Schluss mit der Kriminalisierung von Revolutionär*innen!

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Aufruf für den 28.Juli!

Der deutsche Imperialismus versucht anhand des Paragraphen 129 a/b Migrantinnen zu kriminalisieren, und übt anhand dessen seit mehr als fünf Jahren Druck auf Kommunistinnen in München aus. Dieser Prozess hat infolge der wirtschaftlichen und militärischen Zusammenarbeit des faschistisch türkischen Staates und des deutschen Staates gestartet. Es ist offensichtlich, dass der türkische Geheimdienst dahinter steckt und unbegründete Anschuldigungen dokumentiert hat. Zusammen mit den Skandalen, die in dem Fall aufgetreten sind, sehen wir, dass dieser Fall ein maßgeschneiderter ist. Die vom Gericht beauftragten Expertinnen betonten die Tyrannei und die Massaker der türkischen Regierung gegenüber allen oppositionellen Gruppen und auch Einzelpersonen. Der Kampf gegen die Politik des faschistisch türkischen Staates ist legitim und hat auch eine historische Bedeutung. Die Verteidigerinnen dieses Prozesses legen dar: ,,Wir sind stolz darauf, dass wir als Verteidiger*innen einen so ehrenwerten Fall angenommen haben. Wir danken Ihnen. Die Verbrecher sind nicht in diesem Saal, sie sind außerhalb dieses Saals.“

Der Prozess wird voraussichtlich im Juli enden. Lasst uns zusammen an dem 28.07. als die Jugend von morgen zeigen, dass wir die Verurteilung von Kommunist*innen nicht akzeptieren.

Wir laden Euch alle ein, am 28. Juli teilzunehmen und euch zusammen mit uns gegen die antikommunistische Propaganda zu stellen und den antifaschistischen Kampf zu stärken!

Revolutionärer Kampf kann nicht kriminalisiert werden!

Hoch die internationale Solidarität!

5 Jahre Suruc – kein Vergeben, kein Vergessen!

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Es ist fünf Jahre her, dass der IS mit Unterstützung des türkischen Staates in Suruc ein Massaker verübt hat. 

2015 ist das Jahr des Kobane-Widerstandes. Der IS war schon bis in das Innere der Stadt vorgedrungen, als er von den Kräften der YPG und YPJ zurückgeschlagen wurde und die Bevölkerung der Autonomen Föderation Nordostsyrien, auch bekannt als Rojava, durch ihre Selbstverteidigung den Anfang vom Ende des IS einläutete. 

In Kobane wie überall in Rojava haben auch etliche Internationalist*innen mitgekämpft und die demokratische Revolution in Rojava verteidigt. Mit der Parole „Wir haben Kobane gemeinsam verteidigt, wir werden es gemeinsam wieder aufbauen!“ haben die jungen Kommunist*innen der SGDF in der Türkei und Nordkurdistan ein halbes Jahr lang eine Kampagne geführt, in der sie Hilfsgüter sammelten und Freiwillige, Internationalist*innen, einluden, einen Teil zum Wiederaufbau des zerstörten Kobanes beizutragen.

Bei ihrer Abschlusskundgebung in der nordkurdischen Grenzstadt Suruc fielen 33 hauptsächlich junge Menschen durch das Selbstmordattentat eines IS-Kämpfers, etliche Menschen wurden schwer verletzt. Im Nachhinein deutet alles darauf hin, dass der türkische Staat von dem Anschlag Bescheid wusste und ihn bewusst zugelassen hat. Nach der Explosion hat die Polizei Hilfe aktiv verhindert. 

DER STAAT KRIMINALISIERT BIS HEUTE DIE JUNGEN INTERNATIONALIST*INNEN.

DIE TÄTER SIND WEITERHIN UNGESTRAFT.

IST ES DAS, WAS SIE „GERECHTIGKEIT“ NENNEN?

Wir werden nicht aufhören, für Gerechtigkeit für die Gefallenen von Suruc zu kämpfen. Wir werden sie nicht vergessen, sondern ihre Erinnerung weitertragen: als Mahnung, dass sie nicht umsonst gefallen sind. Gerechtigkeit bedeutet Strafe für die Täter, und zwar alle: vom IS bis zum türkischen Präsidentenpalast und seinen Verbündeten im Bundestag!

Suruc war nur der Beginn eines blutigen Prozesses, mit dem die AKP versucht, ihre Macht zu sichern und die Entwicklung der revolutionären Kämpfe zu stoppen. Es folgten etliche mörderische Angriffe in Ankara, am Flughafen in Istanbul, in Beyoglu/Istanbul, Sultanahmet/Istanbul, Antep und im Reina-Nachtclub in Istanbul. 

Während die Menschen in Rojava den IS vertrieben und eine demokratische Gesellschaft, eine Revolution der Frauen schaffen, arbeitet der türkische Faschismus mit dem IS zusammen und bombardiert Rojava und die anderen Teile Kurdistans brutal.

VOR KURZEM FLOGEN WIEDER BOMBEN ÜBER KOBANE: DIESES MAL KAMEN SIE DIREKT AUS DER TÜRKEI. WAS SAGT DEUTSCHLAND?

Schon bei den früheren Angriffen auf Rojava waren es deutsche Waffen und deutsches Geld, die unseren Freund*innen und Genoss*innen das Leben nahmen. Wir lassen das nicht weiter zu! 5 Jahre nach Suruc heißt es wieder: „wir haben Kobane gemeinsam verteidigt, wir haben Kobane gemeinsam wieder aufgebaut, wir werden es wieder gemeinsam verteidigen!“ Gerechtigkeit für Suruc, Gerechtigkeit für alle!