Z0RA: HERAUS ZUM 1. MAI!

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Wenn von der Arbeiterinnenklasse die Rede ist, kommen oft erst Bilder von Männern mit Arbeitskleidung und ölverschmierten Gesichtern auf. Doch der gesellschaftliche Pandemie-Ausnahmezustand zeigt verstärkt: die Arbeiterinnenklasse ist viel mehr als das! Erzieherinnen und Pädagoginnen, Kassiererinnen, Gesundheits- und Pflegepersonal, Sozialarbeiterinnen, Reinigungspersonal, Erntehelferinnen und Arbeiterinnen in der Lebensmittelproduktion, unbezahlte Hausfrauen, Sexarbeiterinnen und Arbeitslose, um nur ein paar zu nennen – diese Krise soll #NichtAufUnseremRücken ausgetragen werden!

Sorge-Arbeit vergesellschaften! Viele der genannten Berufe gehören zur sogenannten Sorge-Arbeit – dabei werden Menschen versorgt, gepflegt, betreut… Diese Arbeit gilt als selbstverständlich in der Gesellschaft und wird oft nicht gesehen, geschweige denn (gut) bezahlt. Die Arbeiterinnen sind in dem Bereich oft Frauen, trans und inter Personen und auch von
Rassismus betroffen. Sorgearbeit ist absolut notwendig für den Fortbestand der Gesellschaft; noch mehr in Krisenzeiten!

WIR FORDERN:
• Vergesellschaftung und Anerkennung von Sorge-Arbeit!
• Risikozuschläge, geregelte und würdevolle Arbeitszeiten und -bedingungen für alle, auf deren Arbeit die
Gesellschaft angewiesen ist!
• Entschädigungszahlungen an Sexarbeiterinnen und keine Zwangskosten im Zuge ihrer Registrierung!

Schutz vor hauslicher Gewalt!

Durch Ausgangs- und Kontaktsperren, Home Office, verlorenem Job oder Zwangsurlaub sind viele nun zu Hause eingesperrt – das heißt für einige, davon meist Frauen, LGBTI und Kinder/Jugendliche, mehr Zeit mit
Familienanhörigen und Partnerinnen (häufig Männer) verbringen zu müssen, die ihnen (sexualisierte) Gewalt antun.

WIR FORDERN:

• Ausbau von Beratungsstellen, Gewaltschutzzentren und Frauenhäusern! • Leere Hotelzimmer und Leerstand für Schutzsuchende vor Gewalt!

Solidaritat mit Menschen auf der Flucht!

42.000 geflüchtete Menschen sind in den griechischen Auffanglagern ohne sauberes Wasser, Duschen und medizinische Versorgung unter unmenschlichen und lebensgefährlichen Bedingungen auf sich allein gestellt. Die Aufnahme Deutschlands von 50 minderjährigen, unbegleiteten Geflüchteten ist purer Hohn. Gleichzeitig lässt Deutschland 80.000 ausländische Saisonarbeiterinnen für sich schuften. Schluss mit dieser rassistischen Heuchelei!

WIR FORDERN:
• Evakuierung und sichere, dezentrale Unterbringung von Menschen auf der Flucht
• Bis zur Evakuierung: Stärkung der sozialen und technischen Infrastruktur der Camps zum SOFORTIGEN Schutz und Grundversorgung der Menschen!
• Humanitäre und finanzielle Unterstützung der besonders betroffenen Gebiete, insbesondere Griechenland!
• Leere Hotelzimmer und Leerstand für Menschen auf der Flucht und wohnungslose Menschen!
• Notwendige Schutz- und Hygienemaßnahmen und Zugang zu medizinischer Versorgung und gesunder Nahrung in Geflüchtetenlagern!


Schwangerschaftsabbruche auch in Krisenzeiten!

Aufgrund der Corona-Pandemie ist der Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen noch gefährdeter als sonst:
weniger Pflichtberatungen können durchgeführt werden und es gibt längere Wartezeiten, weil Beratungsstellen eingeschränkter oder gar nicht mehr geöffnet haben. Schwangerschaftsabbrüche werden ggf. von
Krankenhäusern nicht als notwendige Eingriffe angesehen und im Zuge von Einschränkungen und Arbeitsreduzierungen nicht durchgeführt. Ausgangssperren und reduzierte Transportmöglichkeiten erschweren
den Zugang zu Kliniken und Praxen.

WIR FORDERN:

• Weg mit §218 und §219 StGB!
• Ermöglichung von Video- und Telefonberatung für die verpflichtete
Schwangerschaftskonfliktberatung!
• Anerkennung von Schwangerschaftsabbrüchen als notwendige medizinische Leistung!
• Steigerung des Angebotes für Schwangerschaftsabbrüche durch niedergelassene Ärzt*innen!

Kapitalismus zerschlagen!
Mit dem COVID19-Krankenhausentlastungsgesetz‘ sollen mit ca. 10 Milliarden Euro die wirtschaftlichen
Folgen für Krankenhäuser und Vertragsärzte aufgefangen werden. Dem steht ein 600 Milliarden schwerer Rettungsschirm
für Unternehmen gegenüber. Das Geld reicht für die Krankenhausentlastung bei weitem nicht aus und stärkt vor allem führende Klinikkonzerne (z.B. Fresenius). Seit Jahrzehnten wird unser Gesundheitssystem kommerzialisiert und privatisiert, die Folge ist eine maßlose Überlastung des Personals zu unfairer Bezahlung.
Nachdem es schon jahrelang einen Mangel an Pflegekräften gab, wird den unterbezahlten Arbeiterinnen dort jetzt ein 12-Stunden-Tag und eine 60-Stunden-Woche aufgezwungen. Es ist klar, für Kapitalistinnen gilt: Profite vor Gesundheit. Die Mittel, uns dagegen zu wehren, werden uns auch
noch genommen, indem alle politischen Demonstrationen und Aktionen verboten und kriminalisiert werden. Die Pandemie wird schamlos als Vorwand genutzt, um Grundrechte einzuschränken. Schluss damit!

WIR FORDERN:
• Voller Lohnausgleich bei Sonderurlaub oder Arbeitsausfall!
• Kein Arbeitszwang und keine Abschaffung des 8-Stunden-Tags – auch nicht in Krisenzeiten!
• Schließung aller nicht gesellschaftlich notwendigen Betriebe!
• Wahrung von Persönlichkeitsrechten und Datenschutz, Wahrung der Versammlungs- und Meinungsfreiheit!
• Finanzierung durch Enteignung der Krisengewinner und Einführung einer Reichensteuer!

Ein paar Ideen, wie Ihr aktiv werden konnt:
• Hausarbeits-Streik: Lasst jeden Staubsauger, jeden Topf und jeden Lappen stehen, damit nicht vergessen wird, was für eine Arbeit wir jeden Tag damit erledigen! #WirStreikenZuhause !
Stattdessen:
• Tragt Rot – Ob Schals, T-Shirts, Mundschutz, Tasche oder Stoff aus den Fenstern!
• Mit Kreide Parolen auf die Straßen und vor die Betriebe und staatliche Institutionen schreiben
• Transparente und Plakate aus den Fenstern und in den Stadtteilen
• Demo mit Papp-Menschen / Schaufensterpuppen
• Politische Spaziergänge / Einkaufsschlangen vor Geschäften mit notwendigem Mindestabstand und Vorsichtsmaßnahmen, um unseren Forderungen bspw. mit Schildern Ausdruck zu verleihen
• In Krankenhäusern / Betrieben: Tragt Anstecker oder Ähnliches mit der Aufschrift “Nicht auf unserem
Rücken” und/oder macht eine Foto-Aktion in Eurer Mittagspause
• Nach dem Vorbild lateinamerikanischer Länder, Kataloniens oder Italiens statt des abendlichen Klatschens um 21 Uhr einen „Cacerolazo“ machen: eine Protestaktion, bei der laut auf Töpfe geschlagen wird
• Alle Aktionen online stellen mit dem Hashtag #NichtAufUnseremRücken und #UnteilbarSolidarisch!

Zu unserer Solidarität mit Befreiungs-Bewegungen

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Kämpfer des Internationalen Freiheits-Bataillon

Die internationale Solidarität für die wir arbeiten basiert nicht auf Romantisierung oder bürgerlichem Helfertum, sondern auf dem Bewusstsein, dass die Befreiung des Proletariats in den ausgebeuteten Ländern eine Bedingung für die Zerstörung des global verstrickten imperialistischen Systems und die nachhaltige Einführung des Sozialismus auch in imperialistischen Zentren ist. Solidarität bedeutet nicht allein Kundgebungen zu halten, nicht nur YPG Parolen auf Demos zu rufen etc. Solch eine Solidarität hat auch seine Richtigkeit, doch hat am Ende für die wirklich betroffenen nur minimalen Nutzen. Solidarität muss etwas greifbares sein, etwas materielles. Solidarität muss man in der Hand halten können.

Es gibt zwei Hauptargumente für die Solidarisierung mit Befreiungsbewegungen:

(I) Wenn wir den Sozialismus in der westlichen kapitalistischen Welt verwirklichen wollen, dann ist es unsere höchste Pflicht, unterdrückte Nationen und Völker in ihrem Kampf gegen den westlichen Kapitalismus, also den gemeinsamen Feind, zu unterstützen.

(II) Viele von uns kommen aus Gebieten, die unter Neokolonialismus leiden, viele von uns haben eine persönliche Beziehung zu dem Krieg, in welchem sich das westliche Kapital mit den unterdrückten Massen der Welt befindet. Unsere Familien wurden gezwungen ihre Heimat zu verlassen und leben nun in einem Land, dessen Regierung mitverantwortlich für diese Vertreibung ist. Unsere Familie, Freunde und Genoss*innen wurden für Profit vertrieben oder mussten sogar sterben. Für die Solidarität mit Befreiungsbewegungen, die gegen ein solches Unrecht kämpfen, müssen wir uns nicht rechtfertigen, doch für diejenigen für die solche Konflikte fremd sind versuchen wir es trotzdem.

Mit deutschen Gewehren und Pistolen schießt die türkische Regierung gegen Aktivist*innen und Zivilist*innen in der Türkei und Kurdistan. Mit deutschen Panzerfäusten schießt die IDF in Palästina gegen Aktivist*innen und Zivilist*innen. Das deutsche G3 Gewehr ist bis heute Standardwaffe der iranischen Armee im Einsatz gegen Befreiungsbewegungen. Philippinen, Kolumbien, Saudi-Arabien – Kapital und Waffen aus der BRD beteiligen sich aktiv an antikommunistischen Kriegen und sind mitverantwortlich für Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Wir müssen analysieren, welche Widersprüche am stärksten sind, damit sich unsere Bemühungen auf die Bereiche konzentrieren, die für den Kampf für den Sozialismus am vorteilhaftesten sind. Der größte Widerspruch, der die Proletarier weltweit in Ketten hält, ist der Imperialismus. So analysierten es die großen marxistischen Denker. Unter anderem Lenin, Che Guevara, Ho Chi Minh. Internationale Solidaritätsarbeit darf nicht als nur ein weiteres politisches Thema verstanden werden, zu dem politisch gearbeitet werden kann. Internationale Solidarität bzw. Internationalismus ist heute eine absolute Notwendigkeit. Die Lebensbedingungen in Ländern des globalen Südens aber auch die Unterdrückung von Befreiungsbewegungen kann nicht getrennt von der Politik der kapitalistischen Zentren und ihrer Interessen betrachtet werden. Jede Schwächung der neokolonialen Ausbeutung, jede Schwächung des neokolonialen Einflusses auf die Menschen in Asien, Afrika und Lateinamerika bedeutet eine Schwächung des Imperialismus und ist Teil des globalen und lokalen Klassenkampfs, auch in imperialistischen Ländern. An einem Beispiel verdeutlicht: Kämpfen Befreiungsbewegungen in Kolumbien gegen deutsche Kapitalanlagen, kämpfen Kleinbauern gegen die (oft bewaffnete) Privatisierung von Ländereien, trifft dies Kapitalist*innen die in Deutschland sitzen und Kapital in deutschen Banken. Wenn wir für die sozialistische Revolution in unserem eigenen Land arbeiten wollen, ist es eine strategische Notwendigkeit, auf der Basis dieses Bewusstseins das Kapital international zu bekämpfen und die Jugend, die Arbeiterklasse und fortschrittlichen Menschen auf das Ergebnis des Kampfes zwischen den Aspekten dieses Widerspruchs vorzubereiten – den Kampf gegen den Neokolonialismus, gegen den heutigen Imperialismus, zu unterstützen.

Solidarität muss einen physischen Charakter haben

Am Anfang des Textes wurde gesagt „Solidarität muss man in der Hand halten können.“ In vielen Teilen der deutschen Linken ist „Solidarität mit Befreiungsbewegungen“ zwar existent, jedoch noch sehr beschränkt. Wenn wir internationalistische Arbeit als strategische Notwendigkeit bewerten, dann darf Solidaritätsarbeit nicht bei Bekenntnisschreiben oder der passiven Teilnahme an Demonstrationen enden. Es gibt viele Möglichkeiten wie Kommunist*innen und Aktivist*innen in imperialistischen Zentren, die Befreiungsbewegungen in den von Imperialismus dominierten Ländern unterstützen können. Diese Möglichkeiten können sehr stark variieren, doch eins bleibt immer gleich, wenn Solidarität in irgendeiner Weise von Bedeutung sein soll, dann muss sie in erster Linie materiell sein. Ein guter Anfang sind schon Briefe an die politisch-gefangenen Kämpfer- und Aktivist*innen. Solidarität sollte aber da nicht aufhören. Weitere Beispiele dafür sind die CELOX-Kampagne für Guerilla-Kämpfer*innen in Rojava, oder die Internationalistin und die Genossin Ivana Hoffman, die in Rojava für die Verteidigung der Revolution kämpfte und unsterblich wurde. In einer Welt, in welcher mit deutschem Kapital international gegen Befreiungsbewegungen gekämpft wird, dürfen wir den lokalen Kampf gegen den deutschen Staat nicht ignorieren. In einem Interview mit einem Kämpfer des Internationalen Freiheit-Bataillons ( https://young-struggle.org/?p=177 ) fiel folgendes Zitat: “Es gibt viele verschiedene Kämpfe auf der ganzen Welt, die es verdienen, unterstützt zu werden, aber wenn die Leute uns unterstützen wollen, dann sind Kundgebungen nicht genug, es tut mir leid. Im Moment müssen wir Druck auf den faschistischen türkischen Staat ausüben und ihre Wirtschaft beeinflussen. Wir haben keine Wahl, wir müssen bereit sein, Dinge zu machen, die ihrer Wirtschaft echten Schaden zufügen, ihrem Produktionssystem Schaden zufügen und ihrer diplomatischen Vertretung Schaden zufügen. Es ist wichtig, dass die Menschen die Idee akzeptieren, dass wir als Militante in unserer Beziehung zu unserem Feind offensiv sein müssen.” Greifen wir hier beispielsweise deutsche Rüstungskonzerne an ist dies auch eine Form von Solidarität mit materialistischem Charakter. – Lernen wir von den internationalen Klassenkämpfen und handeln dementsprechend. Lernen wir von den ökologischen Aspekten und dem gelebten Internationalismus der Kämpfer des Internationalen Freiheits-Bataillon der Rojava- Revolution. Lernen wir von den unermüdlichen revolutionären Anstrengungen der Freiheitsbewegungen in Kolumbien. Wollen wir das global verstrickte kapitalistische System zerschlagen, müssen wir eurozentristische Gedanken bekämpfen. Der Kapitalismus hat sich globalisiert – organisieren wir also den globalisierten Widerstand!

https://i2.wp.com/secoursrouge.org/dev/wp-content/uploads/2015/09/jpg_signal-2017-03-04-124052.jpg?resize=562%2C316&ssl=1
Gespendete CELOX-Bandagen in der Hand eines IFB Kämpfers

Gibt es eine Befreiungsbewegung in einem vom Imperialismus dominierten Land, die sich bemüht, der nationalen Befreiungsbewegung eine sozialistische Führung zu geben, welche sich auf den Weg gemacht hat die Unterdrückten zu mobilisieren, um den Imperialismus auf ganzer Linie zu bekämpfen, ist es klar, wen wir unterstützen müssen. Bauen sich von Neokolonialismus betroffene unterdrückte Menschen von unten nach oben eine Befreiungsbewegung mit antikapitalistischer Führung auf, die für die Zerschlagung des Imperialismus kämpft, ist es klar, wen wir unterstützen müssen. – im Interesse der sozialistischen Revolution für die Unterdrückten weltweit und auch im Interesse der sozialistischen Revolution für uns!

„Nichts hält mich mehr hier. Ich kann nicht tatenlos zusehen während meine Schwestern, Brüder, Freunde, Mütter, Väter, Genossen um die Freiheit, um die Unabhängigkeit vom Kapitalismus kämpfen. Ich werde den Internationalismus der Partei vertreten und ein Teil der organisierten bewaffneten Bewegung sein.“ Schrieb die Genossin Ivana Hoffmann in ihren letzten Brief bevor sie sich in die Internationalen Brigaden in Rojava einreihte.

Die Befreiungsbewegungen der unterdrückten und ausgebeuteten werden siegen!

YS: Heraus zum 1. Mai!

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Wir leben in schwierigen Zeiten. Die Coronakrise verändert unser aller Leben stark. Während von vielen bürgerlichen Politikerinnen und Medien gesagt wird, dass das Virus keinen Unterschied zwischen Nation, Geschlecht und Klasse macht sehen wir das genaue Gegenteil: Die Menschen sind verschieden schwer vom Virus und den Regelungen betroffen. Wenn man eine große Wohnung mit vielen Zimmern, gutem Internet und finanzieller Absicherung hat ist es einfach zu sagen, dass die Menschen einfach zuhause bleiben sollen und sich isolieren sollen. Doch zuhause bleiben zu können ist ein Privileg. Nicht jeder hat ein eigenes Zimmer in dem ungestört gelernt und gearbeitet werden kann. Nicht jeder hat ein gutes Internet oder einen eigenen Computer um von zuhause zu arbeiten und nicht jeder kann es sich leisten für mehrere Wochen nicht zu arbeiten.
Zuhause bleiben zu können ist ein Privileg!
Besonders hart treffen die Regelungen die Minderheiten und Unterdrückten in der Gesellschaft: Fint* (Frauen, inter-, nichtbinäre und transsexuelle Menschen), Jugendliche, Migrantinnen und Arbeiterinnen.
Während der Isolation zuhause nehmen die Fälle häuslicher Gewalt zu. Fint* Personen sind oft alleine mit patriarchalen Tätern zuhause eingesperrt und haben wenig Möglichkeiten sich Hilfe zu holen.
Deutschland, das Land mit den viertmeisten Infektionen auf der Welt diskutiert darüber, wann das öffentliche Leben wieder beginnen soll. Während in einigen Bundesländern die Schulen schrittweise anfangen geöffnet zu werden sagen die Politiker, dass wir mit Toten rechnen müssen und sie hinnehmen müssen.
Das Leben von Schüler*innen und Lehrpersonal ist der Politik nicht wichtig genug um es ausreichend zu schützen. Viel wichtiger dagegen ist es, dass die Wirtschaft nicht zu Schaden kommt und bloß nicht zu viele Verluste erleidet. Dies ist auch der Grund, warum die Geschäfte wieder anfangen zu öffnen und warum wir Jugendliche auch wieder zur Schule sollen. Damit unsere Eltern nicht mehr zuhause bleiben müssen, sondern um wieder arbeiten und Profite für die Konzerne erwirtschaften zu können!
Das Coronavirus hat nicht nur unseren Alltag verändert, sondern auch eine globale Wirtschaftskrise ausgelöst, die als solche auch zu benennen ist. Wie bei jeder Wirtschaftskrise werden am Ende nicht die zahlen, die am meisten haben und von der Krise profitiert haben, sondern diejenigen die am wenigsten haben und am schwersten von der Krise getroffen wurden. Schon jetzt hört man, wie die Neoliberalen gegen Grundeinkommen und Reichensteuer hetzen. Die Reichen nutzen die Wirtschaftskrise um noch reicher zu werden und der Staat nutzt die Krise um noch mehr Grundrechte einschränken zu können. So werden Proteste und Demonstrationen kriminalisiert und unterdrückt.
Trotzdem sollten wir uns nicht die Straßen nehmen lassen und einfach zuhause bleiben. Gerade dann, wenn der Staat immer repressiver und die Reichen immer reicher werden sollten wir auf den Straßen sein und zeigen, dass wir gegen Staat und Kapital kämpfen. Wir sollten zeigen, dass wir trotz Corona auf den Straßen stehen und uns nicht unterdrücken und ausbeuten lassen, deswegen:

Trotz Corona heraus zum 1.Mai!

Was nun? (I) – Praktisch und legitim kämpfen

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Die Frage, mit welchen Mitteln Politik gemacht wird, ist keine nebensächliche, sondern eine, die
mindestens genau so wichtig ist wie die der Festlegung der politischen Schwerpunkte.

Kommunist*innen kämpfen grundsätzlich immer mit allen Mitteln für den Sieg der Revolution. Eine dieser Mittel – neben unzähligen weiteren – ist der praktische und legitime Kampf (PLK). Young Struggle definiert sich als eine Organisation des praktischen und legitimen Kampfes.

Eine systematische Erklärung des Begriffes können wir aus verschiedenen Perspektiven versuchen. Wie ist die Beziehung des PLK zu den Massen? In wie weit wird Militanz angewandt? Welches Verhältnis wird zwischen Zweck und Ziel im PLK aufgebaut? Unter welchen Umständen verändert sich der Inhalt und die Form des PLK?...

Bevor wir zu diesen einzelnen Fragen kommen wollen wir mit einer begrifflichen Definition anfangen. Was bedeutet „praktisch-legitim“? Unter verschiedenen Umständen der politischen Aufgaben von uns Sozialist*innen verändert sich auch der Inhalt und die Form des PLK – vor allem im Hinblick auf das Niveau der einzelnen Kategorien wie Militanz und Jugendmassen.

Praktisch und legitim kämpfen bedeutet, dass die Gesetze des bürgerlichen Staates nicht per se ein Maßstab für die Praxis sind. Praktisch und legitim kämpfen bedeutet, die äußersten Möglichkeiten des offenen Kampfes zu nutzen und in der Praxis die nötigen Kanäle für Massen gegen die Bourgeoisieund seinen Staat zu schaffen. Dabei aber diese Grenzen immer weiter zu verschieben, ein Bewusstsein
der „Legitimität“ unter den Massen zu schaffen.

Diese „abstrakte“ Definition kann zu den verschiedensten Beispielen in der Aktion führen. Ein spontaner Streik von Arbeiterinnen in einer Fabrik gehören zum praktisch-legitimen Kampf genau so wie ein Schulstreik, aber auch eine Gruppe von Studentinnen, die die Uni besetzen oder eine Gruppe von Aktivist*innen, die eine Spontandemo durch die Innenstadt machen, auf einer Demo eine verbotene Flagge zeigen, Pyro anzünden usw.

Alle diese Aktionen unterscheiden sich unter vielen verschiedenen Gesichtspunkten (Militanz etc.), aber sie haben alle etwas gemeinsam. Es wird ein „praktischer“ Zustand geschaffen, bei dem die Beteiligten wissen, dass dieser Zustand „legitim“ ist. Maßstab ist dann nicht mehr das bürgerliche Recht, sondern das Klassenbewusstsein der Massen.

Die Bedürfnisse des Klassenkampfes bestimmen, wie diese existenzielle Form beinhaltet wird. Während zu einem bestimmten Zeitpunkt ein einfacher 5-minütiger Arbeitsstopp den Inhalt des
praktisch-legitimen Kampfes füllen kann, ist dies zu einem anderen Zeitpunkt mit schärferen Verhältnissen nicht der Fall. Während das Aufhängen eines Transparents zu einem bestimmten Zeitraum „reicht“, hat das unter bestimmten anderen Verhältnissen keine so große Bedeutung.

Wir kämpfen also als sozialistische Jugendliche praktisch und legitim. Wie sieht es gerade aus? Wie muss der Inhalt des praktisch-legitimen Kampfes gefüllt werden?

Gehen wir von einem aktuellen* Beispiel aus: Der Kampf gegen die Isolation. Unser Ziel ist es, dass die Imperialisten Haltung – egal ob positiv oder negativ – zeigen und die Medien/Presseblockade
gebrochen wird. Weiteres Ziel ist die Zerschlagung der „besonderen“ Isolation gegen die kurdische Befreiungsbewegung in Deutschland und die Verteidigung der politischen Freiheiten mit dem
vereinten Kampf.

Wie wird die Medienblockade aufgehoben? Jede demokratische Möglichkeit, dass die Presse die Stimmen der Hungerstreikenden hört, wurde versucht. Die Vertreterinnen der Presse haben deutlich gemacht, dass es sich nicht nur um eine Ignoranz, sondern eine vorsätzliche Blockade handelt. Natürlich müssen wir weiterhin versuchen (durch Leserinnenbriefe, linke und demokratische Journalistinnen etc.), alle Grenzen des demokratischen Kampfes zu nutzen und auszuschöpfen. Aber es ist offensichtlich, dass das nicht „reicht“. Auch ein Transparent oder ein Graffiti an einem zentralen Ort ist wichtig, aber „reicht“ nicht. Wir müssen immer mehr Massen in den Kampf für die Offenlegung der Blockade kanalisieren und die Blockade direkt angreifen. Besetzungen mit konkreten Forderungen (zB ein Gespräch mit dem/der Redaktionsleiterin oder einer/einem Vertreterin etc.), die mit Massenkundgebungen und – demonstrationen einhergehen, können dies schaffen. Zumindest ist das ein Mittel, das wir noch nicht ausprobiert haben.

Oder die Blockade einer Hauptstraße kann den „normalen“ Verkehr einer Stadt und das Leben einfrieren und mit wenigen Kräften größere Auswirkungen haben als eine „normale“ Kundgebung und Aktion.

Das Niveau der Aktion und die Konzentration der einzelnen Sichtpunkte (Gewalt, Militanz, Verhältnis zu den Massen etc.) richtet sich nach dem Verhältnis unserer Realität zu den Bedürfnissen des Klassenkampfes. Während auf der einen Seite die Hungerstreikenden rennen, kriechen wir als Revolutionärinnen des PLK. Das bedeutet, wie müssen an Tempo gewinnen. Dementsprechend stehen wir vor der Aufgabe, den Tempounterschied zu verringern.

Ohne Zweifel sind Übergänge zwischen den Inhalten des PLK für sozialistische Jugendliche nicht sehr einfach. Wenn Bedürfnisse des Klassenkampfes „neuere“ und „schärfere“ Inhalte des PLK notwendig machen, bedeutet das natürlich vor allem, dass die Mitglieder einer Organisation sich neu positionieren.

Der Aktivist muss erst einmal überzeugt von dem sein, dass sich „in der Aktion etwas verändern muss“. Die Gesamtorganisation muss für sich klar machen, dass sie nicht mit den „gewohnten“ und
„aktuellen“ Mitteln weiterhin kämpfen kann. Die Aktivist*innen müssen einen „inneren“ und „äußeren“ Druck spüren, sich und das Umfeld zu verändern.

Wir möchten an dieser Stelle einige Erinnerungen machen.

Erstens sind unsere Köpfe geformt von einem „übermäßigen“ bürgerlichen Rechtsdenken. Wir haben in den letzten Jahren sogar vieles „illegalisiert“, Mittel aufgegeben, die im bürgerlichen Recht nicht einmal „illegal“ sind, vielleicht eine „Grauzone“ bilden.

Zweitens müssen wir uns an die Opferungsbereitschaft derer denken, die sich in der gleichen Stadt, aber höchstens in der Nebenstadt in der kritischen Phase des Hungerstreiks befinden. Sozialistinnen sind Menschen, die ihre „Gewissen organisieren“. Dies passiert aber nicht mit einem Mal, sondern das „Gewissen muss ständig aufgefrischt organisiert werden“. Wenn wir bei dem Tempounterschied zwischen den Hungerstreikenden und uns keine innere Unruhe empfinden, dann gibt es ein Problem.

Drittens denken wir immer ausgehend vom schlechtesten. Wenn eine Aktion bevorsteht dann fällt einem Jugendlichen die Möglichkeit ein, dass einem in 5 Jahren kein Beamtenstatut zugesprochen wird, man das Staatsexamen nicht bekommt. Dass das nur Ausnahmen sind, ist zweitrangig. Das ist gedankliche Hegemonie in ihrer reinsten Form. Wir geben noch nicht einmal der Bourgeoisie die Chance, uns anzugreifen. Wir begrenzen uns unsere „legitime Praxis“ mit möglichen Konsequenzen, die sogar nur Ausnahmen sind.

Indem wir uns daran erinnern, dass wir Revolutionär*innen des praktischen und legitimen Kampfes sind, werden wir schneller laufen, das Tempolimit der einzelnen Kampffronten verringern und unsere Rolle im Kampf spielen.

*Dieser Text wurde im März 2019 geschrieben.

AGİF und Young Struggle: Trotz Corona-Krise – Heraus zum 1. Mai

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Die Corona-Pandemie hat das gesellschaftliche Leben in Deutschland auf den Kopf gestellt. Die Angst um unsere Nächsten und um die gesamte Gesellschaft bestimmen unseren Alltag. Einerseits wird eine allgemeine Kontakt- und Ausgangssperre verhängt, andererseits muss ein Großteil der Gesellschaft als Lohnabhängige weiterarbeiten. Denn dem Aufruf, zu Hause zu bleiben, können eher die staatlichen Bediensteten, Büroangestellten und Beschäftigten einer gehobeneren Schicht als der Arbeiterklasse folgen, aber die einfachen Beschäftigen sind den Gesetzen des Kapitals ausgesetzt und müssen für ihren Lebensunterhalt weiterhin schuften. In einigen Branchen, wie z.B. bei den Lieferdiensten oder Supermärkten, sind die Mitarbeiter*innen einer größeren Arbeitsbelastung und größeren gesundheitlichen Risiken ausgesetzt. Kassierer*innen in den Supermärkten arbeiten oft bis zur Erschöpfung. Während die Profite der Supermarktbetreiber sprudeln, werden die Mitarbeiter*innen für die monatelange zermürbende Arbeit mit einer 500-Euro-Einmalzahlung abgespeist. Wir fordern höhere Löhne für diese harte Arbeit!

12-Stunden-Tag? 60-Stunden-Woche? WIR SAGEN NEIN!

Die Bundesregierung hat gemäß ihrer Covid-19-Arbeitszeitverordnung beschlossen, bis zum 31.07.2020 in „systemrelevanten“ Bereichen wie dem Gesundheitswesen, der Pflege, der Lebensmittelversorgung, der Wasser- und Energieversorgung und dem Transport die tägliche Arbeitszeit auf 12 Stunden und die wöchentliche Arbeitszeit auf bis zu 60 Stunden auszuweiten. Und dass obwohl Krankenpfleger*innen, Ärzt*innen und andere im Pflegebereich bereits bis zum Anschlag arbeiten. Wir fordern nicht nur in Krisenzeiten, sondern dauerhaft mehr Personal statt Verlängerung der Arbeitszeiten!

Geld für das Gesundheitssystem statt für Konzerne!

Jahrzehntelang wurde das Gesundheitssystem gemäß der neoliberalen Ausrichtung des Marktes kaputtgespart. Jana Langer schrieb als Krankenschwester in einem an den Gesundheitsminister Jens Spahn gerichteten Brief zum WDR: „Kliniken sind keine Gesundheitseinrichtungen mehr, wie man sich vorstellt – es sind Fabriken, wo der Chef gucken muss, dass die Zahlen stimmen. Der Patient ist eine Ware und so wird er auch behandelt.“
Dass genau die gleichen Politiker, die Jahrzehnte damit verbracht haben, das Gesundheitssystem kaputtzusparen, sich jetzt beim Gesundheitspersonal für ihren unermüdlichen Einsatz bedanken, ist ein Hohn. Unter welchen schwierigen Voraussetzungen die Arbeit in den Krankenhäusern durchgeführt wird, wissen sie sehr genau, denn sie haben eifrig dazu beigetragen, dass die Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen immer schlechter werden.
Auch während der Corona-Krise sind keine nennenswerten Gelder für das Gesundheitssystem geflossen und das Kaputtsparen des Gesundheitssystems wurde nur für die Zeit der Krise unterbrochen. Gleichzeitig sind den Großkonzernen hunderte Milliarden Euro zugesprochen und ausgezahlt worden. Die Krise wird genutzt, um die Reichen noch reicher und die Armen noch ärmer zu machen.

Solange die Klassengegensätze nicht aufgehoben sind, ist der Klassenkampf und der Tag der Arbeit unerlässlich!

Auf Lohnarbeit wird in Zeiten der Krise keinesfalls verzichtet, trotz der schlechten und gesundheitsgefährdenden Arbeitsbedingungen. Vielmehr haben sich die Klassengegensätze und die Ausbeutungsbedingungen verschärft. Wenn es um die Ausbeutung der Menschen geht, ist alles möglich und vieles erlaubt. Aber dagegen zu protestieren ist nicht erlaubt. Trotz Einhaltung aller Sicherheitsvorkehrungen und Mindestabständen, wurden bis jetzt alle demokratischen und legitimen Aktionen auf der Straße mit dem Vorwand des Verbotes von öffentlichen Versammlungen verhindert. Die Klassengegensätze werden im “gemeinsamen Kampf gegen den Virus” nicht aufgehoben, sie verschärfen sich. Gerade jetzt ist es entscheidend, mit allen Schutzmaßnahmen auf die Straßen zu gehen: die demokratischen Rechte, die sie uns gerade mit der Ausrede des Infektionsschutzes zu nehmen versuchen, werden die Kapitalisten nicht einfach so wiedergeben.

Seid kreativ am 1. Mai! Ob alleine oder zu zweit, ob auf der Straße oder auf Fahrrädern, ob Autokorsos oder Agitationsreden in den Bussen und Straßenbahnen, lasst eurer Kreativität unter Einhaltung aller gesundheitlichen Sicherheitsmaßnahmen freien Lauf.

„Zu Hause bleiben“ oder „auf die Straßen“? – Deniz Boran

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Während der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) die großen Festessen zum Ersten Mai abgesagt hat („Solidarität heißt heute zu Hause bleiben“) [1], rufen verschiedene revolutionäre und kommunistische Kräfte auf die Straßen. Auch die Marxist*innen-Leninist*innen gehören zur zweiten Gruppe: „Seien wir auf der Straße im Namen der Arbeiter*innen und Unterdrückten, die nicht zu Hause bleiben können. Seien wir am Ersten Mai auf der Straße, um unsere Errungenschaften zu verteidigen und den Tag zu einem Ausbruch von Wut gegen das System zu verwandeln.“ [2]

Es kommt uns so vor, als würden einige Leute polemisch den Kopf schütteln:

Kommunist*innen müssen solidarisch sein. Und deswegen dürfen wir keine Veranstaltungen und Versammlungen organisieren, die zur Verbreitung des Erregers führt. Wir dürfen nicht mitverantwortlich werden für den Tod von Menschen, die zum größten Teil Arbeiter*innen und Werktätige sind.

Heute auf die Straßen löst uns von den Massen. Die Arbeiter*innenklasse will das gar nicht. Die Straße ist heute unnötig „radikalistisch“.

Wir dürfen unsere Aktionen und Kundgebungen nicht zu wichtig nehmen. Heute ist die Gesundheit wichtiger als Aktionen „mit ein paar Leuten“…

Diese Liste von Gegen„argumenten” kann wahrscheinlich noch seitenlang ausgeführt werden. Gehen wir aber systematisch vor und fangen von Beginn an.

Produktionsverhältnisse

Schon wieder fühlen wir das Kopfschütteln. Es kommt uns so vor, als würde jemand sagen: „Was hat eine Krankheit nun mit den Produktionsverhältnissen zu tun? Warum übertreiben wir immer so?“

Leider müssen wir an dieser Stelle direkt widersprechen. Genauso, wie gesellschaftliche Entwicklungen unter bestimmten Voraussetzungen auftreten und diese mitgestalten, gilt das ebenfalls für gesundheitliche Fragen.

Nicht die Kommunist*innen sind es, die die Gesundheit zu einer gesellschaftlichen Fragen machen, sondern die Klassengesellschaften und zuletzt die Bourgeoisie selbst.

Schon Friedrich Engels hatte in seiner „Wohnungsfrage“ (1872-1973) herausgestellt: „Die moderne Naturwissenschaft hat nachgewiesen, dass die sogenannten »schlechten Viertel«, in denen die Arbeiter zusammengedrängt sind, die Brutstätten aller jener Seuchen bilden, die von Zeit zu Zeit unsre Städte heimsuchen. Cholera, Typhus und typhoide Fieber, Blattern (Pocken) und andre verheerende Krankheiten verbreiten in der verpesteten Luft und dem vergifteten Wasser dieser Arbeiterviertel ihre Keime; sie sterben dort fast nie aus, entwickeln sich, sobald die Umstände es gestatten, zu epidemischen Seuchen und dringen dann auch über ihre Brutstätten hinaus in die luftigeren und gesunderen, von den Herren Kapitalisten bewohnten Stadtteile.“

Es ist nicht der Kapitalismus, der die Krankheit „in Laboren“ schafft, aber die Krankheit ist ein Ergebnis der kapitalistischen Entwicklung. Sie entsteht und verbreitet sind unter „kapitalistischen Umständen“.

Die Konjunktur der Pandemien verengt sich. Natürlich gab es in der Geschichte auch Epidemien und es wird sie auch noch in der Zukunft – jenseits des Kapitalismus – geben, soweit wir in und Teil der Natur sind. Die kapitalistische Produktionsform zerstört die Ökosysteme der Natur aber so verheerend, dass Epidemien zu einem „inneren Gesetz“ der kapitalistischen Gesellschaft geworden sind. Die letzten zwanzig Jahre sind voll von regionalen Epidemien und Pandemien.

Es stimmt, dass auch die Bourgeoise erkranken kann. Und deswegen bekämpft sie die Epidemie auch. Aber sie kann sie nicht langfristig bekämpfen, weil die Umstände für die Begründung der Krankheiten ihre eigene Existenz begründen.

Eigentlich

Wenn eine Pandemie „durch Menschen“ verbreitet wird, ist „zu Hause bleiben“ eine Sofortmaßnahme, die zu ergreifen ist. Es gibt Beispiele in der Sowjetunion (1920’er in Aserbaidschan), in der sie die Isolation und Kontaktsperren ganzer Städte und Dörfer angewandt haben. Auch in Rojava gibt es gerade eine Ausgangssperre. Dort rufen die Kommunist*innen auch dazu auf, zu Hause zu bleiben.

Aber

Leider ist die Pandemie unter „kapitalistischen Verhältnissen“ ausgebrochen und sie entwickelt sich „klassenbedingt“.

Die Arbeiter*innen werden zum Arbeiten gezwungen. Sie werden vor die Grundfrage gestellt: „Armut oder Krankheit“. Die Bourgeoisie sagt: „Zu Hause bleiben – außer die Arbeiter*innen.“

Entlang der Profitlinie haben sich die Kapitalisten ein Krisenplan erstellt. Der Staat pumpt Geld in Monopole. Die Unternehmen, die ihren Profit sichern und können, bieten „Home-Office“ an.

Der revolutionäre Arbeiter Taylan Can vom Thyssen-Mannesmann-Betrieb in Duisburg berichtet: „Obwohl es im Betrieb auch erkrankte Arbeiter*innen gibt, hat sich nichts verändert. Nur die Kantine hat geschlossen.” [3]

Für die Arbeiter*innen hat sich also nichts verändert. Und für die Revolutionär*innen?

Revolutionär*innen

Revolutionär*innen sind Menschen, die die gegebene Situation praktisch angreifen und verändern. Revolutionär*innen werden immer vor der Aufgabe stehen, Wege zu suchen. Wege, um die gegebene Situation zu verändern.

Wie Marx schon herausstellte: „Die Weltgeschichte wäre allerdings sehr bequem zu machen, wenn der Kampf nur unter der Bedingung unfehlbar günstiger Chancen aufgenommen würde.“

Revolutionär*innen „machen Geschichte“ unter den Umständen, die sie vorfinden.

Verläuft die Pandemie „klassenbedingt“?

Wenn wir diese Frage bejahen, haben Revolutionär*innen keine andere Aufgabe, als den Kampf auf die Zeit der Pandemie anzupassen.

Die Bourgeoisie nutzt diese Zeit, um einen „Burgfrieden“ aufzubauen. Der Staat versucht, diese Zeit als ein Kampf zwischen „Menschheit versus Corona“ und sich selbst als Speerspitze im Kampf gegen die Epidemie zu etablieren.

Stärkt der Staat seine Polizeipräsenz und Armeemobilisierung?

Greift der Staat die politischen Freiheiten und Grundrechte an?

Nutzt die Bourgeoisie diese Zeit, um schon seit längerem geplante Angriffe wie die Kurzarbeit gegen die Arbeiter*innen durchzusetzen?

Es wäre naiv zu denken, dass all dies „vorrübergehende” Einschränkungen wären.

Wenn wir alle diese Fragen bejahen und trotzdem in einer „Pausenstimmung” sind, gibt es ein Problem.

„Verantwortungsbewusstsein” und „Solidarität” sind keine abstrakten Begriffe. Sie hängen von dem Subjekt und ihrer Beziehung zur Realität ab.

Für die gelben Gewerkschaften heißt Solidarität „zu Hause bleiben”. Wie soll es denn auch anders sein? Sie sind das Bindeglied zwischen der Arbeiter*innenklasse und dem bürgerlichen Staat. Während die echte Forderung für die Arbeiter*innenklasse der „bezahlte Urlaub” wäre, haben sie sich von Anfang an auf „Kurzarbeit” geeinigt. Sie haben die Arbeiter*innen, die nicht zu Hause bleiben können, im Stich gelassen. Ist es an Absurdität zu überbieten, dass Arbeiter*innen jeden Tag arbeiten gehen sollen und sich die Gewerkschaften damit abgefunden haben, aber der Erste Mai mit der Parole “Solidarität heißt heute zu Hause bleiben” abgesagt wird?

Diejenigen Teile der werktätigen Linken, die nicht über die Grenzen des Systems denken können (Reformisten), werden auch „zu Hause bleiben” und abwarten.

Aber was ist die „Verantwortung” und die „Solidarität” für Revolutionär*innen?

Es gibt ein ungeschriebenes Gesetz im Seeverkehr. Der Kapitän darf aus einem kapernden Schiff nur dann aussteigen, wenn die*der letzte Passagier*in ausgestiegen ist. So können wir uns das auch mit Revolutionär*innen und Arbeiter*innen und Unterdrückten vorstellen. Bis die*der letzte Arbeiter*in nicht zu Hause ist, dürfen wir nicht zu Hause bleiben.

Was ist die „Verantwortung” einer*s Revolutionär*in?

Das Leben der Arbeiter*innen zu schützen, zu verteidigen. Das können Revolutionär*innen nicht machen, in dem sie diese Zeit „überbrücken”. Die Verantwortung von Revolutionär*innen ist es, dieses System zu stürzen. Und die Pandemie ist nicht eine Krise der Menschheit, sondern beinhaltet unzählige revolutionäre Möglichkeiten, den Kampf zu vergrößern.

Mao hatte gesagt: „Es herrscht ein großes Chaos unter dem Himmel, aber die Bedingungen sind exzellent.“

Revolutionär*innen warten nicht auf “normale” und “risikofreie” Momente.

Natürlich steigt die Gefahr, krank zu werden, wenn wir auf der Straße sind. Revolutionär*innen, die im Untergrund leben, im Krieg kämpfen, auf den Barrikaden kämpfen, „leben auch gefährlich”.

Revolutionär*innen begeben sich nicht in unnötige Gefahren, aber messen ihre politische Aktion und die Aufgaben nicht am “Risiko”.

Die Bedeutung der Straße

Grundsätzlich ist es falsch, unsere politische Aktion zu messen an dem durchschnittlichen Niveau der Arbeiter*innenklasse. Die Mehrheit der Arbeiter*innen steht heute sowieso unter der Hegemonie des Staates.

Revolutionär*innen messen ihre politische Aktion ausgehend von den Auswertungen der Situation und die Aufgaben, die sich aus ihr begründen.

Revolutionär*innen haben die Aufgabe, gesellschaftlich zu denken.

In ihrer Erklärung zeigen die Kommunist*innen das Verhältnis zwischen den Verantwortlichen der Pandemie und denen, die die Last der Pandemie tragen:

„Sie sind es, die das Gesundheitssystem privatisierten und zu einem Markt für ihren Profit machten. Sie sind es, die nicht vorgesorgt haben für größere Ausbrüche von Krankheiten, obwohl sie die Mittel dazu haben. Sie investieren in Waffen, Panzer und Bomben, als in die Medizin.

Sie sind es, die die Agrarwirtschaft zu einem Sektor für Spekulanten gemacht haben und alle Bereiche unseres Lebens für ihre Profite zerstören.

Sie sind es, die das Klima beinahe zum Kollaps bringen und die Ökosysteme unserer Erde zerstören.

Sie sind es, die mit unseren Steuern Monopole und Unternehmen retten, uns aber Desinfektionsmittel, Masken und Tests teurer verkaufen.”

Das Europakomitee stellt heraus, dass es die Unterdrückten sind, die trotzdem die Last der Pandemie tragen:

Und wer trägt die Last?

Die Werktätigen, die sich keine privaten Atemgeräte leisten und ihre Häuser zu privaten Krankenhäusern verwandeln können. Die älteren Menschen, die zu Dutzenden in den Altenheimen dem Tod überlassen werden. Die Frauen, die unter Quarantäne Gewalt ausgesetzt sind. Die Migrant*innen, die in den Geflüchtetencamps überall in Europa dem Tod überlassen werden.”[4]

Revolutionär*innen müssen sich bewusstwerden, dass nicht die „Straße, sondern Profitgier” für das Ausbreiten des Virus verantwortlich ist.

Abgesehen von dieser allgemeinen Herangehensweise an die Bedeutung der Straße, müssen dazu noch einige „aktuelle” Seiten hervorgehoben werden.

1- Politische Freiheiten verteidigt man auf der Straße. Das Versammlungsrecht ist Prüfstein der politischen Freiheiten. Wenn Revolutionär*innen den Einschnitt in das Versammlungsrecht und die politischen Freiheiten aufhalten wollen, müssen sie sich auf der Straße „versammeln”, an der Straße festhalten.

2- Die politische Massenagitation ist heute wichtigstes Glied revolutionärer Politik. Natürlich ist es wichtig, auch den digitalen Raum dafür zu nutzen. Aber unter den Umständen, unter denen die Arbeiter*innen auf der Straße und im Werk sind, ist der hauptsächliche Raum der Massenagitation die Straße.

Aus den grundsätzlichen Überlegungen und den aktuellen Dimensionen der politischen Angriffe des bürgerlichen Staates folgt die revolutionäre Taktik, die Straßen nicht zu verlassen.

Unter den Umständen hat es sehr wohl eine sehr große politische Bedeutung, mit zehn Leuten eine Aktion vor einem Werk zu machen und „bezahlten Urlaub” für die Arbeiter*innen dieses Werks zu fordern. Es hat eine sehr große Bedeutung, Versammlungen anzumelden und diese durchzukämpfen, die „Allmächtigkeit” der staatlichen Hoheit aufzubrechen. Es hat eine sehr große Bedeutung, die Solidarität unter den Unterdrückten auf der Straße, in den Nachbarschaften und in den Stadtteilen aufzubauen…

Natürlich können Revolutionär*innen nicht die Massen zu hunderttausenden auf die Straßen tragen. So viele Arbeiter*innen und Unterdrückten hören auch (noch nicht) auf die Aufrufe. Aber die Revolutionär*innen – vor allem die jungen Revolutionär*innen, die nicht zur Risikogruppe gehören – müssen im Namen der Arbeiter*innen und Unterdrückten diese historische „Verantwortung” übernehmen.

Aus diesen Gründen müssen wir auf die Straße. Die Straße ist nicht der Feind unserer Gesundheit. „Achten wir auf die Gesundheitsvorkehrungen, lassen aber die Straßen nicht der unbegrenzten Ausbeutung und seinem Staat.” [5]

Für Revolutionär*innen heißt heute „Verantwortungsbewusstsein” und “Solidarität” mit den und für die Arbeiter*innen und Unterdrückten auf der Straße zu stehen.

Es ist nicht die Zeit, einen Schritt zurück zu gehen und sich zu schützen, sondern einige Schritte vorzuspringen, um die Zukunft zu erkämpfen. Die effektivste Waffe gegen die Pandemie ist die Zerschlagung des Kapitalismus.

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[1] https://www.dgb.de/themen/++co++bf7debc2-6a90-11ea-a0aa-52540088cada

[2] https://avegkon.com/2020/04/17/mlkp-europa-zerstoren-wir-den-kapitalismus-um-unsere-gesundheit-zu-schutzen/

[3] Interview veröffentlicht in türkischer Sprache auf der Webseite von AvEG-Kon https://avegkon.com/2020/04/13/thyssen-mannesmann-iscisi-agif-uyesi-taylan-can-covid-19a-ragmen-calistiriliyoruz/

[4] https://avegkon.com/2020/04/17/mlkp-europa-zerstoren-wir-den-kapitalismus-um-unsere-gesundheit-zu-schutzen/

[5] ebd.

Aufgeklärt statt vom Staat bekehrt – Gegen Schmutz-kampagnen an deutschen Schulen!

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„Linksextrem“, ein oft gesagtes Wort. Menschen, die mehr tun wollen gegen Nazis als an Bratwurstständen Bratwürste essen oder Kerzen empor zu halten, werden oft damit konfrontiert. Dieses Wort wird gerne genutzt, wenn man Menschen, die Geflüchtete an der Grenze erschießen und vom Schlauchboot treten möchten mit Menschen gleichsetzt, die das eben zu verhindern gedenken und die Auffassung vertreten, man müsse schon mehr tun, als alle paar Jahre „Kreuzchen machen“ oder mal etwas „auf Facebook posten“ um dem Faschismus wirkungsvoll etwas entgegenzusetzen.

Diese Gleichsetzung von Links und Rechts findet ihren Ursprung im Umfeld des Verfassungsschutzes, also dem bundesdeutschen Inlandsgeheimdienst, der mit der Aufgabe betraut ist, den liberalen Verfassungsstaat zu schützen und diesem Ziel ihrer Auffassung nach am besten nachkommt, indem sie rechte Strukturen aufbaut und Nazis bei ihren Morden unterstützt, wie die NSU-Affäre deutlich machte. Eine Organisation an deren Spitze jahrelang Hans-Georg Maaßen stand, der mit seinen Aussagen in der Öffentlichkeit oft genug seine rassistischen Einstellungen zeigte, als dieser vor „1,8 Millionen Arabern“ warnte, die nach Deutschland kommen wollen. Ein Mann, der als Mitglied der „Werteunion“, einer rechtskonservativen Gruppierung aus enttäuschten CDU-MitgliederInnen in der midlife-crisis, offen die Nähe und Zusammenarbeit mit der AfD sucht, einer Partei, deren Vertreter die Zeit des Nationalsozialismus als „Vogelschiss“ bezeichnen. Maaßen ist diesem Ziel nachgekommen, als er Alexander Gauland (vormals CDU, heute AfD), dem Gauleiter der Partei, von dem auch obiges Zitat stammte, beriet, wie die AfD es am geschicktesten vermeiden könne, von seiner eigenen Institution verfolgt und belangt zu werden. Einer Partei, in der sich ein gewisser Bernd Höcke als Führer aufspielt. Ein Faschist, der von „tausend jahren Deutschland“ schwadroniert und den man aus gutem Grund einen Faschisten nennen darf, nicht nur weil das Verwaltungsgericht Meiningen dies erlaubt hat. Dies soll nun keine theoretische Kritik der Extremismustheorie werden. Die Fehler dieser sozialwissenschaftlich sehr umstrittenen Theorie sind hinreichend bekannt, weit über linke Kreise hinaus. Es wird unterstellt, „Rechtsextremismus“ und „Linksextremismus“ würden näher zueinander stehen wie beide von der sogenannten „Mitte“ (Hufeisenmodell). Gestützt wird sich beispielsweise auf Auftreten, der Gewaltfrage, also dem Verhältnis zwischen politischer Praxis und bürgerlicher Rechtsordnung. Logisch, denn einer philosophischen und weltanschaulichen Überprüfung hält eine solche Gleichsetzung natürlich nicht stand. Konkret soll es um eine Kampagne auf hessischen Schulen gehen, die die FDP nahe Stiftung „Stiftung Jugend und Bildung“ verbrochen hat und die vom Innenministerium Ende 2019 abgesegnet wurde. Unkreativer als der Name der Stiftung ist die der Kampagne; aufgeklärt statt autonom! Gewarnt wird in der Kampagne vor „Linksextremisten“, die ein einseitiges „Freund- Feind Denken“ an den Tag legen würden. Ironisch, das in einer Kampagne lesen zu müssen, die nichts anderes tut, als ein Gut/Böse Weltbild zu propagieren. Zitate von Marx bis Mao werden aneinandergereiht, um die These zu stützen, der Kommunismus habe einen „erziehenden autoritären Staat“ zum Ziel, mit dem die klassenlose
Gesellschaft errichtet wird. Dass das Konzept einer plebiszitären Rätedemokratie zum sozialistischen Staatsverständnis dazugehört, davon ist nicht viel zu lesen. Suggeriert wird, dass „Linksextreme“, womit KommunistInnen und AnarchistInnen gemeint sind, gar nicht demokratisch sein können, ansonsten würden sie sich ja an die demokratischen Spielregeln, die vom bürgerlichen Staat vorgegeben werden, halten und prinzipiell auch halten müssen.

Ein sehr begrenztes Demokratieverständnis wird hier deutlich. Demokratie und bürgerlicher Verfassung bilden eine Einheit, die der sogenannten „Freiheitlich-demokratischen Grundordnung“. Jeder andere Idee, die auch nur in Einzelfragen anderer Ansicht ist, wird automatisch unterstellt, diese Idee könne nicht mit Freiheit und Demokratie vereinbar sein. Wie denn auch? Diese Prinzipien seien ja bereits verwirklicht. Dass es Menschen geben kann, die andere Vorstellungen von Freiheit und Demokratie haben, wird außen vor gelassen. Aber nicht nur der Kommunismus wird angegriffen, sondern auch die anarchistische Theorie, über die philosophiert und diskutiert wurde, lange bevor es die BRD gab, wird zerlegt. „Was wäre, wenn wir keine demokratisch gewählten Parteien und Parlamente hätten?“ Na dann würden wir uns im Viertel, im Betrieb, in der Schule und in der Kommune selbst organisieren, statt uns von Parteien vertreten zu lassen. „Was wäre, wenn wir keine Polizei und andere Sicherheits- Organe hätten?“ Na dann würden wir selbst für die Sicherheit unserer Lebensmittelpunkte sorgen. „Was wäre, wenn wir kein Gesundheitssystem mit Krankenhäusern und Versicherungen hätten?“ Na dann hätten wir sie doch, aber halt ohne einen Staat, der durch neoliberale Umstrukturierungspläne dafür sorgt, dass wegen Schuldentilgung in der medizinischen Versorgung der Bevölkerung eingespart wird und Versicherungen sich nicht nur fragen, wie wenig sie leisten müssen, sondern wie viel Leistungen sie erbringen können. Aber im Anarchismus gibt es ja auch keine Kitas mehr. Hätte das bloß der Anarcho-Kommunist und Philosoph Kropotkin gewusst. „Na dann lassen wir das halt eben mit der herrschaftsfreien Gesellschaft“, hätte er sich wohl denken müssen. Natürlich dürfen die Arbeitsblätter, in der die verschiedenen Themen in der Klasse ausdiskutiert und vertieft werden können, und die SchülerInnen sich umfangreiche Kenntnisse darüber verschaffen, warum die BRD so gut und alles andere so schlecht sein muss, nicht fehlen. Die Fragen sind so oberflächlich, ihr politisches und pädagogisches Ziel so absehbar, dass sie schon fast absurd wirken und auch sind; „Recherchiere über Mussolini und skizziere seinen Werdegang. Welchem politischen Lager gehörte er an? “Er war Sozialist, bevor er zum faschistischen Diktator mutierte und SozialistInnen wegsperren und foltern ließ!“, lautet die Antwort. Sein politischer Werdegang wird herangezogen um eine ideologische Nähe zwischen Sozialismus und Faschismus erkennen zu lassen. Den Opfern des Faschismus, darunter ein großer Teil KommunistInnen und SozialistInnen, wird offen ins Gesicht gespuckt. Der Sinn hinter einer solchen Fragestellung ist esnicht eine Diskussion anzuregen. Die SchülerInnen sollen zu dem Ergebnis kommen, dass diesezwei Weltanschauungen sich sehr ähnlich seien.Dass das von der CDU geführte hessische Innenministerium eine solche Kampagne gegen alles Linke unterstützt, kommt nicht von irgendwo. Sie reiht sich ein mit der gesellschaftlichen Entwicklung der letzten Jahre, die wir seit dem politischen Auftreten der AfD konkret als Rechtsruck bezeichnen und an ihrem Horizont die Faschisierung der gesellschaftlichen Zuständelauert. Eine Entwicklung, die sich in Form von breiteren Zugeständnissen und Befugnissen an die Polizei,Vorratsdatenspeicherung, der Verschärfung des Asylrechts, dem Aufbau des europäischen Grenzregimes und auch in den Warnungen seitens bürgerlicher PolitikerInnen vor der „Gefahr vorlinks“ konkretisiert. Wie sonst lässt sich erklären, dass in deutschen Schulen über das „ProblemLinksextremismus“ diskutiert werden soll, während Nazis in Synagogen einbrechen wollen umMassaker gegen Jüdinnen und Juden zu verüben wie neulich in Halle und Menschen erschossenwerden, die sich öffentlich gegen Rassismus aussprechen, wie der Kasseler RegierungspräsidentWalter Lübcke (CDU)?

Die plakative und wissenschaftliche Dummheit der Kampagne sollte nicht darüber hinwegtäuschen, dass sie als gefährlich zu bewerten ist. Gefährlich für uns KommunistInnen, weil sie die Jugend zu AntikommunistInnen erziehen soll, aber auch gefährlich für DemokratInnen im Allgemeinen, weil durch sie die Jugend die Bedrohung für die liberale Gesellschaft nur in den „politischen Rändern“ verorten kann.

Autoritäres und antiliberales Denken sind keine Dinge, die allein an vermeintlichen politischen Rändern zu verorten wären. Die ihr zugrundeliegenden weltanschaulichen Grundsätze sind fest in der Mitte der Gesellschaft verankert. In dieser vermeintlichen „Mitte der Vernunft“, für die alle bürgerlichen Parteien, auch die AfD, meinen sprechen und deren politischen Auftrag sie in ihrer Partei feststellen wollen. Es ist fast schon fahrlässig, Jugendlichen ein solches Bewusstsein mitgeben zu wollen, das darauf basiert, aus der Geschichte nicht lernen zu wollen. Die Weimarer Demokratie ist nicht gescheitert, weil die KommunistInnen in der KPD und die Faschisten in der NSDAP gemeinsame Sache machten. Als die bürgerliche Parteien erste Überlegungen anstellten, wie man die Nazis in den politischen Apparat integrieren könnte, wurde unter der Führung der KommunistInnen die „Antifaschistische Aktion“ aufgebaut um den drohenden Faschismus abzuwenden. Eben jene Bewegung, in deren Tradition die heutige Antifa steht und die in der Kampagne diskreditiert wird. Die bürgerlichen Parteien haben den„Damm“, den sie gegenüber der NSDAP proklamiert haben, selbst gebrochen, als sie Hitler zum Reichskanzler ernannten. Sie wurden von der Flutwelle weggespült, die sie selbst lostraten, als sie meinten, man könne mit den Nazis kooperieren und sie kontrollieren. Mit dem von den bürgerlichen Parteien mitgetragenen Ermächtigungsgesetz und der daran anschließenden Gleichschaltung wurden alle fortschrittlichen und bürgerlichen Parteien ausgeschaltet und der Weg zum autoritären Führerstaat geebnet.

Das ist die historische Realität. Gerade im Hinblick auf die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen, in der auch ein „Dammbruch“ passierte, in der die FDP und die CDU gemeinsame Sache mit der AfD machte, nur um der Macht willen mit dem Ziel, einen gemäßigt-linken Ramelow als Ministerpräsidenten zu verhindern, lassen sich Parallelen zu Weimar erkennen.

Durch solche Kampagnen wird versucht, ein aufgeklärtes, antifaschistisches und historisches Bewusstsein der Jugend zu verunmöglichen. Umso wichtiger ist es, zusammenzustehen und antifaschistische Bildungsarbeit zu leisten, auch und gerade in den Schulen!
Alle zusammen gegen den Faschismus!

KGÖ Kämpfer: ”Der Revolutionäre Geist Von ’68 Lebt Heute In Rojava!”

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(Artikel aus unserem Archiv von 2019, 30. Mai)

Kämpfer der MLKP/Kommunistische Jugendorganisation (KGÖ) gaben ein Interview über das 50. Jahr der 68er Bewegung gegeben. An den Kriegsfronten in Nordsyrien sprachen sie über den 50-jährigen Prozess der revolutionären Bewegung von 1968 und die konkreten Lehren daraus.

MLKP/KGÖ bekämpfen IS Terroristen an der Front in Raqqa 2017

Ihr grüßt das 50. Jahr der 68er Bewegung aus den befreiten Gebieten, in denen Kriegsvorbereitungen getroffen werden. Womit möchtet ihr beginnen?

Deniz Toraman: Lasst mich zunächst auf einen Punkt aufmerksam machen. Es gibt keine Grenze für das, was über die 68er-Bewegung, welche die universale Geschichte der revolutionären Jugendbewegung markiert, gesagt und geschrieben werden kann und egal, wie viel darüber gesprochen wird, es wird immer noch zu wenig sein. Während die politische und ideologische Wirkung dieser ruhmreichen Bewegung heute mit der gleichen Entschlossenheit besteht, halten die Revolutionär*innen der neuen Generation die revolutionäre Fahne von 1968 hoch. Und es wird unmöglich sein, der revolutionären Aktion, die ständig in Bewegung ist, ein Ende zu bereiten.

Obwohl die bürgerlichen Ideolog*innen die 68er Bewegung als “einen Fehler”, der keine Chance habe sich zu wiederholen, gibt es nur eines dazu zu sagen, der Tod macht nicht vor der Angst halt. Um dies zu verstehen, genügt es, den revolutionären Geist der Universitäten Polytechnic und Sourbonne zu betrachten, die Jugendaktionen, die auf der Straße des europäischen Kontinents die Flammen entfachen, die jungen Genoss*innen von Che, die die Straßen Lateinamerikas mit ihren Molotows erleuchten und außerdem in der Türkei-Kurdistan und der Mittlere Osten, wo wir uns jetzt befinden.

Das ist der Hauptgrund für diese Betonung. Für uns bedeutet das 50. Jahr der 68er Bewegung nicht die Wiederbelebung des Gedächtnisses einer alten Geschichte und es bedeutet auch nicht, mit der Vergangenheit zu leben oder in der Vergangenheit zu leben. Im Gegenteil ist die 68er Jugendbewegung gleichzeitig Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft der revolutionären Jugendbewegung. Sie ist ihre Gegenwart, weil sie eine der wichtigsten historischen Stützen ist, die unsere Aktion als junge Revolutionär*innen heute prägen. Und natürlich wird die Zukunft, “eine andere Welt” mit den Worten der 68er Generation, auf dieser Geschichte aufbauen.

Nach dieser Bemerkung ist es sinnvoll, mit dem Slogan zu beginnen, den die 68er-Bewegung gerne verwendet und uns übergeben hat: “Seien wir realistisch, versuchen wir das Unmögliche”. Während dieser Aufruf des Kommandanten Che der ganzen Jugend der Welt die Notwendigkeit aufzeigt, für eine andere Welt zu kämpfen, hat er die Entschlossenheit der Jugend für den Kampf gestärkt.

Der Slogan “Zwei, drei, mehr Vietnam” wurde gewissermaßen zu einer Anleitung und mit der Zeit begann der revolutionäre Freiheitskampf der Jugend militärische Kampfformen anzunehmen.

Wir erinnern uns daran, dass es die 68er Bewegung der Türkei, wie überall auf der Welt einen Slogan hatte, der wie ein „Revolutionsschwur” nach jeder Kundgebung aufgesagt wurde: “Wenn unsere Waffen von Hand zu Hand gereicht werden, wenn sich die Laute der Maschinengewehre Welle für Welle ausbreiten, ist der Tod sehr willkommen.”

So erweitern wir im 50. Jahr 1968 die Vorbereitung auf den revolutionären Krieg mit unseren von Hand zu Hand gereichten Waffen. Wir wissen, dass das “Unmögliche” nur möglich ist, wenn wir den politischen militärischen Krieg, der in allen Bereichen des Lebens gegen die faschistische Diktatur geführt wird, stärken. Es ist eine bekannte Tatsache, dass Deniz und seine Genossen die Straßen und Universitäten mit ihrer revolutionären Aktion füllten, während sie sich gleichzeitig auf die Revolution in Palästina vorbereiteten. Das machen wir heute. Wir können dies sagen, während wir die Freude erleben, unsere revolutionären Aufgaben zu erfüllen, fühlen wir gleichzeitig die Ehre, den Ruf von Deniz, Mahir und Ibrahim nicht unbeantwortet zu lassen.

Wie steht es mit der 68er Bewegung in der Türkei? Was waren ihre markanten Linien?

Taylan Boran: Man muss eine Sache klären. Jeder Teil der revolutionären Bewegung in der Türkei hatte sehr unterschiedliche Ansichten über die 68er Bewegung und den anschließenden revolutionären Sprung von 1971. Um es genauer auszudrücken, wo auch immer sie herkommen, was auch immer sie sehen, sie haben auch die 68er Bewegung entsprechend gesehen und aus ihrer eigenen Perspektive bewertet.

In diesem Sinne ist die Aggression der faschistischen Diktatur und ihrer Handlanger gegen unsere revolutionäre Tradition verständlich und wirklich ehrenhaft für uns. Mahir Çayan, der einer der Anführer des Sprunges von 1971 war, sagte in einem seiner Gedichte: “Mach dir keine Sorgen, mein Freund, erinnere dich daran, was der Meister sagte: ‘so viele Pfeile wie der Feind auf uns wirft, so richtig ist unser Weg.” Deshalb erinnert uns jeder Angriff der Konterrevolution gegen die 68er-Jugendbewegung mehr daran, wie richtig unser Kampf ist. Wir müssen jedoch betonen, dass einige kleinbürgerlichen Intellektuellen, die sich hinter linken Begriffen verstecken und einige Verständnisse innerhalb der Jugendbewegung die revolutionären Vorstöße von 1968 und 1971 absichtlich verzerren.
Der Zweck ist, eine Tradition zu schwächen, die revolutionär und kämpferisch ist. Diese Kreise zielen darauf ab, die jungen Revolutionäre von heute innerhalb der Grenzen der herrschenden Ordnung zu halten und behaupten deshalb, dass die 68er Bewegung eine harmlose, friedliche Oppositionsbewegung mit Forderungen innerhalb des Systems gewesen sei. Natürlich konnten sie ihre Absichten nicht erreichen. Denn die 68er Türkei entwickelte sich von Anfang an mit dem Ansatz, die Grenzen des Systems herauszufordern und mit dem Sprung von 1971 erzielte sie einen soliden Bruch. Während die 68er-Bewegung in Europa oder an verschiedenen anderen Orten gegen Ende der 1970er Jahre zu ruhen begann, wurde sie in der Türkei-Kurdistan militanter und mit dem Aufschwung von 1971 entstand eine neue revolutionären Bewegung. Und um die revolutionären Aufgaben der heutigen Zeit verständlich zu machen, müssen zwei charakteristische Linien dieser Zeit hervorgehoben werden. Erstens beharrte die 68er Bewegung auf dem praktischen-legitimen Kampf. Alle Aktionen dieser Ära rissen Löcher in die Grenzen des Systems, ein militanter Stil, der darum kämpfte, Rechte zu brechen, wurde auf den Straßen ins Leben gerufen, statt nur zu protestieren. Die Jugendbewegung hatte in diesem Sinne die ganze Gesellschaft geführt. Ihre Militanz machte die Aktionen der Arbeiter*innen, Landenteignungen Bauern*Bäuerinnen militanter. Besetzungen, Boykotte, Straßenkämpfe, Widerstand gegen die zivile faschistische Aggression waren in dieser Zeit die hauptsächliche Handlungsweise. Der revolutionären Jugend gelang es, die Jugendbewegung massenhafter und militanter zu organisieren, indem sie sich nicht vor der Unterdrückung und den Verboten der faschistischen Diktatur zurückzog. Diese militante Entschlossenheit prädestinierte auch den Sprung von 1971. Genau von diesem Punkt ausgehend, von Deniz, Mahir und Ibrahim, also vom revolutionären Sprung von 1971, müssen wir den politisch-militärischen Kampf und den revolutionären Krieg erwähnen. Dies ist der markanteste Aspekt der 68er in der Türkei. Beginnend als eine Jugendbewegung brachte der Prozess von 1968 revolutionäre Organisationen, junge revolutionäre Führer*innen und Kämpfer*innen hervor, die darauf abzielten, die politische Macht in kurzer Zeit zu ergreifen. Dieser Sprung war ein gewisser Sieg der revolutionären Jugend gegen verschiedene opportunistische Ansichten und den Reformismus, welche die linke Bewegung beschattet hatten. Sie zeigten, dass der Sieg auf dem Weg zur Revolution nur durch den politisch-militärischen Kampf gewonnen werden konnte und hohe Opfer unvermeidbar waren. Sie sagten, dass die Revolutionär*innen durch ihre Aktionen keine andere Wahl hätten. Und sie hielten an diesen berühmten Worten fest: “Wer nicht für die Revolution kämpft, ist kein Sozialist.” Das Erbe von Deniz, Mahir und Ibrahim war schon immer ein Wegweiser für den Weg der Jugendbewegung.

Glaubt ihr, dass es der Jugendbewegung heute gelingt, das Vermächtnis des Jahres 1971 aufrecht zu erhalten?

Roza Özgür: Meiner Meinung nach ist es nicht möglich, eine vollständige Antwort auf diese Frage zu geben, weil es innerhalb der Jugendbewegung unterschiedliche politische Linien und Organisationsebenen gibt. Und unter diesen Subjekten gibt es ebenso wie diejenigen, die das Erbe und die Waffen der Revolutionäre von 1971 mit einer Ehre beanspruchen, auch diejenigen, die das Revolutionärsein des Jahres 1971 verzerren wollen. Aber abgesehen von dieser Tatsache ist der interessante Punkt hier: Obwohl zwischen den Jugendorganisationen, die den Anspruch auf Revolution und Sozialismus haben, tiefe Unterschiede bestehen, präsentieren sich alle diese Organisationen als die Vertreter von Deniz, Mahir und Ibrahim und versuchen die Jugendmassen auf diesem Weg zu beeinflussen. Was wir jedoch als revolutionär bezeichnen, ist nichts anderes als die Realität selbst. Und deshalb gelingt es niemandem, sich zu verstecken, indem er sich hinter die Revolutionäre der 71er flüchtet. Deshalb setzen die 68er Bewegung und der Sprung von 1971 immer wieder aktuelle Aufgaben auf die Tagesordnung der Jugendbewegung, wie ein durchgehender revolutionärer Handlungsführer. In diesem Punkt sind die Kriterien ziemlich klar. “Das Revolutionärsein bedeutet mit dem Alten zu brechen” bedeutet mit der Ordnung zu brechen, Militanz im praktischen-legitimen Kampf, sowie einen politisch-militärischen Kampf gegen die faschistische Diktatur zu entwickeln. Dies sind die wichtigsten Ansatzpunkte für diejenigen, die den Weg von Deniz gehen wollen.

Wie ist es aus der Sicht der Frauen?

68 war auch der Prozess, der das Bewusstsein der Frauenbefreiung auf die Straße gezogen ist und der Kampf gegen die reaktionäre feudale patriarchalische Macht und all ihre Phänomene angefacht hat. Heute versucht die faschistische Koalition der AKP und MHP Frauen in die Häuser zu sperren und sie in den Schatten von Männern zu ziehen, indem sie sich an die reaktionären faschistischen Traditionen dieser Zeit anlehnt. Als die Schwestern dieser unbekannten Heldinnen der ’68er, kämpfen wir gegen die patriarchale faschistische Herrschaft, vergrößern ihre Träume und erheben das Banner der Frauenbefreiung. Nur ein Blick auf die Straßen oder Schulen und Universitäten würde reichen, um die bestehende Realität zu sehen: Diejenigen, die gegen die Angriffe der politisch-islamischen faschistischen Diktatur den Rückzug von der Straße empfehlen, diejenigen, die die Universitäten ohne Kampf verlassen haben, diejenigen, die ihre existentielle Sache aufgegeben haben, um einfach nicht verhaftet zu werden, oder lasst es mich deutlicher sagen: können diejenigen, die sich tot stellen, fähig sein das Erbe der Revolutionäre der 68er aufrecht zu erhalten? Aber es gibt junge Frauen und Männer, Kommunist*innen und Revolutionär*innen, die mit Ehre kämpfen, um diese revolutionäre Tradition nicht zu verunglimpfen, die das revolutionäre Banner der 68er auf den Straßen, auf den Barrikaden, wehen lassen. Als die revolutionäre Jugendbewegung mit einer Massenmilitanz von den Universitäten auf die Straße sprang, versuchte der faschistische Staat die Bewegung durch das Massaker von Kanlı Pazar (Blutiger Sonntag) aufzuhalten. Aber so kam es nicht und das Massaker griff eher die faschistische Diktatur an, als die revolutionäre Jugend. Obwohl Verhöre und Strafen, Verhaftungen, Angriffen auf Studentenwohnheime oder sogar einzelne Morde ausgeführt wurden, sind sie alle gescheitert. Die Jugend, die ihre Massen und Militanz erweiterte, schuf den Prozess für den revolutionären Sprung von 1971 mit ihrer eigenen Aktion. Es stimmt, dass der Verlauf der heutigen Jugendbewegung wirklich daran erinnert, was 1968 passierte. Der junge kommunistische Wille, der das Suruç-Massaker mit revolutionärem Mut beantwortet hatte, überließ die Straße und Schulen nicht dem Diktator, trotz zahlreicher Verhaftungen, Operationen und aller Arten von Liquidationsangriffen. Die jungen Kommunist*innen wollen nicht nur ihren praktischen-legitimen Kampf mit einem militanten Kampf fortsetzen, sondern auch den einheitlichen Kampf ausweiten, so wie die 68er Jugendbewegung. Und in diesem Sinne übernimmt es die Rolle einer Avantgarde. Und wie Deniz, Mahir und Ibrahim und wie es ihre Genossinnen Kutsiye Bozoklar und Meral Yakar taten, setzen die jungen Kommunist*innen ihre Vorbereitungen fort, um den politischen- militärischen Kampf für den Sieg der Revolution zu führen und ihren Marsch durch Kämpfe an den Schützengräben fortzusetzen, auf diesem Weg zu fallen. Kein Zweifel daran, dass die revolutionäre Fahne der 71er Revolutionäre in sicheren Händen ist, in den Händen der jungen Kommunistinnen und Kommunisten. Sie werden an allen Fronten der Revolution Fahne zeigen.

Was sind die gegenwärtigen Aufgaben der Jugendbewegung?

Destan Güneş: Die revolutionäre Jugendbewegung steht vor einer historischen Pflicht wie im Jahr 1968. Eine grundlegende Tagesordnung und Aufgabe der Jugendbewegung ist es die Avantgarde der revolutionären demokratischen Bewegung gegen die politisch-islamische Diktatur des Palasts zu sein und ein Eisbrecher für die Bewegung zu werden, um ihr den Weg zu ebnen.

Die Jugend muss sich selbst in den Vordergrund aller Kämpfe stellen, um den Diktator zurückzuschlagen, sie zu besiegen und die Völker zum Sieg zu führen. Sie muss die Straßen mit ihrer Lebendigkeit und Militanz füllen. Dies sind fast die Routineaufgaben aller Jugendlichen, die einen revolutionären Anspruch haben. Die aufrichtigen revolutionären Kämpfer der heutigen Jugendbewegung, die Aufgaben und Verantwortungen übernehmen, würden alle schätzen, dass es nicht ausreicht, Politik in alten Formen mit denselben Gewohnheiten zu machen. Wir müssen die Wirklichkeit auf eine reale Weise beschreiben. Was wir durchmachen, ist ein neuer Prozess und dieser neue Prozess ist nichts anderes als der Vernichtungskrieg der politisch-islamischen faschistischen Diktatur zur Unterdrückung der revolutionären Jugendbewegung. Wenn Sie keine liberalen Gedanken haben, sondern an Ihren revolutionären Ansprüchen festhalten, dann sind sie sich gleichzeitig bewusst, dass es keine andere Wahl gibt, als den revolutionären Kampf gegen diesen Vernichtungskrieg zu führen. Während die faschistische Koalition der AKP-MHP nicht nur den Revolutionär*innen und Kommunist*innen, sondern auch den durchschnittlichen Demokraten oder derer, die einen säkularen Lebensstil annehmen, das Leben zum Gefängnis machen, bauen sie an den Grenzen der Türkei und Nordkurdistan Kilometer von Stacheldrahtmauern auf. Sie sind die Vertreter des IS mit Krawatte und verbreiten ihren Terror in der politischen Arena. Ist es nicht klar, dass es keine andere Wahl oder keinen Weg mehr gibt? Es wäre angebracht, an dieser Stelle Stalin zu zitieren. Als Hitlers faschistische Armee vor Moskau stand, sagte der Oberbefehlshaber der Roten Armee: “Wenn die Faschisten einen Vernichtungskrieg verlangen, dann sollen sie ihn bekommen.” Heute reagiert die kommunistische Jugend auf die Anschläge der politisch-islamischen faschistischen Diktatur, die darauf abzielt, die revolutionäre Bewegung auszurotten und zu liquidieren, mit den gleichen Gefühlen, die an den Moskauer Fronten gelebt wurden. Es wachsen die Vorbereitungen des revolutionären Kampfes und die Kämpfer*innen der revolutionären Jugendbewegung werden aufgerufen entschlossen, in diesen revolutionären Schützengräben zu kämpfen. Dieser Aufruf gehört nicht nur den jungen Kommunist*innen, sondern auch Deniz, Mahir und Ibrahim. Sie fielen nicht zurück nach dem Staatsstreich vom 12. März 1970. Sowohl in den Bergen als auch in den Städten kämpften sie gegen den faschistischen Putsch und wurden diejenigen, die einen viel größeren revolutionären Bruch für die Zukunft besiegelt hatten. Die Aufgabe, die wir jetzt zu erfüllen haben, besteht darin, für den Sieg der vereinten Revolution der Türkei und Kurdistans auf allen Gebieten zu kämpfen. auf den Straßen, auf den Barrikaden und natürlich in den Gräben mit unseren Waffen in der Hand. Wir haben unsere erhabenen jungen Militanten und unsere Träume für ein freies und ehrenwertes Leben, für das wir kämpfen. Abschließend möchten wir in diesem Zusammenhang noch einmal unseren Slogan sagen; “Kein Traum wird aufgegeben!” und rufen die hoffnungsvollen “Traumfolgenden” auf, das Feuer des Kampfes für den Sieg der Revolution zu wecken.

#StayAtHome in your inhumane refugee camps

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Neben Corona gibt es noch andere wichtige Themen, über die aktuell leider sehr wenig berichtet wird. Auf der ganzen Welt sind Millionen von Menschen auf der Flucht und leben in menschenunwürdigen Geflüchtetencamps. Eines dieser Camps ist Kutupalong im südöstlichen Bangladesch an der Grenze zu Myanmar. Dort leben circa 640.000 Menschen, die meisten von ihnen Rohingya, die aus Myanmar vertrieben wurden.


Bei den Rohingya handelt es sich größtenteils um sunnitische Muslime, die keinen Anspruch auf die myanmarische Staatsbürgerschaft haben. In ihrem Heimatland drohen ihnen deshalb unter anderem Menschenrechtsverletzungen, sexuelle Übergriffe und Folter. Bereits seit den 60er Jahren werden Muslime in Myanmar systematisch diskriminiert.


In dem Land herrschte lange Zeit eine Militärdiktatur und auch jetzt, mit einer zivilen Regierung, hat das Militär immer noch erheblichen Einfluss. So wurde die Ausgrenzung erst möglich gemacht.


In Myanmar gibt es viele verschiedene Kulturen und Sprachen, das Land ist deshalb föderalistisch aufgeteilt. Andere Religionsgruppen sind als offizielle ethnische Gruppen anerkannt und haben deshalb ein Recht auf die myanmarische Staatsbürgerschaft.


In diesem Camp gibt es, wie in den meisten Camps, keinen Zugang zu Trinkwasser, Lebensmitteln, medizinischer Versorgung oder gar Bildung. Es leben viele Kinder dort, deren Zukunft seit Jahren zerstört wird. Ein Großteil der dort lebenden Menschen ist unterernährt und sexuellen Gewaltübergriffen und Angriffen ausgesetzt. Hilfsorganisationen wird nur selten erlaubt, dort einzugreifen und medizinische Notfälle zu behandeln. Anderweitig ist es schwierig, Ärzte dort hinzubekommen.


Seit vielen Jahren gibt es dieses Camp und in den letzten Jahren hat sich die Anzahl der dort lebenden Menschen vervielfacht. Im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie ist es besonders gefährlich, da die Menschen dort keine Möglichkeit haben, sich von anderen fernzuhalten oder sich in Quarantäne zu begeben. Und dabei ist Corona nicht der einzige Virus, der sich dort ausbreiten könnte. Viele andere Epidemien drohen, jederzeit auszubrechen.


Wir machen uns also Gedanken darüber, dass wir unsere Freunde für ein paar Wochen nur online sehen können, dabei sind es Zeiten wie diese, wo uns erst recht bewusst wird, welche Missstände es auf der Welt gibt.


Wir fordern deswegen, dass dieses Camp sofort evakuiert wird und jedes einzelne Menschenleben gerettet wird!

Die Pandemie der Klassenherrschaft

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Die Corona-Pandemie hat das gesellschaftliche Leben auf den Kopf gestellt. Maskenkriege zwischen den bürgerlichen Staaten, Kontakt- und Ausgangssperren, die Angst um unsere Nächsten wie um die gesamte Gesellschaft, Überlastung der kaputt gesparten Gesundheitssysteme, krass steigende Zahlen von häuslicher Gewalt, besonders jetzt unmenschliche Lebensumstände in den völlig überfüllten Geflüchteten-lagern – das Leben befindet sich im Ausnahmezustand.

Der Kapitalismus steckt in einer existenziellen Krise

Die Arbeitslosenzahlen besonders in den USA schnellen rasant in die Höhe, hier in Deutschland wird massenhaft Kurzarbeit angemeldet, sodass der Staat mit Steuergeldern für einen Teil der Löhne der Arbeiter*innen einspringt. “Corona löst eine Wirtschaftskrise aus” heißt es von überall. Durch die Auswirkungen der Pandemie sind die Entwicklungen zur nächsten Wirtschaftskrise beschleunigt worden. Wirtschaftskrisen sind im Kapitalismus unvermeidlich , weil die unkontrollierte Produktion, die ständig gesteigert wird, sich nicht mehr mit der Nachfrage deckt. Durch die Krisen, die einbrechen, “regeneriert” sich die kapitalistische Wirtschaft, indem das Überangebot vernichtet wird, neue Möglichkeiten zur Gewinnung von Profit geschaffen werden. In der Geschichte gab es verschiedene Krisen, die extrem tief waren und zu einer neuen Qualität im kapitalistischen System geführt haben: Ende des 19. Jahrhunderts wurden die letzten nicht-kapitalistischen Teile der Erde kolonisiert und in den Kapitalismus integriert, um neue Märkte und Produktionsorte zu schaffen. Anfang des 20. Jahrhunderts trat der Kapitalismus in das Stadium des Imperialismus ein und schaffte durch die großen imperialistischen Monopole neue Formen der Ausbeutung und der Wirtschaft. Ende des 20. Jahrhunderts dann, als alle Regionen längst kolonialisiert, alle ehemaligen sozialistischen Staaten in den kapitalistischen Weltmarkt integriert worden waren, trat der Kapitalismus wieder in eine tiefe Krise ein und schaffte es nur hinaus durch die Entwicklung zur imperialistischen Globalisierung. Für das Kapital sind heute alle Staatengrenzen aufgehoben, das spekulative Finanzkapital (Kapital, das nicht wirklich materiell vorhanden ist, sondern mit dem auf den Finanzmärkten praktisch gewettet wird) ermöglicht es durch seine Kredite, Krisen aufzuschieben – aber spätestens die Weltwirtschaftskrise 2008 hat gezeigt, dass nur von einem Aufschieben und Aufstauen der Widersprüche gesprochen werden kann; in dem Moment, in dem die Krise letztlich ausbricht, ist sie noch viel gewaltiger.  Genauso konnten wir sehen, dass eine Erholung nicht mehr möglich ist. Der Kapitalismus befindet sich in einer existenziellen Krise. Das bedeutet, dass die Wirtschaftskrisen nicht mehr zu einer Weiterentwicklung genutzt werden können, dass Erholung nicht mehr möglich ist, sondern dass wir uns in einem permanenten Krisenzustand befinden. Der Kapitalismus befindet sich seiner Form nach in einer Krise:  Er findet keine Möglichkeiten mehr, sich weiter auszudehnen, das weltweite Kapital weiter zu konzentrieren oder auf eine andere Weise der Entwicklung der Produktivkräfte gerecht zu werden. Der Kapitalismus steckt in einer existenziellen Krise und die wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie tun nichts anderes, als die Entwicklungen einer Rezession/Krise, die auch hier in Deutschland schon vorher prognostiziert worden waren, zu beschleunigen und die Widersprüche, die dieses System zerfurchen, noch offensichtlicher vor unsere Augen zu stoßen. 

2019: Jahr der Aufstände

Besonders das letzte Jahr war ein Jahr der Aufstände. Überall auf der Welt, besonders in Lateinamerika und im Mittleren Osten, wurden wir Zeug*innen gewaltiger Massenproteste und Aufstände. Verbunden wurden sie durch die Ablehnung von Neoliberalismus (besonders in Lateinamerika, aber auch weltweit) und auch übriggebliebener feudaler Herrschaft (besonders im Mittleren Osten). An etlichen Orten in der Welt mangelt es den Arbeiter*innen an der grundlegendsten Versorgung und gegen diese nackte Ausbeutung sind sie von Chile bis in den Libanon in Massen auf die Straßen geströmt. Die Aufstände waren nicht auf einzelne Länder beschränkt, sondern haben einen regionalen Charakter, die Wut der Arbeiter*innen und Unterdrückten hat sich nicht an Ländergrenzen aufhalten lassen. Die Fridays For Future-Bewegung wie die Streikbewegung der Frauen* haben dabei sogar ein globales Ausmaß erreicht. Alle diese Proteste gegen die Unterdrückung aufgrund des Geschlechts, gegen die ökologische Zerstörung, gegen die staatliche Gewalt und die Verteuerung grundlegender Bedürfnisse richten sich letztlich gegen Patriarchat und Kapitalismus und die Bewegungen haben auch ein unterschiedlich starkes Bewusstsein dafür entwickelt. 

Massenproteste in Chile 2019

Faschistischer Aufschwung

Die Gegenseite zu den Aufständen ist der Aufschwung des Faschismus überall in der Welt. Faschistische Herrscher wie Erdogan in der Türkei, Bolsonaro in Brasilien, Duterte auf den Philippinen oder auch Trump in den USA sind die Köpfe des weltweiten Aufschwungs des Faschismus. Weltweit ist Faschisierung und Repression die Antwort der herrschenden Klasse auf die gesellschaftlichen Widersprüche, die sich zuspitzen. Im Zustand seiner existenziellen Krise kann der Kapitalismus seine inneren Widersprüche nicht auflösen, es muss mit der ständigen Möglichkeit  von Aufständen gerechnet werden und Aufstandsbekämpfung wird zu einer der höchsten Prioritäten in der Organisierung der kapitalistischen Staaten. Wir sehen in allen Ländern, in denen Aufstände ausgebrochen sind und die Arbeiter*innen für ihre Rechte gekämpft haben, wie ihre Schreie nach Freiheit niedergeknüppelt wurden und die Bewegungen mit Repressionen überzogen wurden. Die Kapitalisten brauchen jedoch keine Massenbewegung mit brennenden Fackeln vor ihren Türen, um Aufstandsbekämpfung und Faschisierung auf die Tagesordnung zu setzen: in seiner existenziellen Krise ist das System so instabil, sind die Widersprüche so tief, dass Bewegungen sich in jedem Moment an etwas entzünden können und die Kapitalisten jeden Augenblick nutzen, mögliche Aufstände durch Repressionen schon im Keim zu verhindern. Hier in Deutschland sehen wir das an der AfD, die zu einer normalen und weiter wachsenden Kraft im Parlament wird, deren faschistischen Positionen sich jedoch sämtliche bürgerliche Parteien seit Jahren auch schon annähern. Auch hier in Deutschland ist der Staat mit den G20-Prozessen, den Repressionen gegen die kurdische Befreiungsbewegung und den Polizeigesetzen schon lange auf dem Weg zum Überwachungsstaat und verschärft die Repressionen gegen linke politische Bewegungen ständig. 

Der Virus kennt keine Klassen, die Bourgeoisie schon 

Der Corona-Virus scheint wie der unsichtbare Feind der gesamten Menschheit zu sein, der ungesehen, ungehört, unbemerkt hinter jeder Ecke lauern könnte und darauf wartet, ein neues zufälliges Opfer anzuspringen. Fakt ist: der Virus kennt keine Klassen – die Bourgeoisie jedoch schon. Der Virus kann jeden Menschen infizieren und theoretisch jeden Menschen, besonders aber alte und vorerkrankte Menschen, töten. Zwischen der theoretischen Möglichkeit, an dem Virus zu sterben und der praktischen Möglichkeit von Infizierung und Behandlung liegen jedoch Welten: ob du in einem Geflüchteten-lager ohne wirkliche Hygiene mit hunderten anderen Menschen zusammen eingesperrt bist hat zum Beispiel einen großen Einfluss darauf. Oder ob du die Mittel hattest, trotz deiner Lohnarbeit auf deine Gesundheit zu achten; ob du die Möglichkeit hast, dich ohne Probleme zu isolieren und nicht zwingend weiter auf Lohnarbeit draußen angewiesen bist, etc. Das Problem in der Pandemie liegt darin, dass die Gesundheitssysteme weltweit dank der heiligen Lehre des Neoliberalismus bis auf’s Mark zusammengespart worden sind. Das Problem liegt darin, dass die Forschung nach einem Impfstoff für das SARS-Virus unvollendet abgebrochen wurde, weil es nicht genügend Profit gebracht hat. Das Problem liegt darin, dass ein guter Teil der Krankenhäuser in Deutschland in privater Hand sind und trotzdem Corona-Stresstest für das Gesundheitssystem gerade Kurzarbeit angemeldet haben, weil sich der Betrieb sonst nicht mehr rentiere. Das Problem liegt darin, dass ein Großteil der Betriebe weiterhin offen ist und die Arbeiter*innen weiterhin unter Infektionsgefahr zur Arbeit geschickt werden für Produkte, deren Nachfrage gerade zusammenbricht – während wir mit der Begründung von Infektionsgefahr von den Straßen gezogen werden, wenn wir unter allen Sicherheitsvorkehrungen für die Evakuierung der zum Bersten gefüllten Geflüchteten-lager protestieren. Die allgemeine Risikogruppe des Virus lautet zwar “alt und vorerkrankt”, aber die inoffiziellen Risikogruppen sind Geflüchtete, Arbeiter*innen, Unterdrückte.

Die große Umverteilung

Die Bundesregierung hat in der großen Panik um die deutsche Wirtschaft in der Corona-Krise schnell reagiert und ein hochgepriesenes Wunderheilmittel namens Konjunkturpaket verabschiedet. Sie steht damit nicht alleine, die Maßnahmen ähneln sich in den meisten Ländern in der Welt. Es werden 3 Milliarden Euro in die Krankenhäuser gesteckt und dagegen 200 Milliarden alleine an direkten Beteiligungen an Großkonzernen gegeben, dazu noch Garantien und Kredite, die sich alle zusammen auf über eine Billion belaufen. Kleinunternehmen und Solo-Selbstständige sollen 50 Milliarden Euro bekommen. Das Konjunkturprogramm der Bundesregierung ist eine gigantische Umverteilungsmaßnahme, es ist ein riesiges Geschenkpaket an Großkonzerne. In erster Linie geht es darum, Großkonzerne mit Steuergeldern zu retten, wenn es nötig ist, aufzukaufen und ihre Verluste damit zu vergesellschaften. Später, wenn sie wieder profitabel werden, werden die Aktien wieder verkauft und die Gewinne wieder privatisiert. Der Staat handelt im Interesse der Großkapitalisten, für die die kommende Krise wieder die Möglichkeit bietet, das Kapital und die Wirtschaftsmacht noch weiter in den wenigen eigenen Händen zu konzentrieren. Diese Idee des Aufkaufens ist nichts Neues. Jedoch müssen wir uns auf globaler Ebene fragen, ob solche Maßnahmen in Zeiten der imperialistischen Globalisierung überhaupt noch möglich sind: Der Prozess der Bildung und Produktion von Mehrwert ist heute globalisiert. Die Produktion eines Guts durchläuft etliche Länder, bis wirklich ein Profit aus dem fertigen Produkt geschlagen werden kann. Wollten Staaten also heute Weltmonopole aufkaufen so wie sie 1929/30 die Monopole aufgekauft haben, dann müssten sie sich auch zu Weltstaaten entwickeln, um die Geschäfte dieser Konzerne in die Hand nehmen zu können. Es ist also fraglich, mit welchen Mitteln die Bourgeoisie die kommende Krise überstehen will. Schon die letzte große Wirtschaftskrise konnte, wie wir zu Beginn des Artikels schon besprochen haben, nicht überwunden werden, sondern wurde in einen permanent schwelenden Krisenzustand überführt: das weltweite Kapital wurde noch weiter konzentriert, das spekulative Finanzkapital wurde noch weiter vermehrt, die Wirtschaft wird mit den billigen Krediten der Zentralbanken seit Jahren künstlich und instabil am Leben gehalten.

Corona in Palästina: Schwierige Distanz in engen Gassen

Die Pandemie ist eine willkommene Gelegenheit 

In Bayern wurde ein Ausnahmezustand ausgerufen, der der Landesregierung autokratische Rechte verleiht, Militär und zivile Einheiten wie die Feuerwehr werden unter das selbe Kommando gestellt.  Überall in Deutschland gibt es eine extrem hohe Polizeipräsenz auf den Straßen, um die Einhaltung der Kontaktsperre durchzusetzen, wobei Machtmissbrauch durch z.B. racial profiling (rassistische Polizeikontrollen) sehr wahrscheinlich ist. Das Versammlungsrecht wird ausgesetzt, fast alle Versammlungen werden verboten. Beim Seebrücke-Aktionstag gab es bundesweit Repressionen gegen jede Form der Aktion, selbst wenn nur mit Kreide Forderungen auf den Boden gemalt wurden. In Frankfurt wurden 15 Genoss*innen verhaftet, als mit allen Schutzvorkehrungen und 2 Metern Abstand eine Menschenkette gebildet wurde. Der Infektionsschutz ist dabei eine lächerliche Ausrede, wenn die Polizisten selbst zusammengequetscht in ihren Wannen angefahren kommen und dicht an dicht Reihen bilden.Die Pandemie und die begründete Sorge um die Gesundheit der Menschen werden als Ausrede für die Faschisierung des Staates genutzt. Diese Tendenz beobachten wir überall auf der Welt: in der Türkei werden alle außer den politischen Gefangenen aus den Knästen freigelassen, während diese zum Sterben drin gelassen werden, in Kolumbien wurden in den ersten 14 Tagen der staatlich verhängten Quarantäne 14 soziale Aktivist*innen ermordet, in Algerien wird gerade im Schatten der Corona-Pandemie mit z.B. Verhaftungen gegen Aktivist*innen und Journalist*innen der regierungskritischen Massenbewegung vorgegangen. Auch in Deutschland ist fraglich, dass die Regelungen des Ausnahmezustandes nach dem Sinken der Infektionskurve wieder zurückgenommen werden – besonders angesichts der gewaltigen Wirtschaftskrise, die mit absoluter Sicherheit zu Unmut, Unzufriedenheit und dem Potenzial für Massenbewegungen führen wird.

Vorsicht ist kein Burgfrieden

Sich vorbildlich zu verhalten ist besonders heute die Aufgabe jedes*r Kommunist*in. Als Menschen, die sich für ein lebenswertes Leben für alle Menschen einsetzen sind wir mit Sicherheit die letzten, die Menschen gesundheitlich in Gefahr bringen wollen. Trotzdem müssen wir auch vorsichtig sein, wenn wir uns die Verhaltensanweisungen der Bundesregierung anschauen: Solange Arbeiter*innen weiter in nicht versorgungsrelevanten Jobs zur Lohnarbeit gezwungen werden kann uns nicht erklärt werden, auf welcher logischen Grundlage wir nach der Arbeit das Haus überhaupt nicht mehr verlassen sollten und Proteste, bei denen alle Sicherheitsvorkehrungen eingehalten werden, verhindert und kriminalisiert werden. Die Organisierung von solidarischer Nachbarschaftshilfe ist auf jeden Fall ein wichtiges Standbein politischer Praxis in der aktuellen Zeit und sicherlich eines, was auch noch viel weiter ausgebaut werden kann. Gerade jetzt können wir zeigen, dass die Solidarität unter Arbeiter*innen das ist, worauf gezählt werden kann, wenn der bürgerliche Staat unsere Probleme links liegen lässt und gerade jetzt müssen wir der Vereinzelung mit Solidarität entgegenstehen. Aber als Kommunist*innen, die Klassenkampf führen, reicht uns das allein nicht aus: wir müssen genauso weiterhin für die Rechte der Geflüchteten kämpfen, auch wenn sie vielleicht nicht in der Straße nebenan chillen, für den Schutz von Frauen* vor häuslicher Gewalt und genauso müssen wir auch mit allen Mitteln, die wir haben und die aktuell vernünftig sind, gegen die Abschaffung unserer Grundrechte kämpfen. Jedes dieser Rechte wurde erkämpft und muss von uns auch entsprechend verteidigt werden. Als Kommunist*innen müssen wir das revolutionäre Potenzial in jeder Situation erkennen und organisieren. Wir müssen gerade diejenigen sein, die nach vorne treten: die die staatlichen Maßnahmen als den Klassenkampf von oben entlarven, der sie sind, die die politische Arbeit unter den veränderten Bedingungen weiterführen, ohne uns dem Isolation-druck, der von irrationaler Panik zum Beispiel in den Familien, kommt, einfach zu fügen. Es gilt, besonnen, aber entschlossen zu handeln. Wenn wir jetzt einen Burgfrieden mit dem Kapital schließen, uns Schulter an Schulter mit ihnen gegen den Virus als “gemeinsamen äußeren Feind” stellen, dann wird der Virus bald schon von ganz anderen Sorgen für das Leben als Arbeiter*innen verdrängt werden. 

Faschismus oder Kommunismus

Die aktuelle Zeit ist eine Zeit, in der die Widersprüche im Kapitalismus noch offener zutage treten. Wie kann es sein, dass Arbeiter*innen entschädigungslos ihre Minijobs verlieren und Großkonzerne Geldgeschenke in Milliardenhöhe bekommen? Wie kann es sein, dass private Krankenhäuser in so einer Krise, während überall nach Intensivbetten gesucht wird, aus Profitgründen auf Kurzarbeit umstellen? Die Antworten auf diese Fragen legen die “Verrücktheit” des Kapitalismus eindeutig offen. Die bürgerlichen Staaten rüsten sich so gut sie können für die kommende Krise und fahren ihre Methoden der Aufstandsbekämpfung schon einmal raus. Auf der anderen Seite stehen die Massen der Arbeiter*innen und Unterdrückten, die verschiedenen politischen Bewegungen gegen den Faschismus: die ökologische Bewegung, die antifaschistische Bewegung, die Frauen- und die LGBTI-Bewegung. Sie alle eint der gemeinsame Feind Kapitalismus und die gemeinsame Utopie einer gerechten, geschlechterbefreiten und ökologischen Gesellschaft.  Es gib heute zwei Möglichkeiten: entweder Faschismus oder Kommunismus. Entweder wir warten jetzt in unseren Wohnungen und schauen Netflix bis die Pandemie vorbei ist, merken dann, dass die Bourgeoisie keines der genommenen Rechte wieder aus ihren Krallen lässt, die Faschisierung des Staates vorangetrieben hat, während wir um 9 Uhr aus dem Fenster geklatscht haben und dass unsere Klasse desorganisiert ist, wenn sie in der ausbrechenden Krise, die vor unserer Tür steht, kämpfen muss. Oder wir finden neue Wege, unseren Widerstand aufrecht und die Moral hochzuhalten. Wir zeigen, dass Solidarität gerade jetzt praktisch ist, wir vermeiden Infektionsgefahr, ohne dafür jeden Protest aufzugeben, sondern indem wir Kreativität und Entschlossenheit zeigen. Als Revolutionär*innen müssen wir aus jeder Situation heraus einen Schritt nach vorne machen. Entweder wir lassen die Gelegenheit, die diese offene Situation uns bietet, unbeachtet links liegen oder wir nutzen diese Zeit umso mehr, um die Heuchelei der Bourgeoisie und die Befreiung aller Arbeiter*innen und Unterdrückten im Kommunismus noch lauter zu propagieren.