“Unsere Gefallenen sind unsterblich” erklärt

I. Unsterblichkeit als politisch-gesellschaftliches Moment

Im Gegensatz zum “Sterben” als physischer und biologischer Zustand beschreibt die “Unsterblichkeit” einen politisches und gesellschaftliches Moment. Jemand, der Existenz lediglich auf “Dasein” und “Nichtsein” reduziert, kann die “Unsterblichkeit als politisch-gesellschaftliches Moment” nicht verstehen.

“Unsterblichkeit” ist keine esoterische Verbundenheit zum “Toten” oder die Parole “sie sind unter uns” beschreibt keine Geister, die sich in unseren Räumen befinden und uns nicht allein lassen.
“Unsterblichkeit” ist Ausdruck des kontinuierlichen Verlaufs der Geschichte der Gesellschaften als Geschichte von Klassenkämpfen. Klassenkämpfe und Revolutionen sind letztendlich Kämpfe zwischen Menschen, die eine Rolle in der Gesellschaft haben ausgehend von ihrer Position in der Produktion. Es sind die Menschen, die Geschichte schreiben, aber die Entwicklung der Geschichte richtet sich nach Gesetzmäßigkeiten, denen der “aktuelle” Mensch unterworfen ist. Der Kommunismus ist nichts anderes als die Befreiung des Menschen von dieser Unterwerfung.

Revolutionär*innen sind Menschen, die sich die Aufgabe setzen, die Zukunft umzusetzen. Sie verstehen die Gesetze und versuchen, einzugreifen, “Frauen* und Herren über die Gesetze zu werden”.
Che entgegnet den “Tod” mit den Worten: “Ich weiß, dass du gekommen bist, um mich zu töten. Schieß, du Feigling, du tötest nur einen Menschen.” Das ist die materielle Grundlage für den gesellschaftlich-politischen Zustand der “Unsterblichkeit”. Der Mensch als “lebender Organismus” kann “getötet” werden, dem Menschen kann das “Leben genommen werden”, aber dann hat der Feind “nur” einen Menschen getötet, die Revolution als gesetzmäßige Entwicklung aber “lebt weiter”.
“Unsterblichkeit” kann sich aber nur realisieren, wenn sie mit den Fragen und Aufgaben der gesellschaftlichen Entwicklung übereinstimmt. Gramsci hatte gesagt, dass die “alte Welt stirbt”. Die Unsterblichkeit der Streiter*innen der “alten Welt” kann nur so weit führen, bis die “alte Welt” lebt. Dies ist der Grund warum der Vorreiter des Sklavenaufstands Spartakus noch heute unsterblich ist, weil der Inhalt seines “Lebens”, der Kampf für ein gerechtes und befreites Leben noch eine Frage der Zukunft ist.

Bouazizi, ein junger Arbeitsloser in Tunesien hat sich angezündet und seit fast zehn Jahren sind die Unterdrückten im Mittleren Osten auf den Straßen. In diesen Tagen sind die Arbeiter*innen und Unterdrückten im Libanon, im Irak und Iran, in Rojava/Nord- und Ostssyrien auf den Straßen und kämpfen gegen Verarmung und politische Freiheiten. Indem sich Bouazizi anzündete “nahm er sich sein Leben”, aber noch heute tragen die Aufstände und jedes Feuer in einem Land in Nordafrika und im Mittleren Osten seinen Namen.

II. “Die Fahne, die nicht fällt” und “Lichter auf unserem Weg”

Letztendlich ist die Voraussetzung für die “Unsterblichkeit” nicht nur der gesellschaftlich-politische Charakter des “gestorbenen” Individuums, sondern inwieweit sich die Unsterblichkeit in der Klasse und Gesellschaft widerspiegelt.
“Die Fahne, die niemals fällt” funktioniert nur mit Menschen, die die Fahnen von den “Gefallenen” übernehmen. Die “Unsterblichkeit” ist ein Ausdruck davon, dass Menschen wissen, dass es Menschen gibt, die die Fahne übernehmen und übergeben.

“Unsterblichkeit” ist nicht nur Ausdruck der Kontinuität des Klassenkampfs, sondern auch eine Mahnung und Erinnerung, wie Geschichte geschrieben wurde und wird. Gefallene sind für Menschen, die sich (Mit-)verantwortlich dafür sehen, Geschichte zu schreiben (Revolutionär*innen), ein politischer Leitfaden, wie Errungenschaften gewonnen und angesammelt wurden und werden. Hinter jede*r gesellschaftlichen Entwicklung, hinter jeder Errungenschaft der Arbeiter*innen, unterdrückten Völker, der Frauen* und der Jugend gibt es “Unsterbliche”.

Für die, die auf dem Weg laufen, die aus dieser Ordnung führt, sind die “Unsterblichen” Lichter. Die “Perfektion”, die wir in den “Gefallenen” erkennen, rührt nicht aus einer “Fehlerfreiheit”, sondern aus der einfachen Realität, dass sie sich – trotz Risiken und Gefahren – nicht der “Einfachheit” ergeben haben, sondern – trotz Fehler und Schwächen – “Adler” geblieben sind. Denn: “Ein Adler kann wohl manchmal tiefer hinabsteigen als ein Huhn, aber nie kann ein Huhn in solche Höhen steigen wie ein Adler.” (Lenin)
Folglich hat die “Unsterblichkeit” jene Voraussetzung unabhängig vom “Unsterblichen”: “Die Fahne fällt nicht”, wenn es Menschen gibt, die die Fahne weitertragen und sie sind “Lichter auf unserem Weg”, wenn Menschen diesen Weg gehen.

II. “Unsterblichkeit” gehört dazu

Ivana Hoffmanns “Unsterblichkeit” war wie ein Schlag ins Gesicht vieler Revolutionär*innen, weil sie und danach noch viele weitere Herzen der Revolution die Frage nach dem Umgang nach “Unsterblichen” wieder in die Mitte der revolutionären und radikalen linken Bewegung getragen hat.
Wie sie in ihrem Brief ausgeführt hatte, war sie sich bewusst in dem, was sie tat. “Ich will ein Teil der Revolution in Rojava sein, ich will mich weiter entwickeln, ich will in diesen 6 Monaten den Kampf, der alle unterdrückten Völker miteinander verbindet, kennenlernen und vor allen Dingen die Revolution in Rojava, wenn es sein muss mit meinem Leben zu verteidigen.” Das “begrenzte” Revolutionärsein mit niedriger Opferbereitschaft ist typisch für die imperialistischen Zentren, in denen die “Revolution weit vorkommt“. “Es gibt noch nicht einmal eine revolutionäre Kampfpartei“, “die Arbeiter*innenklasse ist noch weit im Einfluss der gelben Gewerkschaften un bürgerlichen Parteien“, “Der Kapitalismus und der bürgerliche Staat sind noch zu stark” werden zu Ausreden für “begrenztes” Revolutionärsein. Eigentlich sind diese Feststellungen Gründe, das konforme und “begrenzte” Revolutionärsein zu überwinden. 

Während für Frauen*, Arbeiter*innen und Kinder dieser Welt Tod aus imperialistischer und patriarchaler Hand zum Alltag gehören, muss die revolutionäre Hinterfragung derer, die sich als Repräsentant*innen dieser “Opfer” sehen, noch stärker und dynamischer aussehen.

Die kommunistische Kommandantin Yeliz Erbay schreibt in ihrem Brief “Ein neues Jahr im Wettstreit mit der Unsterblichkeit”, den sie zu ihrem eigenen Geburtstag schreibt: “Dem Tod einen Wert geben… Ich denke, dies ist eine der Qualitäten, die eine*n Kommunist*in von den Gedanken und Praxis der “einfachen” Menschen abhebt. Sich nicht fürchten, wovor “man” sich fürchtet, sich dem nähern, wovon “man” sich entfernen will. […] Dem Tod gerecht werden. Nicht “einfach”, sondern kämpfend und die Fahne unserer Ideale hebend. Es ist so “normal” für Kommunist*innen, die jede Minute ihres Lebens organisieren, auch ihren “Tod” organisieren zu wollen. […] Ich möchte mein Leben als Frau beenden mit einem Tod, den Feind und Freund*in nicht vergessen. Eine Unterschrift, die nicht zu löschen ist. […] Ist der Tod von mir ein zu großes Opfer, während fünf meiner Schwestern auf Grund von Männergewalt jeden Tag in meiner Region sterben? Keineswegs!” Yeliz Erbay hat sich mit ihrer Genossin Şirin Öter nicht ergeben, als ihre Wohnung in Istanbul von türkischen faschistischen Polizisten und Soldaten umzingelt wurden und ist unsterblich geworden, nachdem sie bis zu ihrer letzten Kugeln kämpften. 

Die “Unsterblichkeit” gehört zur “revolutionären Art des Lebens” wie eine Zelle zum Körper. Denn wie Ulrike Meinhoff schon sagte, ist “jedes Herz eine revolutionäre Zelle”. “Man trägt die Revolution nicht auf den Lippen um von ihr zu reden, sondern im Herzen um für sie zu sterben.” (Che Guevara)

Unsere Märtyrer sind unsterblich!
Şehîd namirin!

Hoch die Solidarität, nieder mit dem Faschismus

Die faschistischen Entwicklungen in Deutschland und auf der ganzen Welt spitzen sich zu. In allen Teilen der Welt steckt der Kapitalismus in einer Krise, aus der sich nicht mehr rauswinden kann. Diese Krise ist gekennzeichnet durch weitere Herabstufungen der Menschenrechte, die verstärkte Ausbeutung, die Zerstörung der Umwelt, durch Repressionen, und dem Ausbau der staatlichen Gewalt.

Die Ausbeuter haben ihre Möglichkeit auf erweiterte Reproduktion verloren, was letztendlich eine Hegemoniekrise unausweichlich macht. Unter dieser Krise der Kapitalisten leiden sie aber nicht selbst, sondern die Massen, die Unterdrückten, die noch mehr unterdrückt werden, die Arbeiterinnen, die noch mehr ausgebeutet werden, die Frauen, die die barbarische Seite des Patriarchats noch stärker zu spüren bekommen, die Migrant*innen, die zur Zielscheibe von rassistischer Hetze werden und viele mehr. Die Hegemoniekrise macht sich schleichend im Alltag aller Menschen bemerkbar: Die einen können sich ihre Wohnung nicht mehr leisten, die anderen finden nach dem Studium keine Arbeit, wieder ein anderer merkt, dass der „kapitalistische Traum“ von Reichtum und Wohlstand ihm verwehrt bleibt. Langsam sehen die Menschen über die rosarote Brille des Kapitalismus hinaus und erkennen, dass das System, das allen „Wohlstand“ ermöglichen soll, die Gesellschaft und die Umwelt von innen und außen zerstört. In den Massen staut sich Perspektivlosigkeit, Zukunftsangst und gleichzeitig Wut an. Auf der ganzen Welt stehen Menschen auf, für ein Lebens-würdigeres Leben gegen Ausbeutung, gegen Krieg, gegen Unterdrückung.

Wir sprechen vom „Jahr der Aufstände“ während wir uns die Gelbwesten, die Widerstände in Rojava und Lateinamerika und die internationalen Klimastreiks ansehen. Aber gleichzeitig entsteht dort, wo die Menschen sich nach Gerechtigkeit und Freiheit und sehnen, auch eine Front, die all diese Entwicklungen für faschistische und rassistische Zwecke instrumentalisiert. Diese rechte Front fängt ganz klein an – bei Menschen, die Migrant*innen untergeordnet behandeln, so unterschwellig, dass man denken könnte, es sei nur eine Art schwarze Humor – bis hin zu Massakern wie in Hanau, bei dem ein Mensch, geblendet von all dem fehlplatziertem Hass und angestauter Wut, 9 unschuldige Menschen in den Tod reißt.

Solche Angriffe sind uns hier in Deutschland nicht fremd, für die meisten Menschen reiht sich der Angriff auf Hanau nur in die unzählige Liste von anderen Morden wie in Halle oder Kassel ein. Die Menschen gedenken nicht mehr den Opfern von Solingen oder den Opfern der NSU Morde, sie merken nicht, dass der Tod von Oury Jalloh ein Mord war, sie können nicht verstehen, warum Internationalistinnen wie Ivana Hoffmann für ein anderes Volk den Tod in Kauf nehmen. Die Ignoranz, die sich in unserer Gesellschaft entwickelt hat, muss aufgebrochen werden. Wir müssen erkennen, dass die Entfremdung und der Egoismus, den wir in unserem Alltag wie Schutzmauern um uns bauen, eine der Stützpfeiler des Kapitalismus sind. Das System bringt den Menschen dazu, sich von allem zu entfremden – von unserer Arbeit, von der Natur, von uns selbst. Der Grund für diese Angriffe, sind nicht nur die Rechtsextremisten, sondern auch das System, dass Migrantinnen und Flüchtlinge zur Zielscheibe aller Probleme macht, die dieses System nicht lösen kann. Anstatt das System anzuzweifeln, richten die Menschen ihre Wut auf andere, und zwar diejenigen, die die Barbarei des Systems wahrscheinlich am stärksten zu spüren kommen. Es sind genau jene Kinder, die aus dem Krieg flüchten, um ihr Recht auf Leben wiederzugewinnen, die Frauen, die versuchen, aus den patriarchalen Zuständen fliehen, vor der Vergewaltigung, den Morden, der Gewalt. Es sind jene Menschen, die Zuflucht und Sicherheit suchen, weil dieses Recht ihnen von den Imperialisten abgesprochen wurde, da Macht und Geld als wichtiger empfunden wird als Menschenleben. Diese Flüchtlinge werden von Land zu Land herumgeschubst, als Druckmittel benutzt. Man lässt sie Hungern, im Meer ertrinken und unter den schlimmsten Umständen unterbringen. Sie werden als Mittel gesehen, um politische Interessen durchzusetzen, als Gelegenheit um sie für rassistische Propaganda zu instrumentalisieren, nur als eines werden sie nicht angesehen – als gleichwertige Menschen.

Der Rechtsruck in Deutschland und der damit verbundenen „Normalisierung“ von rechten Parteien wie der AfD und der allgemeinen Tendenz von bürgerlichen Parteien, nach rechts zu rücken, führt bei vielen Menschen, vor allem bei den Migrantinnen, die von diesen Entwicklungen am stärksten betroffen sind, zu großer Wut, aber auch zu großer Angst. Die Normalisierung wie die Wahl in Thüringen, der Mord an Lübkcke oder unzählige Angriffe auf Asylheime, ermutigen Rechte dazu, weitere solcher Taten zu begehen. Alleine bei den Ausschreitungen in Chemnitz, die unter anderem zeigen, zu was die Faschisten alles fähig sind, bis hin zu der Entwicklung bewaffneter rechter Zellen in Polizei und Bundeswehr, die niemanden groß zu interessieren scheinen, können wir das Ausmaß an Hass, Gewalt und Brutalität erkennen, wenn wir uns nicht wehren. Der Verfassungsschutz ist auf dem rechten Auge blind – das zeigt er uns immer wieder darin, dass migrantische Organisationen und Veranstaltungen verboten und kriminalisiert werden, wohingegen rechte Strukturen weitgehend ihren Fantasien von Bürger- und Volkskrieg nachgehen können. Dies sollte für uns keine Einschüchterung, sondern eine Triebkraft sein. Wir haben das Recht auf Selbstverteidigung und Selbstorganisierung! Um die faschistischen Entwicklungen zu stoppen, müssen wir unsere Angst ablegen und uns mit Entschlossenheit aufrüsten. Wir müssen für Menschenrechte kämpfen, für die Gleichberechtigung aller Menschen, unabhängig von ihrer Herkunft, Hautfarbe oder Religion. Zusammen sind wir stark und haben die Kraft, uns zu wehren! Lasst uns den Opfern von faschistischen Angriffen gedenken und eine Selbstorganisierung aufbauen, damit solche Morde nicht mehr passieren. Ein Angriff auf einen ist ein Angriff auf uns alle! Es lebe die internationale Solidarität!

Unser Umgang mit Konflikten innerhalb der revolutionären Bewegung

I.  In unserer revolutionären Bewegung, in der es verschiedene Schwerpunkte und Herangehensweisen an praktische politische Arbeit, zur Strategie der Revolution, zu verschiedenen Fragen des Klassenkampfs und zur revolutionären Taktik innerhalb von Massenbewegungen gibt, ist Konflikt unvermeidlich. Dies wird bekräftigt durch die ideologischen Folgen der Krise der internationalen revolutionären und kommunistischen Bewegung, angefangen vom „Sektierertum“ und Vorurteilen gegen Genoss*innen. Dagegen muss ein ständiger ideologischer Kampf für praktische und gedankliche Solidarität innerhalb der revolutionären Bewegung geführt werden. Der revolutionäre Dialog zwischen den zwei (, drei oder mehreren) Organisationen auf Grundlage von „Kritik und Selbstkritik“ ist grundsätzliche Methode bei der Lösung von Konflikten innerhalb der revolutionären Bewegung. II.  Dabei haben sich vor allem „zwei rote Linien“ der revolutionären Kampfkultur herausentwickelt: 1-   Gewalt innerhalb der revolutionären Bewegung und physische Übergriffe: Gewalt gegen Kampf Genoss*innen ist nicht legitim. Ohne Zweifel gibt es Momente der Eskalation. Diese müssen aber selbstkritisch bewertet werden; auch im Hinblick auf den Ausbruch der Eskalation. Ohne Zweifel ist die Abgrenzung zwischen physischen Übergriffen und „Durchsetzung von kollektiven Beschlüssen“ von Organisationen und Bündnissen nicht immer sehr deutlich. Trotzdem muss jeder einzelne Vorwurf von Gewalt ernst genommen und untersucht werden. Wenn in solchen Fällen der direkte Dialog beider Organisationen unmöglich geworden ist, Organisationen und Parteien sich „ausgegrenzt“ fühlen, müssen andere revolutionäre Organisationen eingreifen und „lösende“ Rollen einnehmen. 2- Strukturen auflegen, Aktivist*innen öffentlich „outen“ und Anzeigen: Diese drei Maßnahmen sind in keinster Weise mit der revolutionären Kampftradition unserer Bewegung vereinbar. Das bürgerliche Recht ist keine Instanz zur Lösung unserer Probleme und Konflikte.
.        III.     Große Fragen, die zum Nachdenken bringen sollen und offene Andeutungen beinhalten, müssen auch gestützt werden. Die revolutionäre Bewegung darf sich bei Einschätzungen von revolutionären Kampforganisationen nie auf Materialien des bürgerlichen Staates stützen. Dass der Verfassungsschutz „zersetzende“ Taktiken (aus dem Verfassungsschutzbericht streichen etc.) bewusst ausnutzt um „Fragezeichen“ innerhalb der revolutionären Bewegung aufzuwerfen, ist kein Geheimnis.
      IV.      Leider ist die Tradition, Konflikte und Probleme innerhalb der revolutionären Bewegung revolutionär zu lösen, immer noch zu schwach. Nur „neutrale“ revolutionäre Kommissionen von Organisationen und Parteien, denen die Konfliktseiten vertrauen, die diese Konflikte ausdiskutieren und „lösen“, können zu „revolutionären“ Lösungen führen. Voraussetzung dafür ist nur, dass die Seiten den Konflikt „wirklich“ lösen wollen.          V.     Bis dieser Rahmen geschaffen wird, hat jede Organisation und Partei das Recht, gemeinsame Arbeit einzufrieren und Haltung einzunehmen. Dies muss immer mit der Perspektive gemacht werden, die „Zersetzung“ und „Eskalation“ zu überwinden, den revolutionären Druck für die revolutionäre Lösung des Konflikts zu erhöhen.
Geben wir dem Staat und seinen Repressionsorganen nicht eine einzige Information, die Aktivist*innen und Strukturen aufdeckt und gefährdet! Vergessen wir zu keinen Zeiten die revolutionäre Verantwortung, die wir uns gegenüber haben! Wählen wir den revolutionären Weg bei der Lösung unserer Konflikte!

Solidarität mit Rojava! Abschließende Polemiken zum Anfang des Krieges

Seit 7 Jahren diskutieren wir – von Zeit zu Zeit intensiver – über die Solidarität mit Rojava und die Föderation in Nord- und Ostsyrien. Mit diesem Artikel wollen wir zum Beginn einer neuen Phase, die ohne Zweifel bedrohlicher für die Zukunft der Revolution ist als die davor, einige Erinnerungen machen. Die Organisationen und Parteien, mit denen wir uns unter anderem direkt auseinandersetzen, sollten diesen Artikel nicht als politischen Angriff, sondern als einen revolutionären Versuch ansehen, einen der Realität näheren Einblick nach Deutschland zu tragen. Dafür wollen wir einige Tendenzen zum Anfang des Krieges offen legen, um den jeweiligen Linien die Möglichkeiten zu geben, ihre Haltung zu überdenken.

Leiser Sozialchauvinismus: Solidarität mit den Völkern(!)

Die Kommunistische Organisation (KO), die wir eher von ihren Diskussionsforen kennen als von der Straße, haben nach einer langen Zeit ihr Schweigen zum Thema Rojava gebrochen. Wir werden ihre Erklärung „Wir verurteilen den türkischen Einmarsch in Syrien!“ vom 10.Oktober aus verschiedenen Perspektiven in die Hand nehmen, weil sie uns viele Möglichkeiten bietet, aktuelle Ansätze des Antiimperialismus im Verhältnis zur Solidarität mit Rojava zu diskutieren.

Ihre Haltung zum jüngsten Angriff lässt sich wie folgt zusammenfassen:

1- Die Türkei führt Krieg und greift Syrien(!) an, weil sie unabhängig von der USA eigene Interessen und Ziele verfolgt.

2- Die Kurd*innen haben den Bürgerkrieg ausgenutzt(!), die Region unter ihre Kontrolle(!) gebracht und verfolgen eine „opportunistische und pro-imperialistische Politik“, die nicht zu rechtfertigen sei. 

3- Allein die Einheit des syrischen Staates wäre im Interesse der Arbeiterklasse und Völker der Region gewesen und durch die Schaffung eines faktischen Seperatstaates in Nord- und Ostsyrien haben sich die Kurd*innen an der Zerstückelung des Landes beteiligt. 

4- Keine Unterstützung den Organisationen (YPG/YPJ, SDF), die nicht die Interessen der Arbeiterklasse und der Völker der Region verfolgen, reaktionär sind, sondern „nur“ Solidarität mit den betroffenen Völkern(!).

5- Der Angriff ist ein Ergebnis der Zusammenarbeit der SDF mit der USA.

6- Trotzdem: Gegen die Aggression des türkischen Staates ist Widerstand grundsätzlich legitim.

Leider sind alle diese Einschätzungen mehr als nur verfehlt. Sie sind weit davon entfernt, die inneren Dynamiken des Bürgerkriegs in Syrien und die Bedeutung der kurdischen Frage verstanden zu haben:

1- Die Türkei führt Krieg, weil sie ein kolonialistischer Staat ist. Der Angriff ist ein Ergebnis des kolonialistischen Charakters des türkischen Staates. Der türkische Staat ist ein kapitalistischer Staat, der finanz- ökonomisch von US- und europäischen Imperialisten abhängig ist. Obwohl der türkische Staat selbst abhängig ist, ist er mit dem Iran, Irak und Syrien kolonialistisch im Verhältnis zur kurdischen Nation. Dementsprechend wurde auch die kurdische Befreiung in vier Fronte geteilt. Damit der Norden befreit werden kann, muss der türkische Kolonialismus zerschlagen sein, damit der Westen befreit wird, muss der syrische Kolonialismus zerschlagen sein usw. nichtsdestotrotz gibt es unter der kurdischen Nation aber auch eine nationale Einheit, sodass die Zerschlagung des Kolonialismus in einem Teil auch Auswirkungen auf die nationalen Befreiungsbewegungen in den anderen Teilen führt. Deswegen ist die nationale Befreiung in einem der Teile auch von “existenzieller” Bedeutung für die anderen kolonialistischen Staaten. Dies nennen wir kolonialistische Einheit. Aus diesem Grund ist Rojava und der Status der Kurd*innen in Nordsyrien für alle vier kolonialistischen Staaten eine existenzielle Frage, allen voran für den türkischen Staat. Der türkische Staat und Rojava können nicht langfristig “friedlich” miteinander leben. Der türkische Staat hätte zwei Möglichkeiten. Entweder erkennt er den Kurd*innen im Norden (Türkei) einen Status an oder zerstört Rojava. Die erste Möglichkeit könnte der türkische Staat aber nicht in ihrer jetzigen Form umsetzen, weil die Leugnung der kurdischen Nation in ihren Gründungskodierungen von 1923 festgeschrieben steht. Deswegen entschied er sich für den tamilischen Weg und den damit verbunden totalen Krieg gegen die Föderation in Nord- und Ostsyrien. Es ging der Türkei von Anfang an nicht um Einfluss in Syrien oder im Mittleren Osten. Der kolonialistische türkische Staat hat von Anfang an versucht, die zwischen-imperialistische Konkurrenz dazu auszunutzen, um einen kurdischen Status zu verhindern. Das sagt der faschistische Chef Erdogan und seine Sprecher in letzter Zeit auch immer wieder: “Mit dem syrischen Regime haben wir keine Probleme. Wir führen auch Gespräche. Es geht uns um unsere Sicherheit. Es geht uns um Terroristen.” Der Diktator stellt immer wieder heraus, dass er nicht das syrische Regime angreift. Das Problem sind Terroristen; mit anderen Worten die Kurd*innen.


2- Die Kurd*innen sind taktische Bündnisse mit verschiedenen Kräften eingegangen, die Widersprüche zwischen den Imperialisten ausgenutzt, um überleben zu können. Die jetzige Lage zeigt, dass wir recht hatten im Hinblick auf die Beziehungen der Leitung Rojavas mit imperialistischen Kräften. Der These, der Angriff sei ein Ergebnis der Zusammenarbeit mit Imperialisten, fehlt leider Grund und Boden. Wir hatten schon am Anfang des Jahres herausgestellt: “Auch, wenn es zu politischen Gesprächen mit den USA kam, ist das Verhältnis der QSD zur USA weiterhin taktisch-militärischer Natur. Der Osten Euphrats ist für die USA existenziell im Hinblick auf Syrien. Für die Revolution ist die USA aber nicht existenziell für die Zukunft der Revolution.” (Die nächste Zukunft in Syrien und Rojava) Wie kann eine Beziehung strategisch sein, gar abhängig sein, wenn die Existenz der USA auf dem Gebiet von Nord- und Ostsyrien beschränkt ist auf militärische Stützpunkte? Die US-Truppen ziehen sich zurück. Die Stützpunkte werden nun gefüllt mit Kräften der SDF, in einigen Gebieten mit Kräften des Regimes und Russlands. Die Vermischung und Verwischung von Strategie und Taktik, Programm und Politik ist eine der grundlegendsten Mängel, die die Krise der kommunistischen und marxistischen Weltbewegung begründen. Die Kurd*innen haben es geschafft, durch die Ausnutzung der Widersprüche zwischen den Imperialisten und dem militärisch-taktischen Bündnis mit der USA den kolonialistischen Angriff zu verzögern. Die USA konnte und hat sich zurückgezogen, weil Rojava sich eben nicht den Interessen der USA gerecht positioniert hat.

3- Jede Nation – auch die Kurd*innen – haben ein Recht auf Selbstbestimmung, ohne Wenn und Aber. Die Herangehensweise von Kommunist*innen an die nationale Frage wird immer wieder Prüfstein ihrer Linie. V.I. Lenin hat sich genug in aller Fülle zur nationalen Frage geäußert. Wahrscheinlich wird niemand bezweifeln, dass die Kurd*innen eine Nation im Mittleren Osten sind und Kurdistan eine Kolonie ist, die im Rahmen des Ersten Weltkriegs von den kolonialistischen Staaten mit imperialistischer Planung geteilt wurde. Nicht die Kurd*innen teilen Syrien (als Teil eines Plans der USA), sondern die Kolonialisten – Syrien eingeschlossen – haben Kurdistan geteilt. Die kurdische Frage ist keine 7-jährige Frage des Bürgerkriegs in Syrien, sondern eine, die mindestens genauso alt ist wie die Existenz der Staaten selbst. Mit dieser Annahme werden wir die leninistische Herangehensweise an die Frage zusammenfassend diskutieren. Das “Recht auf nationale Selbstbestimmung” ist Teil des demokratischen Programms von Kommunist*innen und dieses Recht umfasst eben vor allem das Recht auf Abtrennung von unterdrückten Nationen.*  Denn: “Wie die Menschheit zur Abschaffung der Klassen nur durch die Übergangsperiode der Diktatur der unterdrückten Klasse kommen kann, so kann sie zur unvermeidlichen Verschmelzung der Nationen nur durch die Übergangsperiode der völligen Befreiung, das heißt Abtrennungsfreiheit aller unterdrückten Nationen kommen.” Dabei kann es sein, dass die nationale Selbstbestimmung einem Interesse einer imperialistischen Hegemonie kraft zugutekommt. Auch darauf antwortet Lenin: “Die Tatsache, dass der Kampf gegen eine imperialistische Regierung für die nationale Freiheit unter bestimmten Bedingungen von einer andern „Großmacht“ für ihre ebenfalls imperialistischen Ziele ausgenutzt werden kann, kann die Sozialdemokratie eben sowenig bewegen, auf die Anerkennung des Selbstbestimmungsrechts der Nationen zu verzichten, wie die mehrfachen Fälle der Ausnutzung der republikanischen Losungen durch die Bourgeoisie in ihrer politischen Betrügerei und Finanz-Räuberei zum Beispiel in romanischen Ländern die Sozialdemokratie auf ihren Republikanismus zu verzichten bewegen können.” Natürlich hat die kommunistische Organisation das Recht, das Recht auf nationale Selbstbestimmung abzulehnen – aber nicht im Namen des Leninismus.

4- Die SDF und die Leitung der Föderation von Nord- und Ostsyrien sind die revolutionären Vertreter*innen der Völker Nord- und Ostsyriens. Die Behauptung, die SDF und Rojava wären reaktionär, ist kein Ergebnis einer materialistischen Analyse und Beobachtung der Entwicklungen in der Region. “Revolutionäre, die die Revolution nicht verstehen” hatten wir schon immer. Jetzt kommen auch noch “Revolutionäre, die die Revolution als Reaktion sehen” dazu. Leider haben wir natürlich noch zurzeit nicht die Menge an Beobachtungen und Erfahrungen mit jener Organisation, um sie als “revolutionär” zu charakterisieren. Wir haben in der jüngsten Vergangenheit viele Polemiken dazu führen müssen, warum Rojava nicht nur “fortschrittlich”, sondern eine “Revolution” ist. Dazu kann sich die kommunistische Organisation gerne unsere kritische Broschüre zum Demokratischen Konföderalismus durchlesen. Der Hauptgrund für jene Behauptung ist die Perspektive, aus der die kommunistische Organisation diese fehlerhafte Analyse macht. Wenn man aus einem krankhaften Zentralismus auf die Entwicklungen schaut und dem Regime einen (teils) antiimperialistischen Charakter zuschreibt, kann man durchaus zu dem Ergebnis kommen. Die Autor*innen dieser Erklärung sind blind, wenn es um die national-demokratischen Rechte der Kurd*innen und die Gleichberechtigung der Frauen geht. Leider führen sie ihre Blindheit fort, wenn sie von einem abstrakten Klassen- und Volksbegriff reden. Gehören die Kurd*innen, die Armenier*innen und Assyrer*innen im Norden Syriens nicht zum Volk? Die Föderation von Nord- und Ostsyrien, die Frauen* eine eigene Armee gegeben hat, Geschlechterbefreiung nicht nur per Gesetz, sondern auch im Leben durchgesetzt und garantiert hat, Demokratie von Kommunen bis zur Spitze aufbaut in der Realität des Mittleren Ostens als “reaktionär” zu charakterisieren, ist bei bestem Willen eine Absurdität, die es noch nicht einmal verdient, weiter diskutiert zu werden.

5- Widerstand ist notwendig – nicht nur in Rojava, sondern auch in Europa. Das Volk leistet Widerstand. Nicht nur die Verteidigungskräfte, die Kommunist*innen und Internationalist*innen, sondern auch die Kommunen bewaffnen sich und verteidigen ihre Errungenschaften gegen den kolonialistischen Angriff. Die Revolution nutzt ein weiteres Mal zwischen-imperialistische Konkurrenzen aus und arbeitet ein militärisch-taktisches Bündnis mit dem Regime aus. Darüber wird die sozial-chauvinistische Linie wahrscheinlich jubeln. Besonnenheit! Die Kurd*innen und Völker Nord-Ostsyriens wissen und zeigen mit ihrer Praxis, dass nur ihre eigene Selbstorganisierung und die Solidarität der Völker den kolonialistischen Angriff stoppen kann.

Die kommunistische Organisation, die mit ihrer Abspaltung von der DKP eine “neue kommunistische Bewegung” schaffen wollte, positioniert sich leider immer fester auf dem “linken Flügel” der sozialchauvinistischen und revisionistischen Internationale.

Lauter Sozialchauvinismus: Solidarität mit dem Regime(!)

Die DKP, die jeden Realitätsbezug im Hinblick auf Rojava verloren hat, geht noch weiter. Ihr Organ uz fungiert nahezu als “linkes” Auslandsorgan des syrischen Regimes. In der uz vom 11. Oktober schreibt Manfred Ziegler: “Jenseits der Heldensaga um Rojava war der Kampf um weite Gebiete Syriens östlich des Euphrat eine Materialschlacht der US-Luftwaffe und Artillerie. […] Das enge militärische und politische Bündnis mit den USA hat Rojava vollständig zerstört. Es gibt keine kurdischen “Kantone” mehr, sondern nur noch ein Gebiet, das die USA mit ihren Stützpunkten und Waffen kontrollieren – und von der YPG kontrollieren lassen. […] Im besetzten Gebiet im Norden Syriens geht es um nichts anderes als die Kontrolle über Ressourcen. […] [diese liegen größtenteils] unter Kontrolle der USA und ihrer Verbündeten – dem Wiederaufbau des Landes bewusst entzogen.” Leider müssen wir auch hier allen ausgeführten Punkten widersprechen, werden dies aber nicht ausführlich machen, weil wir viele der Diskussionen schon oben geführt hatten. Nach der Schlacht um Kobanê mussten die imperialistischen Kräfte unter der Führung der USA im Rahmen der internationalen Koalition ein militärisch-taktisches Bündnis mit Rojava eingehen. Im Rahmen dieses Bündnisses wurde in der Leitung der SDF der Krieg gegen den IS geführt. Die bewusste Leugnung der Rolle der SDF im Krieg gegen den IS ist im besten Fall eine Täuschung, obwohl die bürgerliche Politik sich dies eingestehen musste. Rakka wurde nicht zerstört wegen Luftangriffen der USA, sondern weil SDF die Stadt Gebäude für Gebäude befreit hat und der IS alles in die Luft gesprengt hat, als sie sich zurückziehen mussten. Wir führen das nicht aus, um die USA besser zu reden, als sie ist. Die USA hat im Mittleren Osten nichts zu suchen. Aber diese Worte vertuschen den Sieg der Revolutionskräfte, der mit unzähligen Opfern und Verletzten gewonnen wurde. Die Föderation von Nord- und Ostsyrien hat eine eigene politische und militärische Instanz und lebt nach dem Abzug US-amerikanischer Truppen weiter. Es ist nicht die USA, die Serêkanîye seit über einer Woche gegen die türkische Armee verteidigt, sondern die Verteidiger*innen der Revolution. Die Ressourcen sind in der Kontrolle der Föderationsverwaltug und sollen im Interesse des Volkes genutzt werden. Leider vergessen die Kolleg*innen von uz, dass es genau das kolonialistische Regime Syriens ist, das den Abbau und die Verwertung von Ressourcen verhindert. Die bewusste kolonialistisch motivierte Unterentwickeltheit von Nord- und Ostsyrien ist das Werk des syrischen Regimes. Erdöl gibt es in Rojava, aber es gibt nicht eine Raffinerie. Landwirtschaftliche Nutzfläche gibt es in Rojava, aber nicht eine einzige Mühle. Das nennt man Kolonialismus! Die DKP guckt sich ihre Linie natürlich bei ihrem Partner der sozial-chauvinistischen Internationale, der “Kommunistischen” Partei der Türkei ab, die bekanntermaßen in den Tiefen des sozial-chauvinistischen Sumpfes schwimmt. Die T”K”P hat es tatsächlich geschafft, eine Erklärung zum türkischen Angriff zu veröffentlichen, ohne die Kurd*innen einmal zu erwähnen! 

Bildergebnis für ypg victory

Rojava steht aufrecht

Wir hatten an sehr vielen Stellen in der jüngsten Vergangenheit über Arten und Möglichkeiten der Solidarität mit Rojava diskutiert. Dieser Artikel ist gedacht als eine abschließende Diskussion zu den oben gestellten Fragen. Für uns ist die Zeit der Polemiken vorbei. Genau so wie die Imperialisten sich ihren Interessen gerecht positionieren, hatte jede Organisation und Partei der werktätigen Linken in den letzten sieben Jahren die Möglichkeit gehabt, sich auf die Seite der Revolution zu stellen. 
Manfred Ziegler von unsere Zeit beendet seinen Kommentar „Leuchtfeuer oder Irrlicht“ vom 11. Oktober ironisch mit: „So ist Rojava untergegangen – in aller Pracht, mit Soldaten und Waffen aus den USA, mit Geld aus den Golfstaaten.“**

Sehr witzig Manfred. Leider wird dir der Spaß vergehen wie Diktator Erdoğan, der zur Zeit  der Schlacht um Kobanê feierlich erklärte: “Kobanê ist gefallen”. Kobanê steht aufrecht. Rojava steht aufrecht. Der Sozialchauvinismus, der mit dem russischen Imperialismus kuschelt und das kolonialistische syrische Regime verteidigt, der Reformismus, der nicht ein Stein gegen den amerikanischen Imperialismus in die Hand nehmen kann, der Revisionismus, der den Marxismus zu Lehrbuchschemata deformiert hat, egal ob laut oder leise ist zum Scheitern verurteilt.
Egal, ob in Rojava, in der Türkei, in Deutschland oder anderswo.

Grüße an die Kommunist*innen, die den Marxismus als Aktionsanleitung nutzen!

*Eigentlich braucht es zu der Frage noch nicht mal ein Kommentar von uns. Die Autor*innen solcher sozial-chauvinistischer Erklärungen und Artikel können sich Lenins Thesen zu “Die sozialistische Revolution und das Selbstbestimmungsrecht der Nationen” durchlesen. Unsere Zitate in diesem Teil stammen auch von diesem hervorragenden Artikel, einer Polemik mit den Opportunisten und Sozialchauvinisten seiner Zeit. Unser Artikel zielt nicht darauf ab, die leninistische Herangehensweise an die nationale Frage zu erläutern. Dies kann an einer anderen Stelle ausführlich gemacht werden – falls erwünscht.**In seinem Kommentar “Das beste Mittel” vom 18. Oktober feiert er dann das Bündnis mit dem Regime. Vorsicht Herr Ziegler. Noch handelt es sich um ein taktisches Bündnis. Nicht, dass Sie den gleichen Fehler machen wie bei der Analyse zur Beziehung zwischen USA und Rojava.