Hoch die Solidarität, nieder mit dem Faschismus

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Die faschistischen Entwicklungen in Deutschland und auf der ganzen Welt spitzen sich zu. In allen Teilen der Welt steckt der Kapitalismus in einer Krise, aus der sich nicht mehr rauswinden kann. Diese Krise ist gekennzeichnet durch weitere Herabstufungen der Menschenrechte, die verstärkte Ausbeutung, die Zerstörung der Umwelt, durch Repressionen, und dem Ausbau der staatlichen Gewalt.

Die Ausbeuter haben ihre Möglichkeit auf erweiterte Reproduktion verloren, was letztendlich eine Hegemoniekrise unausweichlich macht. Unter dieser Krise der Kapitalisten leiden sie aber nicht selbst, sondern die Massen, die Unterdrückten, die noch mehr unterdrückt werden, die Arbeiterinnen, die noch mehr ausgebeutet werden, die Frauen, die die barbarische Seite des Patriarchats noch stärker zu spüren bekommen, die Migrant*innen, die zur Zielscheibe von rassistischer Hetze werden und viele mehr. Die Hegemoniekrise macht sich schleichend im Alltag aller Menschen bemerkbar: Die einen können sich ihre Wohnung nicht mehr leisten, die anderen finden nach dem Studium keine Arbeit, wieder ein anderer merkt, dass der „kapitalistische Traum“ von Reichtum und Wohlstand ihm verwehrt bleibt. Langsam sehen die Menschen über die rosarote Brille des Kapitalismus hinaus und erkennen, dass das System, das allen „Wohlstand“ ermöglichen soll, die Gesellschaft und die Umwelt von innen und außen zerstört. In den Massen staut sich Perspektivlosigkeit, Zukunftsangst und gleichzeitig Wut an. Auf der ganzen Welt stehen Menschen auf, für ein Lebens-würdigeres Leben gegen Ausbeutung, gegen Krieg, gegen Unterdrückung.

Wir sprechen vom „Jahr der Aufstände“ während wir uns die Gelbwesten, die Widerstände in Rojava und Lateinamerika und die internationalen Klimastreiks ansehen. Aber gleichzeitig entsteht dort, wo die Menschen sich nach Gerechtigkeit und Freiheit und sehnen, auch eine Front, die all diese Entwicklungen für faschistische und rassistische Zwecke instrumentalisiert. Diese rechte Front fängt ganz klein an – bei Menschen, die Migrant*innen untergeordnet behandeln, so unterschwellig, dass man denken könnte, es sei nur eine Art schwarze Humor – bis hin zu Massakern wie in Hanau, bei dem ein Mensch, geblendet von all dem fehlplatziertem Hass und angestauter Wut, 9 unschuldige Menschen in den Tod reißt.

Solche Angriffe sind uns hier in Deutschland nicht fremd, für die meisten Menschen reiht sich der Angriff auf Hanau nur in die unzählige Liste von anderen Morden wie in Halle oder Kassel ein. Die Menschen gedenken nicht mehr den Opfern von Solingen oder den Opfern der NSU Morde, sie merken nicht, dass der Tod von Oury Jalloh ein Mord war, sie können nicht verstehen, warum Internationalistinnen wie Ivana Hoffmann für ein anderes Volk den Tod in Kauf nehmen. Die Ignoranz, die sich in unserer Gesellschaft entwickelt hat, muss aufgebrochen werden. Wir müssen erkennen, dass die Entfremdung und der Egoismus, den wir in unserem Alltag wie Schutzmauern um uns bauen, eine der Stützpfeiler des Kapitalismus sind. Das System bringt den Menschen dazu, sich von allem zu entfremden – von unserer Arbeit, von der Natur, von uns selbst. Der Grund für diese Angriffe, sind nicht nur die Rechtsextremisten, sondern auch das System, dass Migrantinnen und Flüchtlinge zur Zielscheibe aller Probleme macht, die dieses System nicht lösen kann. Anstatt das System anzuzweifeln, richten die Menschen ihre Wut auf andere, und zwar diejenigen, die die Barbarei des Systems wahrscheinlich am stärksten zu spüren kommen. Es sind genau jene Kinder, die aus dem Krieg flüchten, um ihr Recht auf Leben wiederzugewinnen, die Frauen, die versuchen, aus den patriarchalen Zuständen fliehen, vor der Vergewaltigung, den Morden, der Gewalt. Es sind jene Menschen, die Zuflucht und Sicherheit suchen, weil dieses Recht ihnen von den Imperialisten abgesprochen wurde, da Macht und Geld als wichtiger empfunden wird als Menschenleben. Diese Flüchtlinge werden von Land zu Land herumgeschubst, als Druckmittel benutzt. Man lässt sie Hungern, im Meer ertrinken und unter den schlimmsten Umständen unterbringen. Sie werden als Mittel gesehen, um politische Interessen durchzusetzen, als Gelegenheit um sie für rassistische Propaganda zu instrumentalisieren, nur als eines werden sie nicht angesehen – als gleichwertige Menschen.

Der Rechtsruck in Deutschland und der damit verbundenen „Normalisierung“ von rechten Parteien wie der AfD und der allgemeinen Tendenz von bürgerlichen Parteien, nach rechts zu rücken, führt bei vielen Menschen, vor allem bei den Migrantinnen, die von diesen Entwicklungen am stärksten betroffen sind, zu großer Wut, aber auch zu großer Angst. Die Normalisierung wie die Wahl in Thüringen, der Mord an Lübkcke oder unzählige Angriffe auf Asylheime, ermutigen Rechte dazu, weitere solcher Taten zu begehen. Alleine bei den Ausschreitungen in Chemnitz, die unter anderem zeigen, zu was die Faschisten alles fähig sind, bis hin zu der Entwicklung bewaffneter rechter Zellen in Polizei und Bundeswehr, die niemanden groß zu interessieren scheinen, können wir das Ausmaß an Hass, Gewalt und Brutalität erkennen, wenn wir uns nicht wehren. Der Verfassungsschutz ist auf dem rechten Auge blind – das zeigt er uns immer wieder darin, dass migrantische Organisationen und Veranstaltungen verboten und kriminalisiert werden, wohingegen rechte Strukturen weitgehend ihren Fantasien von Bürger- und Volkskrieg nachgehen können. Dies sollte für uns keine Einschüchterung, sondern eine Triebkraft sein. Wir haben das Recht auf Selbstverteidigung und Selbstorganisierung! Um die faschistischen Entwicklungen zu stoppen, müssen wir unsere Angst ablegen und uns mit Entschlossenheit aufrüsten. Wir müssen für Menschenrechte kämpfen, für die Gleichberechtigung aller Menschen, unabhängig von ihrer Herkunft, Hautfarbe oder Religion. Zusammen sind wir stark und haben die Kraft, uns zu wehren! Lasst uns den Opfern von faschistischen Angriffen gedenken und eine Selbstorganisierung aufbauen, damit solche Morde nicht mehr passieren. Ein Angriff auf einen ist ein Angriff auf uns alle! Es lebe die internationale Solidarität!