Was nun? (I) – Praktisch und legitim kämpfen

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Die Frage, mit welchen Mitteln Politik gemacht wird, ist keine nebensächliche, sondern eine, die
mindestens genau so wichtig ist wie die der Festlegung der politischen Schwerpunkte.

Kommunist*innen kämpfen grundsätzlich immer mit allen Mitteln für den Sieg der Revolution. Eine dieser Mittel – neben unzähligen weiteren – ist der praktische und legitime Kampf (PLK). Young Struggle definiert sich als eine Organisation des praktischen und legitimen Kampfes.

Eine systematische Erklärung des Begriffes können wir aus verschiedenen Perspektiven versuchen. Wie ist die Beziehung des PLK zu den Massen? In wie weit wird Militanz angewandt? Welches Verhältnis wird zwischen Zweck und Ziel im PLK aufgebaut? Unter welchen Umständen verändert sich der Inhalt und die Form des PLK?...

Bevor wir zu diesen einzelnen Fragen kommen wollen wir mit einer begrifflichen Definition anfangen. Was bedeutet „praktisch-legitim“? Unter verschiedenen Umständen der politischen Aufgaben von uns Sozialist*innen verändert sich auch der Inhalt und die Form des PLK – vor allem im Hinblick auf das Niveau der einzelnen Kategorien wie Militanz und Jugendmassen.

Praktisch und legitim kämpfen bedeutet, dass die Gesetze des bürgerlichen Staates nicht per se ein Maßstab für die Praxis sind. Praktisch und legitim kämpfen bedeutet, die äußersten Möglichkeiten des offenen Kampfes zu nutzen und in der Praxis die nötigen Kanäle für Massen gegen die Bourgeoisieund seinen Staat zu schaffen. Dabei aber diese Grenzen immer weiter zu verschieben, ein Bewusstsein
der „Legitimität“ unter den Massen zu schaffen.

Diese „abstrakte“ Definition kann zu den verschiedensten Beispielen in der Aktion führen. Ein spontaner Streik von Arbeiterinnen in einer Fabrik gehören zum praktisch-legitimen Kampf genau so wie ein Schulstreik, aber auch eine Gruppe von Studentinnen, die die Uni besetzen oder eine Gruppe von Aktivist*innen, die eine Spontandemo durch die Innenstadt machen, auf einer Demo eine verbotene Flagge zeigen, Pyro anzünden usw.

Alle diese Aktionen unterscheiden sich unter vielen verschiedenen Gesichtspunkten (Militanz etc.), aber sie haben alle etwas gemeinsam. Es wird ein „praktischer“ Zustand geschaffen, bei dem die Beteiligten wissen, dass dieser Zustand „legitim“ ist. Maßstab ist dann nicht mehr das bürgerliche Recht, sondern das Klassenbewusstsein der Massen.

Die Bedürfnisse des Klassenkampfes bestimmen, wie diese existenzielle Form beinhaltet wird. Während zu einem bestimmten Zeitpunkt ein einfacher 5-minütiger Arbeitsstopp den Inhalt des
praktisch-legitimen Kampfes füllen kann, ist dies zu einem anderen Zeitpunkt mit schärferen Verhältnissen nicht der Fall. Während das Aufhängen eines Transparents zu einem bestimmten Zeitraum „reicht“, hat das unter bestimmten anderen Verhältnissen keine so große Bedeutung.

Wir kämpfen also als sozialistische Jugendliche praktisch und legitim. Wie sieht es gerade aus? Wie muss der Inhalt des praktisch-legitimen Kampfes gefüllt werden?

Gehen wir von einem aktuellen* Beispiel aus: Der Kampf gegen die Isolation. Unser Ziel ist es, dass die Imperialisten Haltung – egal ob positiv oder negativ – zeigen und die Medien/Presseblockade
gebrochen wird. Weiteres Ziel ist die Zerschlagung der „besonderen“ Isolation gegen die kurdische Befreiungsbewegung in Deutschland und die Verteidigung der politischen Freiheiten mit dem
vereinten Kampf.

Wie wird die Medienblockade aufgehoben? Jede demokratische Möglichkeit, dass die Presse die Stimmen der Hungerstreikenden hört, wurde versucht. Die Vertreterinnen der Presse haben deutlich gemacht, dass es sich nicht nur um eine Ignoranz, sondern eine vorsätzliche Blockade handelt. Natürlich müssen wir weiterhin versuchen (durch Leserinnenbriefe, linke und demokratische Journalistinnen etc.), alle Grenzen des demokratischen Kampfes zu nutzen und auszuschöpfen. Aber es ist offensichtlich, dass das nicht „reicht“. Auch ein Transparent oder ein Graffiti an einem zentralen Ort ist wichtig, aber „reicht“ nicht. Wir müssen immer mehr Massen in den Kampf für die Offenlegung der Blockade kanalisieren und die Blockade direkt angreifen. Besetzungen mit konkreten Forderungen (zB ein Gespräch mit dem/der Redaktionsleiterin oder einer/einem Vertreterin etc.), die mit Massenkundgebungen und – demonstrationen einhergehen, können dies schaffen. Zumindest ist das ein Mittel, das wir noch nicht ausprobiert haben.

Oder die Blockade einer Hauptstraße kann den „normalen“ Verkehr einer Stadt und das Leben einfrieren und mit wenigen Kräften größere Auswirkungen haben als eine „normale“ Kundgebung und Aktion.

Das Niveau der Aktion und die Konzentration der einzelnen Sichtpunkte (Gewalt, Militanz, Verhältnis zu den Massen etc.) richtet sich nach dem Verhältnis unserer Realität zu den Bedürfnissen des Klassenkampfes. Während auf der einen Seite die Hungerstreikenden rennen, kriechen wir als Revolutionärinnen des PLK. Das bedeutet, wie müssen an Tempo gewinnen. Dementsprechend stehen wir vor der Aufgabe, den Tempounterschied zu verringern.

Ohne Zweifel sind Übergänge zwischen den Inhalten des PLK für sozialistische Jugendliche nicht sehr einfach. Wenn Bedürfnisse des Klassenkampfes „neuere“ und „schärfere“ Inhalte des PLK notwendig machen, bedeutet das natürlich vor allem, dass die Mitglieder einer Organisation sich neu positionieren.

Der Aktivist muss erst einmal überzeugt von dem sein, dass sich „in der Aktion etwas verändern muss“. Die Gesamtorganisation muss für sich klar machen, dass sie nicht mit den „gewohnten“ und
„aktuellen“ Mitteln weiterhin kämpfen kann. Die Aktivist*innen müssen einen „inneren“ und „äußeren“ Druck spüren, sich und das Umfeld zu verändern.

Wir möchten an dieser Stelle einige Erinnerungen machen.

Erstens sind unsere Köpfe geformt von einem „übermäßigen“ bürgerlichen Rechtsdenken. Wir haben in den letzten Jahren sogar vieles „illegalisiert“, Mittel aufgegeben, die im bürgerlichen Recht nicht einmal „illegal“ sind, vielleicht eine „Grauzone“ bilden.

Zweitens müssen wir uns an die Opferungsbereitschaft derer denken, die sich in der gleichen Stadt, aber höchstens in der Nebenstadt in der kritischen Phase des Hungerstreiks befinden. Sozialistinnen sind Menschen, die ihre „Gewissen organisieren“. Dies passiert aber nicht mit einem Mal, sondern das „Gewissen muss ständig aufgefrischt organisiert werden“. Wenn wir bei dem Tempounterschied zwischen den Hungerstreikenden und uns keine innere Unruhe empfinden, dann gibt es ein Problem.

Drittens denken wir immer ausgehend vom schlechtesten. Wenn eine Aktion bevorsteht dann fällt einem Jugendlichen die Möglichkeit ein, dass einem in 5 Jahren kein Beamtenstatut zugesprochen wird, man das Staatsexamen nicht bekommt. Dass das nur Ausnahmen sind, ist zweitrangig. Das ist gedankliche Hegemonie in ihrer reinsten Form. Wir geben noch nicht einmal der Bourgeoisie die Chance, uns anzugreifen. Wir begrenzen uns unsere „legitime Praxis“ mit möglichen Konsequenzen, die sogar nur Ausnahmen sind.

Indem wir uns daran erinnern, dass wir Revolutionär*innen des praktischen und legitimen Kampfes sind, werden wir schneller laufen, das Tempolimit der einzelnen Kampffronten verringern und unsere Rolle im Kampf spielen.

*Dieser Text wurde im März 2019 geschrieben.

Die Pandemie der Klassenherrschaft

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Die Corona-Pandemie hat das gesellschaftliche Leben auf den Kopf gestellt. Maskenkriege zwischen den bürgerlichen Staaten, Kontakt- und Ausgangssperren, die Angst um unsere Nächsten wie um die gesamte Gesellschaft, Überlastung der kaputt gesparten Gesundheitssysteme, krass steigende Zahlen von häuslicher Gewalt, besonders jetzt unmenschliche Lebensumstände in den völlig überfüllten Geflüchteten-lagern – das Leben befindet sich im Ausnahmezustand.

Der Kapitalismus steckt in einer existenziellen Krise

Die Arbeitslosenzahlen besonders in den USA schnellen rasant in die Höhe, hier in Deutschland wird massenhaft Kurzarbeit angemeldet, sodass der Staat mit Steuergeldern für einen Teil der Löhne der Arbeiter*innen einspringt. “Corona löst eine Wirtschaftskrise aus” heißt es von überall. Durch die Auswirkungen der Pandemie sind die Entwicklungen zur nächsten Wirtschaftskrise beschleunigt worden. Wirtschaftskrisen sind im Kapitalismus unvermeidlich , weil die unkontrollierte Produktion, die ständig gesteigert wird, sich nicht mehr mit der Nachfrage deckt. Durch die Krisen, die einbrechen, “regeneriert” sich die kapitalistische Wirtschaft, indem das Überangebot vernichtet wird, neue Möglichkeiten zur Gewinnung von Profit geschaffen werden. In der Geschichte gab es verschiedene Krisen, die extrem tief waren und zu einer neuen Qualität im kapitalistischen System geführt haben: Ende des 19. Jahrhunderts wurden die letzten nicht-kapitalistischen Teile der Erde kolonisiert und in den Kapitalismus integriert, um neue Märkte und Produktionsorte zu schaffen. Anfang des 20. Jahrhunderts trat der Kapitalismus in das Stadium des Imperialismus ein und schaffte durch die großen imperialistischen Monopole neue Formen der Ausbeutung und der Wirtschaft. Ende des 20. Jahrhunderts dann, als alle Regionen längst kolonialisiert, alle ehemaligen sozialistischen Staaten in den kapitalistischen Weltmarkt integriert worden waren, trat der Kapitalismus wieder in eine tiefe Krise ein und schaffte es nur hinaus durch die Entwicklung zur imperialistischen Globalisierung. Für das Kapital sind heute alle Staatengrenzen aufgehoben, das spekulative Finanzkapital (Kapital, das nicht wirklich materiell vorhanden ist, sondern mit dem auf den Finanzmärkten praktisch gewettet wird) ermöglicht es durch seine Kredite, Krisen aufzuschieben – aber spätestens die Weltwirtschaftskrise 2008 hat gezeigt, dass nur von einem Aufschieben und Aufstauen der Widersprüche gesprochen werden kann; in dem Moment, in dem die Krise letztlich ausbricht, ist sie noch viel gewaltiger.  Genauso konnten wir sehen, dass eine Erholung nicht mehr möglich ist. Der Kapitalismus befindet sich in einer existenziellen Krise. Das bedeutet, dass die Wirtschaftskrisen nicht mehr zu einer Weiterentwicklung genutzt werden können, dass Erholung nicht mehr möglich ist, sondern dass wir uns in einem permanenten Krisenzustand befinden. Der Kapitalismus befindet sich seiner Form nach in einer Krise:  Er findet keine Möglichkeiten mehr, sich weiter auszudehnen, das weltweite Kapital weiter zu konzentrieren oder auf eine andere Weise der Entwicklung der Produktivkräfte gerecht zu werden. Der Kapitalismus steckt in einer existenziellen Krise und die wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie tun nichts anderes, als die Entwicklungen einer Rezession/Krise, die auch hier in Deutschland schon vorher prognostiziert worden waren, zu beschleunigen und die Widersprüche, die dieses System zerfurchen, noch offensichtlicher vor unsere Augen zu stoßen. 

2019: Jahr der Aufstände

Besonders das letzte Jahr war ein Jahr der Aufstände. Überall auf der Welt, besonders in Lateinamerika und im Mittleren Osten, wurden wir Zeug*innen gewaltiger Massenproteste und Aufstände. Verbunden wurden sie durch die Ablehnung von Neoliberalismus (besonders in Lateinamerika, aber auch weltweit) und auch übriggebliebener feudaler Herrschaft (besonders im Mittleren Osten). An etlichen Orten in der Welt mangelt es den Arbeiter*innen an der grundlegendsten Versorgung und gegen diese nackte Ausbeutung sind sie von Chile bis in den Libanon in Massen auf die Straßen geströmt. Die Aufstände waren nicht auf einzelne Länder beschränkt, sondern haben einen regionalen Charakter, die Wut der Arbeiter*innen und Unterdrückten hat sich nicht an Ländergrenzen aufhalten lassen. Die Fridays For Future-Bewegung wie die Streikbewegung der Frauen* haben dabei sogar ein globales Ausmaß erreicht. Alle diese Proteste gegen die Unterdrückung aufgrund des Geschlechts, gegen die ökologische Zerstörung, gegen die staatliche Gewalt und die Verteuerung grundlegender Bedürfnisse richten sich letztlich gegen Patriarchat und Kapitalismus und die Bewegungen haben auch ein unterschiedlich starkes Bewusstsein dafür entwickelt. 

Massenproteste in Chile 2019

Faschistischer Aufschwung

Die Gegenseite zu den Aufständen ist der Aufschwung des Faschismus überall in der Welt. Faschistische Herrscher wie Erdogan in der Türkei, Bolsonaro in Brasilien, Duterte auf den Philippinen oder auch Trump in den USA sind die Köpfe des weltweiten Aufschwungs des Faschismus. Weltweit ist Faschisierung und Repression die Antwort der herrschenden Klasse auf die gesellschaftlichen Widersprüche, die sich zuspitzen. Im Zustand seiner existenziellen Krise kann der Kapitalismus seine inneren Widersprüche nicht auflösen, es muss mit der ständigen Möglichkeit  von Aufständen gerechnet werden und Aufstandsbekämpfung wird zu einer der höchsten Prioritäten in der Organisierung der kapitalistischen Staaten. Wir sehen in allen Ländern, in denen Aufstände ausgebrochen sind und die Arbeiter*innen für ihre Rechte gekämpft haben, wie ihre Schreie nach Freiheit niedergeknüppelt wurden und die Bewegungen mit Repressionen überzogen wurden. Die Kapitalisten brauchen jedoch keine Massenbewegung mit brennenden Fackeln vor ihren Türen, um Aufstandsbekämpfung und Faschisierung auf die Tagesordnung zu setzen: in seiner existenziellen Krise ist das System so instabil, sind die Widersprüche so tief, dass Bewegungen sich in jedem Moment an etwas entzünden können und die Kapitalisten jeden Augenblick nutzen, mögliche Aufstände durch Repressionen schon im Keim zu verhindern. Hier in Deutschland sehen wir das an der AfD, die zu einer normalen und weiter wachsenden Kraft im Parlament wird, deren faschistischen Positionen sich jedoch sämtliche bürgerliche Parteien seit Jahren auch schon annähern. Auch hier in Deutschland ist der Staat mit den G20-Prozessen, den Repressionen gegen die kurdische Befreiungsbewegung und den Polizeigesetzen schon lange auf dem Weg zum Überwachungsstaat und verschärft die Repressionen gegen linke politische Bewegungen ständig. 

Der Virus kennt keine Klassen, die Bourgeoisie schon 

Der Corona-Virus scheint wie der unsichtbare Feind der gesamten Menschheit zu sein, der ungesehen, ungehört, unbemerkt hinter jeder Ecke lauern könnte und darauf wartet, ein neues zufälliges Opfer anzuspringen. Fakt ist: der Virus kennt keine Klassen – die Bourgeoisie jedoch schon. Der Virus kann jeden Menschen infizieren und theoretisch jeden Menschen, besonders aber alte und vorerkrankte Menschen, töten. Zwischen der theoretischen Möglichkeit, an dem Virus zu sterben und der praktischen Möglichkeit von Infizierung und Behandlung liegen jedoch Welten: ob du in einem Geflüchteten-lager ohne wirkliche Hygiene mit hunderten anderen Menschen zusammen eingesperrt bist hat zum Beispiel einen großen Einfluss darauf. Oder ob du die Mittel hattest, trotz deiner Lohnarbeit auf deine Gesundheit zu achten; ob du die Möglichkeit hast, dich ohne Probleme zu isolieren und nicht zwingend weiter auf Lohnarbeit draußen angewiesen bist, etc. Das Problem in der Pandemie liegt darin, dass die Gesundheitssysteme weltweit dank der heiligen Lehre des Neoliberalismus bis auf’s Mark zusammengespart worden sind. Das Problem liegt darin, dass die Forschung nach einem Impfstoff für das SARS-Virus unvollendet abgebrochen wurde, weil es nicht genügend Profit gebracht hat. Das Problem liegt darin, dass ein guter Teil der Krankenhäuser in Deutschland in privater Hand sind und trotzdem Corona-Stresstest für das Gesundheitssystem gerade Kurzarbeit angemeldet haben, weil sich der Betrieb sonst nicht mehr rentiere. Das Problem liegt darin, dass ein Großteil der Betriebe weiterhin offen ist und die Arbeiter*innen weiterhin unter Infektionsgefahr zur Arbeit geschickt werden für Produkte, deren Nachfrage gerade zusammenbricht – während wir mit der Begründung von Infektionsgefahr von den Straßen gezogen werden, wenn wir unter allen Sicherheitsvorkehrungen für die Evakuierung der zum Bersten gefüllten Geflüchteten-lager protestieren. Die allgemeine Risikogruppe des Virus lautet zwar “alt und vorerkrankt”, aber die inoffiziellen Risikogruppen sind Geflüchtete, Arbeiter*innen, Unterdrückte.

Die große Umverteilung

Die Bundesregierung hat in der großen Panik um die deutsche Wirtschaft in der Corona-Krise schnell reagiert und ein hochgepriesenes Wunderheilmittel namens Konjunkturpaket verabschiedet. Sie steht damit nicht alleine, die Maßnahmen ähneln sich in den meisten Ländern in der Welt. Es werden 3 Milliarden Euro in die Krankenhäuser gesteckt und dagegen 200 Milliarden alleine an direkten Beteiligungen an Großkonzernen gegeben, dazu noch Garantien und Kredite, die sich alle zusammen auf über eine Billion belaufen. Kleinunternehmen und Solo-Selbstständige sollen 50 Milliarden Euro bekommen. Das Konjunkturprogramm der Bundesregierung ist eine gigantische Umverteilungsmaßnahme, es ist ein riesiges Geschenkpaket an Großkonzerne. In erster Linie geht es darum, Großkonzerne mit Steuergeldern zu retten, wenn es nötig ist, aufzukaufen und ihre Verluste damit zu vergesellschaften. Später, wenn sie wieder profitabel werden, werden die Aktien wieder verkauft und die Gewinne wieder privatisiert. Der Staat handelt im Interesse der Großkapitalisten, für die die kommende Krise wieder die Möglichkeit bietet, das Kapital und die Wirtschaftsmacht noch weiter in den wenigen eigenen Händen zu konzentrieren. Diese Idee des Aufkaufens ist nichts Neues. Jedoch müssen wir uns auf globaler Ebene fragen, ob solche Maßnahmen in Zeiten der imperialistischen Globalisierung überhaupt noch möglich sind: Der Prozess der Bildung und Produktion von Mehrwert ist heute globalisiert. Die Produktion eines Guts durchläuft etliche Länder, bis wirklich ein Profit aus dem fertigen Produkt geschlagen werden kann. Wollten Staaten also heute Weltmonopole aufkaufen so wie sie 1929/30 die Monopole aufgekauft haben, dann müssten sie sich auch zu Weltstaaten entwickeln, um die Geschäfte dieser Konzerne in die Hand nehmen zu können. Es ist also fraglich, mit welchen Mitteln die Bourgeoisie die kommende Krise überstehen will. Schon die letzte große Wirtschaftskrise konnte, wie wir zu Beginn des Artikels schon besprochen haben, nicht überwunden werden, sondern wurde in einen permanent schwelenden Krisenzustand überführt: das weltweite Kapital wurde noch weiter konzentriert, das spekulative Finanzkapital wurde noch weiter vermehrt, die Wirtschaft wird mit den billigen Krediten der Zentralbanken seit Jahren künstlich und instabil am Leben gehalten.

Corona in Palästina: Schwierige Distanz in engen Gassen

Die Pandemie ist eine willkommene Gelegenheit 

In Bayern wurde ein Ausnahmezustand ausgerufen, der der Landesregierung autokratische Rechte verleiht, Militär und zivile Einheiten wie die Feuerwehr werden unter das selbe Kommando gestellt.  Überall in Deutschland gibt es eine extrem hohe Polizeipräsenz auf den Straßen, um die Einhaltung der Kontaktsperre durchzusetzen, wobei Machtmissbrauch durch z.B. racial profiling (rassistische Polizeikontrollen) sehr wahrscheinlich ist. Das Versammlungsrecht wird ausgesetzt, fast alle Versammlungen werden verboten. Beim Seebrücke-Aktionstag gab es bundesweit Repressionen gegen jede Form der Aktion, selbst wenn nur mit Kreide Forderungen auf den Boden gemalt wurden. In Frankfurt wurden 15 Genoss*innen verhaftet, als mit allen Schutzvorkehrungen und 2 Metern Abstand eine Menschenkette gebildet wurde. Der Infektionsschutz ist dabei eine lächerliche Ausrede, wenn die Polizisten selbst zusammengequetscht in ihren Wannen angefahren kommen und dicht an dicht Reihen bilden.Die Pandemie und die begründete Sorge um die Gesundheit der Menschen werden als Ausrede für die Faschisierung des Staates genutzt. Diese Tendenz beobachten wir überall auf der Welt: in der Türkei werden alle außer den politischen Gefangenen aus den Knästen freigelassen, während diese zum Sterben drin gelassen werden, in Kolumbien wurden in den ersten 14 Tagen der staatlich verhängten Quarantäne 14 soziale Aktivist*innen ermordet, in Algerien wird gerade im Schatten der Corona-Pandemie mit z.B. Verhaftungen gegen Aktivist*innen und Journalist*innen der regierungskritischen Massenbewegung vorgegangen. Auch in Deutschland ist fraglich, dass die Regelungen des Ausnahmezustandes nach dem Sinken der Infektionskurve wieder zurückgenommen werden – besonders angesichts der gewaltigen Wirtschaftskrise, die mit absoluter Sicherheit zu Unmut, Unzufriedenheit und dem Potenzial für Massenbewegungen führen wird.

Vorsicht ist kein Burgfrieden

Sich vorbildlich zu verhalten ist besonders heute die Aufgabe jedes*r Kommunist*in. Als Menschen, die sich für ein lebenswertes Leben für alle Menschen einsetzen sind wir mit Sicherheit die letzten, die Menschen gesundheitlich in Gefahr bringen wollen. Trotzdem müssen wir auch vorsichtig sein, wenn wir uns die Verhaltensanweisungen der Bundesregierung anschauen: Solange Arbeiter*innen weiter in nicht versorgungsrelevanten Jobs zur Lohnarbeit gezwungen werden kann uns nicht erklärt werden, auf welcher logischen Grundlage wir nach der Arbeit das Haus überhaupt nicht mehr verlassen sollten und Proteste, bei denen alle Sicherheitsvorkehrungen eingehalten werden, verhindert und kriminalisiert werden. Die Organisierung von solidarischer Nachbarschaftshilfe ist auf jeden Fall ein wichtiges Standbein politischer Praxis in der aktuellen Zeit und sicherlich eines, was auch noch viel weiter ausgebaut werden kann. Gerade jetzt können wir zeigen, dass die Solidarität unter Arbeiter*innen das ist, worauf gezählt werden kann, wenn der bürgerliche Staat unsere Probleme links liegen lässt und gerade jetzt müssen wir der Vereinzelung mit Solidarität entgegenstehen. Aber als Kommunist*innen, die Klassenkampf führen, reicht uns das allein nicht aus: wir müssen genauso weiterhin für die Rechte der Geflüchteten kämpfen, auch wenn sie vielleicht nicht in der Straße nebenan chillen, für den Schutz von Frauen* vor häuslicher Gewalt und genauso müssen wir auch mit allen Mitteln, die wir haben und die aktuell vernünftig sind, gegen die Abschaffung unserer Grundrechte kämpfen. Jedes dieser Rechte wurde erkämpft und muss von uns auch entsprechend verteidigt werden. Als Kommunist*innen müssen wir das revolutionäre Potenzial in jeder Situation erkennen und organisieren. Wir müssen gerade diejenigen sein, die nach vorne treten: die die staatlichen Maßnahmen als den Klassenkampf von oben entlarven, der sie sind, die die politische Arbeit unter den veränderten Bedingungen weiterführen, ohne uns dem Isolation-druck, der von irrationaler Panik zum Beispiel in den Familien, kommt, einfach zu fügen. Es gilt, besonnen, aber entschlossen zu handeln. Wenn wir jetzt einen Burgfrieden mit dem Kapital schließen, uns Schulter an Schulter mit ihnen gegen den Virus als “gemeinsamen äußeren Feind” stellen, dann wird der Virus bald schon von ganz anderen Sorgen für das Leben als Arbeiter*innen verdrängt werden. 

Faschismus oder Kommunismus

Die aktuelle Zeit ist eine Zeit, in der die Widersprüche im Kapitalismus noch offener zutage treten. Wie kann es sein, dass Arbeiter*innen entschädigungslos ihre Minijobs verlieren und Großkonzerne Geldgeschenke in Milliardenhöhe bekommen? Wie kann es sein, dass private Krankenhäuser in so einer Krise, während überall nach Intensivbetten gesucht wird, aus Profitgründen auf Kurzarbeit umstellen? Die Antworten auf diese Fragen legen die “Verrücktheit” des Kapitalismus eindeutig offen. Die bürgerlichen Staaten rüsten sich so gut sie können für die kommende Krise und fahren ihre Methoden der Aufstandsbekämpfung schon einmal raus. Auf der anderen Seite stehen die Massen der Arbeiter*innen und Unterdrückten, die verschiedenen politischen Bewegungen gegen den Faschismus: die ökologische Bewegung, die antifaschistische Bewegung, die Frauen- und die LGBTI-Bewegung. Sie alle eint der gemeinsame Feind Kapitalismus und die gemeinsame Utopie einer gerechten, geschlechterbefreiten und ökologischen Gesellschaft.  Es gib heute zwei Möglichkeiten: entweder Faschismus oder Kommunismus. Entweder wir warten jetzt in unseren Wohnungen und schauen Netflix bis die Pandemie vorbei ist, merken dann, dass die Bourgeoisie keines der genommenen Rechte wieder aus ihren Krallen lässt, die Faschisierung des Staates vorangetrieben hat, während wir um 9 Uhr aus dem Fenster geklatscht haben und dass unsere Klasse desorganisiert ist, wenn sie in der ausbrechenden Krise, die vor unserer Tür steht, kämpfen muss. Oder wir finden neue Wege, unseren Widerstand aufrecht und die Moral hochzuhalten. Wir zeigen, dass Solidarität gerade jetzt praktisch ist, wir vermeiden Infektionsgefahr, ohne dafür jeden Protest aufzugeben, sondern indem wir Kreativität und Entschlossenheit zeigen. Als Revolutionär*innen müssen wir aus jeder Situation heraus einen Schritt nach vorne machen. Entweder wir lassen die Gelegenheit, die diese offene Situation uns bietet, unbeachtet links liegen oder wir nutzen diese Zeit umso mehr, um die Heuchelei der Bourgeoisie und die Befreiung aller Arbeiter*innen und Unterdrückten im Kommunismus noch lauter zu propagieren. 

Den Bruch mit der gesellschaftlichen Männlichkeit schaffen

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Die Tradition aller toten Geschlechter lastet wie ein Alp auf dem Gehirne der Lebenden.
(Marx)

Die Tradition der Ungleichheit zwischen den beiden Geschlechtern und die erste große gesellschaftliche Niederlage der Frau, durch die der Mann seine Herrschaft begründete, ist mit der gesellschaftlichen Arbeitsteilung die Älteste dieser Traditionen.

Der Status der gesellschaftlichen Geschlechterrollen und die ihr zugesprochenen Grenzen des Verhaltens dienen zur problemlosen Reproduktion der Herrschaft des Mannes über die Frau* durchgehend in allen Formen in den Klassengesellschaften.

Diese Geschichte der Unterdrückung der Frau* ist die Geschichte der Entmenschlichung des männlichen Geschlechts: Denn diese Herrschaft ist aufgebaut auf reiner Erniedrigung, Gewalt und Ausbeutung. Und sie ist älter als jede andere Form der aktuellen Unterdrückung.

Auch wir sozialistischen Männer sind oft – bewusst oder unbewusst – Teil dieser Herrschaft.

Kapitalismus ist die Entfremdung des Menschen von seiner Menschlichkeit. Revolutionärinnen sind Menschen, „die im Hause der Nacht ein Feuer entfachen“. Das tun sie, indem sie alle Werte des Menschseins ins Zentrum ihrer politischen Existenz setzen und für diese Werte kämpfen. Auch wenn die Menschwerdung, das heißt die Aufhebung jeglicher Entfremdung, kategorisch/gesamtgesellschaftlich erst mit dem Übergang zu einer Produktionsweise möglich ist, in der die produzierten Waren nicht den Produzentinnen entfremdete Gegenstände sind, kann der Mensch mit dem Bruch aller entmenschlichenden Lebensarten und –formen, das heißt mit der Entwicklung der revolutionären Persönlichkeit zu einem Menschen werden – auch in der kapitalistischen Welt.

Für den sozialistischen Mann ist dies vor allem der Bruch mit der gesellschaftlichen Männlichkeit.

Ümit Yetik (Baran Munzur), kommunistischer Guerillakämpfer der MLKP, der in Dersîm fiel, schrieb in seinem Bericht zur Frauen*befreiung nach einem Workshop über seine Gefühle und Gedanken:

Wenn ich meine Realität aus einer kritischen und selbstkritischen Perspektive in die Hand nehme, komme ich zu einem Schluss: Es ist meine Pflicht, die Frauen zu verstehen und mich von meinen patriarchalen Verhaltensweisen zu befreien. Man kann sich nicht schnell von ihnen befreien, so träumerisch gehe ich nicht an die Sache heran. Ich weiß nun, dass diese Befreiung ein Ergebnis eines langfristigen Kampfes ist. Der zentrale Punkt, der mich von ihnen befreien wird ist, dass ich mir dessen bewusst geworden bin. Dies [ein Männer-Workshop] sollte zu einem Ausgangsweg für mich werden. Ich muss mich weiterentwickeln mit diesem Verständnis, das ich gewonnen habe. Ich denke auch, dass mein Revolutionärsein keine Bedeutung haben wird, wenn ich mich nicht weiterentwickle. Wir sagen ja immer, dass wir eine neue Welt ohne Ausbeutung schaffen, in der Gleichheit herrscht und geteilt wird. Das zu schaffen bedeutet, schon von heute Veränderung in mir zu bewirken. Ich bin mir nun dessen bewusst geworden. Erst, wenn ich und meine männlichen Genossen sich von diesen patriarchalen Verhaltensmustern befreien können, werden wir unserem Ziel näher kommen. Diese Anschauungsweise ist nun mein grundlegender Gedanke.“

Die Frage, ob die Herangehensweise an die Frauen*befreiung ein Hindernis meiner revolutionären Entwicklung werden konnte, habe ich lange Zeit mit „Nein“ beantwortet. Es hat sich aber für mich herausgestellt, dass jeder revolutionäre Mann einen bestimmten Augenblick erreicht, in dem er sich mit der Frauen*befreiung auseinandersetzen muss und dass diese Auseinandersetzung seine Entwicklung zentral mitbestimmt.

Wie konnte es sein, dass ich als sozialistischer Mann nicht in der Lage war, meine Genossin, die neben mir steht, gleich entschlossen ist und den gleichen Weg geht, zu verstehen? Wie konnte ich mich als Revolutionär immer noch von den Vorteilen ernähren, die sich mir als ein Mitglied des unterdrückenden Geschlechts ergaben?

Und diese Vorteile ergaben sich nicht nur in den Räumen außerhalb „unserer“ Hegemonie. Niemand kann bezweifeln, dass du es als revolutionärer Mann einfacher hast als als revolutionäre Frau. Du wirst ernster genommen, du wirst als eine Adresse der Lösungsfindung betrachtet, du hast das letzte Wort… Und aus dieser Widerspiegelung der männlichen Herrschaft in den revolutionären Organisationen entsteht ein Typ des männlichen Revolutionärs, der sich in das Zentrum seines Arbeitsbereichs setzt, verantwortliche Genossinnen nicht ernst nimmt, seine persönliche „männliche“ Herrschaft und Hegemonie ausbaut und dafür mit seinen männlichen Genossen konkurriert.

Ist es denn denkbar, dass ein solcher revolutionärer Mann zu einer Miniatur des „neuen Menschen“ der kommunistischen Welt wird? Oder ist dieser Mann nicht vielmehr ein Repräsentant der Tradition aller toten Geschlechter und würde immer wieder in den bürgerlichen Horizont zurückfallen?

Die Antwort liegt auf der Hand.

Wenn irgendwo auf dieser Erde eine Frau* ermordet oder vergewaltigt wird… Was für Gefühle erweckt dies in uns? Schämen wir uns für die Taten der Männer, werden wir wütend und setzen uns als erstes Ziel, diese Männlichkeit zu töten? Oder sehen wir diese Taten als etwas, was mit uns nichts zu tun hat, eine Tat von einzelnen, degenerierten und psychisch erkrankten Männern?

Der Schädling eines jeden Baums steckt in ihm selber

Der Schädling eines jeden Baums steckt in ihm selber“ heißt es in einem Sprichwort. So ist es auch mit der Männlichkeit im sozialistischen Mann. Was ist das Gegengift?

Ich habe mir diese innere Auseinandersetzung nun als Aufgabe gestellt. Um ein Teil des neuen Lebens zu werden, muss ich mich früh von diesen Verhaltensweisen befreien. Ich bin hoffnungsvoll, denn ich weiß, dass diese Verhaltensweisen mir vom bürgerlich-kapitalistischen System eingetrichtert wurden und nicht zu meinem Charakter gehören. Und deswegen kämpfe ich nun dafür, die Verhaltensweisen, die mir ohne meinen Willen gegeben wurden, willentlich an sie zurückzudrängen. Jetzt ist die Zeit, aufzustehen und nach vorne zu gehen. Durch Warten wird sich nichts verändern. Das Richtigste ist, an der Hoffnung festhaltend voranzuschreiten. Und das wird auf meinem Weg zu einem „neuen Menschen“ mein erster Schritt zum Revolutionärsein sein. Und erst, wenn ich den neuen Menschen geschaffen habe, kann ich ein entschlossener Revolutionärer sein.“

Das sind nicht die Worte eines Mannes, der erst anfängt, Revolutionär zu werden, am Anfang des Weges steht. Ümit Yetik schreibt dies nach einem Workshop, nachdem er „jahrelang von sich dachte, er hätte die gesellschaftliche Männlichkeit schon überwunden.“ Er habe sich „jahrelang selbst angelogen“, schreibt er. Und wie sieht es aus mit uns sozialistischen Männern hier? Inwieweit haben wir die gesellschaftliche Männlichkeit in unserer revolutionären Persönlichkeit, im Alltag, in der Wohnung, in der Beziehung, auf den Treffen, bei den Aktionen überwunden? Lehnen wir tatsächlich jegliche Form von Vorteilen ab, die uns lediglich wegen unseres natürlichen Geschlechts geboten werden? Wie aufrichtig sind wir, wenn wir von uns behaupten, dass wir patriarchale Verhaltensweisen schon größtenteils aufgegeben haben? Oder belügen wir uns und unsere Genoss*innen nur, obwohl unsere Realität ein offenes Geheimnis ist?

Die Antworten auf diese Fragen liegen gleichfalls auf der Hand.

Einen Willen zum Ablegen der gesellschaftlichen Männlichkeit muss der sozialistische Mann haben. Aber das reicht nicht. Allein, dass wir uns diese Frage stellen, ist ein Kampf unserer Genossinnen. Die Herausbildung eines solchen Willens ist das Ergebnis eines regelrechten ideologischen Krieges sozialistischer Frauen mit den Männern.

Der Bruch mit der gesellschaftlichen Männlichkeit ist nichts, was wir nach einem Workshop schaffen können. Aber wenn wir uns verändern wollen, werden wir uns und unsere Verhaltensweisen hinterfragen müssen. Das heißt auch, dass wir erst einmal zugeben, dass wir den Bruch mit der gesellschaftlichen Männlichkeit eben noch nicht geschafft haben. Das heißt auch, dass wir aufhören, allgemeine und abstrakte Artworten auf die kritischen Fragen unserer Genossinnen zu geben und anfangen, uns konkret zu diskutieren und diskutieren zu lassen.

Wie kann diese Entwicklung konkret aussehen?

Der kommunistische Kämpfer der MLKP, Halil Aksakal (Mazlum Aktas), beschreibt in seinem „Bericht zur Frauenbefreiung“ an einem konkreten Beispiel seine Entwicklung: „Früher habe ich Widerstand geleistet bei der (gerechten oder ungerechten) Verteilung von Aufgaben an meine Genossinnen, aber das hat sich verändert. Zum Beispiel war ich bei der Operation in Hasakê ein Kommandant eines Arms in der offensiven Gruppe. Meine Verteidigung war eine Freundin von der PKK. Ich war dagegen und hab es geschafft, alle davon zu überzeugen, dass die Freundin in der offensiven Gruppe ist und ich ihre Verteidigung übernehme. Der Grund, warum ich das gemacht habe, war die Praxis, die theoretischen Gedanken und Perspektiven der Partei in der militärischen Front umzusetzen und ich habe auch somit einen Kampf gegen mich selbst geführt.

Welche Lehren können wir sozialistischen Männer aus diesem Beispiel für uns hier ziehen?

Unsere Genossinnen sind dabei, die Welt auf den Kopf zu stellen. Wir werden uns fragen, wo wir ihnen zu Hindernissen werden. Denn jedes Mal, wenn wir ihnen auf die Füße treten, werden wir zu den Mitträgern der Herrschaft des Mannes über die Frau. Wenn wir aufrichtig das Ende der Herrschaft des Mannes über die Frau wollen, werden wir unsere Genossinnen in ihrem und unserem Krieg gegen diese Herrschaft unterstützen. Wir müssen mehr allgemeine Aufgaben übernehmen, damit sie die Aufgaben der Frauenbefreiung umsetzen können. Wir müssen sie logistisch und technisch unterstützen und an der einen oder anderen Stelle (meistens) müssen wir uns einfach zurückhalten, damit sich der Wille der Frau entfalten kann.

Wenn wir wieder zu Menschen werden wollen, die nicht die Tradition aller toten Geschlechter in sich tragen und reproduzieren, sondern das „Neue“ repräsentieren, müssen wir uns ernsthaft mit der Frage der Frauenbefreiung auseinandersetzen, die Veränderung wollen und den Spuren von Ümit und Mazlum folgen.

Dann werden wir unsere Gehirne von diesem Alp befreien können.

– Deniz Boran

Unser Umgang mit Konflikten innerhalb der revolutionären Bewegung

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I.  In unserer revolutionären Bewegung, in der es verschiedene Schwerpunkte und Herangehensweisen an praktische politische Arbeit, zur Strategie der Revolution, zu verschiedenen Fragen des Klassenkampfs und zur revolutionären Taktik innerhalb von Massenbewegungen gibt, ist Konflikt unvermeidlich. Dies wird bekräftigt durch die ideologischen Folgen der Krise der internationalen revolutionären und kommunistischen Bewegung, angefangen vom „Sektierertum“ und Vorurteilen gegen Genoss*innen. Dagegen muss ein ständiger ideologischer Kampf für praktische und gedankliche Solidarität innerhalb der revolutionären Bewegung geführt werden. Der revolutionäre Dialog zwischen den zwei (, drei oder mehreren) Organisationen auf Grundlage von „Kritik und Selbstkritik“ ist grundsätzliche Methode bei der Lösung von Konflikten innerhalb der revolutionären Bewegung. II.  Dabei haben sich vor allem „zwei rote Linien“ der revolutionären Kampfkultur herausentwickelt: 1-   Gewalt innerhalb der revolutionären Bewegung und physische Übergriffe: Gewalt gegen Kampf Genoss*innen ist nicht legitim. Ohne Zweifel gibt es Momente der Eskalation. Diese müssen aber selbstkritisch bewertet werden; auch im Hinblick auf den Ausbruch der Eskalation. Ohne Zweifel ist die Abgrenzung zwischen physischen Übergriffen und „Durchsetzung von kollektiven Beschlüssen“ von Organisationen und Bündnissen nicht immer sehr deutlich. Trotzdem muss jeder einzelne Vorwurf von Gewalt ernst genommen und untersucht werden. Wenn in solchen Fällen der direkte Dialog beider Organisationen unmöglich geworden ist, Organisationen und Parteien sich „ausgegrenzt“ fühlen, müssen andere revolutionäre Organisationen eingreifen und „lösende“ Rollen einnehmen. 2- Strukturen auflegen, Aktivist*innen öffentlich „outen“ und Anzeigen: Diese drei Maßnahmen sind in keinster Weise mit der revolutionären Kampftradition unserer Bewegung vereinbar. Das bürgerliche Recht ist keine Instanz zur Lösung unserer Probleme und Konflikte.
.        III.     Große Fragen, die zum Nachdenken bringen sollen und offene Andeutungen beinhalten, müssen auch gestützt werden. Die revolutionäre Bewegung darf sich bei Einschätzungen von revolutionären Kampforganisationen nie auf Materialien des bürgerlichen Staates stützen. Dass der Verfassungsschutz „zersetzende“ Taktiken (aus dem Verfassungsschutzbericht streichen etc.) bewusst ausnutzt um „Fragezeichen“ innerhalb der revolutionären Bewegung aufzuwerfen, ist kein Geheimnis.
      IV.      Leider ist die Tradition, Konflikte und Probleme innerhalb der revolutionären Bewegung revolutionär zu lösen, immer noch zu schwach. Nur „neutrale“ revolutionäre Kommissionen von Organisationen und Parteien, denen die Konfliktseiten vertrauen, die diese Konflikte ausdiskutieren und „lösen“, können zu „revolutionären“ Lösungen führen. Voraussetzung dafür ist nur, dass die Seiten den Konflikt „wirklich“ lösen wollen.          V.     Bis dieser Rahmen geschaffen wird, hat jede Organisation und Partei das Recht, gemeinsame Arbeit einzufrieren und Haltung einzunehmen. Dies muss immer mit der Perspektive gemacht werden, die „Zersetzung“ und „Eskalation“ zu überwinden, den revolutionären Druck für die revolutionäre Lösung des Konflikts zu erhöhen.
Geben wir dem Staat und seinen Repressionsorganen nicht eine einzige Information, die Aktivist*innen und Strukturen aufdeckt und gefährdet! Vergessen wir zu keinen Zeiten die revolutionäre Verantwortung, die wir uns gegenüber haben! Wählen wir den revolutionären Weg bei der Lösung unserer Konflikte!