Diese Gefängnisse sind Todeslager!

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Gefängnisproteste in Lateinamerika

Während ein großer Teil der Bevölkerung der Welt solidarisch gegen die Pandemie kämpft, während Befreiungsbewegungen humanitäre Hilfe leisten, während fortschrittliche Staaten wie Kuba internationalistische Hilfsarbeit leisten, instrumentalisieren reaktionäre Staaten das Covid-19 Virus und verwandeln Gefängnisse in Todeslager. In Ländern, in denen aktuell ein revolutionärer Kampf stattfindet, lässt sich beobachten, wie der Staat Mörder, Vergewaltiger usw. unter dem Vorwand der Pandemiebekämpfung auf freien Fuß lässt, während politische Gefangene bewusst eingesperrt bleiben. An Beispielen wie der Türkei und Kolumbien wird deutlich, wie unmenschlich die herrschende Kapitalistenklasse das Virus dafür einsetzt, um revolutionäre Menschen systematisch zu infizieren. Covid-19 innerhalb der Gefängnisbevölkerung zu verbreiten ist ein Todesurteil für die Inhaftierten.

Seit Beginn der weltweiten Krise aufgrund des Coronavirus empfehlen die Vereinten Nationen: “Die Behörden sollten Personen, die besonders anfällig für Covid-19 sind, freilassen. Mehr denn je sollten die Regierungen jetzt zudem alle Gefangenen freilassen, die ohne ausreichende Rechtsgrundlagen inhaftiert sind, einschließlich politischer Gefangener und Personen, die wegen der Äußerung kritischer Ideen oder abweichender Meinungen inhaftiert sind.”

Beispiel Türkei:

Das türkische Justizministerium war gezwungen, etwa 120 Corona-Fälle unter den Gefangenen bekanntzugeben, diese Zahl muss aber weit untertrieben sein! Die Zellen in den türkischen Gefängnissen sind vollkommen überbelegt und den Gefangenen werden nicht einmal die Mittel für die einfachsten hygienischen Vorkehrungen gegen das Coronavirus zur Verfügung gestellt. Hygienemaßnahmen und die Möglichkeit, einen Mindestabstand voneinander zu halten, ist in türkischen Knästen nicht gegeben. Es besteht ein großes Infektionsrisiko in den Gefängnissen. Bei 30 bis 40 Gefangenen in einer Zelle ist garantiert, dass sich die Infektion nicht vermeiden lässt. Ist eine Person infiziert, ist es schon sehr bald die ganze Zelle.

Angesichts der Corona-Pandemie will die Türkei bis zu 90.000 der insgesamt 300.000 Strafgefangenen entlassen: Mörder, Vergewaltiger, Mafiabosse, Drogendealer dürfen gehen, Revolutionärinnen und Oppositionelle bleiben in Haft. Oppositionelle und revolutionäre Gefangene werden praktisch und ganz bewusst dem Tode überlassen. Und nein, es bleiben nicht generell alle politischen Gefangenen in Haft. Personen wie Ugur Kilic, ein führendes Mitglied der rechtsextremen Organisation der «Grauen Wölfe», werden frei gelassen. Ein Militärgericht beschuldigte diesen Mann des Mords an mindestens 41 linken Aktivistinnen. Während Feministinnen zusammen mit dem Virus eingesperrt bleiben, werden Frauenmörder und Vergewaltiger entlassen, während Revolutionärinnen zusammen mit dem Virus eingesperrt bleiben, werden Faschisten entlassen.

Warum handelt der faschistische türkische Staat so?
Zum einen werden damit die Gefängnisse in Todeslager für Revolutionärinnen und Oppositionelle, zum anderen braucht der faschistische türkische Staat die Unterstützung der eigentlich inhaftierten türkischen Nationalisten, denn die werden vom Staat traditionell als Lakaien auf der Straße im Kampf gegen Revolutionärinnen benutzt. Der türkische Präsident Erdogan hängt von dem Support der Rechtsnationalisten mehr denn je ab. Diese Abhängigkeit spiegelt sich auch in der Umsetzung des neuen Amnestiegesetzes wider: Obwohl das Gesetz ausdrücklich die Freilassung von Gefangenen verbietet, welche wegen vorsätzlichen Mordes, Gewalt gegen Frauen, Sexualstraftaten und Drogendelikten einsitzen, werden genau diese einfach entlassen.
Der Kapitalismus, auch der türkische Status Quo, befinden sich in einer existenziellen Krise. Der türkische Staat hat weder die Möglichkeit noch die Kapazitäten die Pandemie und die darauffolgende Wirtschaftskrise zu bewältigen. Vor unserem Auge laufen zurzeit die Vorbereitung für kommende Kämpfe.

Beispiel Kolumbien:

In Kolumbien leben 124.188 Personen in Gefangenschaft.
Das Gefängnis Villavicencio ist ausgelegt für 1.000 Insassen, aktuell befinden sich rund 2.000 inhaftierte in diesem Gefängnis. Aktuell konnte bei mindestens 709 Inhaftierten das Virus nachgewiesen werden. Die Überfüllung der Gefängnisse ist auch der immensen Anzahl an politischen Gefangenen zuzuschreiben.

Politische Gefangene, also Personen, die aufgrund ihrer politischen Einstellung und Taten, wegen politischer Delikte oder der Mitgliedschaft in revolutionären, vom Staat kriminalisierten Organisationen in Haft sind, machen einen großen Teil der Gefängnisbevölkerung aus. In Kolumbien sind das vor allem viele Guerillamitglieder – nicht nur die der FARC-EP und der ELN, sondern auch kleinerer Gruppen. Der Knast ist Bestandteil einer massenhaft angewandten Unterdrückungsstrategie, mit der auch politische und soziale Bewegungen terrorisiert werden.

Seit 1998 bestätigt das Verfassungsgericht Kolumbiens mit seinem Urteil T-153/98, dass “im Gefängnis- und Strafvollzugssystem ein verfassungswidriger Zustand herrscht”.
In Kolumbien gibt es 134 Strafanstalten, die aktuellen Inhaftierten überschreiten die eigentlichen Kapazitäten um 50%. Mindestabstand? Unmöglich. Hygiene?
Den Inhaftierten steht dreimal im Jahr ein Stücke Seife zu. Funktionierendes Gesundheitssystem? Es gibt ganze zwei Pflegekräfte pro 9.000 Gefangene.

Diese und andere Mängel machen die Gefängnisbevölkerung extrem anfällig für COVID-19. Am Samstag, 21. März, organisierten die Insassen in verschiedenen Gefängnissen des Landes einen friedlichen Protest mit der Forderung, dass die Regierung Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 ergreifen soll, in dem sie grundlegende Anforderungen wie Desinfektionsmittel, Gesichtsmasken, Handschuhe und Entlassungen zur Verfügung stelle. Die Kundgebungen und friedlichen Proteste der kolumbianischen Gefängnisbevölkerung am 21. März führten zu einem tragischen Massaker von 23 Toten und 83 Verwundeten, allesamt Gefangene. Beamte, Wärter und Sicherheitspersonal versuchten die Aufstände unter Einsatz von massiver Gewalt und Gebrauch von Schusswaffen einzudämmen. Dabei kam es zu Massenpanik und Ausbruchversuchen. Hier herrscht Krieg. Dieses Ereignis kann aufgrund des unverhältnismäßigen Einsatzes von Gewalt durch die Streitkräfte gegen Insassen als Massaker eingestuft werden.
Währenddessen ist die kolumbianische Regierung sich dieser Tatsachen bewusst und nutzt sie zynisch aus: Präsident Duque hat letzte Woche ein Papier unterzeichnet, das es Mitgliedern bewaffneter Gruppen, einschließlich der revolutionären Befreiungsbewegung ELN, ermöglicht, sich der Justiz zu ergeben und an einem Reintegrationsprogramm teilnehmen zu dürfen. Warum sollte sich ein ELN-Mitglied der Justiz ergeben, um mitten im Ausbruch des Virus im Gefängnissystem des Landes ins Gefängnis gebracht zu werden? Die Unterzeichnung des Papiers von Duque ist nichts als eine zynische Provokation. Laut Medienberichten hat die Regierung am 14. April den Erlass 546 autorisiert, mit dem rund 4.000 Gefangene entlassen werden sollen. Wir können davon ausgehen, dass bei Inkrafttreten dieses Erlasses neben den legitimen Entlassung von Insassen über 60 Jahre, Schwangeren und Müttern mit Kindern unter drei Jahren, natürlich auch wichtige Narcos (Drogenhändler) und Mitglieder von rechten Paramilitärs entlassen werden, während eine große Anzahl von fortschrittlichen politischen Gefangenen dazu verdammt ist, in den virusverseuchten Zellen ums Überleben zu kämpfen. In der “Demokratie” Kolumbiens herrschen das Militär, die Drogenmafia und paramilitärische Gruppen.

Die Todeslager und wir

Das alles klingt sehr weit weg. Das klingt nach bösen, rückschrittlichen Ländern und nach Geschichten, unter die wir einen traurigen Smiley kommentieren und dann weiterscrollen. Aber so einfach ist die Situation auch nicht.
In den Zeiten der Pandemie ist es wichtig, dass unsere Solidarität nicht an den Haustüren der Nachbarinnen, für die wir einkaufen gehen, aufhört. Die Genossinnen stecken vielleicht in anderen Kämpfen, sind an anderen Orten, aber es sind Genossinnen, die für die selben Ziele kämpfen wie wir. Und während wir hier mit Ausgangsbeschränkungen zu kämpfen haben, sind diese Genossinnen wegen ihres Widerstands eingesperrt in Gefängnissen, die Todeslagern gleichen.
Es ist die alte Leier: wenn wir zum Beispiel in die Türkei schauen, läuft in Erdogans Palast wenig ohne das deutsche Geld, ohne die deutschen Waffen, ohne die deutsche Diplomatie. Der Überlebenskampf der Genossinnen in den Gefängnissen sollte uns daran erinnern, dass Internationalismus gerade in den Zeiten von Pandemie und Wirtschaftskrise umso wichtiger ist und nicht einfach vergessen werden sollte, weil es gerade ein bisschen schwieriger wird. Die Kämpfe der Genossinnen sollten uns auch eine Erinnerung sein: wie viele Risiken sind die Genossinnen eingegangen, die am 1. Mai auf den verbotenen Taksim-Platz gestürmt sind, wissend, dass dieser Widerstand sie in die verseuchten Todeslager bringen kann! Die kämpfenden Genossinnen in der Türkei und in Kolumbien wie an so vielen anderen Orten in der Welt sollten uns ein Vorbild und ein Maßstab sein – nicht die Propaganda der kapitalistischen Staaten, die die Arbeiterinnen jeden Tag zur Arbeit schicken, aber uns erzählen, dass Protest zu gefährlich sei. Letztlich ist Solidarität auch hier etwas sehr praktisches: neben den Aktionen, die wir hier organisieren, heißt es in so einer Zeit, Briefe zu schreiben und im Portemmonaie zu kramen. Es stimmt, viele haben gerade finanzielle Probleme, keinen Job mehr, vielleicht auch Kurzarbeit, etc. – aber die Situation der Genossinnen ist nicht nur kritisch, sie ist katastrophal. Während wir ein Problem haben, uns draußen nen Döner zu kaufen, haben die Genoss*innen keine Seife mit Dutzenden Leuten in der selben Zelle. Und jeder Euro ist etliche Lira, Pesos, etc. wert.

Diese Woche ist Aktionswoche von ICAD (International Commitee Against Disappearances) gegen das Verschwindenlassen im Gewahrsam. Nutzt diese Woche, um Solidarität wieder praktisch zu machen!

Zu unserer Solidarität mit Befreiungs-Bewegungen

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Kämpfer des Internationalen Freiheits-Bataillon

Die internationale Solidarität für die wir arbeiten basiert nicht auf Romantisierung oder bürgerlichem Helfertum, sondern auf dem Bewusstsein, dass die Befreiung des Proletariats in den ausgebeuteten Ländern eine Bedingung für die Zerstörung des global verstrickten imperialistischen Systems und die nachhaltige Einführung des Sozialismus auch in imperialistischen Zentren ist. Solidarität bedeutet nicht allein Kundgebungen zu halten, nicht nur YPG Parolen auf Demos zu rufen etc. Solch eine Solidarität hat auch seine Richtigkeit, doch hat am Ende für die wirklich betroffenen nur minimalen Nutzen. Solidarität muss etwas greifbares sein, etwas materielles. Solidarität muss man in der Hand halten können.

Es gibt zwei Hauptargumente für die Solidarisierung mit Befreiungsbewegungen:

(I) Wenn wir den Sozialismus in der westlichen kapitalistischen Welt verwirklichen wollen, dann ist es unsere höchste Pflicht, unterdrückte Nationen und Völker in ihrem Kampf gegen den westlichen Kapitalismus, also den gemeinsamen Feind, zu unterstützen.

(II) Viele von uns kommen aus Gebieten, die unter Neokolonialismus leiden, viele von uns haben eine persönliche Beziehung zu dem Krieg, in welchem sich das westliche Kapital mit den unterdrückten Massen der Welt befindet. Unsere Familien wurden gezwungen ihre Heimat zu verlassen und leben nun in einem Land, dessen Regierung mitverantwortlich für diese Vertreibung ist. Unsere Familie, Freunde und Genoss*innen wurden für Profit vertrieben oder mussten sogar sterben. Für die Solidarität mit Befreiungsbewegungen, die gegen ein solches Unrecht kämpfen, müssen wir uns nicht rechtfertigen, doch für diejenigen für die solche Konflikte fremd sind versuchen wir es trotzdem.

Mit deutschen Gewehren und Pistolen schießt die türkische Regierung gegen Aktivist*innen und Zivilist*innen in der Türkei und Kurdistan. Mit deutschen Panzerfäusten schießt die IDF in Palästina gegen Aktivist*innen und Zivilist*innen. Das deutsche G3 Gewehr ist bis heute Standardwaffe der iranischen Armee im Einsatz gegen Befreiungsbewegungen. Philippinen, Kolumbien, Saudi-Arabien – Kapital und Waffen aus der BRD beteiligen sich aktiv an antikommunistischen Kriegen und sind mitverantwortlich für Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Wir müssen analysieren, welche Widersprüche am stärksten sind, damit sich unsere Bemühungen auf die Bereiche konzentrieren, die für den Kampf für den Sozialismus am vorteilhaftesten sind. Der größte Widerspruch, der die Proletarier weltweit in Ketten hält, ist der Imperialismus. So analysierten es die großen marxistischen Denker. Unter anderem Lenin, Che Guevara, Ho Chi Minh. Internationale Solidaritätsarbeit darf nicht als nur ein weiteres politisches Thema verstanden werden, zu dem politisch gearbeitet werden kann. Internationale Solidarität bzw. Internationalismus ist heute eine absolute Notwendigkeit. Die Lebensbedingungen in Ländern des globalen Südens aber auch die Unterdrückung von Befreiungsbewegungen kann nicht getrennt von der Politik der kapitalistischen Zentren und ihrer Interessen betrachtet werden. Jede Schwächung der neokolonialen Ausbeutung, jede Schwächung des neokolonialen Einflusses auf die Menschen in Asien, Afrika und Lateinamerika bedeutet eine Schwächung des Imperialismus und ist Teil des globalen und lokalen Klassenkampfs, auch in imperialistischen Ländern. An einem Beispiel verdeutlicht: Kämpfen Befreiungsbewegungen in Kolumbien gegen deutsche Kapitalanlagen, kämpfen Kleinbauern gegen die (oft bewaffnete) Privatisierung von Ländereien, trifft dies Kapitalist*innen die in Deutschland sitzen und Kapital in deutschen Banken. Wenn wir für die sozialistische Revolution in unserem eigenen Land arbeiten wollen, ist es eine strategische Notwendigkeit, auf der Basis dieses Bewusstseins das Kapital international zu bekämpfen und die Jugend, die Arbeiterklasse und fortschrittlichen Menschen auf das Ergebnis des Kampfes zwischen den Aspekten dieses Widerspruchs vorzubereiten – den Kampf gegen den Neokolonialismus, gegen den heutigen Imperialismus, zu unterstützen.

Solidarität muss einen physischen Charakter haben

Am Anfang des Textes wurde gesagt „Solidarität muss man in der Hand halten können.“ In vielen Teilen der deutschen Linken ist „Solidarität mit Befreiungsbewegungen“ zwar existent, jedoch noch sehr beschränkt. Wenn wir internationalistische Arbeit als strategische Notwendigkeit bewerten, dann darf Solidaritätsarbeit nicht bei Bekenntnisschreiben oder der passiven Teilnahme an Demonstrationen enden. Es gibt viele Möglichkeiten wie Kommunist*innen und Aktivist*innen in imperialistischen Zentren, die Befreiungsbewegungen in den von Imperialismus dominierten Ländern unterstützen können. Diese Möglichkeiten können sehr stark variieren, doch eins bleibt immer gleich, wenn Solidarität in irgendeiner Weise von Bedeutung sein soll, dann muss sie in erster Linie materiell sein. Ein guter Anfang sind schon Briefe an die politisch-gefangenen Kämpfer- und Aktivist*innen. Solidarität sollte aber da nicht aufhören. Weitere Beispiele dafür sind die CELOX-Kampagne für Guerilla-Kämpfer*innen in Rojava, oder die Internationalistin und die Genossin Ivana Hoffman, die in Rojava für die Verteidigung der Revolution kämpfte und unsterblich wurde. In einer Welt, in welcher mit deutschem Kapital international gegen Befreiungsbewegungen gekämpft wird, dürfen wir den lokalen Kampf gegen den deutschen Staat nicht ignorieren. In einem Interview mit einem Kämpfer des Internationalen Freiheit-Bataillons ( https://young-struggle.org/?p=177 ) fiel folgendes Zitat: “Es gibt viele verschiedene Kämpfe auf der ganzen Welt, die es verdienen, unterstützt zu werden, aber wenn die Leute uns unterstützen wollen, dann sind Kundgebungen nicht genug, es tut mir leid. Im Moment müssen wir Druck auf den faschistischen türkischen Staat ausüben und ihre Wirtschaft beeinflussen. Wir haben keine Wahl, wir müssen bereit sein, Dinge zu machen, die ihrer Wirtschaft echten Schaden zufügen, ihrem Produktionssystem Schaden zufügen und ihrer diplomatischen Vertretung Schaden zufügen. Es ist wichtig, dass die Menschen die Idee akzeptieren, dass wir als Militante in unserer Beziehung zu unserem Feind offensiv sein müssen.” Greifen wir hier beispielsweise deutsche Rüstungskonzerne an ist dies auch eine Form von Solidarität mit materialistischem Charakter. – Lernen wir von den internationalen Klassenkämpfen und handeln dementsprechend. Lernen wir von den ökologischen Aspekten und dem gelebten Internationalismus der Kämpfer des Internationalen Freiheits-Bataillon der Rojava- Revolution. Lernen wir von den unermüdlichen revolutionären Anstrengungen der Freiheitsbewegungen in Kolumbien. Wollen wir das global verstrickte kapitalistische System zerschlagen, müssen wir eurozentristische Gedanken bekämpfen. Der Kapitalismus hat sich globalisiert – organisieren wir also den globalisierten Widerstand!

https://i2.wp.com/secoursrouge.org/dev/wp-content/uploads/2015/09/jpg_signal-2017-03-04-124052.jpg?resize=562%2C316&ssl=1
Gespendete CELOX-Bandagen in der Hand eines IFB Kämpfers

Gibt es eine Befreiungsbewegung in einem vom Imperialismus dominierten Land, die sich bemüht, der nationalen Befreiungsbewegung eine sozialistische Führung zu geben, welche sich auf den Weg gemacht hat die Unterdrückten zu mobilisieren, um den Imperialismus auf ganzer Linie zu bekämpfen, ist es klar, wen wir unterstützen müssen. Bauen sich von Neokolonialismus betroffene unterdrückte Menschen von unten nach oben eine Befreiungsbewegung mit antikapitalistischer Führung auf, die für die Zerschlagung des Imperialismus kämpft, ist es klar, wen wir unterstützen müssen. – im Interesse der sozialistischen Revolution für die Unterdrückten weltweit und auch im Interesse der sozialistischen Revolution für uns!

„Nichts hält mich mehr hier. Ich kann nicht tatenlos zusehen während meine Schwestern, Brüder, Freunde, Mütter, Väter, Genossen um die Freiheit, um die Unabhängigkeit vom Kapitalismus kämpfen. Ich werde den Internationalismus der Partei vertreten und ein Teil der organisierten bewaffneten Bewegung sein.“ Schrieb die Genossin Ivana Hoffmann in ihren letzten Brief bevor sie sich in die Internationalen Brigaden in Rojava einreihte.

Die Befreiungsbewegungen der unterdrückten und ausgebeuteten werden siegen!

Solidarität mit Rojava! Abschließende Polemiken zum Anfang des Krieges

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Seit 7 Jahren diskutieren wir – von Zeit zu Zeit intensiver – über die Solidarität mit Rojava und die Föderation in Nord- und Ostsyrien. Mit diesem Artikel wollen wir zum Beginn einer neuen Phase, die ohne Zweifel bedrohlicher für die Zukunft der Revolution ist als die davor, einige Erinnerungen machen. Die Organisationen und Parteien, mit denen wir uns unter anderem direkt auseinandersetzen, sollten diesen Artikel nicht als politischen Angriff, sondern als einen revolutionären Versuch ansehen, einen der Realität näheren Einblick nach Deutschland zu tragen. Dafür wollen wir einige Tendenzen zum Anfang des Krieges offen legen, um den jeweiligen Linien die Möglichkeiten zu geben, ihre Haltung zu überdenken.

Leiser Sozialchauvinismus: Solidarität mit den Völkern(!)

Die Kommunistische Organisation (KO), die wir eher von ihren Diskussionsforen kennen als von der Straße, haben nach einer langen Zeit ihr Schweigen zum Thema Rojava gebrochen. Wir werden ihre Erklärung „Wir verurteilen den türkischen Einmarsch in Syrien!“ vom 10.Oktober aus verschiedenen Perspektiven in die Hand nehmen, weil sie uns viele Möglichkeiten bietet, aktuelle Ansätze des Antiimperialismus im Verhältnis zur Solidarität mit Rojava zu diskutieren.

Ihre Haltung zum jüngsten Angriff lässt sich wie folgt zusammenfassen:

1- Die Türkei führt Krieg und greift Syrien(!) an, weil sie unabhängig von der USA eigene Interessen und Ziele verfolgt.

2- Die Kurd*innen haben den Bürgerkrieg ausgenutzt(!), die Region unter ihre Kontrolle(!) gebracht und verfolgen eine „opportunistische und pro-imperialistische Politik“, die nicht zu rechtfertigen sei. 

3- Allein die Einheit des syrischen Staates wäre im Interesse der Arbeiterklasse und Völker der Region gewesen und durch die Schaffung eines faktischen Seperatstaates in Nord- und Ostsyrien haben sich die Kurd*innen an der Zerstückelung des Landes beteiligt. 

4- Keine Unterstützung den Organisationen (YPG/YPJ, SDF), die nicht die Interessen der Arbeiterklasse und der Völker der Region verfolgen, reaktionär sind, sondern „nur“ Solidarität mit den betroffenen Völkern(!).

5- Der Angriff ist ein Ergebnis der Zusammenarbeit der SDF mit der USA.

6- Trotzdem: Gegen die Aggression des türkischen Staates ist Widerstand grundsätzlich legitim.

Leider sind alle diese Einschätzungen mehr als nur verfehlt. Sie sind weit davon entfernt, die inneren Dynamiken des Bürgerkriegs in Syrien und die Bedeutung der kurdischen Frage verstanden zu haben:

1- Die Türkei führt Krieg, weil sie ein kolonialistischer Staat ist. Der Angriff ist ein Ergebnis des kolonialistischen Charakters des türkischen Staates. Der türkische Staat ist ein kapitalistischer Staat, der finanz- ökonomisch von US- und europäischen Imperialisten abhängig ist. Obwohl der türkische Staat selbst abhängig ist, ist er mit dem Iran, Irak und Syrien kolonialistisch im Verhältnis zur kurdischen Nation. Dementsprechend wurde auch die kurdische Befreiung in vier Fronte geteilt. Damit der Norden befreit werden kann, muss der türkische Kolonialismus zerschlagen sein, damit der Westen befreit wird, muss der syrische Kolonialismus zerschlagen sein usw. nichtsdestotrotz gibt es unter der kurdischen Nation aber auch eine nationale Einheit, sodass die Zerschlagung des Kolonialismus in einem Teil auch Auswirkungen auf die nationalen Befreiungsbewegungen in den anderen Teilen führt. Deswegen ist die nationale Befreiung in einem der Teile auch von “existenzieller” Bedeutung für die anderen kolonialistischen Staaten. Dies nennen wir kolonialistische Einheit. Aus diesem Grund ist Rojava und der Status der Kurd*innen in Nordsyrien für alle vier kolonialistischen Staaten eine existenzielle Frage, allen voran für den türkischen Staat. Der türkische Staat und Rojava können nicht langfristig “friedlich” miteinander leben. Der türkische Staat hätte zwei Möglichkeiten. Entweder erkennt er den Kurd*innen im Norden (Türkei) einen Status an oder zerstört Rojava. Die erste Möglichkeit könnte der türkische Staat aber nicht in ihrer jetzigen Form umsetzen, weil die Leugnung der kurdischen Nation in ihren Gründungskodierungen von 1923 festgeschrieben steht. Deswegen entschied er sich für den tamilischen Weg und den damit verbunden totalen Krieg gegen die Föderation in Nord- und Ostsyrien. Es ging der Türkei von Anfang an nicht um Einfluss in Syrien oder im Mittleren Osten. Der kolonialistische türkische Staat hat von Anfang an versucht, die zwischen-imperialistische Konkurrenz dazu auszunutzen, um einen kurdischen Status zu verhindern. Das sagt der faschistische Chef Erdogan und seine Sprecher in letzter Zeit auch immer wieder: “Mit dem syrischen Regime haben wir keine Probleme. Wir führen auch Gespräche. Es geht uns um unsere Sicherheit. Es geht uns um Terroristen.” Der Diktator stellt immer wieder heraus, dass er nicht das syrische Regime angreift. Das Problem sind Terroristen; mit anderen Worten die Kurd*innen.


2- Die Kurd*innen sind taktische Bündnisse mit verschiedenen Kräften eingegangen, die Widersprüche zwischen den Imperialisten ausgenutzt, um überleben zu können. Die jetzige Lage zeigt, dass wir recht hatten im Hinblick auf die Beziehungen der Leitung Rojavas mit imperialistischen Kräften. Der These, der Angriff sei ein Ergebnis der Zusammenarbeit mit Imperialisten, fehlt leider Grund und Boden. Wir hatten schon am Anfang des Jahres herausgestellt: “Auch, wenn es zu politischen Gesprächen mit den USA kam, ist das Verhältnis der QSD zur USA weiterhin taktisch-militärischer Natur. Der Osten Euphrats ist für die USA existenziell im Hinblick auf Syrien. Für die Revolution ist die USA aber nicht existenziell für die Zukunft der Revolution.” (Die nächste Zukunft in Syrien und Rojava) Wie kann eine Beziehung strategisch sein, gar abhängig sein, wenn die Existenz der USA auf dem Gebiet von Nord- und Ostsyrien beschränkt ist auf militärische Stützpunkte? Die US-Truppen ziehen sich zurück. Die Stützpunkte werden nun gefüllt mit Kräften der SDF, in einigen Gebieten mit Kräften des Regimes und Russlands. Die Vermischung und Verwischung von Strategie und Taktik, Programm und Politik ist eine der grundlegendsten Mängel, die die Krise der kommunistischen und marxistischen Weltbewegung begründen. Die Kurd*innen haben es geschafft, durch die Ausnutzung der Widersprüche zwischen den Imperialisten und dem militärisch-taktischen Bündnis mit der USA den kolonialistischen Angriff zu verzögern. Die USA konnte und hat sich zurückgezogen, weil Rojava sich eben nicht den Interessen der USA gerecht positioniert hat.

3- Jede Nation – auch die Kurd*innen – haben ein Recht auf Selbstbestimmung, ohne Wenn und Aber. Die Herangehensweise von Kommunist*innen an die nationale Frage wird immer wieder Prüfstein ihrer Linie. V.I. Lenin hat sich genug in aller Fülle zur nationalen Frage geäußert. Wahrscheinlich wird niemand bezweifeln, dass die Kurd*innen eine Nation im Mittleren Osten sind und Kurdistan eine Kolonie ist, die im Rahmen des Ersten Weltkriegs von den kolonialistischen Staaten mit imperialistischer Planung geteilt wurde. Nicht die Kurd*innen teilen Syrien (als Teil eines Plans der USA), sondern die Kolonialisten – Syrien eingeschlossen – haben Kurdistan geteilt. Die kurdische Frage ist keine 7-jährige Frage des Bürgerkriegs in Syrien, sondern eine, die mindestens genauso alt ist wie die Existenz der Staaten selbst. Mit dieser Annahme werden wir die leninistische Herangehensweise an die Frage zusammenfassend diskutieren. Das “Recht auf nationale Selbstbestimmung” ist Teil des demokratischen Programms von Kommunist*innen und dieses Recht umfasst eben vor allem das Recht auf Abtrennung von unterdrückten Nationen.*  Denn: “Wie die Menschheit zur Abschaffung der Klassen nur durch die Übergangsperiode der Diktatur der unterdrückten Klasse kommen kann, so kann sie zur unvermeidlichen Verschmelzung der Nationen nur durch die Übergangsperiode der völligen Befreiung, das heißt Abtrennungsfreiheit aller unterdrückten Nationen kommen.” Dabei kann es sein, dass die nationale Selbstbestimmung einem Interesse einer imperialistischen Hegemonie kraft zugutekommt. Auch darauf antwortet Lenin: “Die Tatsache, dass der Kampf gegen eine imperialistische Regierung für die nationale Freiheit unter bestimmten Bedingungen von einer andern „Großmacht“ für ihre ebenfalls imperialistischen Ziele ausgenutzt werden kann, kann die Sozialdemokratie eben sowenig bewegen, auf die Anerkennung des Selbstbestimmungsrechts der Nationen zu verzichten, wie die mehrfachen Fälle der Ausnutzung der republikanischen Losungen durch die Bourgeoisie in ihrer politischen Betrügerei und Finanz-Räuberei zum Beispiel in romanischen Ländern die Sozialdemokratie auf ihren Republikanismus zu verzichten bewegen können.” Natürlich hat die kommunistische Organisation das Recht, das Recht auf nationale Selbstbestimmung abzulehnen – aber nicht im Namen des Leninismus.

4- Die SDF und die Leitung der Föderation von Nord- und Ostsyrien sind die revolutionären Vertreter*innen der Völker Nord- und Ostsyriens. Die Behauptung, die SDF und Rojava wären reaktionär, ist kein Ergebnis einer materialistischen Analyse und Beobachtung der Entwicklungen in der Region. “Revolutionäre, die die Revolution nicht verstehen” hatten wir schon immer. Jetzt kommen auch noch “Revolutionäre, die die Revolution als Reaktion sehen” dazu. Leider haben wir natürlich noch zurzeit nicht die Menge an Beobachtungen und Erfahrungen mit jener Organisation, um sie als “revolutionär” zu charakterisieren. Wir haben in der jüngsten Vergangenheit viele Polemiken dazu führen müssen, warum Rojava nicht nur “fortschrittlich”, sondern eine “Revolution” ist. Dazu kann sich die kommunistische Organisation gerne unsere kritische Broschüre zum Demokratischen Konföderalismus durchlesen. Der Hauptgrund für jene Behauptung ist die Perspektive, aus der die kommunistische Organisation diese fehlerhafte Analyse macht. Wenn man aus einem krankhaften Zentralismus auf die Entwicklungen schaut und dem Regime einen (teils) antiimperialistischen Charakter zuschreibt, kann man durchaus zu dem Ergebnis kommen. Die Autor*innen dieser Erklärung sind blind, wenn es um die national-demokratischen Rechte der Kurd*innen und die Gleichberechtigung der Frauen geht. Leider führen sie ihre Blindheit fort, wenn sie von einem abstrakten Klassen- und Volksbegriff reden. Gehören die Kurd*innen, die Armenier*innen und Assyrer*innen im Norden Syriens nicht zum Volk? Die Föderation von Nord- und Ostsyrien, die Frauen* eine eigene Armee gegeben hat, Geschlechterbefreiung nicht nur per Gesetz, sondern auch im Leben durchgesetzt und garantiert hat, Demokratie von Kommunen bis zur Spitze aufbaut in der Realität des Mittleren Ostens als “reaktionär” zu charakterisieren, ist bei bestem Willen eine Absurdität, die es noch nicht einmal verdient, weiter diskutiert zu werden.

5- Widerstand ist notwendig – nicht nur in Rojava, sondern auch in Europa. Das Volk leistet Widerstand. Nicht nur die Verteidigungskräfte, die Kommunist*innen und Internationalist*innen, sondern auch die Kommunen bewaffnen sich und verteidigen ihre Errungenschaften gegen den kolonialistischen Angriff. Die Revolution nutzt ein weiteres Mal zwischen-imperialistische Konkurrenzen aus und arbeitet ein militärisch-taktisches Bündnis mit dem Regime aus. Darüber wird die sozial-chauvinistische Linie wahrscheinlich jubeln. Besonnenheit! Die Kurd*innen und Völker Nord-Ostsyriens wissen und zeigen mit ihrer Praxis, dass nur ihre eigene Selbstorganisierung und die Solidarität der Völker den kolonialistischen Angriff stoppen kann.

Die kommunistische Organisation, die mit ihrer Abspaltung von der DKP eine “neue kommunistische Bewegung” schaffen wollte, positioniert sich leider immer fester auf dem “linken Flügel” der sozialchauvinistischen und revisionistischen Internationale.

Lauter Sozialchauvinismus: Solidarität mit dem Regime(!)

Die DKP, die jeden Realitätsbezug im Hinblick auf Rojava verloren hat, geht noch weiter. Ihr Organ uz fungiert nahezu als “linkes” Auslandsorgan des syrischen Regimes. In der uz vom 11. Oktober schreibt Manfred Ziegler: “Jenseits der Heldensaga um Rojava war der Kampf um weite Gebiete Syriens östlich des Euphrat eine Materialschlacht der US-Luftwaffe und Artillerie. […] Das enge militärische und politische Bündnis mit den USA hat Rojava vollständig zerstört. Es gibt keine kurdischen “Kantone” mehr, sondern nur noch ein Gebiet, das die USA mit ihren Stützpunkten und Waffen kontrollieren – und von der YPG kontrollieren lassen. […] Im besetzten Gebiet im Norden Syriens geht es um nichts anderes als die Kontrolle über Ressourcen. […] [diese liegen größtenteils] unter Kontrolle der USA und ihrer Verbündeten – dem Wiederaufbau des Landes bewusst entzogen.” Leider müssen wir auch hier allen ausgeführten Punkten widersprechen, werden dies aber nicht ausführlich machen, weil wir viele der Diskussionen schon oben geführt hatten. Nach der Schlacht um Kobanê mussten die imperialistischen Kräfte unter der Führung der USA im Rahmen der internationalen Koalition ein militärisch-taktisches Bündnis mit Rojava eingehen. Im Rahmen dieses Bündnisses wurde in der Leitung der SDF der Krieg gegen den IS geführt. Die bewusste Leugnung der Rolle der SDF im Krieg gegen den IS ist im besten Fall eine Täuschung, obwohl die bürgerliche Politik sich dies eingestehen musste. Rakka wurde nicht zerstört wegen Luftangriffen der USA, sondern weil SDF die Stadt Gebäude für Gebäude befreit hat und der IS alles in die Luft gesprengt hat, als sie sich zurückziehen mussten. Wir führen das nicht aus, um die USA besser zu reden, als sie ist. Die USA hat im Mittleren Osten nichts zu suchen. Aber diese Worte vertuschen den Sieg der Revolutionskräfte, der mit unzähligen Opfern und Verletzten gewonnen wurde. Die Föderation von Nord- und Ostsyrien hat eine eigene politische und militärische Instanz und lebt nach dem Abzug US-amerikanischer Truppen weiter. Es ist nicht die USA, die Serêkanîye seit über einer Woche gegen die türkische Armee verteidigt, sondern die Verteidiger*innen der Revolution. Die Ressourcen sind in der Kontrolle der Föderationsverwaltug und sollen im Interesse des Volkes genutzt werden. Leider vergessen die Kolleg*innen von uz, dass es genau das kolonialistische Regime Syriens ist, das den Abbau und die Verwertung von Ressourcen verhindert. Die bewusste kolonialistisch motivierte Unterentwickeltheit von Nord- und Ostsyrien ist das Werk des syrischen Regimes. Erdöl gibt es in Rojava, aber es gibt nicht eine Raffinerie. Landwirtschaftliche Nutzfläche gibt es in Rojava, aber nicht eine einzige Mühle. Das nennt man Kolonialismus! Die DKP guckt sich ihre Linie natürlich bei ihrem Partner der sozial-chauvinistischen Internationale, der “Kommunistischen” Partei der Türkei ab, die bekanntermaßen in den Tiefen des sozial-chauvinistischen Sumpfes schwimmt. Die T”K”P hat es tatsächlich geschafft, eine Erklärung zum türkischen Angriff zu veröffentlichen, ohne die Kurd*innen einmal zu erwähnen! 

Bildergebnis für ypg victory

Rojava steht aufrecht

Wir hatten an sehr vielen Stellen in der jüngsten Vergangenheit über Arten und Möglichkeiten der Solidarität mit Rojava diskutiert. Dieser Artikel ist gedacht als eine abschließende Diskussion zu den oben gestellten Fragen. Für uns ist die Zeit der Polemiken vorbei. Genau so wie die Imperialisten sich ihren Interessen gerecht positionieren, hatte jede Organisation und Partei der werktätigen Linken in den letzten sieben Jahren die Möglichkeit gehabt, sich auf die Seite der Revolution zu stellen. 
Manfred Ziegler von unsere Zeit beendet seinen Kommentar „Leuchtfeuer oder Irrlicht“ vom 11. Oktober ironisch mit: „So ist Rojava untergegangen – in aller Pracht, mit Soldaten und Waffen aus den USA, mit Geld aus den Golfstaaten.“**

Sehr witzig Manfred. Leider wird dir der Spaß vergehen wie Diktator Erdoğan, der zur Zeit  der Schlacht um Kobanê feierlich erklärte: “Kobanê ist gefallen”. Kobanê steht aufrecht. Rojava steht aufrecht. Der Sozialchauvinismus, der mit dem russischen Imperialismus kuschelt und das kolonialistische syrische Regime verteidigt, der Reformismus, der nicht ein Stein gegen den amerikanischen Imperialismus in die Hand nehmen kann, der Revisionismus, der den Marxismus zu Lehrbuchschemata deformiert hat, egal ob laut oder leise ist zum Scheitern verurteilt.
Egal, ob in Rojava, in der Türkei, in Deutschland oder anderswo.

Grüße an die Kommunist*innen, die den Marxismus als Aktionsanleitung nutzen!

*Eigentlich braucht es zu der Frage noch nicht mal ein Kommentar von uns. Die Autor*innen solcher sozial-chauvinistischer Erklärungen und Artikel können sich Lenins Thesen zu “Die sozialistische Revolution und das Selbstbestimmungsrecht der Nationen” durchlesen. Unsere Zitate in diesem Teil stammen auch von diesem hervorragenden Artikel, einer Polemik mit den Opportunisten und Sozialchauvinisten seiner Zeit. Unser Artikel zielt nicht darauf ab, die leninistische Herangehensweise an die nationale Frage zu erläutern. Dies kann an einer anderen Stelle ausführlich gemacht werden – falls erwünscht.**In seinem Kommentar “Das beste Mittel” vom 18. Oktober feiert er dann das Bündnis mit dem Regime. Vorsicht Herr Ziegler. Noch handelt es sich um ein taktisches Bündnis. Nicht, dass Sie den gleichen Fehler machen wie bei der Analyse zur Beziehung zwischen USA und Rojava.