Das palästinensische Volk ist seit vielen hundert Jahren Opfer von Kolonialismus und Imperialismus. Mehrere Jahrhunderte durch das Osmanische Reich kolonisiert, wurde mit dem Ende des 1. Weltkriegs eine neue Richtung eingeschlagen. Die Briten, welche sich bereits für die Errichtung eines jüdischen Staates in Palästina aussprachen, wurden Kolonialherrscher der Region. Nach Ende des 2. Weltkrieges kündigte Großbritannien im Jahr 1947 an, das Herrschaftsmandat zu beenden, woraufhin die UN sich für die Gründung zwei säkularer Staaten, einem Arabischen und einem Jüdischen, aussprach. Dieser Vorschlag wurde von der jüdischen Bevölkerung zwar befürwortet, aber das palästinensische Volk lehnte die Fremdbestimmung durch westliche Kolonialmächte ab. Im Frühjahr 1948 begannen zionistische Verbände mit ethnischen Säuberungsaktionen Palästinas. Über 700.000 Palästinenser:innen wurden durch die Zionisten verfolgt und vertrieben und hunderte Dörfer zerstört. Mit dem Ende der britischen Herrschaft am 14.05.1948, bot sich die Möglichkeit für die zionistische Bewegung zu agieren und am selben Tag wurde von dem Zionist David Ben Gurion die Unabhängigkeitserklärung Israels verlesen. Der darauffolgende Tag, der 15. Mai, geht als Nakba-Tag in die Geschichte ein. An diesem Tag erklärten die umliegenden Staaten Israel den Krieg, welchen Israel aber durch die Unterstützung der westlichen Kräfte, vor allem Frankreich, gewann. Durch diesen Krieg besetzte Israel große Teile des Landes und auch weitere Kriege in den kommenden Jahren wie der Sechs-Tage-Krieg würden sich als Mittel zur weiteren Vertreibung und Kolonisierung der Palästinenser:innen entpuppen.
Heute jährt sich der Nakba Tag zum 75. Mal und in den gesamten 75 Jahren ist die Existenz Israels auf der Unterdrückung der Palästinenser:innen aufgebaut. Knallharte Siedlungspolitik, Ermordungen und Massaker durch das Militär und die rassistische Spaltung der Gesellschaft stehen hier seit jeher auf der Tagesordnung. All dies konnte den Zionisten aber nicht allein gelingen. Mit der Gründung Israels, hat der imperialistische Westen es geschafft, einen Fuß in die arabische Welt zu setzen, um ihre politischen und wirtschaftlichen Interessen von dort aus durchzusetzen. Das heißt, durch die Unterstützung des Zionistischen Staates wurde vor allem die Machtposition des Westens im Nahen Osten gestärkt. Die Unterstützung Israels entstammt also nicht einer tatsächlichen moralischen Hoheitsposition, welche sowohl die USA und Frankreich mit ihrer Unterstützung Israels, aber auch Deutschland durch die Reparationszahlungen an den Staat eingenommen hatten, sondern aus der Perspektive eines Stützpunktes, einer Festung ihrer Interessen, wenn man so will.
75 Jahre Unterdrückung gehen im Nahen Osten aber einher mit 75 Jahren Widerstand. Widerstand gegen den Westen. Der Kampf gegen die Unterdrückung und für die nationale Befreiung Palästinas ist Lebensrealität für viele Palästinenser:innen und wird ihnen seit Generationen in die Wiege gelegt. Auch in den letzten Jahren greift Israel in aller Härte das palästinensische Volk an. Vor allem im Fastenmonat Ramadan kommt es jedes Jahr zu starken Angriffen. Vorgehen, wie das Stürmen der Al-Aqsa Moschee durch das IDF (Israeli Defense Forces) und Razzien in palästinensischen Dörfern stehen hier auf der Tagesordnung. Luftangriffe auf Gaza und harte Repressionen jeglicher Art sind alles Mittel, auf die Israel zurückgreift, um ihre Macht zu demonstrieren und den Widerstand klein zu halten. Erst letzte Woche gab es wiederholt Raketenangriffe auf Gaza. Mit dem Vorhaben den Islamischen Dschihad angreifen zu wollen, feuerte Israel Raketen auf Gaza. Mindestens 30 Menschen wurden getötet, unter ihnen viele Kinder und Frauen. Beantwortet wurde dieser Angriff mit einem Raketenbeschuss aus Gaza auf die israelischen Gebiete.
Seit Ende des letzten Jahres hat die Politik Israels sich weiter als das entblößt, was sie eigentlich ist. Durch die faschistische Regierungskoalition unter Netanjahu wird nun noch aggressiver als zuvor gegen den palästinensischen Befreiungskampf vorgegangen. Politiker machen keinen Hehl mehr aus ihrem Vorhaben die Palästinenser:innen komplett aus ihren Gebieten zu vertreiben und diese Gebiete für die Erweiterung der zionistischen Siedlungspolitik zu nutzen. Darüber hinaus werden auch Stück für Stück die Grundrechte eines bürgerlichen Staates abgebaut, welche aber ohnehin nie für das palästinensische Volk zählten. Wie in allen Teilen der Welt, aber halt besonders in Palästina, nimmt hier die Jugend nun eine noch wichtigere Rolle im Widerstand ein. Es ist der Kampf für ihre Zukunft und ums Überleben und die Jugend zeigt, dass sie in den ersten Reihen des Widerstandes kämpft.
Die Eskalation in Israel und Palästina ist auch in Deutschland direkt zu spüren. Vor allem durch staatliche Repressionen und Diskurse in den bürgerlichen Medien wird erneut klar, welche Position der deutsche Staat einnimmt und welche er nicht zulassen kann auf der Straße. Auch wenn die BRD vorgibt, eine „Zwei-Staaten Lösung” anzustreben, so ist die Realität doch eine andere. Schon lange ist der deutsche Staat und seine Wirtschaft an der Vertreibung und Unterdrückung der Palästinenser:innen beteiligt und auch dieses Jahr zieht sich der Imperialismus die Maske ein wenig weiter vom Gesicht. Wie 2022 wurden auch viele palästinensische Demonstrationen verboten. Besonders stark betroffen ist die Organisation Samidoun, welche erneut Zielscheibe eines möglicherweise kommenden Verbots geworden ist. Alle Veranstaltungen am Wochenende vor dem 75. Jahrestag der Nakba wurden in Berlin verboten. Vorwände, wie die üblichen Antisemitismusvorwürfe und rassistische Argumentationen über die emotionalisierten Palästinenser:innen, welche nicht zu kontrollieren wären, sollen diese Verbote rechtfertigen. Ziel ist es, den palästinensischen Befreiungskampf noch weiter zu kriminalisieren, weil sich, sowohl innerhalb der Linken als auch gesamtgesellschaftlich, ein Wandel der Positionen rund um den Nahost-Konflikt abbilden. Israel Solidarität heißt Solidarität mit den Faschisten, die das Land regieren, somit ist vor allem das Bellen der “Antideutschen” “Linken” leiser geworden.
Für die Revolutionär:innen und Internationalist:innen weltweit heißt es, Solidarität mit dem palästinensischen Befreiungskampf zu zeigen. Es ist der Kampf von deutschen Revolutionär:innen, den deutschen und westlichen Imperialismus, seine Bündnispartner und Handlanger anzugreifen. Die Demoverbote sind keine moralischen Verbote, welche der tatsächlichen Bekämpfung von Antisemitismus dienen sollen. Sie sollten die Angriffsfläche des deutschen Staates so klein wie möglich halten. Die Herrschenden wissen, dass der revolutionäre Befreiungskampf Palästinas international ist. Sie wissen, er ist gleichbedeutend mit dem Kampf gegen die Herrschenden weltweit, gleichbedeutend mit dem Kampf gegen alle Imperialisten. Gehen wir also auf die Straßen am Nakba-Tag und zeigen wir ihnen, dass sie zwar unsere Demonstrationen verbieten können, der Widerstand sich aber nicht verbieten lässt!
Palästina ist eines der Länder, in dem sich die Widersprüche des Imperialismus auf härteste Weise äußern. International ist es unsere Verantwortung, als revolutionäre, sozialistische Jugendliche den Imperialisten den Kampf anzusagen. Wir werden uns nicht spalten lassen, denn wir wissen, dass nur der gemeinsame Kampf aller Unterdrückten und Ausgebeuteten der Welt im Stande ist, die Herrschaft der Bourgeoisie zu beenden und eine gerechte Welt zu schaffen.
Tod dem Faschismus!
Es lebe der Palästinensische Befreiungskampf!
Hoch die internationale Solidarität!