Befreiungsbewegungen im Kampf gegen die Pandemie

-

In den Bergen und Dschungeln Kolumbiens, In den Regenwäldern auf den Inseln der Philippinen, in der großen Naturvielfalt Chiapas , dort wo Menschen revolutionäre Strukturen von unten aufbauen, weil der Staat ihnen keine Wahl lässt, dort wo die Guerilla herrscht, auch dort kann die Covid-19 Pandemie sich ausbreiten. Die neoliberale Regierung in solchen Ländern wo ein revolutionärer Kampf tobt hat weder die Kapazitäten noch den Willen die gesamte Bevölkerung vor der Pandemie zu schützen. Wie aber gehen revolutionäre Organisationen gegen eine globale Pandemie vor?

In den Bergen und Dschungeln Kolumbiens: ELN schafft Gegenmacht

Nach Angaben des Cundinamarca Superior Tribunal gab die Regierung von Präsident Ivan Duque nicht mehr als 36% der vor dem Notfall versprochenen Hilfe ab und ließ mehr als 80% der indigenen und afro-kolumbianischen Communities ohne medizinische Versorgung zurück. Während sich die Oligarchen der kolumbianischen Regierung gegenseitig für ihr Versagen die Schuld zuschieben, leisten revolutionäre kolumbianische Organisationen humanitäre Hilfe, die für viele der verarmten ländlichen Bevölkerung lebenswichtig ist. Die Ejército de Liberación Nacional (ELN, deutsch Nationale Befreiungsarmee) ist eine kommunistische politisch-militärische Organisation in Kolumbien, welche unter Einfluss der Theorien von Gramsci das Konzept der Volksmacht entwickelte. Konkret bedeutet das; die ELN baut Gegenstrukturen auf und füllt Machtvakuen der Regierung. In Guerilla-Gebieten gibt es ein eigenes Verwaltungssystem und die Kommunist*innen unterstützen Selbstverwaltungsstrukturen in Gemeinden, Indigenen Communities, etc. Ende Mai veröffentlichte die ELN ein Video in welchem zu sehen ist, wie uniformierte Guerilleros und Guerilleras der gestión humanitaria ELN ( Humanitäre Verwaltung ELN ) Säckeweise Nahrung an die ländliche Bevölkerung abgeben und sie über das Virus aufklären. Gezeigt wird wie ELN Mitglieder die Menschen über das COVID-19 Virus unterrichten und erklären wie sie sich gegen das Virus schützen können. Und eins ist sicher: In Bezug auf das Tragen von Masken sind die ELN praktisch Pioniere.

Auf den philippinischen Inseln: Kommunist*innen starten Kampagne gegen Covid-19

Das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei der Philippinen (CPP) mobilisierte ihren bewaffneten Arm (NPA) zusammen mit revolutionären Massenorganisationen für eine Kampagne um die Ausbreitung von Covid-19 zu verhindern. Die NPA verfügt über medizinische Einheiten, welche beauftragt wurden, die kommunale und individuelle Hygiene, der sich in den Guerilla-Gebieten befinden Menschen zu stärken, sich um Infizierte zu kümmern und älteren und schwangeren Frauen besondere Aufmerksamkeit zu widmen. Sie führten Kontrolluntersuchungen durch und verteilten pflanzliche Arzneimittel gegen Fieber, Husten und Erkältungen. Darüber hinaus wies die KPP ihre Mitglieder in den Städten an, ähnliche Massenkampagnen durchzuführen und gleichzeitig die Nachfrage nach Massentests und anderen Maßnahmen im Bereich der öffentlichen Gesundheit zu erhöhen.

Chiapas; Mexico. EZLN und Corona

Die Zapatistische Armee der nationalen Befreiung (Ejército Zapatista de Liberación Nacional) hat in ihren Dörfern und Gemeinden die Alarmstufe Rot ausgerufen. In einem Kommuniqué erklärte ein stellvertretende EZLN-Kommandant, Grund für die gesundheitlichen Maßnahmen in den Zapatistischen Gebieten seien der leichtfertige Umgang der mexikanischen Regierung mit der Pandemie. Statt die gebotenen Maßnahmen zu ergreifen, um die Gefahr abzuwenden, werde ein humanitäres Problem für gegenseitige Schuldzuweisungen instrumentalisiert. Die EZLN betonte die übrigen Kämpfe nicht zu vernachlässigen und formulierten folgende Beschlüsse:

  • 1. Den Alerta Roja, die Alarmstufe Rot, in unseren Pueblos, Comunidades und Barrios – unseren Gemeinschaften – und in allen zapatistischen Organisierungsinstanzen zu erlassen.
  • 2.  Den Räten der guten Regierung und den Räten der Autonomen, rebellischen zapatistischen Landkreise, die sofortige komplette Schließung aller Caracoles und Zentren des Widerstands und der Rebellion zu empfehlen.
  • 3.  Den (zapatistischen) Unterstützungsbasen und jeglicher (zapatistischer) Organisierungsstruktur zu empfehlen, einer Reihe außerordentlicher Hygiene-Empfehlungen und -Maßnahmen zu folgen, die ihnen in den zapatistischen Pueblos, Comunidades, Barrios übermittelt werden.
  • 4.  Angesichts der Abwesenheit der schlechten Regierungen: Alle – Frauen, Männer und Andere – in Mexiko und der Welt zu mahnen, die notwendigen Gesundheitsmaßnahmen zu ergreifen, auf wissenschaftlichen Grundlagen, die es Euch erlauben, diese Pandemie zu überstehen – und zwar lebend.
  • 5.  Wir rufen dazu auf, den Kampf gegen die Gewalt der Feminizide nicht aufzugeben, den Kampf in Verteidigung von Land und Madre Tierra fortzuführen, den Kampf für die Verschwunden gemachten, ermordeten und Eingeknasteten aufrechtzuerhalten – und die Fahne des Kampfs für die Menschheit hochzuhalten.
  • 6.  Wir rufen dazu auf, nicht den menschlichen Kontakt zu verlieren, sondern zeitweise die Formen zu ändern, um uns wissen zu lassen, wir sind uns Compañeras, Compañeros, Compañeroas und Schwestern, Brüder, Schwestern-Brüder.

In einer kapitalistischen Gesellschaft funktionieren privatisierte Institutionen nicht nach einem rationalen Plan, welcher für alle Menschen einer Gesellschaft funktioniert, sondern diese privatisierten Institutionen folgen den Gesetzen der Marktwirtschaft und des Wettbewerbs; Sie arbeiten, um Profite für Kapitalisten zu generieren. Auch ein privatisiertes Gesundheitswesen handelt nach diesen Gesetzen. Wie oft hörte man etwa Skandale aus der Pharmaindustrie? Auf lebenswichtige Medikamente werden Patente angelegt, Forschungen zu Krankheiten gestoppt, weil diese sich nicht als profitabel genug erweisen etc. etc. etc. Die Covid-19-Pandemie zeigt nicht nur die Notwendigkeit, das öffentliche Gesundheitssystem zu stärken, sondern auch die Notwendigkeit, einen echten demokratischen Staat zu schaffen, der die Interessen und das Wohlergehen der Menschen wirklich priorisiert und berücksichtigt. Der Kapitalismus hat diesen unsichtbaren und tödlichen Feind nicht direkt hervorgerufen – er ist aber der größte Feind in unserem Kampf gegen ihn.

Umweltzerstörung im Schatten von Corona

-

Brasilien ist hinter den USA das Land mit den zweitmeisten Coronavirusinfektionen weltweit, die Infektionszahlen steigen seit Wochen weiter an. Die Wirtschaft des Landes läuft weiter, während gleichzeitig große Teile der Bevölkerung dem Virus schutzlos ausgeliefert sind und sich Sorgen um ihre Zukunft machen. Inmitten dieser Krise will die brasilianische Regierung unter Führung des Faschisten Jair Bolsonaro die Umweltzerstörung im Amazonasregenwald vorantreiben.

Der Amazonasregenwald bildet ein einzigartiges Ökosystem und ist durch seine Fähigkeit große Mengen an Wasser und Kohlenstoffdioxid zu speichern unerlässlich für das Weltklima, doch er ist immer wieder in Gefahr. Die industrielle Erschließung des Regenwalds begann bereits während der Militärdiktatur in den 1960ern und schreitet bis heute voran. Schon damals standen hinter den großflächigen Rodungen vor allem Kapitalinteressen: Der Wald sollte weichen um Platz für Bergbau, Sojaanbau und Viehzucht zu schaffen, das Tropenholz wurde verarbeitet und für viel Geld weiterverkauft. Doch auch nach dem Ende der Militärdiktatur blieb der Einfluss der Großgrundbesitzer*innen und Agrarkapitalist*innen groß, die Regenwaldzerstörung dauert bis heute an, etwa 40 Prozent des ursprünglichen Waldes sind bereits zerstört. Brasiliens Präsident Bolsonaro, der neben offen sexistischen, rassistischen und homophoben Positionen auch als Anhänger der Militärdiktatur gilt will an die damaligen Pläne zum großflächigen Ausbau der Infrastruktur im Amazonas anknüpfen; dies hat weitreichende Folgen. Bereits im vergangenen Jahr, das erste Amtsjahr Bolsonaros, stieg die Abholzung des Regenwaldes im Vergleich zu 2018 um über 80 Prozent an, im Zuge der Coronakrise nimmt die Abholzung nun noch weiter zu.

In einem kürzlich veröffentlichen Video einer Kabinettssitzung aus dem April ist Brasiliens Umweltminister Ricardo Salles zu sehen wie er unter anderem sagt: „Wir haben jetzt die Möglichkeit, da die Presse sich ausschließlich mit COVID-19 beschäftigt, uns das Amazonas-Thema vorzunehmen. Wir haben jetzt die Chance […], alle die Reformen zur Deregulierung und Vereinfachung durchzuführen“. Und es blieb nicht bei bloßen Ankündigungen: Allein in den letzten 3 Monaten stieg der ohnehin schon hohe Wert an Rodungen erneut um etwa 55 Prozent an, Grund dafür sind unter anderem neue Gesetze, die die Naturzerstörung im Amazonasregenwald erleichtern.

Ein von Jair Bolsonaro persönlich erlassenes Dekret sorgt dafür, dass die leitende brasilianische Umweltbehörde Ibama unter Weisungsbefugnis des brasilianischen Militärs beziehungsweise des Verteidigungsministers General Augusto Heleno gestellt wird. Hauptaufgabe der Behörde ist der Schutz der Umwelt und der in Schutzgebieten lebenden Indigenen. Zu den Gebieten in denen bisher noch vergleichsweise wenig gerodet wurde gehören eben diese Schutzgebiete, doch auch hier nehmen Rodungen seit Bolsonaros Amtsantritt zu. Geschützt wurden die Gebiete zuletzt vor allem durch die Ibama oder die Indigenen selbst, sie standen zudem in regelmäßigem Austausch mit den Umweltbehörden und Nichtregierungsorganisationen (NGOs), doch dieser Schutz fällt nun weg. General Heleno stellte sich in der Vergangenheit immer wieder gegen die indigene Bevölkerung, unter anderem indem er gegen Landzuteilungen an diese stimmte oder ihre Schutzgebiete als Sicherheitsrisiko darstellte, von Umweltschutz hält er ohnehin nicht viel. Auch der Selbstschutz und der Austausch der Indigenen mit NGOs fällt durch das Coronavirus weitestgehend weg. Die Bevölkerung ist hier besonders anfällig für eine Infektion mit dem Coronavirus, aus Sicherheitsgründen soll der Kontakt zu potenziellen Infektionsquellen so weit wie möglich reduziert werden, einige Gemeinschaften isolieren sich im Wald, um dem für sie besonders gefährlichem Virus aus dem Weg zu gehen. Die aktuelle Situation und das politische Handeln stellen eine existenzielle Bedrohung für die Bewohner*innen, ihre Schutzgebiete und das Klima allgemein dar, der Zusammenschluss der Völker des Amazonasbeckens warnt vor einem „neuen Genozid“, die hinterlassenen Umweltschäden werden immer deutlicher. 

In den kommenden Wochen will Bolsonaro zudem ein neues Gesetz beschließen, welches Landraub im Regenwald nachträglich legalisieren würde. Öffentliches Land bis zu einer Größe von 25 km2 welches vor 2018 besetzt und wirtschaftlich genutzt wurde würde damit in den Privatbesitz der Besetzer*innen übergehen. Fast 600.000 km2 illegal besetztes Land würden dadurch in private Hände gelangen.

In Brasilien zeigt sich seit einiger Zeit, besonders aber in den letzten Wochen, deutlich welche Gefahr Faschisten wie Jair Bolsonaro für den Umwelt- und Klimaschutz darstellen: Ein einzigartiges Ökosystem mit zentraler Bedeutung für das Weltklima wird für die Remilitarisierung und die Profite von Kapitalist*innen in Agrar-, Bergbau- und Viehindustrie unwiderruflich zerstört, doch die Menschen in Brasilien begehren auf. Indigene Völker schließen sich zusammen und entwickeln neue Wege gegen die Zerstörung des Regenwaldes anzukämpfen, in den Metropolen Brasiliens formiert sich Widerstand und Bolsonaros Rückhalt in der Bevölkerung schwindet.