Von Ciao Bella bis Ay Carmela: Musikalischer Widerstand gegen den Faschismus

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Musik hat die Menschheit schon von Beginn ihrer Geschichte gemacht und seitdem stellt diese einen wichtigen Teil der menschlichen Kultur dar. Auch in der revolutionären Bewegung war Musik eine Möglichkeit um vergangene Kämpfe weiterzutragen und auch weitere Lieder über die revolutionären Kämpfe zu verbreiten. Einen wichtigen Stellenwert hat die Musik vor allem da, wo Unterdrückung herrscht, wie zum Beispiel unter dem Faschismus. Hier hat die Musik besonders die Möglichkeit den Kampf weiterzuverbreiten und als verbindendes Glied zwischen den kämpfenden Gruppen zu stärken. So entwickelten sich in dem Kampf gegen den Faschismus in dem letzten Jahrhundert viele Lieder, die den Kampf der revolutionären Kräfte gegen den Faschismus in Deutschland, Italien, Spanien und in vielen anderen Teilen der Welt besingen. Diese Lieder entwickelten sich teilweise auch weiter und bleiben in dem revolutionären Gedächtnis erhalten und entwickelten sich so zu revolutionären Hymen. Zu einem wichtigen Teil dieses Kampfes gehören Partisanenlieder, welche den Kampf und die Erlebnisse der Partisanen im Kampf gegen den Faschismus zu verbreiten.

Eines dieser Lieder, “Bella Ciao”, verbreitete sich über den Kampf hinaus und ist auch noch heute ein stark verbreitetes Lied im revolutionären Kampf. Die Melodie dieses Liedes entwickelte sich um das Jahr 1906, wo diese gesungen wurde von Reispflückerinnen in der Nähe von Bologna. Dabei wurden die harten Bedingungen auf dem Land und gegen die harte Herrschaft der Herren gesungen. Das Lied wurde von der italienischen Widerstandsbewegung gegen den Faschismus im zweiten Weltkrieg, der Resistenzia, umgedichtet. Das Lied besingt den Freiheitskampf der Partisanen und erinnert an die Gefallenen. Das Lied verbreitete sich auf der ganzen Welt und wurde in viele Sprachen übersetzt. “Bella Ciao” hat sich zu einem Kampflied gegen den Faschismus entwickelt und hat diese Bedeutung bis heute. Auch im Spanischen Bürgerkrieg entwickelten sich Partisanen- und Kampflieder. Aus dem Kampf der internationalen Brigaden entwickelte sich zum Beispiel das Lied “Spaniens Himmel” von Paul Dessau, dass dieser im französischen Exil schrieb. Hierbei wird der Kampf der deutschen Kämpfer*innen in Spanien und auch im weiteren Zusammenhang der Kampf gegen den Nationalsozialismus in Deutschland besungen. Besonders wird auch auf den Kampf der Thälmann-Kolone eingegangen, welche schon vor der Formung der internationalen Brigaden in Spanien kämpfte.

Schlussfolgernd ist festzuhalten, dass Musik besonders wichtig da ist, wo die revolutionäre Bewegung sich im aktiven Kampf gegen Unterdrückung, wie zum Beispiel gegen den Faschismus, da dadurch die Kämpfe miteinander verbunden werden können und der Kampf für weitere Generationen bestehen bleibt.

Finn, Frankfurt

Verschwörungstheorien und die neuen Faschisten Teil 1

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Verschwörungstheorien und die neuen Faschisten
Teil 1: Von den Nazis auf der Rückseite des Mondes bis zum Impfzwang – was sind Verschwörungstheorien?

Verschwörungstheorien sind seit den “Corona-Rebellen” in aller Munde. Aber auch schon vor den Massendemonstrationen der Maskenallergiker waren Verschwörungstheorien ein Phänomen, welches immer wichtiger wurde: Youtuber wie KenFM, die jetzt die Corona-Rebellen pushen, hatten schon vorher eine Reichweite von Hunderttausenden. Und nicht zuletzt: faschistische Mörder wie die Attentäter von Hanau, Halle, El Paso oder Christchurch haben sich über Internetforen mit faschistischen Verschwörungstheorien “politisiert”. Es ist deshalb offensichtlich höchste Zeit, dieses Thema aus einer revolutionären Perspektive in die Hand zu nehmen. Dieser Artikel wird der erste einer Reihe zu dem Thema “Verschwörungstheorien und die neuen Faschisten” sein. Erst einmal stellen wir uns die ganz grundlegende Frage:

Was sind eigentlich Verschwörungstheorien?

Verschwörungstheorien sind kein Phänomen, was erst mit dem Youtube-Kanal von KenFM aufgekommen wäre; ganz im Gegenteil haben sie – besonders in der faschistischen Bewegung – eine sehr lange Tradition.
Warum gibt es den Corona-Virus? Weil Bill Gates an Impfstoffen profitiert.
Warum machen die bürgerlichen Politiker keine Politik für die Bevölkerung? Weil sie Geheimbünden angehören, die nur die Weltherrschaft an sich reißen wollen. Warum verlangen Banken horrende Zinsen und bereichern sich immer wieder am Elend anderer? Weil die Bänker alle böse Juden sind, die die anderen Menschen hassen und natürlich auch die Weltherrschaft an sich reißen wollen.

Berechtigte Zweifel

Verschwörungstheorien zeichnen sich dadurch aus, dass sie an oft berechtigten Zweifeln der Menschen anknüpfen – und diese dann völlig verdrehen.

Ja, es stimmt, dass Kapitalisten wie Bill Gates sehr viel Macht haben. Es stimmt jedoch nicht, dass Bill Gates der einzige mächtige Kapitalist heute wäre und noch viel weniger, dass der Kapitalismus plötzlich menschenfreundlich werden würde, wenn es Bill Gates einfach nicht mehr gäbe.
Verschwörungstheorien knüpfen oft an einem berechtigten Misstrauen an, z.B. dem Misstrauen, dass die bürgerliche Politik oft viel mehr ausmacht als das, was wir am Ende des Tages in den Nachrichten lesen können. Wenn uns bei Wahlen von sozialer Gerechtigkeit vorgeschwärmt wird, dann aber in der Krise als erstes die Großkonzerne gerettet werden, fragen sich die Menschen natürlich, ob in den Parlamenten nur die Interessen verhandelt werden, aus denen wir die Politiker gewählt haben. Dass es Interessen von Kapitalisten gibt, die im Hinterzimmer besprochen werden und die im Zweifel mehr ins Gewicht fallen als tausende andere – das ist eine richtige Erkenntnis. Das ist logisch im Kapitalismus, wo Profit und Kapital weit über den Leben einfacher Arbeiter*innen stehen. Es ist ein Systemproblem und nicht nur abhängig von einem versteckten Geheimzirkel wie z.B. den Freimaurern.

Verschwörungstheorien greifen oft ein wirkliches Problem auf, suchen eine Person oder Gruppe, die davon profitiert und machen diese dann verantwortlich für alles Böse, was in der Theorie irgendwie Platz findet.

Alles steht in einem Kontext

Als Marxistinnen nutzen wir die Methode des dialektischen Materialismus um die Welt richtig verstehen zu können. Das bedeutet konkret: wir betrachten alles Leben im Ganzen und nicht nur einzelne aus dem Zusammenhang gerissene Dinge. Den ungeheuren Reichtum von Bill Gates sehen wir also nicht nur als seinen persönlichen zufälligen Reichtum, sondern als Reichtum eines Kapitalisten und damit auch eines Teils der Kapitalistenklasse. Wir setzen Bill Gates dabei in seinen Kontext ein, zum Beispiel, dass er – im Gegensatz zu einem schwarzen Jugendlichen in einem New Yorker Arbeiterinnenghetto – die Möglichkeit bekommen hat, diesen Reichtum zu erlangen. Genauso bedeutet dialektischer Materialismus, dass wir immer die Widersprüche und Konflikte in der Welt erkennen; diese Konflikte ziehen sich zwischen Arbeiterinnen und Kapitalisten, zwischen Unterdrückten und Unterdrückern, nicht zwischen Geheimbünden oder sogar Jüdinnen und dem unschuldigen Rest der Welt, unabhängig von Klasse, Gender und Geschlecht, Betroffenheit von Rassismus, usw.

Antisemitische Verschwörungsideologien

Wichtig ist dabei auch zu sehen, dass faschistische Bewegungen schon immer eng mit Verschwörungstheorien verwoben waren. Besonders antisemitische Ideologien sind praktisch antisemitische Verschwörungsideologien. Denn was erzählen die Antisemiten? Jüd*innen würden sich gegen den Rest der Menschheit verschwören und versuchen, die Welt an sich zu reißen. Eine der ältesten und bekanntesten Verschwörungstheorien sind zum Beispiel die antisemitischen “Protokolle der Weisen von Zion”. Das sind angebliche Protokolle eines Geheimtreffens von jüdischen Eliten, die ihre Weltherrschaft durch Kriege, Wirtschaftskrisen, etc., planten. Diese angeblichen Protokolle einer jüdischen Weltverschwörung, deren Falschheit schon in den 1920ern bewiesen wurde, waren Pflichtlektüre in den Schulen Nazi-Deutschlands. Auch heute noch sind sie zentral in der Ideologie vieler faschistischer Bewegungen.

“einfache Antworten”

Das Gefährliche an Verschwörungstheorien ist also nicht schon die Frage, die sie stellen, sondern erst die Antwort, die sie geben. Verschwörungstheoretiker reißen einzelne Erscheinungen aus dem Kontext heraus und basteln sich einen eigenen, oft perfekt in sich geschlossenen, Kontext selbst zusammen. Momentan heißt es von allen Seiten, Verschwörungstheorien würden sich so verbreiten, weil sie “einfache Antworten” gäben. Das ist aber selbst eine “einfache Antwort”.
Das Wichtige ist nicht, dass die Theorien einfach verständlich sind – wenn wir wollten, könnten wir auch linke, revolutionäre Politik einfach und verständlich machen – sondern, dass sie einfach zu handhaben sind. Verschwörungstheorien verwischen die Kampflinien: es heißt nicht mehr Arbeiter*innen gegen Kapitalisten sondern Volk gegen Bill Gates. So wie auch der Rest der rechten Bewegung dienen (rechte) Verschwörungstheorien letztlich dazu, das herrschende System aufrechtzuerhalten und sogar noch weiter auf die Spitze zu treiben.
Wenn wir Verschwörungstheorien als dummen Schwachsinn abtun, bringt uns das also in keinerlei Hinsicht weiter: weder in der Hinsicht, die berechtigten Ängste und Zweifel der Menschen aufzufangen. Noch in der Hinsicht, die Gefahr, die von diesen Verschwörungstheorien ausgeht, ernst zu nehmen. Wir nehmen dann lediglich die bürgerliche Propaganda auf, die versucht, nicht nur die Antworten, sondern auch die Fragen an sich als unnötig und sinnlos darzustellen.

Auf der einen Seite ist unsere Aufgabe eindeutig, die Zweifel aufzufangen und in die richtigen Bahnen zu lenken. Die Widersprüche, die unsere Gesellschaft bestimmen, klar zu machen: das Problem liegt im System, die Lösung im Sozialismus. Das große Interesse an Verschwörungstheorien liegt also nicht bloß in ihrer Einfachheit, sondern darin, dass die Fragen, auf denen sie aufbauen, in ihrer Kritik am herrschenden System oft Berechtigung haben. Jedoch hinterlassen wir Revolutionärinnen an vielen Stellen sehr große Lücken, welche Platz für rechte Verschwörungstheorien machen. Unsere Herangehensweise daran sollte nicht sein, uns gemeinsam mit den bürgerlichen Medien über sie lustig zu machen und Anhängerinnen von Verschwörungstheorien sofort als hinverbrannt darzustellen. Stattdessen müssen wir eine Offensive der revolutionären Antworten starten, während wir gleichzeitig klar die rechte Tendenz vieler verschwörungstheoretischer Bewegungen klar aufzeigen und uns davon klar distanzieren. Linke und revolutionäre Organisierung der berechtigten Zweifel schaffen wir nicht durch eine Querfront, sondern dadurch, dass wir unsere Kämpfe sichtbar machen und den Menschen revolutionäre Antworten geben können, bevor die Faschisten sie durch ihre Verschwörungstheorien in ihren Sog ziehen können.

Die nächsten Teile der Artikelreihe werden sich konkreter mit Bewegungen, die von Verschwörungstheorien geprägt sind, befassen: zum einen den Corona-Rebellen, die im Moment überall diskutiert werden, zum anderen dem stetig wachsenden rechten Terror.

Aufgeklärt statt vom Staat bekehrt – Gegen Schmutz-kampagnen an deutschen Schulen!

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„Linksextrem“, ein oft gesagtes Wort. Menschen, die mehr tun wollen gegen Nazis als an Bratwurstständen Bratwürste essen oder Kerzen empor zu halten, werden oft damit konfrontiert. Dieses Wort wird gerne genutzt, wenn man Menschen, die Geflüchtete an der Grenze erschießen und vom Schlauchboot treten möchten mit Menschen gleichsetzt, die das eben zu verhindern gedenken und die Auffassung vertreten, man müsse schon mehr tun, als alle paar Jahre „Kreuzchen machen“ oder mal etwas „auf Facebook posten“ um dem Faschismus wirkungsvoll etwas entgegenzusetzen.

Diese Gleichsetzung von Links und Rechts findet ihren Ursprung im Umfeld des Verfassungsschutzes, also dem bundesdeutschen Inlandsgeheimdienst, der mit der Aufgabe betraut ist, den liberalen Verfassungsstaat zu schützen und diesem Ziel ihrer Auffassung nach am besten nachkommt, indem sie rechte Strukturen aufbaut und Nazis bei ihren Morden unterstützt, wie die NSU-Affäre deutlich machte. Eine Organisation an deren Spitze jahrelang Hans-Georg Maaßen stand, der mit seinen Aussagen in der Öffentlichkeit oft genug seine rassistischen Einstellungen zeigte, als dieser vor „1,8 Millionen Arabern“ warnte, die nach Deutschland kommen wollen. Ein Mann, der als Mitglied der „Werteunion“, einer rechtskonservativen Gruppierung aus enttäuschten CDU-MitgliederInnen in der midlife-crisis, offen die Nähe und Zusammenarbeit mit der AfD sucht, einer Partei, deren Vertreter die Zeit des Nationalsozialismus als „Vogelschiss“ bezeichnen. Maaßen ist diesem Ziel nachgekommen, als er Alexander Gauland (vormals CDU, heute AfD), dem Gauleiter der Partei, von dem auch obiges Zitat stammte, beriet, wie die AfD es am geschicktesten vermeiden könne, von seiner eigenen Institution verfolgt und belangt zu werden. Einer Partei, in der sich ein gewisser Bernd Höcke als Führer aufspielt. Ein Faschist, der von „tausend jahren Deutschland“ schwadroniert und den man aus gutem Grund einen Faschisten nennen darf, nicht nur weil das Verwaltungsgericht Meiningen dies erlaubt hat. Dies soll nun keine theoretische Kritik der Extremismustheorie werden. Die Fehler dieser sozialwissenschaftlich sehr umstrittenen Theorie sind hinreichend bekannt, weit über linke Kreise hinaus. Es wird unterstellt, „Rechtsextremismus“ und „Linksextremismus“ würden näher zueinander stehen wie beide von der sogenannten „Mitte“ (Hufeisenmodell). Gestützt wird sich beispielsweise auf Auftreten, der Gewaltfrage, also dem Verhältnis zwischen politischer Praxis und bürgerlicher Rechtsordnung. Logisch, denn einer philosophischen und weltanschaulichen Überprüfung hält eine solche Gleichsetzung natürlich nicht stand. Konkret soll es um eine Kampagne auf hessischen Schulen gehen, die die FDP nahe Stiftung „Stiftung Jugend und Bildung“ verbrochen hat und die vom Innenministerium Ende 2019 abgesegnet wurde. Unkreativer als der Name der Stiftung ist die der Kampagne; aufgeklärt statt autonom! Gewarnt wird in der Kampagne vor „Linksextremisten“, die ein einseitiges „Freund- Feind Denken“ an den Tag legen würden. Ironisch, das in einer Kampagne lesen zu müssen, die nichts anderes tut, als ein Gut/Böse Weltbild zu propagieren. Zitate von Marx bis Mao werden aneinandergereiht, um die These zu stützen, der Kommunismus habe einen „erziehenden autoritären Staat“ zum Ziel, mit dem die klassenlose
Gesellschaft errichtet wird. Dass das Konzept einer plebiszitären Rätedemokratie zum sozialistischen Staatsverständnis dazugehört, davon ist nicht viel zu lesen. Suggeriert wird, dass „Linksextreme“, womit KommunistInnen und AnarchistInnen gemeint sind, gar nicht demokratisch sein können, ansonsten würden sie sich ja an die demokratischen Spielregeln, die vom bürgerlichen Staat vorgegeben werden, halten und prinzipiell auch halten müssen.

Ein sehr begrenztes Demokratieverständnis wird hier deutlich. Demokratie und bürgerlicher Verfassung bilden eine Einheit, die der sogenannten „Freiheitlich-demokratischen Grundordnung“. Jeder andere Idee, die auch nur in Einzelfragen anderer Ansicht ist, wird automatisch unterstellt, diese Idee könne nicht mit Freiheit und Demokratie vereinbar sein. Wie denn auch? Diese Prinzipien seien ja bereits verwirklicht. Dass es Menschen geben kann, die andere Vorstellungen von Freiheit und Demokratie haben, wird außen vor gelassen. Aber nicht nur der Kommunismus wird angegriffen, sondern auch die anarchistische Theorie, über die philosophiert und diskutiert wurde, lange bevor es die BRD gab, wird zerlegt. „Was wäre, wenn wir keine demokratisch gewählten Parteien und Parlamente hätten?“ Na dann würden wir uns im Viertel, im Betrieb, in der Schule und in der Kommune selbst organisieren, statt uns von Parteien vertreten zu lassen. „Was wäre, wenn wir keine Polizei und andere Sicherheits- Organe hätten?“ Na dann würden wir selbst für die Sicherheit unserer Lebensmittelpunkte sorgen. „Was wäre, wenn wir kein Gesundheitssystem mit Krankenhäusern und Versicherungen hätten?“ Na dann hätten wir sie doch, aber halt ohne einen Staat, der durch neoliberale Umstrukturierungspläne dafür sorgt, dass wegen Schuldentilgung in der medizinischen Versorgung der Bevölkerung eingespart wird und Versicherungen sich nicht nur fragen, wie wenig sie leisten müssen, sondern wie viel Leistungen sie erbringen können. Aber im Anarchismus gibt es ja auch keine Kitas mehr. Hätte das bloß der Anarcho-Kommunist und Philosoph Kropotkin gewusst. „Na dann lassen wir das halt eben mit der herrschaftsfreien Gesellschaft“, hätte er sich wohl denken müssen. Natürlich dürfen die Arbeitsblätter, in der die verschiedenen Themen in der Klasse ausdiskutiert und vertieft werden können, und die SchülerInnen sich umfangreiche Kenntnisse darüber verschaffen, warum die BRD so gut und alles andere so schlecht sein muss, nicht fehlen. Die Fragen sind so oberflächlich, ihr politisches und pädagogisches Ziel so absehbar, dass sie schon fast absurd wirken und auch sind; „Recherchiere über Mussolini und skizziere seinen Werdegang. Welchem politischen Lager gehörte er an? “Er war Sozialist, bevor er zum faschistischen Diktator mutierte und SozialistInnen wegsperren und foltern ließ!“, lautet die Antwort. Sein politischer Werdegang wird herangezogen um eine ideologische Nähe zwischen Sozialismus und Faschismus erkennen zu lassen. Den Opfern des Faschismus, darunter ein großer Teil KommunistInnen und SozialistInnen, wird offen ins Gesicht gespuckt. Der Sinn hinter einer solchen Fragestellung ist esnicht eine Diskussion anzuregen. Die SchülerInnen sollen zu dem Ergebnis kommen, dass diesezwei Weltanschauungen sich sehr ähnlich seien.Dass das von der CDU geführte hessische Innenministerium eine solche Kampagne gegen alles Linke unterstützt, kommt nicht von irgendwo. Sie reiht sich ein mit der gesellschaftlichen Entwicklung der letzten Jahre, die wir seit dem politischen Auftreten der AfD konkret als Rechtsruck bezeichnen und an ihrem Horizont die Faschisierung der gesellschaftlichen Zuständelauert. Eine Entwicklung, die sich in Form von breiteren Zugeständnissen und Befugnissen an die Polizei,Vorratsdatenspeicherung, der Verschärfung des Asylrechts, dem Aufbau des europäischen Grenzregimes und auch in den Warnungen seitens bürgerlicher PolitikerInnen vor der „Gefahr vorlinks“ konkretisiert. Wie sonst lässt sich erklären, dass in deutschen Schulen über das „ProblemLinksextremismus“ diskutiert werden soll, während Nazis in Synagogen einbrechen wollen umMassaker gegen Jüdinnen und Juden zu verüben wie neulich in Halle und Menschen erschossenwerden, die sich öffentlich gegen Rassismus aussprechen, wie der Kasseler RegierungspräsidentWalter Lübcke (CDU)?

Die plakative und wissenschaftliche Dummheit der Kampagne sollte nicht darüber hinwegtäuschen, dass sie als gefährlich zu bewerten ist. Gefährlich für uns KommunistInnen, weil sie die Jugend zu AntikommunistInnen erziehen soll, aber auch gefährlich für DemokratInnen im Allgemeinen, weil durch sie die Jugend die Bedrohung für die liberale Gesellschaft nur in den „politischen Rändern“ verorten kann.

Autoritäres und antiliberales Denken sind keine Dinge, die allein an vermeintlichen politischen Rändern zu verorten wären. Die ihr zugrundeliegenden weltanschaulichen Grundsätze sind fest in der Mitte der Gesellschaft verankert. In dieser vermeintlichen „Mitte der Vernunft“, für die alle bürgerlichen Parteien, auch die AfD, meinen sprechen und deren politischen Auftrag sie in ihrer Partei feststellen wollen. Es ist fast schon fahrlässig, Jugendlichen ein solches Bewusstsein mitgeben zu wollen, das darauf basiert, aus der Geschichte nicht lernen zu wollen. Die Weimarer Demokratie ist nicht gescheitert, weil die KommunistInnen in der KPD und die Faschisten in der NSDAP gemeinsame Sache machten. Als die bürgerliche Parteien erste Überlegungen anstellten, wie man die Nazis in den politischen Apparat integrieren könnte, wurde unter der Führung der KommunistInnen die „Antifaschistische Aktion“ aufgebaut um den drohenden Faschismus abzuwenden. Eben jene Bewegung, in deren Tradition die heutige Antifa steht und die in der Kampagne diskreditiert wird. Die bürgerlichen Parteien haben den„Damm“, den sie gegenüber der NSDAP proklamiert haben, selbst gebrochen, als sie Hitler zum Reichskanzler ernannten. Sie wurden von der Flutwelle weggespült, die sie selbst lostraten, als sie meinten, man könne mit den Nazis kooperieren und sie kontrollieren. Mit dem von den bürgerlichen Parteien mitgetragenen Ermächtigungsgesetz und der daran anschließenden Gleichschaltung wurden alle fortschrittlichen und bürgerlichen Parteien ausgeschaltet und der Weg zum autoritären Führerstaat geebnet.

Das ist die historische Realität. Gerade im Hinblick auf die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen, in der auch ein „Dammbruch“ passierte, in der die FDP und die CDU gemeinsame Sache mit der AfD machte, nur um der Macht willen mit dem Ziel, einen gemäßigt-linken Ramelow als Ministerpräsidenten zu verhindern, lassen sich Parallelen zu Weimar erkennen.

Durch solche Kampagnen wird versucht, ein aufgeklärtes, antifaschistisches und historisches Bewusstsein der Jugend zu verunmöglichen. Umso wichtiger ist es, zusammenzustehen und antifaschistische Bildungsarbeit zu leisten, auch und gerade in den Schulen!
Alle zusammen gegen den Faschismus!

Hoch die Solidarität, nieder mit dem Faschismus

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Die faschistischen Entwicklungen in Deutschland und auf der ganzen Welt spitzen sich zu. In allen Teilen der Welt steckt der Kapitalismus in einer Krise, aus der sich nicht mehr rauswinden kann. Diese Krise ist gekennzeichnet durch weitere Herabstufungen der Menschenrechte, die verstärkte Ausbeutung, die Zerstörung der Umwelt, durch Repressionen, und dem Ausbau der staatlichen Gewalt.

Die Ausbeuter haben ihre Möglichkeit auf erweiterte Reproduktion verloren, was letztendlich eine Hegemoniekrise unausweichlich macht. Unter dieser Krise der Kapitalisten leiden sie aber nicht selbst, sondern die Massen, die Unterdrückten, die noch mehr unterdrückt werden, die Arbeiterinnen, die noch mehr ausgebeutet werden, die Frauen, die die barbarische Seite des Patriarchats noch stärker zu spüren bekommen, die Migrant*innen, die zur Zielscheibe von rassistischer Hetze werden und viele mehr. Die Hegemoniekrise macht sich schleichend im Alltag aller Menschen bemerkbar: Die einen können sich ihre Wohnung nicht mehr leisten, die anderen finden nach dem Studium keine Arbeit, wieder ein anderer merkt, dass der „kapitalistische Traum“ von Reichtum und Wohlstand ihm verwehrt bleibt. Langsam sehen die Menschen über die rosarote Brille des Kapitalismus hinaus und erkennen, dass das System, das allen „Wohlstand“ ermöglichen soll, die Gesellschaft und die Umwelt von innen und außen zerstört. In den Massen staut sich Perspektivlosigkeit, Zukunftsangst und gleichzeitig Wut an. Auf der ganzen Welt stehen Menschen auf, für ein Lebens-würdigeres Leben gegen Ausbeutung, gegen Krieg, gegen Unterdrückung.

Wir sprechen vom „Jahr der Aufstände“ während wir uns die Gelbwesten, die Widerstände in Rojava und Lateinamerika und die internationalen Klimastreiks ansehen. Aber gleichzeitig entsteht dort, wo die Menschen sich nach Gerechtigkeit und Freiheit und sehnen, auch eine Front, die all diese Entwicklungen für faschistische und rassistische Zwecke instrumentalisiert. Diese rechte Front fängt ganz klein an – bei Menschen, die Migrant*innen untergeordnet behandeln, so unterschwellig, dass man denken könnte, es sei nur eine Art schwarze Humor – bis hin zu Massakern wie in Hanau, bei dem ein Mensch, geblendet von all dem fehlplatziertem Hass und angestauter Wut, 9 unschuldige Menschen in den Tod reißt.

Solche Angriffe sind uns hier in Deutschland nicht fremd, für die meisten Menschen reiht sich der Angriff auf Hanau nur in die unzählige Liste von anderen Morden wie in Halle oder Kassel ein. Die Menschen gedenken nicht mehr den Opfern von Solingen oder den Opfern der NSU Morde, sie merken nicht, dass der Tod von Oury Jalloh ein Mord war, sie können nicht verstehen, warum Internationalistinnen wie Ivana Hoffmann für ein anderes Volk den Tod in Kauf nehmen. Die Ignoranz, die sich in unserer Gesellschaft entwickelt hat, muss aufgebrochen werden. Wir müssen erkennen, dass die Entfremdung und der Egoismus, den wir in unserem Alltag wie Schutzmauern um uns bauen, eine der Stützpfeiler des Kapitalismus sind. Das System bringt den Menschen dazu, sich von allem zu entfremden – von unserer Arbeit, von der Natur, von uns selbst. Der Grund für diese Angriffe, sind nicht nur die Rechtsextremisten, sondern auch das System, dass Migrantinnen und Flüchtlinge zur Zielscheibe aller Probleme macht, die dieses System nicht lösen kann. Anstatt das System anzuzweifeln, richten die Menschen ihre Wut auf andere, und zwar diejenigen, die die Barbarei des Systems wahrscheinlich am stärksten zu spüren kommen. Es sind genau jene Kinder, die aus dem Krieg flüchten, um ihr Recht auf Leben wiederzugewinnen, die Frauen, die versuchen, aus den patriarchalen Zuständen fliehen, vor der Vergewaltigung, den Morden, der Gewalt. Es sind jene Menschen, die Zuflucht und Sicherheit suchen, weil dieses Recht ihnen von den Imperialisten abgesprochen wurde, da Macht und Geld als wichtiger empfunden wird als Menschenleben. Diese Flüchtlinge werden von Land zu Land herumgeschubst, als Druckmittel benutzt. Man lässt sie Hungern, im Meer ertrinken und unter den schlimmsten Umständen unterbringen. Sie werden als Mittel gesehen, um politische Interessen durchzusetzen, als Gelegenheit um sie für rassistische Propaganda zu instrumentalisieren, nur als eines werden sie nicht angesehen – als gleichwertige Menschen.

Der Rechtsruck in Deutschland und der damit verbundenen „Normalisierung“ von rechten Parteien wie der AfD und der allgemeinen Tendenz von bürgerlichen Parteien, nach rechts zu rücken, führt bei vielen Menschen, vor allem bei den Migrantinnen, die von diesen Entwicklungen am stärksten betroffen sind, zu großer Wut, aber auch zu großer Angst. Die Normalisierung wie die Wahl in Thüringen, der Mord an Lübkcke oder unzählige Angriffe auf Asylheime, ermutigen Rechte dazu, weitere solcher Taten zu begehen. Alleine bei den Ausschreitungen in Chemnitz, die unter anderem zeigen, zu was die Faschisten alles fähig sind, bis hin zu der Entwicklung bewaffneter rechter Zellen in Polizei und Bundeswehr, die niemanden groß zu interessieren scheinen, können wir das Ausmaß an Hass, Gewalt und Brutalität erkennen, wenn wir uns nicht wehren. Der Verfassungsschutz ist auf dem rechten Auge blind – das zeigt er uns immer wieder darin, dass migrantische Organisationen und Veranstaltungen verboten und kriminalisiert werden, wohingegen rechte Strukturen weitgehend ihren Fantasien von Bürger- und Volkskrieg nachgehen können. Dies sollte für uns keine Einschüchterung, sondern eine Triebkraft sein. Wir haben das Recht auf Selbstverteidigung und Selbstorganisierung! Um die faschistischen Entwicklungen zu stoppen, müssen wir unsere Angst ablegen und uns mit Entschlossenheit aufrüsten. Wir müssen für Menschenrechte kämpfen, für die Gleichberechtigung aller Menschen, unabhängig von ihrer Herkunft, Hautfarbe oder Religion. Zusammen sind wir stark und haben die Kraft, uns zu wehren! Lasst uns den Opfern von faschistischen Angriffen gedenken und eine Selbstorganisierung aufbauen, damit solche Morde nicht mehr passieren. Ein Angriff auf einen ist ein Angriff auf uns alle! Es lebe die internationale Solidarität!