Das Ende einer Ära – Sara Erbay

Als ich in die Schule kam, war Angela Merkel Bundeskanzlerin von Deutschland. Als ich die Schule verließ, war sie immer noch Bundeskanzlerin von Deutschland. Wir sind eine ganze Generation; die Kinder der Merkel-Ära, und diese Ära geht nun vorbei.

Was ist passiert?

Vor einem Monat hat Merkel bekanntgegeben, dass sie bei der nächsten Wahl für den Parteivorsitz der CDU Anfang Dezember nicht mehr antreten werde. Außerdem werde sie nach dem Ende ihrer Legislaturperiode als Bundeskanzlerin weder dieses noch ein anderes politisches Amt übernehmen wollen. Der unmittelbare Auslöser dafür waren die großen Verluste der CDU bei der Landtagswahl in Hessen am Tag zuvor.

Kurz darauf hat nun auch Horst Seehofer Konsequenzen aus den offenen und getuschelten Rücktrittsforderungen in seiner eigenen Partei gezogen und macht dieses Mal, im Gegensatz zu den letzten Malen, wo er seinen Rücktritt schon angeboten und dann wieder zurückgezogen hat, wohl wirklich ernst.

Jahrelang immer dieselben alten Gesichter, wenn wir die Nachrichten anschalten, und auf einmal verschwinden sie alle. Eine Bundesrepublik ohne Merkels Raute – kann sich das überhaupt noch jemand vorstellen?

Das Parlament steckt knietief in einer Krise

Merkel und Seehofer gehen nicht, weil sie wollen, sondern weil sie müssen. Die Parole „Merkel muss weg“ wurde vielleicht von den AfD- und Pegida-Faschist*innen eingeführt, aber sie hat schon lange ihren Weg in die Köpfe vieler ihrer „Parteifreund*innen“ geschafft.

Die Regierung steckt in einer Krise und diese Krise drückt sich jetzt in den Wechseln der Parteispitzen aus. Was die SPD in der letzten Zeit ständig gemacht hat – ihren Parteivorsitz zu wechseln in der Hoffnung, durch ein etwas unbekannteres altes verstaubtes Gesicht irgendwie frisch und neu zu wirken – versuchen jetzt auch CDU und CSU. Wir haben schon bei der SPD gesehen, wie gut dieses Konzept funktioniert hat.

Worin zeigt sich die Regierungskrise?

Seit den Bundestagswahlen im letzten Jahr hangelt sich die GroKo-Regierung von einem Skandal, von einer Krise zur nächsten. Die ewige Regierungsbildung, das „wir arbeiten nicht mehr zusammen“, um dann letztlich doch wieder zusammenzuarbeiten – die Regierung war schon durch die erste Krise gegangen, bevor sie überhaupt zustande kam, wie ein Kind, das sich im Mutterleib fast schon mit der Nabelschnur selbst erwürgt hätte und dann mit letzter Kraft doch noch die Geburt übersteht. Die nächsten Monate zeigen, dass das Kind zwar noch lebendig, aber sicher nicht gesund ist.

Nachdem klar ist, dass eine Große Koalition entstehen soll, scheitert diese fast schon wieder an den Gesprächen über den Koalitionsvertrag.

Dann im Sommer der Asylstreit, der die Union fast entzweit, in dem Seehofer seinen Rücktritt ankündigt und sich dann auf einmal doch wieder umentscheidet.

Später die Krise um den (inzwischen ehemaligen) CDU-Verfassungsschutzchef Maaßen, der nach seinen ganzen unglaublichen Aussagen wie „in Chemnitz gab es keine Hetzjagden“ noch einen draufsetzt und behauptet, beim eigenen Koalitionspartner SPD gäbe es „Linksextremist*innen“.

All diese Skandale und Blamagen haben dazu geführt, dass kaum noch jemand diese Regierung als handlungsfähig ernst nahm, was sich in den Ergebnissen in den letzten Landtagswahlen mehr als deutlich zeigte.

„Asylkrise“?

Der große Aufhänger, an dem sich die bürgerliche Politik immer wieder spaltet, das Problem der Republik, waren und sind die Geflüchteten: Streitpunkt bei den Sondierungsgesprächen, Streitpunkt – Überraschung, Überraschung – beim „Asylstreit“, einer der Auslöser der Kritiken an Maaßen, weil er die Angriffe von Nazis auf Geflüchtete in Chemnitz herunterspielte und sogar leugnete. Immer diese Flüchtlinge.

Aber liegt das Problem wirklich bei ihnen? Ist die AfD mit ihren Faschist*innen nur wegen der Geflüchteten so auf dem Vormarsch?

Das eigentliche Problem dieser Regierung liegt ganz anders, es liegt tiefer.

Das Thema Migration und Flucht ist der Aufhänger, an dem alle Parteien versuchen, sich zu profilieren. An sich ist es nicht mehr die Frage der Zeit, der Sommer 2015 ist – wie auch immer mensch ihn bewertet – vorbei, die Zahlen der neu ankommenden Geflüchteten in Deutschland sind rückläufig, „Flüchtlingskriminalität“ hält nicht unsere Straßen in Atem. Und trotzdem ist und bleibt es Thema Nummer 1 hier in Deutschland, in Europa, in vielen Ländern der Welt.

„Asyl“ ist zum Stichwort für Selbstinszenierung mutiert:

die ewigen Debatten über die immensen Auswirkungen der Flucht, die so immens eigentlich gar nicht sind, überdecken den eigentlichen Fakt, dass die Politik hier zunehmend träge und machtlos ist und sich von Konzernen an der Nase herumführen lässt (z.B. Dieselskandal, Panama Papers), dass sie nach Außen mit Diktatoren kooperieren (z.B. Erdogan) und den Bürger*innen nach Innen immer mehr Rechte und Freiheiten nimmt (z.B. Polizeigesetze).

Die Welt gerät aus den Fugen

Deutschland passt mit dieser krisenhaften Situation gut in die allgemeine Lage der Welt. Etliche Länder werden derzeit von Regierungskrisen durchschüttelt: Großbritannien, Schweden, Israel, Spanien… um nur einige zu nennen.

Die existenzielle Krise des Kapitalismus macht es für die Bourgeoise unmöglich, so zu regieren, wie bisher. Die die letzte große Wirtschaftskrise sitzt in vielen Ländern noch hart in den Knochen, während in manchen Ländern die nächste schon kam oder, wie in Deutschland laut vielen Prognosen, schon in den Startlöchern steckt. Dazu kommen die massiven internationalen Konflikte, insbesondere im Mittleren Osten. Bei all den Veränderungen, die um uns herum passieren, machen sich eine Unsicherheit und ein Wille zur Veränderung breit.

Die Konsequenz, die wir weltweit sehen können, ist jedoch, dass in vielen Ländern nicht linke und fortschrittliche Ideen diese Veränderungen nach vorne brachten, sondern eine Rückkehr der „starken Männer“: Trump in den USA, Bolsonaro in Brasilien, Erdogan in der Türkei, Duterte auf den Philippinen… all diese Männer werben in erster Linie mit ihrer „Männlichkeit“, mit ihrer „harten Hand“, etc. In Deutschland finden wir so etwas besonders bei der AfD – und bei Seehofer.

Die Menschen sehnen sich nach Veränderungen, aber was sie bekommen sind neue alte Gesichter in den gleichen alten Parlamenten. Wir sehen einen neuen rechten „Populismus“, der in harten Worten das Blau vom Himmel verspricht, aber letztlich in keiner Weise mit den alten Regeln bricht – es geht zurück statt nach vorn.

Die Entwicklungen in Deutschland wurden natürlich auch von den Beispielen im Ausland beeinflusst. Hier hat die AfD die Rolle des angeblichen „frischen Windes“ angenommen – nur, dass ihre teilweise faschistischen, rechten Gedanken keineswegs frisch, sondern vermodernde Überbleibsel deutscher Vergangenheit sind. Alles, was die AfD von den anderen bürgerlichen Parteien unterscheidet, ist ihre Radikalität im Aussprechen der Politik, die eh schon betrieben wird.

Wird schulterzuckend in Kauf genommen, dass jeden Tag Menschen an den Außengrenzen der EU sterben? – Ja.

Wird gefordert, sie aktiv zu erschießen (statt sie einfach ertrinken zu lassen)? – Nein, außer in der AfD.

Die Unterschiede für die Menschen, die sterben, sind minimal.

Die AfD führt die Politik der bürgerlichen Parteien auf die Spitze und lässt dazu noch ein paar markige Sprüche los – Veränderungen bringt sie dadurch nicht. Aber sie wirkt so, auf den ersten Blick.

Deshalb hat es den bürgerlichen Parteien auch nichts gebracht, dass sie alle sich programmatisch immer weiter an die AfD angenähert haben: das war nur eine Beschleunigung ihres generellen Rechtsrucks, es war keine Veränderung. Was wir den Menschen klarmachen müssen, ist, dass die AfD genauso wenig Veränderung, sondern nur ein paar mehr wütende Gesichter und aggressive Reden im Parlament bringt.

Die Veränderungen in der aktuellen Politik sind reine Kosmetik: an die Stelle alter ruhiger Männer im Anzug kommen alte wütende Männer im Anzug. An die Stelle einschläfernder Bundestagsreden kommen Beleidigungstiraden. Und an die Stelle konservativer Politik kommt super konservative Politik, die so tut, als könnten Dinge wie die Globalisierung rückgängig gemacht werden, damit die Menschen keine Angst mehr haben müssen, ihre Jobs zu verlieren – die aber im selben Atemzug eine neoliberale Politik vorantreibt, die alles andere tun wird als Jobs zu schützen.

Wer wird wohl die nächsten Jahre auf uns herumtrampeln?

Die drei Favorit*innen für die Nachfolge von Merkel sind Friedrich Merz, Annegret Kramp-Karrenbauer und Jens Spahn.

Merz war die letzten Jahre nicht in der Politik, hat aber bei unterschiedlichen Konzernen wie z.B. der Commerzbank als Lobbyist gearbeitet. Er sagt, er gehöre nicht zur Oberschicht, gibt aber offen zu, dass er Millionär ist. (Er scheint ein interessantes Verständnis von Armut und Reichtum zu haben.)

Annegret Kramp-Karrenbauer ist Generalsekretärin der CDU, und, wie im Spiegel gesagt; „Kramp-Karrenbauer ist Merkel, nur ein bisschen homophob“. Mit ihrer Wahl würde die CDU exakt denselben Kurs weiterfahren wie bisher.

Jens Spahn ist aktuell Gesundheitsminister und hat sich durch Äußerungen wie „Hartz 4 bedeutet nicht Armut“ und die Verbreitung der Lüge, sein Heimatdorf würde von kriminellen Flüchtlingen „in Atem gehalten“ werden, außerhalb der stark Rechten relativ unbeliebt gemacht in der jüngsten Zeit. Jetzt ist er aber auch dort nicht mehr so beliebt wie zuvor, da Merz ihm im konservativen Flügel große Konkurrenz macht.

Im Moment touren die Kandidat*innen durch die unterschiedlichen CDU-Regionalkonferenzen, um sich vorzustellen und Stimmen zu ergattern. Das Interessante: wieder einmal sind Flucht und Migration Hauptthemen, so wird z.B. von Merz von der Verhinderung eines „Scharia-Recht auf deutschem Boden“ gesprochen. Ist das wirklich die große Gefahr, die Deutschland bevorsteht? Einführung der Scharia?

Merz scheint im Moment vorne zu liegen (29.11.18): überraschend ist das nicht, denn genau wie all die anderen „harten Männer“ in der neuen Politik ist er ein neu erscheinendes Gesicht, was radikal von Scharia in Deutschland spricht – und das war es auch schon. Neoliberale und rassistische Politik, so wie Merz sie verspricht, ist in Deutschland schon eine alteingesessene Tugend.

Und die Moral von der Geschicht‘…

Der Wunsch der Menschen nach Veränderungen ist mehr als berechtigt. Momentan zielt er aber in die falsche Richtung. Solange wir Millionären zuhören, wie sie erzählen, dass Flüchtlinge schuld sind, dass wir am Ende des Monats kein Geld mehr übrig haben, wird sich gar nichts verändern. Merkels Rücktritt ist ein Versuch, Ruhe in das parlamentarische System zu bringen. Die Menschen haben dieses System satt, aber statt zu verstehen, dass sie in diesem System keine Lösungen für ihre Probleme finden werden, werden ihnen neu geschminkte Gesichter, die krasse Worte ausspucken, vorgesetzt – unsere Aufgabe ist es jetzt, diese Schminke abzuwaschen. Wir müssen es endlich schaffen, aus der Szeneverschanzung hinauszutreten und den Leuten zu zeigen, dass ihre Probleme von oben und nicht von unten kommen. Wir müssen zeigen, dass sie rechts keine Alternativen zum derzeitigen politischen System finden, sondern nur eine weitere Versteinerung davon. Wir müssen ihnen zeigen, dass der einzige Weg aus den immer wieder aufsteigenden und abflauenden Miseren links des Parlaments liegt. Wir müssen ihnen eines zeigen:

unter dem Pflaster, ja, da liegt der Strand… und nicht in der Wahlurne.

Literatur- und Lesehinweise:

https://de.wikipedia.org/wiki/Hans-Georg_Maaßen#Versetzung_in_den_einstweiligen_Ruhestand

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-10/horst-seehofer-csu-ruecktritt-personaldebatten-regierung-bayern-landtagswahl

https://www.sueddeutsche.de/politik/merkel-cdu-parteichefin-1.4190183

https://jungle.world/artikel/2018/27/das-ende-des-merkelismus?page=2

https://www.sueddeutsche.de/politik/merkel-cdu-bundesregierung-1.4189532

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/parteien/id_84862154/cdu-regionalkonferenz-duesseldorf-friedrich-merz-kein-scharia-recht-auf-deutschem-boden-.html

https://www.ndr.de/ndr1niedersachsen/Jens-Spahn-Hartz-IV-bedeutet-nicht-Armut,spahn160.html

https://www.focus.de/politik/deutschland/halten-ort-in-atem-cdu-kandidat-spahn-prangert-kriminelle-fluechtlinge-an-und-verbreitet-damit-unwahrheit_id_9865726.html