In den letzten Woche war das Thema in aller Munde: Die Räumung Lützeraths. In der bürgerlichen Presse und der Politik gab es Diskussionen um die Rolle der Grünen, Militanz und darüber, wie weit man zur Verteidigung des Dorfes gehen darf. In der Klimabewegung herrschte Konsens: Lützerath muss bleiben. Und auch hier: Wut über die Grünen und darüber, wie sie die Bewegung, auf der sie ihre Wahlerfolge maßgeblich aufgebaut haben, verraten. Eine YS-Aktivistin, die während der Räumung im Dorf war hat der Nachrichtenplattform ETHA ein Interview gegeben, dass wir auch hier veröffentlichen wollen.
Es hat sich eine Massenbewegung um das kleine Dorf Lützerath entwickelt. Der letzten Großdemonstration haben sich zwischen 35.000 und 80.000 Personen angeschlossen, es gab Auseinandersetzungen mit der Polizei und viele Hunderte blockierten Straßen und den Braunkohletagebau. Das Dorf Lützerath selbst ist besetzt und wird seit Tagen von der Polizei geräumt. Worum geht es bei diesen Protesten?
In der Nähe von Köln gibt es mehrere große Braunkohletagebaue, d.h. hier werden riesige Löcher in die Landschaft gegraben, um die Kohle in der Erde zu fördern. Alles, was vorher in diesem Gebiet war, wird zerstört, seien es Wälder, Flüsse oder Dörfer. An deren Stelle klafft nun das größte Loch Europas. Lützerath ist das letzte Dorf, das für den Braunkohletagebau abgerissen und abgebaggert werden soll. Allerdings ist es nicht nur das letzte Dorf, sondern auch das, unter dem die meiste Kohle liegt. Die Proteste richten sich also zum einen dagegen, dass das Dorf abgerissen und die Kohle unter Lützerath gefördert und verbrannt wird, denn Braunkohle ist die dreckigste Art Strom zu erzeugen. Wenn die Kohle unter Lützerath gefördert wird, ist es unmöglich, dass Deutschland seine – ohnehin schon viel zu niedrigen – Klimaschutzziele einhält.
Es geht aber um mehr als die Braunkohle und den Klimaschutz: Die allermeisten Aktivist:innen haben verstanden, dass hier in Lützerath ein Stück Zukunft mithilfe des bürgerlichen Staates für die Profite des Energiekonzerns RWE verkauft wird. Durch mehrere Studien wurde belegt, dass Deutschland die Kohle zur Energiegewinnung nicht benötigt, dennoch soll sie gefördert werden. Hier ist ganz klar zu erkennen, dass nur die Kapitalisten von dieser Entscheidung profitieren. Augenöffnend ist auch, dass ausgerechnet die Grüne Partei, die sich als Umweltschutzpartei inszeniert und bis kurz vor der Wahl versprach, Lützerath solle bleiben, das OK für den Abriss des Dorfes gegeben hat. Legitimiert werden soll diese Entscheidung durch wissenschaftlich fragwürdige Studien, die größtenteils auf den Zahlen von RWE selbst beruhen – also auf den Angaben des Konzerns, der von der Zerstörung Lützeraths am meisten profitiert.
Viele erkennen diese Entscheidung der Regierung und vor allem das OK der Grünen Partei als Verrat am Klimaschutz und der Ökologiebewegung. Im Fall Lützerath werden ganz offensichtlich die Umwelt und das Zuhause vieler Menschen zugunsten von Kapitalinteressen zerstört und der bürgerliche Staat zeigt sich offen als Kraft, die diese Kapitalinteressen durchsetzt. Das erkennen große Teile der Protestierenden und es macht sie wütend. So tragen die Proteste in weiten Teilen einen antikapitalistischen (wenn auch nicht sozialistischen) Charakter.
Welche Formen nehmen die Proteste an?
Die Protestbewegung in und um Lützerath setzt viele verschiedene Mittel ein. Zum einen gibt es immer wieder Demonstrationen, sowohl in und um Lützerath als auch in anderen Städten. An den Großdemos in Lützerath haben immer wieder 2.000 bis 3.000 Menschen teilgenommen. Jetzt, wo die Zerstörung des Dorfes unmittelbar bevorsteht, schlossen sich Zehntausende den Demonstrationen an.
Es gibt auch zahlreiche Solidaritätsaktionen in anderen Städten in der Form von Demos oder Kundgebungen. Es wurden aber auch in mehreren Städten die Parteibüros der Grünen besetzt. Vor kurzem gab es auch einen Farbangriff auf den Hauptsitz von RWE.
Was die Proteste aber vor allem auszeichnet ist, dass das Dorf seit ca. 2 Jahren von Aktivist:innen besetzt wird. Viele der Häuser und Höfe in Lützerath stehen nämlich schon lange leer, da RWE die Gebäude und Flächen aufkauft und die Anwohner:innen, die nicht freiwillig gehen wollen, so lange unter Druck setzt oder juristisch verfolgt, bis sie das Dorf verlassen. Diesen Leerstand haben Aktivist:innen durch Hausbesetzungen sowie den Bau von Baumhäusern und Hütten gefüllt und somit einen Ort des kollektiven Lebens und des Widerstandes geschaffen. Die Besetzer:innen versuchen, sich möglichst basisdemokratisch und diskriminierungsfrei selbst zu organisieren und stellen neben Demonstrationen auch immer wieder Workshops und Kulturangebote auf die Beine. Die Forderung heißt hier nicht nur „Lützerath bleibt“, sondern auch „Lützerath lebt“.
Das Dorf wird also von Aktivist:innen besetzt. Das macht es für RWE sicherlich schwieriger, das Dorf abzureißen und die Braunkohle zu fördern. Wie ist die Situation in Lützerath?
Die Besetzung in Lützerath begann im Oktober 2020 als Reaktion auf die ersten Rodungsarbeiten von RWE in und um Lützerath. Die Aktivist:innen machten es sich zum Ziel, das Dorf so lange zu besetzten, bis der Erhalt des Dorfes garantiert würde. Abgesehen von einzelnen Polizeischikanen und –übergriffen, konnte sich die Widerstandsbewegung im Dorf recht unbehelligt halten und entwickeln bis die endgültige Entscheidung fiel, Lützerath abzubaggern, und die Räumung rechtlich vorbereitet wurde. Seit Anfang Januar läuft ein riesiger Polizeieinsatz, um die Aktivist:innen aus Lützerath zu räumen und das Dorf dem Erdboden gleich zu machen. Hunderte Aktivist:innen haben sich in dem Dorf verbarrikadiert, Tausende haben durch Spenden und tatkräftige Unterstützung beim Bau von Barrikaden und Baumhäusern, Übernehmen von Nachtschichten, Arbeit in der kommunalen Küche oder in den Menschenketten gegen die Polizei unterstützt. In Lützerath selbst gab es kurz vor der Räumung keinen Weg mehr, auf dem nicht mehrere Barrikaden errichtet wurden. Die Treppen in den Häusern wurden abgesägt und Fenster und Türen zugemauert, um der Polizei die Räumung möglichst schwer zu machen. In den Baumhäusern stapelten sich neben Konservendosen und Wassersäcken auch Eimer, die als notdürftige Toiletten genutzt werden konnten, wenn der Zugang zu den Klos wegen der Polizei unmöglich wurde. Es wurde eine eigene Kommunikationsstruktur für die Räumung aufgebaut und sogar ein Radiosender, der während der Räumung aktuelle Informationen genauso wie Musik und Podcasts senden sollte. Gerade in den letzten Tagen vor dem angekündigten Räumungsbeginn wurden überall neue Schlafplätze und Unterkünfte für die zahlreichen ankommenden Aktivist:innen eingerichtet. Es wurde sogar ein unterirdischer Tunnel errichtet, der die Räumung möglichst lange hinauszögern sollte.
Trotz der Vorbereitungen in Lützerath gelang es der Polizei recht schnell, nach Lützerath vorzudringen und weite Teile des Dorfes zu räumen. Zehntausende Cops aus ganz Deutschland wurden um das kleine Dorf versammelt, um es möglichst schnell zu räumen. Es ist komplett von Polizei umstellt, sodass es fast unmöglich ist, rein- oder rauszukommen. Dennoch wurde auf die verschiedensten Weisen Widerstand geleistet: Es gab Sitzblockaden, Aktivist:innen harrten stundenlang auf Hausdächern oder in den Bäumen aus, manche klebten oder ketteten sich fest, es brannten vereinzelt Barrikaden und immer wieder flogen auch Farbbeutel und Steine auf die Polizei.
War es denn möglich, so einem riesigen Polizeiaufgebot etwas entgegen zu setzen?
Die Polizei war leider klar in der Überzahl und was die Ausstattung angeht natürlich überlegen. Sie sind mit unzähligen Wägen, Schlagstöcken, Wasserwerfen, schwerem Gerät und mehreren Hebebühnen angerückt. Trotz dieses Großaufgebots gelang es durchaus die Räumung zu verzögern und vor allem sie zu skandalisieren. Gerade zu Beginn der Räumungsarbeiten rund um Lützerath konnte die Arbeit der Polizei durch Menschenketten, Sitzblockaden und von Aktivist:innen besetzten Barrikaden verlangsamt werden. Sobald die Polizei das Dorf stürmte galt: Der Boden ist Lava. Fortbewegung war eigentlich nur noch über Traversen möglich. Das sind zwischen den Häusern, Baumhäusern und Barrikaden gespannte Seile, die der Fortbewegung dienen. Gerade in der Höhe kann mit ihrer Hilfe lange und effektiv Widerstand gegen die Räumung geleistet werden, indem geräumte Strukturen wenig später über die Kletterwege neu besetzt werden und Aktivist:innen vor Räumungsversuchen fliehen können.
Dennoch muss man leider sagen, dass die Räumung schneller begann und voranschritt als erwartet. Die Polizei ist da schon klug vorgegangen. Daraus sollten wir für kommende Aktionen lernen, vor allem indem wir mehr Szenarien durchdenken und uns auf keinen Fall auf die Versprechungen der Cops verlassen.
Die Regierungsparteien haben eine „gewaltfreie“ und „deeskalative“ Räumung versprochen. Wie sieht das in der Realität aus?
Allein die Ankündigung ist ein schlechter Scherz. Eine Räumung kann nie gewaltfrei oder deeskalativ sein, schon gar nicht, wenn man Spezialeinheiten, Wasserwerfer und Hunde- und Pferdestaffeln aus dem ganzen Land zusammenzieht. Das hat sich leider auch in der Realität bewahrheitet. Schon bevor die Polizei Lützerath selbst betreten hat, kam es immer wieder zu Polizeigewalt, die sich immer weiter zuspitzte je weiter die Räumung voranschritt. Von verbalen Schikanen über Schlagstöcke und Pfefferspray bis zur aktiven Gefährdung von Menschenleben war auch in dieser Räumung alles dabei. Die Cops nahmen gewaltvoll Menschen fest, schlugen auf am Boden liegende Aktivist:innen ein oder warfen sie einfach auf eine Sitzblockade, sie zerstörten absichtlich die Rucksäcke und Schlafsachen von Aktivist:innen und durchtrennten wichtige Sicherungsseile. Bei der letzten Großdemonstration musste ein Aktivist mit dem Hubschrauber ins Krankenhaus geflogen werden, weil die Polizei so brutal auf ihn einprügelte.
Die Polizei verfolgt dabei eine perfide Strategie: Wo viele bürgerliche Kräfte und Presse sind, halten sie sich im Hintergrund, aber abseits davon werden sie umso brutaler. Was auch erschreckend, aber leider nicht verwunderlich ist: Als die Polizei das Dorf stürmte, nahm sie als erstes alle Sanitäter:innen fest, um die medizinische Versorgung der Aktivist:innen massiv einzuschränken. Immer wieder wurden auch Journalist:innen daran gehindert, über die Räumung und die Polizeigewalt zu berichten.
Wie wird über diese Gewalt und die Proteste insgesamt berichtet?
Seit Beginn der Räumung hat Lützerath es in so ziemlich alle deutschen Medien geschafft. Auch die bürgerliche Presse schreibt viel über die Proteste, ihre Berichte spiegeln das Geschehen in und um Lützerath aber nur selten zutreffend wider. Die Polizeigewalt wird verharmlost und die Aussagen von Polizei und Regierung werden unkritisch wiedergegeben, während die Aktivist:innen wenig zu Wort kommen oder nicht ernst genommen werden. Oft stürzt sich die Presse auf einzelne Schlagzeilen, anstatt den Protest mit seinen Zielen und seiner Vielfältigkeit darzustellen. Zeitungen wir die BILD hetzen regelrecht gegen die Ökologiebewegung. Man sieht hier doch, wie staatstragend die deutsche Medienlandschaft ist. Ein akkurates Bild, gerade von der Polizeigewalt, gewinnt man nur durch linke und aktivistische Medien.
Gibt es Solidaritätsaktionen aus anderen Städten?
Es gibt viel Solidarität mit den Protesten in Lützerath, sowohl in Deutschland als auch international. Als Tag X – d.h. der Tag des Räumungsbeginns – ausgerufen wurde, fanden in Dutzenden Städten Demonstrationen oder Kundgebungen statt. Auch in den Tagen danach gab es Aktionen von Bannerdrops bis hin zur Besetzung von Parteibüros in Solidarität aus Lützerath. Der Protest hat auch Grußbotschaften aus der ganzen Welt erhalten, unter anderem aus Rojava und von den Zapatistas.
Es finden auch viele Aktionen im Umkreis von Lützerath statt, die die Arbeit der Polizei behindern sollen. Beispielsweise wurden Zufahrtsstraßen der Polizei blockiert und Teile des Tagebaus besetzt.
Diese viele Solidaritätsaktionen zu sehen ist unglaublich bestärkend und es erinnert immer wieder daran, dass wir nicht alleine kämpfen.
Am 03.01. sind die beiden Genossen Ahmet Şoreş und Fırat Neval in Rojava durch einen Drohnenangriff des türkischen Staates unsterblich geworden. Hat das in Lützerath eine Rolle gespielt?
Die Ökologiebewegung in Deutschland zeigt sich zunehmend solidarisch mit den Kämpfen in Kurdistan und besonders der Revolution in Rojava. An mehreren Orten in Lützerath wird zur Verteidigung der Revolution aufgerufen und den Gefallenen der Revolution gedacht. Als wir als Young Struggle angestoßen haben, eine Aktion in Gedenken an Ahmet Şoreş und Fırat Neval zu machen, haben sich dem Aufruf viele Menschen angeschlossen. Das wurde auch über die sozialen Medien von Lützerath Lebt verbreitet. Eigentlich haben wir auch eine Gedenkveranstaltung geplant, die konnte aber wegen der Räumung des Dorfes nicht mehr stattfinden. Aber auch ohne die Gedenkveranstaltung konnten wir einige Gespräche über die beiden Genossen führen und haben viel Kraft aus ihrem Kampf geschöpft.
Ist der Protest um Lützerath etwas Neues?
Eigentlich nicht. Deutschland hat eine lange Geschichte des Widerstands gegen die Braunkohle. Immer wieder brachte sie auch Massenbewegungen hervor, zuletzt 2019 bei den Protesten rund um den Hambacher Forst. Das ist ein Wald, der für die Erweiterung eines Braunkohletagebaus gerodet werden sollte und ähnlich wie Lützerath von Aktivist:innen besetzt wurde. Was anders ist, ist dass die Besetzung in Lützerath zugänglicher war als die im Hambacher Forst. In Lützerath hat außerdem die Grüne Partei ganz klar ihr wahres Gesicht gezeigt und damit die falschen Hoffnungen, die viele noch in die „grünen“ bürgerlichen Parteien hatten, aufgedeckt. Durch Lützerath ist der Ökologiebewegung klarer geworden ist, dass man sich auf die bürgerlichen Parteien nicht verlassen kann.
Wie einheitlich ist die Protestbewegung?
Was die Bewegung gemeinsam hat, ist dass sie den Erhalt von Lützerath fordert und offenlegen will, welche Zerstörung durch den Braunkohleabbau angerichtet wird. Wichtige Teile der Bewegung benennen auch den Kapitalismus als Problem, allerdings nicht alle.
Unter diesen Vorsätzen versammelt sich ein breites Spektrum von Gruppen von der bürgerlichen Ökologiebewegung über Anarchist:innen verschiedenster Ausrichtung bis hin zu sozialistischen Organisationen wie Young Struggle. Dementsprechend gibt es viele Fragen, die kontrovers diskutiert werden – oder auch gar nicht angesprochen werden, um den Konflikt zu vermeiden. Soll der Kapitalismus vollständig überwunden werden? Wenn ja, wie und was kommt danach? Wie sollte der Protest organisiert werden?
Ein zentraler Streitpunkt ist das Verhältnis zu Gewalt: Wie militant dürfen die Proteste sein? Sollte das Dorf aktiv vor der Polizei verteidigt werden oder sollten sich die Besetzer:innen nur friedlich wegtragen lassen? Damit spiegelt der Protest um Lützerath die Debatten wider, die in der Ökologiebewegung insgesamt geführt werden. Das Leugnen der Notwendigkeit revolutionärer Gewalt spielt dabei genauso eine Rolle wie die Angst vor Repressionen. Die Antwort, die die Protestbewegung auf diese Uneinigkeit gefunden hat, besagt im Grunde, dass jede:r die Protestform wählen soll, die er oder sie für sich selbst passend und sinnvoll hält. Das ist natürlich ein sehr individualistischer Ansatz, der es der bürgerlichen Presse und dem bürgerlichen Staat leicht macht, die Bewegung in „gute und friedliche“ und „böse und gewaltsame“ Demonstrierende zu spalten. Es gab aber auch immer wieder Situationen, in denen sich die unterschiedlichen Protestformen gut ergänzt haben. Das wird aber leider kaum geplant angegangen.
Wie wird es nach Lützerath weitergehen?
Dass Lützerath nicht erhalten werden kann, ist für spätestens nach dem massiven Polizeiaufgebot der letzten Wochen ziemlich klar. Genauso klar ist aber auch der Anspruch, den Widerstand auch nach der Räumung Lützeraths nicht aufzugeben. Aus den radikaleren Teilen der Klimabewegung kam bereits die Ankündigung, nun gezielt gegen die Infrastruktur im und um den Braunkohletagebau vorzugehen.
Es stellt sich trotzdem die Frage, wie es mit den vielen Tausenden Menschen, die sich in den Protesten um Lützerath politisiert haben, weitergeht. Leider sind die wenigsten von ihnen organisiert, sodass die Gefahr besteht, dass der Protest einfach wieder in sich zusammenfällt und sich Resignation breit macht – oder dass sich auf der anderen Seite ein unüberlegter Radikalismus durchsetzt, der die Ökologiekämpfe langfristig nicht weiterbringt. Als organisierte, sozialistische Kräfte müssen wir diese Massenbewegung als eine Chance und als eine Aufgabe begreifen, denn es ist klar, dass die Überwindung des Kapitalismus und der Schutz der Umwelt nur durch Organisierung erreicht werden können. Eine materialistische Analyse der Ökologiefrage und des Kapitalismus müssen weiter in die Bewegung getragen werden, ebenso wie die revolutionären Antworten, die daraus folgen. Genauso gilt es, die auch in der Ökologiebewegung verbreitete Organisationsfeindlichkeit in Angriff zu nehmen. Schließlich sind viele bürgerliche und bisher unschlüssige Aktivist:innen durch die Politik der Grünen Partei desillusioniert worden und beginnen den Charakter des bürgerlichen Staates zu verstehen. Das sind Ansätze für unsere Agitations- und Bildungsarbeit, die wir nicht verstreichen lassen dürfen.