Diese Gefängnisse sind Todeslager!

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Gefängnisproteste in Lateinamerika

Während ein großer Teil der Bevölkerung der Welt solidarisch gegen die Pandemie kämpft, während Befreiungsbewegungen humanitäre Hilfe leisten, während fortschrittliche Staaten wie Kuba internationalistische Hilfsarbeit leisten, instrumentalisieren reaktionäre Staaten das Covid-19 Virus und verwandeln Gefängnisse in Todeslager. In Ländern, in denen aktuell ein revolutionärer Kampf stattfindet, lässt sich beobachten, wie der Staat Mörder, Vergewaltiger usw. unter dem Vorwand der Pandemiebekämpfung auf freien Fuß lässt, während politische Gefangene bewusst eingesperrt bleiben. An Beispielen wie der Türkei und Kolumbien wird deutlich, wie unmenschlich die herrschende Kapitalistenklasse das Virus dafür einsetzt, um revolutionäre Menschen systematisch zu infizieren. Covid-19 innerhalb der Gefängnisbevölkerung zu verbreiten ist ein Todesurteil für die Inhaftierten.

Seit Beginn der weltweiten Krise aufgrund des Coronavirus empfehlen die Vereinten Nationen: “Die Behörden sollten Personen, die besonders anfällig für Covid-19 sind, freilassen. Mehr denn je sollten die Regierungen jetzt zudem alle Gefangenen freilassen, die ohne ausreichende Rechtsgrundlagen inhaftiert sind, einschließlich politischer Gefangener und Personen, die wegen der Äußerung kritischer Ideen oder abweichender Meinungen inhaftiert sind.”

Beispiel Türkei:

Das türkische Justizministerium war gezwungen, etwa 120 Corona-Fälle unter den Gefangenen bekanntzugeben, diese Zahl muss aber weit untertrieben sein! Die Zellen in den türkischen Gefängnissen sind vollkommen überbelegt und den Gefangenen werden nicht einmal die Mittel für die einfachsten hygienischen Vorkehrungen gegen das Coronavirus zur Verfügung gestellt. Hygienemaßnahmen und die Möglichkeit, einen Mindestabstand voneinander zu halten, ist in türkischen Knästen nicht gegeben. Es besteht ein großes Infektionsrisiko in den Gefängnissen. Bei 30 bis 40 Gefangenen in einer Zelle ist garantiert, dass sich die Infektion nicht vermeiden lässt. Ist eine Person infiziert, ist es schon sehr bald die ganze Zelle.

Angesichts der Corona-Pandemie will die Türkei bis zu 90.000 der insgesamt 300.000 Strafgefangenen entlassen: Mörder, Vergewaltiger, Mafiabosse, Drogendealer dürfen gehen, Revolutionärinnen und Oppositionelle bleiben in Haft. Oppositionelle und revolutionäre Gefangene werden praktisch und ganz bewusst dem Tode überlassen. Und nein, es bleiben nicht generell alle politischen Gefangenen in Haft. Personen wie Ugur Kilic, ein führendes Mitglied der rechtsextremen Organisation der «Grauen Wölfe», werden frei gelassen. Ein Militärgericht beschuldigte diesen Mann des Mords an mindestens 41 linken Aktivistinnen. Während Feministinnen zusammen mit dem Virus eingesperrt bleiben, werden Frauenmörder und Vergewaltiger entlassen, während Revolutionärinnen zusammen mit dem Virus eingesperrt bleiben, werden Faschisten entlassen.

Warum handelt der faschistische türkische Staat so?
Zum einen werden damit die Gefängnisse in Todeslager für Revolutionärinnen und Oppositionelle, zum anderen braucht der faschistische türkische Staat die Unterstützung der eigentlich inhaftierten türkischen Nationalisten, denn die werden vom Staat traditionell als Lakaien auf der Straße im Kampf gegen Revolutionärinnen benutzt. Der türkische Präsident Erdogan hängt von dem Support der Rechtsnationalisten mehr denn je ab. Diese Abhängigkeit spiegelt sich auch in der Umsetzung des neuen Amnestiegesetzes wider: Obwohl das Gesetz ausdrücklich die Freilassung von Gefangenen verbietet, welche wegen vorsätzlichen Mordes, Gewalt gegen Frauen, Sexualstraftaten und Drogendelikten einsitzen, werden genau diese einfach entlassen.
Der Kapitalismus, auch der türkische Status Quo, befinden sich in einer existenziellen Krise. Der türkische Staat hat weder die Möglichkeit noch die Kapazitäten die Pandemie und die darauffolgende Wirtschaftskrise zu bewältigen. Vor unserem Auge laufen zurzeit die Vorbereitung für kommende Kämpfe.

Beispiel Kolumbien:

In Kolumbien leben 124.188 Personen in Gefangenschaft.
Das Gefängnis Villavicencio ist ausgelegt für 1.000 Insassen, aktuell befinden sich rund 2.000 inhaftierte in diesem Gefängnis. Aktuell konnte bei mindestens 709 Inhaftierten das Virus nachgewiesen werden. Die Überfüllung der Gefängnisse ist auch der immensen Anzahl an politischen Gefangenen zuzuschreiben.

Politische Gefangene, also Personen, die aufgrund ihrer politischen Einstellung und Taten, wegen politischer Delikte oder der Mitgliedschaft in revolutionären, vom Staat kriminalisierten Organisationen in Haft sind, machen einen großen Teil der Gefängnisbevölkerung aus. In Kolumbien sind das vor allem viele Guerillamitglieder – nicht nur die der FARC-EP und der ELN, sondern auch kleinerer Gruppen. Der Knast ist Bestandteil einer massenhaft angewandten Unterdrückungsstrategie, mit der auch politische und soziale Bewegungen terrorisiert werden.

Seit 1998 bestätigt das Verfassungsgericht Kolumbiens mit seinem Urteil T-153/98, dass “im Gefängnis- und Strafvollzugssystem ein verfassungswidriger Zustand herrscht”.
In Kolumbien gibt es 134 Strafanstalten, die aktuellen Inhaftierten überschreiten die eigentlichen Kapazitäten um 50%. Mindestabstand? Unmöglich. Hygiene?
Den Inhaftierten steht dreimal im Jahr ein Stücke Seife zu. Funktionierendes Gesundheitssystem? Es gibt ganze zwei Pflegekräfte pro 9.000 Gefangene.

Diese und andere Mängel machen die Gefängnisbevölkerung extrem anfällig für COVID-19. Am Samstag, 21. März, organisierten die Insassen in verschiedenen Gefängnissen des Landes einen friedlichen Protest mit der Forderung, dass die Regierung Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 ergreifen soll, in dem sie grundlegende Anforderungen wie Desinfektionsmittel, Gesichtsmasken, Handschuhe und Entlassungen zur Verfügung stelle. Die Kundgebungen und friedlichen Proteste der kolumbianischen Gefängnisbevölkerung am 21. März führten zu einem tragischen Massaker von 23 Toten und 83 Verwundeten, allesamt Gefangene. Beamte, Wärter und Sicherheitspersonal versuchten die Aufstände unter Einsatz von massiver Gewalt und Gebrauch von Schusswaffen einzudämmen. Dabei kam es zu Massenpanik und Ausbruchversuchen. Hier herrscht Krieg. Dieses Ereignis kann aufgrund des unverhältnismäßigen Einsatzes von Gewalt durch die Streitkräfte gegen Insassen als Massaker eingestuft werden.
Währenddessen ist die kolumbianische Regierung sich dieser Tatsachen bewusst und nutzt sie zynisch aus: Präsident Duque hat letzte Woche ein Papier unterzeichnet, das es Mitgliedern bewaffneter Gruppen, einschließlich der revolutionären Befreiungsbewegung ELN, ermöglicht, sich der Justiz zu ergeben und an einem Reintegrationsprogramm teilnehmen zu dürfen. Warum sollte sich ein ELN-Mitglied der Justiz ergeben, um mitten im Ausbruch des Virus im Gefängnissystem des Landes ins Gefängnis gebracht zu werden? Die Unterzeichnung des Papiers von Duque ist nichts als eine zynische Provokation. Laut Medienberichten hat die Regierung am 14. April den Erlass 546 autorisiert, mit dem rund 4.000 Gefangene entlassen werden sollen. Wir können davon ausgehen, dass bei Inkrafttreten dieses Erlasses neben den legitimen Entlassung von Insassen über 60 Jahre, Schwangeren und Müttern mit Kindern unter drei Jahren, natürlich auch wichtige Narcos (Drogenhändler) und Mitglieder von rechten Paramilitärs entlassen werden, während eine große Anzahl von fortschrittlichen politischen Gefangenen dazu verdammt ist, in den virusverseuchten Zellen ums Überleben zu kämpfen. In der “Demokratie” Kolumbiens herrschen das Militär, die Drogenmafia und paramilitärische Gruppen.

Die Todeslager und wir

Das alles klingt sehr weit weg. Das klingt nach bösen, rückschrittlichen Ländern und nach Geschichten, unter die wir einen traurigen Smiley kommentieren und dann weiterscrollen. Aber so einfach ist die Situation auch nicht.
In den Zeiten der Pandemie ist es wichtig, dass unsere Solidarität nicht an den Haustüren der Nachbarinnen, für die wir einkaufen gehen, aufhört. Die Genossinnen stecken vielleicht in anderen Kämpfen, sind an anderen Orten, aber es sind Genossinnen, die für die selben Ziele kämpfen wie wir. Und während wir hier mit Ausgangsbeschränkungen zu kämpfen haben, sind diese Genossinnen wegen ihres Widerstands eingesperrt in Gefängnissen, die Todeslagern gleichen.
Es ist die alte Leier: wenn wir zum Beispiel in die Türkei schauen, läuft in Erdogans Palast wenig ohne das deutsche Geld, ohne die deutschen Waffen, ohne die deutsche Diplomatie. Der Überlebenskampf der Genossinnen in den Gefängnissen sollte uns daran erinnern, dass Internationalismus gerade in den Zeiten von Pandemie und Wirtschaftskrise umso wichtiger ist und nicht einfach vergessen werden sollte, weil es gerade ein bisschen schwieriger wird. Die Kämpfe der Genossinnen sollten uns auch eine Erinnerung sein: wie viele Risiken sind die Genossinnen eingegangen, die am 1. Mai auf den verbotenen Taksim-Platz gestürmt sind, wissend, dass dieser Widerstand sie in die verseuchten Todeslager bringen kann! Die kämpfenden Genossinnen in der Türkei und in Kolumbien wie an so vielen anderen Orten in der Welt sollten uns ein Vorbild und ein Maßstab sein – nicht die Propaganda der kapitalistischen Staaten, die die Arbeiterinnen jeden Tag zur Arbeit schicken, aber uns erzählen, dass Protest zu gefährlich sei. Letztlich ist Solidarität auch hier etwas sehr praktisches: neben den Aktionen, die wir hier organisieren, heißt es in so einer Zeit, Briefe zu schreiben und im Portemmonaie zu kramen. Es stimmt, viele haben gerade finanzielle Probleme, keinen Job mehr, vielleicht auch Kurzarbeit, etc. – aber die Situation der Genossinnen ist nicht nur kritisch, sie ist katastrophal. Während wir ein Problem haben, uns draußen nen Döner zu kaufen, haben die Genoss*innen keine Seife mit Dutzenden Leuten in der selben Zelle. Und jeder Euro ist etliche Lira, Pesos, etc. wert.

Diese Woche ist Aktionswoche von ICAD (International Commitee Against Disappearances) gegen das Verschwindenlassen im Gewahrsam. Nutzt diese Woche, um Solidarität wieder praktisch zu machen!

Jeder Tag ist 1. Mai!

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Die Bedingungen des 1. Mai 2020

Am 1. Mai 1886 starben Arbeiterinnen in Chicago im Kampf gegen den 12-Stunden-Tag. Heute, in Deutschland im Jahr 2020 wurde der 12-Stunden-Tag von Gesundheitsminister Spahn für Arbeiterinnen in sogenannten systemrelevanten Berufen wieder eingeführt. Die “Corona-Krise” hat uns überall auf der Welt die grausamen Widersprüche und das heuchlerische Gesicht des Kapitals unübersehbarer ins Gesicht gedrückt als seit langem, aber im selben Bild sehen wir auch sofort wie anfällig der Kapitalismus heute ist.

Die Zerstörung natürlicher Ökosysteme, Massentierhaltung, riesige Metropolen und Lebensbedingungen von 3 Milliarden Menschen auf der Welt, die nicht mal genügend Wasser haben, um sich die Hände zu waschen, bieten den perfekten Nährboden für die Verbreitung von Epidemien wie Corona. Die kaputt gesparten Gesundheitssysteme haben keine Möglichkeiten, solch eine Krise aufzufangen, und die Last wird auf die Rücken der Arbeiterinnen im Gesundheitssektor, und der Kranken abgewälzt. Jetzt forschen kapitalistische Unternehmen getrennt an einem Impfstoff: stets im Wettkampf, erstes zu sein und den größten Profit machen zu können, statt ihr Wissen zusammenzubringen, gemeinsam zu forschen und Hunderttausende von Menschenleben zu retten. Gleichzeitig autoritäre Maßnahmen der bürgerlichen Staaten, die jedes soziale Leben vor der Haustür unmöglich machen, während jedoch Arbeiterinnen immer noch in Fabriken geschickt werden und mit den Öffis zu ihren Arbeitsplätzen fahren müssen, wobei sie ohne ein Wimpern Zucken jeden Tag in Lebensgefahr gebracht werden.

Auf der anderen Seite ist auch die linke Bewegung lange in einem Corona-Schlaf gefangen (gewesen) und viele eigentlich fortschrittlich denkende Menschen scheinen keinen Fuß mehr vor die Tür, bis Merkel ihre Mund-Nase-Maske runter nimmt und wieder eine offizielle Erlaubnis zu revolutionären Aktionen erteilt. Darauf werden sie lange warten können.
Wenn Antikapitalistinnen, Revolutionärinnen wirklich eine Rolle in der Gesellschaft spielen wollen – und sogar eine revolutionäre Rolle spielen wollen – dann müssen sie sich aus der panischen Pandemie-Psychologie, die unkritisch die Propaganda des bürgerlichen Staates übernimmt, befreien. Dann müssen sie sich daran erinnern, was selbst zu denken bedeutet und Gefahren selbstständig zu begegnen, revolutionäre Antworten zu finden, bedeutet.
Die Krise, der wir begegnen, ist auch lange nicht nur die Pandemie: Es ist genauso eine Wirtschaftskrise, in der die bürgerlichen Staaten, die es sich leisten können, gerade mit riesigen Konjunkturpaketen (aka Geschenken an Großkonzerne) verzweifelt versuchen, ihre instabilen Wirtschaften am Leben zu halten. Die Anzeichen einer tiefen Wirtschaftskrise zeigten sich schon vor der Pandemie, aber die Entwicklung der Krise ist von der Pandemie letztlich beschleunigt worden. Schon jetzt sind etliche Menschen in Kurzarbeit oder haben ihre Jobs verloren und wir müssen uns für die nächsten Monate auf mehr Armut und noch mehr Angriffe auf die hart erkämpften Rechte von Arbeiter*innen gefasst machen.

Während der DGB zuhause blieb, haben wir gemeinsam gekämpft
Der 1. Mai wurde in etlichen Städten Deutschlands auf unterschiedlichste Weisen gefeiert. In vielen Städten sind wir in der Zeit vor dem 1. Mai mit vielen verschiedensten Gruppen, die sonst niemals zusammenarbeiten, zusammengekommen und haben gemeinsam einen kämpferischen 1. Mai organisiert. In vielen Städten gab es dezentrale Aktionen an vielen verschiedenen Orten. Obwohl die Polizei meist mit der Begründung angeblichen “Infektionsschutzes” angegriffen hat, sahen die Repressionen dann meist so aus, dass Genossinnen gekesselt und auf kleinen Orten zusammengedrängt wurden, und Sicherheitsabstände unmöglich gemacht wurden. Nachdem bis vor kurzem noch jede Form der Aktion verboten wurde, waren jetzt angemeldete Kundgebungen und andere Aktionsformen, wenn auch oft unter vielen Auflagen, wieder möglich. Es ist wichtig, dass wir diese Rechte verteidigen, nutzen und darauf beharren. Genauso nötig ist es aber auch, unsere gesamten Versammlungsrechte wieder einzufordern und zu erkämpfen: wir dürfen uns die Grenzen unseres Protests nicht von dem Staat diktieren lassen, gegen den wir protestieren. Die Aktionen am 1. Mai haben das beides getan und waren ein wichtiger Schritt, zu zeigen, dass wir nicht zuhause bleiben werden, während unsere Rechte genommen werden und wir noch weiter ausgebeutet werden. Wir haben es geschafft, zu zeigen, wer wirklich auf der Seite der Arbeiterinnen und Unterdrückten steht: nicht der DGB, der zu Sozialpartnerschaft und zuhause bleiben aufruft, sondern die Antikapitalistinnen und Kommunistinnen, die Kampftag der Arbeiter*innen gekämpft haben.

Der 1. Mai beginnt schon lange vorher

Am 1. Mai waren viele Revolutionärinnen und Antikapitalistinnen, war die linksradikale Bewegung Deutschlands auf der Straße. Aber was war am 30. April, am 29., am 28.?

Wie sehr haben wir versucht, wirklich Arbeiterinnen, Frauen und LBGTI, Migrantinnen zu agitieren? Wie viele Aktionen haben wir gemacht, um die Leute am 1. Mai auf die Straßen zu holen? Ein großer Teil der radikalen Linken in Deutschland ist am 1. Mai aus seinem “Corona-Schlaf” erwacht. Aber eben erst am 1. Mai und kaum einen Tag früher.

Wir können uns hier ein Beispiel an den Genossinnen der ESP (Ezilenlerin Sosyalist Partisi – Sozialistische Partei der Unterdrückten) in der Türkei und Kurdistan nehmen: Die Genossinnen haben etliche Aktionen vor Fabriken und in Arbeiterinnenvierteln gemacht, in denen sie die Arbeiterinnen und Unterdrückten zum 1. Mai aufgerufen haben. Mit der fortschrittlichen Gewerkschaft DISK haben sie am 1. Mai trotz völliger Ausgangssperre eine Demo gemacht, die jedoch sofort von der Polizei angegriffen wurde. Während wir hier nur zu zweit draußen herumlaufen dürfen, herrscht dort die Hälfte der Woche Ausgangssperre. Während wir hier 250 Euro Strafe bekommen, wenn wir mehr als zu zweit sind, sind es dort 3000 TL, also praktisch zwei Monatslöhne einer Arbeiterin. Der 1. Mai ist kein Tag, an dem morgens rausgegangen und abends nach Hause zurückgekehrt wird.

Jeder Tag ist 1. Mai!

Der 1. Mai hat viele Genossinnen der linken Bewegung herausgelockt, die lange zuhause festgewachsen waren. Der 1. Mai dieses Jahr hatte seine Erfolge, aber letztlich war er das Mindeste in einer Zeit, in der der Kapitalismus so sehr am Bröckeln ist und so viele Arbeiterinnen überall immer mehr Ängste um ihre Zukunft haben müssen, um die Frage, wie sie weiter überleben.

Unsere wichtigste Aufgabe ist jetzt, die Energien dieses 1. Mais weiterzutragen. Der 1. Mai ist Kampftag unserer Klasse, aber Kämpfe schlagen sich nicht innerhalb von einem Tag. Wir haben es an diesem 1. Mai an vielen Orten geschafft, wieder mit großen Teilen der radikalen Linken und linken Bewegung auf die Straße zu gehen, und das war wichtig. Bevor wir nicht selbst rausgehen, werden auch keine unorganisierten Arbeiter*innen auf die Straßen und in den Streik gehen. Aber spätestens jetzt müssen wir uns nach außen wenden und wieder auf unsere Klasse zugehen.

Mai, 8. Mai und der Rest des Jahres

Ein Thema, welches von der Bourgeoisie in der Zeit der Pandemie mit Freude unter den Tisch geschoben wurde, ist der steigende rechte Terror: nach Hanau kamen der Mord an Arkan Khalaf und der Brandanschlag auf einen türkischen Laden in Bayern. Und das beides nur in zwei Monaten.
Migrantische Jugendliche haben schon länger Stress mit ihren Eltern bekommen, wenn sie rauswollten, aber nicht nur wegen Corona, sondern aus Angst vor einem neuen Hanau. Mit Corona ist ein unverhohlener aggressiver Rassismus gegenüber Asiat*innen ausgebrochen. Und nicht zuletzt die vollkommen unmenschliche Weise, auf die die EU mit den Geflüchteten in Griechenland umgeht – aber auch in den Unterkünften hier in Deutschland.

Wenn wir davon reden, dass wir uns wieder wirklich unserer Klasse zuwenden müssen, dann müssen wir auch sehen, dass ein sehr wichtiger Teil von ihr migrantisch ist. Der 8. Mai ist nicht nur irgendwie ein Aktionstag gegen Rassismus, sondern wir müssen ihn wie den 1. Mai auch als Klassenkampftag in die Hand nehmen.
Lasst uns die Energien des 1. Mais auch in den 8. Mai hinein tragen, denn Migrantifa bedeutet Klassenkampf.
Lasst uns jeden Tag zu einem 1. Mai, zu einem 8. Mai machen.

AGİF und Young Struggle: Trotz Corona-Krise – Heraus zum 1. Mai

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Die Corona-Pandemie hat das gesellschaftliche Leben in Deutschland auf den Kopf gestellt. Die Angst um unsere Nächsten und um die gesamte Gesellschaft bestimmen unseren Alltag. Einerseits wird eine allgemeine Kontakt- und Ausgangssperre verhängt, andererseits muss ein Großteil der Gesellschaft als Lohnabhängige weiterarbeiten. Denn dem Aufruf, zu Hause zu bleiben, können eher die staatlichen Bediensteten, Büroangestellten und Beschäftigten einer gehobeneren Schicht als der Arbeiterklasse folgen, aber die einfachen Beschäftigen sind den Gesetzen des Kapitals ausgesetzt und müssen für ihren Lebensunterhalt weiterhin schuften. In einigen Branchen, wie z.B. bei den Lieferdiensten oder Supermärkten, sind die Mitarbeiter*innen einer größeren Arbeitsbelastung und größeren gesundheitlichen Risiken ausgesetzt. Kassierer*innen in den Supermärkten arbeiten oft bis zur Erschöpfung. Während die Profite der Supermarktbetreiber sprudeln, werden die Mitarbeiter*innen für die monatelange zermürbende Arbeit mit einer 500-Euro-Einmalzahlung abgespeist. Wir fordern höhere Löhne für diese harte Arbeit!

12-Stunden-Tag? 60-Stunden-Woche? WIR SAGEN NEIN!

Die Bundesregierung hat gemäß ihrer Covid-19-Arbeitszeitverordnung beschlossen, bis zum 31.07.2020 in „systemrelevanten“ Bereichen wie dem Gesundheitswesen, der Pflege, der Lebensmittelversorgung, der Wasser- und Energieversorgung und dem Transport die tägliche Arbeitszeit auf 12 Stunden und die wöchentliche Arbeitszeit auf bis zu 60 Stunden auszuweiten. Und dass obwohl Krankenpfleger*innen, Ärzt*innen und andere im Pflegebereich bereits bis zum Anschlag arbeiten. Wir fordern nicht nur in Krisenzeiten, sondern dauerhaft mehr Personal statt Verlängerung der Arbeitszeiten!

Geld für das Gesundheitssystem statt für Konzerne!

Jahrzehntelang wurde das Gesundheitssystem gemäß der neoliberalen Ausrichtung des Marktes kaputtgespart. Jana Langer schrieb als Krankenschwester in einem an den Gesundheitsminister Jens Spahn gerichteten Brief zum WDR: „Kliniken sind keine Gesundheitseinrichtungen mehr, wie man sich vorstellt – es sind Fabriken, wo der Chef gucken muss, dass die Zahlen stimmen. Der Patient ist eine Ware und so wird er auch behandelt.“
Dass genau die gleichen Politiker, die Jahrzehnte damit verbracht haben, das Gesundheitssystem kaputtzusparen, sich jetzt beim Gesundheitspersonal für ihren unermüdlichen Einsatz bedanken, ist ein Hohn. Unter welchen schwierigen Voraussetzungen die Arbeit in den Krankenhäusern durchgeführt wird, wissen sie sehr genau, denn sie haben eifrig dazu beigetragen, dass die Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen immer schlechter werden.
Auch während der Corona-Krise sind keine nennenswerten Gelder für das Gesundheitssystem geflossen und das Kaputtsparen des Gesundheitssystems wurde nur für die Zeit der Krise unterbrochen. Gleichzeitig sind den Großkonzernen hunderte Milliarden Euro zugesprochen und ausgezahlt worden. Die Krise wird genutzt, um die Reichen noch reicher und die Armen noch ärmer zu machen.

Solange die Klassengegensätze nicht aufgehoben sind, ist der Klassenkampf und der Tag der Arbeit unerlässlich!

Auf Lohnarbeit wird in Zeiten der Krise keinesfalls verzichtet, trotz der schlechten und gesundheitsgefährdenden Arbeitsbedingungen. Vielmehr haben sich die Klassengegensätze und die Ausbeutungsbedingungen verschärft. Wenn es um die Ausbeutung der Menschen geht, ist alles möglich und vieles erlaubt. Aber dagegen zu protestieren ist nicht erlaubt. Trotz Einhaltung aller Sicherheitsvorkehrungen und Mindestabständen, wurden bis jetzt alle demokratischen und legitimen Aktionen auf der Straße mit dem Vorwand des Verbotes von öffentlichen Versammlungen verhindert. Die Klassengegensätze werden im “gemeinsamen Kampf gegen den Virus” nicht aufgehoben, sie verschärfen sich. Gerade jetzt ist es entscheidend, mit allen Schutzmaßnahmen auf die Straßen zu gehen: die demokratischen Rechte, die sie uns gerade mit der Ausrede des Infektionsschutzes zu nehmen versuchen, werden die Kapitalisten nicht einfach so wiedergeben.

Seid kreativ am 1. Mai! Ob alleine oder zu zweit, ob auf der Straße oder auf Fahrrädern, ob Autokorsos oder Agitationsreden in den Bussen und Straßenbahnen, lasst eurer Kreativität unter Einhaltung aller gesundheitlichen Sicherheitsmaßnahmen freien Lauf.

Aufgeklärt statt vom Staat bekehrt – Gegen Schmutz-kampagnen an deutschen Schulen!

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„Linksextrem“, ein oft gesagtes Wort. Menschen, die mehr tun wollen gegen Nazis als an Bratwurstständen Bratwürste essen oder Kerzen empor zu halten, werden oft damit konfrontiert. Dieses Wort wird gerne genutzt, wenn man Menschen, die Geflüchtete an der Grenze erschießen und vom Schlauchboot treten möchten mit Menschen gleichsetzt, die das eben zu verhindern gedenken und die Auffassung vertreten, man müsse schon mehr tun, als alle paar Jahre „Kreuzchen machen“ oder mal etwas „auf Facebook posten“ um dem Faschismus wirkungsvoll etwas entgegenzusetzen.

Diese Gleichsetzung von Links und Rechts findet ihren Ursprung im Umfeld des Verfassungsschutzes, also dem bundesdeutschen Inlandsgeheimdienst, der mit der Aufgabe betraut ist, den liberalen Verfassungsstaat zu schützen und diesem Ziel ihrer Auffassung nach am besten nachkommt, indem sie rechte Strukturen aufbaut und Nazis bei ihren Morden unterstützt, wie die NSU-Affäre deutlich machte. Eine Organisation an deren Spitze jahrelang Hans-Georg Maaßen stand, der mit seinen Aussagen in der Öffentlichkeit oft genug seine rassistischen Einstellungen zeigte, als dieser vor „1,8 Millionen Arabern“ warnte, die nach Deutschland kommen wollen. Ein Mann, der als Mitglied der „Werteunion“, einer rechtskonservativen Gruppierung aus enttäuschten CDU-MitgliederInnen in der midlife-crisis, offen die Nähe und Zusammenarbeit mit der AfD sucht, einer Partei, deren Vertreter die Zeit des Nationalsozialismus als „Vogelschiss“ bezeichnen. Maaßen ist diesem Ziel nachgekommen, als er Alexander Gauland (vormals CDU, heute AfD), dem Gauleiter der Partei, von dem auch obiges Zitat stammte, beriet, wie die AfD es am geschicktesten vermeiden könne, von seiner eigenen Institution verfolgt und belangt zu werden. Einer Partei, in der sich ein gewisser Bernd Höcke als Führer aufspielt. Ein Faschist, der von „tausend jahren Deutschland“ schwadroniert und den man aus gutem Grund einen Faschisten nennen darf, nicht nur weil das Verwaltungsgericht Meiningen dies erlaubt hat. Dies soll nun keine theoretische Kritik der Extremismustheorie werden. Die Fehler dieser sozialwissenschaftlich sehr umstrittenen Theorie sind hinreichend bekannt, weit über linke Kreise hinaus. Es wird unterstellt, „Rechtsextremismus“ und „Linksextremismus“ würden näher zueinander stehen wie beide von der sogenannten „Mitte“ (Hufeisenmodell). Gestützt wird sich beispielsweise auf Auftreten, der Gewaltfrage, also dem Verhältnis zwischen politischer Praxis und bürgerlicher Rechtsordnung. Logisch, denn einer philosophischen und weltanschaulichen Überprüfung hält eine solche Gleichsetzung natürlich nicht stand. Konkret soll es um eine Kampagne auf hessischen Schulen gehen, die die FDP nahe Stiftung „Stiftung Jugend und Bildung“ verbrochen hat und die vom Innenministerium Ende 2019 abgesegnet wurde. Unkreativer als der Name der Stiftung ist die der Kampagne; aufgeklärt statt autonom! Gewarnt wird in der Kampagne vor „Linksextremisten“, die ein einseitiges „Freund- Feind Denken“ an den Tag legen würden. Ironisch, das in einer Kampagne lesen zu müssen, die nichts anderes tut, als ein Gut/Böse Weltbild zu propagieren. Zitate von Marx bis Mao werden aneinandergereiht, um die These zu stützen, der Kommunismus habe einen „erziehenden autoritären Staat“ zum Ziel, mit dem die klassenlose
Gesellschaft errichtet wird. Dass das Konzept einer plebiszitären Rätedemokratie zum sozialistischen Staatsverständnis dazugehört, davon ist nicht viel zu lesen. Suggeriert wird, dass „Linksextreme“, womit KommunistInnen und AnarchistInnen gemeint sind, gar nicht demokratisch sein können, ansonsten würden sie sich ja an die demokratischen Spielregeln, die vom bürgerlichen Staat vorgegeben werden, halten und prinzipiell auch halten müssen.

Ein sehr begrenztes Demokratieverständnis wird hier deutlich. Demokratie und bürgerlicher Verfassung bilden eine Einheit, die der sogenannten „Freiheitlich-demokratischen Grundordnung“. Jeder andere Idee, die auch nur in Einzelfragen anderer Ansicht ist, wird automatisch unterstellt, diese Idee könne nicht mit Freiheit und Demokratie vereinbar sein. Wie denn auch? Diese Prinzipien seien ja bereits verwirklicht. Dass es Menschen geben kann, die andere Vorstellungen von Freiheit und Demokratie haben, wird außen vor gelassen. Aber nicht nur der Kommunismus wird angegriffen, sondern auch die anarchistische Theorie, über die philosophiert und diskutiert wurde, lange bevor es die BRD gab, wird zerlegt. „Was wäre, wenn wir keine demokratisch gewählten Parteien und Parlamente hätten?“ Na dann würden wir uns im Viertel, im Betrieb, in der Schule und in der Kommune selbst organisieren, statt uns von Parteien vertreten zu lassen. „Was wäre, wenn wir keine Polizei und andere Sicherheits- Organe hätten?“ Na dann würden wir selbst für die Sicherheit unserer Lebensmittelpunkte sorgen. „Was wäre, wenn wir kein Gesundheitssystem mit Krankenhäusern und Versicherungen hätten?“ Na dann hätten wir sie doch, aber halt ohne einen Staat, der durch neoliberale Umstrukturierungspläne dafür sorgt, dass wegen Schuldentilgung in der medizinischen Versorgung der Bevölkerung eingespart wird und Versicherungen sich nicht nur fragen, wie wenig sie leisten müssen, sondern wie viel Leistungen sie erbringen können. Aber im Anarchismus gibt es ja auch keine Kitas mehr. Hätte das bloß der Anarcho-Kommunist und Philosoph Kropotkin gewusst. „Na dann lassen wir das halt eben mit der herrschaftsfreien Gesellschaft“, hätte er sich wohl denken müssen. Natürlich dürfen die Arbeitsblätter, in der die verschiedenen Themen in der Klasse ausdiskutiert und vertieft werden können, und die SchülerInnen sich umfangreiche Kenntnisse darüber verschaffen, warum die BRD so gut und alles andere so schlecht sein muss, nicht fehlen. Die Fragen sind so oberflächlich, ihr politisches und pädagogisches Ziel so absehbar, dass sie schon fast absurd wirken und auch sind; „Recherchiere über Mussolini und skizziere seinen Werdegang. Welchem politischen Lager gehörte er an? “Er war Sozialist, bevor er zum faschistischen Diktator mutierte und SozialistInnen wegsperren und foltern ließ!“, lautet die Antwort. Sein politischer Werdegang wird herangezogen um eine ideologische Nähe zwischen Sozialismus und Faschismus erkennen zu lassen. Den Opfern des Faschismus, darunter ein großer Teil KommunistInnen und SozialistInnen, wird offen ins Gesicht gespuckt. Der Sinn hinter einer solchen Fragestellung ist esnicht eine Diskussion anzuregen. Die SchülerInnen sollen zu dem Ergebnis kommen, dass diesezwei Weltanschauungen sich sehr ähnlich seien.Dass das von der CDU geführte hessische Innenministerium eine solche Kampagne gegen alles Linke unterstützt, kommt nicht von irgendwo. Sie reiht sich ein mit der gesellschaftlichen Entwicklung der letzten Jahre, die wir seit dem politischen Auftreten der AfD konkret als Rechtsruck bezeichnen und an ihrem Horizont die Faschisierung der gesellschaftlichen Zuständelauert. Eine Entwicklung, die sich in Form von breiteren Zugeständnissen und Befugnissen an die Polizei,Vorratsdatenspeicherung, der Verschärfung des Asylrechts, dem Aufbau des europäischen Grenzregimes und auch in den Warnungen seitens bürgerlicher PolitikerInnen vor der „Gefahr vorlinks“ konkretisiert. Wie sonst lässt sich erklären, dass in deutschen Schulen über das „ProblemLinksextremismus“ diskutiert werden soll, während Nazis in Synagogen einbrechen wollen umMassaker gegen Jüdinnen und Juden zu verüben wie neulich in Halle und Menschen erschossenwerden, die sich öffentlich gegen Rassismus aussprechen, wie der Kasseler RegierungspräsidentWalter Lübcke (CDU)?

Die plakative und wissenschaftliche Dummheit der Kampagne sollte nicht darüber hinwegtäuschen, dass sie als gefährlich zu bewerten ist. Gefährlich für uns KommunistInnen, weil sie die Jugend zu AntikommunistInnen erziehen soll, aber auch gefährlich für DemokratInnen im Allgemeinen, weil durch sie die Jugend die Bedrohung für die liberale Gesellschaft nur in den „politischen Rändern“ verorten kann.

Autoritäres und antiliberales Denken sind keine Dinge, die allein an vermeintlichen politischen Rändern zu verorten wären. Die ihr zugrundeliegenden weltanschaulichen Grundsätze sind fest in der Mitte der Gesellschaft verankert. In dieser vermeintlichen „Mitte der Vernunft“, für die alle bürgerlichen Parteien, auch die AfD, meinen sprechen und deren politischen Auftrag sie in ihrer Partei feststellen wollen. Es ist fast schon fahrlässig, Jugendlichen ein solches Bewusstsein mitgeben zu wollen, das darauf basiert, aus der Geschichte nicht lernen zu wollen. Die Weimarer Demokratie ist nicht gescheitert, weil die KommunistInnen in der KPD und die Faschisten in der NSDAP gemeinsame Sache machten. Als die bürgerliche Parteien erste Überlegungen anstellten, wie man die Nazis in den politischen Apparat integrieren könnte, wurde unter der Führung der KommunistInnen die „Antifaschistische Aktion“ aufgebaut um den drohenden Faschismus abzuwenden. Eben jene Bewegung, in deren Tradition die heutige Antifa steht und die in der Kampagne diskreditiert wird. Die bürgerlichen Parteien haben den„Damm“, den sie gegenüber der NSDAP proklamiert haben, selbst gebrochen, als sie Hitler zum Reichskanzler ernannten. Sie wurden von der Flutwelle weggespült, die sie selbst lostraten, als sie meinten, man könne mit den Nazis kooperieren und sie kontrollieren. Mit dem von den bürgerlichen Parteien mitgetragenen Ermächtigungsgesetz und der daran anschließenden Gleichschaltung wurden alle fortschrittlichen und bürgerlichen Parteien ausgeschaltet und der Weg zum autoritären Führerstaat geebnet.

Das ist die historische Realität. Gerade im Hinblick auf die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen, in der auch ein „Dammbruch“ passierte, in der die FDP und die CDU gemeinsame Sache mit der AfD machte, nur um der Macht willen mit dem Ziel, einen gemäßigt-linken Ramelow als Ministerpräsidenten zu verhindern, lassen sich Parallelen zu Weimar erkennen.

Durch solche Kampagnen wird versucht, ein aufgeklärtes, antifaschistisches und historisches Bewusstsein der Jugend zu verunmöglichen. Umso wichtiger ist es, zusammenzustehen und antifaschistische Bildungsarbeit zu leisten, auch und gerade in den Schulen!
Alle zusammen gegen den Faschismus!