Zu unserer Solidarität mit Befreiungs-Bewegungen

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Kämpfer des Internationalen Freiheits-Bataillon

Die internationale Solidarität für die wir arbeiten basiert nicht auf Romantisierung oder bürgerlichem Helfertum, sondern auf dem Bewusstsein, dass die Befreiung des Proletariats in den ausgebeuteten Ländern eine Bedingung für die Zerstörung des global verstrickten imperialistischen Systems und die nachhaltige Einführung des Sozialismus auch in imperialistischen Zentren ist. Solidarität bedeutet nicht allein Kundgebungen zu halten, nicht nur YPG Parolen auf Demos zu rufen etc. Solch eine Solidarität hat auch seine Richtigkeit, doch hat am Ende für die wirklich betroffenen nur minimalen Nutzen. Solidarität muss etwas greifbares sein, etwas materielles. Solidarität muss man in der Hand halten können.

Es gibt zwei Hauptargumente für die Solidarisierung mit Befreiungsbewegungen:

(I) Wenn wir den Sozialismus in der westlichen kapitalistischen Welt verwirklichen wollen, dann ist es unsere höchste Pflicht, unterdrückte Nationen und Völker in ihrem Kampf gegen den westlichen Kapitalismus, also den gemeinsamen Feind, zu unterstützen.

(II) Viele von uns kommen aus Gebieten, die unter Neokolonialismus leiden, viele von uns haben eine persönliche Beziehung zu dem Krieg, in welchem sich das westliche Kapital mit den unterdrückten Massen der Welt befindet. Unsere Familien wurden gezwungen ihre Heimat zu verlassen und leben nun in einem Land, dessen Regierung mitverantwortlich für diese Vertreibung ist. Unsere Familie, Freunde und Genoss*innen wurden für Profit vertrieben oder mussten sogar sterben. Für die Solidarität mit Befreiungsbewegungen, die gegen ein solches Unrecht kämpfen, müssen wir uns nicht rechtfertigen, doch für diejenigen für die solche Konflikte fremd sind versuchen wir es trotzdem.

Mit deutschen Gewehren und Pistolen schießt die türkische Regierung gegen Aktivist*innen und Zivilist*innen in der Türkei und Kurdistan. Mit deutschen Panzerfäusten schießt die IDF in Palästina gegen Aktivist*innen und Zivilist*innen. Das deutsche G3 Gewehr ist bis heute Standardwaffe der iranischen Armee im Einsatz gegen Befreiungsbewegungen. Philippinen, Kolumbien, Saudi-Arabien – Kapital und Waffen aus der BRD beteiligen sich aktiv an antikommunistischen Kriegen und sind mitverantwortlich für Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Wir müssen analysieren, welche Widersprüche am stärksten sind, damit sich unsere Bemühungen auf die Bereiche konzentrieren, die für den Kampf für den Sozialismus am vorteilhaftesten sind. Der größte Widerspruch, der die Proletarier weltweit in Ketten hält, ist der Imperialismus. So analysierten es die großen marxistischen Denker. Unter anderem Lenin, Che Guevara, Ho Chi Minh. Internationale Solidaritätsarbeit darf nicht als nur ein weiteres politisches Thema verstanden werden, zu dem politisch gearbeitet werden kann. Internationale Solidarität bzw. Internationalismus ist heute eine absolute Notwendigkeit. Die Lebensbedingungen in Ländern des globalen Südens aber auch die Unterdrückung von Befreiungsbewegungen kann nicht getrennt von der Politik der kapitalistischen Zentren und ihrer Interessen betrachtet werden. Jede Schwächung der neokolonialen Ausbeutung, jede Schwächung des neokolonialen Einflusses auf die Menschen in Asien, Afrika und Lateinamerika bedeutet eine Schwächung des Imperialismus und ist Teil des globalen und lokalen Klassenkampfs, auch in imperialistischen Ländern. An einem Beispiel verdeutlicht: Kämpfen Befreiungsbewegungen in Kolumbien gegen deutsche Kapitalanlagen, kämpfen Kleinbauern gegen die (oft bewaffnete) Privatisierung von Ländereien, trifft dies Kapitalist*innen die in Deutschland sitzen und Kapital in deutschen Banken. Wenn wir für die sozialistische Revolution in unserem eigenen Land arbeiten wollen, ist es eine strategische Notwendigkeit, auf der Basis dieses Bewusstseins das Kapital international zu bekämpfen und die Jugend, die Arbeiterklasse und fortschrittlichen Menschen auf das Ergebnis des Kampfes zwischen den Aspekten dieses Widerspruchs vorzubereiten – den Kampf gegen den Neokolonialismus, gegen den heutigen Imperialismus, zu unterstützen.

Solidarität muss einen physischen Charakter haben

Am Anfang des Textes wurde gesagt „Solidarität muss man in der Hand halten können.“ In vielen Teilen der deutschen Linken ist „Solidarität mit Befreiungsbewegungen“ zwar existent, jedoch noch sehr beschränkt. Wenn wir internationalistische Arbeit als strategische Notwendigkeit bewerten, dann darf Solidaritätsarbeit nicht bei Bekenntnisschreiben oder der passiven Teilnahme an Demonstrationen enden. Es gibt viele Möglichkeiten wie Kommunist*innen und Aktivist*innen in imperialistischen Zentren, die Befreiungsbewegungen in den von Imperialismus dominierten Ländern unterstützen können. Diese Möglichkeiten können sehr stark variieren, doch eins bleibt immer gleich, wenn Solidarität in irgendeiner Weise von Bedeutung sein soll, dann muss sie in erster Linie materiell sein. Ein guter Anfang sind schon Briefe an die politisch-gefangenen Kämpfer- und Aktivist*innen. Solidarität sollte aber da nicht aufhören. Weitere Beispiele dafür sind die CELOX-Kampagne für Guerilla-Kämpfer*innen in Rojava, oder die Internationalistin und die Genossin Ivana Hoffman, die in Rojava für die Verteidigung der Revolution kämpfte und unsterblich wurde. In einer Welt, in welcher mit deutschem Kapital international gegen Befreiungsbewegungen gekämpft wird, dürfen wir den lokalen Kampf gegen den deutschen Staat nicht ignorieren. In einem Interview mit einem Kämpfer des Internationalen Freiheit-Bataillons ( https://young-struggle.org/?p=177 ) fiel folgendes Zitat: “Es gibt viele verschiedene Kämpfe auf der ganzen Welt, die es verdienen, unterstützt zu werden, aber wenn die Leute uns unterstützen wollen, dann sind Kundgebungen nicht genug, es tut mir leid. Im Moment müssen wir Druck auf den faschistischen türkischen Staat ausüben und ihre Wirtschaft beeinflussen. Wir haben keine Wahl, wir müssen bereit sein, Dinge zu machen, die ihrer Wirtschaft echten Schaden zufügen, ihrem Produktionssystem Schaden zufügen und ihrer diplomatischen Vertretung Schaden zufügen. Es ist wichtig, dass die Menschen die Idee akzeptieren, dass wir als Militante in unserer Beziehung zu unserem Feind offensiv sein müssen.” Greifen wir hier beispielsweise deutsche Rüstungskonzerne an ist dies auch eine Form von Solidarität mit materialistischem Charakter. – Lernen wir von den internationalen Klassenkämpfen und handeln dementsprechend. Lernen wir von den ökologischen Aspekten und dem gelebten Internationalismus der Kämpfer des Internationalen Freiheits-Bataillon der Rojava- Revolution. Lernen wir von den unermüdlichen revolutionären Anstrengungen der Freiheitsbewegungen in Kolumbien. Wollen wir das global verstrickte kapitalistische System zerschlagen, müssen wir eurozentristische Gedanken bekämpfen. Der Kapitalismus hat sich globalisiert – organisieren wir also den globalisierten Widerstand!

https://i2.wp.com/secoursrouge.org/dev/wp-content/uploads/2015/09/jpg_signal-2017-03-04-124052.jpg?resize=562%2C316&ssl=1
Gespendete CELOX-Bandagen in der Hand eines IFB Kämpfers

Gibt es eine Befreiungsbewegung in einem vom Imperialismus dominierten Land, die sich bemüht, der nationalen Befreiungsbewegung eine sozialistische Führung zu geben, welche sich auf den Weg gemacht hat die Unterdrückten zu mobilisieren, um den Imperialismus auf ganzer Linie zu bekämpfen, ist es klar, wen wir unterstützen müssen. Bauen sich von Neokolonialismus betroffene unterdrückte Menschen von unten nach oben eine Befreiungsbewegung mit antikapitalistischer Führung auf, die für die Zerschlagung des Imperialismus kämpft, ist es klar, wen wir unterstützen müssen. – im Interesse der sozialistischen Revolution für die Unterdrückten weltweit und auch im Interesse der sozialistischen Revolution für uns!

„Nichts hält mich mehr hier. Ich kann nicht tatenlos zusehen während meine Schwestern, Brüder, Freunde, Mütter, Väter, Genossen um die Freiheit, um die Unabhängigkeit vom Kapitalismus kämpfen. Ich werde den Internationalismus der Partei vertreten und ein Teil der organisierten bewaffneten Bewegung sein.“ Schrieb die Genossin Ivana Hoffmann in ihren letzten Brief bevor sie sich in die Internationalen Brigaden in Rojava einreihte.

Die Befreiungsbewegungen der unterdrückten und ausgebeuteten werden siegen!

YS: Heraus zum 1. Mai!

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Wir leben in schwierigen Zeiten. Die Coronakrise verändert unser aller Leben stark. Während von vielen bürgerlichen Politikerinnen und Medien gesagt wird, dass das Virus keinen Unterschied zwischen Nation, Geschlecht und Klasse macht sehen wir das genaue Gegenteil: Die Menschen sind verschieden schwer vom Virus und den Regelungen betroffen. Wenn man eine große Wohnung mit vielen Zimmern, gutem Internet und finanzieller Absicherung hat ist es einfach zu sagen, dass die Menschen einfach zuhause bleiben sollen und sich isolieren sollen. Doch zuhause bleiben zu können ist ein Privileg. Nicht jeder hat ein eigenes Zimmer in dem ungestört gelernt und gearbeitet werden kann. Nicht jeder hat ein gutes Internet oder einen eigenen Computer um von zuhause zu arbeiten und nicht jeder kann es sich leisten für mehrere Wochen nicht zu arbeiten.
Zuhause bleiben zu können ist ein Privileg!
Besonders hart treffen die Regelungen die Minderheiten und Unterdrückten in der Gesellschaft: Fint* (Frauen, inter-, nichtbinäre und transsexuelle Menschen), Jugendliche, Migrantinnen und Arbeiterinnen.
Während der Isolation zuhause nehmen die Fälle häuslicher Gewalt zu. Fint* Personen sind oft alleine mit patriarchalen Tätern zuhause eingesperrt und haben wenig Möglichkeiten sich Hilfe zu holen.
Deutschland, das Land mit den viertmeisten Infektionen auf der Welt diskutiert darüber, wann das öffentliche Leben wieder beginnen soll. Während in einigen Bundesländern die Schulen schrittweise anfangen geöffnet zu werden sagen die Politiker, dass wir mit Toten rechnen müssen und sie hinnehmen müssen.
Das Leben von Schüler*innen und Lehrpersonal ist der Politik nicht wichtig genug um es ausreichend zu schützen. Viel wichtiger dagegen ist es, dass die Wirtschaft nicht zu Schaden kommt und bloß nicht zu viele Verluste erleidet. Dies ist auch der Grund, warum die Geschäfte wieder anfangen zu öffnen und warum wir Jugendliche auch wieder zur Schule sollen. Damit unsere Eltern nicht mehr zuhause bleiben müssen, sondern um wieder arbeiten und Profite für die Konzerne erwirtschaften zu können!
Das Coronavirus hat nicht nur unseren Alltag verändert, sondern auch eine globale Wirtschaftskrise ausgelöst, die als solche auch zu benennen ist. Wie bei jeder Wirtschaftskrise werden am Ende nicht die zahlen, die am meisten haben und von der Krise profitiert haben, sondern diejenigen die am wenigsten haben und am schwersten von der Krise getroffen wurden. Schon jetzt hört man, wie die Neoliberalen gegen Grundeinkommen und Reichensteuer hetzen. Die Reichen nutzen die Wirtschaftskrise um noch reicher zu werden und der Staat nutzt die Krise um noch mehr Grundrechte einschränken zu können. So werden Proteste und Demonstrationen kriminalisiert und unterdrückt.
Trotzdem sollten wir uns nicht die Straßen nehmen lassen und einfach zuhause bleiben. Gerade dann, wenn der Staat immer repressiver und die Reichen immer reicher werden sollten wir auf den Straßen sein und zeigen, dass wir gegen Staat und Kapital kämpfen. Wir sollten zeigen, dass wir trotz Corona auf den Straßen stehen und uns nicht unterdrücken und ausbeuten lassen, deswegen:

Trotz Corona heraus zum 1.Mai!

Was nun? (I) – Praktisch und legitim kämpfen

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Die Frage, mit welchen Mitteln Politik gemacht wird, ist keine nebensächliche, sondern eine, die
mindestens genau so wichtig ist wie die der Festlegung der politischen Schwerpunkte.

Kommunist*innen kämpfen grundsätzlich immer mit allen Mitteln für den Sieg der Revolution. Eine dieser Mittel – neben unzähligen weiteren – ist der praktische und legitime Kampf (PLK). Young Struggle definiert sich als eine Organisation des praktischen und legitimen Kampfes.

Eine systematische Erklärung des Begriffes können wir aus verschiedenen Perspektiven versuchen. Wie ist die Beziehung des PLK zu den Massen? In wie weit wird Militanz angewandt? Welches Verhältnis wird zwischen Zweck und Ziel im PLK aufgebaut? Unter welchen Umständen verändert sich der Inhalt und die Form des PLK?...

Bevor wir zu diesen einzelnen Fragen kommen wollen wir mit einer begrifflichen Definition anfangen. Was bedeutet „praktisch-legitim“? Unter verschiedenen Umständen der politischen Aufgaben von uns Sozialist*innen verändert sich auch der Inhalt und die Form des PLK – vor allem im Hinblick auf das Niveau der einzelnen Kategorien wie Militanz und Jugendmassen.

Praktisch und legitim kämpfen bedeutet, dass die Gesetze des bürgerlichen Staates nicht per se ein Maßstab für die Praxis sind. Praktisch und legitim kämpfen bedeutet, die äußersten Möglichkeiten des offenen Kampfes zu nutzen und in der Praxis die nötigen Kanäle für Massen gegen die Bourgeoisieund seinen Staat zu schaffen. Dabei aber diese Grenzen immer weiter zu verschieben, ein Bewusstsein
der „Legitimität“ unter den Massen zu schaffen.

Diese „abstrakte“ Definition kann zu den verschiedensten Beispielen in der Aktion führen. Ein spontaner Streik von Arbeiterinnen in einer Fabrik gehören zum praktisch-legitimen Kampf genau so wie ein Schulstreik, aber auch eine Gruppe von Studentinnen, die die Uni besetzen oder eine Gruppe von Aktivist*innen, die eine Spontandemo durch die Innenstadt machen, auf einer Demo eine verbotene Flagge zeigen, Pyro anzünden usw.

Alle diese Aktionen unterscheiden sich unter vielen verschiedenen Gesichtspunkten (Militanz etc.), aber sie haben alle etwas gemeinsam. Es wird ein „praktischer“ Zustand geschaffen, bei dem die Beteiligten wissen, dass dieser Zustand „legitim“ ist. Maßstab ist dann nicht mehr das bürgerliche Recht, sondern das Klassenbewusstsein der Massen.

Die Bedürfnisse des Klassenkampfes bestimmen, wie diese existenzielle Form beinhaltet wird. Während zu einem bestimmten Zeitpunkt ein einfacher 5-minütiger Arbeitsstopp den Inhalt des
praktisch-legitimen Kampfes füllen kann, ist dies zu einem anderen Zeitpunkt mit schärferen Verhältnissen nicht der Fall. Während das Aufhängen eines Transparents zu einem bestimmten Zeitraum „reicht“, hat das unter bestimmten anderen Verhältnissen keine so große Bedeutung.

Wir kämpfen also als sozialistische Jugendliche praktisch und legitim. Wie sieht es gerade aus? Wie muss der Inhalt des praktisch-legitimen Kampfes gefüllt werden?

Gehen wir von einem aktuellen* Beispiel aus: Der Kampf gegen die Isolation. Unser Ziel ist es, dass die Imperialisten Haltung – egal ob positiv oder negativ – zeigen und die Medien/Presseblockade
gebrochen wird. Weiteres Ziel ist die Zerschlagung der „besonderen“ Isolation gegen die kurdische Befreiungsbewegung in Deutschland und die Verteidigung der politischen Freiheiten mit dem
vereinten Kampf.

Wie wird die Medienblockade aufgehoben? Jede demokratische Möglichkeit, dass die Presse die Stimmen der Hungerstreikenden hört, wurde versucht. Die Vertreterinnen der Presse haben deutlich gemacht, dass es sich nicht nur um eine Ignoranz, sondern eine vorsätzliche Blockade handelt. Natürlich müssen wir weiterhin versuchen (durch Leserinnenbriefe, linke und demokratische Journalistinnen etc.), alle Grenzen des demokratischen Kampfes zu nutzen und auszuschöpfen. Aber es ist offensichtlich, dass das nicht „reicht“. Auch ein Transparent oder ein Graffiti an einem zentralen Ort ist wichtig, aber „reicht“ nicht. Wir müssen immer mehr Massen in den Kampf für die Offenlegung der Blockade kanalisieren und die Blockade direkt angreifen. Besetzungen mit konkreten Forderungen (zB ein Gespräch mit dem/der Redaktionsleiterin oder einer/einem Vertreterin etc.), die mit Massenkundgebungen und – demonstrationen einhergehen, können dies schaffen. Zumindest ist das ein Mittel, das wir noch nicht ausprobiert haben.

Oder die Blockade einer Hauptstraße kann den „normalen“ Verkehr einer Stadt und das Leben einfrieren und mit wenigen Kräften größere Auswirkungen haben als eine „normale“ Kundgebung und Aktion.

Das Niveau der Aktion und die Konzentration der einzelnen Sichtpunkte (Gewalt, Militanz, Verhältnis zu den Massen etc.) richtet sich nach dem Verhältnis unserer Realität zu den Bedürfnissen des Klassenkampfes. Während auf der einen Seite die Hungerstreikenden rennen, kriechen wir als Revolutionärinnen des PLK. Das bedeutet, wie müssen an Tempo gewinnen. Dementsprechend stehen wir vor der Aufgabe, den Tempounterschied zu verringern.

Ohne Zweifel sind Übergänge zwischen den Inhalten des PLK für sozialistische Jugendliche nicht sehr einfach. Wenn Bedürfnisse des Klassenkampfes „neuere“ und „schärfere“ Inhalte des PLK notwendig machen, bedeutet das natürlich vor allem, dass die Mitglieder einer Organisation sich neu positionieren.

Der Aktivist muss erst einmal überzeugt von dem sein, dass sich „in der Aktion etwas verändern muss“. Die Gesamtorganisation muss für sich klar machen, dass sie nicht mit den „gewohnten“ und
„aktuellen“ Mitteln weiterhin kämpfen kann. Die Aktivist*innen müssen einen „inneren“ und „äußeren“ Druck spüren, sich und das Umfeld zu verändern.

Wir möchten an dieser Stelle einige Erinnerungen machen.

Erstens sind unsere Köpfe geformt von einem „übermäßigen“ bürgerlichen Rechtsdenken. Wir haben in den letzten Jahren sogar vieles „illegalisiert“, Mittel aufgegeben, die im bürgerlichen Recht nicht einmal „illegal“ sind, vielleicht eine „Grauzone“ bilden.

Zweitens müssen wir uns an die Opferungsbereitschaft derer denken, die sich in der gleichen Stadt, aber höchstens in der Nebenstadt in der kritischen Phase des Hungerstreiks befinden. Sozialistinnen sind Menschen, die ihre „Gewissen organisieren“. Dies passiert aber nicht mit einem Mal, sondern das „Gewissen muss ständig aufgefrischt organisiert werden“. Wenn wir bei dem Tempounterschied zwischen den Hungerstreikenden und uns keine innere Unruhe empfinden, dann gibt es ein Problem.

Drittens denken wir immer ausgehend vom schlechtesten. Wenn eine Aktion bevorsteht dann fällt einem Jugendlichen die Möglichkeit ein, dass einem in 5 Jahren kein Beamtenstatut zugesprochen wird, man das Staatsexamen nicht bekommt. Dass das nur Ausnahmen sind, ist zweitrangig. Das ist gedankliche Hegemonie in ihrer reinsten Form. Wir geben noch nicht einmal der Bourgeoisie die Chance, uns anzugreifen. Wir begrenzen uns unsere „legitime Praxis“ mit möglichen Konsequenzen, die sogar nur Ausnahmen sind.

Indem wir uns daran erinnern, dass wir Revolutionär*innen des praktischen und legitimen Kampfes sind, werden wir schneller laufen, das Tempolimit der einzelnen Kampffronten verringern und unsere Rolle im Kampf spielen.

*Dieser Text wurde im März 2019 geschrieben.

AGİF und Young Struggle: Trotz Corona-Krise – Heraus zum 1. Mai

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Die Corona-Pandemie hat das gesellschaftliche Leben in Deutschland auf den Kopf gestellt. Die Angst um unsere Nächsten und um die gesamte Gesellschaft bestimmen unseren Alltag. Einerseits wird eine allgemeine Kontakt- und Ausgangssperre verhängt, andererseits muss ein Großteil der Gesellschaft als Lohnabhängige weiterarbeiten. Denn dem Aufruf, zu Hause zu bleiben, können eher die staatlichen Bediensteten, Büroangestellten und Beschäftigten einer gehobeneren Schicht als der Arbeiterklasse folgen, aber die einfachen Beschäftigen sind den Gesetzen des Kapitals ausgesetzt und müssen für ihren Lebensunterhalt weiterhin schuften. In einigen Branchen, wie z.B. bei den Lieferdiensten oder Supermärkten, sind die Mitarbeiter*innen einer größeren Arbeitsbelastung und größeren gesundheitlichen Risiken ausgesetzt. Kassierer*innen in den Supermärkten arbeiten oft bis zur Erschöpfung. Während die Profite der Supermarktbetreiber sprudeln, werden die Mitarbeiter*innen für die monatelange zermürbende Arbeit mit einer 500-Euro-Einmalzahlung abgespeist. Wir fordern höhere Löhne für diese harte Arbeit!

12-Stunden-Tag? 60-Stunden-Woche? WIR SAGEN NEIN!

Die Bundesregierung hat gemäß ihrer Covid-19-Arbeitszeitverordnung beschlossen, bis zum 31.07.2020 in „systemrelevanten“ Bereichen wie dem Gesundheitswesen, der Pflege, der Lebensmittelversorgung, der Wasser- und Energieversorgung und dem Transport die tägliche Arbeitszeit auf 12 Stunden und die wöchentliche Arbeitszeit auf bis zu 60 Stunden auszuweiten. Und dass obwohl Krankenpfleger*innen, Ärzt*innen und andere im Pflegebereich bereits bis zum Anschlag arbeiten. Wir fordern nicht nur in Krisenzeiten, sondern dauerhaft mehr Personal statt Verlängerung der Arbeitszeiten!

Geld für das Gesundheitssystem statt für Konzerne!

Jahrzehntelang wurde das Gesundheitssystem gemäß der neoliberalen Ausrichtung des Marktes kaputtgespart. Jana Langer schrieb als Krankenschwester in einem an den Gesundheitsminister Jens Spahn gerichteten Brief zum WDR: „Kliniken sind keine Gesundheitseinrichtungen mehr, wie man sich vorstellt – es sind Fabriken, wo der Chef gucken muss, dass die Zahlen stimmen. Der Patient ist eine Ware und so wird er auch behandelt.“
Dass genau die gleichen Politiker, die Jahrzehnte damit verbracht haben, das Gesundheitssystem kaputtzusparen, sich jetzt beim Gesundheitspersonal für ihren unermüdlichen Einsatz bedanken, ist ein Hohn. Unter welchen schwierigen Voraussetzungen die Arbeit in den Krankenhäusern durchgeführt wird, wissen sie sehr genau, denn sie haben eifrig dazu beigetragen, dass die Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen immer schlechter werden.
Auch während der Corona-Krise sind keine nennenswerten Gelder für das Gesundheitssystem geflossen und das Kaputtsparen des Gesundheitssystems wurde nur für die Zeit der Krise unterbrochen. Gleichzeitig sind den Großkonzernen hunderte Milliarden Euro zugesprochen und ausgezahlt worden. Die Krise wird genutzt, um die Reichen noch reicher und die Armen noch ärmer zu machen.

Solange die Klassengegensätze nicht aufgehoben sind, ist der Klassenkampf und der Tag der Arbeit unerlässlich!

Auf Lohnarbeit wird in Zeiten der Krise keinesfalls verzichtet, trotz der schlechten und gesundheitsgefährdenden Arbeitsbedingungen. Vielmehr haben sich die Klassengegensätze und die Ausbeutungsbedingungen verschärft. Wenn es um die Ausbeutung der Menschen geht, ist alles möglich und vieles erlaubt. Aber dagegen zu protestieren ist nicht erlaubt. Trotz Einhaltung aller Sicherheitsvorkehrungen und Mindestabständen, wurden bis jetzt alle demokratischen und legitimen Aktionen auf der Straße mit dem Vorwand des Verbotes von öffentlichen Versammlungen verhindert. Die Klassengegensätze werden im “gemeinsamen Kampf gegen den Virus” nicht aufgehoben, sie verschärfen sich. Gerade jetzt ist es entscheidend, mit allen Schutzmaßnahmen auf die Straßen zu gehen: die demokratischen Rechte, die sie uns gerade mit der Ausrede des Infektionsschutzes zu nehmen versuchen, werden die Kapitalisten nicht einfach so wiedergeben.

Seid kreativ am 1. Mai! Ob alleine oder zu zweit, ob auf der Straße oder auf Fahrrädern, ob Autokorsos oder Agitationsreden in den Bussen und Straßenbahnen, lasst eurer Kreativität unter Einhaltung aller gesundheitlichen Sicherheitsmaßnahmen freien Lauf.

„Zu Hause bleiben“ oder „auf die Straßen“? – Deniz Boran

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Während der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) die großen Festessen zum Ersten Mai abgesagt hat („Solidarität heißt heute zu Hause bleiben“) [1], rufen verschiedene revolutionäre und kommunistische Kräfte auf die Straßen. Auch die Marxist*innen-Leninist*innen gehören zur zweiten Gruppe: „Seien wir auf der Straße im Namen der Arbeiter*innen und Unterdrückten, die nicht zu Hause bleiben können. Seien wir am Ersten Mai auf der Straße, um unsere Errungenschaften zu verteidigen und den Tag zu einem Ausbruch von Wut gegen das System zu verwandeln.“ [2]

Es kommt uns so vor, als würden einige Leute polemisch den Kopf schütteln:

Kommunist*innen müssen solidarisch sein. Und deswegen dürfen wir keine Veranstaltungen und Versammlungen organisieren, die zur Verbreitung des Erregers führt. Wir dürfen nicht mitverantwortlich werden für den Tod von Menschen, die zum größten Teil Arbeiter*innen und Werktätige sind.

Heute auf die Straßen löst uns von den Massen. Die Arbeiter*innenklasse will das gar nicht. Die Straße ist heute unnötig „radikalistisch“.

Wir dürfen unsere Aktionen und Kundgebungen nicht zu wichtig nehmen. Heute ist die Gesundheit wichtiger als Aktionen „mit ein paar Leuten“…

Diese Liste von Gegen„argumenten” kann wahrscheinlich noch seitenlang ausgeführt werden. Gehen wir aber systematisch vor und fangen von Beginn an.

Produktionsverhältnisse

Schon wieder fühlen wir das Kopfschütteln. Es kommt uns so vor, als würde jemand sagen: „Was hat eine Krankheit nun mit den Produktionsverhältnissen zu tun? Warum übertreiben wir immer so?“

Leider müssen wir an dieser Stelle direkt widersprechen. Genauso, wie gesellschaftliche Entwicklungen unter bestimmten Voraussetzungen auftreten und diese mitgestalten, gilt das ebenfalls für gesundheitliche Fragen.

Nicht die Kommunist*innen sind es, die die Gesundheit zu einer gesellschaftlichen Fragen machen, sondern die Klassengesellschaften und zuletzt die Bourgeoisie selbst.

Schon Friedrich Engels hatte in seiner „Wohnungsfrage“ (1872-1973) herausgestellt: „Die moderne Naturwissenschaft hat nachgewiesen, dass die sogenannten »schlechten Viertel«, in denen die Arbeiter zusammengedrängt sind, die Brutstätten aller jener Seuchen bilden, die von Zeit zu Zeit unsre Städte heimsuchen. Cholera, Typhus und typhoide Fieber, Blattern (Pocken) und andre verheerende Krankheiten verbreiten in der verpesteten Luft und dem vergifteten Wasser dieser Arbeiterviertel ihre Keime; sie sterben dort fast nie aus, entwickeln sich, sobald die Umstände es gestatten, zu epidemischen Seuchen und dringen dann auch über ihre Brutstätten hinaus in die luftigeren und gesunderen, von den Herren Kapitalisten bewohnten Stadtteile.“

Es ist nicht der Kapitalismus, der die Krankheit „in Laboren“ schafft, aber die Krankheit ist ein Ergebnis der kapitalistischen Entwicklung. Sie entsteht und verbreitet sind unter „kapitalistischen Umständen“.

Die Konjunktur der Pandemien verengt sich. Natürlich gab es in der Geschichte auch Epidemien und es wird sie auch noch in der Zukunft – jenseits des Kapitalismus – geben, soweit wir in und Teil der Natur sind. Die kapitalistische Produktionsform zerstört die Ökosysteme der Natur aber so verheerend, dass Epidemien zu einem „inneren Gesetz“ der kapitalistischen Gesellschaft geworden sind. Die letzten zwanzig Jahre sind voll von regionalen Epidemien und Pandemien.

Es stimmt, dass auch die Bourgeoise erkranken kann. Und deswegen bekämpft sie die Epidemie auch. Aber sie kann sie nicht langfristig bekämpfen, weil die Umstände für die Begründung der Krankheiten ihre eigene Existenz begründen.

Eigentlich

Wenn eine Pandemie „durch Menschen“ verbreitet wird, ist „zu Hause bleiben“ eine Sofortmaßnahme, die zu ergreifen ist. Es gibt Beispiele in der Sowjetunion (1920’er in Aserbaidschan), in der sie die Isolation und Kontaktsperren ganzer Städte und Dörfer angewandt haben. Auch in Rojava gibt es gerade eine Ausgangssperre. Dort rufen die Kommunist*innen auch dazu auf, zu Hause zu bleiben.

Aber

Leider ist die Pandemie unter „kapitalistischen Verhältnissen“ ausgebrochen und sie entwickelt sich „klassenbedingt“.

Die Arbeiter*innen werden zum Arbeiten gezwungen. Sie werden vor die Grundfrage gestellt: „Armut oder Krankheit“. Die Bourgeoisie sagt: „Zu Hause bleiben – außer die Arbeiter*innen.“

Entlang der Profitlinie haben sich die Kapitalisten ein Krisenplan erstellt. Der Staat pumpt Geld in Monopole. Die Unternehmen, die ihren Profit sichern und können, bieten „Home-Office“ an.

Der revolutionäre Arbeiter Taylan Can vom Thyssen-Mannesmann-Betrieb in Duisburg berichtet: „Obwohl es im Betrieb auch erkrankte Arbeiter*innen gibt, hat sich nichts verändert. Nur die Kantine hat geschlossen.” [3]

Für die Arbeiter*innen hat sich also nichts verändert. Und für die Revolutionär*innen?

Revolutionär*innen

Revolutionär*innen sind Menschen, die die gegebene Situation praktisch angreifen und verändern. Revolutionär*innen werden immer vor der Aufgabe stehen, Wege zu suchen. Wege, um die gegebene Situation zu verändern.

Wie Marx schon herausstellte: „Die Weltgeschichte wäre allerdings sehr bequem zu machen, wenn der Kampf nur unter der Bedingung unfehlbar günstiger Chancen aufgenommen würde.“

Revolutionär*innen „machen Geschichte“ unter den Umständen, die sie vorfinden.

Verläuft die Pandemie „klassenbedingt“?

Wenn wir diese Frage bejahen, haben Revolutionär*innen keine andere Aufgabe, als den Kampf auf die Zeit der Pandemie anzupassen.

Die Bourgeoisie nutzt diese Zeit, um einen „Burgfrieden“ aufzubauen. Der Staat versucht, diese Zeit als ein Kampf zwischen „Menschheit versus Corona“ und sich selbst als Speerspitze im Kampf gegen die Epidemie zu etablieren.

Stärkt der Staat seine Polizeipräsenz und Armeemobilisierung?

Greift der Staat die politischen Freiheiten und Grundrechte an?

Nutzt die Bourgeoisie diese Zeit, um schon seit längerem geplante Angriffe wie die Kurzarbeit gegen die Arbeiter*innen durchzusetzen?

Es wäre naiv zu denken, dass all dies „vorrübergehende” Einschränkungen wären.

Wenn wir alle diese Fragen bejahen und trotzdem in einer „Pausenstimmung” sind, gibt es ein Problem.

„Verantwortungsbewusstsein” und „Solidarität” sind keine abstrakten Begriffe. Sie hängen von dem Subjekt und ihrer Beziehung zur Realität ab.

Für die gelben Gewerkschaften heißt Solidarität „zu Hause bleiben”. Wie soll es denn auch anders sein? Sie sind das Bindeglied zwischen der Arbeiter*innenklasse und dem bürgerlichen Staat. Während die echte Forderung für die Arbeiter*innenklasse der „bezahlte Urlaub” wäre, haben sie sich von Anfang an auf „Kurzarbeit” geeinigt. Sie haben die Arbeiter*innen, die nicht zu Hause bleiben können, im Stich gelassen. Ist es an Absurdität zu überbieten, dass Arbeiter*innen jeden Tag arbeiten gehen sollen und sich die Gewerkschaften damit abgefunden haben, aber der Erste Mai mit der Parole “Solidarität heißt heute zu Hause bleiben” abgesagt wird?

Diejenigen Teile der werktätigen Linken, die nicht über die Grenzen des Systems denken können (Reformisten), werden auch „zu Hause bleiben” und abwarten.

Aber was ist die „Verantwortung” und die „Solidarität” für Revolutionär*innen?

Es gibt ein ungeschriebenes Gesetz im Seeverkehr. Der Kapitän darf aus einem kapernden Schiff nur dann aussteigen, wenn die*der letzte Passagier*in ausgestiegen ist. So können wir uns das auch mit Revolutionär*innen und Arbeiter*innen und Unterdrückten vorstellen. Bis die*der letzte Arbeiter*in nicht zu Hause ist, dürfen wir nicht zu Hause bleiben.

Was ist die „Verantwortung” einer*s Revolutionär*in?

Das Leben der Arbeiter*innen zu schützen, zu verteidigen. Das können Revolutionär*innen nicht machen, in dem sie diese Zeit „überbrücken”. Die Verantwortung von Revolutionär*innen ist es, dieses System zu stürzen. Und die Pandemie ist nicht eine Krise der Menschheit, sondern beinhaltet unzählige revolutionäre Möglichkeiten, den Kampf zu vergrößern.

Mao hatte gesagt: „Es herrscht ein großes Chaos unter dem Himmel, aber die Bedingungen sind exzellent.“

Revolutionär*innen warten nicht auf “normale” und “risikofreie” Momente.

Natürlich steigt die Gefahr, krank zu werden, wenn wir auf der Straße sind. Revolutionär*innen, die im Untergrund leben, im Krieg kämpfen, auf den Barrikaden kämpfen, „leben auch gefährlich”.

Revolutionär*innen begeben sich nicht in unnötige Gefahren, aber messen ihre politische Aktion und die Aufgaben nicht am “Risiko”.

Die Bedeutung der Straße

Grundsätzlich ist es falsch, unsere politische Aktion zu messen an dem durchschnittlichen Niveau der Arbeiter*innenklasse. Die Mehrheit der Arbeiter*innen steht heute sowieso unter der Hegemonie des Staates.

Revolutionär*innen messen ihre politische Aktion ausgehend von den Auswertungen der Situation und die Aufgaben, die sich aus ihr begründen.

Revolutionär*innen haben die Aufgabe, gesellschaftlich zu denken.

In ihrer Erklärung zeigen die Kommunist*innen das Verhältnis zwischen den Verantwortlichen der Pandemie und denen, die die Last der Pandemie tragen:

„Sie sind es, die das Gesundheitssystem privatisierten und zu einem Markt für ihren Profit machten. Sie sind es, die nicht vorgesorgt haben für größere Ausbrüche von Krankheiten, obwohl sie die Mittel dazu haben. Sie investieren in Waffen, Panzer und Bomben, als in die Medizin.

Sie sind es, die die Agrarwirtschaft zu einem Sektor für Spekulanten gemacht haben und alle Bereiche unseres Lebens für ihre Profite zerstören.

Sie sind es, die das Klima beinahe zum Kollaps bringen und die Ökosysteme unserer Erde zerstören.

Sie sind es, die mit unseren Steuern Monopole und Unternehmen retten, uns aber Desinfektionsmittel, Masken und Tests teurer verkaufen.”

Das Europakomitee stellt heraus, dass es die Unterdrückten sind, die trotzdem die Last der Pandemie tragen:

Und wer trägt die Last?

Die Werktätigen, die sich keine privaten Atemgeräte leisten und ihre Häuser zu privaten Krankenhäusern verwandeln können. Die älteren Menschen, die zu Dutzenden in den Altenheimen dem Tod überlassen werden. Die Frauen, die unter Quarantäne Gewalt ausgesetzt sind. Die Migrant*innen, die in den Geflüchtetencamps überall in Europa dem Tod überlassen werden.”[4]

Revolutionär*innen müssen sich bewusstwerden, dass nicht die „Straße, sondern Profitgier” für das Ausbreiten des Virus verantwortlich ist.

Abgesehen von dieser allgemeinen Herangehensweise an die Bedeutung der Straße, müssen dazu noch einige „aktuelle” Seiten hervorgehoben werden.

1- Politische Freiheiten verteidigt man auf der Straße. Das Versammlungsrecht ist Prüfstein der politischen Freiheiten. Wenn Revolutionär*innen den Einschnitt in das Versammlungsrecht und die politischen Freiheiten aufhalten wollen, müssen sie sich auf der Straße „versammeln”, an der Straße festhalten.

2- Die politische Massenagitation ist heute wichtigstes Glied revolutionärer Politik. Natürlich ist es wichtig, auch den digitalen Raum dafür zu nutzen. Aber unter den Umständen, unter denen die Arbeiter*innen auf der Straße und im Werk sind, ist der hauptsächliche Raum der Massenagitation die Straße.

Aus den grundsätzlichen Überlegungen und den aktuellen Dimensionen der politischen Angriffe des bürgerlichen Staates folgt die revolutionäre Taktik, die Straßen nicht zu verlassen.

Unter den Umständen hat es sehr wohl eine sehr große politische Bedeutung, mit zehn Leuten eine Aktion vor einem Werk zu machen und „bezahlten Urlaub” für die Arbeiter*innen dieses Werks zu fordern. Es hat eine sehr große Bedeutung, Versammlungen anzumelden und diese durchzukämpfen, die „Allmächtigkeit” der staatlichen Hoheit aufzubrechen. Es hat eine sehr große Bedeutung, die Solidarität unter den Unterdrückten auf der Straße, in den Nachbarschaften und in den Stadtteilen aufzubauen…

Natürlich können Revolutionär*innen nicht die Massen zu hunderttausenden auf die Straßen tragen. So viele Arbeiter*innen und Unterdrückten hören auch (noch nicht) auf die Aufrufe. Aber die Revolutionär*innen – vor allem die jungen Revolutionär*innen, die nicht zur Risikogruppe gehören – müssen im Namen der Arbeiter*innen und Unterdrückten diese historische „Verantwortung” übernehmen.

Aus diesen Gründen müssen wir auf die Straße. Die Straße ist nicht der Feind unserer Gesundheit. „Achten wir auf die Gesundheitsvorkehrungen, lassen aber die Straßen nicht der unbegrenzten Ausbeutung und seinem Staat.” [5]

Für Revolutionär*innen heißt heute „Verantwortungsbewusstsein” und “Solidarität” mit den und für die Arbeiter*innen und Unterdrückten auf der Straße zu stehen.

Es ist nicht die Zeit, einen Schritt zurück zu gehen und sich zu schützen, sondern einige Schritte vorzuspringen, um die Zukunft zu erkämpfen. Die effektivste Waffe gegen die Pandemie ist die Zerschlagung des Kapitalismus.

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[1] https://www.dgb.de/themen/++co++bf7debc2-6a90-11ea-a0aa-52540088cada

[2] https://avegkon.com/2020/04/17/mlkp-europa-zerstoren-wir-den-kapitalismus-um-unsere-gesundheit-zu-schutzen/

[3] Interview veröffentlicht in türkischer Sprache auf der Webseite von AvEG-Kon https://avegkon.com/2020/04/13/thyssen-mannesmann-iscisi-agif-uyesi-taylan-can-covid-19a-ragmen-calistiriliyoruz/

[4] https://avegkon.com/2020/04/17/mlkp-europa-zerstoren-wir-den-kapitalismus-um-unsere-gesundheit-zu-schutzen/

[5] ebd.

“Unsere Gefallenen sind unsterblich” erklärt

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I. Unsterblichkeit als politisch-gesellschaftlicher Moment

Im Gegensatz zum “Sterben” als physischer und biologischer Zustand beschreibt die “Unsterblichkeit” einen politisches und gesellschaftliches Moment. Jemand, der Existenz lediglich auf “Dasein” und “Nichtsein” reduziert, kann die “Unsterblichkeit als politisch-gesellschaftliches Moment” nicht verstehen.

“Unsterblichkeit” ist keine esoterische Verbundenheit zum “Toten” oder die Parole “sie sind unter uns” beschreibt keine Geister, die sich in unseren Räumen befinden und uns nicht allein lassen.
“Unsterblichkeit” ist Ausdruck des kontinuierlichen Verlaufs der Geschichte der Gesellschaften als Geschichte von Klassenkämpfen. Klassenkämpfe und Revolutionen sind letztendlich Kämpfe zwischen Menschen, die eine Rolle in der Gesellschaft haben ausgehend von ihrer Position in der Produktion. Es sind die Menschen, die Geschichte schreiben, aber die Entwicklung der Geschichte richtet sich nach Gesetzmäßigkeiten, denen der “aktuelle” Mensch unterworfen ist. Der Kommunismus ist nichts anderes als die Befreiung des Menschen von dieser Unterwerfung.

Revolutionär*innen sind Menschen, die sich die Aufgabe setzen, die Zukunft umzusetzen. Sie verstehen die Gesetze und versuchen, einzugreifen, “Frauen* und Herren über die Gesetze zu werden”.
Che entgegnet den “Tod” mit den Worten: “Ich weiß, dass du gekommen bist, um mich zu töten. Schieß, du Feigling, du tötest nur einen Menschen.” Das ist die materielle Grundlage für den gesellschaftlich-politischen Zustand der “Unsterblichkeit”. Der Mensch als “lebender Organismus” kann “getötet” werden, dem Menschen kann das “Leben genommen werden”, aber dann hat der Feind “nur” einen Menschen getötet, die Revolution als gesetzmäßige Entwicklung aber “lebt weiter”.
“Unsterblichkeit” kann sich aber nur realisieren, wenn sie mit den Fragen und Aufgaben der gesellschaftlichen Entwicklung übereinstimmt. Gramsci hatte gesagt, dass die “alte Welt stirbt”. Die Unsterblichkeit der Streiter*innen der “alten Welt” kann nur so weit führen, bis die “alte Welt” lebt. Dies ist der Grund warum der Vorreiter des Sklavenaufstands Spartakus noch heute unsterblich ist, weil der Inhalt seines “Lebens”, der Kampf für ein gerechtes und befreites Leben noch eine Frage der Zukunft ist.

Bouazizi, ein junger Arbeitsloser in Tunesien hat sich angezündet und seit fast zehn Jahren sind die Unterdrückten im Mittleren Osten auf den Straßen. In diesen Tagen sind die Arbeiter*innen und Unterdrückten im Libanon, im Irak und Iran, in Rojava/Nord- und Ostssyrien auf den Straßen und kämpfen gegen Verarmung und politische Freiheiten. Indem sich Bouazizi anzündete “nahm er sich sein Leben”, aber noch heute tragen die Aufstände und jedes Feuer in einem Land in Nordafrika und im Mittleren Osten seinen Namen.

II. “Die Fahne, die nicht fällt” und “Lichter auf unserem Weg”

Letztendlich ist die Voraussetzung für die “Unsterblichkeit” nicht nur der gesellschaftlich-politische Charakter des “gestorbenen” Individuums, sondern inwieweit sich die Unsterblichkeit in der Klasse und Gesellschaft widerspiegelt.
“Die Fahne, die niemals fällt” funktioniert nur mit Menschen, die die Fahnen von den “Gefallenen” übernehmen. Die “Unsterblichkeit” ist ein Ausdruck davon, dass Menschen wissen, dass es Menschen gibt, die die Fahne übernehmen und übergeben.

“Unsterblichkeit” ist nicht nur Ausdruck der Kontinuität des Klassenkampfs, sondern auch eine Mahnung und Erinnerung, wie Geschichte geschrieben wurde und wird. Gefallene sind für Menschen, die sich (Mit-)verantwortlich dafür sehen, Geschichte zu schreiben (Revolutionär*innen), ein politischer Leitfaden, wie Errungenschaften gewonnen und angesammelt wurden und werden. Hinter jede*r gesellschaftlichen Entwicklung, hinter jeder Errungenschaft der Arbeiter*innen, unterdrückten Völker, der Frauen* und der Jugend gibt es “Unsterbliche”.

Für die, die auf dem Weg laufen, die aus dieser Ordnung führt, sind die “Unsterblichen” Lichter. Die “Perfektion”, die wir in den “Gefallenen” erkennen, rührt nicht aus einer “Fehlerfreiheit”, sondern aus der einfachen Realität, dass sie sich – trotz Risiken und Gefahren – nicht der “Einfachheit” ergeben haben, sondern – trotz Fehler und Schwächen – “Adler” geblieben sind. Denn: “Ein Adler kann wohl manchmal tiefer hinabsteigen als ein Huhn, aber nie kann ein Huhn in solche Höhen steigen wie ein Adler.” (Lenin)
Folglich hat die “Unsterblichkeit” jene Voraussetzung unabhängig vom “Unsterblichen”: “Die Fahne fällt nicht”, wenn es Menschen gibt, die die Fahne weitertragen und sie sind “Lichter auf unserem Weg”, wenn Menschen diesen Weg gehen.

III. “Unsterblichkeit” gehört dazu

Ivana Hoffmanns “Unsterblichkeit” war wie ein Schlag ins Gesicht vieler Revolutionär*innen, weil sie und danach noch viele weitere Herzen der Revolution die Frage nach dem Umgang nach “Unsterblichen” wieder in die Mitte der revolutionären und radikalen linken Bewegung getragen hat.
Wie sie in ihrem Brief ausgeführt hatte, war sie sich bewusst in dem, was sie tat. “Ich will ein Teil der Revolution in Rojava sein, ich will mich weiter entwickeln, ich will in diesen 6 Monaten den Kampf, der alle unterdrückten Völker miteinander verbindet, kennenlernen und vor allen Dingen die Revolution in Rojava, wenn es sein muss mit meinem Leben zu verteidigen.” Das “begrenzte” Revolutionärsein mit niedriger Opferbereitschaft ist typisch für die imperialistischen Zentren, in denen die “Revolution weit vorkommt“. “Es gibt noch nicht einmal eine revolutionäre Kampfpartei“, “die Arbeiter*innenklasse ist noch weit im Einfluss der gelben Gewerkschaften un bürgerlichen Parteien“, “Der Kapitalismus und der bürgerliche Staat sind noch zu stark” werden zu Ausreden für “begrenztes” Revolutionärsein. Eigentlich sind diese Feststellungen Gründe, das konforme und “begrenzte” Revolutionärsein zu überwinden. 

Während für Frauen*, Arbeiter*innen und Kinder dieser Welt Tod aus imperialistischer und patriarchaler Hand zum Alltag gehören, muss die revolutionäre Hinterfragung derer, die sich als Repräsentant*innen dieser “Opfer” sehen, noch stärker und dynamischer aussehen.

Die kommunistische Kommandantin Yeliz Erbay schreibt in ihrem Brief “Ein neues Jahr im Wettstreit mit der Unsterblichkeit”, den sie zu ihrem eigenen Geburtstag schreibt: “Dem Tod einen Wert geben… Ich denke, dies ist eine der Qualitäten, die eine*n Kommunist*in von den Gedanken und Praxis der “einfachen” Menschen abhebt. Sich nicht fürchten, wovor “man” sich fürchtet, sich dem nähern, wovon “man” sich entfernen will. […] Dem Tod gerecht werden. Nicht “einfach”, sondern kämpfend und die Fahne unserer Ideale hebend. Es ist so “normal” für Kommunist*innen, die jede Minute ihres Lebens organisieren, auch ihren “Tod” organisieren zu wollen. […] Ich möchte mein Leben als Frau beenden mit einem Tod, den Feind und Freund*in nicht vergessen. Eine Unterschrift, die nicht zu löschen ist. […] Ist der Tod von mir ein zu großes Opfer, während fünf meiner Schwestern auf Grund von Männergewalt jeden Tag in meiner Region sterben? Keineswegs!” Yeliz Erbay hat sich mit ihrer Genossin Şirin Öter nicht ergeben, als ihre Wohnung in Istanbul von türkischen faschistischen Polizisten und Soldaten umzingelt wurden und ist unsterblich geworden, nachdem sie bis zu ihrer letzten Kugeln kämpften. 

Die “Unsterblichkeit” gehört zur “revolutionären Art des Lebens” wie eine Zelle zum Körper. Denn wie Ulrike Meinhoff schon sagte, ist “jedes Herz eine revolutionäre Zelle”. “Man trägt die Revolution nicht auf den Lippen um von ihr zu reden, sondern im Herzen um für sie zu sterben.” (Che Guevara)

Unsere Märtyrer sind unsterblich!
Şehîd namirin!

Hoch die Solidarität, nieder mit dem Faschismus

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Die faschistischen Entwicklungen in Deutschland und auf der ganzen Welt spitzen sich zu. In allen Teilen der Welt steckt der Kapitalismus in einer Krise, aus der sich nicht mehr rauswinden kann. Diese Krise ist gekennzeichnet durch weitere Herabstufungen der Menschenrechte, die verstärkte Ausbeutung, die Zerstörung der Umwelt, durch Repressionen, und dem Ausbau der staatlichen Gewalt.

Die Ausbeuter haben ihre Möglichkeit auf erweiterte Reproduktion verloren, was letztendlich eine Hegemoniekrise unausweichlich macht. Unter dieser Krise der Kapitalisten leiden sie aber nicht selbst, sondern die Massen, die Unterdrückten, die noch mehr unterdrückt werden, die Arbeiterinnen, die noch mehr ausgebeutet werden, die Frauen, die die barbarische Seite des Patriarchats noch stärker zu spüren bekommen, die Migrant*innen, die zur Zielscheibe von rassistischer Hetze werden und viele mehr. Die Hegemoniekrise macht sich schleichend im Alltag aller Menschen bemerkbar: Die einen können sich ihre Wohnung nicht mehr leisten, die anderen finden nach dem Studium keine Arbeit, wieder ein anderer merkt, dass der „kapitalistische Traum“ von Reichtum und Wohlstand ihm verwehrt bleibt. Langsam sehen die Menschen über die rosarote Brille des Kapitalismus hinaus und erkennen, dass das System, das allen „Wohlstand“ ermöglichen soll, die Gesellschaft und die Umwelt von innen und außen zerstört. In den Massen staut sich Perspektivlosigkeit, Zukunftsangst und gleichzeitig Wut an. Auf der ganzen Welt stehen Menschen auf, für ein Lebens-würdigeres Leben gegen Ausbeutung, gegen Krieg, gegen Unterdrückung.

Wir sprechen vom „Jahr der Aufstände“ während wir uns die Gelbwesten, die Widerstände in Rojava und Lateinamerika und die internationalen Klimastreiks ansehen. Aber gleichzeitig entsteht dort, wo die Menschen sich nach Gerechtigkeit und Freiheit und sehnen, auch eine Front, die all diese Entwicklungen für faschistische und rassistische Zwecke instrumentalisiert. Diese rechte Front fängt ganz klein an – bei Menschen, die Migrant*innen untergeordnet behandeln, so unterschwellig, dass man denken könnte, es sei nur eine Art schwarze Humor – bis hin zu Massakern wie in Hanau, bei dem ein Mensch, geblendet von all dem fehlplatziertem Hass und angestauter Wut, 9 unschuldige Menschen in den Tod reißt.

Solche Angriffe sind uns hier in Deutschland nicht fremd, für die meisten Menschen reiht sich der Angriff auf Hanau nur in die unzählige Liste von anderen Morden wie in Halle oder Kassel ein. Die Menschen gedenken nicht mehr den Opfern von Solingen oder den Opfern der NSU Morde, sie merken nicht, dass der Tod von Oury Jalloh ein Mord war, sie können nicht verstehen, warum Internationalistinnen wie Ivana Hoffmann für ein anderes Volk den Tod in Kauf nehmen. Die Ignoranz, die sich in unserer Gesellschaft entwickelt hat, muss aufgebrochen werden. Wir müssen erkennen, dass die Entfremdung und der Egoismus, den wir in unserem Alltag wie Schutzmauern um uns bauen, eine der Stützpfeiler des Kapitalismus sind. Das System bringt den Menschen dazu, sich von allem zu entfremden – von unserer Arbeit, von der Natur, von uns selbst. Der Grund für diese Angriffe, sind nicht nur die Rechtsextremisten, sondern auch das System, dass Migrantinnen und Flüchtlinge zur Zielscheibe aller Probleme macht, die dieses System nicht lösen kann. Anstatt das System anzuzweifeln, richten die Menschen ihre Wut auf andere, und zwar diejenigen, die die Barbarei des Systems wahrscheinlich am stärksten zu spüren kommen. Es sind genau jene Kinder, die aus dem Krieg flüchten, um ihr Recht auf Leben wiederzugewinnen, die Frauen, die versuchen, aus den patriarchalen Zuständen fliehen, vor der Vergewaltigung, den Morden, der Gewalt. Es sind jene Menschen, die Zuflucht und Sicherheit suchen, weil dieses Recht ihnen von den Imperialisten abgesprochen wurde, da Macht und Geld als wichtiger empfunden wird als Menschenleben. Diese Flüchtlinge werden von Land zu Land herumgeschubst, als Druckmittel benutzt. Man lässt sie Hungern, im Meer ertrinken und unter den schlimmsten Umständen unterbringen. Sie werden als Mittel gesehen, um politische Interessen durchzusetzen, als Gelegenheit um sie für rassistische Propaganda zu instrumentalisieren, nur als eines werden sie nicht angesehen – als gleichwertige Menschen.

Der Rechtsruck in Deutschland und der damit verbundenen „Normalisierung“ von rechten Parteien wie der AfD und der allgemeinen Tendenz von bürgerlichen Parteien, nach rechts zu rücken, führt bei vielen Menschen, vor allem bei den Migrantinnen, die von diesen Entwicklungen am stärksten betroffen sind, zu großer Wut, aber auch zu großer Angst. Die Normalisierung wie die Wahl in Thüringen, der Mord an Lübkcke oder unzählige Angriffe auf Asylheime, ermutigen Rechte dazu, weitere solcher Taten zu begehen. Alleine bei den Ausschreitungen in Chemnitz, die unter anderem zeigen, zu was die Faschisten alles fähig sind, bis hin zu der Entwicklung bewaffneter rechter Zellen in Polizei und Bundeswehr, die niemanden groß zu interessieren scheinen, können wir das Ausmaß an Hass, Gewalt und Brutalität erkennen, wenn wir uns nicht wehren. Der Verfassungsschutz ist auf dem rechten Auge blind – das zeigt er uns immer wieder darin, dass migrantische Organisationen und Veranstaltungen verboten und kriminalisiert werden, wohingegen rechte Strukturen weitgehend ihren Fantasien von Bürger- und Volkskrieg nachgehen können. Dies sollte für uns keine Einschüchterung, sondern eine Triebkraft sein. Wir haben das Recht auf Selbstverteidigung und Selbstorganisierung! Um die faschistischen Entwicklungen zu stoppen, müssen wir unsere Angst ablegen und uns mit Entschlossenheit aufrüsten. Wir müssen für Menschenrechte kämpfen, für die Gleichberechtigung aller Menschen, unabhängig von ihrer Herkunft, Hautfarbe oder Religion. Zusammen sind wir stark und haben die Kraft, uns zu wehren! Lasst uns den Opfern von faschistischen Angriffen gedenken und eine Selbstorganisierung aufbauen, damit solche Morde nicht mehr passieren. Ein Angriff auf einen ist ein Angriff auf uns alle! Es lebe die internationale Solidarität!

Corona ist nicht unpolitisch

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Das Corona-Virus ist auch bei uns in Deutschland angekommen und wir können die Augen nicht mehr vor der Krise verschließen. Die Gefahr für das Leben tausender Menschen dürfen wir nicht weiter unterschätzen und kleinreden. Der Rassismus gegenüber asiatisch aussehenden Menschen, das Wegsetzen in der Bahn von migrantischen Menschen haben offensichtlich nicht geholfen, die Ausbreitung des Virus zu verhindern. Also muss sich vielleicht doch ein anderer Umgang mit der Krise überlegt werden. Einer, der auf Solidarität statt auf Egoismus setzt, damit nicht nur unsere eigenen Omas, sondern alle Omas die Chance haben, noch einmal die Sommersonne zu genießen.

Der Virus ist nicht nur eine Krankheitsfrage. Die Betroffenen der Corona-Krise sind nicht nur die Menschen, die krank werden oder in der Risikogruppe sind. Betroffen sind all die Menschen mit unsicheren Jobs in Bars, Kneipen, auf Events, etc. – die jetzt plötzlich völlig ohne Einkommen dastehen. Denn während die Geschäfte vielleicht schließen, werden unsere völlig überhöhten Mieten weiter eingetrieben und unser Essen weiter Geld kosten.  Betroffen sind die Arbeiter*innen, die weiter zur Arbeit geschickt werden, während die Kitas ihrer Kinder geschlossen sind. All die, die kein Geld für den Supermarkt haben, aber deren Tafel aus Sicherheitsgründen geschlossen wurde.

Die Menschen, die mit etlichen anderen auf engstem Raum in Geflüchtetenheimen zusammengepfercht sind und gleichzeitig eine extrem schlechte Gesundheitsversorgung haben. Dem Virus mag es egal sein, ob er die Körper von Männern, Frauen, LGBTI*, Arbeiter*innen, Hartz-IV-Empfänger*innen oder Millionären, Schwarzen und People of Colour oder Weißen angreift. Aber die Probleme, die Unterdrückung und Ausbeutung, die wir erfahren, werden durch den Virus nicht verschwinden, sondern noch stärker. Wer kann sich jetzt schützen, wer kann sich die beste Versorgung und das gesündeste Essen leisten, um wen wird sich am meisten gekümmert  und wer hat das Privileg, mit viel Platz im Einfamilienhaus zu sitzen, wer muss täglich mit hunderten anderen Menschen im Aufzug zur Wohnung fahren oder ist direkt mit etlichen anderen in einem Heimzimmer zusammengepfercht? – das sind einige der Fragen, die sich jetzt stellen und stellen werden. Die Widersprüche zwischen den Klassen, zwischen Unterdrückten und Unterdrückern, werden sich auf jeden Fall verschärfen. Deshalb ist diese Zeit keine unpolitische Zeit, sondern eine Zeit der Klassenkämpfe: für gute und gleiche Versorgung, gegen unhygienische und unzumutbare Lebensbedingungen, für ein sicheres Einkommen für alle. 

Die Wirtschaftskrise wird nicht bloß vom Virus kommen

Die Corona-Krise trifft die deutsche Wirtschaft, genau wie auch die gesamte Weltwirtschaft, hart. Die Weltwirtschaft hatte sich in vielen Teilen nie von dem letzten großen Crash 2008 erholt. Besonders im letzten Jahr haben sich auch hier in Deutschland mit vielen Entlassungen und wenig Profiten die Anzeichen für den Beginn einer neuen Krise schon sichtbar gemacht. Die Maßnahmen, die jetzt gegen Corona ergriffen werden müssen, um die völlig unkontrollierte Ausbreitung und den völligen Kollaps unseres Gesundheitssystems zu verhindern, treffen die Wirtschaft auf jeden Fall hart und beschleunigen und vertiefen die Krisenentwicklung. Wir dürfen aber nicht darauf hereinfallen, wenn die mögliche Wirtschaftskrise als “Naturkatastrophe” und als “völlig unabhängig vom Kapitalismus” dargestellt wird. Eine Überproduktionskrise hat sich auch vor Corona schon angebahnt und würde auch ohne die Pandemie früher oder später eintreten. Das Einbrechen globaler Produktionsketten, die Unsicherheit der weiteren wirtschaftlichen Entwicklungen haben aber natürlich auf einen Schlag die nächste Krise extrem näher kommen lassen. 

Die Welt dreht sich weiter

Nächste Woche, am 19. März, ist das Massaker von Hanau einen Monat her. Kein Mensch redet gerade mehr über die Unklarheiten in den Ermittlungen dazu, über die Organisierung der Faschisten, über die faschistischen Zellen bei den Bullen, u.s.w. Die geflüchteten Menschen auf den griechischen Inseln sind immer noch unter menschenunwürdigen Bedingungen eingesperrt und wenn die Krankheit bei ihnen ankommen sollte, wird das einem Massaker gleichen. All diese Dinge dürfen wir nicht vergessen. Wenn wir uns jetzt nur noch zuhause einsperren und abwarten, dann werden wir diesen Kampf verlieren. Dann werden wir uns nicht wundern müssen, wenn in ein paar Wochen unsere Omas mit gesetzlicher Versicherung und Mini-Rente keinen Platz im Krankenhaus mehr bekommen.

Solidarität ist unsere Waffe

Im Kampf gegen die Folgen des Virus wie auch gegen die Kapitalisten ist Solidarität unsere Waffe. Das mag strange klingen, ist aber letztlich so. Wir müssen jetzt untereinander solidarisch sein, damit niemand sich beim Einkaufen in Lebensgefahr bringen muss; damit kein Kleinkind ohne Betreuung bleibt; damit kein Mensch ohne Kohle hungert, weil die Tafel zu ist und damit kein Mensch völlig vergessen wird und vereinsamt. Konkret bedeutet das:    Hygiene ist keine persönliche Frage, sondern eine Frage von Solidarität gegenüber allen Menschen um uns herum und eine Grundvoraussetzung, um unsere politische und soziale Arbeit irgendwie weiterführen zu können.   

Wir müssen sofort die Nachbarschaftsnetzwerke in unseren Vierteln stärken und mit helfen, sie gezielt aufzubauen, sodass nichts und niemensch vergessen wird. Dafür gibt es Telegramgruppen, Kontaktflyer, die in den Hauseingängen aufgehängt werden können, etc.    
Wir müssen trotz aller Einschränkungen solidarisch sein mit den Menschen, die nicht direkt neben uns sind. Die Kämpfe um die Lebenssituation der Geflüchteten sind gerade jetzt unglaublich wichtig und müssen weiter geführt und unterstützt werden.    
Wir müssen die Folgen des Kapitalismus auf unsere Gesundheitsversorgung, das Krisenmanagement des Staates usw. gerade jetzt aufdecken, ankreiden und für Gerechtigkeit für all die Menschen, die jetzt Angst um ihr Leben und ihre Existenz haben müssen, kämpfen.  

Schwere Zeiten erfordern Kreativität

Es ist klar, dass wir jetzt erstmal keine Solikonzerte, keine großen Veranstaltungen und Treffen und auch nicht unbedingt Demos machen sollten, wenn wir solidarisch sein wollen. Trotzdem dürfen wir nicht vergessen, dass unsere politische Arbeit kein Hobby ist und es nicht um etwas geht, das gerade so für ein paar Wochen ausgesetzt werden könnte, während auf Lesbos jeden Tag Menschen in Lebensgefahr sind, etc. Was es jetzt braucht, ist Kreativität: Wie können wir unsere Inhalte und Proteste online ausdrücken? Wie können wir diese Zeit auch gerade für (Online-)Bildungen nutzen? Wie können wir der Vereinzelung entgegenkommen? Indem wir uns vielleicht im Park vor den Wohnhäusern hinsetzen und etwas Musik machen für die Menschen? Indem wir im Freien und ohne zu große Menschenansammlungen Essensverteilungen organisieren? Die Reden der abgesagten Kundgebung überall in Tonaufnahmen aus den Fenstern schallen lassen? Wir müssen Kreativität zeigen, aber wir werden eins klarstellen: unsere Kämpfe gehen weiter. Weder werden wir irgendwen im Stich lassen, noch werden wir uns oder anderen die Rechte nehmen lassen. Solange wir ausgebeutet werden, werden wir Widerstand leisten.

Die aktuelle Krise stellt uns vor viele Herausforderungen. Lasst sie zu einer Zeit werden, auf die wir einmal zurückblicken und sagen können: Wir haben aus der Krise eine revolutionäre Möglichkeit gemacht. 

Unser Umgang mit Konflikten innerhalb der revolutionären Bewegung

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I.  In unserer revolutionären Bewegung, in der es verschiedene Schwerpunkte und Herangehensweisen an praktische politische Arbeit, zur Strategie der Revolution, zu verschiedenen Fragen des Klassenkampfs und zur revolutionären Taktik innerhalb von Massenbewegungen gibt, ist Konflikt unvermeidlich. Dies wird bekräftigt durch die ideologischen Folgen der Krise der internationalen revolutionären und kommunistischen Bewegung, angefangen vom „Sektierertum“ und Vorurteilen gegen Genoss*innen. Dagegen muss ein ständiger ideologischer Kampf für praktische und gedankliche Solidarität innerhalb der revolutionären Bewegung geführt werden. Der revolutionäre Dialog zwischen den zwei (, drei oder mehreren) Organisationen auf Grundlage von „Kritik und Selbstkritik“ ist grundsätzliche Methode bei der Lösung von Konflikten innerhalb der revolutionären Bewegung. II.  Dabei haben sich vor allem „zwei rote Linien“ der revolutionären Kampfkultur herausentwickelt: 1-   Gewalt innerhalb der revolutionären Bewegung und physische Übergriffe: Gewalt gegen Kampf Genoss*innen ist nicht legitim. Ohne Zweifel gibt es Momente der Eskalation. Diese müssen aber selbstkritisch bewertet werden; auch im Hinblick auf den Ausbruch der Eskalation. Ohne Zweifel ist die Abgrenzung zwischen physischen Übergriffen und „Durchsetzung von kollektiven Beschlüssen“ von Organisationen und Bündnissen nicht immer sehr deutlich. Trotzdem muss jeder einzelne Vorwurf von Gewalt ernst genommen und untersucht werden. Wenn in solchen Fällen der direkte Dialog beider Organisationen unmöglich geworden ist, Organisationen und Parteien sich „ausgegrenzt“ fühlen, müssen andere revolutionäre Organisationen eingreifen und „lösende“ Rollen einnehmen. 2- Strukturen auflegen, Aktivist*innen öffentlich „outen“ und Anzeigen: Diese drei Maßnahmen sind in keinster Weise mit der revolutionären Kampftradition unserer Bewegung vereinbar. Das bürgerliche Recht ist keine Instanz zur Lösung unserer Probleme und Konflikte.
.        III.     Große Fragen, die zum Nachdenken bringen sollen und offene Andeutungen beinhalten, müssen auch gestützt werden. Die revolutionäre Bewegung darf sich bei Einschätzungen von revolutionären Kampforganisationen nie auf Materialien des bürgerlichen Staates stützen. Dass der Verfassungsschutz „zersetzende“ Taktiken (aus dem Verfassungsschutzbericht streichen etc.) bewusst ausnutzt um „Fragezeichen“ innerhalb der revolutionären Bewegung aufzuwerfen, ist kein Geheimnis.
      IV.      Leider ist die Tradition, Konflikte und Probleme innerhalb der revolutionären Bewegung revolutionär zu lösen, immer noch zu schwach. Nur „neutrale“ revolutionäre Kommissionen von Organisationen und Parteien, denen die Konfliktseiten vertrauen, die diese Konflikte ausdiskutieren und „lösen“, können zu „revolutionären“ Lösungen führen. Voraussetzung dafür ist nur, dass die Seiten den Konflikt „wirklich“ lösen wollen.          V.     Bis dieser Rahmen geschaffen wird, hat jede Organisation und Partei das Recht, gemeinsame Arbeit einzufrieren und Haltung einzunehmen. Dies muss immer mit der Perspektive gemacht werden, die „Zersetzung“ und „Eskalation“ zu überwinden, den revolutionären Druck für die revolutionäre Lösung des Konflikts zu erhöhen.
Geben wir dem Staat und seinen Repressionsorganen nicht eine einzige Information, die Aktivist*innen und Strukturen aufdeckt und gefährdet! Vergessen wir zu keinen Zeiten die revolutionäre Verantwortung, die wir uns gegenüber haben! Wählen wir den revolutionären Weg bei der Lösung unserer Konflikte!

Solidarität mit Rojava! Abschließende Polemiken zum Anfang des Krieges

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Seit 7 Jahren diskutieren wir – von Zeit zu Zeit intensiver – über die Solidarität mit Rojava und die Föderation in Nord- und Ostsyrien. Mit diesem Artikel wollen wir zum Beginn einer neuen Phase, die ohne Zweifel bedrohlicher für die Zukunft der Revolution ist als die davor, einige Erinnerungen machen. Die Organisationen und Parteien, mit denen wir uns unter anderem direkt auseinandersetzen, sollten diesen Artikel nicht als politischen Angriff, sondern als einen revolutionären Versuch ansehen, einen der Realität näheren Einblick nach Deutschland zu tragen. Dafür wollen wir einige Tendenzen zum Anfang des Krieges offen legen, um den jeweiligen Linien die Möglichkeiten zu geben, ihre Haltung zu überdenken.

Leiser Sozialchauvinismus: Solidarität mit den Völkern(!)

Die Kommunistische Organisation (KO), die wir eher von ihren Diskussionsforen kennen als von der Straße, haben nach einer langen Zeit ihr Schweigen zum Thema Rojava gebrochen. Wir werden ihre Erklärung „Wir verurteilen den türkischen Einmarsch in Syrien!“ vom 10.Oktober aus verschiedenen Perspektiven in die Hand nehmen, weil sie uns viele Möglichkeiten bietet, aktuelle Ansätze des Antiimperialismus im Verhältnis zur Solidarität mit Rojava zu diskutieren.

Ihre Haltung zum jüngsten Angriff lässt sich wie folgt zusammenfassen:

1- Die Türkei führt Krieg und greift Syrien(!) an, weil sie unabhängig von der USA eigene Interessen und Ziele verfolgt.

2- Die Kurd*innen haben den Bürgerkrieg ausgenutzt(!), die Region unter ihre Kontrolle(!) gebracht und verfolgen eine „opportunistische und pro-imperialistische Politik“, die nicht zu rechtfertigen sei. 

3- Allein die Einheit des syrischen Staates wäre im Interesse der Arbeiterklasse und Völker der Region gewesen und durch die Schaffung eines faktischen Seperatstaates in Nord- und Ostsyrien haben sich die Kurd*innen an der Zerstückelung des Landes beteiligt. 

4- Keine Unterstützung den Organisationen (YPG/YPJ, SDF), die nicht die Interessen der Arbeiterklasse und der Völker der Region verfolgen, reaktionär sind, sondern „nur“ Solidarität mit den betroffenen Völkern(!).

5- Der Angriff ist ein Ergebnis der Zusammenarbeit der SDF mit der USA.

6- Trotzdem: Gegen die Aggression des türkischen Staates ist Widerstand grundsätzlich legitim.

Leider sind alle diese Einschätzungen mehr als nur verfehlt. Sie sind weit davon entfernt, die inneren Dynamiken des Bürgerkriegs in Syrien und die Bedeutung der kurdischen Frage verstanden zu haben:

1- Die Türkei führt Krieg, weil sie ein kolonialistischer Staat ist. Der Angriff ist ein Ergebnis des kolonialistischen Charakters des türkischen Staates. Der türkische Staat ist ein kapitalistischer Staat, der finanz- ökonomisch von US- und europäischen Imperialisten abhängig ist. Obwohl der türkische Staat selbst abhängig ist, ist er mit dem Iran, Irak und Syrien kolonialistisch im Verhältnis zur kurdischen Nation. Dementsprechend wurde auch die kurdische Befreiung in vier Fronte geteilt. Damit der Norden befreit werden kann, muss der türkische Kolonialismus zerschlagen sein, damit der Westen befreit wird, muss der syrische Kolonialismus zerschlagen sein usw. nichtsdestotrotz gibt es unter der kurdischen Nation aber auch eine nationale Einheit, sodass die Zerschlagung des Kolonialismus in einem Teil auch Auswirkungen auf die nationalen Befreiungsbewegungen in den anderen Teilen führt. Deswegen ist die nationale Befreiung in einem der Teile auch von “existenzieller” Bedeutung für die anderen kolonialistischen Staaten. Dies nennen wir kolonialistische Einheit. Aus diesem Grund ist Rojava und der Status der Kurd*innen in Nordsyrien für alle vier kolonialistischen Staaten eine existenzielle Frage, allen voran für den türkischen Staat. Der türkische Staat und Rojava können nicht langfristig “friedlich” miteinander leben. Der türkische Staat hätte zwei Möglichkeiten. Entweder erkennt er den Kurd*innen im Norden (Türkei) einen Status an oder zerstört Rojava. Die erste Möglichkeit könnte der türkische Staat aber nicht in ihrer jetzigen Form umsetzen, weil die Leugnung der kurdischen Nation in ihren Gründungskodierungen von 1923 festgeschrieben steht. Deswegen entschied er sich für den tamilischen Weg und den damit verbunden totalen Krieg gegen die Föderation in Nord- und Ostsyrien. Es ging der Türkei von Anfang an nicht um Einfluss in Syrien oder im Mittleren Osten. Der kolonialistische türkische Staat hat von Anfang an versucht, die zwischen-imperialistische Konkurrenz dazu auszunutzen, um einen kurdischen Status zu verhindern. Das sagt der faschistische Chef Erdogan und seine Sprecher in letzter Zeit auch immer wieder: “Mit dem syrischen Regime haben wir keine Probleme. Wir führen auch Gespräche. Es geht uns um unsere Sicherheit. Es geht uns um Terroristen.” Der Diktator stellt immer wieder heraus, dass er nicht das syrische Regime angreift. Das Problem sind Terroristen; mit anderen Worten die Kurd*innen.


2- Die Kurd*innen sind taktische Bündnisse mit verschiedenen Kräften eingegangen, die Widersprüche zwischen den Imperialisten ausgenutzt, um überleben zu können. Die jetzige Lage zeigt, dass wir recht hatten im Hinblick auf die Beziehungen der Leitung Rojavas mit imperialistischen Kräften. Der These, der Angriff sei ein Ergebnis der Zusammenarbeit mit Imperialisten, fehlt leider Grund und Boden. Wir hatten schon am Anfang des Jahres herausgestellt: “Auch, wenn es zu politischen Gesprächen mit den USA kam, ist das Verhältnis der QSD zur USA weiterhin taktisch-militärischer Natur. Der Osten Euphrats ist für die USA existenziell im Hinblick auf Syrien. Für die Revolution ist die USA aber nicht existenziell für die Zukunft der Revolution.” (Die nächste Zukunft in Syrien und Rojava) Wie kann eine Beziehung strategisch sein, gar abhängig sein, wenn die Existenz der USA auf dem Gebiet von Nord- und Ostsyrien beschränkt ist auf militärische Stützpunkte? Die US-Truppen ziehen sich zurück. Die Stützpunkte werden nun gefüllt mit Kräften der SDF, in einigen Gebieten mit Kräften des Regimes und Russlands. Die Vermischung und Verwischung von Strategie und Taktik, Programm und Politik ist eine der grundlegendsten Mängel, die die Krise der kommunistischen und marxistischen Weltbewegung begründen. Die Kurd*innen haben es geschafft, durch die Ausnutzung der Widersprüche zwischen den Imperialisten und dem militärisch-taktischen Bündnis mit der USA den kolonialistischen Angriff zu verzögern. Die USA konnte und hat sich zurückgezogen, weil Rojava sich eben nicht den Interessen der USA gerecht positioniert hat.

3- Jede Nation – auch die Kurd*innen – haben ein Recht auf Selbstbestimmung, ohne Wenn und Aber. Die Herangehensweise von Kommunist*innen an die nationale Frage wird immer wieder Prüfstein ihrer Linie. V.I. Lenin hat sich genug in aller Fülle zur nationalen Frage geäußert. Wahrscheinlich wird niemand bezweifeln, dass die Kurd*innen eine Nation im Mittleren Osten sind und Kurdistan eine Kolonie ist, die im Rahmen des Ersten Weltkriegs von den kolonialistischen Staaten mit imperialistischer Planung geteilt wurde. Nicht die Kurd*innen teilen Syrien (als Teil eines Plans der USA), sondern die Kolonialisten – Syrien eingeschlossen – haben Kurdistan geteilt. Die kurdische Frage ist keine 7-jährige Frage des Bürgerkriegs in Syrien, sondern eine, die mindestens genauso alt ist wie die Existenz der Staaten selbst. Mit dieser Annahme werden wir die leninistische Herangehensweise an die Frage zusammenfassend diskutieren. Das “Recht auf nationale Selbstbestimmung” ist Teil des demokratischen Programms von Kommunist*innen und dieses Recht umfasst eben vor allem das Recht auf Abtrennung von unterdrückten Nationen.*  Denn: “Wie die Menschheit zur Abschaffung der Klassen nur durch die Übergangsperiode der Diktatur der unterdrückten Klasse kommen kann, so kann sie zur unvermeidlichen Verschmelzung der Nationen nur durch die Übergangsperiode der völligen Befreiung, das heißt Abtrennungsfreiheit aller unterdrückten Nationen kommen.” Dabei kann es sein, dass die nationale Selbstbestimmung einem Interesse einer imperialistischen Hegemonie kraft zugutekommt. Auch darauf antwortet Lenin: “Die Tatsache, dass der Kampf gegen eine imperialistische Regierung für die nationale Freiheit unter bestimmten Bedingungen von einer andern „Großmacht“ für ihre ebenfalls imperialistischen Ziele ausgenutzt werden kann, kann die Sozialdemokratie eben sowenig bewegen, auf die Anerkennung des Selbstbestimmungsrechts der Nationen zu verzichten, wie die mehrfachen Fälle der Ausnutzung der republikanischen Losungen durch die Bourgeoisie in ihrer politischen Betrügerei und Finanz-Räuberei zum Beispiel in romanischen Ländern die Sozialdemokratie auf ihren Republikanismus zu verzichten bewegen können.” Natürlich hat die kommunistische Organisation das Recht, das Recht auf nationale Selbstbestimmung abzulehnen – aber nicht im Namen des Leninismus.

4- Die SDF und die Leitung der Föderation von Nord- und Ostsyrien sind die revolutionären Vertreter*innen der Völker Nord- und Ostsyriens. Die Behauptung, die SDF und Rojava wären reaktionär, ist kein Ergebnis einer materialistischen Analyse und Beobachtung der Entwicklungen in der Region. “Revolutionäre, die die Revolution nicht verstehen” hatten wir schon immer. Jetzt kommen auch noch “Revolutionäre, die die Revolution als Reaktion sehen” dazu. Leider haben wir natürlich noch zurzeit nicht die Menge an Beobachtungen und Erfahrungen mit jener Organisation, um sie als “revolutionär” zu charakterisieren. Wir haben in der jüngsten Vergangenheit viele Polemiken dazu führen müssen, warum Rojava nicht nur “fortschrittlich”, sondern eine “Revolution” ist. Dazu kann sich die kommunistische Organisation gerne unsere kritische Broschüre zum Demokratischen Konföderalismus durchlesen. Der Hauptgrund für jene Behauptung ist die Perspektive, aus der die kommunistische Organisation diese fehlerhafte Analyse macht. Wenn man aus einem krankhaften Zentralismus auf die Entwicklungen schaut und dem Regime einen (teils) antiimperialistischen Charakter zuschreibt, kann man durchaus zu dem Ergebnis kommen. Die Autor*innen dieser Erklärung sind blind, wenn es um die national-demokratischen Rechte der Kurd*innen und die Gleichberechtigung der Frauen geht. Leider führen sie ihre Blindheit fort, wenn sie von einem abstrakten Klassen- und Volksbegriff reden. Gehören die Kurd*innen, die Armenier*innen und Assyrer*innen im Norden Syriens nicht zum Volk? Die Föderation von Nord- und Ostsyrien, die Frauen* eine eigene Armee gegeben hat, Geschlechterbefreiung nicht nur per Gesetz, sondern auch im Leben durchgesetzt und garantiert hat, Demokratie von Kommunen bis zur Spitze aufbaut in der Realität des Mittleren Ostens als “reaktionär” zu charakterisieren, ist bei bestem Willen eine Absurdität, die es noch nicht einmal verdient, weiter diskutiert zu werden.

5- Widerstand ist notwendig – nicht nur in Rojava, sondern auch in Europa. Das Volk leistet Widerstand. Nicht nur die Verteidigungskräfte, die Kommunist*innen und Internationalist*innen, sondern auch die Kommunen bewaffnen sich und verteidigen ihre Errungenschaften gegen den kolonialistischen Angriff. Die Revolution nutzt ein weiteres Mal zwischen-imperialistische Konkurrenzen aus und arbeitet ein militärisch-taktisches Bündnis mit dem Regime aus. Darüber wird die sozial-chauvinistische Linie wahrscheinlich jubeln. Besonnenheit! Die Kurd*innen und Völker Nord-Ostsyriens wissen und zeigen mit ihrer Praxis, dass nur ihre eigene Selbstorganisierung und die Solidarität der Völker den kolonialistischen Angriff stoppen kann.

Die kommunistische Organisation, die mit ihrer Abspaltung von der DKP eine “neue kommunistische Bewegung” schaffen wollte, positioniert sich leider immer fester auf dem “linken Flügel” der sozialchauvinistischen und revisionistischen Internationale.

Lauter Sozialchauvinismus: Solidarität mit dem Regime(!)

Die DKP, die jeden Realitätsbezug im Hinblick auf Rojava verloren hat, geht noch weiter. Ihr Organ uz fungiert nahezu als “linkes” Auslandsorgan des syrischen Regimes. In der uz vom 11. Oktober schreibt Manfred Ziegler: “Jenseits der Heldensaga um Rojava war der Kampf um weite Gebiete Syriens östlich des Euphrat eine Materialschlacht der US-Luftwaffe und Artillerie. […] Das enge militärische und politische Bündnis mit den USA hat Rojava vollständig zerstört. Es gibt keine kurdischen “Kantone” mehr, sondern nur noch ein Gebiet, das die USA mit ihren Stützpunkten und Waffen kontrollieren – und von der YPG kontrollieren lassen. […] Im besetzten Gebiet im Norden Syriens geht es um nichts anderes als die Kontrolle über Ressourcen. […] [diese liegen größtenteils] unter Kontrolle der USA und ihrer Verbündeten – dem Wiederaufbau des Landes bewusst entzogen.” Leider müssen wir auch hier allen ausgeführten Punkten widersprechen, werden dies aber nicht ausführlich machen, weil wir viele der Diskussionen schon oben geführt hatten. Nach der Schlacht um Kobanê mussten die imperialistischen Kräfte unter der Führung der USA im Rahmen der internationalen Koalition ein militärisch-taktisches Bündnis mit Rojava eingehen. Im Rahmen dieses Bündnisses wurde in der Leitung der SDF der Krieg gegen den IS geführt. Die bewusste Leugnung der Rolle der SDF im Krieg gegen den IS ist im besten Fall eine Täuschung, obwohl die bürgerliche Politik sich dies eingestehen musste. Rakka wurde nicht zerstört wegen Luftangriffen der USA, sondern weil SDF die Stadt Gebäude für Gebäude befreit hat und der IS alles in die Luft gesprengt hat, als sie sich zurückziehen mussten. Wir führen das nicht aus, um die USA besser zu reden, als sie ist. Die USA hat im Mittleren Osten nichts zu suchen. Aber diese Worte vertuschen den Sieg der Revolutionskräfte, der mit unzähligen Opfern und Verletzten gewonnen wurde. Die Föderation von Nord- und Ostsyrien hat eine eigene politische und militärische Instanz und lebt nach dem Abzug US-amerikanischer Truppen weiter. Es ist nicht die USA, die Serêkanîye seit über einer Woche gegen die türkische Armee verteidigt, sondern die Verteidiger*innen der Revolution. Die Ressourcen sind in der Kontrolle der Föderationsverwaltug und sollen im Interesse des Volkes genutzt werden. Leider vergessen die Kolleg*innen von uz, dass es genau das kolonialistische Regime Syriens ist, das den Abbau und die Verwertung von Ressourcen verhindert. Die bewusste kolonialistisch motivierte Unterentwickeltheit von Nord- und Ostsyrien ist das Werk des syrischen Regimes. Erdöl gibt es in Rojava, aber es gibt nicht eine Raffinerie. Landwirtschaftliche Nutzfläche gibt es in Rojava, aber nicht eine einzige Mühle. Das nennt man Kolonialismus! Die DKP guckt sich ihre Linie natürlich bei ihrem Partner der sozial-chauvinistischen Internationale, der “Kommunistischen” Partei der Türkei ab, die bekanntermaßen in den Tiefen des sozial-chauvinistischen Sumpfes schwimmt. Die T”K”P hat es tatsächlich geschafft, eine Erklärung zum türkischen Angriff zu veröffentlichen, ohne die Kurd*innen einmal zu erwähnen! 

Bildergebnis für ypg victory

Rojava steht aufrecht

Wir hatten an sehr vielen Stellen in der jüngsten Vergangenheit über Arten und Möglichkeiten der Solidarität mit Rojava diskutiert. Dieser Artikel ist gedacht als eine abschließende Diskussion zu den oben gestellten Fragen. Für uns ist die Zeit der Polemiken vorbei. Genau so wie die Imperialisten sich ihren Interessen gerecht positionieren, hatte jede Organisation und Partei der werktätigen Linken in den letzten sieben Jahren die Möglichkeit gehabt, sich auf die Seite der Revolution zu stellen. 
Manfred Ziegler von unsere Zeit beendet seinen Kommentar „Leuchtfeuer oder Irrlicht“ vom 11. Oktober ironisch mit: „So ist Rojava untergegangen – in aller Pracht, mit Soldaten und Waffen aus den USA, mit Geld aus den Golfstaaten.“**

Sehr witzig Manfred. Leider wird dir der Spaß vergehen wie Diktator Erdoğan, der zur Zeit  der Schlacht um Kobanê feierlich erklärte: “Kobanê ist gefallen”. Kobanê steht aufrecht. Rojava steht aufrecht. Der Sozialchauvinismus, der mit dem russischen Imperialismus kuschelt und das kolonialistische syrische Regime verteidigt, der Reformismus, der nicht ein Stein gegen den amerikanischen Imperialismus in die Hand nehmen kann, der Revisionismus, der den Marxismus zu Lehrbuchschemata deformiert hat, egal ob laut oder leise ist zum Scheitern verurteilt.
Egal, ob in Rojava, in der Türkei, in Deutschland oder anderswo.

Grüße an die Kommunist*innen, die den Marxismus als Aktionsanleitung nutzen!

*Eigentlich braucht es zu der Frage noch nicht mal ein Kommentar von uns. Die Autor*innen solcher sozial-chauvinistischer Erklärungen und Artikel können sich Lenins Thesen zu “Die sozialistische Revolution und das Selbstbestimmungsrecht der Nationen” durchlesen. Unsere Zitate in diesem Teil stammen auch von diesem hervorragenden Artikel, einer Polemik mit den Opportunisten und Sozialchauvinisten seiner Zeit. Unser Artikel zielt nicht darauf ab, die leninistische Herangehensweise an die nationale Frage zu erläutern. Dies kann an einer anderen Stelle ausführlich gemacht werden – falls erwünscht.**In seinem Kommentar “Das beste Mittel” vom 18. Oktober feiert er dann das Bündnis mit dem Regime. Vorsicht Herr Ziegler. Noch handelt es sich um ein taktisches Bündnis. Nicht, dass Sie den gleichen Fehler machen wie bei der Analyse zur Beziehung zwischen USA und Rojava.