Vom türkischen Staatsterror, über die Schrecken des IS und Embargos durch die kollaborative PDK bis zu Schüssen durch irakische Streitkräfte. Gegen all diese schrecklichen Dingen leistet die kurdische Bevölkerung vom Geflüchtetencamp Mexmûr seit Anfang der 1990er Jahre mutigen Widerstand.
Am Samstagmorgen umzingelten Vertreter:innen des irakischen Innen- und Verteidigungsministeriums in Begleitung von Polizei, Militär und Panzern ohne Vorwarnung das Geflüchtetencamp Mexmûr in Südkurdistan. Ziel ist es das Camp, welches seit Jahrzehnten jeglichen Angriffen zum Trotz stets bemüht war seine demokratische Selbstverwaltung aufrechtzuerhalten, mit Stacheldraht zu umzäunen, Ein- und Ausgänge des Camps zu versperren und Polizei- und Militäreinheiten, auch mithilfe von Beobachtungstürmen, zu stationieren. Hierauf stoßen die Handlanger der irakischen Bourgeoisie auf den Widerstand der Kurd:innen aus Mexmûr. Bereits seit Jahren konnte die Bevölkerung dieses Vorhaben der irakischen Regierung durch ihre unerschrockene Tatkräftigkeit verhindern. Diesmal schreckte der irakische Staat jedoch nicht einmal davor zurück, Munition gegen Zivilist:innen einzusetzen, wobei bereits zwei Personen verletzt wurden. Doch selbst hiernach antwortetet die Bewohner:innen von Mexmûr und wehrten sich mit Steinwürfen.
Hinter all dieser Brutalität des kolonialistischen irakischen Staates steckt mit großer Wahrscheinlichkeit die faschistisch-expansionistische Türkei. Der Großteil der etwa 12.000 Einwohner:innen von Mexmûr ist nämlich Anfang der 1990er Jahre aus ihrer Heimat Botan in Nordkurdistan vor dem türkischen Staatsterror geflüchtet. Dass diese Menschen sich in Südkurdistan in einem Camp nun eine demokratische Selbstverwaltung aufbauen, ist der faschistischen türkischen Regierung, wie auch in Rojava, ein Dorn im Auge. Deswegen kam es über die Jahre hinweg immer wieder zu Drohnenangriffen durch die Türkei auf das Camp, wobei auch bereits Zivilist:innen ermordet und verletzt wurden. Dies rechtfertigt die türkische Regierung, wie wir es von ihr gewohnt sind, damit, dass das Camp Mexmûr eine „Brutstätte“ der PKK sei. Mutmaßlich übt die türkische Regierung auf den Irak mithilfe der anhaltenden Dürre im Lande durch die Blockade des türkischen Staates der Flüsse Euphrat und Tigris Druck aus. Dies ist es, was die irakische Regierung dazu treibt, vorzugaukeln, sie würden durch diese Maßnahmen für die Sicherheit der Bewohner:innen Mexmûrs handeln, wobei sie nicht einmal gegen die langjährigen Luftangriffe des türkischen Staates vorgeht.
Auf Hilfe der PDK-Regierung ist hierbei erst recht nicht zu hoffen. Schließlich unternimmt diese allbekannt bereits seit Jahren nichts gegen Angriffe des türkischen Staates auf Südkurdistan. Selbst konkret gegen das Camp Mexmûr, welches zwischen der irakischen Regierung und der KRG umstritten ist, ging sie vor: Seit 2019 herrscht hier ein Embargo von Seiten der PDK-Regierung. Somit ist das Camp beispielsweise bei Kranken und Verletzten völlig auf sich allein gestellt.
Überhaupt nicht wundern sollte uns als Sozialist:innen, dass dem Camp Mexmûr auch durch den offiziellen Schutz durch das Flüchtlingshilfswerk der UN (UNHCR) nicht geholfen ist. Wie in vielen Fällen sonst auch, schweigt die UN ohnehin schon zu den direkten Angriffen des türkischen Staates. Erst am Dienstag, also dem vierten Tag der Besetzung des Camps, nahmen UN-Vertreter:innen an Gesprächen zwischen einer Delegation aus dem Camp und
der irakischen Regierung teil. Von einer Positionierung der UN gegen diese Menschenrechtsverletzungen fehlt jedoch selbstverständlich jede Spur.
Auch nach den Verhandlungsgesprächen, zu welchen sich der irakische Staat erst ab dem dritten Tag der Besetzung bereit erklärte, wird auf die Durchsetzung des Vorhabens beharrt. Das Vorhaben ist somit also nur vorübergehend gestoppt. Wir wissen, dass auf die Bourgeoisie bezüglich des Schutzes von Menschenrechten keinerlei Verlass ist; sei es die irakische oder die türkische Regierung oder auch die UN. Das heißt für uns vor allem eines: Solidarität mit dem Widerstand der Bewohner:innen von Mexmûr! Lasst uns organisiert auf ihre Situation aufmerksam machen, damit die Weltöffentlichkeit ihre Augen nicht weiterhin vor der Realität des kurdischen Volkes verschließt. Her bijî Berxwedana Mexmûrê!
