Diese Gefängnisse sind Todeslager!

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Gefängnisproteste in Lateinamerika

Während ein großer Teil der Bevölkerung der Welt solidarisch gegen die Pandemie kämpft, während Befreiungsbewegungen humanitäre Hilfe leisten, während fortschrittliche Staaten wie Kuba internationalistische Hilfsarbeit leisten, instrumentalisieren reaktionäre Staaten das Covid-19 Virus und verwandeln Gefängnisse in Todeslager. In Ländern, in denen aktuell ein revolutionärer Kampf stattfindet, lässt sich beobachten, wie der Staat Mörder, Vergewaltiger usw. unter dem Vorwand der Pandemiebekämpfung auf freien Fuß lässt, während politische Gefangene bewusst eingesperrt bleiben. An Beispielen wie der Türkei und Kolumbien wird deutlich, wie unmenschlich die herrschende Kapitalistenklasse das Virus dafür einsetzt, um revolutionäre Menschen systematisch zu infizieren. Covid-19 innerhalb der Gefängnisbevölkerung zu verbreiten ist ein Todesurteil für die Inhaftierten.

Seit Beginn der weltweiten Krise aufgrund des Coronavirus empfehlen die Vereinten Nationen: “Die Behörden sollten Personen, die besonders anfällig für Covid-19 sind, freilassen. Mehr denn je sollten die Regierungen jetzt zudem alle Gefangenen freilassen, die ohne ausreichende Rechtsgrundlagen inhaftiert sind, einschließlich politischer Gefangener und Personen, die wegen der Äußerung kritischer Ideen oder abweichender Meinungen inhaftiert sind.”

Beispiel Türkei:

Das türkische Justizministerium war gezwungen, etwa 120 Corona-Fälle unter den Gefangenen bekanntzugeben, diese Zahl muss aber weit untertrieben sein! Die Zellen in den türkischen Gefängnissen sind vollkommen überbelegt und den Gefangenen werden nicht einmal die Mittel für die einfachsten hygienischen Vorkehrungen gegen das Coronavirus zur Verfügung gestellt. Hygienemaßnahmen und die Möglichkeit, einen Mindestabstand voneinander zu halten, ist in türkischen Knästen nicht gegeben. Es besteht ein großes Infektionsrisiko in den Gefängnissen. Bei 30 bis 40 Gefangenen in einer Zelle ist garantiert, dass sich die Infektion nicht vermeiden lässt. Ist eine Person infiziert, ist es schon sehr bald die ganze Zelle.

Angesichts der Corona-Pandemie will die Türkei bis zu 90.000 der insgesamt 300.000 Strafgefangenen entlassen: Mörder, Vergewaltiger, Mafiabosse, Drogendealer dürfen gehen, Revolutionärinnen und Oppositionelle bleiben in Haft. Oppositionelle und revolutionäre Gefangene werden praktisch und ganz bewusst dem Tode überlassen. Und nein, es bleiben nicht generell alle politischen Gefangenen in Haft. Personen wie Ugur Kilic, ein führendes Mitglied der rechtsextremen Organisation der «Grauen Wölfe», werden frei gelassen. Ein Militärgericht beschuldigte diesen Mann des Mords an mindestens 41 linken Aktivistinnen. Während Feministinnen zusammen mit dem Virus eingesperrt bleiben, werden Frauenmörder und Vergewaltiger entlassen, während Revolutionärinnen zusammen mit dem Virus eingesperrt bleiben, werden Faschisten entlassen.

Warum handelt der faschistische türkische Staat so?
Zum einen werden damit die Gefängnisse in Todeslager für Revolutionärinnen und Oppositionelle, zum anderen braucht der faschistische türkische Staat die Unterstützung der eigentlich inhaftierten türkischen Nationalisten, denn die werden vom Staat traditionell als Lakaien auf der Straße im Kampf gegen Revolutionärinnen benutzt. Der türkische Präsident Erdogan hängt von dem Support der Rechtsnationalisten mehr denn je ab. Diese Abhängigkeit spiegelt sich auch in der Umsetzung des neuen Amnestiegesetzes wider: Obwohl das Gesetz ausdrücklich die Freilassung von Gefangenen verbietet, welche wegen vorsätzlichen Mordes, Gewalt gegen Frauen, Sexualstraftaten und Drogendelikten einsitzen, werden genau diese einfach entlassen.
Der Kapitalismus, auch der türkische Status Quo, befinden sich in einer existenziellen Krise. Der türkische Staat hat weder die Möglichkeit noch die Kapazitäten die Pandemie und die darauffolgende Wirtschaftskrise zu bewältigen. Vor unserem Auge laufen zurzeit die Vorbereitung für kommende Kämpfe.

Beispiel Kolumbien:

In Kolumbien leben 124.188 Personen in Gefangenschaft.
Das Gefängnis Villavicencio ist ausgelegt für 1.000 Insassen, aktuell befinden sich rund 2.000 inhaftierte in diesem Gefängnis. Aktuell konnte bei mindestens 709 Inhaftierten das Virus nachgewiesen werden. Die Überfüllung der Gefängnisse ist auch der immensen Anzahl an politischen Gefangenen zuzuschreiben.

Politische Gefangene, also Personen, die aufgrund ihrer politischen Einstellung und Taten, wegen politischer Delikte oder der Mitgliedschaft in revolutionären, vom Staat kriminalisierten Organisationen in Haft sind, machen einen großen Teil der Gefängnisbevölkerung aus. In Kolumbien sind das vor allem viele Guerillamitglieder – nicht nur die der FARC-EP und der ELN, sondern auch kleinerer Gruppen. Der Knast ist Bestandteil einer massenhaft angewandten Unterdrückungsstrategie, mit der auch politische und soziale Bewegungen terrorisiert werden.

Seit 1998 bestätigt das Verfassungsgericht Kolumbiens mit seinem Urteil T-153/98, dass “im Gefängnis- und Strafvollzugssystem ein verfassungswidriger Zustand herrscht”.
In Kolumbien gibt es 134 Strafanstalten, die aktuellen Inhaftierten überschreiten die eigentlichen Kapazitäten um 50%. Mindestabstand? Unmöglich. Hygiene?
Den Inhaftierten steht dreimal im Jahr ein Stücke Seife zu. Funktionierendes Gesundheitssystem? Es gibt ganze zwei Pflegekräfte pro 9.000 Gefangene.

Diese und andere Mängel machen die Gefängnisbevölkerung extrem anfällig für COVID-19. Am Samstag, 21. März, organisierten die Insassen in verschiedenen Gefängnissen des Landes einen friedlichen Protest mit der Forderung, dass die Regierung Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 ergreifen soll, in dem sie grundlegende Anforderungen wie Desinfektionsmittel, Gesichtsmasken, Handschuhe und Entlassungen zur Verfügung stelle. Die Kundgebungen und friedlichen Proteste der kolumbianischen Gefängnisbevölkerung am 21. März führten zu einem tragischen Massaker von 23 Toten und 83 Verwundeten, allesamt Gefangene. Beamte, Wärter und Sicherheitspersonal versuchten die Aufstände unter Einsatz von massiver Gewalt und Gebrauch von Schusswaffen einzudämmen. Dabei kam es zu Massenpanik und Ausbruchversuchen. Hier herrscht Krieg. Dieses Ereignis kann aufgrund des unverhältnismäßigen Einsatzes von Gewalt durch die Streitkräfte gegen Insassen als Massaker eingestuft werden.
Währenddessen ist die kolumbianische Regierung sich dieser Tatsachen bewusst und nutzt sie zynisch aus: Präsident Duque hat letzte Woche ein Papier unterzeichnet, das es Mitgliedern bewaffneter Gruppen, einschließlich der revolutionären Befreiungsbewegung ELN, ermöglicht, sich der Justiz zu ergeben und an einem Reintegrationsprogramm teilnehmen zu dürfen. Warum sollte sich ein ELN-Mitglied der Justiz ergeben, um mitten im Ausbruch des Virus im Gefängnissystem des Landes ins Gefängnis gebracht zu werden? Die Unterzeichnung des Papiers von Duque ist nichts als eine zynische Provokation. Laut Medienberichten hat die Regierung am 14. April den Erlass 546 autorisiert, mit dem rund 4.000 Gefangene entlassen werden sollen. Wir können davon ausgehen, dass bei Inkrafttreten dieses Erlasses neben den legitimen Entlassung von Insassen über 60 Jahre, Schwangeren und Müttern mit Kindern unter drei Jahren, natürlich auch wichtige Narcos (Drogenhändler) und Mitglieder von rechten Paramilitärs entlassen werden, während eine große Anzahl von fortschrittlichen politischen Gefangenen dazu verdammt ist, in den virusverseuchten Zellen ums Überleben zu kämpfen. In der “Demokratie” Kolumbiens herrschen das Militär, die Drogenmafia und paramilitärische Gruppen.

Die Todeslager und wir

Das alles klingt sehr weit weg. Das klingt nach bösen, rückschrittlichen Ländern und nach Geschichten, unter die wir einen traurigen Smiley kommentieren und dann weiterscrollen. Aber so einfach ist die Situation auch nicht.
In den Zeiten der Pandemie ist es wichtig, dass unsere Solidarität nicht an den Haustüren der Nachbarinnen, für die wir einkaufen gehen, aufhört. Die Genossinnen stecken vielleicht in anderen Kämpfen, sind an anderen Orten, aber es sind Genossinnen, die für die selben Ziele kämpfen wie wir. Und während wir hier mit Ausgangsbeschränkungen zu kämpfen haben, sind diese Genossinnen wegen ihres Widerstands eingesperrt in Gefängnissen, die Todeslagern gleichen.
Es ist die alte Leier: wenn wir zum Beispiel in die Türkei schauen, läuft in Erdogans Palast wenig ohne das deutsche Geld, ohne die deutschen Waffen, ohne die deutsche Diplomatie. Der Überlebenskampf der Genossinnen in den Gefängnissen sollte uns daran erinnern, dass Internationalismus gerade in den Zeiten von Pandemie und Wirtschaftskrise umso wichtiger ist und nicht einfach vergessen werden sollte, weil es gerade ein bisschen schwieriger wird. Die Kämpfe der Genossinnen sollten uns auch eine Erinnerung sein: wie viele Risiken sind die Genossinnen eingegangen, die am 1. Mai auf den verbotenen Taksim-Platz gestürmt sind, wissend, dass dieser Widerstand sie in die verseuchten Todeslager bringen kann! Die kämpfenden Genossinnen in der Türkei und in Kolumbien wie an so vielen anderen Orten in der Welt sollten uns ein Vorbild und ein Maßstab sein – nicht die Propaganda der kapitalistischen Staaten, die die Arbeiterinnen jeden Tag zur Arbeit schicken, aber uns erzählen, dass Protest zu gefährlich sei. Letztlich ist Solidarität auch hier etwas sehr praktisches: neben den Aktionen, die wir hier organisieren, heißt es in so einer Zeit, Briefe zu schreiben und im Portemmonaie zu kramen. Es stimmt, viele haben gerade finanzielle Probleme, keinen Job mehr, vielleicht auch Kurzarbeit, etc. – aber die Situation der Genossinnen ist nicht nur kritisch, sie ist katastrophal. Während wir ein Problem haben, uns draußen nen Döner zu kaufen, haben die Genoss*innen keine Seife mit Dutzenden Leuten in der selben Zelle. Und jeder Euro ist etliche Lira, Pesos, etc. wert.

Diese Woche ist Aktionswoche von ICAD (International Commitee Against Disappearances) gegen das Verschwindenlassen im Gewahrsam. Nutzt diese Woche, um Solidarität wieder praktisch zu machen!