Vor kurzem wurde von der Bundesregierung die Gasumlage beschlossen. Dabei sollen ab Oktober alle Verbraucher:innen und Unternehmen pro Kilowattstunde 2,419 Cent bezahlen. Das wirkt erst mal wie nichts, doch bedeutet am Ende des Jahres für viele Menschen Mehrkosten von mehreren hundert Euro. Die Gasumlage wird vom Wirtschaftsminister Robert Habeck damit begründet, dass ansonsten der deutsche Energiemarkt zusammenbrechen würde. Dass bedeutet, dass mit dieser Umlage vor allem Energieunternehmen gerettet werden sollen, die aufgrund des Krieges in der Ukraine weniger Gaslieferungen aus Russland erhalten und deshalb Verluste machen. Unter den Unternehmen ist zum Beispiel das Unternehmen Uniper, der größte Importeur von russischem Gas in Deutschland, welcher durch den Krieg große Verluste gemacht hat. Dabei ist die Gasumlage nur ein Zusatz, zu den vorherigen Milliarden, die der Staat schon in Uniper gesteckt hat. So hat der Staat schon mehr als 7 Milliarden Euro in Form einer Anleihe an Uniper gegeben und 30 Prozent der Anteile übernommen. Mit diesen Methoden soll eine Pleite des Unternehmens verhindert werden. Aber nicht nur Unternehmen, die von dem Krieg in der Ukraine direkt betroffen sind, stellen Ansprüche auf die Gasumlage, sondern auch andere Energieunternehmen, die im ersten Halbjahr Millionen- und Milliardengewinne gemacht haben. Der Energiekonzern OMV hat im vergangenen Halbjahr einen Rekordgewinn von sechs Milliarden Euro gemacht, ein anderer Konzern, Gunvor, hat etwa zwei Milliarden Euro Gewinn gemacht. Von den 12 Unternehmen, die die Gasumlage in Anspruch nehmen wollen, sind nur 3 insolvenzgefährdet. Das Ziel der Gasumlage machte das „grüne“ Wirtschaftsministerium auch klar: Eine Sprecherin des Ministeriums sagte erst diese Woche: „Wir stehen auf dem Standpunkt, dass ein Unternehmen Gewinne machen muss, um sich breiter aufzustellen und sich auch letztlich unabhängiger von russischen Gaslieferungen zu machen.“ Von Rettung der Unternehmen ist längst keine Rede mehr, es geht einzig und allein darum, den Milliardenkonzernen mit Geld aus unseren Taschen noch mehr Profite in die Taschen zu spülen.
Es zeigt sich wieder einmal, dass wir, die Arbeiter:innen und Unterdrückten, es sind, die weitere kapitalistische Unternehmen aus der Krise holen sollen. Der Staat ist dabei der ideelle Gesamtkapitalist, der das Geld von unten nach oben umverteilt und sich im Fall einer Krise an Unternehmen beteiligt oder diese durch finanzielle Hilfen rettet. Das hat sich das erste Mal sehr deutlich gezeigt, als der Staat die Commerzbank in der Krise von 2008 gerettet hat. Auch in der Corona-Pandemie hat der Staat Milliarden an Steuergeldern dazu genutzt, um Unternehmen wie die Lufthansa zu retten. Auch das 100 Milliarden Paket für die Bundeswehr ist ein Geldsegen für die Rüstungsindustrie. Während also die kapitalistischen Unternehmen mit Steuergeldern immer wieder gerettet werden, behauptet der Staat, dass für mehr Sozialhilfen oder andere Vergünstigungen kein Geld da wäre. Das sehen wir aktuell sehr deutlich beim Ende des 9 Euro Tickets, wo behauptet wird, dass kein Geld da sein, dieses Ticket weiter zu finanzieren. Doch wir wissen, dass dieses Geld da ist, es wurde in die Bundeswehr gesteckt, es wird in die Unternehmen gesteckt. Die 100 Milliarden, die in die Bundeswehr gesteckt wurden, hätten ohne Probleme das 9 Euro Ticket weiter finanzieren können.
Während sich die Kapitalisten somit weiter auf die Hilfe des Staates verlassen können, bedeutet die Gasumlage für uns Arbeiter:innen, Auszubildende, Studierende und Schüler:innen eine weitere Verarmung. Diese werden wir nicht nur direkt bei den Teuerungen der Gas- und Strompreise bemerken. Sondern wir können uns auch sicher sein, dass alle anderen Kapitalisten die Gasumlage an uns weitergeben werden und so zum Beispiel Lebensmittelpreise teurer werden. Die Inflation wird mit großer Sicherheit weiter steigen. Die Gasumlage wird die Verarmung großer Teile der Gesellschaft weiter vorantreiben und das Geld in die Hände der Kapitalisten geben. Dabei muss für uns klar sein, dass es nicht der Krieg in der Ukraine ist, der diese Teuerungen verursacht, sondern es ist das kapitalistische System, dass in einer Krise steckt. Der Krieg in der Ukraine ist letztendlich nur das Offentreten der Widersprüche im Imperialismus. Stattdessen liegt es im Wesen des Kapitalismus immer wieder in Krisen zu verfallen. Normalerweise schafft der Kapitalismus es auch sich nach den Krisen zu erneuern, indem er neue Märkte erschließt. Doch seit der Krise von 2008 steckt der Kapitalismus in einer existenziellen Krise. Er hat keine Möglichkeit mehr sich zu erneuern und somit ist der Staat damit beschäftigt die kapitalistischen Unternehmen zu retten, um das kapitalistische System am Leben zu erhalten. Deshalb sollte uns klar sein, dass es nicht nur reicht gegen die Gasumlage und steigende Preise zu kämpfen, sondern wir müssen das kapitalistische System als solches beseitigen, um eine Gesellschaft aufzubauen, wo niemand mehr hungern und frieren muss.
Der Staat ist sich dabei der Folgen der Gasumlage und der Teuerungen bewusst. Er macht sich schon jetzt daran jeglichen Protest gegen die aktuelle Situation zu diffamieren. Vor allem in Ostdeutschland rechnet der Staat mit einem großen Potenzial für Proteste. Das ist auch kein Wunder, den Seit der Annektion der DDR und dem Ausverkauf dieser, haben sich vor allem dort die Lebensbedingungen vieler Menschen verschlechtert. Der Staat und seine Verbündeten der Springer-Presse und linksliberale Politiker erklären dabei jeden, der gegen Teuerungen auf die Straße geht zu Rechten. Das rechte und faschistische Gruppen die aktuelle Situation nutzen werden, steht außer Frage, denn am Ende sind sie es, die das kapitalistische System am Leben erhalten und verhindern, dass die Menschen, die auf die Straße gehen, erkennen, dass es das kapitalistische System ist, dass diese Teuerungen verursacht. Vor allem die Aufrufe für Montagsdemonstrationen werden sofort zu etwas Rechtem erklärt. Doch diese sind nicht an sich rechts. Das zeigen zum Beispiel die Montagsdemonstrationen gegen Stuttgart21, gegen den Ausbau des Frankfurter Flughafens und Fluglärm oder gegen Hartz IV. Es zeigt sich, dass der Montag also auch ein Tag für soziale Proteste ist und wir diesen uns wieder zurückerobern müssen. Deshalb müssen wir als Kommunist:innen auf die Straße gehen und gegen die Gasumlage und Teuerungen kämpfen, egal ob es am Montag oder an einem andern Tag ist. Wenn wir das nicht tun werden, dann werden es die Faschisten machen. Deshalb lasst uns ab sofort auf die Straße gehen gegen die Gasumlage und Teuerungen, sei es am Antikriegstag (1. September) oder an jedem anderen Tag. Lasst uns den Faschisten keinen Raum geben. Lasst uns das kapitalistische System zu Fall bringen.