkel, Macron, Putin und Erdoğan die USA dazu aufgerufen, die US-Truppen aus Syrien zurückzuziehen. Außerdem haben Merkel und Macron die Aufgabe auf sich genommen, die Angriffe der kolonialistischen Einheit gegen Rojava zu legitimieren.

Ohne Zweifel stehen die Interessen der einzelnen Kräfte im Vordergrund. Jede Kraft versucht aktuell die eigenen Interessen im Rahmen von Verhandlungen durchzusetzen. Die gemeinsame Erklärung von Frankreich, Deutschland, Russland und die Türkei, die eine Aktualisierung des Astana-Formats beinhaltet, ist die letzte Form dieser Verhandlungen und spiegelt den russischen Vorsprung in der Region wieder. Das heißt aber nicht, dass sich diese Situation nicht schlagartig verändern kann. In den letzten sechs Jahren haben sich die Bündniskonstellationen in Syrien täglich, manchmal sogar stündlich verändert. Was bleibt ist ohne Zweifel die kolonialistische Einheit gegen die Revolution.

ROJAVA VERTEIDIGEN

Auch, wenn es zu politischen Gesprächen mit den USA kam, ist das Verhältnis der QSD zur USA weiterhin taktisch-militärischer Natur. Der Osten Euphrats ist für die USA existenziell im Hinblick auf Syrien. Für die Revolution ist die USA aber nicht existenziell für die Zukunft der Revolution. Das ist ein wichtiger Unterschied.

Die Kurd*innen haben in Efrîn noch einmal gesehen, dass sich die Imperialisten ihren Interessen gerecht positionieren. Die USA ist keine Garantie für das Überleben der Revolution, sie kann heute aber zum Vorteil genutzt werden, um einen möglichen Angriff zu verhindern.

Ohne Zweifel ist die Revolution in Gefahr. Es wäre noch nicht einmal falsch zu sagen, dass die aktuelle Gefahr die größte seit der Schlacht um Kobanê ist. Es kann sein, dass die Revolution an mehreren Fronten gleichzeitig verteidigt werden muss. Die Türkei wird alles tun, allen voran die Drecksarbeit in Idlib durchziehen, um das grüne Licht für den Angriff auf die Revolution zu bekommen.

Die Revolution hat es geschafft, sowohl durch ein organisiertes Volk, als auch durch eine strategische Führung, sich als regionale Kraft zu etablieren und den reaktionären Bürgerkrieg zu überleben. Sie stand für eine Lösung inmitten bürgerlicher Unlösbarkeit: sowohl regional, als auch international. Die Demokratische Föderation Nordsyriens ist heute politisch stärker als das syrische Regime.

Ein Angriff gegen den Osten Euphrats  würde die regionale Krise der Region weiter verschärfen, den die Kolonialisten einzeln keinesfalls bewältigen können.

Es gibt aber nicht nur eine Einheit der Kolonialisten, sondern auch eine des kurdischen Volkes. Genau so wie zur Zeit des Angriffs des Islamischen Staates gegen Kobanê in Nordkurdistan und in der Türkei der Kobanê-Aufstand ausgebrochen ist, wird ein Angriff auf den Osten Euphrats zu Bewegungen in den anderen Teilen Kurdistans, allen voran im Norden (Türkei) und im Osten (Iran) führen. Denn der Osten Euphrats ist der Westen Kurdistans.

Im Mittleren Osten erntet man Sturm, wenn man Wind sät. Kolonialistische Einheit bringt nationale Einheit hervor. Die aktuelle Phase der Kriegs in Syrien bringt sehr große Gefahren für die Revolution, aber auch Möglichkeiten der gleichen Größe. Der Krieg der kolonialistischen Einheit kann den gesamten Status-quo des Mittleren Ostens ausgehend von den Kolonialisten auf den Kopf stellen und die Revolution verbreiten.

Die Istanbul IV haben sich geeinigt über ihre Vorstellungen zur Zukunft von Rojava. Merkel führt ihre Politik der Efrîn-Besetzung fort – diesmal auch mit Macron. Die deutsche Bourgeoisie positioniert sich noch stärker gegen die Revolution auf der Seite der Kolonialisten – auch gegen die USA.

Für uns bedeutet die aktuelle Phase der syrischen Krise und die Drohung der kolonialistischen Einheit vor allem: Verteidigen wir die Revolution und die demokratische Zukunft des Mittleren Ostens gegen die Istanbul IV und die kolonialistische Einheit mit unseren eigenen Kräften – in Kurdistan, Nordsyrien, Europa und überall.

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*Obwohl der Iran und die Türkei im Mittleren Osten sich gegenüberstehenden Lagern angehören, sind sie „solidarisch“, wenn es um die kurdische Frage geht. Es kam sogar dazu, dass sich die Türkei während der Volksaufstände Ende 2017 im Iran mit dem iranischen schiitischen Mullah-Regime solidarisierte. Gleiches galt auch im Hinblick auf das Unabhängigkeitsreferendum in Südkurdistan.

 

LITERATUR- UND LESEHINWEISE: