DER HUNGERSTREIK, DIE ISOLATION UND WIR – DENIZ BORAN

Leyla Güven befindet sich seit über 120 Tagen im Hungerstreik, die 14 Hungerstreikenden in Straßburg hungern seit mehr als 80 Tagen. In Hewler (Südkurdistan), Galler, Duisburg und vielen weiteren Städten und Gefängnissen Europas, der Türkei und Nordkurdistans befinden sich hunderte Gefangene und AktivistInnen im Hungerstreik. Seit dem 01.März sind tausende Gefangene der PKK dem Hungerstreik beigetreten. Ihr Zustand hat das „kritische Stadium“ erreicht. Die Hauptforderung des Hungerstreiks ist: Aufhebung der Totalisolation gegen den Vorsitzenden der PKK, Herrn Abdullah Öcalan.

Leyla: Hunderte Herzen im Körper einer Frau

Leyla Güven ist eine langjährige kurdische Aktivistin, für die – wie für sehr viele KurdInnen – gilt: Berxwedan jîyane. Sie wurde am 24.Juni als Abgeordnete für die kurdische Stadt Colemerg in das türkische Parlament gewählt, wurde aber als Geisel im Amed-Gefängnis gehalten.

Sie fing den Hungerstreik als aktive Denkerin und Praktikerin des Befreiungskampfes „mit freiem Willen“ an. In einer Zeit, in der der AKP-MHP-Faschismus unter dem Chef Erdogan umfassenden und totalen Staatsterror gegen die führenden Teile der werktätigen linken Bewegung einsetzt und sich die Massen aus Angst und „Selbstschutz“ zurückgezogen hatten, hat sie keinen anderen Ausweg für sich im Gefängnis gesehen, als den Hungerstreik einzuleiten.

Der Beginn des Hungerstreiks richtete jene Nachricht an die kolonialistische faschistische Diktatur: „Wir, die politischen RepräsentantInnen des kurdischen Volkes, die den Willen der Unterdrückten in uns tragen, werden uns nicht ergeben“.

„Natürlich weiß ich, dass ich eine solch große Frage wie die kurdische Frage und eine solch schwere Ausführung wie die Isolation nicht alleine lösen kann. Aber aufgrund der Moral des Amed-Gefängnisses habe ich das Gefühl, als sei ich die Ameise, die dem Propheten Abraham Wasser trug. Aktionen in diesem Gefängnis haben die Bewegung der kurdischen Geschichte verändert. Mit dem Respekt für jene Helden habe ich diese Aktion begonnen. Schweigen gegen die Isolation bedeutet dem zustimmen und ein Teil dieser Schuld sein. Jede/r sollte die menschlichen und moralischen Aufgaben, die auf jeden zufallen, umsetzen.“


– Leyla Güven’s Brief vom 13.November 2018

Diese individuelle Ausprägung und Initiative, die Aufgaben und Notwendigkeiten der Freiheitsbewegung zu beantworten, finden wir an zahlreichen weiteren Beispielen in dem Amed-Gefängnis. Mazlum Dogan zündete sich an Newroz in seiner Zelle an und schuf so eine neue revolutionäre Welle „draußen“ und beendete den sich wie ein Bakterium verbreitenden Verrat „drinnen“.

Leyla Güven leitete den Hungerstreik als „aktuelle“ Kampffront zwischen Revolution und Konterrevolution ein und dem schlossen sich hunderte, jetzt tausende Gefangene und AktivistInnen in der Türkei, in Kurdistan und in Europa an. In der Aktion von Leyla Güven hat sich die Forderung einer gesamten Nation, des kurdischen Volkes verinnerlicht.

Die Forderung: Beendigung der Isolation

In ihrem ersten Brief erklärt Güven ihre Beweggründe für den Hungerstreik: „Jede/r weiß, dass Herr Öcalan die Lösungsinstanz für alle gesellschaftlichen Probleme der türkischen Gesellschaft ist. Seit 2015 wird der Familien- und Anwaltsbesuch mit Herr Öcalan nicht zugelassen. Ich möchte noch einmal darauf aufmerksam machen, dass Herr Öcalan, der unter Totalisolation gehalten wird, die Mission hat, den Frieden der Gesellschaft in der Türkei zu bringen. Außerdem müssen die Voraussetzungen im Rahmen nationalen und internationalen Rechts dafür geschaffen werden, dass er seine Rolle und Mission spielen kann. Deswegen erkläre ich, dass ich mit meinem freien Willen in einen unbegrenzten und nicht rotierenden Hungerstreik beginne, bis ein Treffen zustande kommt.“

Ohne Zweifel spiegelt jener „freie Wille“ Güven’s eine politische und organisatorische Richtung der gesamten kurdischen Freiheitsbewegung wider. Die Freiheitsbewegung formulierte 2018 die Hauptparole „Zerschlagen wir die Isolation, zerstören wir den Faschismus, befreien wir Kurdistan“. Diese Hauptparole baut auf der Analyse auf, dass diese drei Faktoren und Fragen des „aktuellen“ Kampfes so „ineinander“ gegangen sind, sodass „die Aufhebung der Isolation faktisch gleichbedeutend ist mit der Zerschlagung des aktuellen umfassenden und totalen Staatsterrors und der Befreiung (Nord-)kurdistans“.

Unabhängig von der Bewertung Öcalans in Theorie und Praxis gibt es Realitäten, die sowohl Freund als auch Feind anerkennt/anerkennen muss:

Öcalan ist der Führer der kurdischen Nation

Der Gründer und Vorsitzende der Arbeiterpartei Kurdistans ist der Führer des kurdischen Volkes, der kurdischen ArbeiterInnen, BauerInnen, Frauen und Jugendlichen. Die Arbeiterpartei Kurdistans hat die kurdische Nation auf national-demokratischer Grundlage in einer Partei vereint, ihr eine Armee (Guerilla), mit der sie sich verteidigt und ein Programm, eine Strategie und Taktik gegeben. Als Partei organisierte sie die kurdische Revolution gegen den kolonialistischen türkischen Staat.

Seine Perspektiven und Beschlüsse bestimmen die Richtung der Freiheitsbewegung und die „Richtung der Geschichte des kurdischen Volkes“. Millionen von KurdInnen, die sich dem kolonialistischen Joch nicht beugen, erkennen ihn als Führer/Leiter an. Die kurdische Frau erkennt ihn als den Vorreiter der kurdischen Frauenbewegung an, weil er es war, der die Selbstorganisierung der kurdischen Frau eingeleitet hat und den Frauen vorgeschlagen hat, sich in unabhängigen Einheiten in der Guerilla und in der Politik zu strukturieren.

Der interstaatliche Komplott, an dem ausnahmslos alle kapitalistischen Staaten in Kooperation mit dem türkischen Staat beteiligt gewesen sind unter der Koordination von CIA-Mossad-MIT 1999 zielte darauf ab, die KurdInnen an der Person „Öcalans“ zum beugen zu bringen.

Öcalan ist zentrale Instanz für die Lösung der kurdischen Frage

Wie sich vor allem auch im Friedensprozess 2012-Frühling 2015 noch einmal gezeigt hat ist Herr Öcalan die zentrale Instanz, an dem kein Weg vorbeiführt, wenn es um die Lösung der kurdischen Frage geht. Mit anderen Worten: Die kurdische Frage und die staatliche Strategie zur Lösung der Frage (militärisch oder friedlich) zeigt sich in der politischen Beziehung zu „Öcalan“. Als der Staat den Friedensprozess einleitete, um aufzuatmen, hob er den politischen Status Öcalans, nicht der PKK.

Die Isolation gegen Öcalan wurde aufgehoben, es wurden die nötigen Voraussetzungen dafür geschaffen, dass sich Öcalan als eine „Seite des Friedens positionieren“ konnte. Öcalan hat sich täglich mit Gesandten der Freiheitsbewegung und des Staates getroffen, er konnte sich direkt an die Führung der Bewegung wenden, Diskussionen führen und seine Familie konnte ihn besuchen.

Es ist die gleiche Regierung, die nur wenige Monate später nach dem 07.Juni die gegenteilige Extreme gegen Öcalan ausgeübt hat, Totalisolation angewandt hat, keine Familien- und Anwaltsbesuche zugelassen hat, sodass die KurdInnen noch nicht einmal wussten, ob ihr Führer lebt oder nicht.

Totalisolation=umfassender und totaler Staatsterror=kolonialistischer Krieg

Den Friedensprozess 2012-2015 leitete der Staat ein, um aufzuatmen. Aber auch die Freiheitsbewegung und die werktätige linke Bewegung in der Türkei und Nordkurdistan erlebte in dieser Zeit ein Aufschwung. Die Unterdrückten erhoben sich im Juni-Geziaufstand gegen die politisch-islamische Restauration des Regimes, die ArbeiterInnen haben „Fragen gestellt“, die auf eine Schwächung der Chauvinismus deuteten, die HDP schuf eine Brücke zwischen Freiheitsbewegung und türkischen Unterdrückten, diese Brücke erreichte seinen Hochpunkt bei den Wahlen am 07.Juni. Die Revolution in Rojava zog auch die KurdInnen im Norden in ihren Bann und zur Zeit der Schlacht in Kobanê erhoben sich die KurdInnen im Norden gegen die AKP-IS-Koalition am 6-8. Oktober.

Schon auf dem Oktober 2014-Treffen des Nationalen Sicherheitsrats (MGK) hat der faschistische Staat durch seine Vertreter, vor allem durch den faschistischen Chef Erdogan den Beschluss gefasst, den Friedensprozess zu beenden. Indem die Ergebnisse der Wahlen am 07.Juni faktisch aberkannt und das Staatsmonopol im Palast des faschistischen Chefs konzentriert wurde, wurde die „neue Politik“ ins Rollen gebracht. Die Isolation gegen Öcalan seit dem 5. April 2015 war ein erstes Zeichen, das Massaker in Suruc am 20.Juli 2015 war der praktische Beginn des neuen Konzepts: umfassender und totaler Staatsterror in der Türkei und in Nordkurdistan, kolonialistischer Krieg in Kurdistan.

Diejenigen, die die Entwicklung mit unverständnisvollem Beobachten verbringen, erkennen nicht die strategische Bedeutung der Forderung und die „aktuelle Politik der Diktatur und der antifaschistischen Front“. Hinter der Isolation und der besonderen Politik gegen Öcalan verbirgt sich heute eine ineinander greifende politische Komplexität, die die Kraft hat, den sandigen Boden unter den Füßen der faschistischen Diktatur wegzuziehen.

Warum hat Güven ihren Hungerstreik nicht beendet, als Mehmet Öcalan seinen Bruder im Dezember 2018 besucht hat?

Am 12.Januar wurde der Bruder Öcalans, Mehmet Öcalan abrupt auf die Gefängnisinsel gebracht und der Staat ließ einen kurzen Familienbesuch zu. Abdullah Öcalan’s Nachricht war: „Meiner Gesundheit geht es gut. Ich wünsche allen Freunden viel Erfolg bei den Kommunalwahlen.“

Nach dem Besuch richteten sich die Blicke auf Leyla Güven. Sie aber erklärte, dass sie den Hungerstreik nicht beenden werde, denn: „2016 haben fünfzig kurdische Politikerinnen und Politiker, darunter auch ich, einen Hungerstreik für die Beendigung der Isolation gemacht. Als die AKP damals Mehmet Öcalan zu Abdullah Öcalan nach Imrali schickte und eine Botschaft von Abdullah Öcalan kam, haben wir den Hungerstreik beendet. Die Isolation ging jedoch weiter. Jetzt ist die gleiche Methode wieder probiert worden.“

Der faschistische türkische Staat hatte die gleiche Taktik schon 2016 angewandt und es geschafft, den Widerstand gegen die Isolation und für Frieden/Demokratie zu absorbieren. Ein zweites Mal ist Leyla Güven und die Freiheitsbewegung nicht in die gleiche Falle getappt. Das Treffen ist ein großer Erfolg der Hungerstreikenden, aber auch eine „besondere Kriegstaktik“ des Faschismus. Leyla Güven’s Aktion zielt auf die Zerschlagung der Isolation ab – zumindest ein ernstes Treffen mit politischen Gesandten oder den Anwälten.

Auch die Freilassung von Güven ist sowohl ein Erfolg des Widerstandes, aber auch ein Versuch, den organischen Widerstand aufzulösen. Die entschlossene Weiterführung des Streiks in Amed von Güven zuhause und die Weiterführung des Streiks in den türkischen und nordkurdischen Gefängnissen, die Verbreitung des Streiks nach Südkurdistan und Europa und die Unterstützungen von kommunistischen und internationalistischen Kräften konnten diese „besonderen Kriegstaktiken des Staates“ in Leere laufen lassen.

Wir: Die Hungerstreikenden haben recht; die Isolation muss aufgehoben werden

Vorsitzende der Sozialistischen Partei der Unterdrückten (ESP) Çiçek Otlu (links) und Muhabbet Kurt, Sprecherin der Gefangenen der MLKP in allen Gefängnissen der Türkei und Nordkurdistan (rechts)

Seit dem 01.März haben sich die sozialistischen und kommunistischen Gefangenen in der Türkei und Nordkurdistan dem Hungerstreik für 15 Tage angeschlossen. Muhabbet Kurt, Sprecherin aller MLKP-Gefangenen, hat angekündigt, dass sie sich an dem Hungerstreik unbegrenzt beteiligt.

SozialistInnen in der Türkei/Kurdistan

Die SozialistInnen sind sowohl im vereinten Kampf durch Plattformen, als auch mit eigenen/unabhängigen politischen Eingriffen Teil des Kampfs gegen die Isolation. Die Forderung von Leyla Güven und Millionen von KurdInnen ist legitim und Teil des demokratischen-antifaschistischen Kampfes.

Die als Geisel gehaltene sozialistische Aktivistin und vorherige gleichberechtigte Vorsitzende der HDP Figen Yüksekdag formulierte die Aufgabe der SozialistInnen und der revolutionären Bewegung in der Türkei folgendermaßen:

„Es ist offensichtlich, dass die grundlegenden Themen in der Türkei nicht gelöst werden können, soweit die Totalisolation und die Geiselpolitik gegen Herrn Öcalan auf Imrali weiterführt. Wenn das die Realität ist, ist die Isolation nicht nur ein Problem der KurdInnen, sondern ein Türkei-Problem. Die Lücke, dass bisher bei einem solch grundlegenden Problem noch kein vereinter demokratischer Wille geschaffen wurde, haben die Gefangenen füllen müssen. Der Hungerstreik, der als Ergebnis einer Schwierigkeit eingeleitet werden musste, ist für die oppositionellen und revolutionären, sozialistischen Kampfdynamiken, die ihre Rolle nicht spielen, eine Kritik. In Bewegung treten, sich bei der Forderung und in der Aktion vereinen ist sowohl eine große Möglichkeit, als auch eine Aufgabe. Besonders wichtig ist, dass vor allem sozialistische und Kräfte der werktätigen Linken vorreitende Verantwortungen übernehmen, die Rolle einer Lokomotive spielen bei der Schaffung der Unterstützung des Hungerstreiks und des Kampfes gegen die Insolation im Westen (der Türkei).“


– Figen Yüksekdag, Ist die Isolation nur ein Problem der KurdInnen?

Wir in Deutschland/Europa

Als InternationalistInnen haben wir ohne besondere politische analytische Bewertung grundsätzlich die Aufgabe, uns mit dem unterdrückten kurdischen Volk zu solidarisieren und die legitime Forderung zu unterstützen.

Wenn jene Forderung legitim ist und auch AktivistInnen in Europa bereit sind, sich für diese Forderung anzuzünden und zu hungern, ist es eine „natürliche“ moralische Aufgabe eines jeden revolutionär-demokratischen Individuums, alles in ihrer/seiner Kraft zu tun, damit diese Schreie eines ganzen Volkes gehört werden.

Neben dieser grundsätzlichen Herangehensweise an diese Frage muss sich die radikale/revolutionäre Linke in Deutschland und Europa aber einige analytische Fragen stellen.

Die Isolation ist nicht nur ein physischer Zustand. Isolation definiert einen politischen Zustand. Und unter diesen Umständen leben wir auch in Deutschland. Der einzige Unterschied ist, dass Öcalan physisch in der Türkei im Gefängnis gehalten wird. Auf Versammlungen ist Öcalan tabu. Auf einigen Aktionen darf man noch nicht einmal Öcalan’s Namen erwähnen. Verlage, die seine Werke drucken, wurden verboten und seine Bücher wurden eingesammelt. In der Türkei wurden die Verlage, die seine Bücher verbreiten noch nicht verboten. In einigen Bereichen ist die Isolation gegen Öcalan und die Freiheitsbewegung in Deutschland sogar noch schwerer als in der Türkei. Es sind kurdische AktivistInnen in Deutschland verhaftet, gegen tausende KurdInnen und UnterstützerInnen laufen Verfahren. Mit anderen Worten: Deutschland hat ein KurdInnenproblem.

In den letzten Monaten haben sich in Deutschland zwei Kurden angezündet. Unabhängig davon, wie die Subjekte der Bewegung Selbstverbrennung als Aktionsform bewerten, hat ausnahmslos jede/jeder einzelne, der sich selbst als „revolutionär“ bezeichnet, die Aufgabe, ihnen zuzuhören. Ümit Acar sagt vor seiner Aktion, bei der er unsterblich wurde: „Ich mache das aus Protest gegen die Freundschaft zwischen Deutschland und der Türkei“. Nachdem die deutsche Polizei die grundlegenden Freiheiten der KurdInnen durch das Verbot des langen Marschs zur Solidarität mit dem Hungerstreik aberkannt hat und das kurdische Mesopotamien-Verlag durchsucht und unzählige Bücher beschlagnahmt wurden, zündete sich Uğur Şakar an: „Ich verurteile die politische Repression der Bundesregierung und die Polizeigewalt gegen die Kurden.“ Ganz offensichtlich: Der Protest richtet sich gegen den deutschen Staat.

Deutschland ist ausübende Kraft der Isolation. Der deutsche Staat bedeutet heute Diktatur für die KurdInnen. Den Kampf gegen die besondere Isolation/Repression gegen die KurdInnen mit dem Kampf für die Verteidigung der politischen Freiheiten verbinden und somit den „Hungerstreikenden leben geben“: Das ist die aktuellste Aufgabe der revolutionären/radikalen linken Bewegung – auch in Deutschland.