Politischer Jahresrückblick

„Jeden Morgen, wenn ich unter der Decke des Himmels wieder aufwache, fühle ich, dass für mich Neujahr ist.“ (Gramsci, 1.1.1916)

Beim Rückblick am Neujahr auf das abgeschlossene Jahr verlieren wir gerne das Gefühl für Kontinuität. Kontinuität begreifen heißt für uns Revolutionär*innen stets zu wissen, dass das Alte sterben und das Neue geboren wird und danach zu handeln. Wenn wir auf das Jahr zurückschauen, hilft es sich an Gramsci zu erinnern, als er sagte, „dass die Geschichte sich auf derselben grundlegenden unveränderten Linie weiter entwickelt, ohne plötzlichen Halt, wie wenn im Kino der Film reißt und es eine Pause mit gleißendem Licht gibt“.

Die Analyse der Vergangenheit hilft uns u.a. aufzudecken, was alt und was neu ist, was stirbt und was geboren wird. Dabei müssen wir genau aufpassen: die Realität kann sich schnell ändern. Parolen von gestern können heute veraltet sein und Aufgaben, die heute verfrüht sind, können morgen ganz oben auf der Tagesordnung stehen.

Mit diesen kleinen Anmerkungen wollen wir das vergangene Jahr unter die Lupe nehmen…

Welt

2018 befindet sich der globale Kapitalismus in einer Phase, aus der er seit zehn Jahren nicht rauskommt. Aus der Weltwirtschaftskrise von 2008 ist eine Herrschaftskrise hervorgegangen, die sich über alle Bereiche der kapitalistischen Herrschaft erstreckt.

Im Mittleren Osten, wo diese Herrschaftskrise derzeitig am deutlichsten zu Tage tritt, hat sich der reaktionäre Bürgerkrieg in Jemen vertieft und zehntausende Tote gefordert. Hungersnot und Cholera machen sich breit, während die imperialistischen Staaten fleißig am Konflikt mitverdienen. Was in Jemen passiert, droht in vielen weiteren Ländern des Mittleren Ostens zu passieren, wo die Herrschenden dazu gedrängt werden, Bürgerkriege zu entfachen, um sich an der Macht zu halten. Gleichzeitig erlebt die Rojava-Revolution ihr sechstes Jahr. Während das Jahr 2017 mit den Kommunalwahlen im September, der Befreiung Rakkas im Oktober und den Regionalwahlen im Dezember die Festigung und Ausweitung der Rojava-Revolution mit sich brachte, markierte der Einmarsch türkischer Truppen in Efrin im Januar 2018 den Beginn einer neuen Phase der reaktionären Angriffe auf Rojava. Im Gegensatz zur Zusammenarbeit der Türkei mit dem IS bis 2016 und der darauffolgenden Besetzung der Schehba-Region im selben Jahr wird diese neue Phase durch die Ausnutzung aller der Türkei zur Verfügung stehenden militärischen Mittel – inklusive Bodentruppen – gekennzeichnet. Im Jahr 2019 werden sich die Angriffe auf Rojava sehr wahrscheinlich vertiefen. 2019 heißt es deshalb: Rojava-Solidaritätskomitees in jeder Stadt aufbauen!

Auch wenn uns immer weisgemacht wird, die Welt drehe sich nur nach rechts, beweisen die vielen Aufstände von 2018 das Gegenteil. So etwa der Aufstand im Iran im Januar, der die unterdrückten Nationen, die Frauen, die Werktätigen und die Studierenden um die Forderung nach politischen Freiheiten und dem Sturz des iranischen Regimes herum vereinte, die Frauenaufstände in Spanien, Indien und Argentinien gegen Vergewaltigungen und Abtreibungen oder die Gilets Jaunes in Frankreich und Belgien, die bis heute andauern. 2018 hat uns gezeigt, dass die Aufstände gekommen sind, um zu bleiben. Die Frage der Solidarität ist also keine Frage, die mit dem Scheitern des Aufstands im Iran oder mit dem Ende der Gelbwesten aufhören wird – und die Gefahr der faschistischen Teilnahme und Übernahme von Aufständen wird auch nicht geringer werden. Schließlich haben wir auch 2018 die Mobilisierungsfähigkeit des Faschismus zu spüren bekommen, wie etwa bei den Hetzjagden und Naziaufmärschen in Chemnitz, bei der migrantenfeindlichen Massendemonstration in Warschau oder bei den Wahlmärschen Bolsonaros in São Paulo und Rio. Für den Umgang mit neuen Aufständen der Unterdrückten im kommenden Jahr sollten wir uns deswegen diese Kritik Che Guevaras aus seiner Botschaft an die Trikontinentale merken:

„Die Solidarität der fortschrittlichen Mächte der Welt mit dem vietnamesischen Volk ähnelt der bitteren Ironie, die der Beifall des Pöbels für die Gladiatoren im römischen Zirkus bedeutete.

Es geht nicht darum, den Opfern der Aggression Erfolg zu wünschen, sondern an ihrem Schicksal teilzunehmen, sie bis zum Tod oder bis zum Sieg zu begleiten.

Deutschland

Deutschland 2018 war ebenfalls voller politischer Entwicklungen. Auch der deutsche Staat steckt seit der Weltwirtschaftskrise in einer ökonomischen, politischen und ideologischen Krise. Beispielhaft dafür sind die neuen Polizeigesetze, die in verschiedenen Ländern verabschiedet wurden und die Vorbereitung und Aufrüstung des bürgerlichen Staates gegen innere und äußere Feinde verdeutlichen.

Wir haben uns einige der Tiefpunkte dieser Herrschaftskrise angeschaut: 1. die Krise der Regierungsbildung zwischen Oktober 2017 und März 2018, 2. die Krise nach der Hetzjagd in Chemnitz nach August und 3. die Krise der Landtagswahlen in Hessen und Bayern nach Oktober.

Die um mehrere Monate verzögerte Regierungsbildung als Folge des Zusammenbruchs der Volksparteien und der gescheiterten einmonatigen Sondierungsgespräche brachten für den deutschen Staat Chancen, aber auch Gefahren mit sich.

So nutzte der deutsche Staat z.B. die Herrschaftskrise und die „Abwesenheit“ einer obersten Exekutive aus, um mitten im Jemenkrieg Waffen an Saudi Arabien, bzw. mitten im Efrin-Einmarsch Waffen an die Türkei zu liefern, während sie u.a. einen Waffenlieferungsstopp an alle Kriegsparteien im Jemenkrieg im Koalitionspapier ankündigten. Und vergessen wir nicht, dass es die verzögerte Regierungsbildung war, die es Merkel erlaubte, erst nach dem Fall Efrins den Einmarsch verurteilen zu brauchen.

Auf der anderen Seite bedeutete die verzögerte Regierungsbildung eine tickende Zeitbombe. Je mehr Zeit sich Nahles und Merkel ließen, umso größer wurde der gesellschaftliche Widerstand gegen eine weitere große Koalition. Die #NoGroko-Kampagne drohte über die Reihen der SPD hinauszugehen und sich in eine Massenbewegung gegen eine große Koalition zu verwandeln. Zwei Opfer mussten schließlich gebracht werden, um eine solche Dynamik zu unterbinden: einerseits opferte sich die SPD durch den Eintritt in die GroKo, um die Herrschaftskrise des Gesamtstaates zu lindern. Andererseits opferte die kommunistische Bewegung durch ihr Schweigen zur #NoGroko eine weitere Chance auf einen politischen Eingriff.

Ende August folgte dann die nächste politische Krise, als in Chemnitz eine faschistische Massenbewegung entstand. Versuche, ähnliche Proteste in anderen Städten zu etablieren, scheiterten an zahlenmäßig weit überlegenen antifaschistischen Gegendemonstrationen. Doch die Äußerungen des Verfassungsschutzchefs Maaßen zu Chemnitz, wonach die Hetzjagd-Videos gefälscht sein sollte, spalteten die Bundesregierung. Der Innenminister Seehofer kündigte die Beförderung Maaßens an, doch er musste ihn Anfang November dann doch in den Ruhestand versetzen. Wir wissen heute, dass bei der Maaßen-Debatte die Auflösung der Bundesregierung im Raum stand[1].Auch hier sollten wir uns fragen, ob wir die Maaßen-Affäre hinreichend ausgenutzt haben um in der Aktion den Zusammenhang von Staat und Nazis aufzuzeigen und wie wir diese Aufgabe nächstes Jahr bewältigen können.

Die dritte Krise brach kurz darauf im Oktober aus, als die drei Regierungsparteien bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen im Oktober zweistellige Verluste machten. Merkel und Seehofer kündigten an, nicht mehr für ihren jeweiligen Parteivorsitz zu kandidieren und Merkel versprach, nicht mehr für das Kanzleramt zu kandidieren. Die neue CDU-Parteivorsitzende Anna Kramp-Karrenbauer (AKK) stellt nicht nur eine Antwort auf die Krise innerhalb der CDU dar; ihr obliegt auch die Aufgabe, nach Merkel die Herrschaftskrise des Staates zu hantieren. Die Kandidaturen bei der CDU-Vorsitzendenwahl (Spahn, März, AKK) machen deutlich, dass diese Herrschaftskrise auch eine Führungskrise ist und dass diese Führungskrise sich nicht nur in der SPD und in der CSU, sondern auch und am wesentlichsten in der CDU deutlich macht.

Wir

Wenn wir einen Blick auf die Arbeit von Young Struggle im Jahr 2018 werfen, erkennen wir viele der politischen Entwicklung auf globaler und auf bundesweiter Ebene wieder. Eine Konstante unserer Praxis ist, dass wir in jedem Bereich unserer Arbeit die Systemfrage stellen, die Schuldigen nennen und eine revolutionäre, sozialistische Perspektive aufzeigen. Für uns in Deutschland bedeutet das die Herrschaftskrise des deutschen Staates zu vertiefen und durch jede Aktion den Aufbau einer revolutionären Gegenmacht voranzutreiben. Wir werden im Folgenden einige Höhepunkte dieser Arbeit darlegen.

Auf die Invasion Efrins zwischen Januar und März antworteten wir mit der Gründung von Efrin-Solidaritätskomitees in unseren Städten. Diese Komitees genossen in manchen Städten viel Zulauf und halfen uns, über das gewöhnliche Umfeld hinaus die Rojava-Revolution bekannt zu machen und in unserer Propaganda den deutschen Staat zur Verantwortung zu ziehen.Letzteres taten wir parallel dazu auch mit Diese Erfahrungen werden uns beim Aufbau und der Festigung der Rojava-Komitees im nächsten Jahr eine große Hilfe sein.

Kurz nach der Besetzung Efrins kam es zur Verhaftung des Journalisten Adil Demirci. Gerüstet mit den Erfahrungen der Kundgebungen für Meşale Tolu organisierten wir monatelang wöchentliche Kundgebungen mit. Wir halfen bei der Unterschriftensammlung für seine Freilassung und beteiligten uns an der Solidaritätsveranstaltung „Freiheit für Adil Demirci!“ im Herbst 2018.

Im August und September stellten wir unter der Parole „Verzieh dich Diktator!“ eine europaweite Kampagne gegen den Staatsbesuch Erdogans auf die Beine, im Rahmen derer wir eine Diskussionsveranstaltung zur Währungskrise in der Türkei abhielten.

In der Zeit der Räumungen des Hambacher Forsts organisierten wir unter dem Spruch „Hambifahrt – die größte Klassenfahrt in der Geschichte der Bundesrepublik“ in über 15 Schulen einen Ausflug in den Wald. An vielen weiteren Schulen wurden als Teil unserer Kampagne Solidaritätsaktionen mit dem Hambacher Forst durchgeführt. Anschließend haben wir mehrere Wochen mit den Schüler*innen über weitere Strategien  für revolutionären Umweltschutz diskutiert.

Als revolutionäre Frauen* organisierten wir um den internationalen Frauen*Kampftag am 8.März und den internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen* am 25. November herum eigenständige Aktionen, die den revolutionären Charakter der Frauenbefreiung hervorhob. Um das Motto „Wir sind die Vorbilder der nächsten Generation“ herum wurde eine Kampagne geführt, die einerseits die Frauen*vorbilder der Geschichte aus dem Schatten der Männer befreien sollte und die Vorbilder der heutigen Zeit benennen und schaffen bestrebte. Den Höhepunkt der Kampagne bildete das Zora-Festival, welches FLTI* Menschen die Möglichkeit öffnete, eine Bühne für sich und einen Raum für sich zu gewinnen, indem sie aufzeigen, dass sie auch ohne männliche Vorbilder voneinander lernen können.

Weitere besondere Veranstaltungen und Aktivitäten, die wir dieses Jahr organisiert oder mitgetragen haben, sind die Großdemonstration für Oury Jalloh in Dessau sowie die Berliner LLL-Demo im Januar, die revolutionäre Vorabenddemonstration und der 1. Mai, das 3. Ivana-Hoffmann-Festival, das Young-Struggle-Sommercamp, die Orange-Day-Proteste, sowie die Großdemo gegen das Polizeigesetz im Dezember in Düsseldorf.

Wir wünschen allen unseren Leser*innen, Sympathisant*innen und Aktivist*innen ein kämpferisches neues Jahr und rufen sie dazu auf, im kommenden Jahr ihre Organisierung weiter zu vertiefen und unsere Ortsgruppen und Strukturen mit neuem Leben zu füllen.


[1]https://www.sueddeutsche.de/politik/maassen-koalition-krise-1.4137518 (15.12.18)