Die Referenden in Katalonien und in Südkurdistan sind legitim! Verteidige das Recht der Selbstbestimmung des katalanischen und kurdischen Volkes!

Am Sonntag, dem 01.10.2017 hat das katalanische Volk abgestimmt über die Unabhängigkeit Kataloniens vom zentralen spanischen Staat. Der spanische Staat hatte schon vorher angekündigt, dass er die Ergebnisse des Referendums nicht anerkennen wird. Am Tag der Abstimmung hat die politische Polizei der Zentralregierung die Zentren der Abstimmungen gestürmt, unzählige Wähler*Innen verhaftet und verletzt. Letzten Endes hat der spanische Staat an dem Tag sein wahres Gesicht gezeigt: Er ist nichts weiter als ein kolonialistischer Unterdrückerstaat. Trotz aller Angriffe haben die Unterdrückten ihre Wahlurnen verteidigt und über 90% der Wähler*Innen haben sich für ein unabhängiges Katalonien ausgesprochen. Ein klares Zeichen an die Welt. Das katalanische Volk will Unabhängigkeit.

Demokratie, Grundrechte…? Alles wird vergessen, wenn es um die Einheit des bürgerlichen spanischen Staates geht. Denn die Existenz jener kolonialistischen Staaten ist aufgebaut auf der Ausbeutung und Unterdrückung der unterdrückten Nationen, denen das Recht auf Selbstbestimmung genommen wird. Wurden die Katalanen denn unterdrückt? Wie kann das sein, wenn sie einen wichtigen Teil der herrschenden Klasse in Spanien ausmachen? Die Frage der nationalen Unterdrückung muss aber prinzipiell beantwortet werden. Die Katalanen sind eine Nation. Sie wären nicht unterdrückt, wenn sie das Recht auf Selbstbestimmung – Separation mit eingeschlossen – nach ihrem Willen nutzen dürften. Das ist natürlich nicht der Fall.

Die katalonischen Arbeiter*Innen und Unterdrückten haben einen Generalstreik ausgerufen und sind auf die Straßen gegangen gegen den Staat, der nur eine „demokratischere und modernere“ Version der Staatsideologie Francos ist.

Eine Woche vorher, am 25.September hat Südkurdistan über eine Unabhängigkeit vom zentralen irakischen Staat abgestimmt. Sowohl die Imperialisten, als auch die reaktionären Diktaturen im Mittleren Osten haben sich gegen das Referendum ausgesprochen. Die vier kolonialistischen Staaten (Türkei, Irak, Iran, Syrien), die zu „normalen“ Zeiten gegenüberstehende Akteure bei der Neuafteilung des Mittleren Ostens sind, haben sich in einer „kolonialistischen Einheit“ wiedergefunden. Die Türkei, der Iran und Irak haben der autonomen kurdischen Regierung mit Intervention gedroht, ein Embargo wurde eingeführt. Denn die Lösung der kurdischen Frage in Südkurdistan durch eine Unabhängigkeit wird auch den kurdischen Befreiungskampf in allen vier Teilen auf ein neues Niveau heben und das jetzige Status quo im Mittleren Osten wäre ein für allemal zerschlagen. Trotz aller Angriffe haben die Unterdrückten ihre Wahlurnen verteidigt und weit über 90% haben sich für ein unabhängiges Kurdistan ausgesprochen. Ein klares Zeichen an die Welt. Das kurdische Volk will Unabhängigkeit.

Das Recht auf Selbstbestimmung der Völker ist eines der grundlegenden Prinzipien der revolutionären Sozialisten. Diese Selbstbestimmung kann sowohl eine revolutionär-werktätige Linie haben so wie in Rojava, oder eine bürgerliche wie in Katalonien und Südkurdistan unter der Führung der KDP. Das Recht der Selbstbestimmung gilt für alle Nationen dieser Erde, ohne „wenn und aber“. Die revolutionären Sozialisten müssen den Willen jener Nation als eigene Forderung aufnehmen, an den Kämpfen teilnehmen und versuchen, der nationalen Befreiung eine soziale Perspektive zu geben.

Die EU, USA und andere Imperialisten? Sie stehen natürlich hinter den Kolonialisten. Das „Selbstbestimmungsrecht der Völker“, welches den Völkern im Artikel 1 der UN-Charta versichert wird, gilt nicht für unterdrückte Völker, die Unabhängigkeit von Partnern der Imperialisten fordern.

Als konsequente Demokrat*Innen, Sozialist*Innen und Kommunist*Innen ist es unsere Aufgabe, die Stimme der katalanischen und kurdischen Völker in alle Teile der Erde zu tragen und internationale Solidarität aufzubauen.

Die Ergebnisse der Referenden sollen anerkannt und das Recht auf Unabhängigkeit gewährleistet werden!
Werden wir zu den Stimmen der unterdrückten Nationen in den imperialistischen Zentren!
Hoch die internationale Solidarität!

Young Struggle Deutschland

0 Kommentare