Befreiungsbewegungen im Kampf gegen die Pandemie

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In den Bergen und Dschungeln Kolumbiens, In den Regenwäldern auf den Inseln der Philippinen, in der großen Naturvielfalt Chiapas , dort wo Menschen revolutionäre Strukturen von unten aufbauen, weil der Staat ihnen keine Wahl lässt, dort wo die Guerilla herrscht, auch dort kann die Covid-19 Pandemie sich ausbreiten. Die neoliberale Regierung in solchen Ländern wo ein revolutionärer Kampf tobt hat weder die Kapazitäten noch den Willen die gesamte Bevölkerung vor der Pandemie zu schützen. Wie aber gehen revolutionäre Organisationen gegen eine globale Pandemie vor?

In den Bergen und Dschungeln Kolumbiens: ELN schafft Gegenmacht

Nach Angaben des Cundinamarca Superior Tribunal gab die Regierung von Präsident Ivan Duque nicht mehr als 36% der vor dem Notfall versprochenen Hilfe ab und ließ mehr als 80% der indigenen und afro-kolumbianischen Communities ohne medizinische Versorgung zurück. Während sich die Oligarchen der kolumbianischen Regierung gegenseitig für ihr Versagen die Schuld zuschieben, leisten revolutionäre kolumbianische Organisationen humanitäre Hilfe, die für viele der verarmten ländlichen Bevölkerung lebenswichtig ist. Die Ejército de Liberación Nacional (ELN, deutsch Nationale Befreiungsarmee) ist eine kommunistische politisch-militärische Organisation in Kolumbien, welche unter Einfluss der Theorien von Gramsci das Konzept der Volksmacht entwickelte. Konkret bedeutet das; die ELN baut Gegenstrukturen auf und füllt Machtvakuen der Regierung. In Guerilla-Gebieten gibt es ein eigenes Verwaltungssystem und die Kommunist*innen unterstützen Selbstverwaltungsstrukturen in Gemeinden, Indigenen Communities, etc. Ende Mai veröffentlichte die ELN ein Video in welchem zu sehen ist, wie uniformierte Guerilleros und Guerilleras der gestión humanitaria ELN ( Humanitäre Verwaltung ELN ) Säckeweise Nahrung an die ländliche Bevölkerung abgeben und sie über das Virus aufklären. Gezeigt wird wie ELN Mitglieder die Menschen über das COVID-19 Virus unterrichten und erklären wie sie sich gegen das Virus schützen können. Und eins ist sicher: In Bezug auf das Tragen von Masken sind die ELN praktisch Pioniere.

Auf den philippinischen Inseln: Kommunist*innen starten Kampagne gegen Covid-19

Das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei der Philippinen (CPP) mobilisierte ihren bewaffneten Arm (NPA) zusammen mit revolutionären Massenorganisationen für eine Kampagne um die Ausbreitung von Covid-19 zu verhindern. Die NPA verfügt über medizinische Einheiten, welche beauftragt wurden, die kommunale und individuelle Hygiene, der sich in den Guerilla-Gebieten befinden Menschen zu stärken, sich um Infizierte zu kümmern und älteren und schwangeren Frauen besondere Aufmerksamkeit zu widmen. Sie führten Kontrolluntersuchungen durch und verteilten pflanzliche Arzneimittel gegen Fieber, Husten und Erkältungen. Darüber hinaus wies die KPP ihre Mitglieder in den Städten an, ähnliche Massenkampagnen durchzuführen und gleichzeitig die Nachfrage nach Massentests und anderen Maßnahmen im Bereich der öffentlichen Gesundheit zu erhöhen.

Chiapas; Mexico. EZLN und Corona

Die Zapatistische Armee der nationalen Befreiung (Ejército Zapatista de Liberación Nacional) hat in ihren Dörfern und Gemeinden die Alarmstufe Rot ausgerufen. In einem Kommuniqué erklärte ein stellvertretende EZLN-Kommandant, Grund für die gesundheitlichen Maßnahmen in den Zapatistischen Gebieten seien der leichtfertige Umgang der mexikanischen Regierung mit der Pandemie. Statt die gebotenen Maßnahmen zu ergreifen, um die Gefahr abzuwenden, werde ein humanitäres Problem für gegenseitige Schuldzuweisungen instrumentalisiert. Die EZLN betonte die übrigen Kämpfe nicht zu vernachlässigen und formulierten folgende Beschlüsse:

  • 1. Den Alerta Roja, die Alarmstufe Rot, in unseren Pueblos, Comunidades und Barrios – unseren Gemeinschaften – und in allen zapatistischen Organisierungsinstanzen zu erlassen.
  • 2.  Den Räten der guten Regierung und den Räten der Autonomen, rebellischen zapatistischen Landkreise, die sofortige komplette Schließung aller Caracoles und Zentren des Widerstands und der Rebellion zu empfehlen.
  • 3.  Den (zapatistischen) Unterstützungsbasen und jeglicher (zapatistischer) Organisierungsstruktur zu empfehlen, einer Reihe außerordentlicher Hygiene-Empfehlungen und -Maßnahmen zu folgen, die ihnen in den zapatistischen Pueblos, Comunidades, Barrios übermittelt werden.
  • 4.  Angesichts der Abwesenheit der schlechten Regierungen: Alle – Frauen, Männer und Andere – in Mexiko und der Welt zu mahnen, die notwendigen Gesundheitsmaßnahmen zu ergreifen, auf wissenschaftlichen Grundlagen, die es Euch erlauben, diese Pandemie zu überstehen – und zwar lebend.
  • 5.  Wir rufen dazu auf, den Kampf gegen die Gewalt der Feminizide nicht aufzugeben, den Kampf in Verteidigung von Land und Madre Tierra fortzuführen, den Kampf für die Verschwunden gemachten, ermordeten und Eingeknasteten aufrechtzuerhalten – und die Fahne des Kampfs für die Menschheit hochzuhalten.
  • 6.  Wir rufen dazu auf, nicht den menschlichen Kontakt zu verlieren, sondern zeitweise die Formen zu ändern, um uns wissen zu lassen, wir sind uns Compañeras, Compañeros, Compañeroas und Schwestern, Brüder, Schwestern-Brüder.

In einer kapitalistischen Gesellschaft funktionieren privatisierte Institutionen nicht nach einem rationalen Plan, welcher für alle Menschen einer Gesellschaft funktioniert, sondern diese privatisierten Institutionen folgen den Gesetzen der Marktwirtschaft und des Wettbewerbs; Sie arbeiten, um Profite für Kapitalisten zu generieren. Auch ein privatisiertes Gesundheitswesen handelt nach diesen Gesetzen. Wie oft hörte man etwa Skandale aus der Pharmaindustrie? Auf lebenswichtige Medikamente werden Patente angelegt, Forschungen zu Krankheiten gestoppt, weil diese sich nicht als profitabel genug erweisen etc. etc. etc. Die Covid-19-Pandemie zeigt nicht nur die Notwendigkeit, das öffentliche Gesundheitssystem zu stärken, sondern auch die Notwendigkeit, einen echten demokratischen Staat zu schaffen, der die Interessen und das Wohlergehen der Menschen wirklich priorisiert und berücksichtigt. Der Kapitalismus hat diesen unsichtbaren und tödlichen Feind nicht direkt hervorgerufen – er ist aber der größte Feind in unserem Kampf gegen ihn.

Verschwörungstheorien und die neuen Faschisten Teil 1

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Verschwörungstheorien und die neuen Faschisten
Teil 1: Von den Nazis auf der Rückseite des Mondes bis zum Impfzwang – was sind Verschwörungstheorien?

Verschwörungstheorien sind seit den “Corona-Rebellen” in aller Munde. Aber auch schon vor den Massendemonstrationen der Maskenallergiker waren Verschwörungstheorien ein Phänomen, welches immer wichtiger wurde: Youtuber wie KenFM, die jetzt die Corona-Rebellen pushen, hatten schon vorher eine Reichweite von Hunderttausenden. Und nicht zuletzt: faschistische Mörder wie die Attentäter von Hanau, Halle, El Paso oder Christchurch haben sich über Internetforen mit faschistischen Verschwörungstheorien “politisiert”. Es ist deshalb offensichtlich höchste Zeit, dieses Thema aus einer revolutionären Perspektive in die Hand zu nehmen. Dieser Artikel wird der erste einer Reihe zu dem Thema “Verschwörungstheorien und die neuen Faschisten” sein. Erst einmal stellen wir uns die ganz grundlegende Frage:

Was sind eigentlich Verschwörungstheorien?

Verschwörungstheorien sind kein Phänomen, was erst mit dem Youtube-Kanal von KenFM aufgekommen wäre; ganz im Gegenteil haben sie – besonders in der faschistischen Bewegung – eine sehr lange Tradition.
Warum gibt es den Corona-Virus? Weil Bill Gates an Impfstoffen profitiert.
Warum machen die bürgerlichen Politiker keine Politik für die Bevölkerung? Weil sie Geheimbünden angehören, die nur die Weltherrschaft an sich reißen wollen. Warum verlangen Banken horrende Zinsen und bereichern sich immer wieder am Elend anderer? Weil die Bänker alle böse Juden sind, die die anderen Menschen hassen und natürlich auch die Weltherrschaft an sich reißen wollen.

Berechtigte Zweifel

Verschwörungstheorien zeichnen sich dadurch aus, dass sie an oft berechtigten Zweifeln der Menschen anknüpfen – und diese dann völlig verdrehen.

Ja, es stimmt, dass Kapitalisten wie Bill Gates sehr viel Macht haben. Es stimmt jedoch nicht, dass Bill Gates der einzige mächtige Kapitalist heute wäre und noch viel weniger, dass der Kapitalismus plötzlich menschenfreundlich werden würde, wenn es Bill Gates einfach nicht mehr gäbe.
Verschwörungstheorien knüpfen oft an einem berechtigten Misstrauen an, z.B. dem Misstrauen, dass die bürgerliche Politik oft viel mehr ausmacht als das, was wir am Ende des Tages in den Nachrichten lesen können. Wenn uns bei Wahlen von sozialer Gerechtigkeit vorgeschwärmt wird, dann aber in der Krise als erstes die Großkonzerne gerettet werden, fragen sich die Menschen natürlich, ob in den Parlamenten nur die Interessen verhandelt werden, aus denen wir die Politiker gewählt haben. Dass es Interessen von Kapitalisten gibt, die im Hinterzimmer besprochen werden und die im Zweifel mehr ins Gewicht fallen als tausende andere – das ist eine richtige Erkenntnis. Das ist logisch im Kapitalismus, wo Profit und Kapital weit über den Leben einfacher Arbeiter*innen stehen. Es ist ein Systemproblem und nicht nur abhängig von einem versteckten Geheimzirkel wie z.B. den Freimaurern.

Verschwörungstheorien greifen oft ein wirkliches Problem auf, suchen eine Person oder Gruppe, die davon profitiert und machen diese dann verantwortlich für alles Böse, was in der Theorie irgendwie Platz findet.

Alles steht in einem Kontext

Als Marxistinnen nutzen wir die Methode des dialektischen Materialismus um die Welt richtig verstehen zu können. Das bedeutet konkret: wir betrachten alles Leben im Ganzen und nicht nur einzelne aus dem Zusammenhang gerissene Dinge. Den ungeheuren Reichtum von Bill Gates sehen wir also nicht nur als seinen persönlichen zufälligen Reichtum, sondern als Reichtum eines Kapitalisten und damit auch eines Teils der Kapitalistenklasse. Wir setzen Bill Gates dabei in seinen Kontext ein, zum Beispiel, dass er – im Gegensatz zu einem schwarzen Jugendlichen in einem New Yorker Arbeiterinnenghetto – die Möglichkeit bekommen hat, diesen Reichtum zu erlangen. Genauso bedeutet dialektischer Materialismus, dass wir immer die Widersprüche und Konflikte in der Welt erkennen; diese Konflikte ziehen sich zwischen Arbeiterinnen und Kapitalisten, zwischen Unterdrückten und Unterdrückern, nicht zwischen Geheimbünden oder sogar Jüdinnen und dem unschuldigen Rest der Welt, unabhängig von Klasse, Gender und Geschlecht, Betroffenheit von Rassismus, usw.

Antisemitische Verschwörungsideologien

Wichtig ist dabei auch zu sehen, dass faschistische Bewegungen schon immer eng mit Verschwörungstheorien verwoben waren. Besonders antisemitische Ideologien sind praktisch antisemitische Verschwörungsideologien. Denn was erzählen die Antisemiten? Jüd*innen würden sich gegen den Rest der Menschheit verschwören und versuchen, die Welt an sich zu reißen. Eine der ältesten und bekanntesten Verschwörungstheorien sind zum Beispiel die antisemitischen “Protokolle der Weisen von Zion”. Das sind angebliche Protokolle eines Geheimtreffens von jüdischen Eliten, die ihre Weltherrschaft durch Kriege, Wirtschaftskrisen, etc., planten. Diese angeblichen Protokolle einer jüdischen Weltverschwörung, deren Falschheit schon in den 1920ern bewiesen wurde, waren Pflichtlektüre in den Schulen Nazi-Deutschlands. Auch heute noch sind sie zentral in der Ideologie vieler faschistischer Bewegungen.

“einfache Antworten”

Das Gefährliche an Verschwörungstheorien ist also nicht schon die Frage, die sie stellen, sondern erst die Antwort, die sie geben. Verschwörungstheoretiker reißen einzelne Erscheinungen aus dem Kontext heraus und basteln sich einen eigenen, oft perfekt in sich geschlossenen, Kontext selbst zusammen. Momentan heißt es von allen Seiten, Verschwörungstheorien würden sich so verbreiten, weil sie “einfache Antworten” gäben. Das ist aber selbst eine “einfache Antwort”.
Das Wichtige ist nicht, dass die Theorien einfach verständlich sind – wenn wir wollten, könnten wir auch linke, revolutionäre Politik einfach und verständlich machen – sondern, dass sie einfach zu handhaben sind. Verschwörungstheorien verwischen die Kampflinien: es heißt nicht mehr Arbeiter*innen gegen Kapitalisten sondern Volk gegen Bill Gates. So wie auch der Rest der rechten Bewegung dienen (rechte) Verschwörungstheorien letztlich dazu, das herrschende System aufrechtzuerhalten und sogar noch weiter auf die Spitze zu treiben.
Wenn wir Verschwörungstheorien als dummen Schwachsinn abtun, bringt uns das also in keinerlei Hinsicht weiter: weder in der Hinsicht, die berechtigten Ängste und Zweifel der Menschen aufzufangen. Noch in der Hinsicht, die Gefahr, die von diesen Verschwörungstheorien ausgeht, ernst zu nehmen. Wir nehmen dann lediglich die bürgerliche Propaganda auf, die versucht, nicht nur die Antworten, sondern auch die Fragen an sich als unnötig und sinnlos darzustellen.

Auf der einen Seite ist unsere Aufgabe eindeutig, die Zweifel aufzufangen und in die richtigen Bahnen zu lenken. Die Widersprüche, die unsere Gesellschaft bestimmen, klar zu machen: das Problem liegt im System, die Lösung im Sozialismus. Das große Interesse an Verschwörungstheorien liegt also nicht bloß in ihrer Einfachheit, sondern darin, dass die Fragen, auf denen sie aufbauen, in ihrer Kritik am herrschenden System oft Berechtigung haben. Jedoch hinterlassen wir Revolutionärinnen an vielen Stellen sehr große Lücken, welche Platz für rechte Verschwörungstheorien machen. Unsere Herangehensweise daran sollte nicht sein, uns gemeinsam mit den bürgerlichen Medien über sie lustig zu machen und Anhängerinnen von Verschwörungstheorien sofort als hinverbrannt darzustellen. Stattdessen müssen wir eine Offensive der revolutionären Antworten starten, während wir gleichzeitig klar die rechte Tendenz vieler verschwörungstheoretischer Bewegungen klar aufzeigen und uns davon klar distanzieren. Linke und revolutionäre Organisierung der berechtigten Zweifel schaffen wir nicht durch eine Querfront, sondern dadurch, dass wir unsere Kämpfe sichtbar machen und den Menschen revolutionäre Antworten geben können, bevor die Faschisten sie durch ihre Verschwörungstheorien in ihren Sog ziehen können.

Die nächsten Teile der Artikelreihe werden sich konkreter mit Bewegungen, die von Verschwörungstheorien geprägt sind, befassen: zum einen den Corona-Rebellen, die im Moment überall diskutiert werden, zum anderen dem stetig wachsenden rechten Terror.

Z0RA: HERAUS ZUM 1. MAI!

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Wenn von der Arbeiterinnenklasse die Rede ist, kommen oft erst Bilder von Männern mit Arbeitskleidung und ölverschmierten Gesichtern auf. Doch der gesellschaftliche Pandemie-Ausnahmezustand zeigt verstärkt: die Arbeiterinnenklasse ist viel mehr als das! Erzieherinnen und Pädagoginnen, Kassiererinnen, Gesundheits- und Pflegepersonal, Sozialarbeiterinnen, Reinigungspersonal, Erntehelferinnen und Arbeiterinnen in der Lebensmittelproduktion, unbezahlte Hausfrauen, Sexarbeiterinnen und Arbeitslose, um nur ein paar zu nennen – diese Krise soll #NichtAufUnseremRücken ausgetragen werden!

Sorge-Arbeit vergesellschaften! Viele der genannten Berufe gehören zur sogenannten Sorge-Arbeit – dabei werden Menschen versorgt, gepflegt, betreut… Diese Arbeit gilt als selbstverständlich in der Gesellschaft und wird oft nicht gesehen, geschweige denn (gut) bezahlt. Die Arbeiterinnen sind in dem Bereich oft Frauen, trans und inter Personen und auch von
Rassismus betroffen. Sorgearbeit ist absolut notwendig für den Fortbestand der Gesellschaft; noch mehr in Krisenzeiten!

WIR FORDERN:
• Vergesellschaftung und Anerkennung von Sorge-Arbeit!
• Risikozuschläge, geregelte und würdevolle Arbeitszeiten und -bedingungen für alle, auf deren Arbeit die
Gesellschaft angewiesen ist!
• Entschädigungszahlungen an Sexarbeiterinnen und keine Zwangskosten im Zuge ihrer Registrierung!

Schutz vor hauslicher Gewalt!

Durch Ausgangs- und Kontaktsperren, Home Office, verlorenem Job oder Zwangsurlaub sind viele nun zu Hause eingesperrt – das heißt für einige, davon meist Frauen, LGBTI und Kinder/Jugendliche, mehr Zeit mit
Familienanhörigen und Partnerinnen (häufig Männer) verbringen zu müssen, die ihnen (sexualisierte) Gewalt antun.

WIR FORDERN:

• Ausbau von Beratungsstellen, Gewaltschutzzentren und Frauenhäusern! • Leere Hotelzimmer und Leerstand für Schutzsuchende vor Gewalt!

Solidaritat mit Menschen auf der Flucht!

42.000 geflüchtete Menschen sind in den griechischen Auffanglagern ohne sauberes Wasser, Duschen und medizinische Versorgung unter unmenschlichen und lebensgefährlichen Bedingungen auf sich allein gestellt. Die Aufnahme Deutschlands von 50 minderjährigen, unbegleiteten Geflüchteten ist purer Hohn. Gleichzeitig lässt Deutschland 80.000 ausländische Saisonarbeiterinnen für sich schuften. Schluss mit dieser rassistischen Heuchelei!

WIR FORDERN:
• Evakuierung und sichere, dezentrale Unterbringung von Menschen auf der Flucht
• Bis zur Evakuierung: Stärkung der sozialen und technischen Infrastruktur der Camps zum SOFORTIGEN Schutz und Grundversorgung der Menschen!
• Humanitäre und finanzielle Unterstützung der besonders betroffenen Gebiete, insbesondere Griechenland!
• Leere Hotelzimmer und Leerstand für Menschen auf der Flucht und wohnungslose Menschen!
• Notwendige Schutz- und Hygienemaßnahmen und Zugang zu medizinischer Versorgung und gesunder Nahrung in Geflüchtetenlagern!


Schwangerschaftsabbruche auch in Krisenzeiten!

Aufgrund der Corona-Pandemie ist der Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen noch gefährdeter als sonst:
weniger Pflichtberatungen können durchgeführt werden und es gibt längere Wartezeiten, weil Beratungsstellen eingeschränkter oder gar nicht mehr geöffnet haben. Schwangerschaftsabbrüche werden ggf. von
Krankenhäusern nicht als notwendige Eingriffe angesehen und im Zuge von Einschränkungen und Arbeitsreduzierungen nicht durchgeführt. Ausgangssperren und reduzierte Transportmöglichkeiten erschweren
den Zugang zu Kliniken und Praxen.

WIR FORDERN:

• Weg mit §218 und §219 StGB!
• Ermöglichung von Video- und Telefonberatung für die verpflichtete
Schwangerschaftskonfliktberatung!
• Anerkennung von Schwangerschaftsabbrüchen als notwendige medizinische Leistung!
• Steigerung des Angebotes für Schwangerschaftsabbrüche durch niedergelassene Ärzt*innen!

Kapitalismus zerschlagen!
Mit dem COVID19-Krankenhausentlastungsgesetz‘ sollen mit ca. 10 Milliarden Euro die wirtschaftlichen
Folgen für Krankenhäuser und Vertragsärzte aufgefangen werden. Dem steht ein 600 Milliarden schwerer Rettungsschirm
für Unternehmen gegenüber. Das Geld reicht für die Krankenhausentlastung bei weitem nicht aus und stärkt vor allem führende Klinikkonzerne (z.B. Fresenius). Seit Jahrzehnten wird unser Gesundheitssystem kommerzialisiert und privatisiert, die Folge ist eine maßlose Überlastung des Personals zu unfairer Bezahlung.
Nachdem es schon jahrelang einen Mangel an Pflegekräften gab, wird den unterbezahlten Arbeiterinnen dort jetzt ein 12-Stunden-Tag und eine 60-Stunden-Woche aufgezwungen. Es ist klar, für Kapitalistinnen gilt: Profite vor Gesundheit. Die Mittel, uns dagegen zu wehren, werden uns auch
noch genommen, indem alle politischen Demonstrationen und Aktionen verboten und kriminalisiert werden. Die Pandemie wird schamlos als Vorwand genutzt, um Grundrechte einzuschränken. Schluss damit!

WIR FORDERN:
• Voller Lohnausgleich bei Sonderurlaub oder Arbeitsausfall!
• Kein Arbeitszwang und keine Abschaffung des 8-Stunden-Tags – auch nicht in Krisenzeiten!
• Schließung aller nicht gesellschaftlich notwendigen Betriebe!
• Wahrung von Persönlichkeitsrechten und Datenschutz, Wahrung der Versammlungs- und Meinungsfreiheit!
• Finanzierung durch Enteignung der Krisengewinner und Einführung einer Reichensteuer!

Ein paar Ideen, wie Ihr aktiv werden konnt:
• Hausarbeits-Streik: Lasst jeden Staubsauger, jeden Topf und jeden Lappen stehen, damit nicht vergessen wird, was für eine Arbeit wir jeden Tag damit erledigen! #WirStreikenZuhause !
Stattdessen:
• Tragt Rot – Ob Schals, T-Shirts, Mundschutz, Tasche oder Stoff aus den Fenstern!
• Mit Kreide Parolen auf die Straßen und vor die Betriebe und staatliche Institutionen schreiben
• Transparente und Plakate aus den Fenstern und in den Stadtteilen
• Demo mit Papp-Menschen / Schaufensterpuppen
• Politische Spaziergänge / Einkaufsschlangen vor Geschäften mit notwendigem Mindestabstand und Vorsichtsmaßnahmen, um unseren Forderungen bspw. mit Schildern Ausdruck zu verleihen
• In Krankenhäusern / Betrieben: Tragt Anstecker oder Ähnliches mit der Aufschrift “Nicht auf unserem
Rücken” und/oder macht eine Foto-Aktion in Eurer Mittagspause
• Nach dem Vorbild lateinamerikanischer Länder, Kataloniens oder Italiens statt des abendlichen Klatschens um 21 Uhr einen „Cacerolazo“ machen: eine Protestaktion, bei der laut auf Töpfe geschlagen wird
• Alle Aktionen online stellen mit dem Hashtag #NichtAufUnseremRücken und #UnteilbarSolidarisch!