Jeder Tag ist 1. Mai!

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Die Bedingungen des 1. Mai 2020

Am 1. Mai 1886 starben Arbeiterinnen in Chicago im Kampf gegen den 12-Stunden-Tag. Heute, in Deutschland im Jahr 2020 wurde der 12-Stunden-Tag von Gesundheitsminister Spahn für Arbeiterinnen in sogenannten systemrelevanten Berufen wieder eingeführt. Die “Corona-Krise” hat uns überall auf der Welt die grausamen Widersprüche und das heuchlerische Gesicht des Kapitals unübersehbarer ins Gesicht gedrückt als seit langem, aber im selben Bild sehen wir auch sofort wie anfällig der Kapitalismus heute ist.

Die Zerstörung natürlicher Ökosysteme, Massentierhaltung, riesige Metropolen und Lebensbedingungen von 3 Milliarden Menschen auf der Welt, die nicht mal genügend Wasser haben, um sich die Hände zu waschen, bieten den perfekten Nährboden für die Verbreitung von Epidemien wie Corona. Die kaputt gesparten Gesundheitssysteme haben keine Möglichkeiten, solch eine Krise aufzufangen, und die Last wird auf die Rücken der Arbeiterinnen im Gesundheitssektor, und der Kranken abgewälzt. Jetzt forschen kapitalistische Unternehmen getrennt an einem Impfstoff: stets im Wettkampf, erstes zu sein und den größten Profit machen zu können, statt ihr Wissen zusammenzubringen, gemeinsam zu forschen und Hunderttausende von Menschenleben zu retten. Gleichzeitig autoritäre Maßnahmen der bürgerlichen Staaten, die jedes soziale Leben vor der Haustür unmöglich machen, während jedoch Arbeiterinnen immer noch in Fabriken geschickt werden und mit den Öffis zu ihren Arbeitsplätzen fahren müssen, wobei sie ohne ein Wimpern Zucken jeden Tag in Lebensgefahr gebracht werden.

Auf der anderen Seite ist auch die linke Bewegung lange in einem Corona-Schlaf gefangen (gewesen) und viele eigentlich fortschrittlich denkende Menschen scheinen keinen Fuß mehr vor die Tür, bis Merkel ihre Mund-Nase-Maske runter nimmt und wieder eine offizielle Erlaubnis zu revolutionären Aktionen erteilt. Darauf werden sie lange warten können.
Wenn Antikapitalistinnen, Revolutionärinnen wirklich eine Rolle in der Gesellschaft spielen wollen – und sogar eine revolutionäre Rolle spielen wollen – dann müssen sie sich aus der panischen Pandemie-Psychologie, die unkritisch die Propaganda des bürgerlichen Staates übernimmt, befreien. Dann müssen sie sich daran erinnern, was selbst zu denken bedeutet und Gefahren selbstständig zu begegnen, revolutionäre Antworten zu finden, bedeutet.
Die Krise, der wir begegnen, ist auch lange nicht nur die Pandemie: Es ist genauso eine Wirtschaftskrise, in der die bürgerlichen Staaten, die es sich leisten können, gerade mit riesigen Konjunkturpaketen (aka Geschenken an Großkonzerne) verzweifelt versuchen, ihre instabilen Wirtschaften am Leben zu halten. Die Anzeichen einer tiefen Wirtschaftskrise zeigten sich schon vor der Pandemie, aber die Entwicklung der Krise ist von der Pandemie letztlich beschleunigt worden. Schon jetzt sind etliche Menschen in Kurzarbeit oder haben ihre Jobs verloren und wir müssen uns für die nächsten Monate auf mehr Armut und noch mehr Angriffe auf die hart erkämpften Rechte von Arbeiter*innen gefasst machen.

Während der DGB zuhause blieb, haben wir gemeinsam gekämpft
Der 1. Mai wurde in etlichen Städten Deutschlands auf unterschiedlichste Weisen gefeiert. In vielen Städten sind wir in der Zeit vor dem 1. Mai mit vielen verschiedensten Gruppen, die sonst niemals zusammenarbeiten, zusammengekommen und haben gemeinsam einen kämpferischen 1. Mai organisiert. In vielen Städten gab es dezentrale Aktionen an vielen verschiedenen Orten. Obwohl die Polizei meist mit der Begründung angeblichen “Infektionsschutzes” angegriffen hat, sahen die Repressionen dann meist so aus, dass Genossinnen gekesselt und auf kleinen Orten zusammengedrängt wurden, und Sicherheitsabstände unmöglich gemacht wurden. Nachdem bis vor kurzem noch jede Form der Aktion verboten wurde, waren jetzt angemeldete Kundgebungen und andere Aktionsformen, wenn auch oft unter vielen Auflagen, wieder möglich. Es ist wichtig, dass wir diese Rechte verteidigen, nutzen und darauf beharren. Genauso nötig ist es aber auch, unsere gesamten Versammlungsrechte wieder einzufordern und zu erkämpfen: wir dürfen uns die Grenzen unseres Protests nicht von dem Staat diktieren lassen, gegen den wir protestieren. Die Aktionen am 1. Mai haben das beides getan und waren ein wichtiger Schritt, zu zeigen, dass wir nicht zuhause bleiben werden, während unsere Rechte genommen werden und wir noch weiter ausgebeutet werden. Wir haben es geschafft, zu zeigen, wer wirklich auf der Seite der Arbeiterinnen und Unterdrückten steht: nicht der DGB, der zu Sozialpartnerschaft und zuhause bleiben aufruft, sondern die Antikapitalistinnen und Kommunistinnen, die Kampftag der Arbeiter*innen gekämpft haben.

Der 1. Mai beginnt schon lange vorher

Am 1. Mai waren viele Revolutionärinnen und Antikapitalistinnen, war die linksradikale Bewegung Deutschlands auf der Straße. Aber was war am 30. April, am 29., am 28.?

Wie sehr haben wir versucht, wirklich Arbeiterinnen, Frauen und LBGTI, Migrantinnen zu agitieren? Wie viele Aktionen haben wir gemacht, um die Leute am 1. Mai auf die Straßen zu holen? Ein großer Teil der radikalen Linken in Deutschland ist am 1. Mai aus seinem “Corona-Schlaf” erwacht. Aber eben erst am 1. Mai und kaum einen Tag früher.

Wir können uns hier ein Beispiel an den Genossinnen der ESP (Ezilenlerin Sosyalist Partisi – Sozialistische Partei der Unterdrückten) in der Türkei und Kurdistan nehmen: Die Genossinnen haben etliche Aktionen vor Fabriken und in Arbeiterinnenvierteln gemacht, in denen sie die Arbeiterinnen und Unterdrückten zum 1. Mai aufgerufen haben. Mit der fortschrittlichen Gewerkschaft DISK haben sie am 1. Mai trotz völliger Ausgangssperre eine Demo gemacht, die jedoch sofort von der Polizei angegriffen wurde. Während wir hier nur zu zweit draußen herumlaufen dürfen, herrscht dort die Hälfte der Woche Ausgangssperre. Während wir hier 250 Euro Strafe bekommen, wenn wir mehr als zu zweit sind, sind es dort 3000 TL, also praktisch zwei Monatslöhne einer Arbeiterin. Der 1. Mai ist kein Tag, an dem morgens rausgegangen und abends nach Hause zurückgekehrt wird.

Jeder Tag ist 1. Mai!

Der 1. Mai hat viele Genossinnen der linken Bewegung herausgelockt, die lange zuhause festgewachsen waren. Der 1. Mai dieses Jahr hatte seine Erfolge, aber letztlich war er das Mindeste in einer Zeit, in der der Kapitalismus so sehr am Bröckeln ist und so viele Arbeiterinnen überall immer mehr Ängste um ihre Zukunft haben müssen, um die Frage, wie sie weiter überleben.

Unsere wichtigste Aufgabe ist jetzt, die Energien dieses 1. Mais weiterzutragen. Der 1. Mai ist Kampftag unserer Klasse, aber Kämpfe schlagen sich nicht innerhalb von einem Tag. Wir haben es an diesem 1. Mai an vielen Orten geschafft, wieder mit großen Teilen der radikalen Linken und linken Bewegung auf die Straße zu gehen, und das war wichtig. Bevor wir nicht selbst rausgehen, werden auch keine unorganisierten Arbeiter*innen auf die Straßen und in den Streik gehen. Aber spätestens jetzt müssen wir uns nach außen wenden und wieder auf unsere Klasse zugehen.

Mai, 8. Mai und der Rest des Jahres

Ein Thema, welches von der Bourgeoisie in der Zeit der Pandemie mit Freude unter den Tisch geschoben wurde, ist der steigende rechte Terror: nach Hanau kamen der Mord an Arkan Khalaf und der Brandanschlag auf einen türkischen Laden in Bayern. Und das beides nur in zwei Monaten.
Migrantische Jugendliche haben schon länger Stress mit ihren Eltern bekommen, wenn sie rauswollten, aber nicht nur wegen Corona, sondern aus Angst vor einem neuen Hanau. Mit Corona ist ein unverhohlener aggressiver Rassismus gegenüber Asiat*innen ausgebrochen. Und nicht zuletzt die vollkommen unmenschliche Weise, auf die die EU mit den Geflüchteten in Griechenland umgeht – aber auch in den Unterkünften hier in Deutschland.

Wenn wir davon reden, dass wir uns wieder wirklich unserer Klasse zuwenden müssen, dann müssen wir auch sehen, dass ein sehr wichtiger Teil von ihr migrantisch ist. Der 8. Mai ist nicht nur irgendwie ein Aktionstag gegen Rassismus, sondern wir müssen ihn wie den 1. Mai auch als Klassenkampftag in die Hand nehmen.
Lasst uns die Energien des 1. Mais auch in den 8. Mai hinein tragen, denn Migrantifa bedeutet Klassenkampf.
Lasst uns jeden Tag zu einem 1. Mai, zu einem 8. Mai machen.

YS: Aktivitäten am 1.Mai 2020

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Bericht aus Hamburg:

Um 10:00Uhr gab es eine Kundgebung in der Nähe des Hauptbahnhofs. Internationale und deutsche Organisationen und Parteien waren anwesend. Es fiel auf, dass die Kundgebung nur von älteren Generationen geprägt war, Young Struggle Aktivistinnen waren die einzige Ausnahme.

Um 12:00Uhr an der U-Bahn-Station Feldstraße nahmen wir uns zum ersten Mal an diesem Tag die Straße. Zusammen mit ca. 100 bis 120 anderen revolutionären Kräften konnten wir Redebeiträge bei einer angemeldeten Kundgebung durchführen. Nach 15 Minuten kesselte die Polizei die Demo und ihre Unterstützerinnen ein. Die zahlenmäßig weit überlegene Polizei drohte mit einem Einsatz des Wasserwerfers, die Veranstaltungen aufzulösen. Da wir von Polizistinnen umringt waren und es nicht auf eine unfaire Konfrontation hinauslaufen lassen wollten, wurde entschieden sich zurückzuziehen. Zum Ende sangen wir »Die Internationale«.

Um 20:00Uhr begann die Revolutionäre 1. Mai Demonstration auf der Reeperbahn. Der Rote Aufbau versuchte die Veranstaltung vergebens genehmigen zu lassen. Daraufhin legten die Aktivistinnen Klage ein: Im Einzelhandel seien schließlich Menschenansammlungen auf 800 Quadratmetern erlaubt. Bei 83 Reihen mit jeweils drei Demonstrantinnen, die zueinander jeweils zwei Meter Abstand hielten, komme die Demo lediglich auf 664 Quadratmeter. Doch das Verwaltungsgericht folgte der logischen Rechnung nicht und bestätigte noch am Donnerstagabend das Verbot. Mit Demonstrationen lässt sich kein Profit machen, mit Geschäften schon. Die Irrationalität des Kapitalismus wird in Pandemie-Zeiten ganz deutlich. Außer den ca.1500 Teilnehmerinnen waren auch unzählige Polizistinnen, mindestens 2 Dutzend Wasserwerfer und ein Räumungspanzer anwesend, welche sich über die gesamte Reeperbahn verteilten, wir ließen Parolen und Gesängen durch die Straßen hallen. Die Stimmung wurde zunehmend angespannter. Die linken Kräfte wurden so zusammengetrieben und umzingelt, dass die Einhaltung der gesundheitlichen Schutzmaßnahme unmöglich einzuhalten waren. Die Anweisungen der Polizei waren irreführend und teilweise unmöglich zu befolgen. Vereinzelt sollen von Teilnehmerinnen wohl provisorische Straßenbarrikaden errichtet worden sein, um sich von der Jagd der Polizei durch die Nebenstraßen zu schützen. Bei einer unserer Aktivistinnen wurde seitens der Polizei auf bewusste Provokation gesetzt. Trotz des aggressiven Auftretens der Polizei an dem Tag konnten wir über lange Zeit Widerstand leisten und uns die Straßen an diesem außergewöhnlichen 1. Mai nehmen!

Bericht aus Köln

Die Kundgebung, mit dem Motto “Revolutionärer 1.Mai” fand im Rahmen des Bündnisses #UnteilbarSolidarisch statt, welches sich einige Wochen vorher gegründet hatte. Schon einige Tage vorher gab es Mobilisierung zum 1.Mai. so wurden in Kalk mehrere Banner und Graffiti gefunden, die zum 1.Mai aufriefen. Am 1. Mai selbst wurden 20 Kundgebungen in Köln abgehalten, von denen eine von Young Struggle, Zora und AGiF organisiert wurde. Die Versammlung hatte trotz den Auflagen der Polizei eine gute Teilnahme und lautstarken Ausdruck. Von Reden, bis hin zu Halay, wurden die Traditionen des 1. Mai aufrecht erhalten. In den Reden wurden internationale Genoss*Innen gegrüßt, die trotz der Repressionen den 1. Mai auf den Straßen zurück erkämpften. Es gab eine kämpferische Stimmung mit vielen Parolen.

Bericht aus Frankfurt

Schon vor dem ersten Mai haben wir als Young Struggle und Zora mit der Moblisierung für den ersten Mai begonnen, weil der erste Mai als Kampftag der Arbeiterinnen in einer Zeit der Krise, in der es immer mehr Angriffe auf unsere Klasse gibt, schon vorher begann und auch weitergehen muss.

Den ersten Mai begannen wir mit einer Aktion am Höchster Krankenhaus. Vor dem Eingang hingen wir ein Transparent mit dem Slogan “Gesundheit vor Profite! Kapitalismus macht krank – Heraus zu einem kämpferischen 1. Mai!” und verteilten im Umkreis des Krankenhauses Wandzeitungen, in denen auf die heuchlerischen Antworten der bürgerlichen Politik auf die Corona-Krise und den unzumutbaren Zustand des Gesundheitssystems eingegangen wurde: “3 Milliarden Euro werden nun in die Krankenhäuser gesteckt, dagegen 200 Milliarden alleine an direkten Beteiligungen an Konzerne.”

Obwohl in keiner Weise irgendein Mensch in Gefahr gebracht wurde, kam die Polizei auf dem und Personalien aufgenommen. Mittags beteiligten wir uns am Autokorso, zu dem von verschiedenen migrantischen und kommunistischen Organisationen gemeinsam aufgerufen wurde. Der Autokorso bot eine Möglichkeit, keinen Menschen in Infektionsgefahr zu bringen und trotz allem gemeinsam auf den Straßen ein starkes, unübersehbares Zeichen zu setzen. Obwohl nur 40 Autos genehmigt waren, nahmen letztlich über 100 Autos teil. Die Strecke führte durch etliche migrantische und Arbeiterinnenviertel von Höchst über Nied, Griesheim, Gallus und Bockenheim, bis der Autokorso mit einer Kundgebung am Eisernen Steg beendet wurde. Die Aktion erreichte etliche Menschen in verschiedensten Arbeiter*innenvierteln und stoß auf sehr viel Zustimmung; Menschen in den Straßen winkten und klatschten uns zu, während aus Lautsprechern Reden gehalten wurden und die Autos mit politischen Plakaten geschmückt waren.

Bericht aus Mannheim/ Stuttgart

In Mannheim wurde im Rahmen des revolutionären 1. Mais mit verschiedenen Linken und kommunistischen Organisationen und Gruppen auf die Straße aufgerufen. Am Marktplatz wurde eine Kundgebung organisiert, an der sich über 200 Menschen beteiligten. Neben unzähligen Arbeiterliedern, die gemeinsam gesungen wurden, wurden auch verschiedene Reden gehalten, die die Wichtigkeit des 1. Mais und die Errungenschaften der Arbeiter*innenklasse herausstellten.

Bericht aus Basel und Zürich

Basel und Zürich verschiedene Aktionen und Transpis gesehen:
“Corona spaltet, Klassenkampf vereint! Heraus zum 1. Mai!” “Der wirkliche Virus ist der Kapitalismus, Befreiung ist Sozialismus!” Am Kampftag der Arbeiterklasse fanden schweizweit und weltweit verschiedene Aktionen statt. Am legitimen 1. Mai wurden trotz des Virus und der Repression der Polizei die Strassen genommen, mit Einhaltung der Gesundheitsmassnahmen! Die Polzei griff ohne die Distanzmassnahmen einzuhalten Demonstranten an und warf Tränengas direkt gezielt auf die Augen! Sie zwangen die Demonstranten in engen Raum zusammen, das die Einhaltung der Distanz nicht mehr möglich war! Zudem gab es zahlreiche Festnahmen in Zürich!

Bericht aus Berlin

Um 18:00 Uhr begann die durch Twitter angekündigte Versammlung des Revolutionären 1. Mai Berlin (R1MB) auf der Oranienstraße in Kreuzberg. Die Straßen waren gefüllt mit Aktivistinnen und in der Luft war ein Helikopter zu sehen. Young Struggle (YS) war ebenfalls vor Ort. Auf der Oranienstraße waren Parolen zu hören und Transpis und Fahnen zu sehen, aber Kundgebungen gab es keine. Die Polizei war übermäßig präsent und kesselte vereinzelt Mengen auf der Oranienstraße ein und es kam zu kleinen Auseinandersetzungen. Um 18:40 Uhr sollte es dann weiter zum Görlitzer Bahnhof, welcher schnell gefüllt wurde. Der Bahnhof und die Umgebung waren gefüllt mit Polizistinnen. Trotz dessen war es möglich die Masse am Bahnhof zu versammeln. Aggression seitens der Polizei vermehrte sich. Rund um den Görlitzer Park fanden ständig rassistische Polizeikontrollen statt. Menschen wurden aufgrund ihrer Hautfarbe und ihres Aussehens stigmatisiert, schikaniert und kriminalisiert. Die Straßen wurden immer wieder abgeriegelt und die Demonstrant*innen nicht durchgelassen. 19:10 Uhr ging es weiter zur Ohlauerstraße/Reichenbergerstraße und um 19:30 zur Kottbusser Brücke. Immer wieder hallten antirassitische Parolen durch den Kiez und es gab Feuerwerk an der Kottbusser Brücke. Viele der Wege wurden dicht gemacht und die Bewegung wurde erschwert. Um 20:00 sollte es am Mariannenplatz zu einer Endkundgebung und Feuerwerk kommen. Der Mariannenplatz wurde vor dem Eintreten der Massen von allen Seiten abgeriegelt. Im ganzen Kiez war Feuerwerk zu hören und die RM1B Versammlung kam zum Ende. Insgesamt waren mehrere Tausend Menschen im Kiez.

Bericht aus Duisburg

YS Duisburg hat sich mit einer Kunstaktion am 1. Mai beteiligt, bei der wir Menschen aus Pappe gebaut und auf die Straße gebracht haben. Die Pappmenschen, wie auch an verschiedenen Stellen in der Stadt angebrachte Banner, stellen unsere Positionen und Forderungen in dieser Zeit dar: Gegen das Handeln der herrschenden Klasse, welches Arbeiter*innen nicht erst seit der aktuellen Krise benachteiligt und vergisst! Für den Sozialismus; für eine gerechte Gesellschaft!

Z0RA: HERAUS ZUM 1. MAI!

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Wenn von der Arbeiterinnenklasse die Rede ist, kommen oft erst Bilder von Männern mit Arbeitskleidung und ölverschmierten Gesichtern auf. Doch der gesellschaftliche Pandemie-Ausnahmezustand zeigt verstärkt: die Arbeiterinnenklasse ist viel mehr als das! Erzieherinnen und Pädagoginnen, Kassiererinnen, Gesundheits- und Pflegepersonal, Sozialarbeiterinnen, Reinigungspersonal, Erntehelferinnen und Arbeiterinnen in der Lebensmittelproduktion, unbezahlte Hausfrauen, Sexarbeiterinnen und Arbeitslose, um nur ein paar zu nennen – diese Krise soll #NichtAufUnseremRücken ausgetragen werden!

Sorge-Arbeit vergesellschaften! Viele der genannten Berufe gehören zur sogenannten Sorge-Arbeit – dabei werden Menschen versorgt, gepflegt, betreut… Diese Arbeit gilt als selbstverständlich in der Gesellschaft und wird oft nicht gesehen, geschweige denn (gut) bezahlt. Die Arbeiterinnen sind in dem Bereich oft Frauen, trans und inter Personen und auch von
Rassismus betroffen. Sorgearbeit ist absolut notwendig für den Fortbestand der Gesellschaft; noch mehr in Krisenzeiten!

WIR FORDERN:
• Vergesellschaftung und Anerkennung von Sorge-Arbeit!
• Risikozuschläge, geregelte und würdevolle Arbeitszeiten und -bedingungen für alle, auf deren Arbeit die
Gesellschaft angewiesen ist!
• Entschädigungszahlungen an Sexarbeiterinnen und keine Zwangskosten im Zuge ihrer Registrierung!

Schutz vor hauslicher Gewalt!

Durch Ausgangs- und Kontaktsperren, Home Office, verlorenem Job oder Zwangsurlaub sind viele nun zu Hause eingesperrt – das heißt für einige, davon meist Frauen, LGBTI und Kinder/Jugendliche, mehr Zeit mit
Familienanhörigen und Partnerinnen (häufig Männer) verbringen zu müssen, die ihnen (sexualisierte) Gewalt antun.

WIR FORDERN:

• Ausbau von Beratungsstellen, Gewaltschutzzentren und Frauenhäusern! • Leere Hotelzimmer und Leerstand für Schutzsuchende vor Gewalt!

Solidaritat mit Menschen auf der Flucht!

42.000 geflüchtete Menschen sind in den griechischen Auffanglagern ohne sauberes Wasser, Duschen und medizinische Versorgung unter unmenschlichen und lebensgefährlichen Bedingungen auf sich allein gestellt. Die Aufnahme Deutschlands von 50 minderjährigen, unbegleiteten Geflüchteten ist purer Hohn. Gleichzeitig lässt Deutschland 80.000 ausländische Saisonarbeiterinnen für sich schuften. Schluss mit dieser rassistischen Heuchelei!

WIR FORDERN:
• Evakuierung und sichere, dezentrale Unterbringung von Menschen auf der Flucht
• Bis zur Evakuierung: Stärkung der sozialen und technischen Infrastruktur der Camps zum SOFORTIGEN Schutz und Grundversorgung der Menschen!
• Humanitäre und finanzielle Unterstützung der besonders betroffenen Gebiete, insbesondere Griechenland!
• Leere Hotelzimmer und Leerstand für Menschen auf der Flucht und wohnungslose Menschen!
• Notwendige Schutz- und Hygienemaßnahmen und Zugang zu medizinischer Versorgung und gesunder Nahrung in Geflüchtetenlagern!


Schwangerschaftsabbruche auch in Krisenzeiten!

Aufgrund der Corona-Pandemie ist der Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen noch gefährdeter als sonst:
weniger Pflichtberatungen können durchgeführt werden und es gibt längere Wartezeiten, weil Beratungsstellen eingeschränkter oder gar nicht mehr geöffnet haben. Schwangerschaftsabbrüche werden ggf. von
Krankenhäusern nicht als notwendige Eingriffe angesehen und im Zuge von Einschränkungen und Arbeitsreduzierungen nicht durchgeführt. Ausgangssperren und reduzierte Transportmöglichkeiten erschweren
den Zugang zu Kliniken und Praxen.

WIR FORDERN:

• Weg mit §218 und §219 StGB!
• Ermöglichung von Video- und Telefonberatung für die verpflichtete
Schwangerschaftskonfliktberatung!
• Anerkennung von Schwangerschaftsabbrüchen als notwendige medizinische Leistung!
• Steigerung des Angebotes für Schwangerschaftsabbrüche durch niedergelassene Ärzt*innen!

Kapitalismus zerschlagen!
Mit dem COVID19-Krankenhausentlastungsgesetz‘ sollen mit ca. 10 Milliarden Euro die wirtschaftlichen
Folgen für Krankenhäuser und Vertragsärzte aufgefangen werden. Dem steht ein 600 Milliarden schwerer Rettungsschirm
für Unternehmen gegenüber. Das Geld reicht für die Krankenhausentlastung bei weitem nicht aus und stärkt vor allem führende Klinikkonzerne (z.B. Fresenius). Seit Jahrzehnten wird unser Gesundheitssystem kommerzialisiert und privatisiert, die Folge ist eine maßlose Überlastung des Personals zu unfairer Bezahlung.
Nachdem es schon jahrelang einen Mangel an Pflegekräften gab, wird den unterbezahlten Arbeiterinnen dort jetzt ein 12-Stunden-Tag und eine 60-Stunden-Woche aufgezwungen. Es ist klar, für Kapitalistinnen gilt: Profite vor Gesundheit. Die Mittel, uns dagegen zu wehren, werden uns auch
noch genommen, indem alle politischen Demonstrationen und Aktionen verboten und kriminalisiert werden. Die Pandemie wird schamlos als Vorwand genutzt, um Grundrechte einzuschränken. Schluss damit!

WIR FORDERN:
• Voller Lohnausgleich bei Sonderurlaub oder Arbeitsausfall!
• Kein Arbeitszwang und keine Abschaffung des 8-Stunden-Tags – auch nicht in Krisenzeiten!
• Schließung aller nicht gesellschaftlich notwendigen Betriebe!
• Wahrung von Persönlichkeitsrechten und Datenschutz, Wahrung der Versammlungs- und Meinungsfreiheit!
• Finanzierung durch Enteignung der Krisengewinner und Einführung einer Reichensteuer!

Ein paar Ideen, wie Ihr aktiv werden konnt:
• Hausarbeits-Streik: Lasst jeden Staubsauger, jeden Topf und jeden Lappen stehen, damit nicht vergessen wird, was für eine Arbeit wir jeden Tag damit erledigen! #WirStreikenZuhause !
Stattdessen:
• Tragt Rot – Ob Schals, T-Shirts, Mundschutz, Tasche oder Stoff aus den Fenstern!
• Mit Kreide Parolen auf die Straßen und vor die Betriebe und staatliche Institutionen schreiben
• Transparente und Plakate aus den Fenstern und in den Stadtteilen
• Demo mit Papp-Menschen / Schaufensterpuppen
• Politische Spaziergänge / Einkaufsschlangen vor Geschäften mit notwendigem Mindestabstand und Vorsichtsmaßnahmen, um unseren Forderungen bspw. mit Schildern Ausdruck zu verleihen
• In Krankenhäusern / Betrieben: Tragt Anstecker oder Ähnliches mit der Aufschrift “Nicht auf unserem
Rücken” und/oder macht eine Foto-Aktion in Eurer Mittagspause
• Nach dem Vorbild lateinamerikanischer Länder, Kataloniens oder Italiens statt des abendlichen Klatschens um 21 Uhr einen „Cacerolazo“ machen: eine Protestaktion, bei der laut auf Töpfe geschlagen wird
• Alle Aktionen online stellen mit dem Hashtag #NichtAufUnseremRücken und #UnteilbarSolidarisch!

YS: Heraus zum 1. Mai!

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Wir leben in schwierigen Zeiten. Die Coronakrise verändert unser aller Leben stark. Während von vielen bürgerlichen Politikerinnen und Medien gesagt wird, dass das Virus keinen Unterschied zwischen Nation, Geschlecht und Klasse macht sehen wir das genaue Gegenteil: Die Menschen sind verschieden schwer vom Virus und den Regelungen betroffen. Wenn man eine große Wohnung mit vielen Zimmern, gutem Internet und finanzieller Absicherung hat ist es einfach zu sagen, dass die Menschen einfach zuhause bleiben sollen und sich isolieren sollen. Doch zuhause bleiben zu können ist ein Privileg. Nicht jeder hat ein eigenes Zimmer in dem ungestört gelernt und gearbeitet werden kann. Nicht jeder hat ein gutes Internet oder einen eigenen Computer um von zuhause zu arbeiten und nicht jeder kann es sich leisten für mehrere Wochen nicht zu arbeiten.
Zuhause bleiben zu können ist ein Privileg!
Besonders hart treffen die Regelungen die Minderheiten und Unterdrückten in der Gesellschaft: Fint* (Frauen, inter-, nichtbinäre und transsexuelle Menschen), Jugendliche, Migrantinnen und Arbeiterinnen.
Während der Isolation zuhause nehmen die Fälle häuslicher Gewalt zu. Fint* Personen sind oft alleine mit patriarchalen Tätern zuhause eingesperrt und haben wenig Möglichkeiten sich Hilfe zu holen.
Deutschland, das Land mit den viertmeisten Infektionen auf der Welt diskutiert darüber, wann das öffentliche Leben wieder beginnen soll. Während in einigen Bundesländern die Schulen schrittweise anfangen geöffnet zu werden sagen die Politiker, dass wir mit Toten rechnen müssen und sie hinnehmen müssen.
Das Leben von Schüler*innen und Lehrpersonal ist der Politik nicht wichtig genug um es ausreichend zu schützen. Viel wichtiger dagegen ist es, dass die Wirtschaft nicht zu Schaden kommt und bloß nicht zu viele Verluste erleidet. Dies ist auch der Grund, warum die Geschäfte wieder anfangen zu öffnen und warum wir Jugendliche auch wieder zur Schule sollen. Damit unsere Eltern nicht mehr zuhause bleiben müssen, sondern um wieder arbeiten und Profite für die Konzerne erwirtschaften zu können!
Das Coronavirus hat nicht nur unseren Alltag verändert, sondern auch eine globale Wirtschaftskrise ausgelöst, die als solche auch zu benennen ist. Wie bei jeder Wirtschaftskrise werden am Ende nicht die zahlen, die am meisten haben und von der Krise profitiert haben, sondern diejenigen die am wenigsten haben und am schwersten von der Krise getroffen wurden. Schon jetzt hört man, wie die Neoliberalen gegen Grundeinkommen und Reichensteuer hetzen. Die Reichen nutzen die Wirtschaftskrise um noch reicher zu werden und der Staat nutzt die Krise um noch mehr Grundrechte einschränken zu können. So werden Proteste und Demonstrationen kriminalisiert und unterdrückt.
Trotzdem sollten wir uns nicht die Straßen nehmen lassen und einfach zuhause bleiben. Gerade dann, wenn der Staat immer repressiver und die Reichen immer reicher werden sollten wir auf den Straßen sein und zeigen, dass wir gegen Staat und Kapital kämpfen. Wir sollten zeigen, dass wir trotz Corona auf den Straßen stehen und uns nicht unterdrücken und ausbeuten lassen, deswegen:

Trotz Corona heraus zum 1.Mai!

„Zu Hause bleiben“ oder „auf die Straßen“? – Deniz Boran

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Während der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) die großen Festessen zum Ersten Mai abgesagt hat („Solidarität heißt heute zu Hause bleiben“) [1], rufen verschiedene revolutionäre und kommunistische Kräfte auf die Straßen. Auch die Marxist*innen-Leninist*innen gehören zur zweiten Gruppe: „Seien wir auf der Straße im Namen der Arbeiter*innen und Unterdrückten, die nicht zu Hause bleiben können. Seien wir am Ersten Mai auf der Straße, um unsere Errungenschaften zu verteidigen und den Tag zu einem Ausbruch von Wut gegen das System zu verwandeln.“ [2]

Es kommt uns so vor, als würden einige Leute polemisch den Kopf schütteln:

Kommunist*innen müssen solidarisch sein. Und deswegen dürfen wir keine Veranstaltungen und Versammlungen organisieren, die zur Verbreitung des Erregers führt. Wir dürfen nicht mitverantwortlich werden für den Tod von Menschen, die zum größten Teil Arbeiter*innen und Werktätige sind.

Heute auf die Straßen löst uns von den Massen. Die Arbeiter*innenklasse will das gar nicht. Die Straße ist heute unnötig „radikalistisch“.

Wir dürfen unsere Aktionen und Kundgebungen nicht zu wichtig nehmen. Heute ist die Gesundheit wichtiger als Aktionen „mit ein paar Leuten“…

Diese Liste von Gegen„argumenten” kann wahrscheinlich noch seitenlang ausgeführt werden. Gehen wir aber systematisch vor und fangen von Beginn an.

Produktionsverhältnisse

Schon wieder fühlen wir das Kopfschütteln. Es kommt uns so vor, als würde jemand sagen: „Was hat eine Krankheit nun mit den Produktionsverhältnissen zu tun? Warum übertreiben wir immer so?“

Leider müssen wir an dieser Stelle direkt widersprechen. Genauso, wie gesellschaftliche Entwicklungen unter bestimmten Voraussetzungen auftreten und diese mitgestalten, gilt das ebenfalls für gesundheitliche Fragen.

Nicht die Kommunist*innen sind es, die die Gesundheit zu einer gesellschaftlichen Fragen machen, sondern die Klassengesellschaften und zuletzt die Bourgeoisie selbst.

Schon Friedrich Engels hatte in seiner „Wohnungsfrage“ (1872-1973) herausgestellt: „Die moderne Naturwissenschaft hat nachgewiesen, dass die sogenannten »schlechten Viertel«, in denen die Arbeiter zusammengedrängt sind, die Brutstätten aller jener Seuchen bilden, die von Zeit zu Zeit unsre Städte heimsuchen. Cholera, Typhus und typhoide Fieber, Blattern (Pocken) und andre verheerende Krankheiten verbreiten in der verpesteten Luft und dem vergifteten Wasser dieser Arbeiterviertel ihre Keime; sie sterben dort fast nie aus, entwickeln sich, sobald die Umstände es gestatten, zu epidemischen Seuchen und dringen dann auch über ihre Brutstätten hinaus in die luftigeren und gesunderen, von den Herren Kapitalisten bewohnten Stadtteile.“

Es ist nicht der Kapitalismus, der die Krankheit „in Laboren“ schafft, aber die Krankheit ist ein Ergebnis der kapitalistischen Entwicklung. Sie entsteht und verbreitet sind unter „kapitalistischen Umständen“.

Die Konjunktur der Pandemien verengt sich. Natürlich gab es in der Geschichte auch Epidemien und es wird sie auch noch in der Zukunft – jenseits des Kapitalismus – geben, soweit wir in und Teil der Natur sind. Die kapitalistische Produktionsform zerstört die Ökosysteme der Natur aber so verheerend, dass Epidemien zu einem „inneren Gesetz“ der kapitalistischen Gesellschaft geworden sind. Die letzten zwanzig Jahre sind voll von regionalen Epidemien und Pandemien.

Es stimmt, dass auch die Bourgeoise erkranken kann. Und deswegen bekämpft sie die Epidemie auch. Aber sie kann sie nicht langfristig bekämpfen, weil die Umstände für die Begründung der Krankheiten ihre eigene Existenz begründen.

Eigentlich

Wenn eine Pandemie „durch Menschen“ verbreitet wird, ist „zu Hause bleiben“ eine Sofortmaßnahme, die zu ergreifen ist. Es gibt Beispiele in der Sowjetunion (1920’er in Aserbaidschan), in der sie die Isolation und Kontaktsperren ganzer Städte und Dörfer angewandt haben. Auch in Rojava gibt es gerade eine Ausgangssperre. Dort rufen die Kommunist*innen auch dazu auf, zu Hause zu bleiben.

Aber

Leider ist die Pandemie unter „kapitalistischen Verhältnissen“ ausgebrochen und sie entwickelt sich „klassenbedingt“.

Die Arbeiter*innen werden zum Arbeiten gezwungen. Sie werden vor die Grundfrage gestellt: „Armut oder Krankheit“. Die Bourgeoisie sagt: „Zu Hause bleiben – außer die Arbeiter*innen.“

Entlang der Profitlinie haben sich die Kapitalisten ein Krisenplan erstellt. Der Staat pumpt Geld in Monopole. Die Unternehmen, die ihren Profit sichern und können, bieten „Home-Office“ an.

Der revolutionäre Arbeiter Taylan Can vom Thyssen-Mannesmann-Betrieb in Duisburg berichtet: „Obwohl es im Betrieb auch erkrankte Arbeiter*innen gibt, hat sich nichts verändert. Nur die Kantine hat geschlossen.” [3]

Für die Arbeiter*innen hat sich also nichts verändert. Und für die Revolutionär*innen?

Revolutionär*innen

Revolutionär*innen sind Menschen, die die gegebene Situation praktisch angreifen und verändern. Revolutionär*innen werden immer vor der Aufgabe stehen, Wege zu suchen. Wege, um die gegebene Situation zu verändern.

Wie Marx schon herausstellte: „Die Weltgeschichte wäre allerdings sehr bequem zu machen, wenn der Kampf nur unter der Bedingung unfehlbar günstiger Chancen aufgenommen würde.“

Revolutionär*innen „machen Geschichte“ unter den Umständen, die sie vorfinden.

Verläuft die Pandemie „klassenbedingt“?

Wenn wir diese Frage bejahen, haben Revolutionär*innen keine andere Aufgabe, als den Kampf auf die Zeit der Pandemie anzupassen.

Die Bourgeoisie nutzt diese Zeit, um einen „Burgfrieden“ aufzubauen. Der Staat versucht, diese Zeit als ein Kampf zwischen „Menschheit versus Corona“ und sich selbst als Speerspitze im Kampf gegen die Epidemie zu etablieren.

Stärkt der Staat seine Polizeipräsenz und Armeemobilisierung?

Greift der Staat die politischen Freiheiten und Grundrechte an?

Nutzt die Bourgeoisie diese Zeit, um schon seit längerem geplante Angriffe wie die Kurzarbeit gegen die Arbeiter*innen durchzusetzen?

Es wäre naiv zu denken, dass all dies „vorrübergehende” Einschränkungen wären.

Wenn wir alle diese Fragen bejahen und trotzdem in einer „Pausenstimmung” sind, gibt es ein Problem.

„Verantwortungsbewusstsein” und „Solidarität” sind keine abstrakten Begriffe. Sie hängen von dem Subjekt und ihrer Beziehung zur Realität ab.

Für die gelben Gewerkschaften heißt Solidarität „zu Hause bleiben”. Wie soll es denn auch anders sein? Sie sind das Bindeglied zwischen der Arbeiter*innenklasse und dem bürgerlichen Staat. Während die echte Forderung für die Arbeiter*innenklasse der „bezahlte Urlaub” wäre, haben sie sich von Anfang an auf „Kurzarbeit” geeinigt. Sie haben die Arbeiter*innen, die nicht zu Hause bleiben können, im Stich gelassen. Ist es an Absurdität zu überbieten, dass Arbeiter*innen jeden Tag arbeiten gehen sollen und sich die Gewerkschaften damit abgefunden haben, aber der Erste Mai mit der Parole “Solidarität heißt heute zu Hause bleiben” abgesagt wird?

Diejenigen Teile der werktätigen Linken, die nicht über die Grenzen des Systems denken können (Reformisten), werden auch „zu Hause bleiben” und abwarten.

Aber was ist die „Verantwortung” und die „Solidarität” für Revolutionär*innen?

Es gibt ein ungeschriebenes Gesetz im Seeverkehr. Der Kapitän darf aus einem kapernden Schiff nur dann aussteigen, wenn die*der letzte Passagier*in ausgestiegen ist. So können wir uns das auch mit Revolutionär*innen und Arbeiter*innen und Unterdrückten vorstellen. Bis die*der letzte Arbeiter*in nicht zu Hause ist, dürfen wir nicht zu Hause bleiben.

Was ist die „Verantwortung” einer*s Revolutionär*in?

Das Leben der Arbeiter*innen zu schützen, zu verteidigen. Das können Revolutionär*innen nicht machen, in dem sie diese Zeit „überbrücken”. Die Verantwortung von Revolutionär*innen ist es, dieses System zu stürzen. Und die Pandemie ist nicht eine Krise der Menschheit, sondern beinhaltet unzählige revolutionäre Möglichkeiten, den Kampf zu vergrößern.

Mao hatte gesagt: „Es herrscht ein großes Chaos unter dem Himmel, aber die Bedingungen sind exzellent.“

Revolutionär*innen warten nicht auf “normale” und “risikofreie” Momente.

Natürlich steigt die Gefahr, krank zu werden, wenn wir auf der Straße sind. Revolutionär*innen, die im Untergrund leben, im Krieg kämpfen, auf den Barrikaden kämpfen, „leben auch gefährlich”.

Revolutionär*innen begeben sich nicht in unnötige Gefahren, aber messen ihre politische Aktion und die Aufgaben nicht am “Risiko”.

Die Bedeutung der Straße

Grundsätzlich ist es falsch, unsere politische Aktion zu messen an dem durchschnittlichen Niveau der Arbeiter*innenklasse. Die Mehrheit der Arbeiter*innen steht heute sowieso unter der Hegemonie des Staates.

Revolutionär*innen messen ihre politische Aktion ausgehend von den Auswertungen der Situation und die Aufgaben, die sich aus ihr begründen.

Revolutionär*innen haben die Aufgabe, gesellschaftlich zu denken.

In ihrer Erklärung zeigen die Kommunist*innen das Verhältnis zwischen den Verantwortlichen der Pandemie und denen, die die Last der Pandemie tragen:

„Sie sind es, die das Gesundheitssystem privatisierten und zu einem Markt für ihren Profit machten. Sie sind es, die nicht vorgesorgt haben für größere Ausbrüche von Krankheiten, obwohl sie die Mittel dazu haben. Sie investieren in Waffen, Panzer und Bomben, als in die Medizin.

Sie sind es, die die Agrarwirtschaft zu einem Sektor für Spekulanten gemacht haben und alle Bereiche unseres Lebens für ihre Profite zerstören.

Sie sind es, die das Klima beinahe zum Kollaps bringen und die Ökosysteme unserer Erde zerstören.

Sie sind es, die mit unseren Steuern Monopole und Unternehmen retten, uns aber Desinfektionsmittel, Masken und Tests teurer verkaufen.”

Das Europakomitee stellt heraus, dass es die Unterdrückten sind, die trotzdem die Last der Pandemie tragen:

Und wer trägt die Last?

Die Werktätigen, die sich keine privaten Atemgeräte leisten und ihre Häuser zu privaten Krankenhäusern verwandeln können. Die älteren Menschen, die zu Dutzenden in den Altenheimen dem Tod überlassen werden. Die Frauen, die unter Quarantäne Gewalt ausgesetzt sind. Die Migrant*innen, die in den Geflüchtetencamps überall in Europa dem Tod überlassen werden.”[4]

Revolutionär*innen müssen sich bewusstwerden, dass nicht die „Straße, sondern Profitgier” für das Ausbreiten des Virus verantwortlich ist.

Abgesehen von dieser allgemeinen Herangehensweise an die Bedeutung der Straße, müssen dazu noch einige „aktuelle” Seiten hervorgehoben werden.

1- Politische Freiheiten verteidigt man auf der Straße. Das Versammlungsrecht ist Prüfstein der politischen Freiheiten. Wenn Revolutionär*innen den Einschnitt in das Versammlungsrecht und die politischen Freiheiten aufhalten wollen, müssen sie sich auf der Straße „versammeln”, an der Straße festhalten.

2- Die politische Massenagitation ist heute wichtigstes Glied revolutionärer Politik. Natürlich ist es wichtig, auch den digitalen Raum dafür zu nutzen. Aber unter den Umständen, unter denen die Arbeiter*innen auf der Straße und im Werk sind, ist der hauptsächliche Raum der Massenagitation die Straße.

Aus den grundsätzlichen Überlegungen und den aktuellen Dimensionen der politischen Angriffe des bürgerlichen Staates folgt die revolutionäre Taktik, die Straßen nicht zu verlassen.

Unter den Umständen hat es sehr wohl eine sehr große politische Bedeutung, mit zehn Leuten eine Aktion vor einem Werk zu machen und „bezahlten Urlaub” für die Arbeiter*innen dieses Werks zu fordern. Es hat eine sehr große Bedeutung, Versammlungen anzumelden und diese durchzukämpfen, die „Allmächtigkeit” der staatlichen Hoheit aufzubrechen. Es hat eine sehr große Bedeutung, die Solidarität unter den Unterdrückten auf der Straße, in den Nachbarschaften und in den Stadtteilen aufzubauen…

Natürlich können Revolutionär*innen nicht die Massen zu hunderttausenden auf die Straßen tragen. So viele Arbeiter*innen und Unterdrückten hören auch (noch nicht) auf die Aufrufe. Aber die Revolutionär*innen – vor allem die jungen Revolutionär*innen, die nicht zur Risikogruppe gehören – müssen im Namen der Arbeiter*innen und Unterdrückten diese historische „Verantwortung” übernehmen.

Aus diesen Gründen müssen wir auf die Straße. Die Straße ist nicht der Feind unserer Gesundheit. „Achten wir auf die Gesundheitsvorkehrungen, lassen aber die Straßen nicht der unbegrenzten Ausbeutung und seinem Staat.” [5]

Für Revolutionär*innen heißt heute „Verantwortungsbewusstsein” und “Solidarität” mit den und für die Arbeiter*innen und Unterdrückten auf der Straße zu stehen.

Es ist nicht die Zeit, einen Schritt zurück zu gehen und sich zu schützen, sondern einige Schritte vorzuspringen, um die Zukunft zu erkämpfen. Die effektivste Waffe gegen die Pandemie ist die Zerschlagung des Kapitalismus.

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[1] https://www.dgb.de/themen/++co++bf7debc2-6a90-11ea-a0aa-52540088cada

[2] https://avegkon.com/2020/04/17/mlkp-europa-zerstoren-wir-den-kapitalismus-um-unsere-gesundheit-zu-schutzen/

[3] Interview veröffentlicht in türkischer Sprache auf der Webseite von AvEG-Kon https://avegkon.com/2020/04/13/thyssen-mannesmann-iscisi-agif-uyesi-taylan-can-covid-19a-ragmen-calistiriliyoruz/

[4] https://avegkon.com/2020/04/17/mlkp-europa-zerstoren-wir-den-kapitalismus-um-unsere-gesundheit-zu-schutzen/

[5] ebd.