Was nun? (I) – Praktisch und legitim kämpfen

Die Frage, mit welchen Mitteln Politik gemacht wird, ist keine nebensächliche, sondern eine, die mindestens genau so wichtig ist wie die der Festlegung der politischen Schwerpunkte.

Kommunist*innen kämpfen grundsätzlich immer mit allen Mitteln für den Sieg der Revolution. Eine dieser Mittel – neben unzähligen weiteren – ist der praktische und legitime Kampf (PLK). Young Struggle definiert sich als eine Organisation des praktischen und legitimen Kampfes.

Eine systematische Erklärung des Begriffes können wir aus verschiedenen Perspektiven versuchen. Wie ist die Beziehung des PLK zu den Massen? In wie weit wird Militanz angewandt? Welches Verhältnis wird zwischen Zweck und Ziel im PLK aufgebaut? Unter welchen Umständen verändert sich der Inhalt und die Form des PLK?..

Bevor wir zu diesen einzelnen Fragen kommen wollen wir mit einer begrifflichen Definition anfangen. Was bedeutet „praktisch-legitim“?

Unter verschiedenen Umständen der politischen Aufgaben von uns Sozialist*innen verändert sich auch der Inhalt und die Form des PLK – vor allem im Hinblick auf das Niveau der einzelnen Kategorien wie Militanz und Jugendmassen.

Praktisch und legitim kämpfen bedeutet, dass die Gesetze des bürgerlichen Staates nicht per se ein Maßstab für die Praxis sind. Praktisch und legitim kämpfen bedeutet, die äußersten Möglichkeiten des offenen Kampfes zu nutzen und in der Praxis die nötigen Kanäle für Massen gegen die Bourgeoisie und seinen Staat zu schaffen. Dabei aber diese Grenzen immer weiter zu verschieben, ein Bewusstsein der „Legitimität“ unter den Massen zu schaffen.

Diese „abstrakte“ Definition kann zu den verschiedensten Beispielen in der Aktion führen. Ein spontaner Streik von Arbeiter*innen in einer Fabrik gehören zum praktisch-legitimen Kampf genau so wie ein Schulstreik, aber auch eine Gruppe von Student*innen, die die Uni besetzen oder eine Gruppe von Aktivist*innen, die eine Spontandemo durch die Innenstadt machen, auf einer Demo eine verbotene Flagge zeigen, Pyro anzünden usw.

Alle diese Aktionen unterscheiden sich unter vielen verschiedenen Gesichtspunkten (Militanz etc.), aber sie haben alle etwas gemeinsam. Es wird ein „praktischer“ Zustand geschaffen, bei dem die Beteiligten wissen, dass dieser Zustand „legitim“ ist. Maßstab ist dann nicht mehr das bürgerliche Recht, sondern das aktuelle Bewusstsein der Massen.

Die Bedürfnisse des Klassenkampfes bestimmen, wie diese existenzielle Form beinhaltet wird. Während zu einem bestimmten Zeitpunkt ein einfacher 5-minütiger Arbeitsstopp den Inhalt des praktisch-legitimen Kampfes füllen kann, ist dies zu einem anderen Zeitpunkt mit schärferen Verhältnissen nicht der Fall. Während das Aufhängen eines Transparents zu einem bestimmten Zeitraum „reicht“, hat das unter bestimmten anderen Verhältnissen keine so große Bedeutung.

Wir kämpfen also als sozialistische Jugendliche praktisch und legitim. Wie sieht es gerade aus? Wie muss der Inhalt des praktisch-legitimen Kampfes gefüllt werden?

Gehen wir von einem aktuellen Beispiel aus: Der Kampf gegen die Isolation. Unser Ziel ist es, dass die Imperialisten Haltung – egal ob positiv oder negativ – zeigen und die Medien/Presseblockade gebrochen wird. Weiteres Ziel ist die Zerschlagung der „besonderen“ Isolation gegen die kurdische Befreiungsbewegung in Deutschland und die Verteidigung der politischen Freiheiten mit dem vereinten Kampf.

Wie wird die Medienblockade aufgehoben? Jede demokratische Möglichkeit, dass die Presse die Stimmen der Hungerstreikenden hört, wurde versucht. Die Vertreter*innen der Presse haben deutlich gemacht, dass es sich nicht nur um eine Ignoranz, sondern eine vorsätzliche Blockade handelt. Natürlich müssen wir weiterhin versuchen (durch Leser*innenbriefe, linke und demokratische Journalist*innen etc.), alle Grenzen des demokratischen Kampfes zu nutzen und auszuschöpfen. Aber es ist offensichtlich, dass das nicht „reicht“. Auch ein Transparent oder ein Graffiti an einem zentralen Ort ist wichtig, aber „reicht“ nicht. Wir müssen immer mehr Massen in den Kampf für die Offenlegung der Blockade kanalisieren und die Blockade direkt angreifen. Besetzungen mit konkreten Forderungen (zB ein Gespräch mit dem/der Redaktionsleiter*in oder einer/einem Vertreter*in etc.), die mit Massenkundgebungen und – demonstrationen einhergehen, können dies schaffen. Zumindest ist das ein Mittel, das wir noch nicht ausprobiert haben.

Oder die Blockade einer Hauptstraße kann den „normalen“ Verkehr einer Stadt und das Leben einfrieren und mit wenigen Kräften größere Auswirkungen haben als eine „normale“ Kundgebung und Aktion.

Das Niveau der Aktion und die Konzentration der einzelnen Sichtpunkte (Gewalt, Militanz, Verhältnis zu den Massen etc.) richtet sich nach dem Verhältnis unserer Realität zu den Bedürfnissen des Klassenkampfes. Während auf der einen Seite die Hungerstreikenden rennen, kriechen wir als Revolutionär*innen des PLK. Das bedeutet, wie müssen an Tempo gewinnen. Dementsprechend stehen wir vor der Aufgabe, den Tempounterschied zu verringern.

Ohne Zweifel sind Übergänge zwischen den Inhalten des PLK für sozialistische Jugendliche nicht sehr einfach. Wenn Bedürfnisse des Klassenkampfes „neuere“ und „schärfere“ Inhalte des PLK notwendig machen, bedeutet das natürlich vor allem, dass die Mitglieder einer Organisation sich neu positionieren.

Der Aktivist muss erst einmal überzeugt von dem sein, dass sich „in der Aktion etwas verändern muss“. Die Gesamtorganisation muss für sich klar machen, dass sie nicht mit den „gewohnten“ und „aktuellen“ Mitteln weiterhin kämpfen kann. Die Aktivist*innen müssen einen „inneren“ und „äußeren“ Druck spüren, sich und das Umfeld zu verändern.

Wir möchten an dieser Stelle einige Erinnerungen machen.

Erstens sind unsere Köpfe geformt von einem „übermäßigen“ bürgerlichen Rechtsdenken. Wir haben in den letzten Jahren sogar vieles „illegalisiert“, Mittel aufgegeben, die im bürgerlichen Recht nicht einmal „illegal“ sind, vielleicht eine „Grauzone“ bilden.

Zweitens müssen wir uns an die Opferungsbereitschaft derer denken, die sich in der gleichen Stadt, aber höchstens in der Nebenstadt in der kritischen Phase des Hungerstreiks befinden. Sozialist*innen sind Menschen, die ihre „Gewissen organisieren“. Dies passiert aber nicht mit einem Mal, sondern das „Gewissen muss ständig aufgefrischt organisiert werden“. Wenn wir bei dem Tempounterschied zwischen den Hungerstreikenden und uns keine innere Unruhe empfinden, dann gibt es ein Problem.

Drittens denken wir immer ausgehend vom schlechtesten. Wenn eine Aktion bevorsteht dann fällt einem Jugendlichen die Möglichkeit ein, dass einem in 5 Jahren kein Beamtenstatut zugesprochen wird, man das Staatsexamen nicht bekommt. Dass das nur Ausnahmen sind, ist zweitrangig. Das ist gedankliche Hegemonie in ihrer reinsten Form. Wir geben noch nicht einmal der Bourgeoisie die Chance, uns anzugreifen. Wir begrenzen uns unsere „legitime Praxis“ mit möglichen Konsequenzen, die sogar nur Ausnahmen sind.

Indem wir uns daran erinnern, dass wir Revolutionär*innen des praktischen und legitimen Kampfes sind, werden wir schneller laufen, das Tempolimit der einzelnen Kampffronten verringern und unserer Rolle im Kampf gerecht werden.