Aufgeklärt statt vom Staat bekehrt – Gegen Schmutz-kampagnen an deutschen Schulen!

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„Linksextrem“, ein oft gesagtes Wort. Menschen, die mehr tun wollen gegen Nazis als an Bratwurstständen Bratwürste essen oder Kerzen empor zu halten, werden oft damit konfrontiert. Dieses Wort wird gerne genutzt, wenn man Menschen, die Geflüchtete an der Grenze erschießen und vom Schlauchboot treten möchten mit Menschen gleichsetzt, die das eben zu verhindern gedenken und die Auffassung vertreten, man müsse schon mehr tun, als alle paar Jahre „Kreuzchen machen“ oder mal etwas „auf Facebook posten“ um dem Faschismus wirkungsvoll etwas entgegenzusetzen.

Diese Gleichsetzung von Links und Rechts findet ihren Ursprung im Umfeld des Verfassungsschutzes, also dem bundesdeutschen Inlandsgeheimdienst, der mit der Aufgabe betraut ist, den liberalen Verfassungsstaat zu schützen und diesem Ziel ihrer Auffassung nach am besten nachkommt, indem sie rechte Strukturen aufbaut und Nazis bei ihren Morden unterstützt, wie die NSU-Affäre deutlich machte. Eine Organisation an deren Spitze jahrelang Hans-Georg Maaßen stand, der mit seinen Aussagen in der Öffentlichkeit oft genug seine rassistischen Einstellungen zeigte, als dieser vor „1,8 Millionen Arabern“ warnte, die nach Deutschland kommen wollen. Ein Mann, der als Mitglied der „Werteunion“, einer rechtskonservativen Gruppierung aus enttäuschten CDU-MitgliederInnen in der midlife-crisis, offen die Nähe und Zusammenarbeit mit der AfD sucht, einer Partei, deren Vertreter die Zeit des Nationalsozialismus als „Vogelschiss“ bezeichnen. Maaßen ist diesem Ziel nachgekommen, als er Alexander Gauland (vormals CDU, heute AfD), dem Gauleiter der Partei, von dem auch obiges Zitat stammte, beriet, wie die AfD es am geschicktesten vermeiden könne, von seiner eigenen Institution verfolgt und belangt zu werden. Einer Partei, in der sich ein gewisser Bernd Höcke als Führer aufspielt. Ein Faschist, der von „tausend jahren Deutschland“ schwadroniert und den man aus gutem Grund einen Faschisten nennen darf, nicht nur weil das Verwaltungsgericht Meiningen dies erlaubt hat. Dies soll nun keine theoretische Kritik der Extremismustheorie werden. Die Fehler dieser sozialwissenschaftlich sehr umstrittenen Theorie sind hinreichend bekannt, weit über linke Kreise hinaus. Es wird unterstellt, „Rechtsextremismus“ und „Linksextremismus“ würden näher zueinander stehen wie beide von der sogenannten „Mitte“ (Hufeisenmodell). Gestützt wird sich beispielsweise auf Auftreten, der Gewaltfrage, also dem Verhältnis zwischen politischer Praxis und bürgerlicher Rechtsordnung. Logisch, denn einer philosophischen und weltanschaulichen Überprüfung hält eine solche Gleichsetzung natürlich nicht stand. Konkret soll es um eine Kampagne auf hessischen Schulen gehen, die die FDP nahe Stiftung „Stiftung Jugend und Bildung“ verbrochen hat und die vom Innenministerium Ende 2019 abgesegnet wurde. Unkreativer als der Name der Stiftung ist die der Kampagne; aufgeklärt statt autonom! Gewarnt wird in der Kampagne vor „Linksextremisten“, die ein einseitiges „Freund- Feind Denken“ an den Tag legen würden. Ironisch, das in einer Kampagne lesen zu müssen, die nichts anderes tut, als ein Gut/Böse Weltbild zu propagieren. Zitate von Marx bis Mao werden aneinandergereiht, um die These zu stützen, der Kommunismus habe einen „erziehenden autoritären Staat“ zum Ziel, mit dem die klassenlose
Gesellschaft errichtet wird. Dass das Konzept einer plebiszitären Rätedemokratie zum sozialistischen Staatsverständnis dazugehört, davon ist nicht viel zu lesen. Suggeriert wird, dass „Linksextreme“, womit KommunistInnen und AnarchistInnen gemeint sind, gar nicht demokratisch sein können, ansonsten würden sie sich ja an die demokratischen Spielregeln, die vom bürgerlichen Staat vorgegeben werden, halten und prinzipiell auch halten müssen.

Ein sehr begrenztes Demokratieverständnis wird hier deutlich. Demokratie und bürgerlicher Verfassung bilden eine Einheit, die der sogenannten „Freiheitlich-demokratischen Grundordnung“. Jeder andere Idee, die auch nur in Einzelfragen anderer Ansicht ist, wird automatisch unterstellt, diese Idee könne nicht mit Freiheit und Demokratie vereinbar sein. Wie denn auch? Diese Prinzipien seien ja bereits verwirklicht. Dass es Menschen geben kann, die andere Vorstellungen von Freiheit und Demokratie haben, wird außen vor gelassen. Aber nicht nur der Kommunismus wird angegriffen, sondern auch die anarchistische Theorie, über die philosophiert und diskutiert wurde, lange bevor es die BRD gab, wird zerlegt. „Was wäre, wenn wir keine demokratisch gewählten Parteien und Parlamente hätten?“ Na dann würden wir uns im Viertel, im Betrieb, in der Schule und in der Kommune selbst organisieren, statt uns von Parteien vertreten zu lassen. „Was wäre, wenn wir keine Polizei und andere Sicherheits- Organe hätten?“ Na dann würden wir selbst für die Sicherheit unserer Lebensmittelpunkte sorgen. „Was wäre, wenn wir kein Gesundheitssystem mit Krankenhäusern und Versicherungen hätten?“ Na dann hätten wir sie doch, aber halt ohne einen Staat, der durch neoliberale Umstrukturierungspläne dafür sorgt, dass wegen Schuldentilgung in der medizinischen Versorgung der Bevölkerung eingespart wird und Versicherungen sich nicht nur fragen, wie wenig sie leisten müssen, sondern wie viel Leistungen sie erbringen können. Aber im Anarchismus gibt es ja auch keine Kitas mehr. Hätte das bloß der Anarcho-Kommunist und Philosoph Kropotkin gewusst. „Na dann lassen wir das halt eben mit der herrschaftsfreien Gesellschaft“, hätte er sich wohl denken müssen. Natürlich dürfen die Arbeitsblätter, in der die verschiedenen Themen in der Klasse ausdiskutiert und vertieft werden können, und die SchülerInnen sich umfangreiche Kenntnisse darüber verschaffen, warum die BRD so gut und alles andere so schlecht sein muss, nicht fehlen. Die Fragen sind so oberflächlich, ihr politisches und pädagogisches Ziel so absehbar, dass sie schon fast absurd wirken und auch sind; „Recherchiere über Mussolini und skizziere seinen Werdegang. Welchem politischen Lager gehörte er an? “Er war Sozialist, bevor er zum faschistischen Diktator mutierte und SozialistInnen wegsperren und foltern ließ!“, lautet die Antwort. Sein politischer Werdegang wird herangezogen um eine ideologische Nähe zwischen Sozialismus und Faschismus erkennen zu lassen. Den Opfern des Faschismus, darunter ein großer Teil KommunistInnen und SozialistInnen, wird offen ins Gesicht gespuckt. Der Sinn hinter einer solchen Fragestellung ist esnicht eine Diskussion anzuregen. Die SchülerInnen sollen zu dem Ergebnis kommen, dass diesezwei Weltanschauungen sich sehr ähnlich seien.Dass das von der CDU geführte hessische Innenministerium eine solche Kampagne gegen alles Linke unterstützt, kommt nicht von irgendwo. Sie reiht sich ein mit der gesellschaftlichen Entwicklung der letzten Jahre, die wir seit dem politischen Auftreten der AfD konkret als Rechtsruck bezeichnen und an ihrem Horizont die Faschisierung der gesellschaftlichen Zuständelauert. Eine Entwicklung, die sich in Form von breiteren Zugeständnissen und Befugnissen an die Polizei,Vorratsdatenspeicherung, der Verschärfung des Asylrechts, dem Aufbau des europäischen Grenzregimes und auch in den Warnungen seitens bürgerlicher PolitikerInnen vor der „Gefahr vorlinks“ konkretisiert. Wie sonst lässt sich erklären, dass in deutschen Schulen über das „ProblemLinksextremismus“ diskutiert werden soll, während Nazis in Synagogen einbrechen wollen umMassaker gegen Jüdinnen und Juden zu verüben wie neulich in Halle und Menschen erschossenwerden, die sich öffentlich gegen Rassismus aussprechen, wie der Kasseler RegierungspräsidentWalter Lübcke (CDU)?

Die plakative und wissenschaftliche Dummheit der Kampagne sollte nicht darüber hinwegtäuschen, dass sie als gefährlich zu bewerten ist. Gefährlich für uns KommunistInnen, weil sie die Jugend zu AntikommunistInnen erziehen soll, aber auch gefährlich für DemokratInnen im Allgemeinen, weil durch sie die Jugend die Bedrohung für die liberale Gesellschaft nur in den „politischen Rändern“ verorten kann.

Autoritäres und antiliberales Denken sind keine Dinge, die allein an vermeintlichen politischen Rändern zu verorten wären. Die ihr zugrundeliegenden weltanschaulichen Grundsätze sind fest in der Mitte der Gesellschaft verankert. In dieser vermeintlichen „Mitte der Vernunft“, für die alle bürgerlichen Parteien, auch die AfD, meinen sprechen und deren politischen Auftrag sie in ihrer Partei feststellen wollen. Es ist fast schon fahrlässig, Jugendlichen ein solches Bewusstsein mitgeben zu wollen, das darauf basiert, aus der Geschichte nicht lernen zu wollen. Die Weimarer Demokratie ist nicht gescheitert, weil die KommunistInnen in der KPD und die Faschisten in der NSDAP gemeinsame Sache machten. Als die bürgerliche Parteien erste Überlegungen anstellten, wie man die Nazis in den politischen Apparat integrieren könnte, wurde unter der Führung der KommunistInnen die „Antifaschistische Aktion“ aufgebaut um den drohenden Faschismus abzuwenden. Eben jene Bewegung, in deren Tradition die heutige Antifa steht und die in der Kampagne diskreditiert wird. Die bürgerlichen Parteien haben den„Damm“, den sie gegenüber der NSDAP proklamiert haben, selbst gebrochen, als sie Hitler zum Reichskanzler ernannten. Sie wurden von der Flutwelle weggespült, die sie selbst lostraten, als sie meinten, man könne mit den Nazis kooperieren und sie kontrollieren. Mit dem von den bürgerlichen Parteien mitgetragenen Ermächtigungsgesetz und der daran anschließenden Gleichschaltung wurden alle fortschrittlichen und bürgerlichen Parteien ausgeschaltet und der Weg zum autoritären Führerstaat geebnet.

Das ist die historische Realität. Gerade im Hinblick auf die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen, in der auch ein „Dammbruch“ passierte, in der die FDP und die CDU gemeinsame Sache mit der AfD machte, nur um der Macht willen mit dem Ziel, einen gemäßigt-linken Ramelow als Ministerpräsidenten zu verhindern, lassen sich Parallelen zu Weimar erkennen.

Durch solche Kampagnen wird versucht, ein aufgeklärtes, antifaschistisches und historisches Bewusstsein der Jugend zu verunmöglichen. Umso wichtiger ist es, zusammenzustehen und antifaschistische Bildungsarbeit zu leisten, auch und gerade in den Schulen!
Alle zusammen gegen den Faschismus!

Hoch die Solidarität, nieder mit dem Faschismus

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Die faschistischen Entwicklungen in Deutschland und auf der ganzen Welt spitzen sich zu. In allen Teilen der Welt steckt der Kapitalismus in einer Krise, aus der sich nicht mehr rauswinden kann. Diese Krise ist gekennzeichnet durch weitere Herabstufungen der Menschenrechte, die verstärkte Ausbeutung, die Zerstörung der Umwelt, durch Repressionen, und dem Ausbau der staatlichen Gewalt.

Die Ausbeuter haben ihre Möglichkeit auf erweiterte Reproduktion verloren, was letztendlich eine Hegemoniekrise unausweichlich macht. Unter dieser Krise der Kapitalisten leiden sie aber nicht selbst, sondern die Massen, die Unterdrückten, die noch mehr unterdrückt werden, die Arbeiterinnen, die noch mehr ausgebeutet werden, die Frauen, die die barbarische Seite des Patriarchats noch stärker zu spüren bekommen, die Migrant*innen, die zur Zielscheibe von rassistischer Hetze werden und viele mehr. Die Hegemoniekrise macht sich schleichend im Alltag aller Menschen bemerkbar: Die einen können sich ihre Wohnung nicht mehr leisten, die anderen finden nach dem Studium keine Arbeit, wieder ein anderer merkt, dass der „kapitalistische Traum“ von Reichtum und Wohlstand ihm verwehrt bleibt. Langsam sehen die Menschen über die rosarote Brille des Kapitalismus hinaus und erkennen, dass das System, das allen „Wohlstand“ ermöglichen soll, die Gesellschaft und die Umwelt von innen und außen zerstört. In den Massen staut sich Perspektivlosigkeit, Zukunftsangst und gleichzeitig Wut an. Auf der ganzen Welt stehen Menschen auf, für ein Lebens-würdigeres Leben gegen Ausbeutung, gegen Krieg, gegen Unterdrückung.

Wir sprechen vom „Jahr der Aufstände“ während wir uns die Gelbwesten, die Widerstände in Rojava und Lateinamerika und die internationalen Klimastreiks ansehen. Aber gleichzeitig entsteht dort, wo die Menschen sich nach Gerechtigkeit und Freiheit und sehnen, auch eine Front, die all diese Entwicklungen für faschistische und rassistische Zwecke instrumentalisiert. Diese rechte Front fängt ganz klein an – bei Menschen, die Migrant*innen untergeordnet behandeln, so unterschwellig, dass man denken könnte, es sei nur eine Art schwarze Humor – bis hin zu Massakern wie in Hanau, bei dem ein Mensch, geblendet von all dem fehlplatziertem Hass und angestauter Wut, 9 unschuldige Menschen in den Tod reißt.

Solche Angriffe sind uns hier in Deutschland nicht fremd, für die meisten Menschen reiht sich der Angriff auf Hanau nur in die unzählige Liste von anderen Morden wie in Halle oder Kassel ein. Die Menschen gedenken nicht mehr den Opfern von Solingen oder den Opfern der NSU Morde, sie merken nicht, dass der Tod von Oury Jalloh ein Mord war, sie können nicht verstehen, warum Internationalistinnen wie Ivana Hoffmann für ein anderes Volk den Tod in Kauf nehmen. Die Ignoranz, die sich in unserer Gesellschaft entwickelt hat, muss aufgebrochen werden. Wir müssen erkennen, dass die Entfremdung und der Egoismus, den wir in unserem Alltag wie Schutzmauern um uns bauen, eine der Stützpfeiler des Kapitalismus sind. Das System bringt den Menschen dazu, sich von allem zu entfremden – von unserer Arbeit, von der Natur, von uns selbst. Der Grund für diese Angriffe, sind nicht nur die Rechtsextremisten, sondern auch das System, dass Migrantinnen und Flüchtlinge zur Zielscheibe aller Probleme macht, die dieses System nicht lösen kann. Anstatt das System anzuzweifeln, richten die Menschen ihre Wut auf andere, und zwar diejenigen, die die Barbarei des Systems wahrscheinlich am stärksten zu spüren kommen. Es sind genau jene Kinder, die aus dem Krieg flüchten, um ihr Recht auf Leben wiederzugewinnen, die Frauen, die versuchen, aus den patriarchalen Zuständen fliehen, vor der Vergewaltigung, den Morden, der Gewalt. Es sind jene Menschen, die Zuflucht und Sicherheit suchen, weil dieses Recht ihnen von den Imperialisten abgesprochen wurde, da Macht und Geld als wichtiger empfunden wird als Menschenleben. Diese Flüchtlinge werden von Land zu Land herumgeschubst, als Druckmittel benutzt. Man lässt sie Hungern, im Meer ertrinken und unter den schlimmsten Umständen unterbringen. Sie werden als Mittel gesehen, um politische Interessen durchzusetzen, als Gelegenheit um sie für rassistische Propaganda zu instrumentalisieren, nur als eines werden sie nicht angesehen – als gleichwertige Menschen.

Der Rechtsruck in Deutschland und der damit verbundenen „Normalisierung“ von rechten Parteien wie der AfD und der allgemeinen Tendenz von bürgerlichen Parteien, nach rechts zu rücken, führt bei vielen Menschen, vor allem bei den Migrantinnen, die von diesen Entwicklungen am stärksten betroffen sind, zu großer Wut, aber auch zu großer Angst. Die Normalisierung wie die Wahl in Thüringen, der Mord an Lübkcke oder unzählige Angriffe auf Asylheime, ermutigen Rechte dazu, weitere solcher Taten zu begehen. Alleine bei den Ausschreitungen in Chemnitz, die unter anderem zeigen, zu was die Faschisten alles fähig sind, bis hin zu der Entwicklung bewaffneter rechter Zellen in Polizei und Bundeswehr, die niemanden groß zu interessieren scheinen, können wir das Ausmaß an Hass, Gewalt und Brutalität erkennen, wenn wir uns nicht wehren. Der Verfassungsschutz ist auf dem rechten Auge blind – das zeigt er uns immer wieder darin, dass migrantische Organisationen und Veranstaltungen verboten und kriminalisiert werden, wohingegen rechte Strukturen weitgehend ihren Fantasien von Bürger- und Volkskrieg nachgehen können. Dies sollte für uns keine Einschüchterung, sondern eine Triebkraft sein. Wir haben das Recht auf Selbstverteidigung und Selbstorganisierung! Um die faschistischen Entwicklungen zu stoppen, müssen wir unsere Angst ablegen und uns mit Entschlossenheit aufrüsten. Wir müssen für Menschenrechte kämpfen, für die Gleichberechtigung aller Menschen, unabhängig von ihrer Herkunft, Hautfarbe oder Religion. Zusammen sind wir stark und haben die Kraft, uns zu wehren! Lasst uns den Opfern von faschistischen Angriffen gedenken und eine Selbstorganisierung aufbauen, damit solche Morde nicht mehr passieren. Ein Angriff auf einen ist ein Angriff auf uns alle! Es lebe die internationale Solidarität!