Passt die revolutionäre Pflicht nach Hause? – Mahir Karayel

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Dieser Artikel wurde am 25. April 2020 in der 37. Ausgabe der „Özgür Gençlik (freie Jugend)“-Zeitschrift in der Türkei veröffentlicht. Der Originaltext ist türkisch und wurde ins Deutsche übersetzt.

der Revolutionär Ghassan Kanafani im Home Office

Das Jahrhundert der Katastrophe, in dem wir uns befinden und welches ein Werk der imperialistischen Globalisierung ist, verlangsamt sich nicht. Wenn der Neoliberalismus zusammenbricht, stellt er die Unterdrückten weiterhin zur Rechnung. Die Finanzkrise, die 2008 ausbrach, konnte nicht überwunden werden und die Arbeiter*innenklasse und das Kapital vergrößerten die Kluft zwischen den Völkern und den Staaten aufgrund der stark unregulierten Beziehungen in der Verteilung. Übergänge zwischen den Unterdrückten, Schichten und der gesellschaftlichen Front des Staates verschwinden. Während Kapitalgruppen, die ein Prozent der Bevölkerung ausmachen, den gesamten Reichtum der Welt besitzen, protestieren Millionen von Menschen, denen es an Nahrung, Gesundheit, Arbeit und Zukunftssicherheit mangelt und deren Lebensbedingungen von Hunger und Unsicherheit geprägt sind. Das System, welches fast überall gegen die Natur kämpft, zieht die Welt und das Leben durch globale Erwärmung und Klimakrise geradewegs in die Auslöschung. Naturkatastrophen nehmen zu, ihre wirtschaftlichen und sozialen Folgen werden unüberschaubar. Nach den „offiziellen“ Zahlen leben heutzutage aufgrund des Nahrungsmittelproblems, das sich aus der Anarchie in der Produktion und dem sich globalisierenden Markt ergibt, 75 Millionen Menschen unter der Hungergrenze. Covid-19, welches eine der gegenwärtigen Katastrophen ist, breitet sich so schnell wie der Kapitalismus aus und tötet im Gegensatz zu den bürgerlichen Irrtümern nicht jeden, sondern die unterdrückten Völker der Welt. Die Zeit der globalen wirtschaftlichen und politischen Krise, in welcher unterschiedliche politische Subjekte vereint sind, macht den Widerstand unabdingbar, während die Pandemie sich verschärft. Die rückständigen oder fortgeschrittenen Beispiele bürgerlicher Staatsmodelle sind völlig identisch. Konzepte wie „soziale Rechte, Menschenrechte“, „Demokratie“, „Sicherheit“, „universelles Recht“, verschwinden.

Was bedeutet die Pandemie für die Bourgeoisie, während die freiwillige Produktion mit den aufkommenden Krisen endet und Widerstände auf aller Welt erblühen und sie den Faschismus für ihre eigene Existenz benötigt? Für das Kapital, das schon vor der Pandemie in einer politischen, wirtschaftlichen und ideologischen Krise steckte, bildet die Pandemie eine Krisen-Chancen-Gleichung. Sie werden versuchen, die Pandemie-Bedingungen als Instrument zu nutzen, um ihre aktuellen Pläne eines globalen Faschismus und eine Gelegenheit zu organisieren, die Produktions- und Austauschbeziehungen noch barbarischer zu gestalten. Einige Beispiele hierfür sind die in England, der „Wiege der Demokratie“, angewandte Herdenimmunität, der in Italien herrschende Zusammenbruch des Gesundheitssystems und die Ausgangssperren sowie die Situation in den USA, die keine Gesundheitsdienste für Millionen von Menschen anbieten kann, weil sie nicht über das ausreichend Geld verfügen.

Die Situation in der Türkei ist natürlich nicht besser, sondern noch schlimmer als im Großteil des Rests der Welt. In der Phase der Covid-19-Pandemie konzentriert sich der Palast darauf, die Kapitalakkumulation durch intensive Ausbeutung von Arbeitskräften zu erhöhen und die Krise zu einer wirtschaftlichen Chance zu machen. Das Problem, wie die Produktion, die überall in der Welt stagniert, in die Türkei verlagert werden kann, ist der Inbegriff der Pandemie-Politik des türkischen Staates. Dementsprechend wendet die faschistische Diktatur, die keine Maßnahmen ergreift, eine sogenannte Politik der „Herdenimmunität“ an und erledigt jeden Job, der der Türkei zufallen könnte, besonders in der Bau -, Textil-und Fertigungsindustrie. Es gibt keine öffentliche Gesundheits-Agenda für das faschistische Regime, seine Agenda sind Gesundheit und Wachstum für das Kapitals. Daher ist das Lebensrisiko der Arbeiterinnenklasse nur eine statistische Zahl für es. Arbeiterinnen sind im wahrsten Sinne des Wortes verpflichtet, bis zu ihrem Tod arbeiten zu müssen, auch wenn ihnen das “Recht auf unbezahlten Urlaub” gegeben wird – während diejenigen, die entlassen werden, zum Hunger verurteilt sind. Mit anderen Worten, Gegenmaßnahmen gegen die Pandemie in der Welt und die Gleichung des Kapitalismus bedeuten einen direkten Kampf gegen den Palast und sein kooperierendes monopolistisches Finanzkapital. Die Pandemie-Krise, die nach den Aufständen gegen den Kapitalismus in der Welt entstand, hat jedoch nicht revolutionäre Möglichkeiten geschwächt oder zurückgedrängt, sondern im Gegenteil einen historisch ausgereiften Verlauf revolutionärer Möglichkeiten bewirkt. In den Tagen der Pandemie, die wir durchmachen, stehen Arbeiterinnen, Frauen und junge Menschen direkt vor dem brutalen Gesicht der Bourgeoisie. Arbeiterinnen müssen zu Tode arbeiten. Häusliche Gewalt nimmt zu. Das Bildungssystem ist praktisch undurchführbar. Es geht weiter mit Bildung, Prüfungen und Aufgaben, die keine Infrastruktur haben, immer ungleich und unqualifiziert durch ein System, in dem Studenteninnen und Universitäten technisch materiell nicht ausgestattet sind. Die Studiederendenheime werden in Quarantänebereiche verwandelt und ihr Recht auf Schutz wird missbraucht. Studentinnen und Arbeiter*innen, die in prekären und flexiblen täglichen Jobs arbeiten, werden unter den Bedingungen von unbezahltem Urlaub, Ausgangssperre usw. zu chronischen Arbeitslose. Es ist aber eine Tatsache, dass das Vertrauen in staatliche Institutionen wie das Gesundheitsministerium, das Innenministerium, die nationale Bildung und Arbeit umstritten ist und wie bei dem LKW-Fahrer, der sagt „Dein System wird mich töten!”, gibt es gerade zweifellos eine Tendenz unter den Massen, zu hinterfragen. In einer Zeit, in der sich die Regierungs- und Legitimationskrise des Systems verschärft und die Politisierung immer weiter zunimmt, lädt die Geschichte revolutionär-demokratische Subjekte auf die Bühne, um ihre revolutionäre Aufgabe zu erfüllen, den Zorn in der Gesellschaft und die Massenbewegungen zu organisieren und durchzuführen! Sie ist verkörpert in der “Mobilisierung” der politischen Subjekte und Massen mit dem Ziel, auf die Einladung entsprechend den historischen Missionen der führenden Kräfte zu reagieren, die Bedingungen des politischen Kampfes des Tages und der Periode zu analysieren und der revolutionären Alternative, die ihr angemessen ist, mit den Forderungen und Einwänden der Massen zu begegnen.

Ideologische Lähmung oder der „Vorbereitungszustand“ zuhause

Seit dem ersten Tag des Ausbruchs der Pandemie sprechen wir darüber, dass der türkische Palast mit der Forderung, „für die Gesundheit zuhause zu bleiben“, Arbeiterinnen und Werktätige außen vor lässt. Während Millionen von Arbeiterinnen, abgesehen von der oberen und mittleren Klasse, trotz der Pandemie gezwungen sind, zu arbeiten, handeln viele revolutionär-demokratische Subjekte des Klassenkampfes umsichtig für die “Gesundheit” und behaupten, dass die Bedingungen der politischen Arbeit nicht “auf der Straße” gegeben sind. Dieses Verhalten ist zweifellos den Zwischenklassen eigen. Es ist die vulgärste Form der Nichtpolitik in Bezug auf aufkommende materielle Bedingungen und revolutionären Möglichkeiten. Der sich vertiefende Zustand dieser Nichtpolitik birgt das Risiko, auf lange Sicht in jedem Teil der arbeitenden Linken zu ideologischem und organisatorischem Zerfall zu führen. Während einige offen dazu aufrufen, zuhause zu bleiben, rufen andere dazu auf, Maßnahmen gegen den Staat über den Weg der sozialen Medien zu ergreifen und ebenfalls nicht nach draußen zu gehen, wodurch die Arbeit des Palastes objektiv erleichtert wird. Die Arbeiterinnenklasse, welche tagtäglich der Pandemie ausgesetzt ist, beobachtet die „führende Kraft“ der Arbeiterinnenklasse, wie sie zuhause bleibt und sich in ihren Häusern auf größere Kämpfe „vorbereitet“. Weitere Adressatinnen dieser Zeit, die Gewerkschaften und insbesondere „DISK“, verlieren kein Wort über Streiks, geschweige denn über die ermordeten Arbeiterinnen. Es scheint so, als würden sie sich tot stellen. Während die Konterrevolution auf den Straßen sich auf ihre faschistische Politik stützt und auch die Arbeiterinnenklasse auf den Straßen sein muss, das heißt während alle Klassen auf den Straßen vertreten sind, konnte DISK nicht einmal zum 1. Mai heraus rufen. Was zu Hause bleibt, sind die politische Organisierung der Arbeiterinnenklasse und die politischen Subjekte demokratischer Kämpfe. Die Faktoren dieser totalen Politiklosigkeit sind zweifellos einerseits, dass für uns eine Pandemie zum ersten Mal aufgetreten ist, und andererseits die Art und Weise, wie die Infektion sich überträgt, die politische Arbeit stark einschränkt und verlangsamt und die Möglichkeiten organisatorischer Entwicklungen gleichzeitig schwächt. Aber die gegebene Situation kann nicht allein dadurch erklärt werden. Die gegebene Situation hat die Aufgaben und Verpflichtungen der Sozialist*innen nicht erleichtert, im Gegenteil sogar noch mehr erhöht. Die, die in der globalen Covid-19 Katastrophe keine Realität des Klassenkampfes sehen, verstehen nicht, dass dieses System der Auslöser dieser Katastrophe ist. Der Staat kann diese Krise, auch wenn er wollte, nicht in diesem System lösen. Es kann sich somit auf globaler Ebene sehr schnell eine revolutionäre Situation entwickeln. Auch wenn Teile der revolutionären Bewegung es doch verstehen, wenden sie sich in gutgläubige Erklärungen, widmen sich individuellen Maßnahmen und verfallen in Vorbereitungszustände. Es herrscht eine Atmosphäre, in welcher vom „Vorbereitungsprozess“ gesprochen wird. In einer solchen Situation ist es vor allem wichtig, eine ideologische und politische Klarheit im Kopf zu schaffen. Uns muss klar sein, dass das zusammengebrochene neoliberale System keine Maßnahmen für die Unterdrückten ergreifen wird und der Sozialstaat bankrott ist. Der Prozess, den wir durchlaufen, vereint alle Unterdrückten auf der Welt, sodass er eine sehr mächtige Chance und Schwelle für ihre Befreiung darstellt. Das Verständnis, dass es eine Vorbereitung geben muss, in welcher die Massen statt nach Hause eher zum Widerstand geleitet werden, ist Gegenstand des ideologischen, politischen und praktischen Kampfes geworden. Wenn diese Klarheit nicht herrscht, wird die revolutionär-demokratische Bewegung sich in die inneren Grenzen des politisch-praktischen Systems quetschen, nicht zu einem Subjekt werden und somit die weitere Stabilisierung des Palastes zulassen. Die Entwicklung des Klassenkampfes hängt auch von den praktischen Variationen der heutigen politischen Arbeit ab. Die historische Lösungskraft des ideologischen, politischen und praktischen Staus, über den wir sprechen, ist zweifellos die Jugendbewegung selbst.

Die Geschichte ruft die Jugend (wenn sie gerade Zeit hat)

Bei den Kräften der Jugend ist die Situation nicht anders. Sie werden in der gegebenen Situation mehr Rollen übernehmen und den Status der müßigen und zu einem bloßen Objekt gewordenen Bewegung ändern müssen. Während die sozialistische Jugend an der Kaldıraç Universität politisch zielgerichtete Social-Media-Arbeiten durchführte, befanden sich einige derjenigen, die außerhalb der Jugendkomitees und Dev-Güç blieben, in einer ideologischen Lähmung, während wieder andere in Spontanität hineingezogen wurden. Wir haben gesehen, dass die Studierendenkollektive, die die Jugend dazu aufriefen, dem Ruf der Geschichte zuzuhören und den Sozialismus „vom Himmel herabzuholen“, von Zeit zu Zeit ihre wertvollen Musikkonzerte und Zeichnungen sowie akademische Videos teilten. Natürlich ist es verständlich, diese Art von Arbeiten in solch einer Zeit von viel Isolation stärker zu nutzen. Aber haben die Kollektive, die diese Phase nutzen, indem sie dazu aufrufen, den Sozialismus „vom Himmel herab zu holen“, einen Plan für Millionen von Arbeiter*innen und Werktätigen, die jeden Tag mit Pandemie und Todesfällen bei der Arbeit konfrontiert sind? Oder wird es ihnen ausreichen, nur akademischen Forderungen und Kunst auf den sozialen Medien zu posten, während Pandemie und Todesfälle weiter steigen, Arbeitsplätze geschlossen werden und auf der anderen Seite Produktionen, die gestoppt wurden, wieder aufgenommen werden? Bei dem Text von „Kolektif“ finden wir nichts weiter als einen Aufruf, den Sozialismus vom Himmel zu holen und Aufrufe wie “man muss sich organisieren, organisiert euch”, welche letztlich in der Luft hängen bleiben. „Öğrenci Faaliyeti(“Studierendenaktion”)“ ist zwar weiter und schmückt ihren Text mit Zitaten von Marx, Löwy und Gramsci, geht aber auch nicht weiter, als die Situation zu analysieren. *

Unsere Freundinnen der Studierendenaktion erwähnten mit der Bemerkung, dass sie das alles in ihren Texten eingehender diskutieren werden, letztendlich auch, dass Menschen ihre eigene Geschichte schreiben können mit Eingriffen in die Bedingungen, die sie übertragen, und betonten die Notwendigkeit von solchen Eingriffen, um eine lebenswerte Welt am Horizont zu sehen. Während es in der Nacht Sterne geben wird und morgen das Wetter sonnig sein wird, wird der Text, der mit einem solchen Eintrag beginnt, mit der Analyse fortgesetzt und endet mit der Aussage „Wenn wir unsere Häuser verlassen“. Während die Freundinnen der Studierendenaktion sagen, dass sie nicht vergessen werden, was die Bourgeoisie tut, wenn sie ihre Häuser verlassen, vergessen sie, dass es, wie sie schon sehr gut zusammengefasst haben, dann keine Welt zum Vergessen mehr gibt. In einem anderen Artikel über die aktuelle Solidarität wurde der für selbstverständlich gehaltene Ruf, zu Hause zu bleiben, bekräftigt: „Wir werden mit der Kraft, die wir aus unserer Rechtmäßigkeit erhalten, in die Lager, Plätze und Straßen zurückkehren!“ erinnern sie. Und wir müssen daraus wahrscheinlich ableiten, dass sie sich auf den großen Kampf “vorbereiten”. *

Die oben genannten Debatten sind auch Debatten vieler Jugendkräfte, die die Straße und das Handeln indirekt oder direkt abgelehnt haben. Die Ausgangssperren und „vorsorgliche“ Manipulationen des Palastes, Pressemitteilungen und Inhaftierungen wegen sozialer Medien sind mit einem guten Verständnis und der Angst vor den Folgen einer sich möglicherweise entwickelnden Gegenbewegung verbunden, sodass die Straße und die Aktion der einzige Ort sind, an dem der Palast besiegt werden kann.

Tausende von arbeitslosen, armen und arbeitenden Menschen sind gerade in diesen Tagen aus Profitgründen auf den Straßen und gerade deshalb macht das Vermeiden und indirekte Verurteilen von Straße und Aktion es dem Palastregime sehr einfach.

Es ist eine objektive Feststellung, dass zumindest in dieser Phase der Pandemie mehr Zeit in den Häusern verbracht wird, aber es ist auch wahr, dass Millionen von Arbeiter*innen trotz Ausgangssperren gezwungen sind, auf die Straße und an den Arbeitsplatz zu gehen, und durch diesen Umgang die Zahl der Infektionen und Todesfälle weiter erhöht wird, statt sie zu stoppen. Daher fordert diese Tatsache, von der auch Studierende und arbeitslose Jugendliche direkt betroffen sind, die Kräfte der Jugendbewegung auf, nicht zu Hause zu bleiben, sondern ihre Grenzen zu überschreiten, Eis zu brechen und die von den Herrschern gesetzten Grenzen anzugreifen.

Die Jugend muss vorangehen

Die Jugendbewegung steht wieder einmal vor einer historischen Aufgabe. Die Jugend, die in vielen Momenten des Klassenkampfes der Eisbrecher, die Reflexfähigkeit und die Dynamik der Bewegung ist, steht heute immer mehr vor diesen Aufgaben. Für uns ist es wichtig, die Pioniere in der gegebenen Situation zu erschüttern, die politischen Parteien und Gewerkschaften an ihre Pflichten zu erinnern und die Massen dazu einzuladen, gegen die Politik des Feindes zu kämpfen, die unsere Gesundheit gefährden. Der einzige Weg, dies zu tun, besteht darin, mit all unseren Mitteln auf den Straßen zu handeln. Das heißt, solange jede Form der Agitation und Propaganda zwar politische Forderungen stellt, aber nicht auf die Straßen ruft und direkt handelt, wird jedes Wort in der Luft mehrdeutig hängen. Der Grund, warum die Kraft, die das Heilmittel für diese Lähmung sein wird, die Jugend ist, ist nicht die Tatsache, dass sie weniger von der Infektion betroffen ist, sondern ihr führender und mutiger Charakter, welchen sie aus dem historischen revolutionären Vorstoß 1971 zieht.

Das bedeutet konkret, dass die Aufgabe, den heutigen revolutionären Kampf auf sich zu nehmen, die Jugend dazu zwingt, über ihre Grenzen hinauszugehen. Einer der ersten problematischen Ansätze, welchen wir in der Jugendbewegung sehen ist, dass Studentinnen oft von der Gesellschaft und dem Teil der Jugend, zu dem sie gehören, getrennt und ohne materielle Beziehung in die Hand genommen werden. Eine Folge dessen sind Forderungen und Aktionen, die in Uni-Campus eingezäunt und in den allein momentan gegebenen Handlungsmöglichkeiten begrenzt bleiben. Unsere Forderungen müssen weiter gehen als nur für alle einen Zugang zu Online-Bildung zu ermöglichen. Eine Tatsache, die oft übersehen wird, ist, dass viele Studentinnen als Teilzeitbeschäftigte arbeiten und in den Bedingungen der Isolation arbeitslos sind.

Die zweite Gefahr besteht darin, sich von der Politik zu entfernen, deren Konzept darin besteht, sich gegen den Staat zu äußern und zu handeln. Diese in humanistischer Solidarität verankerte Handlungsweise, versetzt sie in eine Position, die ihre Existenz als “politisches Subjekt” leugnet. Natürlich ist es nicht falsch, Solidarität in der Gesellschaft aufzubauen. Das Falsche ist, dass es an einer Perspektive und Praxis mangelt, die sich nicht ausschließlich auf die Solidarität beschränkt und die Forderungen der Massen greifbar gegen die Herrschenden stellt. Es ist eine inakzeptable Oberflächlichkeit für die revolutionäre Jugendbewegung, wenn sie sich auf den Online-Kampf begrenzt und allein bezahlbare Wohnheime, kostenlosen Internetzugang und Veränderungen der Prüfungsordnungen fordert. Die gegebene Situation der Pandemie stellt eine direkte Verbindung verschiedener Teile der Gesellschaft, insbesondere der Arbeiter*innen und Werktätigen dar. Folglich sollte die revolutionäre Jugend eine Aktionseinheit schaffen und verbreiten, welche vereint und jeden Arbeitsplatz zu einem Aktionsort umwandelt – sie sollte es schaffen, das Gesicht der Massen auf die Aktion und ihr Ziel auf den Palast und die Bourgeoisie zu richten.

  • https://sendika63.org/2020/03/neoliberalizm-oldurur-dayanisma-yasatir-kolektifin-sesi-kolektifler-net-581754/
  • http://www.ogrencifaaliyeti.com/index.php/2020/04/12/covid-19-sonrasi-mucadele/
  • http://www.ogrencifaaliyeti.com/index.php/2020/04/08/yasamak-icin-dayanismayi-buyut-viruslu-sistemi-degistir/

Was nun? (I) – Praktisch und legitim kämpfen

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Die Frage, mit welchen Mitteln Politik gemacht wird, ist keine nebensächliche, sondern eine, die
mindestens genau so wichtig ist wie die der Festlegung der politischen Schwerpunkte.

Kommunist*innen kämpfen grundsätzlich immer mit allen Mitteln für den Sieg der Revolution. Eine dieser Mittel – neben unzähligen weiteren – ist der praktische und legitime Kampf (PLK). Young Struggle definiert sich als eine Organisation des praktischen und legitimen Kampfes.

Eine systematische Erklärung des Begriffes können wir aus verschiedenen Perspektiven versuchen. Wie ist die Beziehung des PLK zu den Massen? In wie weit wird Militanz angewandt? Welches Verhältnis wird zwischen Zweck und Ziel im PLK aufgebaut? Unter welchen Umständen verändert sich der Inhalt und die Form des PLK?...

Bevor wir zu diesen einzelnen Fragen kommen wollen wir mit einer begrifflichen Definition anfangen. Was bedeutet „praktisch-legitim“? Unter verschiedenen Umständen der politischen Aufgaben von uns Sozialist*innen verändert sich auch der Inhalt und die Form des PLK – vor allem im Hinblick auf das Niveau der einzelnen Kategorien wie Militanz und Jugendmassen.

Praktisch und legitim kämpfen bedeutet, dass die Gesetze des bürgerlichen Staates nicht per se ein Maßstab für die Praxis sind. Praktisch und legitim kämpfen bedeutet, die äußersten Möglichkeiten des offenen Kampfes zu nutzen und in der Praxis die nötigen Kanäle für Massen gegen die Bourgeoisieund seinen Staat zu schaffen. Dabei aber diese Grenzen immer weiter zu verschieben, ein Bewusstsein
der „Legitimität“ unter den Massen zu schaffen.

Diese „abstrakte“ Definition kann zu den verschiedensten Beispielen in der Aktion führen. Ein spontaner Streik von Arbeiterinnen in einer Fabrik gehören zum praktisch-legitimen Kampf genau so wie ein Schulstreik, aber auch eine Gruppe von Studentinnen, die die Uni besetzen oder eine Gruppe von Aktivist*innen, die eine Spontandemo durch die Innenstadt machen, auf einer Demo eine verbotene Flagge zeigen, Pyro anzünden usw.

Alle diese Aktionen unterscheiden sich unter vielen verschiedenen Gesichtspunkten (Militanz etc.), aber sie haben alle etwas gemeinsam. Es wird ein „praktischer“ Zustand geschaffen, bei dem die Beteiligten wissen, dass dieser Zustand „legitim“ ist. Maßstab ist dann nicht mehr das bürgerliche Recht, sondern das Klassenbewusstsein der Massen.

Die Bedürfnisse des Klassenkampfes bestimmen, wie diese existenzielle Form beinhaltet wird. Während zu einem bestimmten Zeitpunkt ein einfacher 5-minütiger Arbeitsstopp den Inhalt des
praktisch-legitimen Kampfes füllen kann, ist dies zu einem anderen Zeitpunkt mit schärferen Verhältnissen nicht der Fall. Während das Aufhängen eines Transparents zu einem bestimmten Zeitraum „reicht“, hat das unter bestimmten anderen Verhältnissen keine so große Bedeutung.

Wir kämpfen also als sozialistische Jugendliche praktisch und legitim. Wie sieht es gerade aus? Wie muss der Inhalt des praktisch-legitimen Kampfes gefüllt werden?

Gehen wir von einem aktuellen* Beispiel aus: Der Kampf gegen die Isolation. Unser Ziel ist es, dass die Imperialisten Haltung – egal ob positiv oder negativ – zeigen und die Medien/Presseblockade
gebrochen wird. Weiteres Ziel ist die Zerschlagung der „besonderen“ Isolation gegen die kurdische Befreiungsbewegung in Deutschland und die Verteidigung der politischen Freiheiten mit dem
vereinten Kampf.

Wie wird die Medienblockade aufgehoben? Jede demokratische Möglichkeit, dass die Presse die Stimmen der Hungerstreikenden hört, wurde versucht. Die Vertreterinnen der Presse haben deutlich gemacht, dass es sich nicht nur um eine Ignoranz, sondern eine vorsätzliche Blockade handelt. Natürlich müssen wir weiterhin versuchen (durch Leserinnenbriefe, linke und demokratische Journalistinnen etc.), alle Grenzen des demokratischen Kampfes zu nutzen und auszuschöpfen. Aber es ist offensichtlich, dass das nicht „reicht“. Auch ein Transparent oder ein Graffiti an einem zentralen Ort ist wichtig, aber „reicht“ nicht. Wir müssen immer mehr Massen in den Kampf für die Offenlegung der Blockade kanalisieren und die Blockade direkt angreifen. Besetzungen mit konkreten Forderungen (zB ein Gespräch mit dem/der Redaktionsleiterin oder einer/einem Vertreterin etc.), die mit Massenkundgebungen und – demonstrationen einhergehen, können dies schaffen. Zumindest ist das ein Mittel, das wir noch nicht ausprobiert haben.

Oder die Blockade einer Hauptstraße kann den „normalen“ Verkehr einer Stadt und das Leben einfrieren und mit wenigen Kräften größere Auswirkungen haben als eine „normale“ Kundgebung und Aktion.

Das Niveau der Aktion und die Konzentration der einzelnen Sichtpunkte (Gewalt, Militanz, Verhältnis zu den Massen etc.) richtet sich nach dem Verhältnis unserer Realität zu den Bedürfnissen des Klassenkampfes. Während auf der einen Seite die Hungerstreikenden rennen, kriechen wir als Revolutionärinnen des PLK. Das bedeutet, wie müssen an Tempo gewinnen. Dementsprechend stehen wir vor der Aufgabe, den Tempounterschied zu verringern.

Ohne Zweifel sind Übergänge zwischen den Inhalten des PLK für sozialistische Jugendliche nicht sehr einfach. Wenn Bedürfnisse des Klassenkampfes „neuere“ und „schärfere“ Inhalte des PLK notwendig machen, bedeutet das natürlich vor allem, dass die Mitglieder einer Organisation sich neu positionieren.

Der Aktivist muss erst einmal überzeugt von dem sein, dass sich „in der Aktion etwas verändern muss“. Die Gesamtorganisation muss für sich klar machen, dass sie nicht mit den „gewohnten“ und
„aktuellen“ Mitteln weiterhin kämpfen kann. Die Aktivist*innen müssen einen „inneren“ und „äußeren“ Druck spüren, sich und das Umfeld zu verändern.

Wir möchten an dieser Stelle einige Erinnerungen machen.

Erstens sind unsere Köpfe geformt von einem „übermäßigen“ bürgerlichen Rechtsdenken. Wir haben in den letzten Jahren sogar vieles „illegalisiert“, Mittel aufgegeben, die im bürgerlichen Recht nicht einmal „illegal“ sind, vielleicht eine „Grauzone“ bilden.

Zweitens müssen wir uns an die Opferungsbereitschaft derer denken, die sich in der gleichen Stadt, aber höchstens in der Nebenstadt in der kritischen Phase des Hungerstreiks befinden. Sozialistinnen sind Menschen, die ihre „Gewissen organisieren“. Dies passiert aber nicht mit einem Mal, sondern das „Gewissen muss ständig aufgefrischt organisiert werden“. Wenn wir bei dem Tempounterschied zwischen den Hungerstreikenden und uns keine innere Unruhe empfinden, dann gibt es ein Problem.

Drittens denken wir immer ausgehend vom schlechtesten. Wenn eine Aktion bevorsteht dann fällt einem Jugendlichen die Möglichkeit ein, dass einem in 5 Jahren kein Beamtenstatut zugesprochen wird, man das Staatsexamen nicht bekommt. Dass das nur Ausnahmen sind, ist zweitrangig. Das ist gedankliche Hegemonie in ihrer reinsten Form. Wir geben noch nicht einmal der Bourgeoisie die Chance, uns anzugreifen. Wir begrenzen uns unsere „legitime Praxis“ mit möglichen Konsequenzen, die sogar nur Ausnahmen sind.

Indem wir uns daran erinnern, dass wir Revolutionär*innen des praktischen und legitimen Kampfes sind, werden wir schneller laufen, das Tempolimit der einzelnen Kampffronten verringern und unsere Rolle im Kampf spielen.

*Dieser Text wurde im März 2019 geschrieben.