Diese Gefängnisse sind Todeslager!

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Gefängnisproteste in Lateinamerika

Während ein großer Teil der Bevölkerung der Welt solidarisch gegen die Pandemie kämpft, während Befreiungsbewegungen humanitäre Hilfe leisten, während fortschrittliche Staaten wie Kuba internationalistische Hilfsarbeit leisten, instrumentalisieren reaktionäre Staaten das Covid-19 Virus und verwandeln Gefängnisse in Todeslager. In Ländern, in denen aktuell ein revolutionärer Kampf stattfindet, lässt sich beobachten, wie der Staat Mörder, Vergewaltiger usw. unter dem Vorwand der Pandemiebekämpfung auf freien Fuß lässt, während politische Gefangene bewusst eingesperrt bleiben. An Beispielen wie der Türkei und Kolumbien wird deutlich, wie unmenschlich die herrschende Kapitalistenklasse das Virus dafür einsetzt, um revolutionäre Menschen systematisch zu infizieren. Covid-19 innerhalb der Gefängnisbevölkerung zu verbreiten ist ein Todesurteil für die Inhaftierten.

Seit Beginn der weltweiten Krise aufgrund des Coronavirus empfehlen die Vereinten Nationen: “Die Behörden sollten Personen, die besonders anfällig für Covid-19 sind, freilassen. Mehr denn je sollten die Regierungen jetzt zudem alle Gefangenen freilassen, die ohne ausreichende Rechtsgrundlagen inhaftiert sind, einschließlich politischer Gefangener und Personen, die wegen der Äußerung kritischer Ideen oder abweichender Meinungen inhaftiert sind.”

Beispiel Türkei:

Das türkische Justizministerium war gezwungen, etwa 120 Corona-Fälle unter den Gefangenen bekanntzugeben, diese Zahl muss aber weit untertrieben sein! Die Zellen in den türkischen Gefängnissen sind vollkommen überbelegt und den Gefangenen werden nicht einmal die Mittel für die einfachsten hygienischen Vorkehrungen gegen das Coronavirus zur Verfügung gestellt. Hygienemaßnahmen und die Möglichkeit, einen Mindestabstand voneinander zu halten, ist in türkischen Knästen nicht gegeben. Es besteht ein großes Infektionsrisiko in den Gefängnissen. Bei 30 bis 40 Gefangenen in einer Zelle ist garantiert, dass sich die Infektion nicht vermeiden lässt. Ist eine Person infiziert, ist es schon sehr bald die ganze Zelle.

Angesichts der Corona-Pandemie will die Türkei bis zu 90.000 der insgesamt 300.000 Strafgefangenen entlassen: Mörder, Vergewaltiger, Mafiabosse, Drogendealer dürfen gehen, Revolutionärinnen und Oppositionelle bleiben in Haft. Oppositionelle und revolutionäre Gefangene werden praktisch und ganz bewusst dem Tode überlassen. Und nein, es bleiben nicht generell alle politischen Gefangenen in Haft. Personen wie Ugur Kilic, ein führendes Mitglied der rechtsextremen Organisation der «Grauen Wölfe», werden frei gelassen. Ein Militärgericht beschuldigte diesen Mann des Mords an mindestens 41 linken Aktivistinnen. Während Feministinnen zusammen mit dem Virus eingesperrt bleiben, werden Frauenmörder und Vergewaltiger entlassen, während Revolutionärinnen zusammen mit dem Virus eingesperrt bleiben, werden Faschisten entlassen.

Warum handelt der faschistische türkische Staat so?
Zum einen werden damit die Gefängnisse in Todeslager für Revolutionärinnen und Oppositionelle, zum anderen braucht der faschistische türkische Staat die Unterstützung der eigentlich inhaftierten türkischen Nationalisten, denn die werden vom Staat traditionell als Lakaien auf der Straße im Kampf gegen Revolutionärinnen benutzt. Der türkische Präsident Erdogan hängt von dem Support der Rechtsnationalisten mehr denn je ab. Diese Abhängigkeit spiegelt sich auch in der Umsetzung des neuen Amnestiegesetzes wider: Obwohl das Gesetz ausdrücklich die Freilassung von Gefangenen verbietet, welche wegen vorsätzlichen Mordes, Gewalt gegen Frauen, Sexualstraftaten und Drogendelikten einsitzen, werden genau diese einfach entlassen.
Der Kapitalismus, auch der türkische Status Quo, befinden sich in einer existenziellen Krise. Der türkische Staat hat weder die Möglichkeit noch die Kapazitäten die Pandemie und die darauffolgende Wirtschaftskrise zu bewältigen. Vor unserem Auge laufen zurzeit die Vorbereitung für kommende Kämpfe.

Beispiel Kolumbien:

In Kolumbien leben 124.188 Personen in Gefangenschaft.
Das Gefängnis Villavicencio ist ausgelegt für 1.000 Insassen, aktuell befinden sich rund 2.000 inhaftierte in diesem Gefängnis. Aktuell konnte bei mindestens 709 Inhaftierten das Virus nachgewiesen werden. Die Überfüllung der Gefängnisse ist auch der immensen Anzahl an politischen Gefangenen zuzuschreiben.

Politische Gefangene, also Personen, die aufgrund ihrer politischen Einstellung und Taten, wegen politischer Delikte oder der Mitgliedschaft in revolutionären, vom Staat kriminalisierten Organisationen in Haft sind, machen einen großen Teil der Gefängnisbevölkerung aus. In Kolumbien sind das vor allem viele Guerillamitglieder – nicht nur die der FARC-EP und der ELN, sondern auch kleinerer Gruppen. Der Knast ist Bestandteil einer massenhaft angewandten Unterdrückungsstrategie, mit der auch politische und soziale Bewegungen terrorisiert werden.

Seit 1998 bestätigt das Verfassungsgericht Kolumbiens mit seinem Urteil T-153/98, dass “im Gefängnis- und Strafvollzugssystem ein verfassungswidriger Zustand herrscht”.
In Kolumbien gibt es 134 Strafanstalten, die aktuellen Inhaftierten überschreiten die eigentlichen Kapazitäten um 50%. Mindestabstand? Unmöglich. Hygiene?
Den Inhaftierten steht dreimal im Jahr ein Stücke Seife zu. Funktionierendes Gesundheitssystem? Es gibt ganze zwei Pflegekräfte pro 9.000 Gefangene.

Diese und andere Mängel machen die Gefängnisbevölkerung extrem anfällig für COVID-19. Am Samstag, 21. März, organisierten die Insassen in verschiedenen Gefängnissen des Landes einen friedlichen Protest mit der Forderung, dass die Regierung Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 ergreifen soll, in dem sie grundlegende Anforderungen wie Desinfektionsmittel, Gesichtsmasken, Handschuhe und Entlassungen zur Verfügung stelle. Die Kundgebungen und friedlichen Proteste der kolumbianischen Gefängnisbevölkerung am 21. März führten zu einem tragischen Massaker von 23 Toten und 83 Verwundeten, allesamt Gefangene. Beamte, Wärter und Sicherheitspersonal versuchten die Aufstände unter Einsatz von massiver Gewalt und Gebrauch von Schusswaffen einzudämmen. Dabei kam es zu Massenpanik und Ausbruchversuchen. Hier herrscht Krieg. Dieses Ereignis kann aufgrund des unverhältnismäßigen Einsatzes von Gewalt durch die Streitkräfte gegen Insassen als Massaker eingestuft werden.
Währenddessen ist die kolumbianische Regierung sich dieser Tatsachen bewusst und nutzt sie zynisch aus: Präsident Duque hat letzte Woche ein Papier unterzeichnet, das es Mitgliedern bewaffneter Gruppen, einschließlich der revolutionären Befreiungsbewegung ELN, ermöglicht, sich der Justiz zu ergeben und an einem Reintegrationsprogramm teilnehmen zu dürfen. Warum sollte sich ein ELN-Mitglied der Justiz ergeben, um mitten im Ausbruch des Virus im Gefängnissystem des Landes ins Gefängnis gebracht zu werden? Die Unterzeichnung des Papiers von Duque ist nichts als eine zynische Provokation. Laut Medienberichten hat die Regierung am 14. April den Erlass 546 autorisiert, mit dem rund 4.000 Gefangene entlassen werden sollen. Wir können davon ausgehen, dass bei Inkrafttreten dieses Erlasses neben den legitimen Entlassung von Insassen über 60 Jahre, Schwangeren und Müttern mit Kindern unter drei Jahren, natürlich auch wichtige Narcos (Drogenhändler) und Mitglieder von rechten Paramilitärs entlassen werden, während eine große Anzahl von fortschrittlichen politischen Gefangenen dazu verdammt ist, in den virusverseuchten Zellen ums Überleben zu kämpfen. In der “Demokratie” Kolumbiens herrschen das Militär, die Drogenmafia und paramilitärische Gruppen.

Die Todeslager und wir

Das alles klingt sehr weit weg. Das klingt nach bösen, rückschrittlichen Ländern und nach Geschichten, unter die wir einen traurigen Smiley kommentieren und dann weiterscrollen. Aber so einfach ist die Situation auch nicht.
In den Zeiten der Pandemie ist es wichtig, dass unsere Solidarität nicht an den Haustüren der Nachbarinnen, für die wir einkaufen gehen, aufhört. Die Genossinnen stecken vielleicht in anderen Kämpfen, sind an anderen Orten, aber es sind Genossinnen, die für die selben Ziele kämpfen wie wir. Und während wir hier mit Ausgangsbeschränkungen zu kämpfen haben, sind diese Genossinnen wegen ihres Widerstands eingesperrt in Gefängnissen, die Todeslagern gleichen.
Es ist die alte Leier: wenn wir zum Beispiel in die Türkei schauen, läuft in Erdogans Palast wenig ohne das deutsche Geld, ohne die deutschen Waffen, ohne die deutsche Diplomatie. Der Überlebenskampf der Genossinnen in den Gefängnissen sollte uns daran erinnern, dass Internationalismus gerade in den Zeiten von Pandemie und Wirtschaftskrise umso wichtiger ist und nicht einfach vergessen werden sollte, weil es gerade ein bisschen schwieriger wird. Die Kämpfe der Genossinnen sollten uns auch eine Erinnerung sein: wie viele Risiken sind die Genossinnen eingegangen, die am 1. Mai auf den verbotenen Taksim-Platz gestürmt sind, wissend, dass dieser Widerstand sie in die verseuchten Todeslager bringen kann! Die kämpfenden Genossinnen in der Türkei und in Kolumbien wie an so vielen anderen Orten in der Welt sollten uns ein Vorbild und ein Maßstab sein – nicht die Propaganda der kapitalistischen Staaten, die die Arbeiterinnen jeden Tag zur Arbeit schicken, aber uns erzählen, dass Protest zu gefährlich sei. Letztlich ist Solidarität auch hier etwas sehr praktisches: neben den Aktionen, die wir hier organisieren, heißt es in so einer Zeit, Briefe zu schreiben und im Portemmonaie zu kramen. Es stimmt, viele haben gerade finanzielle Probleme, keinen Job mehr, vielleicht auch Kurzarbeit, etc. – aber die Situation der Genossinnen ist nicht nur kritisch, sie ist katastrophal. Während wir ein Problem haben, uns draußen nen Döner zu kaufen, haben die Genoss*innen keine Seife mit Dutzenden Leuten in der selben Zelle. Und jeder Euro ist etliche Lira, Pesos, etc. wert.

Diese Woche ist Aktionswoche von ICAD (International Commitee Against Disappearances) gegen das Verschwindenlassen im Gewahrsam. Nutzt diese Woche, um Solidarität wieder praktisch zu machen!

Passt die revolutionäre Pflicht nach Hause? – Mahir Karayel

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Dieser Artikel wurde am 25. April 2020 in der 37. Ausgabe der „Özgür Gençlik (freie Jugend)“-Zeitschrift in der Türkei veröffentlicht. Der Originaltext ist türkisch und wurde ins Deutsche übersetzt.

der Revolutionär Ghassan Kanafani im Home Office

Das Jahrhundert der Katastrophe, in dem wir uns befinden und welches ein Werk der imperialistischen Globalisierung ist, verlangsamt sich nicht. Wenn der Neoliberalismus zusammenbricht, stellt er die Unterdrückten weiterhin zur Rechnung. Die Finanzkrise, die 2008 ausbrach, konnte nicht überwunden werden und die Arbeiter*innenklasse und das Kapital vergrößerten die Kluft zwischen den Völkern und den Staaten aufgrund der stark unregulierten Beziehungen in der Verteilung. Übergänge zwischen den Unterdrückten, Schichten und der gesellschaftlichen Front des Staates verschwinden. Während Kapitalgruppen, die ein Prozent der Bevölkerung ausmachen, den gesamten Reichtum der Welt besitzen, protestieren Millionen von Menschen, denen es an Nahrung, Gesundheit, Arbeit und Zukunftssicherheit mangelt und deren Lebensbedingungen von Hunger und Unsicherheit geprägt sind. Das System, welches fast überall gegen die Natur kämpft, zieht die Welt und das Leben durch globale Erwärmung und Klimakrise geradewegs in die Auslöschung. Naturkatastrophen nehmen zu, ihre wirtschaftlichen und sozialen Folgen werden unüberschaubar. Nach den „offiziellen“ Zahlen leben heutzutage aufgrund des Nahrungsmittelproblems, das sich aus der Anarchie in der Produktion und dem sich globalisierenden Markt ergibt, 75 Millionen Menschen unter der Hungergrenze. Covid-19, welches eine der gegenwärtigen Katastrophen ist, breitet sich so schnell wie der Kapitalismus aus und tötet im Gegensatz zu den bürgerlichen Irrtümern nicht jeden, sondern die unterdrückten Völker der Welt. Die Zeit der globalen wirtschaftlichen und politischen Krise, in welcher unterschiedliche politische Subjekte vereint sind, macht den Widerstand unabdingbar, während die Pandemie sich verschärft. Die rückständigen oder fortgeschrittenen Beispiele bürgerlicher Staatsmodelle sind völlig identisch. Konzepte wie „soziale Rechte, Menschenrechte“, „Demokratie“, „Sicherheit“, „universelles Recht“, verschwinden.

Was bedeutet die Pandemie für die Bourgeoisie, während die freiwillige Produktion mit den aufkommenden Krisen endet und Widerstände auf aller Welt erblühen und sie den Faschismus für ihre eigene Existenz benötigt? Für das Kapital, das schon vor der Pandemie in einer politischen, wirtschaftlichen und ideologischen Krise steckte, bildet die Pandemie eine Krisen-Chancen-Gleichung. Sie werden versuchen, die Pandemie-Bedingungen als Instrument zu nutzen, um ihre aktuellen Pläne eines globalen Faschismus und eine Gelegenheit zu organisieren, die Produktions- und Austauschbeziehungen noch barbarischer zu gestalten. Einige Beispiele hierfür sind die in England, der „Wiege der Demokratie“, angewandte Herdenimmunität, der in Italien herrschende Zusammenbruch des Gesundheitssystems und die Ausgangssperren sowie die Situation in den USA, die keine Gesundheitsdienste für Millionen von Menschen anbieten kann, weil sie nicht über das ausreichend Geld verfügen.

Die Situation in der Türkei ist natürlich nicht besser, sondern noch schlimmer als im Großteil des Rests der Welt. In der Phase der Covid-19-Pandemie konzentriert sich der Palast darauf, die Kapitalakkumulation durch intensive Ausbeutung von Arbeitskräften zu erhöhen und die Krise zu einer wirtschaftlichen Chance zu machen. Das Problem, wie die Produktion, die überall in der Welt stagniert, in die Türkei verlagert werden kann, ist der Inbegriff der Pandemie-Politik des türkischen Staates. Dementsprechend wendet die faschistische Diktatur, die keine Maßnahmen ergreift, eine sogenannte Politik der „Herdenimmunität“ an und erledigt jeden Job, der der Türkei zufallen könnte, besonders in der Bau -, Textil-und Fertigungsindustrie. Es gibt keine öffentliche Gesundheits-Agenda für das faschistische Regime, seine Agenda sind Gesundheit und Wachstum für das Kapitals. Daher ist das Lebensrisiko der Arbeiterinnenklasse nur eine statistische Zahl für es. Arbeiterinnen sind im wahrsten Sinne des Wortes verpflichtet, bis zu ihrem Tod arbeiten zu müssen, auch wenn ihnen das “Recht auf unbezahlten Urlaub” gegeben wird – während diejenigen, die entlassen werden, zum Hunger verurteilt sind. Mit anderen Worten, Gegenmaßnahmen gegen die Pandemie in der Welt und die Gleichung des Kapitalismus bedeuten einen direkten Kampf gegen den Palast und sein kooperierendes monopolistisches Finanzkapital. Die Pandemie-Krise, die nach den Aufständen gegen den Kapitalismus in der Welt entstand, hat jedoch nicht revolutionäre Möglichkeiten geschwächt oder zurückgedrängt, sondern im Gegenteil einen historisch ausgereiften Verlauf revolutionärer Möglichkeiten bewirkt. In den Tagen der Pandemie, die wir durchmachen, stehen Arbeiterinnen, Frauen und junge Menschen direkt vor dem brutalen Gesicht der Bourgeoisie. Arbeiterinnen müssen zu Tode arbeiten. Häusliche Gewalt nimmt zu. Das Bildungssystem ist praktisch undurchführbar. Es geht weiter mit Bildung, Prüfungen und Aufgaben, die keine Infrastruktur haben, immer ungleich und unqualifiziert durch ein System, in dem Studenteninnen und Universitäten technisch materiell nicht ausgestattet sind. Die Studiederendenheime werden in Quarantänebereiche verwandelt und ihr Recht auf Schutz wird missbraucht. Studentinnen und Arbeiter*innen, die in prekären und flexiblen täglichen Jobs arbeiten, werden unter den Bedingungen von unbezahltem Urlaub, Ausgangssperre usw. zu chronischen Arbeitslose. Es ist aber eine Tatsache, dass das Vertrauen in staatliche Institutionen wie das Gesundheitsministerium, das Innenministerium, die nationale Bildung und Arbeit umstritten ist und wie bei dem LKW-Fahrer, der sagt „Dein System wird mich töten!”, gibt es gerade zweifellos eine Tendenz unter den Massen, zu hinterfragen. In einer Zeit, in der sich die Regierungs- und Legitimationskrise des Systems verschärft und die Politisierung immer weiter zunimmt, lädt die Geschichte revolutionär-demokratische Subjekte auf die Bühne, um ihre revolutionäre Aufgabe zu erfüllen, den Zorn in der Gesellschaft und die Massenbewegungen zu organisieren und durchzuführen! Sie ist verkörpert in der “Mobilisierung” der politischen Subjekte und Massen mit dem Ziel, auf die Einladung entsprechend den historischen Missionen der führenden Kräfte zu reagieren, die Bedingungen des politischen Kampfes des Tages und der Periode zu analysieren und der revolutionären Alternative, die ihr angemessen ist, mit den Forderungen und Einwänden der Massen zu begegnen.

Ideologische Lähmung oder der „Vorbereitungszustand“ zuhause

Seit dem ersten Tag des Ausbruchs der Pandemie sprechen wir darüber, dass der türkische Palast mit der Forderung, „für die Gesundheit zuhause zu bleiben“, Arbeiterinnen und Werktätige außen vor lässt. Während Millionen von Arbeiterinnen, abgesehen von der oberen und mittleren Klasse, trotz der Pandemie gezwungen sind, zu arbeiten, handeln viele revolutionär-demokratische Subjekte des Klassenkampfes umsichtig für die “Gesundheit” und behaupten, dass die Bedingungen der politischen Arbeit nicht “auf der Straße” gegeben sind. Dieses Verhalten ist zweifellos den Zwischenklassen eigen. Es ist die vulgärste Form der Nichtpolitik in Bezug auf aufkommende materielle Bedingungen und revolutionären Möglichkeiten. Der sich vertiefende Zustand dieser Nichtpolitik birgt das Risiko, auf lange Sicht in jedem Teil der arbeitenden Linken zu ideologischem und organisatorischem Zerfall zu führen. Während einige offen dazu aufrufen, zuhause zu bleiben, rufen andere dazu auf, Maßnahmen gegen den Staat über den Weg der sozialen Medien zu ergreifen und ebenfalls nicht nach draußen zu gehen, wodurch die Arbeit des Palastes objektiv erleichtert wird. Die Arbeiterinnenklasse, welche tagtäglich der Pandemie ausgesetzt ist, beobachtet die „führende Kraft“ der Arbeiterinnenklasse, wie sie zuhause bleibt und sich in ihren Häusern auf größere Kämpfe „vorbereitet“. Weitere Adressatinnen dieser Zeit, die Gewerkschaften und insbesondere „DISK“, verlieren kein Wort über Streiks, geschweige denn über die ermordeten Arbeiterinnen. Es scheint so, als würden sie sich tot stellen. Während die Konterrevolution auf den Straßen sich auf ihre faschistische Politik stützt und auch die Arbeiterinnenklasse auf den Straßen sein muss, das heißt während alle Klassen auf den Straßen vertreten sind, konnte DISK nicht einmal zum 1. Mai heraus rufen. Was zu Hause bleibt, sind die politische Organisierung der Arbeiterinnenklasse und die politischen Subjekte demokratischer Kämpfe. Die Faktoren dieser totalen Politiklosigkeit sind zweifellos einerseits, dass für uns eine Pandemie zum ersten Mal aufgetreten ist, und andererseits die Art und Weise, wie die Infektion sich überträgt, die politische Arbeit stark einschränkt und verlangsamt und die Möglichkeiten organisatorischer Entwicklungen gleichzeitig schwächt. Aber die gegebene Situation kann nicht allein dadurch erklärt werden. Die gegebene Situation hat die Aufgaben und Verpflichtungen der Sozialist*innen nicht erleichtert, im Gegenteil sogar noch mehr erhöht. Die, die in der globalen Covid-19 Katastrophe keine Realität des Klassenkampfes sehen, verstehen nicht, dass dieses System der Auslöser dieser Katastrophe ist. Der Staat kann diese Krise, auch wenn er wollte, nicht in diesem System lösen. Es kann sich somit auf globaler Ebene sehr schnell eine revolutionäre Situation entwickeln. Auch wenn Teile der revolutionären Bewegung es doch verstehen, wenden sie sich in gutgläubige Erklärungen, widmen sich individuellen Maßnahmen und verfallen in Vorbereitungszustände. Es herrscht eine Atmosphäre, in welcher vom „Vorbereitungsprozess“ gesprochen wird. In einer solchen Situation ist es vor allem wichtig, eine ideologische und politische Klarheit im Kopf zu schaffen. Uns muss klar sein, dass das zusammengebrochene neoliberale System keine Maßnahmen für die Unterdrückten ergreifen wird und der Sozialstaat bankrott ist. Der Prozess, den wir durchlaufen, vereint alle Unterdrückten auf der Welt, sodass er eine sehr mächtige Chance und Schwelle für ihre Befreiung darstellt. Das Verständnis, dass es eine Vorbereitung geben muss, in welcher die Massen statt nach Hause eher zum Widerstand geleitet werden, ist Gegenstand des ideologischen, politischen und praktischen Kampfes geworden. Wenn diese Klarheit nicht herrscht, wird die revolutionär-demokratische Bewegung sich in die inneren Grenzen des politisch-praktischen Systems quetschen, nicht zu einem Subjekt werden und somit die weitere Stabilisierung des Palastes zulassen. Die Entwicklung des Klassenkampfes hängt auch von den praktischen Variationen der heutigen politischen Arbeit ab. Die historische Lösungskraft des ideologischen, politischen und praktischen Staus, über den wir sprechen, ist zweifellos die Jugendbewegung selbst.

Die Geschichte ruft die Jugend (wenn sie gerade Zeit hat)

Bei den Kräften der Jugend ist die Situation nicht anders. Sie werden in der gegebenen Situation mehr Rollen übernehmen und den Status der müßigen und zu einem bloßen Objekt gewordenen Bewegung ändern müssen. Während die sozialistische Jugend an der Kaldıraç Universität politisch zielgerichtete Social-Media-Arbeiten durchführte, befanden sich einige derjenigen, die außerhalb der Jugendkomitees und Dev-Güç blieben, in einer ideologischen Lähmung, während wieder andere in Spontanität hineingezogen wurden. Wir haben gesehen, dass die Studierendenkollektive, die die Jugend dazu aufriefen, dem Ruf der Geschichte zuzuhören und den Sozialismus „vom Himmel herabzuholen“, von Zeit zu Zeit ihre wertvollen Musikkonzerte und Zeichnungen sowie akademische Videos teilten. Natürlich ist es verständlich, diese Art von Arbeiten in solch einer Zeit von viel Isolation stärker zu nutzen. Aber haben die Kollektive, die diese Phase nutzen, indem sie dazu aufrufen, den Sozialismus „vom Himmel herab zu holen“, einen Plan für Millionen von Arbeiter*innen und Werktätigen, die jeden Tag mit Pandemie und Todesfällen bei der Arbeit konfrontiert sind? Oder wird es ihnen ausreichen, nur akademischen Forderungen und Kunst auf den sozialen Medien zu posten, während Pandemie und Todesfälle weiter steigen, Arbeitsplätze geschlossen werden und auf der anderen Seite Produktionen, die gestoppt wurden, wieder aufgenommen werden? Bei dem Text von „Kolektif“ finden wir nichts weiter als einen Aufruf, den Sozialismus vom Himmel zu holen und Aufrufe wie “man muss sich organisieren, organisiert euch”, welche letztlich in der Luft hängen bleiben. „Öğrenci Faaliyeti(“Studierendenaktion”)“ ist zwar weiter und schmückt ihren Text mit Zitaten von Marx, Löwy und Gramsci, geht aber auch nicht weiter, als die Situation zu analysieren. *

Unsere Freundinnen der Studierendenaktion erwähnten mit der Bemerkung, dass sie das alles in ihren Texten eingehender diskutieren werden, letztendlich auch, dass Menschen ihre eigene Geschichte schreiben können mit Eingriffen in die Bedingungen, die sie übertragen, und betonten die Notwendigkeit von solchen Eingriffen, um eine lebenswerte Welt am Horizont zu sehen. Während es in der Nacht Sterne geben wird und morgen das Wetter sonnig sein wird, wird der Text, der mit einem solchen Eintrag beginnt, mit der Analyse fortgesetzt und endet mit der Aussage „Wenn wir unsere Häuser verlassen“. Während die Freundinnen der Studierendenaktion sagen, dass sie nicht vergessen werden, was die Bourgeoisie tut, wenn sie ihre Häuser verlassen, vergessen sie, dass es, wie sie schon sehr gut zusammengefasst haben, dann keine Welt zum Vergessen mehr gibt. In einem anderen Artikel über die aktuelle Solidarität wurde der für selbstverständlich gehaltene Ruf, zu Hause zu bleiben, bekräftigt: „Wir werden mit der Kraft, die wir aus unserer Rechtmäßigkeit erhalten, in die Lager, Plätze und Straßen zurückkehren!“ erinnern sie. Und wir müssen daraus wahrscheinlich ableiten, dass sie sich auf den großen Kampf “vorbereiten”. *

Die oben genannten Debatten sind auch Debatten vieler Jugendkräfte, die die Straße und das Handeln indirekt oder direkt abgelehnt haben. Die Ausgangssperren und „vorsorgliche“ Manipulationen des Palastes, Pressemitteilungen und Inhaftierungen wegen sozialer Medien sind mit einem guten Verständnis und der Angst vor den Folgen einer sich möglicherweise entwickelnden Gegenbewegung verbunden, sodass die Straße und die Aktion der einzige Ort sind, an dem der Palast besiegt werden kann.

Tausende von arbeitslosen, armen und arbeitenden Menschen sind gerade in diesen Tagen aus Profitgründen auf den Straßen und gerade deshalb macht das Vermeiden und indirekte Verurteilen von Straße und Aktion es dem Palastregime sehr einfach.

Es ist eine objektive Feststellung, dass zumindest in dieser Phase der Pandemie mehr Zeit in den Häusern verbracht wird, aber es ist auch wahr, dass Millionen von Arbeiter*innen trotz Ausgangssperren gezwungen sind, auf die Straße und an den Arbeitsplatz zu gehen, und durch diesen Umgang die Zahl der Infektionen und Todesfälle weiter erhöht wird, statt sie zu stoppen. Daher fordert diese Tatsache, von der auch Studierende und arbeitslose Jugendliche direkt betroffen sind, die Kräfte der Jugendbewegung auf, nicht zu Hause zu bleiben, sondern ihre Grenzen zu überschreiten, Eis zu brechen und die von den Herrschern gesetzten Grenzen anzugreifen.

Die Jugend muss vorangehen

Die Jugendbewegung steht wieder einmal vor einer historischen Aufgabe. Die Jugend, die in vielen Momenten des Klassenkampfes der Eisbrecher, die Reflexfähigkeit und die Dynamik der Bewegung ist, steht heute immer mehr vor diesen Aufgaben. Für uns ist es wichtig, die Pioniere in der gegebenen Situation zu erschüttern, die politischen Parteien und Gewerkschaften an ihre Pflichten zu erinnern und die Massen dazu einzuladen, gegen die Politik des Feindes zu kämpfen, die unsere Gesundheit gefährden. Der einzige Weg, dies zu tun, besteht darin, mit all unseren Mitteln auf den Straßen zu handeln. Das heißt, solange jede Form der Agitation und Propaganda zwar politische Forderungen stellt, aber nicht auf die Straßen ruft und direkt handelt, wird jedes Wort in der Luft mehrdeutig hängen. Der Grund, warum die Kraft, die das Heilmittel für diese Lähmung sein wird, die Jugend ist, ist nicht die Tatsache, dass sie weniger von der Infektion betroffen ist, sondern ihr führender und mutiger Charakter, welchen sie aus dem historischen revolutionären Vorstoß 1971 zieht.

Das bedeutet konkret, dass die Aufgabe, den heutigen revolutionären Kampf auf sich zu nehmen, die Jugend dazu zwingt, über ihre Grenzen hinauszugehen. Einer der ersten problematischen Ansätze, welchen wir in der Jugendbewegung sehen ist, dass Studentinnen oft von der Gesellschaft und dem Teil der Jugend, zu dem sie gehören, getrennt und ohne materielle Beziehung in die Hand genommen werden. Eine Folge dessen sind Forderungen und Aktionen, die in Uni-Campus eingezäunt und in den allein momentan gegebenen Handlungsmöglichkeiten begrenzt bleiben. Unsere Forderungen müssen weiter gehen als nur für alle einen Zugang zu Online-Bildung zu ermöglichen. Eine Tatsache, die oft übersehen wird, ist, dass viele Studentinnen als Teilzeitbeschäftigte arbeiten und in den Bedingungen der Isolation arbeitslos sind.

Die zweite Gefahr besteht darin, sich von der Politik zu entfernen, deren Konzept darin besteht, sich gegen den Staat zu äußern und zu handeln. Diese in humanistischer Solidarität verankerte Handlungsweise, versetzt sie in eine Position, die ihre Existenz als “politisches Subjekt” leugnet. Natürlich ist es nicht falsch, Solidarität in der Gesellschaft aufzubauen. Das Falsche ist, dass es an einer Perspektive und Praxis mangelt, die sich nicht ausschließlich auf die Solidarität beschränkt und die Forderungen der Massen greifbar gegen die Herrschenden stellt. Es ist eine inakzeptable Oberflächlichkeit für die revolutionäre Jugendbewegung, wenn sie sich auf den Online-Kampf begrenzt und allein bezahlbare Wohnheime, kostenlosen Internetzugang und Veränderungen der Prüfungsordnungen fordert. Die gegebene Situation der Pandemie stellt eine direkte Verbindung verschiedener Teile der Gesellschaft, insbesondere der Arbeiter*innen und Werktätigen dar. Folglich sollte die revolutionäre Jugend eine Aktionseinheit schaffen und verbreiten, welche vereint und jeden Arbeitsplatz zu einem Aktionsort umwandelt – sie sollte es schaffen, das Gesicht der Massen auf die Aktion und ihr Ziel auf den Palast und die Bourgeoisie zu richten.

  • https://sendika63.org/2020/03/neoliberalizm-oldurur-dayanisma-yasatir-kolektifin-sesi-kolektifler-net-581754/
  • http://www.ogrencifaaliyeti.com/index.php/2020/04/12/covid-19-sonrasi-mucadele/
  • http://www.ogrencifaaliyeti.com/index.php/2020/04/08/yasamak-icin-dayanismayi-buyut-viruslu-sistemi-degistir/

Jeder Tag ist 1. Mai!

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Die Bedingungen des 1. Mai 2020

Am 1. Mai 1886 starben Arbeiterinnen in Chicago im Kampf gegen den 12-Stunden-Tag. Heute, in Deutschland im Jahr 2020 wurde der 12-Stunden-Tag von Gesundheitsminister Spahn für Arbeiterinnen in sogenannten systemrelevanten Berufen wieder eingeführt. Die “Corona-Krise” hat uns überall auf der Welt die grausamen Widersprüche und das heuchlerische Gesicht des Kapitals unübersehbarer ins Gesicht gedrückt als seit langem, aber im selben Bild sehen wir auch sofort wie anfällig der Kapitalismus heute ist.

Die Zerstörung natürlicher Ökosysteme, Massentierhaltung, riesige Metropolen und Lebensbedingungen von 3 Milliarden Menschen auf der Welt, die nicht mal genügend Wasser haben, um sich die Hände zu waschen, bieten den perfekten Nährboden für die Verbreitung von Epidemien wie Corona. Die kaputt gesparten Gesundheitssysteme haben keine Möglichkeiten, solch eine Krise aufzufangen, und die Last wird auf die Rücken der Arbeiterinnen im Gesundheitssektor, und der Kranken abgewälzt. Jetzt forschen kapitalistische Unternehmen getrennt an einem Impfstoff: stets im Wettkampf, erstes zu sein und den größten Profit machen zu können, statt ihr Wissen zusammenzubringen, gemeinsam zu forschen und Hunderttausende von Menschenleben zu retten. Gleichzeitig autoritäre Maßnahmen der bürgerlichen Staaten, die jedes soziale Leben vor der Haustür unmöglich machen, während jedoch Arbeiterinnen immer noch in Fabriken geschickt werden und mit den Öffis zu ihren Arbeitsplätzen fahren müssen, wobei sie ohne ein Wimpern Zucken jeden Tag in Lebensgefahr gebracht werden.

Auf der anderen Seite ist auch die linke Bewegung lange in einem Corona-Schlaf gefangen (gewesen) und viele eigentlich fortschrittlich denkende Menschen scheinen keinen Fuß mehr vor die Tür, bis Merkel ihre Mund-Nase-Maske runter nimmt und wieder eine offizielle Erlaubnis zu revolutionären Aktionen erteilt. Darauf werden sie lange warten können.
Wenn Antikapitalistinnen, Revolutionärinnen wirklich eine Rolle in der Gesellschaft spielen wollen – und sogar eine revolutionäre Rolle spielen wollen – dann müssen sie sich aus der panischen Pandemie-Psychologie, die unkritisch die Propaganda des bürgerlichen Staates übernimmt, befreien. Dann müssen sie sich daran erinnern, was selbst zu denken bedeutet und Gefahren selbstständig zu begegnen, revolutionäre Antworten zu finden, bedeutet.
Die Krise, der wir begegnen, ist auch lange nicht nur die Pandemie: Es ist genauso eine Wirtschaftskrise, in der die bürgerlichen Staaten, die es sich leisten können, gerade mit riesigen Konjunkturpaketen (aka Geschenken an Großkonzerne) verzweifelt versuchen, ihre instabilen Wirtschaften am Leben zu halten. Die Anzeichen einer tiefen Wirtschaftskrise zeigten sich schon vor der Pandemie, aber die Entwicklung der Krise ist von der Pandemie letztlich beschleunigt worden. Schon jetzt sind etliche Menschen in Kurzarbeit oder haben ihre Jobs verloren und wir müssen uns für die nächsten Monate auf mehr Armut und noch mehr Angriffe auf die hart erkämpften Rechte von Arbeiter*innen gefasst machen.

Während der DGB zuhause blieb, haben wir gemeinsam gekämpft
Der 1. Mai wurde in etlichen Städten Deutschlands auf unterschiedlichste Weisen gefeiert. In vielen Städten sind wir in der Zeit vor dem 1. Mai mit vielen verschiedensten Gruppen, die sonst niemals zusammenarbeiten, zusammengekommen und haben gemeinsam einen kämpferischen 1. Mai organisiert. In vielen Städten gab es dezentrale Aktionen an vielen verschiedenen Orten. Obwohl die Polizei meist mit der Begründung angeblichen “Infektionsschutzes” angegriffen hat, sahen die Repressionen dann meist so aus, dass Genossinnen gekesselt und auf kleinen Orten zusammengedrängt wurden, und Sicherheitsabstände unmöglich gemacht wurden. Nachdem bis vor kurzem noch jede Form der Aktion verboten wurde, waren jetzt angemeldete Kundgebungen und andere Aktionsformen, wenn auch oft unter vielen Auflagen, wieder möglich. Es ist wichtig, dass wir diese Rechte verteidigen, nutzen und darauf beharren. Genauso nötig ist es aber auch, unsere gesamten Versammlungsrechte wieder einzufordern und zu erkämpfen: wir dürfen uns die Grenzen unseres Protests nicht von dem Staat diktieren lassen, gegen den wir protestieren. Die Aktionen am 1. Mai haben das beides getan und waren ein wichtiger Schritt, zu zeigen, dass wir nicht zuhause bleiben werden, während unsere Rechte genommen werden und wir noch weiter ausgebeutet werden. Wir haben es geschafft, zu zeigen, wer wirklich auf der Seite der Arbeiterinnen und Unterdrückten steht: nicht der DGB, der zu Sozialpartnerschaft und zuhause bleiben aufruft, sondern die Antikapitalistinnen und Kommunistinnen, die Kampftag der Arbeiter*innen gekämpft haben.

Der 1. Mai beginnt schon lange vorher

Am 1. Mai waren viele Revolutionärinnen und Antikapitalistinnen, war die linksradikale Bewegung Deutschlands auf der Straße. Aber was war am 30. April, am 29., am 28.?

Wie sehr haben wir versucht, wirklich Arbeiterinnen, Frauen und LBGTI, Migrantinnen zu agitieren? Wie viele Aktionen haben wir gemacht, um die Leute am 1. Mai auf die Straßen zu holen? Ein großer Teil der radikalen Linken in Deutschland ist am 1. Mai aus seinem “Corona-Schlaf” erwacht. Aber eben erst am 1. Mai und kaum einen Tag früher.

Wir können uns hier ein Beispiel an den Genossinnen der ESP (Ezilenlerin Sosyalist Partisi – Sozialistische Partei der Unterdrückten) in der Türkei und Kurdistan nehmen: Die Genossinnen haben etliche Aktionen vor Fabriken und in Arbeiterinnenvierteln gemacht, in denen sie die Arbeiterinnen und Unterdrückten zum 1. Mai aufgerufen haben. Mit der fortschrittlichen Gewerkschaft DISK haben sie am 1. Mai trotz völliger Ausgangssperre eine Demo gemacht, die jedoch sofort von der Polizei angegriffen wurde. Während wir hier nur zu zweit draußen herumlaufen dürfen, herrscht dort die Hälfte der Woche Ausgangssperre. Während wir hier 250 Euro Strafe bekommen, wenn wir mehr als zu zweit sind, sind es dort 3000 TL, also praktisch zwei Monatslöhne einer Arbeiterin. Der 1. Mai ist kein Tag, an dem morgens rausgegangen und abends nach Hause zurückgekehrt wird.

Jeder Tag ist 1. Mai!

Der 1. Mai hat viele Genossinnen der linken Bewegung herausgelockt, die lange zuhause festgewachsen waren. Der 1. Mai dieses Jahr hatte seine Erfolge, aber letztlich war er das Mindeste in einer Zeit, in der der Kapitalismus so sehr am Bröckeln ist und so viele Arbeiterinnen überall immer mehr Ängste um ihre Zukunft haben müssen, um die Frage, wie sie weiter überleben.

Unsere wichtigste Aufgabe ist jetzt, die Energien dieses 1. Mais weiterzutragen. Der 1. Mai ist Kampftag unserer Klasse, aber Kämpfe schlagen sich nicht innerhalb von einem Tag. Wir haben es an diesem 1. Mai an vielen Orten geschafft, wieder mit großen Teilen der radikalen Linken und linken Bewegung auf die Straße zu gehen, und das war wichtig. Bevor wir nicht selbst rausgehen, werden auch keine unorganisierten Arbeiter*innen auf die Straßen und in den Streik gehen. Aber spätestens jetzt müssen wir uns nach außen wenden und wieder auf unsere Klasse zugehen.

Mai, 8. Mai und der Rest des Jahres

Ein Thema, welches von der Bourgeoisie in der Zeit der Pandemie mit Freude unter den Tisch geschoben wurde, ist der steigende rechte Terror: nach Hanau kamen der Mord an Arkan Khalaf und der Brandanschlag auf einen türkischen Laden in Bayern. Und das beides nur in zwei Monaten.
Migrantische Jugendliche haben schon länger Stress mit ihren Eltern bekommen, wenn sie rauswollten, aber nicht nur wegen Corona, sondern aus Angst vor einem neuen Hanau. Mit Corona ist ein unverhohlener aggressiver Rassismus gegenüber Asiat*innen ausgebrochen. Und nicht zuletzt die vollkommen unmenschliche Weise, auf die die EU mit den Geflüchteten in Griechenland umgeht – aber auch in den Unterkünften hier in Deutschland.

Wenn wir davon reden, dass wir uns wieder wirklich unserer Klasse zuwenden müssen, dann müssen wir auch sehen, dass ein sehr wichtiger Teil von ihr migrantisch ist. Der 8. Mai ist nicht nur irgendwie ein Aktionstag gegen Rassismus, sondern wir müssen ihn wie den 1. Mai auch als Klassenkampftag in die Hand nehmen.
Lasst uns die Energien des 1. Mais auch in den 8. Mai hinein tragen, denn Migrantifa bedeutet Klassenkampf.
Lasst uns jeden Tag zu einem 1. Mai, zu einem 8. Mai machen.

YS Aktionen zum 1.Mai 2020

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Bericht aus Hamburg:

Um 10:00Uhr gab es eine Kundgebung in der Nähe des Hauptbahnhofs. Internationale und deutsche Organisationen und Parteien waren anwesend. Es fiel auf, dass die Kundgebung nur von älteren Generationen geprägt war, Young Struggle Aktivistinnen waren die einzige Ausnahme.

Um 12:00Uhr an der U-Bahn-Station Feldstraße nahmen wir uns zum ersten Mal an diesem Tag die Straße. Zusammen mit ca. 100 bis 120 anderen revolutionären Kräften konnten wir Redebeiträge bei einer angemeldeten Kundgebung durchführen. Nach 15 Minuten kesselte die Polizei die Demo und ihre Unterstützerinnen ein. Die zahlenmäßig weit überlegene Polizei drohte mit einem Einsatz des Wasserwerfers, die Veranstaltungen aufzulösen. Da wir von Polizistinnen umringt waren und es nicht auf eine unfaire Konfrontation hinauslaufen lassen wollten, wurde entschieden sich zurückzuziehen. Zum Ende sangen wir »Die Internationale«.

Um 20:00Uhr begann die Revolutionäre 1. Mai Demonstration auf der Reeperbahn. Der Rote Aufbau versuchte die Veranstaltung vergebens genehmigen zu lassen. Daraufhin legten die Aktivistinnen Klage ein: Im Einzelhandel seien schließlich Menschenansammlungen auf 800 Quadratmetern erlaubt. Bei 83 Reihen mit jeweils drei Demonstrantinnen, die zueinander jeweils zwei Meter Abstand hielten, komme die Demo lediglich auf 664 Quadratmeter. Doch das Verwaltungsgericht folgte der logischen Rechnung nicht und bestätigte noch am Donnerstagabend das Verbot. Mit Demonstrationen lässt sich kein Profit machen, mit Geschäften schon. Die Irrationalität des Kapitalismus wird in Pandemie-Zeiten ganz deutlich. Außer den ca.1500 Teilnehmerinnen waren auch unzählige Polizistinnen, mindestens 2 Dutzend Wasserwerfer und ein Räumungspanzer anwesend, welche sich über die gesamte Reeperbahn verteilten, wir ließen Parolen und Gesängen durch die Straßen hallen. Die Stimmung wurde zunehmend angespannter. Die linken Kräfte wurden so zusammengetrieben und umzingelt, dass die Einhaltung der gesundheitlichen Schutzmaßnahme unmöglich einzuhalten waren. Die Anweisungen der Polizei waren irreführend und teilweise unmöglich zu befolgen. Vereinzelt sollen von Teilnehmerinnen wohl provisorische Straßenbarrikaden errichtet worden sein, um sich von der Jagd der Polizei durch die Nebenstraßen zu schützen. Bei einer unserer Aktivistinnen wurde seitens der Polizei auf bewusste Provokation gesetzt. Trotz des aggressiven Auftretens der Polizei an dem Tag konnten wir über lange Zeit Widerstand leisten und uns die Straßen an diesem außergewöhnlichen 1. Mai nehmen!

Bericht aus Köln

Die Kundgebung, mit dem Motto “Revolutionärer 1.Mai” fand im Rahmen des Bündnisses #UnteilbarSolidarisch statt, welches sich einige Wochen vorher gegründet hatte. Schon einige Tage vorher gab es Mobilisierung zum 1.Mai. so wurden in Kalk mehrere Banner und Graffiti gefunden, die zum 1.Mai aufriefen. Am 1. Mai selbst wurden 20 Kundgebungen in Köln abgehalten, von denen eine von Young Struggle, Zora und AGiF organisiert wurde. Die Versammlung hatte trotz den Auflagen der Polizei eine gute Teilnahme und lautstarken Ausdruck. Von Reden, bis hin zu Halay, wurden die Traditionen des 1. Mai aufrecht erhalten. In den Reden wurden internationale Genoss*Innen gegrüßt, die trotz der Repressionen den 1. Mai auf den Straßen zurück erkämpften. Es gab eine kämpferische Stimmung mit vielen Parolen.

Bericht aus Frankfurt

Schon vor dem ersten Mai haben wir als Young Struggle und Zora mit der Moblisierung für den ersten Mai begonnen, weil der erste Mai als Kampftag der Arbeiterinnen in einer Zeit der Krise, in der es immer mehr Angriffe auf unsere Klasse gibt, schon vorher begann und auch weitergehen muss.

Den ersten Mai begannen wir mit einer Aktion am Höchster Krankenhaus. Vor dem Eingang hingen wir ein Transparent mit dem Slogan “Gesundheit vor Profite! Kapitalismus macht krank – Heraus zu einem kämpferischen 1. Mai!” und verteilten im Umkreis des Krankenhauses Wandzeitungen, in denen auf die heuchlerischen Antworten der bürgerlichen Politik auf die Corona-Krise und den unzumutbaren Zustand des Gesundheitssystems eingegangen wurde: “3 Milliarden Euro werden nun in die Krankenhäuser gesteckt, dagegen 200 Milliarden alleine an direkten Beteiligungen an Konzerne.”

Obwohl in keiner Weise irgendein Mensch in Gefahr gebracht wurde, kam die Polizei auf dem und Personalien aufgenommen. Mittags beteiligten wir uns am Autokorso, zu dem von verschiedenen migrantischen und kommunistischen Organisationen gemeinsam aufgerufen wurde. Der Autokorso bot eine Möglichkeit, keinen Menschen in Infektionsgefahr zu bringen und trotz allem gemeinsam auf den Straßen ein starkes, unübersehbares Zeichen zu setzen. Obwohl nur 40 Autos genehmigt waren, nahmen letztlich über 100 Autos teil. Die Strecke führte durch etliche migrantische und Arbeiterinnenviertel von Höchst über Nied, Griesheim, Gallus und Bockenheim, bis der Autokorso mit einer Kundgebung am Eisernen Steg beendet wurde. Die Aktion erreichte etliche Menschen in verschiedensten Arbeiter*innenvierteln und stoß auf sehr viel Zustimmung; Menschen in den Straßen winkten und klatschten uns zu, während aus Lautsprechern Reden gehalten wurden und die Autos mit politischen Plakaten geschmückt waren.

Bericht aus Mannheim/ Stuttgart

In Mannheim wurde im Rahmen des revolutionären 1. Mais mit verschiedenen Linken und kommunistischen Organisationen und Gruppen auf die Straße aufgerufen. Am Marktplatz wurde eine Kundgebung organisiert, an der sich über 200 Menschen beteiligten. Neben unzähligen Arbeiterliedern, die gemeinsam gesungen wurden, wurden auch verschiedene Reden gehalten, die die Wichtigkeit des 1. Mais und die Errungenschaften der Arbeiter*innenklasse herausstellten.

Bericht aus Basel und Zürich

Basel und Zürich verschiedene Aktionen und Transpis gesehen:
“Corona spaltet, Klassenkampf vereint! Heraus zum 1. Mai!” “Der wirkliche Virus ist der Kapitalismus, Befreiung ist Sozialismus!” Am Kampftag der Arbeiterklasse fanden schweizweit und weltweit verschiedene Aktionen statt. Am legitimen 1. Mai wurden trotz des Virus und der Repression der Polizei die Strassen genommen, mit Einhaltung der Gesundheitsmassnahmen! Die Polzei griff ohne die Distanzmassnahmen einzuhalten Demonstranten an und warf Tränengas direkt gezielt auf die Augen! Sie zwangen die Demonstranten in engen Raum zusammen, das die Einhaltung der Distanz nicht mehr möglich war! Zudem gab es zahlreiche Festnahmen in Zürich!

Bericht aus Berlin

Um 18:00 Uhr begann die durch Twitter angekündigte Versammlung des Revolutionären 1. Mai Berlin (R1MB) auf der Oranienstraße in Kreuzberg. Die Straßen waren gefüllt mit Aktivistinnen und in der Luft war ein Helikopter zu sehen. Young Struggle (YS) war ebenfalls vor Ort. Auf der Oranienstraße waren Parolen zu hören und Transpis und Fahnen zu sehen, aber Kundgebungen gab es keine. Die Polizei war übermäßig präsent und kesselte vereinzelt Mengen auf der Oranienstraße ein und es kam zu kleinen Auseinandersetzungen. Um 18:40 Uhr sollte es dann weiter zum Görlitzer Bahnhof, welcher schnell gefüllt wurde. Der Bahnhof und die Umgebung waren gefüllt mit Polizistinnen. Trotz dessen war es möglich die Masse am Bahnhof zu versammeln. Aggression seitens der Polizei vermehrte sich. Rund um den Görlitzer Park fanden ständig rassistische Polizeikontrollen statt. Menschen wurden aufgrund ihrer Hautfarbe und ihres Aussehens stigmatisiert, schikaniert und kriminalisiert. Die Straßen wurden immer wieder abgeriegelt und die Demonstrant*innen nicht durchgelassen. 19:10 Uhr ging es weiter zur Ohlauerstraße/Reichenbergerstraße und um 19:30 zur Kottbusser Brücke. Immer wieder hallten antirassitische Parolen durch den Kiez und es gab Feuerwerk an der Kottbusser Brücke. Viele der Wege wurden dicht gemacht und die Bewegung wurde erschwert. Um 20:00 sollte es am Mariannenplatz zu einer Endkundgebung und Feuerwerk kommen. Der Mariannenplatz wurde vor dem Eintreten der Massen von allen Seiten abgeriegelt. Im ganzen Kiez war Feuerwerk zu hören und die RM1B Versammlung kam zum Ende. Insgesamt waren mehrere Tausend Menschen im Kiez.

Bericht aus Duisburg

YS Duisburg hat sich mit einer Kunstaktion am 1. Mai beteiligt, bei der wir Menschen aus Pappe gebaut und auf die Straße gebracht haben. Die Pappmenschen, wie auch an verschiedenen Stellen in der Stadt angebrachte Banner, stellen unsere Positionen und Forderungen in dieser Zeit dar: Gegen das Handeln der herrschenden Klasse, welches Arbeiter*innen nicht erst seit der aktuellen Krise benachteiligt und vergisst! Für den Sozialismus; für eine gerechte Gesellschaft!

YS: Heraus zum 1. Mai!

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Wir leben in schwierigen Zeiten. Die Coronakrise verändert unser aller Leben stark. Während von vielen bürgerlichen Politikerinnen und Medien gesagt wird, dass das Virus keinen Unterschied zwischen Nation, Geschlecht und Klasse macht sehen wir das genaue Gegenteil: Die Menschen sind verschieden schwer vom Virus und den Regelungen betroffen. Wenn man eine große Wohnung mit vielen Zimmern, gutem Internet und finanzieller Absicherung hat ist es einfach zu sagen, dass die Menschen einfach zuhause bleiben sollen und sich isolieren sollen. Doch zuhause bleiben zu können ist ein Privileg. Nicht jeder hat ein eigenes Zimmer in dem ungestört gelernt und gearbeitet werden kann. Nicht jeder hat ein gutes Internet oder einen eigenen Computer um von zuhause zu arbeiten und nicht jeder kann es sich leisten für mehrere Wochen nicht zu arbeiten.
Zuhause bleiben zu können ist ein Privileg!
Besonders hart treffen die Regelungen die Minderheiten und Unterdrückten in der Gesellschaft: Fint* (Frauen, inter-, nichtbinäre und transsexuelle Menschen), Jugendliche, Migrantinnen und Arbeiterinnen.
Während der Isolation zuhause nehmen die Fälle häuslicher Gewalt zu. Fint* Personen sind oft alleine mit patriarchalen Tätern zuhause eingesperrt und haben wenig Möglichkeiten sich Hilfe zu holen.
Deutschland, das Land mit den viertmeisten Infektionen auf der Welt diskutiert darüber, wann das öffentliche Leben wieder beginnen soll. Während in einigen Bundesländern die Schulen schrittweise anfangen geöffnet zu werden sagen die Politiker, dass wir mit Toten rechnen müssen und sie hinnehmen müssen.
Das Leben von Schüler*innen und Lehrpersonal ist der Politik nicht wichtig genug um es ausreichend zu schützen. Viel wichtiger dagegen ist es, dass die Wirtschaft nicht zu Schaden kommt und bloß nicht zu viele Verluste erleidet. Dies ist auch der Grund, warum die Geschäfte wieder anfangen zu öffnen und warum wir Jugendliche auch wieder zur Schule sollen. Damit unsere Eltern nicht mehr zuhause bleiben müssen, sondern um wieder arbeiten und Profite für die Konzerne erwirtschaften zu können!
Das Coronavirus hat nicht nur unseren Alltag verändert, sondern auch eine globale Wirtschaftskrise ausgelöst, die als solche auch zu benennen ist. Wie bei jeder Wirtschaftskrise werden am Ende nicht die zahlen, die am meisten haben und von der Krise profitiert haben, sondern diejenigen die am wenigsten haben und am schwersten von der Krise getroffen wurden. Schon jetzt hört man, wie die Neoliberalen gegen Grundeinkommen und Reichensteuer hetzen. Die Reichen nutzen die Wirtschaftskrise um noch reicher zu werden und der Staat nutzt die Krise um noch mehr Grundrechte einschränken zu können. So werden Proteste und Demonstrationen kriminalisiert und unterdrückt.
Trotzdem sollten wir uns nicht die Straßen nehmen lassen und einfach zuhause bleiben. Gerade dann, wenn der Staat immer repressiver und die Reichen immer reicher werden sollten wir auf den Straßen sein und zeigen, dass wir gegen Staat und Kapital kämpfen. Wir sollten zeigen, dass wir trotz Corona auf den Straßen stehen und uns nicht unterdrücken und ausbeuten lassen, deswegen:

Trotz Corona heraus zum 1.Mai!

AGİF und Young Struggle: Trotz Corona-Krise – Heraus zum 1. Mai

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Die Corona-Pandemie hat das gesellschaftliche Leben in Deutschland auf den Kopf gestellt. Die Angst um unsere Nächsten und um die gesamte Gesellschaft bestimmen unseren Alltag. Einerseits wird eine allgemeine Kontakt- und Ausgangssperre verhängt, andererseits muss ein Großteil der Gesellschaft als Lohnabhängige weiterarbeiten. Denn dem Aufruf, zu Hause zu bleiben, können eher die staatlichen Bediensteten, Büroangestellten und Beschäftigten einer gehobeneren Schicht als der Arbeiterklasse folgen, aber die einfachen Beschäftigen sind den Gesetzen des Kapitals ausgesetzt und müssen für ihren Lebensunterhalt weiterhin schuften. In einigen Branchen, wie z.B. bei den Lieferdiensten oder Supermärkten, sind die Mitarbeiter*innen einer größeren Arbeitsbelastung und größeren gesundheitlichen Risiken ausgesetzt. Kassierer*innen in den Supermärkten arbeiten oft bis zur Erschöpfung. Während die Profite der Supermarktbetreiber sprudeln, werden die Mitarbeiter*innen für die monatelange zermürbende Arbeit mit einer 500-Euro-Einmalzahlung abgespeist. Wir fordern höhere Löhne für diese harte Arbeit!

12-Stunden-Tag? 60-Stunden-Woche? WIR SAGEN NEIN!

Die Bundesregierung hat gemäß ihrer Covid-19-Arbeitszeitverordnung beschlossen, bis zum 31.07.2020 in „systemrelevanten“ Bereichen wie dem Gesundheitswesen, der Pflege, der Lebensmittelversorgung, der Wasser- und Energieversorgung und dem Transport die tägliche Arbeitszeit auf 12 Stunden und die wöchentliche Arbeitszeit auf bis zu 60 Stunden auszuweiten. Und dass obwohl Krankenpfleger*innen, Ärzt*innen und andere im Pflegebereich bereits bis zum Anschlag arbeiten. Wir fordern nicht nur in Krisenzeiten, sondern dauerhaft mehr Personal statt Verlängerung der Arbeitszeiten!

Geld für das Gesundheitssystem statt für Konzerne!

Jahrzehntelang wurde das Gesundheitssystem gemäß der neoliberalen Ausrichtung des Marktes kaputtgespart. Jana Langer schrieb als Krankenschwester in einem an den Gesundheitsminister Jens Spahn gerichteten Brief zum WDR: „Kliniken sind keine Gesundheitseinrichtungen mehr, wie man sich vorstellt – es sind Fabriken, wo der Chef gucken muss, dass die Zahlen stimmen. Der Patient ist eine Ware und so wird er auch behandelt.“
Dass genau die gleichen Politiker, die Jahrzehnte damit verbracht haben, das Gesundheitssystem kaputtzusparen, sich jetzt beim Gesundheitspersonal für ihren unermüdlichen Einsatz bedanken, ist ein Hohn. Unter welchen schwierigen Voraussetzungen die Arbeit in den Krankenhäusern durchgeführt wird, wissen sie sehr genau, denn sie haben eifrig dazu beigetragen, dass die Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen immer schlechter werden.
Auch während der Corona-Krise sind keine nennenswerten Gelder für das Gesundheitssystem geflossen und das Kaputtsparen des Gesundheitssystems wurde nur für die Zeit der Krise unterbrochen. Gleichzeitig sind den Großkonzernen hunderte Milliarden Euro zugesprochen und ausgezahlt worden. Die Krise wird genutzt, um die Reichen noch reicher und die Armen noch ärmer zu machen.

Solange die Klassengegensätze nicht aufgehoben sind, ist der Klassenkampf und der Tag der Arbeit unerlässlich!

Auf Lohnarbeit wird in Zeiten der Krise keinesfalls verzichtet, trotz der schlechten und gesundheitsgefährdenden Arbeitsbedingungen. Vielmehr haben sich die Klassengegensätze und die Ausbeutungsbedingungen verschärft. Wenn es um die Ausbeutung der Menschen geht, ist alles möglich und vieles erlaubt. Aber dagegen zu protestieren ist nicht erlaubt. Trotz Einhaltung aller Sicherheitsvorkehrungen und Mindestabständen, wurden bis jetzt alle demokratischen und legitimen Aktionen auf der Straße mit dem Vorwand des Verbotes von öffentlichen Versammlungen verhindert. Die Klassengegensätze werden im “gemeinsamen Kampf gegen den Virus” nicht aufgehoben, sie verschärfen sich. Gerade jetzt ist es entscheidend, mit allen Schutzmaßnahmen auf die Straßen zu gehen: die demokratischen Rechte, die sie uns gerade mit der Ausrede des Infektionsschutzes zu nehmen versuchen, werden die Kapitalisten nicht einfach so wiedergeben.

Seid kreativ am 1. Mai! Ob alleine oder zu zweit, ob auf der Straße oder auf Fahrrädern, ob Autokorsos oder Agitationsreden in den Bussen und Straßenbahnen, lasst eurer Kreativität unter Einhaltung aller gesundheitlichen Sicherheitsmaßnahmen freien Lauf.

„Zu Hause bleiben“ oder „auf die Straßen“? – Deniz Boran

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Während der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) die großen Festessen zum Ersten Mai abgesagt hat („Solidarität heißt heute zu Hause bleiben“) [1], rufen verschiedene revolutionäre und kommunistische Kräfte auf die Straßen. Auch die Marxist*innen-Leninist*innen gehören zur zweiten Gruppe: „Seien wir auf der Straße im Namen der Arbeiter*innen und Unterdrückten, die nicht zu Hause bleiben können. Seien wir am Ersten Mai auf der Straße, um unsere Errungenschaften zu verteidigen und den Tag zu einem Ausbruch von Wut gegen das System zu verwandeln.“ [2]

Es kommt uns so vor, als würden einige Leute polemisch den Kopf schütteln:

Kommunist*innen müssen solidarisch sein. Und deswegen dürfen wir keine Veranstaltungen und Versammlungen organisieren, die zur Verbreitung des Erregers führt. Wir dürfen nicht mitverantwortlich werden für den Tod von Menschen, die zum größten Teil Arbeiter*innen und Werktätige sind.

Heute auf die Straßen löst uns von den Massen. Die Arbeiter*innenklasse will das gar nicht. Die Straße ist heute unnötig „radikalistisch“.

Wir dürfen unsere Aktionen und Kundgebungen nicht zu wichtig nehmen. Heute ist die Gesundheit wichtiger als Aktionen „mit ein paar Leuten“…

Diese Liste von Gegen„argumenten” kann wahrscheinlich noch seitenlang ausgeführt werden. Gehen wir aber systematisch vor und fangen von Beginn an.

Produktionsverhältnisse

Schon wieder fühlen wir das Kopfschütteln. Es kommt uns so vor, als würde jemand sagen: „Was hat eine Krankheit nun mit den Produktionsverhältnissen zu tun? Warum übertreiben wir immer so?“

Leider müssen wir an dieser Stelle direkt widersprechen. Genauso, wie gesellschaftliche Entwicklungen unter bestimmten Voraussetzungen auftreten und diese mitgestalten, gilt das ebenfalls für gesundheitliche Fragen.

Nicht die Kommunist*innen sind es, die die Gesundheit zu einer gesellschaftlichen Fragen machen, sondern die Klassengesellschaften und zuletzt die Bourgeoisie selbst.

Schon Friedrich Engels hatte in seiner „Wohnungsfrage“ (1872-1973) herausgestellt: „Die moderne Naturwissenschaft hat nachgewiesen, dass die sogenannten »schlechten Viertel«, in denen die Arbeiter zusammengedrängt sind, die Brutstätten aller jener Seuchen bilden, die von Zeit zu Zeit unsre Städte heimsuchen. Cholera, Typhus und typhoide Fieber, Blattern (Pocken) und andre verheerende Krankheiten verbreiten in der verpesteten Luft und dem vergifteten Wasser dieser Arbeiterviertel ihre Keime; sie sterben dort fast nie aus, entwickeln sich, sobald die Umstände es gestatten, zu epidemischen Seuchen und dringen dann auch über ihre Brutstätten hinaus in die luftigeren und gesunderen, von den Herren Kapitalisten bewohnten Stadtteile.“

Es ist nicht der Kapitalismus, der die Krankheit „in Laboren“ schafft, aber die Krankheit ist ein Ergebnis der kapitalistischen Entwicklung. Sie entsteht und verbreitet sind unter „kapitalistischen Umständen“.

Die Konjunktur der Pandemien verengt sich. Natürlich gab es in der Geschichte auch Epidemien und es wird sie auch noch in der Zukunft – jenseits des Kapitalismus – geben, soweit wir in und Teil der Natur sind. Die kapitalistische Produktionsform zerstört die Ökosysteme der Natur aber so verheerend, dass Epidemien zu einem „inneren Gesetz“ der kapitalistischen Gesellschaft geworden sind. Die letzten zwanzig Jahre sind voll von regionalen Epidemien und Pandemien.

Es stimmt, dass auch die Bourgeoise erkranken kann. Und deswegen bekämpft sie die Epidemie auch. Aber sie kann sie nicht langfristig bekämpfen, weil die Umstände für die Begründung der Krankheiten ihre eigene Existenz begründen.

Eigentlich

Wenn eine Pandemie „durch Menschen“ verbreitet wird, ist „zu Hause bleiben“ eine Sofortmaßnahme, die zu ergreifen ist. Es gibt Beispiele in der Sowjetunion (1920’er in Aserbaidschan), in der sie die Isolation und Kontaktsperren ganzer Städte und Dörfer angewandt haben. Auch in Rojava gibt es gerade eine Ausgangssperre. Dort rufen die Kommunist*innen auch dazu auf, zu Hause zu bleiben.

Aber

Leider ist die Pandemie unter „kapitalistischen Verhältnissen“ ausgebrochen und sie entwickelt sich „klassenbedingt“.

Die Arbeiter*innen werden zum Arbeiten gezwungen. Sie werden vor die Grundfrage gestellt: „Armut oder Krankheit“. Die Bourgeoisie sagt: „Zu Hause bleiben – außer die Arbeiter*innen.“

Entlang der Profitlinie haben sich die Kapitalisten ein Krisenplan erstellt. Der Staat pumpt Geld in Monopole. Die Unternehmen, die ihren Profit sichern und können, bieten „Home-Office“ an.

Der revolutionäre Arbeiter Taylan Can vom Thyssen-Mannesmann-Betrieb in Duisburg berichtet: „Obwohl es im Betrieb auch erkrankte Arbeiter*innen gibt, hat sich nichts verändert. Nur die Kantine hat geschlossen.” [3]

Für die Arbeiter*innen hat sich also nichts verändert. Und für die Revolutionär*innen?

Revolutionär*innen

Revolutionär*innen sind Menschen, die die gegebene Situation praktisch angreifen und verändern. Revolutionär*innen werden immer vor der Aufgabe stehen, Wege zu suchen. Wege, um die gegebene Situation zu verändern.

Wie Marx schon herausstellte: „Die Weltgeschichte wäre allerdings sehr bequem zu machen, wenn der Kampf nur unter der Bedingung unfehlbar günstiger Chancen aufgenommen würde.“

Revolutionär*innen „machen Geschichte“ unter den Umständen, die sie vorfinden.

Verläuft die Pandemie „klassenbedingt“?

Wenn wir diese Frage bejahen, haben Revolutionär*innen keine andere Aufgabe, als den Kampf auf die Zeit der Pandemie anzupassen.

Die Bourgeoisie nutzt diese Zeit, um einen „Burgfrieden“ aufzubauen. Der Staat versucht, diese Zeit als ein Kampf zwischen „Menschheit versus Corona“ und sich selbst als Speerspitze im Kampf gegen die Epidemie zu etablieren.

Stärkt der Staat seine Polizeipräsenz und Armeemobilisierung?

Greift der Staat die politischen Freiheiten und Grundrechte an?

Nutzt die Bourgeoisie diese Zeit, um schon seit längerem geplante Angriffe wie die Kurzarbeit gegen die Arbeiter*innen durchzusetzen?

Es wäre naiv zu denken, dass all dies „vorrübergehende” Einschränkungen wären.

Wenn wir alle diese Fragen bejahen und trotzdem in einer „Pausenstimmung” sind, gibt es ein Problem.

„Verantwortungsbewusstsein” und „Solidarität” sind keine abstrakten Begriffe. Sie hängen von dem Subjekt und ihrer Beziehung zur Realität ab.

Für die gelben Gewerkschaften heißt Solidarität „zu Hause bleiben”. Wie soll es denn auch anders sein? Sie sind das Bindeglied zwischen der Arbeiter*innenklasse und dem bürgerlichen Staat. Während die echte Forderung für die Arbeiter*innenklasse der „bezahlte Urlaub” wäre, haben sie sich von Anfang an auf „Kurzarbeit” geeinigt. Sie haben die Arbeiter*innen, die nicht zu Hause bleiben können, im Stich gelassen. Ist es an Absurdität zu überbieten, dass Arbeiter*innen jeden Tag arbeiten gehen sollen und sich die Gewerkschaften damit abgefunden haben, aber der Erste Mai mit der Parole “Solidarität heißt heute zu Hause bleiben” abgesagt wird?

Diejenigen Teile der werktätigen Linken, die nicht über die Grenzen des Systems denken können (Reformisten), werden auch „zu Hause bleiben” und abwarten.

Aber was ist die „Verantwortung” und die „Solidarität” für Revolutionär*innen?

Es gibt ein ungeschriebenes Gesetz im Seeverkehr. Der Kapitän darf aus einem kapernden Schiff nur dann aussteigen, wenn die*der letzte Passagier*in ausgestiegen ist. So können wir uns das auch mit Revolutionär*innen und Arbeiter*innen und Unterdrückten vorstellen. Bis die*der letzte Arbeiter*in nicht zu Hause ist, dürfen wir nicht zu Hause bleiben.

Was ist die „Verantwortung” einer*s Revolutionär*in?

Das Leben der Arbeiter*innen zu schützen, zu verteidigen. Das können Revolutionär*innen nicht machen, in dem sie diese Zeit „überbrücken”. Die Verantwortung von Revolutionär*innen ist es, dieses System zu stürzen. Und die Pandemie ist nicht eine Krise der Menschheit, sondern beinhaltet unzählige revolutionäre Möglichkeiten, den Kampf zu vergrößern.

Mao hatte gesagt: „Es herrscht ein großes Chaos unter dem Himmel, aber die Bedingungen sind exzellent.“

Revolutionär*innen warten nicht auf “normale” und “risikofreie” Momente.

Natürlich steigt die Gefahr, krank zu werden, wenn wir auf der Straße sind. Revolutionär*innen, die im Untergrund leben, im Krieg kämpfen, auf den Barrikaden kämpfen, „leben auch gefährlich”.

Revolutionär*innen begeben sich nicht in unnötige Gefahren, aber messen ihre politische Aktion und die Aufgaben nicht am “Risiko”.

Die Bedeutung der Straße

Grundsätzlich ist es falsch, unsere politische Aktion zu messen an dem durchschnittlichen Niveau der Arbeiter*innenklasse. Die Mehrheit der Arbeiter*innen steht heute sowieso unter der Hegemonie des Staates.

Revolutionär*innen messen ihre politische Aktion ausgehend von den Auswertungen der Situation und die Aufgaben, die sich aus ihr begründen.

Revolutionär*innen haben die Aufgabe, gesellschaftlich zu denken.

In ihrer Erklärung zeigen die Kommunist*innen das Verhältnis zwischen den Verantwortlichen der Pandemie und denen, die die Last der Pandemie tragen:

„Sie sind es, die das Gesundheitssystem privatisierten und zu einem Markt für ihren Profit machten. Sie sind es, die nicht vorgesorgt haben für größere Ausbrüche von Krankheiten, obwohl sie die Mittel dazu haben. Sie investieren in Waffen, Panzer und Bomben, als in die Medizin.

Sie sind es, die die Agrarwirtschaft zu einem Sektor für Spekulanten gemacht haben und alle Bereiche unseres Lebens für ihre Profite zerstören.

Sie sind es, die das Klima beinahe zum Kollaps bringen und die Ökosysteme unserer Erde zerstören.

Sie sind es, die mit unseren Steuern Monopole und Unternehmen retten, uns aber Desinfektionsmittel, Masken und Tests teurer verkaufen.”

Das Europakomitee stellt heraus, dass es die Unterdrückten sind, die trotzdem die Last der Pandemie tragen:

Und wer trägt die Last?

Die Werktätigen, die sich keine privaten Atemgeräte leisten und ihre Häuser zu privaten Krankenhäusern verwandeln können. Die älteren Menschen, die zu Dutzenden in den Altenheimen dem Tod überlassen werden. Die Frauen, die unter Quarantäne Gewalt ausgesetzt sind. Die Migrant*innen, die in den Geflüchtetencamps überall in Europa dem Tod überlassen werden.”[4]

Revolutionär*innen müssen sich bewusstwerden, dass nicht die „Straße, sondern Profitgier” für das Ausbreiten des Virus verantwortlich ist.

Abgesehen von dieser allgemeinen Herangehensweise an die Bedeutung der Straße, müssen dazu noch einige „aktuelle” Seiten hervorgehoben werden.

1- Politische Freiheiten verteidigt man auf der Straße. Das Versammlungsrecht ist Prüfstein der politischen Freiheiten. Wenn Revolutionär*innen den Einschnitt in das Versammlungsrecht und die politischen Freiheiten aufhalten wollen, müssen sie sich auf der Straße „versammeln”, an der Straße festhalten.

2- Die politische Massenagitation ist heute wichtigstes Glied revolutionärer Politik. Natürlich ist es wichtig, auch den digitalen Raum dafür zu nutzen. Aber unter den Umständen, unter denen die Arbeiter*innen auf der Straße und im Werk sind, ist der hauptsächliche Raum der Massenagitation die Straße.

Aus den grundsätzlichen Überlegungen und den aktuellen Dimensionen der politischen Angriffe des bürgerlichen Staates folgt die revolutionäre Taktik, die Straßen nicht zu verlassen.

Unter den Umständen hat es sehr wohl eine sehr große politische Bedeutung, mit zehn Leuten eine Aktion vor einem Werk zu machen und „bezahlten Urlaub” für die Arbeiter*innen dieses Werks zu fordern. Es hat eine sehr große Bedeutung, Versammlungen anzumelden und diese durchzukämpfen, die „Allmächtigkeit” der staatlichen Hoheit aufzubrechen. Es hat eine sehr große Bedeutung, die Solidarität unter den Unterdrückten auf der Straße, in den Nachbarschaften und in den Stadtteilen aufzubauen…

Natürlich können Revolutionär*innen nicht die Massen zu hunderttausenden auf die Straßen tragen. So viele Arbeiter*innen und Unterdrückten hören auch (noch nicht) auf die Aufrufe. Aber die Revolutionär*innen – vor allem die jungen Revolutionär*innen, die nicht zur Risikogruppe gehören – müssen im Namen der Arbeiter*innen und Unterdrückten diese historische „Verantwortung” übernehmen.

Aus diesen Gründen müssen wir auf die Straße. Die Straße ist nicht der Feind unserer Gesundheit. „Achten wir auf die Gesundheitsvorkehrungen, lassen aber die Straßen nicht der unbegrenzten Ausbeutung und seinem Staat.” [5]

Für Revolutionär*innen heißt heute „Verantwortungsbewusstsein” und “Solidarität” mit den und für die Arbeiter*innen und Unterdrückten auf der Straße zu stehen.

Es ist nicht die Zeit, einen Schritt zurück zu gehen und sich zu schützen, sondern einige Schritte vorzuspringen, um die Zukunft zu erkämpfen. Die effektivste Waffe gegen die Pandemie ist die Zerschlagung des Kapitalismus.

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[1] https://www.dgb.de/themen/++co++bf7debc2-6a90-11ea-a0aa-52540088cada

[2] https://avegkon.com/2020/04/17/mlkp-europa-zerstoren-wir-den-kapitalismus-um-unsere-gesundheit-zu-schutzen/

[3] Interview veröffentlicht in türkischer Sprache auf der Webseite von AvEG-Kon https://avegkon.com/2020/04/13/thyssen-mannesmann-iscisi-agif-uyesi-taylan-can-covid-19a-ragmen-calistiriliyoruz/

[4] https://avegkon.com/2020/04/17/mlkp-europa-zerstoren-wir-den-kapitalismus-um-unsere-gesundheit-zu-schutzen/

[5] ebd.

#StayAtHome in your inhumane refugee camps

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Neben Corona gibt es noch andere wichtige Themen, über die aktuell leider sehr wenig berichtet wird. Auf der ganzen Welt sind Millionen von Menschen auf der Flucht und leben in menschenunwürdigen Geflüchtetencamps. Eines dieser Camps ist Kutupalong im südöstlichen Bangladesch an der Grenze zu Myanmar. Dort leben circa 640.000 Menschen, die meisten von ihnen Rohingya, die aus Myanmar vertrieben wurden.


Bei den Rohingya handelt es sich größtenteils um sunnitische Muslime, die keinen Anspruch auf die myanmarische Staatsbürgerschaft haben. In ihrem Heimatland drohen ihnen deshalb unter anderem Menschenrechtsverletzungen, sexuelle Übergriffe und Folter. Bereits seit den 60er Jahren werden Muslime in Myanmar systematisch diskriminiert.


In dem Land herrschte lange Zeit eine Militärdiktatur und auch jetzt, mit einer zivilen Regierung, hat das Militär immer noch erheblichen Einfluss. So wurde die Ausgrenzung erst möglich gemacht.


In Myanmar gibt es viele verschiedene Kulturen und Sprachen, das Land ist deshalb föderalistisch aufgeteilt. Andere Religionsgruppen sind als offizielle ethnische Gruppen anerkannt und haben deshalb ein Recht auf die myanmarische Staatsbürgerschaft.


In diesem Camp gibt es, wie in den meisten Camps, keinen Zugang zu Trinkwasser, Lebensmitteln, medizinischer Versorgung oder gar Bildung. Es leben viele Kinder dort, deren Zukunft seit Jahren zerstört wird. Ein Großteil der dort lebenden Menschen ist unterernährt und sexuellen Gewaltübergriffen und Angriffen ausgesetzt. Hilfsorganisationen wird nur selten erlaubt, dort einzugreifen und medizinische Notfälle zu behandeln. Anderweitig ist es schwierig, Ärzte dort hinzubekommen.


Seit vielen Jahren gibt es dieses Camp und in den letzten Jahren hat sich die Anzahl der dort lebenden Menschen vervielfacht. Im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie ist es besonders gefährlich, da die Menschen dort keine Möglichkeit haben, sich von anderen fernzuhalten oder sich in Quarantäne zu begeben. Und dabei ist Corona nicht der einzige Virus, der sich dort ausbreiten könnte. Viele andere Epidemien drohen, jederzeit auszubrechen.


Wir machen uns also Gedanken darüber, dass wir unsere Freunde für ein paar Wochen nur online sehen können, dabei sind es Zeiten wie diese, wo uns erst recht bewusst wird, welche Missstände es auf der Welt gibt.


Wir fordern deswegen, dass dieses Camp sofort evakuiert wird und jedes einzelne Menschenleben gerettet wird!

Die Pandemie der Klassenherrschaft

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Die Corona-Pandemie hat das gesellschaftliche Leben auf den Kopf gestellt. Maskenkriege zwischen den bürgerlichen Staaten, Kontakt- und Ausgangssperren, die Angst um unsere Nächsten wie um die gesamte Gesellschaft, Überlastung der kaputt gesparten Gesundheitssysteme, krass steigende Zahlen von häuslicher Gewalt, besonders jetzt unmenschliche Lebensumstände in den völlig überfüllten Geflüchteten-lagern – das Leben befindet sich im Ausnahmezustand.

Der Kapitalismus steckt in einer existenziellen Krise

Die Arbeitslosenzahlen besonders in den USA schnellen rasant in die Höhe, hier in Deutschland wird massenhaft Kurzarbeit angemeldet, sodass der Staat mit Steuergeldern für einen Teil der Löhne der Arbeiter*innen einspringt. “Corona löst eine Wirtschaftskrise aus” heißt es von überall. Durch die Auswirkungen der Pandemie sind die Entwicklungen zur nächsten Wirtschaftskrise beschleunigt worden. Wirtschaftskrisen sind im Kapitalismus unvermeidlich , weil die unkontrollierte Produktion, die ständig gesteigert wird, sich nicht mehr mit der Nachfrage deckt. Durch die Krisen, die einbrechen, “regeneriert” sich die kapitalistische Wirtschaft, indem das Überangebot vernichtet wird, neue Möglichkeiten zur Gewinnung von Profit geschaffen werden. In der Geschichte gab es verschiedene Krisen, die extrem tief waren und zu einer neuen Qualität im kapitalistischen System geführt haben: Ende des 19. Jahrhunderts wurden die letzten nicht-kapitalistischen Teile der Erde kolonisiert und in den Kapitalismus integriert, um neue Märkte und Produktionsorte zu schaffen. Anfang des 20. Jahrhunderts trat der Kapitalismus in das Stadium des Imperialismus ein und schaffte durch die großen imperialistischen Monopole neue Formen der Ausbeutung und der Wirtschaft. Ende des 20. Jahrhunderts dann, als alle Regionen längst kolonialisiert, alle ehemaligen sozialistischen Staaten in den kapitalistischen Weltmarkt integriert worden waren, trat der Kapitalismus wieder in eine tiefe Krise ein und schaffte es nur hinaus durch die Entwicklung zur imperialistischen Globalisierung. Für das Kapital sind heute alle Staatengrenzen aufgehoben, das spekulative Finanzkapital (Kapital, das nicht wirklich materiell vorhanden ist, sondern mit dem auf den Finanzmärkten praktisch gewettet wird) ermöglicht es durch seine Kredite, Krisen aufzuschieben – aber spätestens die Weltwirtschaftskrise 2008 hat gezeigt, dass nur von einem Aufschieben und Aufstauen der Widersprüche gesprochen werden kann; in dem Moment, in dem die Krise letztlich ausbricht, ist sie noch viel gewaltiger.  Genauso konnten wir sehen, dass eine Erholung nicht mehr möglich ist. Der Kapitalismus befindet sich in einer existenziellen Krise. Das bedeutet, dass die Wirtschaftskrisen nicht mehr zu einer Weiterentwicklung genutzt werden können, dass Erholung nicht mehr möglich ist, sondern dass wir uns in einem permanenten Krisenzustand befinden. Der Kapitalismus befindet sich seiner Form nach in einer Krise:  Er findet keine Möglichkeiten mehr, sich weiter auszudehnen, das weltweite Kapital weiter zu konzentrieren oder auf eine andere Weise der Entwicklung der Produktivkräfte gerecht zu werden. Der Kapitalismus steckt in einer existenziellen Krise und die wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie tun nichts anderes, als die Entwicklungen einer Rezession/Krise, die auch hier in Deutschland schon vorher prognostiziert worden waren, zu beschleunigen und die Widersprüche, die dieses System zerfurchen, noch offensichtlicher vor unsere Augen zu stoßen. 

2019: Jahr der Aufstände

Besonders das letzte Jahr war ein Jahr der Aufstände. Überall auf der Welt, besonders in Lateinamerika und im Mittleren Osten, wurden wir Zeug*innen gewaltiger Massenproteste und Aufstände. Verbunden wurden sie durch die Ablehnung von Neoliberalismus (besonders in Lateinamerika, aber auch weltweit) und auch übriggebliebener feudaler Herrschaft (besonders im Mittleren Osten). An etlichen Orten in der Welt mangelt es den Arbeiter*innen an der grundlegendsten Versorgung und gegen diese nackte Ausbeutung sind sie von Chile bis in den Libanon in Massen auf die Straßen geströmt. Die Aufstände waren nicht auf einzelne Länder beschränkt, sondern haben einen regionalen Charakter, die Wut der Arbeiter*innen und Unterdrückten hat sich nicht an Ländergrenzen aufhalten lassen. Die Fridays For Future-Bewegung wie die Streikbewegung der Frauen* haben dabei sogar ein globales Ausmaß erreicht. Alle diese Proteste gegen die Unterdrückung aufgrund des Geschlechts, gegen die ökologische Zerstörung, gegen die staatliche Gewalt und die Verteuerung grundlegender Bedürfnisse richten sich letztlich gegen Patriarchat und Kapitalismus und die Bewegungen haben auch ein unterschiedlich starkes Bewusstsein dafür entwickelt. 

Massenproteste in Chile 2019

Faschistischer Aufschwung

Die Gegenseite zu den Aufständen ist der Aufschwung des Faschismus überall in der Welt. Faschistische Herrscher wie Erdogan in der Türkei, Bolsonaro in Brasilien, Duterte auf den Philippinen oder auch Trump in den USA sind die Köpfe des weltweiten Aufschwungs des Faschismus. Weltweit ist Faschisierung und Repression die Antwort der herrschenden Klasse auf die gesellschaftlichen Widersprüche, die sich zuspitzen. Im Zustand seiner existenziellen Krise kann der Kapitalismus seine inneren Widersprüche nicht auflösen, es muss mit der ständigen Möglichkeit  von Aufständen gerechnet werden und Aufstandsbekämpfung wird zu einer der höchsten Prioritäten in der Organisierung der kapitalistischen Staaten. Wir sehen in allen Ländern, in denen Aufstände ausgebrochen sind und die Arbeiter*innen für ihre Rechte gekämpft haben, wie ihre Schreie nach Freiheit niedergeknüppelt wurden und die Bewegungen mit Repressionen überzogen wurden. Die Kapitalisten brauchen jedoch keine Massenbewegung mit brennenden Fackeln vor ihren Türen, um Aufstandsbekämpfung und Faschisierung auf die Tagesordnung zu setzen: in seiner existenziellen Krise ist das System so instabil, sind die Widersprüche so tief, dass Bewegungen sich in jedem Moment an etwas entzünden können und die Kapitalisten jeden Augenblick nutzen, mögliche Aufstände durch Repressionen schon im Keim zu verhindern. Hier in Deutschland sehen wir das an der AfD, die zu einer normalen und weiter wachsenden Kraft im Parlament wird, deren faschistischen Positionen sich jedoch sämtliche bürgerliche Parteien seit Jahren auch schon annähern. Auch hier in Deutschland ist der Staat mit den G20-Prozessen, den Repressionen gegen die kurdische Befreiungsbewegung und den Polizeigesetzen schon lange auf dem Weg zum Überwachungsstaat und verschärft die Repressionen gegen linke politische Bewegungen ständig. 

Der Virus kennt keine Klassen, die Bourgeoisie schon 

Der Corona-Virus scheint wie der unsichtbare Feind der gesamten Menschheit zu sein, der ungesehen, ungehört, unbemerkt hinter jeder Ecke lauern könnte und darauf wartet, ein neues zufälliges Opfer anzuspringen. Fakt ist: der Virus kennt keine Klassen – die Bourgeoisie jedoch schon. Der Virus kann jeden Menschen infizieren und theoretisch jeden Menschen, besonders aber alte und vorerkrankte Menschen, töten. Zwischen der theoretischen Möglichkeit, an dem Virus zu sterben und der praktischen Möglichkeit von Infizierung und Behandlung liegen jedoch Welten: ob du in einem Geflüchteten-lager ohne wirkliche Hygiene mit hunderten anderen Menschen zusammen eingesperrt bist hat zum Beispiel einen großen Einfluss darauf. Oder ob du die Mittel hattest, trotz deiner Lohnarbeit auf deine Gesundheit zu achten; ob du die Möglichkeit hast, dich ohne Probleme zu isolieren und nicht zwingend weiter auf Lohnarbeit draußen angewiesen bist, etc. Das Problem in der Pandemie liegt darin, dass die Gesundheitssysteme weltweit dank der heiligen Lehre des Neoliberalismus bis auf’s Mark zusammengespart worden sind. Das Problem liegt darin, dass die Forschung nach einem Impfstoff für das SARS-Virus unvollendet abgebrochen wurde, weil es nicht genügend Profit gebracht hat. Das Problem liegt darin, dass ein guter Teil der Krankenhäuser in Deutschland in privater Hand sind und trotzdem Corona-Stresstest für das Gesundheitssystem gerade Kurzarbeit angemeldet haben, weil sich der Betrieb sonst nicht mehr rentiere. Das Problem liegt darin, dass ein Großteil der Betriebe weiterhin offen ist und die Arbeiter*innen weiterhin unter Infektionsgefahr zur Arbeit geschickt werden für Produkte, deren Nachfrage gerade zusammenbricht – während wir mit der Begründung von Infektionsgefahr von den Straßen gezogen werden, wenn wir unter allen Sicherheitsvorkehrungen für die Evakuierung der zum Bersten gefüllten Geflüchteten-lager protestieren. Die allgemeine Risikogruppe des Virus lautet zwar “alt und vorerkrankt”, aber die inoffiziellen Risikogruppen sind Geflüchtete, Arbeiter*innen, Unterdrückte.

Die große Umverteilung

Die Bundesregierung hat in der großen Panik um die deutsche Wirtschaft in der Corona-Krise schnell reagiert und ein hochgepriesenes Wunderheilmittel namens Konjunkturpaket verabschiedet. Sie steht damit nicht alleine, die Maßnahmen ähneln sich in den meisten Ländern in der Welt. Es werden 3 Milliarden Euro in die Krankenhäuser gesteckt und dagegen 200 Milliarden alleine an direkten Beteiligungen an Großkonzernen gegeben, dazu noch Garantien und Kredite, die sich alle zusammen auf über eine Billion belaufen. Kleinunternehmen und Solo-Selbstständige sollen 50 Milliarden Euro bekommen. Das Konjunkturprogramm der Bundesregierung ist eine gigantische Umverteilungsmaßnahme, es ist ein riesiges Geschenkpaket an Großkonzerne. In erster Linie geht es darum, Großkonzerne mit Steuergeldern zu retten, wenn es nötig ist, aufzukaufen und ihre Verluste damit zu vergesellschaften. Später, wenn sie wieder profitabel werden, werden die Aktien wieder verkauft und die Gewinne wieder privatisiert. Der Staat handelt im Interesse der Großkapitalisten, für die die kommende Krise wieder die Möglichkeit bietet, das Kapital und die Wirtschaftsmacht noch weiter in den wenigen eigenen Händen zu konzentrieren. Diese Idee des Aufkaufens ist nichts Neues. Jedoch müssen wir uns auf globaler Ebene fragen, ob solche Maßnahmen in Zeiten der imperialistischen Globalisierung überhaupt noch möglich sind: Der Prozess der Bildung und Produktion von Mehrwert ist heute globalisiert. Die Produktion eines Guts durchläuft etliche Länder, bis wirklich ein Profit aus dem fertigen Produkt geschlagen werden kann. Wollten Staaten also heute Weltmonopole aufkaufen so wie sie 1929/30 die Monopole aufgekauft haben, dann müssten sie sich auch zu Weltstaaten entwickeln, um die Geschäfte dieser Konzerne in die Hand nehmen zu können. Es ist also fraglich, mit welchen Mitteln die Bourgeoisie die kommende Krise überstehen will. Schon die letzte große Wirtschaftskrise konnte, wie wir zu Beginn des Artikels schon besprochen haben, nicht überwunden werden, sondern wurde in einen permanent schwelenden Krisenzustand überführt: das weltweite Kapital wurde noch weiter konzentriert, das spekulative Finanzkapital wurde noch weiter vermehrt, die Wirtschaft wird mit den billigen Krediten der Zentralbanken seit Jahren künstlich und instabil am Leben gehalten.

Corona in Palästina: Schwierige Distanz in engen Gassen

Die Pandemie ist eine willkommene Gelegenheit 

In Bayern wurde ein Ausnahmezustand ausgerufen, der der Landesregierung autokratische Rechte verleiht, Militär und zivile Einheiten wie die Feuerwehr werden unter das selbe Kommando gestellt.  Überall in Deutschland gibt es eine extrem hohe Polizeipräsenz auf den Straßen, um die Einhaltung der Kontaktsperre durchzusetzen, wobei Machtmissbrauch durch z.B. racial profiling (rassistische Polizeikontrollen) sehr wahrscheinlich ist. Das Versammlungsrecht wird ausgesetzt, fast alle Versammlungen werden verboten. Beim Seebrücke-Aktionstag gab es bundesweit Repressionen gegen jede Form der Aktion, selbst wenn nur mit Kreide Forderungen auf den Boden gemalt wurden. In Frankfurt wurden 15 Genoss*innen verhaftet, als mit allen Schutzvorkehrungen und 2 Metern Abstand eine Menschenkette gebildet wurde. Der Infektionsschutz ist dabei eine lächerliche Ausrede, wenn die Polizisten selbst zusammengequetscht in ihren Wannen angefahren kommen und dicht an dicht Reihen bilden.Die Pandemie und die begründete Sorge um die Gesundheit der Menschen werden als Ausrede für die Faschisierung des Staates genutzt. Diese Tendenz beobachten wir überall auf der Welt: in der Türkei werden alle außer den politischen Gefangenen aus den Knästen freigelassen, während diese zum Sterben drin gelassen werden, in Kolumbien wurden in den ersten 14 Tagen der staatlich verhängten Quarantäne 14 soziale Aktivist*innen ermordet, in Algerien wird gerade im Schatten der Corona-Pandemie mit z.B. Verhaftungen gegen Aktivist*innen und Journalist*innen der regierungskritischen Massenbewegung vorgegangen. Auch in Deutschland ist fraglich, dass die Regelungen des Ausnahmezustandes nach dem Sinken der Infektionskurve wieder zurückgenommen werden – besonders angesichts der gewaltigen Wirtschaftskrise, die mit absoluter Sicherheit zu Unmut, Unzufriedenheit und dem Potenzial für Massenbewegungen führen wird.

Vorsicht ist kein Burgfrieden

Sich vorbildlich zu verhalten ist besonders heute die Aufgabe jedes*r Kommunist*in. Als Menschen, die sich für ein lebenswertes Leben für alle Menschen einsetzen sind wir mit Sicherheit die letzten, die Menschen gesundheitlich in Gefahr bringen wollen. Trotzdem müssen wir auch vorsichtig sein, wenn wir uns die Verhaltensanweisungen der Bundesregierung anschauen: Solange Arbeiter*innen weiter in nicht versorgungsrelevanten Jobs zur Lohnarbeit gezwungen werden kann uns nicht erklärt werden, auf welcher logischen Grundlage wir nach der Arbeit das Haus überhaupt nicht mehr verlassen sollten und Proteste, bei denen alle Sicherheitsvorkehrungen eingehalten werden, verhindert und kriminalisiert werden. Die Organisierung von solidarischer Nachbarschaftshilfe ist auf jeden Fall ein wichtiges Standbein politischer Praxis in der aktuellen Zeit und sicherlich eines, was auch noch viel weiter ausgebaut werden kann. Gerade jetzt können wir zeigen, dass die Solidarität unter Arbeiter*innen das ist, worauf gezählt werden kann, wenn der bürgerliche Staat unsere Probleme links liegen lässt und gerade jetzt müssen wir der Vereinzelung mit Solidarität entgegenstehen. Aber als Kommunist*innen, die Klassenkampf führen, reicht uns das allein nicht aus: wir müssen genauso weiterhin für die Rechte der Geflüchteten kämpfen, auch wenn sie vielleicht nicht in der Straße nebenan chillen, für den Schutz von Frauen* vor häuslicher Gewalt und genauso müssen wir auch mit allen Mitteln, die wir haben und die aktuell vernünftig sind, gegen die Abschaffung unserer Grundrechte kämpfen. Jedes dieser Rechte wurde erkämpft und muss von uns auch entsprechend verteidigt werden. Als Kommunist*innen müssen wir das revolutionäre Potenzial in jeder Situation erkennen und organisieren. Wir müssen gerade diejenigen sein, die nach vorne treten: die die staatlichen Maßnahmen als den Klassenkampf von oben entlarven, der sie sind, die die politische Arbeit unter den veränderten Bedingungen weiterführen, ohne uns dem Isolation-druck, der von irrationaler Panik zum Beispiel in den Familien, kommt, einfach zu fügen. Es gilt, besonnen, aber entschlossen zu handeln. Wenn wir jetzt einen Burgfrieden mit dem Kapital schließen, uns Schulter an Schulter mit ihnen gegen den Virus als “gemeinsamen äußeren Feind” stellen, dann wird der Virus bald schon von ganz anderen Sorgen für das Leben als Arbeiter*innen verdrängt werden. 

Faschismus oder Kommunismus

Die aktuelle Zeit ist eine Zeit, in der die Widersprüche im Kapitalismus noch offener zutage treten. Wie kann es sein, dass Arbeiter*innen entschädigungslos ihre Minijobs verlieren und Großkonzerne Geldgeschenke in Milliardenhöhe bekommen? Wie kann es sein, dass private Krankenhäuser in so einer Krise, während überall nach Intensivbetten gesucht wird, aus Profitgründen auf Kurzarbeit umstellen? Die Antworten auf diese Fragen legen die “Verrücktheit” des Kapitalismus eindeutig offen. Die bürgerlichen Staaten rüsten sich so gut sie können für die kommende Krise und fahren ihre Methoden der Aufstandsbekämpfung schon einmal raus. Auf der anderen Seite stehen die Massen der Arbeiter*innen und Unterdrückten, die verschiedenen politischen Bewegungen gegen den Faschismus: die ökologische Bewegung, die antifaschistische Bewegung, die Frauen- und die LGBTI-Bewegung. Sie alle eint der gemeinsame Feind Kapitalismus und die gemeinsame Utopie einer gerechten, geschlechterbefreiten und ökologischen Gesellschaft.  Es gib heute zwei Möglichkeiten: entweder Faschismus oder Kommunismus. Entweder wir warten jetzt in unseren Wohnungen und schauen Netflix bis die Pandemie vorbei ist, merken dann, dass die Bourgeoisie keines der genommenen Rechte wieder aus ihren Krallen lässt, die Faschisierung des Staates vorangetrieben hat, während wir um 9 Uhr aus dem Fenster geklatscht haben und dass unsere Klasse desorganisiert ist, wenn sie in der ausbrechenden Krise, die vor unserer Tür steht, kämpfen muss. Oder wir finden neue Wege, unseren Widerstand aufrecht und die Moral hochzuhalten. Wir zeigen, dass Solidarität gerade jetzt praktisch ist, wir vermeiden Infektionsgefahr, ohne dafür jeden Protest aufzugeben, sondern indem wir Kreativität und Entschlossenheit zeigen. Als Revolutionär*innen müssen wir aus jeder Situation heraus einen Schritt nach vorne machen. Entweder wir lassen die Gelegenheit, die diese offene Situation uns bietet, unbeachtet links liegen oder wir nutzen diese Zeit umso mehr, um die Heuchelei der Bourgeoisie und die Befreiung aller Arbeiter*innen und Unterdrückten im Kommunismus noch lauter zu propagieren. 

Die Corona-Krise in Kuba und Rojava

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Die Pandemie, ausgelöst durch das Coronavirus (COVID-19), wütet momentan weltweit. Die dadurch entstandene Krise führte zu verschiedenen Maßnahmen wie Quarantänen und sogar Ausgangssperren. Unzählige Regierungen, wovon auch unsere Bundesregierung nicht verschont wurde, wurden aufgrund ihres späten Handelns und schlechter Prävention kritisiert. Das Virus erreichte schließlich auch fortschrittlichere Regionen dieser Welt, wie die karibische Insel Kuba als auch das vom Bürgerkrieg erschütterte Land Syrien, doch wie sieht die Lage unter der sozialistischen Führung Kubas aus? Wie geht die demokratische Föderation Nord- und Ostsyrien (Rojava) mit dem Virus um und welch eine Auswirkung hat es auf den fortlaufenden Bürgerkrieg und die türkische Invasion?

Kuba ist bereits bekannt für sein zuverlässiges Gesundheitssystem und die Solidarität dessen „Armee der weißen Kittel“ anlässlich der Ebola-Epidemie von 2014. Schon Anfang Februar begann die kubanische Regierung medizinische Vorräte, wie das virenhemmende Medikament Interferon Alpha 2B (IFNrec), nach China zu schicken und beteiligte sich somit früh am Kampf gegen COVID-19. Durch das Eintreffen des Virus, durch drei italienische Tourist*innen, wurde COVID-19 auch auf Kuba zur Realität. Kurz darauf wurden die Tourist*innen und alle mit ihnen in Kontakt getretenen Menschen sofort in ein Isolationszentrum transferiert und durch das kubanische Gesundheitssystem behandelt. Anfang März genehmigte die kubanische Regierung ein britisches Kreuzfahrtschiff mit bestätigten COVID-19 Fällen in Kuba anzudocken, nachdem mehrere Länder der Region deren Hilfe verweigert haben. Die internationale Allgemeinheit lobte Kuba für diesen Solidaritätsakt, doch Kubas Solidarität im Kampf gegen COVID-19 hört hier noch nicht auf, denn dieselben Ärzt*innen, welche 2014 in Sierra Leone Ebola bekämpften, wurden nun auch nach Italien, dem Epizentrum des Virus in Europa, geschickt. Neben Italien wurden kubanische Ärzte auch nach Venezuela, Argentinien und weitere Länder geschickt. Nachdem Kuba eine geringe Anzahl von Fällen besaß, die überwiegend durch touristische Aktivitäten auftraten und die kubanische Regierung unwillig war Reisebeschränkungen einzuführen, begann auch die kubanische Regierung wichtige Maßnahmen für die Bekämpfung der Verbreitung von COVID-19 im Land, zu implementieren. Die Schulen sind vorerst für einen Monat geschlossen, es gibt tägliche Haushaltsuntersuchungen an denen Ärzt*innen, Krankenhelfer*innen und medizinische Student*innen teilnehmen. Wie auch hier in der Bundesrepublik und vielen anderen Ländern der Welt wird den Menschen dort geraten möglichst viel Zuhause zu bleiben und von dort aus zu arbeiten, wenn möglich. Im Vergleich zu anderen Herangehensweisen anderer Regierungen der Welt wird, im ersten Monat, der gesamte Gehalt gezahlt und in den folgenden Monaten 60% dessen, falls das Arbeiten von Zuhause aus nicht möglich ist.

In Nordostsyrien scheint die Situation sich von der kubanischen zu unterscheiden. COVID-19 traf im Nahen Osten den Iran und Irak am härtesten. Während Rojava sich noch immer mit den unzähligen IS-Gefangenen und der türkischen Invasion auseinander setzen muss, entschied sich das Gesundheitskomitee der Autonomieverwaltung Nord- und Ostsyriens, Ende Februar, im Rahmen eines Maßnahmepakets, dazu den einzigen Grenzübergang in die Region, die Grenze nach Südkurdistan, vorerst unbegrenzt zu schließen und Gesundheitschecks durchzuführen. Laut der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte (SOHR) gab es zu dem Zeitpunkt schon mehrere Fälle von COVID-19 in Syrien, das syrische Gesundheitsministerium jedoch bestätigte keinen dieser Fälle. Nach dem Beschluss eines Dekrets der Autonomieverwaltung wurden auch alle öffentlichen Veranstaltungen in den selbstverwaltenden Gebieten verboten. Dies kam eine Woche vor dem kurdischen Neujahrsfest Newroz, welches jährlich am 21. März gefeiert wird und von großer Bedeutung für das kurdische Volk ist. Schulen, Universitäten und sonstige Bildungseinrichtungen sind seit dem 14. März geschlossen. Alle Freitagsgebete sind vorerst ausgesetzt und muslimische Gebetshäuser geschlossen. Ausgenommen aus den Schließungen bleiben Krankenhäuser, öffentliche und private Gesundheitszentren, die internationalen Rotkreuz- und Rothalbmondorganisationen, Apotheken, Desinfektionskomitees, Reinigungsfirmen, Bäckereien, Lebensmittelgeschäfte, mobile Babymilch-Stationen und Tankstellen. Dazu gibt es seit dem 23. März eine Ausgangssperre, doch selbst das vom Krieg erschütterte Rojava kündigt der Bevölkerung Unterstützung während der Ausgangssperre an und die Notinterventionsteams arbeiten rund um die Uhr. Das Frauen-Wirtschafts-Komitee z. B. organisiert die Produktion von Schutzmasken, die an die Bevölkerung, für den Schutz von COVID-19, ausgeteilt werden. Ebenfalls wird Essen über das Kommunen-System verteilt und alle bedürftigen Familien werden somit versorgt. Preise für Grundnahrungsmittel wurden festgelegt, um Preisauswüchse, während der Pandemie, zu verhindern. Zudem erhalten Bedürftige Hilfsleistungen über die Kommunen. Seit dem 6. April sind Wasser und Strom mit sofortiger Wirkung kostenlos für jeden Haushalt. Eine Maßnahme von hoher Wichtigkeit die wir selbst in „fortschrittlichen“ und „finanziell stabilen“ Ländern wie unserer Bundesrepublik nicht haben.

Auf Kosten von über eine halbe Millionen Menschen hat die Türkei das Wasserwerk Elok mehrmals außer Betrieb gesetzt. Seit dem 5. April hat die Region Hesekê wieder einen funktionierenden Wasserdurchfluss, dennoch hat die türkische Besatzung jederzeit die Möglichkeit die Wasserzufuhr wieder zu blockieren. Eine Blockade der Wasserzufuhr betrifft unter anderem das zur Corona-Notfallklinik umfunktionierte Hauptkrankenhaus in der Kantonhauptstadt Hesekê, das Camp Hol mit etwa 65.000 Bewohner*innen, sowie umliegende Internierungslager und Haftanstalten mit IS-Gefangenen. Ein weiteres der massiven Probleme in der Konfrontation von COVID-19 in Rojava ist es, dass es keine Testmöglichkeiten gibt, da die notwendige Ausrüstung dafür sich in Serêkaniyê (Ras al-Ain) befand und seit der türkischen Besatzung des vergangenen Oktobers nicht mehr funktionsfähig ist. Tests müssen über die syrische Zentralregierung in Damaskus an die Weltgesundheitsorganisation (WHO) weitergeleitet werden. Dieser Vorgang ist sehr zeitaufwendig und dauert mindestens eine Woche.

Kuba scheint die Krise selbstbewusst anzugehen und vertraut seinem Gesundheitssystem, für Rojava jedoch sieht die Lage deutlich finsterer aus. Auch wenn die Verwaltung Rojavas versucht diese Krise so gut wie möglich zu überstehen, die Bevölkerung kontinuierlich unterstützt und es noch keine bestätigten Fälle von COVID-19 gibt, gefährdet das Fehlen von Testmöglichkeiten als auch Schutzutensilien wie Handschuhe oder Mundschutzmasken in Rojava, die ganze Region und führt zu einem unkontrollierbaren Ausbruch und somit einer katastrophalen Krise zu der schon bestehenden Problemen, wie der türkischen Invasionskrieg, den IS-Gefangenen und den dortigen Flüchtlingslagern. Durch die türkischen Blockaden der Wasserzufuhr sind über eine halbe Millionen Menschen in Gefahr und einem extrem hohen Risiko des Coronavirus ausgesetzt. Zudem stellt dies ein Kriegsverbrechen dar und wird das Sterben von Zivilisten herbeiführen, wenn der Wasserfluss nicht wiederhergestellt wird. Nicht zu vergessen ist das die etlichen IS-Gefangenen in Rojava ebenso ein riesiges Problem darstellen und dies durch die Corona-Krise deutlich angespannt wird, denn am 30. März gab es einen, glücklicherweise wieder niedergeschlagenen, Aufstand der Gefangenen aufgrund der immer schlimmer werdenden Krise. Da es nun auch von der syrischen Regierung bestätigte COVID-19 Fälle in Syrien gibt und es genug Infektionen in der Türkei und dem Irak gibt, ist die Realität einer Gefahr eines Ausbruchs in Rojava nicht weit entfernt. Die nordostsyrische Selbstverwaltung bittet somit die internationale Allgemeinheit um Hilfe, denn es fehlt auch an grundlegender medizinischer Ausrüstung, wovon die Flüchtlingslager besonders betroffen sind.

– Deniz, Berlin