Aufgeklärt statt vom Staat bekehrt – Gegen Schmutz-kampagnen an deutschen Schulen!

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„Linksextrem“, ein oft gesagtes Wort. Menschen, die mehr tun wollen gegen Nazis als an Bratwurstständen Bratwürste essen oder Kerzen empor zu halten, werden oft damit konfrontiert. Dieses Wort wird gerne genutzt, wenn man Menschen, die Geflüchtete an der Grenze erschießen und vom Schlauchboot treten möchten mit Menschen gleichsetzt, die das eben zu verhindern gedenken und die Auffassung vertreten, man müsse schon mehr tun, als alle paar Jahre „Kreuzchen machen“ oder mal etwas „auf Facebook posten“ um dem Faschismus wirkungsvoll etwas entgegenzusetzen.

Diese Gleichsetzung von Links und Rechts findet ihren Ursprung im Umfeld des Verfassungsschutzes, also dem bundesdeutschen Inlandsgeheimdienst, der mit der Aufgabe betraut ist, den liberalen Verfassungsstaat zu schützen und diesem Ziel ihrer Auffassung nach am besten nachkommt, indem sie rechte Strukturen aufbaut und Nazis bei ihren Morden unterstützt, wie die NSU-Affäre deutlich machte. Eine Organisation an deren Spitze jahrelang Hans-Georg Maaßen stand, der mit seinen Aussagen in der Öffentlichkeit oft genug seine rassistischen Einstellungen zeigte, als dieser vor „1,8 Millionen Arabern“ warnte, die nach Deutschland kommen wollen. Ein Mann, der als Mitglied der „Werteunion“, einer rechtskonservativen Gruppierung aus enttäuschten CDU-MitgliederInnen in der midlife-crisis, offen die Nähe und Zusammenarbeit mit der AfD sucht, einer Partei, deren Vertreter die Zeit des Nationalsozialismus als „Vogelschiss“ bezeichnen. Maaßen ist diesem Ziel nachgekommen, als er Alexander Gauland (vormals CDU, heute AfD), dem Gauleiter der Partei, von dem auch obiges Zitat stammte, beriet, wie die AfD es am geschicktesten vermeiden könne, von seiner eigenen Institution verfolgt und belangt zu werden. Einer Partei, in der sich ein gewisser Bernd Höcke als Führer aufspielt. Ein Faschist, der von „tausend jahren Deutschland“ schwadroniert und den man aus gutem Grund einen Faschisten nennen darf, nicht nur weil das Verwaltungsgericht Meiningen dies erlaubt hat. Dies soll nun keine theoretische Kritik der Extremismustheorie werden. Die Fehler dieser sozialwissenschaftlich sehr umstrittenen Theorie sind hinreichend bekannt, weit über linke Kreise hinaus. Es wird unterstellt, „Rechtsextremismus“ und „Linksextremismus“ würden näher zueinander stehen wie beide von der sogenannten „Mitte“ (Hufeisenmodell). Gestützt wird sich beispielsweise auf Auftreten, der Gewaltfrage, also dem Verhältnis zwischen politischer Praxis und bürgerlicher Rechtsordnung. Logisch, denn einer philosophischen und weltanschaulichen Überprüfung hält eine solche Gleichsetzung natürlich nicht stand. Konkret soll es um eine Kampagne auf hessischen Schulen gehen, die die FDP nahe Stiftung „Stiftung Jugend und Bildung“ verbrochen hat und die vom Innenministerium Ende 2019 abgesegnet wurde. Unkreativer als der Name der Stiftung ist die der Kampagne; aufgeklärt statt autonom! Gewarnt wird in der Kampagne vor „Linksextremisten“, die ein einseitiges „Freund- Feind Denken“ an den Tag legen würden. Ironisch, das in einer Kampagne lesen zu müssen, die nichts anderes tut, als ein Gut/Böse Weltbild zu propagieren. Zitate von Marx bis Mao werden aneinandergereiht, um die These zu stützen, der Kommunismus habe einen „erziehenden autoritären Staat“ zum Ziel, mit dem die klassenlose
Gesellschaft errichtet wird. Dass das Konzept einer plebiszitären Rätedemokratie zum sozialistischen Staatsverständnis dazugehört, davon ist nicht viel zu lesen. Suggeriert wird, dass „Linksextreme“, womit KommunistInnen und AnarchistInnen gemeint sind, gar nicht demokratisch sein können, ansonsten würden sie sich ja an die demokratischen Spielregeln, die vom bürgerlichen Staat vorgegeben werden, halten und prinzipiell auch halten müssen.

Ein sehr begrenztes Demokratieverständnis wird hier deutlich. Demokratie und bürgerlicher Verfassung bilden eine Einheit, die der sogenannten „Freiheitlich-demokratischen Grundordnung“. Jeder andere Idee, die auch nur in Einzelfragen anderer Ansicht ist, wird automatisch unterstellt, diese Idee könne nicht mit Freiheit und Demokratie vereinbar sein. Wie denn auch? Diese Prinzipien seien ja bereits verwirklicht. Dass es Menschen geben kann, die andere Vorstellungen von Freiheit und Demokratie haben, wird außen vor gelassen. Aber nicht nur der Kommunismus wird angegriffen, sondern auch die anarchistische Theorie, über die philosophiert und diskutiert wurde, lange bevor es die BRD gab, wird zerlegt. „Was wäre, wenn wir keine demokratisch gewählten Parteien und Parlamente hätten?“ Na dann würden wir uns im Viertel, im Betrieb, in der Schule und in der Kommune selbst organisieren, statt uns von Parteien vertreten zu lassen. „Was wäre, wenn wir keine Polizei und andere Sicherheits- Organe hätten?“ Na dann würden wir selbst für die Sicherheit unserer Lebensmittelpunkte sorgen. „Was wäre, wenn wir kein Gesundheitssystem mit Krankenhäusern und Versicherungen hätten?“ Na dann hätten wir sie doch, aber halt ohne einen Staat, der durch neoliberale Umstrukturierungspläne dafür sorgt, dass wegen Schuldentilgung in der medizinischen Versorgung der Bevölkerung eingespart wird und Versicherungen sich nicht nur fragen, wie wenig sie leisten müssen, sondern wie viel Leistungen sie erbringen können. Aber im Anarchismus gibt es ja auch keine Kitas mehr. Hätte das bloß der Anarcho-Kommunist und Philosoph Kropotkin gewusst. „Na dann lassen wir das halt eben mit der herrschaftsfreien Gesellschaft“, hätte er sich wohl denken müssen. Natürlich dürfen die Arbeitsblätter, in der die verschiedenen Themen in der Klasse ausdiskutiert und vertieft werden können, und die SchülerInnen sich umfangreiche Kenntnisse darüber verschaffen, warum die BRD so gut und alles andere so schlecht sein muss, nicht fehlen. Die Fragen sind so oberflächlich, ihr politisches und pädagogisches Ziel so absehbar, dass sie schon fast absurd wirken und auch sind; „Recherchiere über Mussolini und skizziere seinen Werdegang. Welchem politischen Lager gehörte er an? “Er war Sozialist, bevor er zum faschistischen Diktator mutierte und SozialistInnen wegsperren und foltern ließ!“, lautet die Antwort. Sein politischer Werdegang wird herangezogen um eine ideologische Nähe zwischen Sozialismus und Faschismus erkennen zu lassen. Den Opfern des Faschismus, darunter ein großer Teil KommunistInnen und SozialistInnen, wird offen ins Gesicht gespuckt. Der Sinn hinter einer solchen Fragestellung ist esnicht eine Diskussion anzuregen. Die SchülerInnen sollen zu dem Ergebnis kommen, dass diesezwei Weltanschauungen sich sehr ähnlich seien.Dass das von der CDU geführte hessische Innenministerium eine solche Kampagne gegen alles Linke unterstützt, kommt nicht von irgendwo. Sie reiht sich ein mit der gesellschaftlichen Entwicklung der letzten Jahre, die wir seit dem politischen Auftreten der AfD konkret als Rechtsruck bezeichnen und an ihrem Horizont die Faschisierung der gesellschaftlichen Zuständelauert. Eine Entwicklung, die sich in Form von breiteren Zugeständnissen und Befugnissen an die Polizei,Vorratsdatenspeicherung, der Verschärfung des Asylrechts, dem Aufbau des europäischen Grenzregimes und auch in den Warnungen seitens bürgerlicher PolitikerInnen vor der „Gefahr vorlinks“ konkretisiert. Wie sonst lässt sich erklären, dass in deutschen Schulen über das „ProblemLinksextremismus“ diskutiert werden soll, während Nazis in Synagogen einbrechen wollen umMassaker gegen Jüdinnen und Juden zu verüben wie neulich in Halle und Menschen erschossenwerden, die sich öffentlich gegen Rassismus aussprechen, wie der Kasseler RegierungspräsidentWalter Lübcke (CDU)?

Die plakative und wissenschaftliche Dummheit der Kampagne sollte nicht darüber hinwegtäuschen, dass sie als gefährlich zu bewerten ist. Gefährlich für uns KommunistInnen, weil sie die Jugend zu AntikommunistInnen erziehen soll, aber auch gefährlich für DemokratInnen im Allgemeinen, weil durch sie die Jugend die Bedrohung für die liberale Gesellschaft nur in den „politischen Rändern“ verorten kann.

Autoritäres und antiliberales Denken sind keine Dinge, die allein an vermeintlichen politischen Rändern zu verorten wären. Die ihr zugrundeliegenden weltanschaulichen Grundsätze sind fest in der Mitte der Gesellschaft verankert. In dieser vermeintlichen „Mitte der Vernunft“, für die alle bürgerlichen Parteien, auch die AfD, meinen sprechen und deren politischen Auftrag sie in ihrer Partei feststellen wollen. Es ist fast schon fahrlässig, Jugendlichen ein solches Bewusstsein mitgeben zu wollen, das darauf basiert, aus der Geschichte nicht lernen zu wollen. Die Weimarer Demokratie ist nicht gescheitert, weil die KommunistInnen in der KPD und die Faschisten in der NSDAP gemeinsame Sache machten. Als die bürgerliche Parteien erste Überlegungen anstellten, wie man die Nazis in den politischen Apparat integrieren könnte, wurde unter der Führung der KommunistInnen die „Antifaschistische Aktion“ aufgebaut um den drohenden Faschismus abzuwenden. Eben jene Bewegung, in deren Tradition die heutige Antifa steht und die in der Kampagne diskreditiert wird. Die bürgerlichen Parteien haben den„Damm“, den sie gegenüber der NSDAP proklamiert haben, selbst gebrochen, als sie Hitler zum Reichskanzler ernannten. Sie wurden von der Flutwelle weggespült, die sie selbst lostraten, als sie meinten, man könne mit den Nazis kooperieren und sie kontrollieren. Mit dem von den bürgerlichen Parteien mitgetragenen Ermächtigungsgesetz und der daran anschließenden Gleichschaltung wurden alle fortschrittlichen und bürgerlichen Parteien ausgeschaltet und der Weg zum autoritären Führerstaat geebnet.

Das ist die historische Realität. Gerade im Hinblick auf die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen, in der auch ein „Dammbruch“ passierte, in der die FDP und die CDU gemeinsame Sache mit der AfD machte, nur um der Macht willen mit dem Ziel, einen gemäßigt-linken Ramelow als Ministerpräsidenten zu verhindern, lassen sich Parallelen zu Weimar erkennen.

Durch solche Kampagnen wird versucht, ein aufgeklärtes, antifaschistisches und historisches Bewusstsein der Jugend zu verunmöglichen. Umso wichtiger ist es, zusammenzustehen und antifaschistische Bildungsarbeit zu leisten, auch und gerade in den Schulen!
Alle zusammen gegen den Faschismus!