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Angriffe auf kurdische Geflüchtete in Berlin

In den Nächten vom 26. auf den 27.November und vom 27. auf den 28.November ereigneten sich antikurdisch motivierter Angriffe auf kurdische Geflüchtete in einer Notunterkunft Berlin-Tegel. 

320 kurdische Geflüchtete, die aufgrund des faschistischen Terror der Türkei, welcher aufgrund ihrer Identität, ja ihrer Existenz gegen sie ausgeübt wird und aus ihrer Heimat nach Deutschland geflohen sind. In ein Land indem ihnen angeblich Schutz und Sicherheit zustehen würde, sind in zwei aufeinanderfolgenden Nächten extremen Angriffen von politischen Islamisten und Faschisten ausgesetzt gewesen. Nachdem die Angreifer Sonntagnacht in das Schlafzelt der Geflüchteten eingedrungen waren, riefen sie „ungläubige Kurden“, „Allahu Akbar“ und andere Parolen während sie unter Beisein des Sicherheitspersonals brutal auf die Geflüchteten einprügelten. Als Folge dieses Angriffes mussten sechs Kurden, die mutig probierten die Angreifer aus ihrer Unterkunft herauszudrängen medizinisch im Krankenhaus behandelt werden, während die übrigen kurdischen Geflüchteten unter Schock standen. Die 320 kurdischen Geflüchteten wurden daraufhin getrennt in einem anderen Zeltkomplex untergebracht. In der darauffolgenden Nacht ereignete sich ein weiterer Angriff: 40 bis 50 Personen, bewaffnet mit Messern und Stöcken, stürmten unter erneuten Beschimpfungen der Kurd:innen als „Ungläubige“ den Essens-Bereich des Zeltkomplexes. Sie drohten den kurdischen Geflüchteten mit Aussagen wie: “Wir schneiden allen Kurden die Köpfe ab“ oder „Was der IS nicht geschafft hat, machen wir mit euch.“ Das Sicherheitspersonal leistete den Geflüchteten daraufhin erneut keinen Schutz, ganz im Gegenteil, sie unterstützten die Angriffe wieder einmal aktiv.

Nachdem die Betroffenen daraufhin selbstständig die Polizei riefen, nahm diese lieber einen kurdischen Mann fest, anstatt etwas gegen die faschistischen Angriffe zu tun. Mehrere Kurd:innen erlitten schwere Verletzungen, darunter Schnittverletzungen und Knochenbrüche. Des weiteren verlor eine schwangere Frau durch den schrecklichen Schock ihr Kind. Nach den rassistisch motivierten, islamistischen Attacken sind die geflüchteten Kurd:innen nun in einem undichten Zelt, ohne funktionierende Heizung untergebracht. Sie leben unter katastrophalen hygienischen Bedingungen bei Eiseskälte.

Wenn außerdem auf erneute kollektive Vorwürfe gegenüber dem Sicherheitspersonal aufgrund von sexualisierten Übergriffen nichts unternommen wird, betont das wiedermal wie wenig Interesse der deutsche Staat an der Sicherheit von Geflüchteten aber insbesondere Frauen und LGBTI+ Personen hat. Die Anliegen und Probleme von Geflüchteten werden nicht ernst genommen sondern stattdessen ins Lächerliche gezogen. 

Diese Vorfälle zeigen nicht nur auf, dass die Hoffnung in Deutschland ein Leben frei von politischer Verfolgung und Unterdrückung führen zu können keine Realität ist, sondern werfen vor allem Licht auf die Doppelmoral des deutschen Staates. Denn während uns erzählt wird, dass wir eine funktionierende, humane Asylpolitik führen würden, hört die Diskriminierung, Verfolgung und tagtägliche Kriminalisierung von Kurd:innen hier in Deutschland nicht auf. Jeden einzelnen Tag leben auch hier Kurd:innen in Angst. In Angst davor aufgrund ihrer bloßen Existenz attackiert zu werden, ob von den Institutionen des deutschen Staates selbst, oder von anderen faschistischen Kräften.

Man kann das Verhalten der Polizei nicht einmal Versagen nennen, denn ihre Funktion ist und war nie kurdisches Leben zu schützen. Ihre Funktion ist dem deutschen Staat zu dienen, seine Interessen gewaltvoll durchzusetzen und den Widerstand politischer Menschen zu brechen. Das alles wird unter dem Motto “Frieden wahren“ verpackt und während die Polizei täglich in Form von körperlichen und psychischen Angriffen Terror verübt, werden sie als Freund und Helfer dargestellt. Doch wir erkennen, dass sie nur dem deutschen Kapital und Deutschlands imperialistischen Interessen Freund und Helfer sind.  

Wenn wir einen Blick auf die Beziehung des deutschen Staates mit dem Nato-Partner Türkei richten, schockieren diese Tatsachen kaum. In der Türkei werden Kurd:innen ihrer grundlegenden Rechte beraubt, entmenschlicht, verhaftet und unterdrückt. Parallel führt der türkische Staat einen Drohnenkrieg gegen die befreiten Gebiete Kurdistans, gegen die Revolution in Rojava. Diese Revolution hat nicht nur den IS zurückschlagen können, sondern kämpft auch weiterhin Tag für Tag für ein gerechteres Leben für alle Unterdrückten. Dieser türkische Faschismus, der Kurd:innen zur Flucht aus ihrer Heimat zwingt, wird durch die Unterstützung der NATO Staaten am Leben gehalten. Der deutsche Staat steht dabei seit Jahrzehnten in einer engen militärischen und sicherheitspolitischen Kooperation mit der Türkei. Es sind deutsche Waffen und Panzer, mit denen er unschuldige Zivilist:innen getötet werden. Es ist deutsches Geld, dass dazu beiträgt dass unsere Geschwister in Kurdistan zerbombt werden. 

Wer außenpolitisch eine so enge Beziehung zu Faschisten führt muss auch innenpolitisch die Interessen Ihrer Bündnispartner durchsetzen. Deshalb können die Grauen Wölfe als die stärkste faschistische Organisation in Europa mithilfe der Finanzierung durch die Türkei ohne Konsequenzen immer weiterwachsen und zunehmend mehr faschistische Anschläge verüben. Deshalb wird weggeschaut, wenn politische Islamisten sich untereinander organisieren. Deshalb empfängt Scholz den faschistischen türkischen Präsidenten Erdogan in Berlin während er weiterhin einen Angriffskrieg gegen Rojava führt. 

Deutschland fährt insbesondere seit den letzten paar Jahren eine beispiellose, rassistische Hetzkampagne mit der Begründung, „dass der Islam gefährlich sei“. Auf der anderen Seite schaut die BRD nicht nur dabei zu wie wahre faschistische, islamistische Gewalttäter morden, sondern unterstützt sie sogar dabei! 

Wenn uns die Bundesregierung trotz alldem vor islamistischen Anschlägen warnt und als Lösung dafür mehr Abschiebungen fordert, obwohl sie diejenigen sind die seit Jahrzehnten Faschisten egal welcher Herkunft schützen und unterstützen ist das nicht mehr ernst zu nehmen. Die Bedrohung des politischen Islams lässt sich keineswegs durch Grenzschließungen, Abschiebungen oder durch die Abschaffung des Asylrechts beseitigen. Im Gegenteil die Wurzeln von Faschismus und Krieg liegen tief in diesem System. Verankert im imperialistischen deutschen Staat der an den Außengrenzen Europas unsere Geschwister ertrinken lässt und jene die es hierher schaffen schikaniert.

Die unmenschlichen Lebensbedingungen und der psychische Terror, denen Geflüchtete in Flüchtlingsunterkünften ausgesetzt sind, dient nicht zuletzt dazu sie und vor allem ihren Widerstand zu brechen und sie zu gefügigen Arbeiter:innen zu machen. 

All das zeigt mehr als deutlich, dass es notwendig ist sich zu organisieren, um gemeinsam Schulter an Schulter gegen den Faschismus zu kämpfen, bis alle von uns frei sind. Wir dürfen unseren Widerstand und unseren Mut niemals brechen lassen!