Jeder Tag ist 1. Mai!

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Die Bedingungen des 1. Mai 2020

Am 1. Mai 1886 starben Arbeiterinnen in Chicago im Kampf gegen den 12-Stunden-Tag. Heute, in Deutschland im Jahr 2020 wurde der 12-Stunden-Tag von Gesundheitsminister Spahn für Arbeiterinnen in sogenannten systemrelevanten Berufen wieder eingeführt. Die “Corona-Krise” hat uns überall auf der Welt die grausamen Widersprüche und das heuchlerische Gesicht des Kapitals unübersehbarer ins Gesicht gedrückt als seit langem, aber im selben Bild sehen wir auch sofort wie anfällig der Kapitalismus heute ist.

Die Zerstörung natürlicher Ökosysteme, Massentierhaltung, riesige Metropolen und Lebensbedingungen von 3 Milliarden Menschen auf der Welt, die nicht mal genügend Wasser haben, um sich die Hände zu waschen, bieten den perfekten Nährboden für die Verbreitung von Epidemien wie Corona. Die kaputt gesparten Gesundheitssysteme haben keine Möglichkeiten, solch eine Krise aufzufangen, und die Last wird auf die Rücken der Arbeiterinnen im Gesundheitssektor, und der Kranken abgewälzt. Jetzt forschen kapitalistische Unternehmen getrennt an einem Impfstoff: stets im Wettkampf, erstes zu sein und den größten Profit machen zu können, statt ihr Wissen zusammenzubringen, gemeinsam zu forschen und Hunderttausende von Menschenleben zu retten. Gleichzeitig autoritäre Maßnahmen der bürgerlichen Staaten, die jedes soziale Leben vor der Haustür unmöglich machen, während jedoch Arbeiterinnen immer noch in Fabriken geschickt werden und mit den Öffis zu ihren Arbeitsplätzen fahren müssen, wobei sie ohne ein Wimpern Zucken jeden Tag in Lebensgefahr gebracht werden.

Auf der anderen Seite ist auch die linke Bewegung lange in einem Corona-Schlaf gefangen (gewesen) und viele eigentlich fortschrittlich denkende Menschen scheinen keinen Fuß mehr vor die Tür, bis Merkel ihre Mund-Nase-Maske runter nimmt und wieder eine offizielle Erlaubnis zu revolutionären Aktionen erteilt. Darauf werden sie lange warten können.
Wenn Antikapitalistinnen, Revolutionärinnen wirklich eine Rolle in der Gesellschaft spielen wollen – und sogar eine revolutionäre Rolle spielen wollen – dann müssen sie sich aus der panischen Pandemie-Psychologie, die unkritisch die Propaganda des bürgerlichen Staates übernimmt, befreien. Dann müssen sie sich daran erinnern, was selbst zu denken bedeutet und Gefahren selbstständig zu begegnen, revolutionäre Antworten zu finden, bedeutet.
Die Krise, der wir begegnen, ist auch lange nicht nur die Pandemie: Es ist genauso eine Wirtschaftskrise, in der die bürgerlichen Staaten, die es sich leisten können, gerade mit riesigen Konjunkturpaketen (aka Geschenken an Großkonzerne) verzweifelt versuchen, ihre instabilen Wirtschaften am Leben zu halten. Die Anzeichen einer tiefen Wirtschaftskrise zeigten sich schon vor der Pandemie, aber die Entwicklung der Krise ist von der Pandemie letztlich beschleunigt worden. Schon jetzt sind etliche Menschen in Kurzarbeit oder haben ihre Jobs verloren und wir müssen uns für die nächsten Monate auf mehr Armut und noch mehr Angriffe auf die hart erkämpften Rechte von Arbeiter*innen gefasst machen.

Während der DGB zuhause blieb, haben wir gemeinsam gekämpft
Der 1. Mai wurde in etlichen Städten Deutschlands auf unterschiedlichste Weisen gefeiert. In vielen Städten sind wir in der Zeit vor dem 1. Mai mit vielen verschiedensten Gruppen, die sonst niemals zusammenarbeiten, zusammengekommen und haben gemeinsam einen kämpferischen 1. Mai organisiert. In vielen Städten gab es dezentrale Aktionen an vielen verschiedenen Orten. Obwohl die Polizei meist mit der Begründung angeblichen “Infektionsschutzes” angegriffen hat, sahen die Repressionen dann meist so aus, dass Genossinnen gekesselt und auf kleinen Orten zusammengedrängt wurden, und Sicherheitsabstände unmöglich gemacht wurden. Nachdem bis vor kurzem noch jede Form der Aktion verboten wurde, waren jetzt angemeldete Kundgebungen und andere Aktionsformen, wenn auch oft unter vielen Auflagen, wieder möglich. Es ist wichtig, dass wir diese Rechte verteidigen, nutzen und darauf beharren. Genauso nötig ist es aber auch, unsere gesamten Versammlungsrechte wieder einzufordern und zu erkämpfen: wir dürfen uns die Grenzen unseres Protests nicht von dem Staat diktieren lassen, gegen den wir protestieren. Die Aktionen am 1. Mai haben das beides getan und waren ein wichtiger Schritt, zu zeigen, dass wir nicht zuhause bleiben werden, während unsere Rechte genommen werden und wir noch weiter ausgebeutet werden. Wir haben es geschafft, zu zeigen, wer wirklich auf der Seite der Arbeiterinnen und Unterdrückten steht: nicht der DGB, der zu Sozialpartnerschaft und zuhause bleiben aufruft, sondern die Antikapitalistinnen und Kommunistinnen, die Kampftag der Arbeiter*innen gekämpft haben.

Der 1. Mai beginnt schon lange vorher

Am 1. Mai waren viele Revolutionärinnen und Antikapitalistinnen, war die linksradikale Bewegung Deutschlands auf der Straße. Aber was war am 30. April, am 29., am 28.?

Wie sehr haben wir versucht, wirklich Arbeiterinnen, Frauen und LBGTI, Migrantinnen zu agitieren? Wie viele Aktionen haben wir gemacht, um die Leute am 1. Mai auf die Straßen zu holen? Ein großer Teil der radikalen Linken in Deutschland ist am 1. Mai aus seinem “Corona-Schlaf” erwacht. Aber eben erst am 1. Mai und kaum einen Tag früher.

Wir können uns hier ein Beispiel an den Genossinnen der ESP (Ezilenlerin Sosyalist Partisi – Sozialistische Partei der Unterdrückten) in der Türkei und Kurdistan nehmen: Die Genossinnen haben etliche Aktionen vor Fabriken und in Arbeiterinnenvierteln gemacht, in denen sie die Arbeiterinnen und Unterdrückten zum 1. Mai aufgerufen haben. Mit der fortschrittlichen Gewerkschaft DISK haben sie am 1. Mai trotz völliger Ausgangssperre eine Demo gemacht, die jedoch sofort von der Polizei angegriffen wurde. Während wir hier nur zu zweit draußen herumlaufen dürfen, herrscht dort die Hälfte der Woche Ausgangssperre. Während wir hier 250 Euro Strafe bekommen, wenn wir mehr als zu zweit sind, sind es dort 3000 TL, also praktisch zwei Monatslöhne einer Arbeiterin. Der 1. Mai ist kein Tag, an dem morgens rausgegangen und abends nach Hause zurückgekehrt wird.

Jeder Tag ist 1. Mai!

Der 1. Mai hat viele Genossinnen der linken Bewegung herausgelockt, die lange zuhause festgewachsen waren. Der 1. Mai dieses Jahr hatte seine Erfolge, aber letztlich war er das Mindeste in einer Zeit, in der der Kapitalismus so sehr am Bröckeln ist und so viele Arbeiterinnen überall immer mehr Ängste um ihre Zukunft haben müssen, um die Frage, wie sie weiter überleben.

Unsere wichtigste Aufgabe ist jetzt, die Energien dieses 1. Mais weiterzutragen. Der 1. Mai ist Kampftag unserer Klasse, aber Kämpfe schlagen sich nicht innerhalb von einem Tag. Wir haben es an diesem 1. Mai an vielen Orten geschafft, wieder mit großen Teilen der radikalen Linken und linken Bewegung auf die Straße zu gehen, und das war wichtig. Bevor wir nicht selbst rausgehen, werden auch keine unorganisierten Arbeiter*innen auf die Straßen und in den Streik gehen. Aber spätestens jetzt müssen wir uns nach außen wenden und wieder auf unsere Klasse zugehen.

Mai, 8. Mai und der Rest des Jahres

Ein Thema, welches von der Bourgeoisie in der Zeit der Pandemie mit Freude unter den Tisch geschoben wurde, ist der steigende rechte Terror: nach Hanau kamen der Mord an Arkan Khalaf und der Brandanschlag auf einen türkischen Laden in Bayern. Und das beides nur in zwei Monaten.
Migrantische Jugendliche haben schon länger Stress mit ihren Eltern bekommen, wenn sie rauswollten, aber nicht nur wegen Corona, sondern aus Angst vor einem neuen Hanau. Mit Corona ist ein unverhohlener aggressiver Rassismus gegenüber Asiat*innen ausgebrochen. Und nicht zuletzt die vollkommen unmenschliche Weise, auf die die EU mit den Geflüchteten in Griechenland umgeht – aber auch in den Unterkünften hier in Deutschland.

Wenn wir davon reden, dass wir uns wieder wirklich unserer Klasse zuwenden müssen, dann müssen wir auch sehen, dass ein sehr wichtiger Teil von ihr migrantisch ist. Der 8. Mai ist nicht nur irgendwie ein Aktionstag gegen Rassismus, sondern wir müssen ihn wie den 1. Mai auch als Klassenkampftag in die Hand nehmen.
Lasst uns die Energien des 1. Mais auch in den 8. Mai hinein tragen, denn Migrantifa bedeutet Klassenkampf.
Lasst uns jeden Tag zu einem 1. Mai, zu einem 8. Mai machen.

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