COVID-19 als Waffe

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Nicht nur wird in den Medien versucht durch die Verwendung von Wörtern wie China-Virus, Wuhan-Virus usw. ein gesellschaftlichen Ärger gegen China zu schaffen, obendrein wird der COVID-19 Virus von Imperialisten als Waffe instrumentalisiert. Die Menschheit sollte jetzt in bedingungsloser Solidarität zueinander stehen, doch das Gegenteil ist die Realität. 

Bildergebnis für iran theran corona

 Das Virus wird zur Waffe in dem das Weiße Haus in Washington ihre Sanktionen gegen Iran verstärken. Die iranische Bevölkerung ist eines der am stärksten betroffenen auf einer globalen Ebene. „Nach den uns vorliegenden Informationen stirbt im Iran alle 10 Minuten ein Mensch am Coronavirus, jede Stunde infizieren sich etwa 50 weitere Menschen“ (Kianush Jahanpur, iranisches Gesundheitsministeriums). US-Sanktionen verhindern die Beschaffung von Medikamenten und medizinischer Versorgung. US-Sanktionen töten unschuldige Iran*innen, jede paar Minuten. Auf einer Pressekonferenz des US-Außenministeriums verkündete Pompeo in aggressiver und rassistischer Manier: „Das Wuhan-Virus ist ein Killer und das iranische Regime ist sein Komplize.“ Dieses Level an Boshaftigkeit ist unvorstellbar. Des Weiteren ist dieses Handeln der Imperialisten eine Bedrohung für uns alle und unfassbar dumm. Der Virus braucht kein Visum, kein Passport um über die Grenzen Irans hinaus zu gelangen und sich auszubreiten. Durch den Versuch der USA den COVID-19 Virus Ausbruch im Iran zu verschlimmern bedrohen sie die ganze Welt. Ein ähnliche Situation gibt es aktuell in Venezuela. Der Virus-Ausbruch in Venezuela ist noch nicht fortgeschritten, werden die Sanktionen jedoch nicht aufgehoben ist auch hier der Virus nicht kontrollierbar und eine Pandemie nicht verhinderbar. Denken die Imperialisten der Virus wird einfach an den Grenzen Venezuelas halt machen? Die Dummheit, mit welcher aktuell agiert wird, ist unfassbar und eine Bedrohung für uns alle.   

Vergleichen wir einmal die kapitalistische Außenpolitik mit der sozialistischen Außenpolitik in Bezug auf COVID-19. Zum Zeitpunkt der frühen Entwicklung der Krise sendete Kuba unmittelbar ihre Doktoren nach Wuhan, China. Zu diesem Zeitpunkt sind kubanische Doktoren und Experten überall in Lateinamerika und Zentral-Afrika um Länder auf die Pandemie vorzubereiten. Kuba ist ein armes Land, doch funktioniert kubanische Gesundheitswesen nicht Profitorientiert und bekämpft die Pandemie auf der ganzen Welt. Währenddessen benutzt die USA den COVID-19 Virus, um ihren Interessen nachzugehen, um mit ihren Sanktionen Länder zu destabilisieren und in eine existenzielle Krise zu stürzen, und so auch: um kollektiv Menschen umzubringen. Dieses verursachte menschliche Leid ist kein Kollateralschaden des US-Sanktionsregimes, sondern sein eigentlicher Zweck. Der US-Imperialismus verfolgt das Ziel, durch brutale Kollektivstrafen die Regierung im Iran in die Knie zu zwingen. In Zeiten wo wir uns mit grenzenloser Solidarität begegnen müssen reiben sich Imperialisten die Hände und ihre Antwort lautet “großartig, wir benutzen die Pandemie, um unseren Feinden im Iran zu schaden und um diese Sozialisten und Kommunisten in Venezuela zu schaden.“  

“Zwar sind humanitäre Importe von den Sanktionen der US-Regierung ausgenommen, aber diese Ausnahmen erweisen sich in der Praxis als wirkungslos”, heißt es in einer Studie der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW). Wie verzweifelt das Regime im Iran angesichts der Ausbreitung des Coronavirus ist, wurde seinem Appell an den Internationalen Währungsfonds (IWF) deutlich. Obwohl Teheran seit vier Jahrzehnten keine Beziehungen mehr zum IWF führt, hat es einen Notfallkredit in Höhe von 5 Milliarden Dollar beantragt, um die dringend benötigte medizinische Versorgung zu gewährleisten. Wahrscheinlich wird der Kredit nicht gewährt, da Washington im IWF die entscheidende Stimme hat. Eine ähnliche Anfrage Venezuelas, das sich ebenfalls einer Verschärfung des US-Sanktionsregimes ausgesetzt sieht, wurde bereits abgelehnt. 

Bildergebnis für teheran corona

Wir wollen das Iran die Möglichkeit hat den Virus zu bekämpfen, wir wollen das Venezuela die Möglichkeit hat den Virus zu bekämpfen. Wir wollen das jedes Land den Kampf gegen den Virus so gut wie möglich kämpft. Wir erleben eine globale Pandemie und die internationale Community muss diese Pandemie auf einer globalen Ebene bekämpfen. Die Strategie, mit welcher im Moment die Situation gehandhabt wird, ist selbstmörderisch. Imperialisten handeln Profitorientiert und setzen dabei die Menschheit aufs Spiel. Wir fordern die sofortigen Aufhebungen aller Sanktionen, für das Wohl der Menschheit. 

Corona ist nicht unpolitisch

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Das Corona-Virus ist auch bei uns in Deutschland angekommen und wir können die Augen nicht mehr vor der Krise verschließen. Die Gefahr für das Leben tausender Menschen dürfen wir nicht weiter unterschätzen und kleinreden. Der Rassismus gegenüber asiatisch aussehenden Menschen, das Wegsetzen in der Bahn von migrantischen Menschen haben offensichtlich nicht geholfen, die Ausbreitung des Virus zu verhindern. Also muss sich vielleicht doch ein anderer Umgang mit der Krise überlegt werden. Einer, der auf Solidarität statt auf Egoismus setzt, damit nicht nur unsere eigenen Omas, sondern alle Omas die Chance haben, noch einmal die Sommersonne zu genießen.

Der Virus ist nicht nur eine Krankheitsfrage. Die Betroffenen der Corona-Krise sind nicht nur die Menschen, die krank werden oder in der Risikogruppe sind. Betroffen sind all die Menschen mit unsicheren Jobs in Bars, Kneipen, auf Events, etc. – die jetzt plötzlich völlig ohne Einkommen dastehen. Denn während die Geschäfte vielleicht schließen, werden unsere völlig überhöhten Mieten weiter eingetrieben und unser Essen weiter Geld kosten.  Betroffen sind die Arbeiter*innen, die weiter zur Arbeit geschickt werden, während die Kitas ihrer Kinder geschlossen sind. All die, die kein Geld für den Supermarkt haben, aber deren Tafel aus Sicherheitsgründen geschlossen wurde.

Die Menschen, die mit etlichen anderen auf engstem Raum in Geflüchtetenheimen zusammengepfercht sind und gleichzeitig eine extrem schlechte Gesundheitsversorgung haben. Dem Virus mag es egal sein, ob er die Körper von Männern, Frauen, LGBTI*, Arbeiter*innen, Hartz-IV-Empfänger*innen oder Millionären, Schwarzen und People of Colour oder Weißen angreift. Aber die Probleme, die Unterdrückung und Ausbeutung, die wir erfahren, werden durch den Virus nicht verschwinden, sondern noch stärker. Wer kann sich jetzt schützen, wer kann sich die beste Versorgung und das gesündeste Essen leisten, um wen wird sich am meisten gekümmert  und wer hat das Privileg, mit viel Platz im Einfamilienhaus zu sitzen, wer muss täglich mit hunderten anderen Menschen im Aufzug zur Wohnung fahren oder ist direkt mit etlichen anderen in einem Heimzimmer zusammengepfercht? – das sind einige der Fragen, die sich jetzt stellen und stellen werden. Die Widersprüche zwischen den Klassen, zwischen Unterdrückten und Unterdrückern, werden sich auf jeden Fall verschärfen. Deshalb ist diese Zeit keine unpolitische Zeit, sondern eine Zeit der Klassenkämpfe: für gute und gleiche Versorgung, gegen unhygienische und unzumutbare Lebensbedingungen, für ein sicheres Einkommen für alle. 

Die Wirtschaftskrise wird nicht bloß vom Virus kommen

Die Corona-Krise trifft die deutsche Wirtschaft, genau wie auch die gesamte Weltwirtschaft, hart. Die Weltwirtschaft hatte sich in vielen Teilen nie von dem letzten großen Crash 2008 erholt. Besonders im letzten Jahr haben sich auch hier in Deutschland mit vielen Entlassungen und wenig Profiten die Anzeichen für den Beginn einer neuen Krise schon sichtbar gemacht. Die Maßnahmen, die jetzt gegen Corona ergriffen werden müssen, um die völlig unkontrollierte Ausbreitung und den völligen Kollaps unseres Gesundheitssystems zu verhindern, treffen die Wirtschaft auf jeden Fall hart und beschleunigen und vertiefen die Krisenentwicklung. Wir dürfen aber nicht darauf hereinfallen, wenn die mögliche Wirtschaftskrise als “Naturkatastrophe” und als “völlig unabhängig vom Kapitalismus” dargestellt wird. Eine Überproduktionskrise hat sich auch vor Corona schon angebahnt und würde auch ohne die Pandemie früher oder später eintreten. Das Einbrechen globaler Produktionsketten, die Unsicherheit der weiteren wirtschaftlichen Entwicklungen haben aber natürlich auf einen Schlag die nächste Krise extrem näher kommen lassen. 

Die Welt dreht sich weiter

Nächste Woche, am 19. März, ist das Massaker von Hanau einen Monat her. Kein Mensch redet gerade mehr über die Unklarheiten in den Ermittlungen dazu, über die Organisierung der Faschisten, über die faschistischen Zellen bei den Bullen, u.s.w. Die geflüchteten Menschen auf den griechischen Inseln sind immer noch unter menschenunwürdigen Bedingungen eingesperrt und wenn die Krankheit bei ihnen ankommen sollte, wird das einem Massaker gleichen. All diese Dinge dürfen wir nicht vergessen. Wenn wir uns jetzt nur noch zuhause einsperren und abwarten, dann werden wir diesen Kampf verlieren. Dann werden wir uns nicht wundern müssen, wenn in ein paar Wochen unsere Omas mit gesetzlicher Versicherung und Mini-Rente keinen Platz im Krankenhaus mehr bekommen.

Solidarität ist unsere Waffe

Im Kampf gegen die Folgen des Virus wie auch gegen die Kapitalisten ist Solidarität unsere Waffe. Das mag strange klingen, ist aber letztlich so. Wir müssen jetzt untereinander solidarisch sein, damit niemand sich beim Einkaufen in Lebensgefahr bringen muss; damit kein Kleinkind ohne Betreuung bleibt; damit kein Mensch ohne Kohle hungert, weil die Tafel zu ist und damit kein Mensch völlig vergessen wird und vereinsamt. Konkret bedeutet das:    Hygiene ist keine persönliche Frage, sondern eine Frage von Solidarität gegenüber allen Menschen um uns herum und eine Grundvoraussetzung, um unsere politische und soziale Arbeit irgendwie weiterführen zu können.   

Wir müssen sofort die Nachbarschaftsnetzwerke in unseren Vierteln stärken und mit helfen, sie gezielt aufzubauen, sodass nichts und niemensch vergessen wird. Dafür gibt es Telegramgruppen, Kontaktflyer, die in den Hauseingängen aufgehängt werden können, etc.    
Wir müssen trotz aller Einschränkungen solidarisch sein mit den Menschen, die nicht direkt neben uns sind. Die Kämpfe um die Lebenssituation der Geflüchteten sind gerade jetzt unglaublich wichtig und müssen weiter geführt und unterstützt werden.    
Wir müssen die Folgen des Kapitalismus auf unsere Gesundheitsversorgung, das Krisenmanagement des Staates usw. gerade jetzt aufdecken, ankreiden und für Gerechtigkeit für all die Menschen, die jetzt Angst um ihr Leben und ihre Existenz haben müssen, kämpfen.  

Schwere Zeiten erfordern Kreativität

Es ist klar, dass wir jetzt erstmal keine Solikonzerte, keine großen Veranstaltungen und Treffen und auch nicht unbedingt Demos machen sollten, wenn wir solidarisch sein wollen. Trotzdem dürfen wir nicht vergessen, dass unsere politische Arbeit kein Hobby ist und es nicht um etwas geht, das gerade so für ein paar Wochen ausgesetzt werden könnte, während auf Lesbos jeden Tag Menschen in Lebensgefahr sind, etc. Was es jetzt braucht, ist Kreativität: Wie können wir unsere Inhalte und Proteste online ausdrücken? Wie können wir diese Zeit auch gerade für (Online-)Bildungen nutzen? Wie können wir der Vereinzelung entgegenkommen? Indem wir uns vielleicht im Park vor den Wohnhäusern hinsetzen und etwas Musik machen für die Menschen? Indem wir im Freien und ohne zu große Menschenansammlungen Essensverteilungen organisieren? Die Reden der abgesagten Kundgebung überall in Tonaufnahmen aus den Fenstern schallen lassen? Wir müssen Kreativität zeigen, aber wir werden eins klarstellen: unsere Kämpfe gehen weiter. Weder werden wir irgendwen im Stich lassen, noch werden wir uns oder anderen die Rechte nehmen lassen. Solange wir ausgebeutet werden, werden wir Widerstand leisten.

Die aktuelle Krise stellt uns vor viele Herausforderungen. Lasst sie zu einer Zeit werden, auf die wir einmal zurückblicken und sagen können: Wir haben aus der Krise eine revolutionäre Möglichkeit gemacht.