Schluss mit der Kriminalisierung von Revolutionär*innen!

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Aufruf für den 28.Juli!

Der deutsche Imperialismus versucht anhand des Paragraphen 129 a/b Migrantinnen zu kriminalisieren, und übt anhand dessen seit mehr als fünf Jahren Druck auf Kommunistinnen in München aus. Dieser Prozess hat infolge der wirtschaftlichen und militärischen Zusammenarbeit des faschistisch türkischen Staates und des deutschen Staates gestartet. Es ist offensichtlich, dass der türkische Geheimdienst dahinter steckt und unbegründete Anschuldigungen dokumentiert hat. Zusammen mit den Skandalen, die in dem Fall aufgetreten sind, sehen wir, dass dieser Fall ein maßgeschneiderter ist. Die vom Gericht beauftragten Expertinnen betonten die Tyrannei und die Massaker der türkischen Regierung gegenüber allen oppositionellen Gruppen und auch Einzelpersonen. Der Kampf gegen die Politik des faschistisch türkischen Staates ist legitim und hat auch eine historische Bedeutung. Die Verteidigerinnen dieses Prozesses legen dar: ,,Wir sind stolz darauf, dass wir als Verteidiger*innen einen so ehrenwerten Fall angenommen haben. Wir danken Ihnen. Die Verbrecher sind nicht in diesem Saal, sie sind außerhalb dieses Saals.“

Der Prozess wird voraussichtlich im Juli enden. Lasst uns zusammen an dem 28.07. als die Jugend von morgen zeigen, dass wir die Verurteilung von Kommunist*innen nicht akzeptieren.

Wir laden Euch alle ein, am 28. Juli teilzunehmen und euch zusammen mit uns gegen die antikommunistische Propaganda zu stellen und den antifaschistischen Kampf zu stärken!

Revolutionärer Kampf kann nicht kriminalisiert werden!

Hoch die internationale Solidarität!

5 Jahre Suruc – kein Vergeben, kein Vergessen!

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Es ist fünf Jahre her, dass der IS mit Unterstützung des türkischen Staates in Suruc ein Massaker verübt hat. 

2015 ist das Jahr des Kobane-Widerstandes. Der IS war schon bis in das Innere der Stadt vorgedrungen, als er von den Kräften der YPG und YPJ zurückgeschlagen wurde und die Bevölkerung der Autonomen Föderation Nordostsyrien, auch bekannt als Rojava, durch ihre Selbstverteidigung den Anfang vom Ende des IS einläutete. 

In Kobane wie überall in Rojava haben auch etliche Internationalist*innen mitgekämpft und die demokratische Revolution in Rojava verteidigt. Mit der Parole „Wir haben Kobane gemeinsam verteidigt, wir werden es gemeinsam wieder aufbauen!“ haben die jungen Kommunist*innen der SGDF in der Türkei und Nordkurdistan ein halbes Jahr lang eine Kampagne geführt, in der sie Hilfsgüter sammelten und Freiwillige, Internationalist*innen, einluden, einen Teil zum Wiederaufbau des zerstörten Kobanes beizutragen.

Bei ihrer Abschlusskundgebung in der nordkurdischen Grenzstadt Suruc fielen 33 hauptsächlich junge Menschen durch das Selbstmordattentat eines IS-Kämpfers, etliche Menschen wurden schwer verletzt. Im Nachhinein deutet alles darauf hin, dass der türkische Staat von dem Anschlag Bescheid wusste und ihn bewusst zugelassen hat. Nach der Explosion hat die Polizei Hilfe aktiv verhindert. 

DER STAAT KRIMINALISIERT BIS HEUTE DIE JUNGEN INTERNATIONALIST*INNEN.

DIE TÄTER SIND WEITERHIN UNGESTRAFT.

IST ES DAS, WAS SIE „GERECHTIGKEIT“ NENNEN?

Wir werden nicht aufhören, für Gerechtigkeit für die Gefallenen von Suruc zu kämpfen. Wir werden sie nicht vergessen, sondern ihre Erinnerung weitertragen: als Mahnung, dass sie nicht umsonst gefallen sind. Gerechtigkeit bedeutet Strafe für die Täter, und zwar alle: vom IS bis zum türkischen Präsidentenpalast und seinen Verbündeten im Bundestag!

Suruc war nur der Beginn eines blutigen Prozesses, mit dem die AKP versucht, ihre Macht zu sichern und die Entwicklung der revolutionären Kämpfe zu stoppen. Es folgten etliche mörderische Angriffe in Ankara, am Flughafen in Istanbul, in Beyoglu/Istanbul, Sultanahmet/Istanbul, Antep und im Reina-Nachtclub in Istanbul. 

Während die Menschen in Rojava den IS vertrieben und eine demokratische Gesellschaft, eine Revolution der Frauen schaffen, arbeitet der türkische Faschismus mit dem IS zusammen und bombardiert Rojava und die anderen Teile Kurdistans brutal.

VOR KURZEM FLOGEN WIEDER BOMBEN ÜBER KOBANE: DIESES MAL KAMEN SIE DIREKT AUS DER TÜRKEI. WAS SAGT DEUTSCHLAND?

Schon bei den früheren Angriffen auf Rojava waren es deutsche Waffen und deutsches Geld, die unseren Freund*innen und Genoss*innen das Leben nahmen. Wir lassen das nicht weiter zu! 5 Jahre nach Suruc heißt es wieder: „wir haben Kobane gemeinsam verteidigt, wir haben Kobane gemeinsam wieder aufgebaut, wir werden es wieder gemeinsam verteidigen!“ Gerechtigkeit für Suruc, Gerechtigkeit für alle!

Befreiungsbewegungen im Kampf gegen die Pandemie

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In den Bergen und Dschungeln Kolumbiens, In den Regenwäldern auf den Inseln der Philippinen, in der großen Naturvielfalt Chiapas , dort wo Menschen revolutionäre Strukturen von unten aufbauen, weil der Staat ihnen keine Wahl lässt, dort wo die Guerilla herrscht, auch dort kann die Covid-19 Pandemie sich ausbreiten. Die neoliberale Regierung in solchen Ländern wo ein revolutionärer Kampf tobt hat weder die Kapazitäten noch den Willen die gesamte Bevölkerung vor der Pandemie zu schützen. Wie aber gehen revolutionäre Organisationen gegen eine globale Pandemie vor?

In den Bergen und Dschungeln Kolumbiens: ELN schafft Gegenmacht

Nach Angaben des Cundinamarca Superior Tribunal gab die Regierung von Präsident Ivan Duque nicht mehr als 36% der vor dem Notfall versprochenen Hilfe ab und ließ mehr als 80% der indigenen und afro-kolumbianischen Communities ohne medizinische Versorgung zurück. Während sich die Oligarchen der kolumbianischen Regierung gegenseitig für ihr Versagen die Schuld zuschieben, leisten revolutionäre kolumbianische Organisationen humanitäre Hilfe, die für viele der verarmten ländlichen Bevölkerung lebenswichtig ist. Die Ejército de Liberación Nacional (ELN, deutsch Nationale Befreiungsarmee) ist eine kommunistische politisch-militärische Organisation in Kolumbien, welche unter Einfluss der Theorien von Gramsci das Konzept der Volksmacht entwickelte. Konkret bedeutet das; die ELN baut Gegenstrukturen auf und füllt Machtvakuen der Regierung. In Guerilla-Gebieten gibt es ein eigenes Verwaltungssystem und die Kommunist*innen unterstützen Selbstverwaltungsstrukturen in Gemeinden, Indigenen Communities, etc. Ende Mai veröffentlichte die ELN ein Video in welchem zu sehen ist, wie uniformierte Guerilleros und Guerilleras der gestión humanitaria ELN ( Humanitäre Verwaltung ELN ) Säckeweise Nahrung an die ländliche Bevölkerung abgeben und sie über das Virus aufklären. Gezeigt wird wie ELN Mitglieder die Menschen über das COVID-19 Virus unterrichten und erklären wie sie sich gegen das Virus schützen können. Und eins ist sicher: In Bezug auf das Tragen von Masken sind die ELN praktisch Pioniere.

Auf den philippinischen Inseln: Kommunist*innen starten Kampagne gegen Covid-19

Das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei der Philippinen (CPP) mobilisierte ihren bewaffneten Arm (NPA) zusammen mit revolutionären Massenorganisationen für eine Kampagne um die Ausbreitung von Covid-19 zu verhindern. Die NPA verfügt über medizinische Einheiten, welche beauftragt wurden, die kommunale und individuelle Hygiene, der sich in den Guerilla-Gebieten befinden Menschen zu stärken, sich um Infizierte zu kümmern und älteren und schwangeren Frauen besondere Aufmerksamkeit zu widmen. Sie führten Kontrolluntersuchungen durch und verteilten pflanzliche Arzneimittel gegen Fieber, Husten und Erkältungen. Darüber hinaus wies die KPP ihre Mitglieder in den Städten an, ähnliche Massenkampagnen durchzuführen und gleichzeitig die Nachfrage nach Massentests und anderen Maßnahmen im Bereich der öffentlichen Gesundheit zu erhöhen.

Chiapas; Mexico. EZLN und Corona

Die Zapatistische Armee der nationalen Befreiung (Ejército Zapatista de Liberación Nacional) hat in ihren Dörfern und Gemeinden die Alarmstufe Rot ausgerufen. In einem Kommuniqué erklärte ein stellvertretende EZLN-Kommandant, Grund für die gesundheitlichen Maßnahmen in den Zapatistischen Gebieten seien der leichtfertige Umgang der mexikanischen Regierung mit der Pandemie. Statt die gebotenen Maßnahmen zu ergreifen, um die Gefahr abzuwenden, werde ein humanitäres Problem für gegenseitige Schuldzuweisungen instrumentalisiert. Die EZLN betonte die übrigen Kämpfe nicht zu vernachlässigen und formulierten folgende Beschlüsse:

  • 1. Den Alerta Roja, die Alarmstufe Rot, in unseren Pueblos, Comunidades und Barrios – unseren Gemeinschaften – und in allen zapatistischen Organisierungsinstanzen zu erlassen.
  • 2.  Den Räten der guten Regierung und den Räten der Autonomen, rebellischen zapatistischen Landkreise, die sofortige komplette Schließung aller Caracoles und Zentren des Widerstands und der Rebellion zu empfehlen.
  • 3.  Den (zapatistischen) Unterstützungsbasen und jeglicher (zapatistischer) Organisierungsstruktur zu empfehlen, einer Reihe außerordentlicher Hygiene-Empfehlungen und -Maßnahmen zu folgen, die ihnen in den zapatistischen Pueblos, Comunidades, Barrios übermittelt werden.
  • 4.  Angesichts der Abwesenheit der schlechten Regierungen: Alle – Frauen, Männer und Andere – in Mexiko und der Welt zu mahnen, die notwendigen Gesundheitsmaßnahmen zu ergreifen, auf wissenschaftlichen Grundlagen, die es Euch erlauben, diese Pandemie zu überstehen – und zwar lebend.
  • 5.  Wir rufen dazu auf, den Kampf gegen die Gewalt der Feminizide nicht aufzugeben, den Kampf in Verteidigung von Land und Madre Tierra fortzuführen, den Kampf für die Verschwunden gemachten, ermordeten und Eingeknasteten aufrechtzuerhalten – und die Fahne des Kampfs für die Menschheit hochzuhalten.
  • 6.  Wir rufen dazu auf, nicht den menschlichen Kontakt zu verlieren, sondern zeitweise die Formen zu ändern, um uns wissen zu lassen, wir sind uns Compañeras, Compañeros, Compañeroas und Schwestern, Brüder, Schwestern-Brüder.

In einer kapitalistischen Gesellschaft funktionieren privatisierte Institutionen nicht nach einem rationalen Plan, welcher für alle Menschen einer Gesellschaft funktioniert, sondern diese privatisierten Institutionen folgen den Gesetzen der Marktwirtschaft und des Wettbewerbs; Sie arbeiten, um Profite für Kapitalisten zu generieren. Auch ein privatisiertes Gesundheitswesen handelt nach diesen Gesetzen. Wie oft hörte man etwa Skandale aus der Pharmaindustrie? Auf lebenswichtige Medikamente werden Patente angelegt, Forschungen zu Krankheiten gestoppt, weil diese sich nicht als profitabel genug erweisen etc. etc. etc. Die Covid-19-Pandemie zeigt nicht nur die Notwendigkeit, das öffentliche Gesundheitssystem zu stärken, sondern auch die Notwendigkeit, einen echten demokratischen Staat zu schaffen, der die Interessen und das Wohlergehen der Menschen wirklich priorisiert und berücksichtigt. Der Kapitalismus hat diesen unsichtbaren und tödlichen Feind nicht direkt hervorgerufen – er ist aber der größte Feind in unserem Kampf gegen ihn.

Von Ciao Bella bis Ay Carmela: Musikalischer Widerstand gegen den Faschismus

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Musik hat die Menschheit schon von Beginn ihrer Geschichte gemacht und seitdem stellt diese einen wichtigen Teil der menschlichen Kultur dar. Auch in der revolutionären Bewegung war Musik eine Möglichkeit um vergangene Kämpfe weiterzutragen und auch weitere Lieder über die revolutionären Kämpfe zu verbreiten. Einen wichtigen Stellenwert hat die Musik vor allem da, wo Unterdrückung herrscht, wie zum Beispiel unter dem Faschismus. Hier hat die Musik besonders die Möglichkeit den Kampf weiterzuverbreiten und als verbindendes Glied zwischen den kämpfenden Gruppen zu stärken. So entwickelten sich in dem Kampf gegen den Faschismus in dem letzten Jahrhundert viele Lieder, die den Kampf der revolutionären Kräfte gegen den Faschismus in Deutschland, Italien, Spanien und in vielen anderen Teilen der Welt besingen. Diese Lieder entwickelten sich teilweise auch weiter und bleiben in dem revolutionären Gedächtnis erhalten und entwickelten sich so zu revolutionären Hymen. Zu einem wichtigen Teil dieses Kampfes gehören Partisanenlieder, welche den Kampf und die Erlebnisse der Partisanen im Kampf gegen den Faschismus zu verbreiten.

Eines dieser Lieder, “Bella Ciao”, verbreitete sich über den Kampf hinaus und ist auch noch heute ein stark verbreitetes Lied im revolutionären Kampf. Die Melodie dieses Liedes entwickelte sich um das Jahr 1906, wo diese gesungen wurde von Reispflückerinnen in der Nähe von Bologna. Dabei wurden die harten Bedingungen auf dem Land und gegen die harte Herrschaft der Herren gesungen. Das Lied wurde von der italienischen Widerstandsbewegung gegen den Faschismus im zweiten Weltkrieg, der Resistenzia, umgedichtet. Das Lied besingt den Freiheitskampf der Partisanen und erinnert an die Gefallenen. Das Lied verbreitete sich auf der ganzen Welt und wurde in viele Sprachen übersetzt. “Bella Ciao” hat sich zu einem Kampflied gegen den Faschismus entwickelt und hat diese Bedeutung bis heute. Auch im Spanischen Bürgerkrieg entwickelten sich Partisanen- und Kampflieder. Aus dem Kampf der internationalen Brigaden entwickelte sich zum Beispiel das Lied “Spaniens Himmel” von Paul Dessau, dass dieser im französischen Exil schrieb. Hierbei wird der Kampf der deutschen Kämpfer*innen in Spanien und auch im weiteren Zusammenhang der Kampf gegen den Nationalsozialismus in Deutschland besungen. Besonders wird auch auf den Kampf der Thälmann-Kolone eingegangen, welche schon vor der Formung der internationalen Brigaden in Spanien kämpfte.

Schlussfolgernd ist festzuhalten, dass Musik besonders wichtig da ist, wo die revolutionäre Bewegung sich im aktiven Kampf gegen Unterdrückung, wie zum Beispiel gegen den Faschismus, da dadurch die Kämpfe miteinander verbunden werden können und der Kampf für weitere Generationen bestehen bleibt.

Finn, Frankfurt

Umweltzerstörung im Schatten von Corona

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Brasilien ist hinter den USA das Land mit den zweitmeisten Coronavirusinfektionen weltweit, die Infektionszahlen steigen seit Wochen weiter an. Die Wirtschaft des Landes läuft weiter, während gleichzeitig große Teile der Bevölkerung dem Virus schutzlos ausgeliefert sind und sich Sorgen um ihre Zukunft machen. Inmitten dieser Krise will die brasilianische Regierung unter Führung des Faschisten Jair Bolsonaro die Umweltzerstörung im Amazonasregenwald vorantreiben.

Der Amazonasregenwald bildet ein einzigartiges Ökosystem und ist durch seine Fähigkeit große Mengen an Wasser und Kohlenstoffdioxid zu speichern unerlässlich für das Weltklima, doch er ist immer wieder in Gefahr. Die industrielle Erschließung des Regenwalds begann bereits während der Militärdiktatur in den 1960ern und schreitet bis heute voran. Schon damals standen hinter den großflächigen Rodungen vor allem Kapitalinteressen: Der Wald sollte weichen um Platz für Bergbau, Sojaanbau und Viehzucht zu schaffen, das Tropenholz wurde verarbeitet und für viel Geld weiterverkauft. Doch auch nach dem Ende der Militärdiktatur blieb der Einfluss der Großgrundbesitzer*innen und Agrarkapitalist*innen groß, die Regenwaldzerstörung dauert bis heute an, etwa 40 Prozent des ursprünglichen Waldes sind bereits zerstört. Brasiliens Präsident Bolsonaro, der neben offen sexistischen, rassistischen und homophoben Positionen auch als Anhänger der Militärdiktatur gilt will an die damaligen Pläne zum großflächigen Ausbau der Infrastruktur im Amazonas anknüpfen; dies hat weitreichende Folgen. Bereits im vergangenen Jahr, das erste Amtsjahr Bolsonaros, stieg die Abholzung des Regenwaldes im Vergleich zu 2018 um über 80 Prozent an, im Zuge der Coronakrise nimmt die Abholzung nun noch weiter zu.

In einem kürzlich veröffentlichen Video einer Kabinettssitzung aus dem April ist Brasiliens Umweltminister Ricardo Salles zu sehen wie er unter anderem sagt: „Wir haben jetzt die Möglichkeit, da die Presse sich ausschließlich mit COVID-19 beschäftigt, uns das Amazonas-Thema vorzunehmen. Wir haben jetzt die Chance […], alle die Reformen zur Deregulierung und Vereinfachung durchzuführen“. Und es blieb nicht bei bloßen Ankündigungen: Allein in den letzten 3 Monaten stieg der ohnehin schon hohe Wert an Rodungen erneut um etwa 55 Prozent an, Grund dafür sind unter anderem neue Gesetze, die die Naturzerstörung im Amazonasregenwald erleichtern.

Ein von Jair Bolsonaro persönlich erlassenes Dekret sorgt dafür, dass die leitende brasilianische Umweltbehörde Ibama unter Weisungsbefugnis des brasilianischen Militärs beziehungsweise des Verteidigungsministers General Augusto Heleno gestellt wird. Hauptaufgabe der Behörde ist der Schutz der Umwelt und der in Schutzgebieten lebenden Indigenen. Zu den Gebieten in denen bisher noch vergleichsweise wenig gerodet wurde gehören eben diese Schutzgebiete, doch auch hier nehmen Rodungen seit Bolsonaros Amtsantritt zu. Geschützt wurden die Gebiete zuletzt vor allem durch die Ibama oder die Indigenen selbst, sie standen zudem in regelmäßigem Austausch mit den Umweltbehörden und Nichtregierungsorganisationen (NGOs), doch dieser Schutz fällt nun weg. General Heleno stellte sich in der Vergangenheit immer wieder gegen die indigene Bevölkerung, unter anderem indem er gegen Landzuteilungen an diese stimmte oder ihre Schutzgebiete als Sicherheitsrisiko darstellte, von Umweltschutz hält er ohnehin nicht viel. Auch der Selbstschutz und der Austausch der Indigenen mit NGOs fällt durch das Coronavirus weitestgehend weg. Die Bevölkerung ist hier besonders anfällig für eine Infektion mit dem Coronavirus, aus Sicherheitsgründen soll der Kontakt zu potenziellen Infektionsquellen so weit wie möglich reduziert werden, einige Gemeinschaften isolieren sich im Wald, um dem für sie besonders gefährlichem Virus aus dem Weg zu gehen. Die aktuelle Situation und das politische Handeln stellen eine existenzielle Bedrohung für die Bewohner*innen, ihre Schutzgebiete und das Klima allgemein dar, der Zusammenschluss der Völker des Amazonasbeckens warnt vor einem „neuen Genozid“, die hinterlassenen Umweltschäden werden immer deutlicher. 

In den kommenden Wochen will Bolsonaro zudem ein neues Gesetz beschließen, welches Landraub im Regenwald nachträglich legalisieren würde. Öffentliches Land bis zu einer Größe von 25 km2 welches vor 2018 besetzt und wirtschaftlich genutzt wurde würde damit in den Privatbesitz der Besetzer*innen übergehen. Fast 600.000 km2 illegal besetztes Land würden dadurch in private Hände gelangen.

In Brasilien zeigt sich seit einiger Zeit, besonders aber in den letzten Wochen, deutlich welche Gefahr Faschisten wie Jair Bolsonaro für den Umwelt- und Klimaschutz darstellen: Ein einzigartiges Ökosystem mit zentraler Bedeutung für das Weltklima wird für die Remilitarisierung und die Profite von Kapitalist*innen in Agrar-, Bergbau- und Viehindustrie unwiderruflich zerstört, doch die Menschen in Brasilien begehren auf. Indigene Völker schließen sich zusammen und entwickeln neue Wege gegen die Zerstörung des Regenwaldes anzukämpfen, in den Metropolen Brasiliens formiert sich Widerstand und Bolsonaros Rückhalt in der Bevölkerung schwindet.

Verschwörungstheorien und die neuen Faschisten Teil 1

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Verschwörungstheorien und die neuen Faschisten
Teil 1: Von den Nazis auf der Rückseite des Mondes bis zum Impfzwang – was sind Verschwörungstheorien?

Verschwörungstheorien sind seit den “Corona-Rebellen” in aller Munde. Aber auch schon vor den Massendemonstrationen der Maskenallergiker waren Verschwörungstheorien ein Phänomen, welches immer wichtiger wurde: Youtuber wie KenFM, die jetzt die Corona-Rebellen pushen, hatten schon vorher eine Reichweite von Hunderttausenden. Und nicht zuletzt: faschistische Mörder wie die Attentäter von Hanau, Halle, El Paso oder Christchurch haben sich über Internetforen mit faschistischen Verschwörungstheorien “politisiert”. Es ist deshalb offensichtlich höchste Zeit, dieses Thema aus einer revolutionären Perspektive in die Hand zu nehmen. Dieser Artikel wird der erste einer Reihe zu dem Thema “Verschwörungstheorien und die neuen Faschisten” sein. Erst einmal stellen wir uns die ganz grundlegende Frage:

Was sind eigentlich Verschwörungstheorien?

Verschwörungstheorien sind kein Phänomen, was erst mit dem Youtube-Kanal von KenFM aufgekommen wäre; ganz im Gegenteil haben sie – besonders in der faschistischen Bewegung – eine sehr lange Tradition.
Warum gibt es den Corona-Virus? Weil Bill Gates an Impfstoffen profitiert.
Warum machen die bürgerlichen Politiker keine Politik für die Bevölkerung? Weil sie Geheimbünden angehören, die nur die Weltherrschaft an sich reißen wollen. Warum verlangen Banken horrende Zinsen und bereichern sich immer wieder am Elend anderer? Weil die Bänker alle böse Juden sind, die die anderen Menschen hassen und natürlich auch die Weltherrschaft an sich reißen wollen.

Berechtigte Zweifel

Verschwörungstheorien zeichnen sich dadurch aus, dass sie an oft berechtigten Zweifeln der Menschen anknüpfen – und diese dann völlig verdrehen.

Ja, es stimmt, dass Kapitalisten wie Bill Gates sehr viel Macht haben. Es stimmt jedoch nicht, dass Bill Gates der einzige mächtige Kapitalist heute wäre und noch viel weniger, dass der Kapitalismus plötzlich menschenfreundlich werden würde, wenn es Bill Gates einfach nicht mehr gäbe.
Verschwörungstheorien knüpfen oft an einem berechtigten Misstrauen an, z.B. dem Misstrauen, dass die bürgerliche Politik oft viel mehr ausmacht als das, was wir am Ende des Tages in den Nachrichten lesen können. Wenn uns bei Wahlen von sozialer Gerechtigkeit vorgeschwärmt wird, dann aber in der Krise als erstes die Großkonzerne gerettet werden, fragen sich die Menschen natürlich, ob in den Parlamenten nur die Interessen verhandelt werden, aus denen wir die Politiker gewählt haben. Dass es Interessen von Kapitalisten gibt, die im Hinterzimmer besprochen werden und die im Zweifel mehr ins Gewicht fallen als tausende andere – das ist eine richtige Erkenntnis. Das ist logisch im Kapitalismus, wo Profit und Kapital weit über den Leben einfacher Arbeiter*innen stehen. Es ist ein Systemproblem und nicht nur abhängig von einem versteckten Geheimzirkel wie z.B. den Freimaurern.

Verschwörungstheorien greifen oft ein wirkliches Problem auf, suchen eine Person oder Gruppe, die davon profitiert und machen diese dann verantwortlich für alles Böse, was in der Theorie irgendwie Platz findet.

Alles steht in einem Kontext

Als Marxistinnen nutzen wir die Methode des dialektischen Materialismus um die Welt richtig verstehen zu können. Das bedeutet konkret: wir betrachten alles Leben im Ganzen und nicht nur einzelne aus dem Zusammenhang gerissene Dinge. Den ungeheuren Reichtum von Bill Gates sehen wir also nicht nur als seinen persönlichen zufälligen Reichtum, sondern als Reichtum eines Kapitalisten und damit auch eines Teils der Kapitalistenklasse. Wir setzen Bill Gates dabei in seinen Kontext ein, zum Beispiel, dass er – im Gegensatz zu einem schwarzen Jugendlichen in einem New Yorker Arbeiterinnenghetto – die Möglichkeit bekommen hat, diesen Reichtum zu erlangen. Genauso bedeutet dialektischer Materialismus, dass wir immer die Widersprüche und Konflikte in der Welt erkennen; diese Konflikte ziehen sich zwischen Arbeiterinnen und Kapitalisten, zwischen Unterdrückten und Unterdrückern, nicht zwischen Geheimbünden oder sogar Jüdinnen und dem unschuldigen Rest der Welt, unabhängig von Klasse, Gender und Geschlecht, Betroffenheit von Rassismus, usw.

Antisemitische Verschwörungsideologien

Wichtig ist dabei auch zu sehen, dass faschistische Bewegungen schon immer eng mit Verschwörungstheorien verwoben waren. Besonders antisemitische Ideologien sind praktisch antisemitische Verschwörungsideologien. Denn was erzählen die Antisemiten? Jüd*innen würden sich gegen den Rest der Menschheit verschwören und versuchen, die Welt an sich zu reißen. Eine der ältesten und bekanntesten Verschwörungstheorien sind zum Beispiel die antisemitischen “Protokolle der Weisen von Zion”. Das sind angebliche Protokolle eines Geheimtreffens von jüdischen Eliten, die ihre Weltherrschaft durch Kriege, Wirtschaftskrisen, etc., planten. Diese angeblichen Protokolle einer jüdischen Weltverschwörung, deren Falschheit schon in den 1920ern bewiesen wurde, waren Pflichtlektüre in den Schulen Nazi-Deutschlands. Auch heute noch sind sie zentral in der Ideologie vieler faschistischer Bewegungen.

“einfache Antworten”

Das Gefährliche an Verschwörungstheorien ist also nicht schon die Frage, die sie stellen, sondern erst die Antwort, die sie geben. Verschwörungstheoretiker reißen einzelne Erscheinungen aus dem Kontext heraus und basteln sich einen eigenen, oft perfekt in sich geschlossenen, Kontext selbst zusammen. Momentan heißt es von allen Seiten, Verschwörungstheorien würden sich so verbreiten, weil sie “einfache Antworten” gäben. Das ist aber selbst eine “einfache Antwort”.
Das Wichtige ist nicht, dass die Theorien einfach verständlich sind – wenn wir wollten, könnten wir auch linke, revolutionäre Politik einfach und verständlich machen – sondern, dass sie einfach zu handhaben sind. Verschwörungstheorien verwischen die Kampflinien: es heißt nicht mehr Arbeiter*innen gegen Kapitalisten sondern Volk gegen Bill Gates. So wie auch der Rest der rechten Bewegung dienen (rechte) Verschwörungstheorien letztlich dazu, das herrschende System aufrechtzuerhalten und sogar noch weiter auf die Spitze zu treiben.
Wenn wir Verschwörungstheorien als dummen Schwachsinn abtun, bringt uns das also in keinerlei Hinsicht weiter: weder in der Hinsicht, die berechtigten Ängste und Zweifel der Menschen aufzufangen. Noch in der Hinsicht, die Gefahr, die von diesen Verschwörungstheorien ausgeht, ernst zu nehmen. Wir nehmen dann lediglich die bürgerliche Propaganda auf, die versucht, nicht nur die Antworten, sondern auch die Fragen an sich als unnötig und sinnlos darzustellen.

Auf der einen Seite ist unsere Aufgabe eindeutig, die Zweifel aufzufangen und in die richtigen Bahnen zu lenken. Die Widersprüche, die unsere Gesellschaft bestimmen, klar zu machen: das Problem liegt im System, die Lösung im Sozialismus. Das große Interesse an Verschwörungstheorien liegt also nicht bloß in ihrer Einfachheit, sondern darin, dass die Fragen, auf denen sie aufbauen, in ihrer Kritik am herrschenden System oft Berechtigung haben. Jedoch hinterlassen wir Revolutionärinnen an vielen Stellen sehr große Lücken, welche Platz für rechte Verschwörungstheorien machen. Unsere Herangehensweise daran sollte nicht sein, uns gemeinsam mit den bürgerlichen Medien über sie lustig zu machen und Anhängerinnen von Verschwörungstheorien sofort als hinverbrannt darzustellen. Stattdessen müssen wir eine Offensive der revolutionären Antworten starten, während wir gleichzeitig klar die rechte Tendenz vieler verschwörungstheoretischer Bewegungen klar aufzeigen und uns davon klar distanzieren. Linke und revolutionäre Organisierung der berechtigten Zweifel schaffen wir nicht durch eine Querfront, sondern dadurch, dass wir unsere Kämpfe sichtbar machen und den Menschen revolutionäre Antworten geben können, bevor die Faschisten sie durch ihre Verschwörungstheorien in ihren Sog ziehen können.

Die nächsten Teile der Artikelreihe werden sich konkreter mit Bewegungen, die von Verschwörungstheorien geprägt sind, befassen: zum einen den Corona-Rebellen, die im Moment überall diskutiert werden, zum anderen dem stetig wachsenden rechten Terror.

Vereinter Widerstand und Solidarität im Gezi-Park

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Wir hören nicht nur die Stimmen der Unterdrückten weltweit, wir verstehen sie auch. Sie spricht die selbe Sprache wie der Widerstand in Gezi. Doch was ist mit dem Gezi-Widerstand genau gemeint?

Vor 7 Jahren im Mai und Juni wurde der Gezi-Park, der im Rahmen eines Innenstadt-Umbaus abgerissen werden sollte, zunächst von linken und revolutionären Aktivist*innen und dann von immer mehr Istanbuler Bürger*innen besetzt. Hunderttausende bevölkerten den Park und den angrenzenden Taksim-Platz. Weder die Polizei noch ihre Panzerwagen mit Tränengas und Wasserwerfern konnten die Parkbesetzer*innen dauerhaft vertreiben. Tausende lebten und wohnten zeitweise im Park; Hunderttausende demonstrierten auf den Straßen der Türkei, bis mit einem riesigen Polizeiaufgebot am 15. Juni 2013 der Park gewaltsam geräumt und abgerissen wurde.

Mit der Besetzung des Gezi-Parks wurde Istanbul Schauplatz einer öffentlichen Inbesitznahme, die mit einer außerordentlichen Beharrlichkeit gegen den brutal vorgehenden faschistischen türkischen Staat verteidigt wurde.

Bereits länger waren die Pläne der Regierung zum Umbau des Taksim-Geländes von vielen Bürger*innen und NGOs sowie der parlamentarischen Opposition kritisiert worden. Das auf dem Gelände des Gezi-Parks ein historisierender Nachbau einer dort früher stehenden Kaserne mit einem darin liegenden Einkaufscenter erbaut werden sollte, bestätigte die These einer absichtsvollen Inszenierung eines vormodernen „osmanischen“ Stadtcharakters unter dem Deckmantel  eines grundlegenden Umbaus der Stadt.

Ausgerechnet den Taksim-Platz mit einem Moscheebau und Einkaufszentrum im osmanischen Gewand zu planen, wurde von den Aktivist*innen und Stadtplaner*innen als skandalöser Eingriff in die Stadtgeschichte gewertet.

Der Taksim-Platz war stets ein Symbol für politische Meinungsäußerung und Demonstrationen, die Organisierung der Arbeiterklasse und Gewerkschaft.

Hier fand 1976 eine riesige 1.Mai-Demonstration statt. 1977 endete die riesige Demonstration in einem Blutbad.

Seit der Militärdiktatur von 1981 wurden immer wieder Versammlungen und Demonstrationen am Taksim verboten. Bis heute ist es bei drohenden Unruhen oder Regierungskritik ein übliches Mittel, den Taksim-Platz und die Straßen zu sperren.

Gegen den geplanten Umbau des Taksim hatte sich eine Initiative gebildet, die seit einigen Jahren aktiv war. Erste Abbrucharbeiten am Taksim und die langfristige Sperrung der Straßen zum Platz blieben ohne breite öffentliche Proteste. Dass sich an dem weit weniger symbolträchtigen kleinen Park am Taksim, dem Gezi-Park, eine große Revolte entzünden würde, ahnte noch niemand.

In der Nacht auf den 28. Mai fingen Abbrucharbeiten an einer Mauer des Gezi-Parks an, der von einigen Aktivist*innen bewacht wurde. Über soziale Netzwerke wurden Freunde alarmiert, die Bagger zunächst aufgehalten. Als am nächsten Tag die Abbrucharbeiten fortgesetzt werden sollten, stellte sich der kurdische Abgeordnete Sirri Süreyya Önder den Baggern entgegen, nutzte seine Immunität als Parlamentsmitglied und brachte die Arbeiten zum Stoppen. Eine weitere Parlamentsabgeordnete der CHP, Gülseren Onanc, stellt sich ebenfalls den Maschinen entgegen. Es kam zu ersten Tränengaseinsätzen der Polizei. Am Abend des 28. Mai befanden sich bereits Hunderte Menschen im Park.

Am 29. Mai eröffnete Erdogan bei der Grundsteinlegung zur dritten Bosporusbrücke, dass diese Brücke den Namen des Herrschers Yavuz Sultan Selim tragen wird, der sich im 16. Jahrhundert einen Namen als Eroberer und Alevitenschlächter machte (Beiname „der Grausame“). Diese Namenswahl brachte große Teile der alevitischen und fortschrittlichen Bevölkerung gegen Erdogan auf, sodass hunderte weitere Menschen sich im Gezi-Park versammelten.

Am 30. und 31. Mai kam es jeweils in den Morgenstunden zu massiven Angriffen durch die Polizei, die mit Wasserwerfern, Tränengas und Knüppeln die Menschen aus dem Park vertreiben wollte.

Im Morgengrauen des 30. Mai überfiel die Polizei das Camp, trieb die dort schlafenden Menschen aus ihren Zelten, türmte Zelte und Habseligkeiten der Besetzer*innen auf einen Haufen und verbrannten sie. Die darauf einsetzenden Abbrucharbeiten wurden wiederum von Parlamentsabgeordneten gestoppt, die sich vor die Bagger setzten. An diesem Abend versammelten sich Tausende im Park. Viele wichtige Oppositionsgruppen zeigten sich vor Ort. Im Park herrschten Wut, aber auch Volksfeststimmung. Lachen, Musik, Slogans und Plakate waren überall. Es gab ein erstes Bewusstsein über die Kollektivität der Menschen, die hier protestieren – von der LGBT-Bewegung über kurdische Freiheitskämpfer bis hin zu antikapitalistischen Moslems. Ein weiterer Polizeieinsatz in den frühen Morgenstunden des 31. Mai führte nicht nur im Gezi-Park, sondern auf der großen Geschäftsstraße Istiklal-Caddesi und auf dem Taksim-Platz selbst, zu großen Demonstrationen die alle mit großer Gewalt niedergeschlagen wurden. Das brachte nur noch mehr Menschen dazu, sich in Richtung Gezi-Park aufzumachen, um Solidarität zu zeigen.

Am 1. Juni kam es in 40 großen und insgesamt 90 türkischen Städten zu Solidaritätskundgebungen, häufig entgegnet mit brutalen Polizeieinsätzen, die einige Todesopfer zur Folge hatten.

Ab dem 11. Juni schlug die Polizei erneut mit gewaltiger Brutalität zu.

Angriffe mit Tränengas, Wasserwerfer mit Chemikalien versetzt, flüchtende Familien und Einzelpersonen, die Zuflucht in Hotels und Privatwohnungen fanden – dazwischen Ruheinseln wie ein Klavierkonzert, Gebete, Tanz, Unterstützung durch besuchende Mütter, Unterstützung durch abendliches Töpfeschlagen in ganz Istanbul. Vernehmungen und Verhaftungen fanden statt. Ärzt*innen, die während der Wasserwerfer- und Tränengas-Attacken erste Hilfe leisteten, wurden in einem Disziplinarverfahren bei der Ärztekammer angezeigt. Am 15. Juni wurde der Park mit beispielloser Brutalität geräumt – Bagger zerstörten alles, was den Besetzer*innen gehörte und der Park wurde eingerissen.

Trotz allem, steht der Gezi-Park heute noch als Symbol vereinten Völkeraufstandes, für Solidarität und für Widerstand. Im Gezi-Park kamen tausende Menschen zusammen, von Umweltsaktivist*innen bis hin zu Politiker*innen, um den historisch bedeutenden Park zu verteidigen, die Diktatur zu zerschlagen und politische Freiheiten zu gewinnen.

Die frühere Co-Vorsitzende der HDP, Figen Yüksekdag, sandte aus dem Gefängnis folgende Botschaft zu den Veranstaltungen von Taksim Solidaritätsnetzwerk zum 7. Jahr des Gezi Widerstandes:

“Zunächst möchte ich unseren Widerstandsmärtyrern mit Respekt und Sehnsucht gedenken, die in Gezi getötet wurden. Gezi ist in unserem Leben, in unseren Kämpfen und in unseren Erinnerungen noch frisch ist. Die Menschen haben sich die Straßen und Plätze genommen um den Baum, das Leben, die Menschen, die Frauen und die Ehre Gezis zu verteidigen. Gezi ist ein großartiges Beispiel für Solidarität, Widerstand, Leidenschaft und Erregung der Massen.

Heute besteht ein großer Bedarf an denselben Werten, die Gezi geschaffen haben. Wir wissen auch, dass diese Werte tief im Herzen der Gesellschaft leben. (…) Sie ist nicht nur unsere Vergangenheit, sondern unsere Zukunft. Ich begrüße das siebte Jahr von Gezi. “ – Figen Yüksekdağ, Kandira-Gefängnis “

Nieder mit dem Faschismus! Die Straßen gehören uns!

Berkin Elvan lebt!

Ali İsmail Korkmaz lebt!

Ahmet Atakan lebt!

Ethem Sarısülük lebt!

Medeni Yıldırım lebt!

Mehmet Ayvalıtaş lebt!

Hasan Ferit Gedik lebt!

Ayşe Deniz Karacagil lebt!

Black Lives Matter!

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Gestern sind überall in Deutschland Zehntausende Menschen, insbesondere migrantische und schwarze Jugendliche, unter dem Motto “Black Lives Matter” gegen rassistische Polizeigewalt auf die Straßen gegangen.
In Hamburg wurden Barrikaden gebaut, in Berlin wurden Demonstrierende von Seiten der Polizei brutal angegriffen. In Frankfurt war eine Stimmung, die noch niemand so erlebt hat: die ganze Stadt war gefüllt von Jugendlichen, die ganze Woche schon gibt es verschiedene Aktionsaufrufe, an denen jedes Mal Tausende teilnahmen. Kundgebungen wurden zu Spontandemonstrationen, sogar die Wege zu den Demonstrationen wurden zu Spontandemonstrationen. Gestern wurde mittags bis spät in den Abend hinein die ganze Stadt lahmgelegt.

Von Instagram auf die Straße
Die Proteste der Black Lives Matter-Bewegung sind anders als normale Proteste hier in Deutschland. Der Aufruf zu diesen Protesten kam nicht in jeder Stadt von der lokalen antifaschistischen Organisierung oder auch bundesweit von einer breiteren linken Organisation. Der Aufruf zu den “Silent Protests” wurde von den beiden Instagrammerinnen Perla und Nadje gestartet, die bis dahin mit Modefotos, auf denen sie posen, einige tausend Followerinnen gesammelt haben und sonst auch kaum politisches auf diesen Accounts von sich gegeben haben. Zwei schwarze junge Frauen, die die Ungerechtigkeit, die sie erfahren, nicht mehr ertragen wollen. Nadje sagt in dem Video, das dem Aufruf vorausgeht: “Am Abend, als das Video kam, war ich bei meiner Mama. Sie hat mich in der Nacht dann nach Hause gefahren, weil ich so fertig war. Im Auto meinte sie zu mir: ‘Nimm dir das nicht so zu Herzen, das ist doch schon normal.’‘ Sie konnte es nicht fassen und sagt in dem Video, dass es Zeit ist, auf die Straßen zu gehen. Dass die Generation ihrer Eltern immer nur gebetet und in Gott vertraut hätten, aber dass wir heute sehen würden, was das Beten gebracht hat. Dass Gott uns einen Mund gegeben habe, um ihn zu benutzen. Die Videos der beiden Instagrammerinnen lösten eine riesige Welle der Unterstützung und Proteste in allen möglichen halbwegs großen Städten Deutschlands aus. Diese Proteste wurden in der Regel zu einem Großteil von genau so politische unerfahrenen Menschen organisiert wie ihnen selbst. In Frankfurt gab es am Abend im Anschluss an den Silent Protest eine Demonstration vom Hauptbahnhof aus quer durchs Gallus, ein migrantisches Arbeiterinnenviertel. Auch diese Demo wurde von zwei migrantischen jungen Frauen von Instagram aus gestartet. Auf der Abschlusskundgebung, nachdem die Demo entgegen der eigentlichen Planung fast vier Stunden lang immer, immer weiter lief, erzählte eine der Organisatorinnen, eine schwarze junge Frau, von den Gründen, warum sie zu dieser Demo aufrufen musste. Sie erzählt von ihren eigenen Erlebnissen mit rassistischer Polizeigewalt und sie sagt, dass sie deshalb nicht weiter schweigen konnte. Abends um zehn Uhr, nach fast 8 Stunden der Aktion, stehen immer noch hunderte, tausende Jugendliche um sie herum und schreien gemeinsam mit ihr “No justice no peace!”.
Die Jugendlichen, die dort mit ihr stehen und schreien, waren zu einem großen Teil wahrscheinlich noch nie auf einer Demo. Bei der deutschlandweiten Demo in Hanau nach dem Massaker waren nicht einmal 10.000 Menschen. Gestern waren alleine in Frankfurt über 10.000 und in vielen anderen Städte waren es noch viel mehr. Sogar Frankfurts größter Meme-Account auf Instagram hat zu den Protesten diese Woche aufgerufen. Auf den Demos standest du plötzlich neben deinen ehemaligen Nachbar*innen und völlig vergessenen alten Bekannten. Die schwarze Jugend der Stadt war auf der Straße.

Eines der entscheidenden Dinge, die die letzten Tage wieder einmal gezeigt haben, ist, dass auch der Widerstand mit der Zeit wächst. Die Proteste wurden in erster Linie über Instagram organisiert.
So wie bei den Corona-Demos auf der anderen Seite wurden auch die Silent Protests über Telegram-Gruppen kommuniziert, in die innerhalb weniger Tage hunderte, tausende Menschen eintraten. Das Potential, wie ein Video aus den USA eine Massenbewegung in etlichen Teilen der Welt anstoßen kann, ist unglaublich. Die Zeiten der imperialistischen Globalisierung machen auch den internationalistischen Widerstand auf einem ganz anderen Niveau möglich, wenn wir es endlich schaffen, die Mittel der Zeit ensprechend zu nutzen.

Hanau und Minneapolis
Das rassistische Massaker in Hanau ist jetzt fast vier Monate her. Die Tränen sind noch lange nicht getrocknet. Minneapolis, George Floyd, ist ein weiterer drückender Finger in der Wunde. Die Bewegung “Black Lives Matter” hat sich grenzenlos ausgebreitet; so grenzenlos, wie die Unterdrückung schwarzer Menschen auch ist. Antischwarzer Rassismus ist nicht nur in den USA ein Problem. Rassistische Polizeigewalt ist sicherlich nicht nur in den USA ein Problem. Die Redner*innen auf den zahlreichen Kundgebungen haben das eindeutig klar gemacht und die Unterdrückung und den Widerstand schwarzer Menschen in Deutschland in ihren eigenen Worten ausgedrückt. Christy Schwundeck, Oury Jalloh, Matiullah Jabarkhil sind einige tragische Beispiele, die diese Erkenntnis, mit dem Leben bezahlen mussten: dass rassistische Polizeigewalt ein ganz akutes, ganz lokales deutsches Problem ist. Den meisten migrantischen Jugendlichen ist das sonnenklar, schon aus dem eigenen Erlebten
heraus.

Auch hier in Deutschland erleben wir seit längerer Zeit schon einen großen Anstieg von Rassismus und rechter Gewalt. Polizeigewalt kam dabei auch immer wieder auf die Tagesordnung. Wir alle kennen die Videos auf Instagram, wo besonders in der Corona-Zeit etliche Menschen die
Polizeigewalt, die sie oder andere erlebt haben, dokumentiert und veröffentlicht haben. Will Smith hat es auf den Punkt gebracht: “Racism isn’t getting worse, it’s getting filmed.” (“Rassismus wird nicht schlimmer, er wird gefilmt.”) Der grausame Fall von George Floyd hat die Bombe zum Platzen gebracht, aber wie in den USA hatte sich auch hier in Deutschland schon lange vieles aufgestaut. Das Video, die grausamen acht Minuten voller Unmenschlichkeit, konnten keinen normal denkenden Menschen auf dieser Welt unberührt lassen. George Floyd ist derjenige, der diese riesigen Massen vorher unorganisierter Menschen auf die Straßen gezogen hat. Aber den allermeisten ist bewusst, dass es um mehr geht: ob die Faschisten in den USA stehen oder in Deutschland, ist egal. Während auf der ersten Spontandemo in Frankfurt noch fast ausschließlich englischsprachige Slogans zu hören waren, waren gestern schon viele “Fuck AfD”- und “Nazis raus”-Slogans zu hören, nachdem ein Rassist provoziert hat und von einer wütenden Masse schwarzer Jugendlicher aus der Demo getrieben wurde. Diese Menschen brauchen keine 2-stündigen Vorträge in linken Zentren, um zu verstehen, dass Antifaschismus und Antirassismus zwei Finger der selben Faust sind, dass Selbstverteidigung unser Recht und dieser Kampf international ist.


In der vergangenen Woche haben viele Linke die Organisatorinnen der Silent Protests kritisiert. Es gäbe #alllivesmatter-Leute in ihren Reihen (weil die Leute die Bedeutung des Slogans nicht kannten, wie sich herausstellte), stiller Protest sei nicht angemessen, Weiße würden die Proteste mitorganisieren. An vielen der genannten Kritiken mag viel Wahres dran sein. Andere Genossinnen nahmen Kontakt auf, diskutierten über #alllivesmatter und die Wichtigkeit von lautstarkem Protest und überzeugten. Von außen kritisieren können viele. In der Bewegung zu kämpfen ist schwerer, aber der richtige Weg. Sind wir hier, um Jugendliche für den revolutionären
Kampf zu organisieren, oder um uns und unseren Follower*innen in eloquenten Twitter-Posts zu beweisen, wie super schlau und politisch wir doch sind?


In anderthalb Wochen ist der 19. Juni, 4 Monate Hanau.
In zwei Wochen ist der 22. Juni, ein Monat George Floyd.
Hanau und Minneapolis sind zwei Seiten der selben Medaille. Migrantifa und Black Lives Matter lassen sich nicht voneinander trennen. Hanau hat etlichen migrantischen Jugendlichen gezeigt, dass Politik nicht einfach ein Schulfach, sondern eine Überlebensfrage in einer rassistischen Gesellschaft ist. George Floyd hat dieser Erkenntnis jedem und jeder noch einmal mitten ins Gesicht geschlagen. Wenn wir eine starke Bewegung gegen Rassismus und Faschismus schaffen wollen, dann müssen wir klar machen: Migrantifa und Black Lives Matter sind nicht nur untrennbar, sie gehören auch zusammen. Wir müssen die Bewegungen zusammenführen und den Massen an wütenden Jugendlichen wirklich offene Orte schaffen, um sich zu organisieren.

Rassismus und Kapitalismus
Überall auf der Welt sind Rassismus und Faschismus auf dem Vormarsch. Aber die letzten Tage zeigen uns die ganz klare Hoffnung, dass die Unterdrückten bereit sind, zu kämpfen. Vieles steht uns bevor: die massenhaften Corona-Tode in den Armenvierteln der Welt zeigen uns
den Klassencharakter der staatlichen “Bekämpfung” des Virus. Ein Großteil der Arbeiterinnenklasse ist gleichzeitig rassistisch unterdrückt: wer sind diejenigen, die während Corona in beschissen bezahlten Jobs weiterschuften müssen, weil “Home Office” für sie nie möglich war? In erster Linie migrantische Menschen und Frauen. Wer sind diejenigen, die sich in Deutschland keine private Krankenversicherung und zum Beispiel in den USA gar keine m Krankenversicherung leisten können? Die in der Wirtschaftskrise gerade als erste entlassen oder in Kurzarbeit gesteckt werden? Ihr alle wisst die Antwort.
Die rassistische Gewalt ist unübersehbar und die Wut, die sich gerade dagegen organisiert, war schon längst überfällig. Die Ermordung von George Floyd ist nicht einfach aus dem Nichts aufgekommen! Allein im selben Monat gab es in den USA schon vier rassistische Morde an
schwarzen Menschen durch weiße Polizisten. Armut und Perspektivlosigkeit sind die tägliche Realität schwarzer und migrantischer Jugendlicher – nicht nur in den USA, auch hier in Europa. Die globale Wirtschaftskrise, die erst noch in ihren Kinderschuhen steckt, wird diese Widersprüche noch viel weiter vertiefen. Die unterdruückte migrantische Jugend war lange unorganisiert und die linke Bewegung war unfähig, den Unterdrückten einen Ort zur Organisierung zu bieten. Jetzt haben sich die Jugendlichen diese Orte selbst geschaffen, während der Großteil der linken Bewegung mit großen Augen zuschaut. Langsam sollten wir anfangen zu blinzeln und uns fangen.


I am no longer accepting the things I cannot change. I am changing the things I cannot accept!” – Angela Davis
(“Ich akzeptiere nicht weiter die Dinge, die ich nicht verändern kann. Ich verändere die Dinge, die ich nicht akzeptieren kann!”)
BLM-Protest, Berlin
BLM-Protest, Franfurt am Main

Revolte in den USA

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Vor wenigen Tagen wurde wieder ein Mensch in den U.S.A. aufgrund seiner Hautfarbe ermordet. George Floyd, ein 46 Jahre alter Arbeiter aus Minneapolis wurde am 26.5. von 4 Polizisten brutal verhaftet. Der Vorwurf lautete, dass er mit einem gefälschten Schein/Check versucht hat Zigaretten zu kaufen. George hatte durch die Folgen der Corona Krise seinen Job als Türsteher verloren. Er ist wie Millionen andere Menschen in den USA arbeitslos.

Nachdem George von 4 Polizisten verhaftet wurde, haben die Polizisten ihn brutal hinter ihr Polizeiauto gebracht, obwohl mehrere Überwachungsvideos und Handyaufnahmen, die viral gegangen sind gezeigt haben, dass George sich nicht gewehrt hat und keinen widerstand leistete.

Mehrere Minuten lang knieten 3 Polizisten, darunter Derek Chauvin, auf Georges Nacken und Oberkörper. Der 4 Polizist Tou Thao versuchte unterdessen das Filmen des Mordes zu verhindern. Auf den Videos hört man klar und deutlich, wie George mehrmals „Ich kann nicht atmen!“ und „Mir tut alles weh!“ ruft. Zudem hört man auch, wie Passant*innen die Polizisten darauf aufmerksam machen, dass George nicht mehr ansprechbar ist. Nach insgesamt 8 Minuten und 46 Sekunden lies Derek Chauvin von Georges  leblosen Körper ab, als ein Krankenwagen eintraf.

Als Reaktion auf diesen brutalen rassistischen Mord kommt es seit mehreren Tagen zu Protesten und Brutalen Auseinandersetzungen mit der Polizei. Immer wieder gehen Videos viral, die die Polizeigewalt dokumentieren. So gibt es mehrere Videos, die zeigen, wie Demonstrant*innen von Polizeiautos angefahren wurden, friedliche Demonstrant*innen Pfefferspray ins Gesicht gesprüht bekommen und Menschen von Polizeipferden überrannt werden.

In Minneapolis selber wurde nach einigen Tagen der Proteste das Polizeipräsidium der Stadt, sowie mehrere Geschäfte von Großunternehmen in Brand gesetzt. Insgesamt hat es 3 Tage und massive Proteste gebraucht, damit Derek Chauvin verhaftet wurde.In einigen Bundesstaaten wurde die Nationalgarde mobilisiert, sowie eine Ausgangssperren verhängt. Bei den Protesten kam es nach mehreren Schießereien zwischen Polizei und Demonstranten zu drei Toten.

George Floyd war der Tropfen, der das Fass in den USA zum Überlaufen gebracht hat. Die Menschen erkennen, dass die Institution, die sie eigentlich beschützen sollte nur ein Instrument der reichen ist, um sich selber zu schützen. So wurde die Nationalgarde erst mobilisiert, als die Demonstranten die Kaufhäuser des Kapital angegriffen haben. Auch Präsident Trump hat verkündet, dass er den Schießbefehl gibt, wenn die Läden weiter geplündert werden.

Rassismus ist keine Erscheinung, die es erst seit kurzem gibt. Nicht in den USA und auch nicht hier in Europa. Auch hier gibt es genug Fälle rassistischer (Polizei-) Gewalt. Ob Ourry Jalloh, Solingen, Halle, Kassel, Celle, Hanau oder, wie vor kurzem in Köln am HBF. Rassismus ist auch ein Problem in Deutschland und das vor allem in der Polizei, dem Verfassungsschutz, der Bundeswehr und dem Parlament. Seit Jahrzehnten arbeiten der Staat und die Nazis Hand in Hand und auch hier ist es unsere Verantwortung auf die Straßen zu gehen und dem System dahinter ein  Ende zu bereiten. Denn der Rassismus kommt nicht von irgendwo her und die Täter sind keine Einzeltäter oder „Schwarzen Schafe“. Es ist das System, welches Rassismus produziert, damit wir nicht erkennen, wer der wahre Feind ist. Denn den wahren Feind erkennen wir nicht an der Hautfarbe, sondern am Besitz an Produktionsmitteln, sprich wie Reich und Mächtig er*sie ist. Wenn man also den Rassismus abschaffen möchte muss man also gegen das System dahinter auf die Straßen gehen.

Nieder mit  dem Kapitalismus!
Hoch die internationale Solidarität!

Faschistische Angriffe auf uns und das Projekt Lüttje Lüüd

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Die politische Arbeit von Young Struggle Hamburg in dem migrantisch-geprägten Arbeiterinnenviertel auf der Veddel brachte uns neben neuen Genossinnen und Freund*innen auch den ein oder anderen neuen Feind ein. Ein Faschist, der sich den Grauen Wölfen zuordnet, griff uns in den vergangenen Monaten einige Male an.

Am 14.3. drang der etwa 30-jährige das erste Mal in den Laden ein und zeriss aggressiv eine YS Fahne.
Außerdem zerkratzte er in den folgenden Wochen alle Young Struggle Sticker, die er fand.

Nach den (wahrscheinlich unabhängigen) Fenstereinwürfen am 18. Mai kam der Faschist wieder drohte einem Genossen mit einem Spitzhammer. Er trat in die Tür des Lüttje Lüüd ein, zerschlug das YS Logo auf unserer Tür, zeriss eine Antifa Fahne und zog nach weiteren Beleidigungen und Bedrohungen (faschistischer, frauenfeindlicher und rassistischer Art) wieder ab. In der selben Nacht beschmierte er die Fenster und die Umgebung des Vereins mit faschistischen, vulgären Parolen und Symbolen.
Bei beiden Vorfällen waren keine Genoss*innen von YS vor Ort.

Der Täter bekennt sich offen zu den türkischen faschistischen Grauenwölfen und griff uns an, da wir eine antifaschistische und internationalistische Ideologie vertreten. Vor allem unsere Solidarität mit der kurdischen Freiheitsbewegung und der Rojava Revolution scheint ihn zu provozieren.

Der Faschist ging sogar so weit, sich auf Facebook mit seinem Klarnamen zu den Angriffen bekennen. Er beschuldigte Young Struggle mit den absurdesten Vorwürfen.
Die Angriffe des Faschisten waren schon längst eine Grenzüberschreitung, die wir uns nicht gefallen lassen. Egal um welche Gruppierung es sich handelt – ob NPD oder MHP – Faschismus bleibt Faschismus. Wir werden uns weder von solchen Angriffen und Drohungen einschüchtern lassen, noch werden sie uns daran hindern, unsere antikapitalistische und antifaschistische Arbeit weiterzuführen. Im Gegenteil heißt es für uns: Jetzt erst recht! Unser Kampf und unsere Arbeit sind legitim, und gerade solche Angriffe zeigen uns immer wieder, wie wichtig antifaschistischer Klassenkampf ist. Einen so feigen, gezielten Angriff auf ein linkes Projekt, ausgehend von Faschisten, gab es in Hamburg seit Jahren nicht. Bis jetzt trafen wir ihn noch nicht bei seinen Taten an, wenn es ein nächstes Mal geben sollte, werden wir unser Recht auf Selbstverteidigung nutzen und den Faschisten mit allen notwendigen Mitteln daran stoppen uns und das Lüttje Lüüd anzugreifen.

Das Lüttje Lüüd Projekt ist ein neuer linker Stadtteilladen, der sich nicht in einem linken Szeneviertel befindet, weswegen er sehr empfänglich für solche Angriffe ist.

Wir laden euch auf die Veddel ein; kommt rum und zeigt mit uns gemeinsam, dass wir uns nicht einschüchtern lassen! Auch unsere internationalistische und antifaschistische Perspektive als Young Struggle werden wir weiterhin in unserem Stadtteil vertreten und sagen: Hier ist kein Platz für Faschisten!
Nieder mit den grauen Wölfen!

Hemî bi hevre li dijî faşizmê!
Faşizme karşı omuz omuza!
Schulter an Schulter gegen Faschismus!