Teil I: Eine Bestandsaufnahme

Wie geht der Kampf um Klimagerechtigkeit? 

Seit Fridays For Future (FFF) Anfang 2019 erstmals fast 2 Millionen Jugendliche auf die Straßen gebracht hat, um für Klimaschutz und Klimagerechtigkeit zu demonstrieren, ist die Klimagerechtigkeitsbewegung mehr in den Vordergrund gerückt als je zuvor. Es wird geredet und berichtet, wie die Bewegung es schafft, neue Leute auf die Straßen zu bekommen und für den Kampf um Klimagerechtigkeit zu gewinnen. Doch nicht nur Fridays For Future ist dabei Gegenstand des Diskurses innerhalb und außerhalb der Bewegung – Formen des zivilen Ungehorsams, also zum Beispiel Blockaden, aber auch Waldbesetzungen oder friedliche Sabotage werden diskutiert. In der Praxis zeigen sich verschiedene Aktionsformen mit verschiedenen Zielen, die es sich lohnt zu beleuchten.

Zum einen wäre da der Schulstreik, ein Mittel, dem sich vor allem FFF bedient. Dabei gehen Schüler:innen bewusst nicht in die Schule, um stattdessen zu demonstrieren und Forderungen auf die Straße zu tragen. Dabei handelt es sich größtenteils um Appelle an Regierungen, die durch das Streiken in der Schule dazu aufgefordert werden sollen, Klimaschutzmaßnahmen zu verabschieden. Das Mittel des Streiks an sich ist ein Fortschrittliches, es darf aber nicht das einzige Mittel bleiben, vor allem da der Streik in der Schule oder in der Uni den Kapitalisten nicht unmittelbar die Grundlage ihrer Produktion entzieht und deshalb weniger großen Druck aufbaut als das Bestreiken der Lohnarbeit. Zudem nutzt FFF den Schulstreik fast ausschließlich dafür, Forderungen an die bürgerliche Politik zu stellen, was reformistisch ist und nicht geeignet, die Ursache der Umweltzerstörung – die kapitalistische Wirtschaftsweise – in Angriff zu nehmen.

Innerhalb der Bewegung wird sich zudem verschiedener ideologische Mittel wie Konsumkritik bedient, die darauf abzielen, Menschen zu einem nachhaltigeren Leben zu bewegen. Es handelt sich dabei allerdings um ein wenig fortschrittliches Mittel, da die Verantwortung für die Umweltzerstörung nicht bei einzelnen liegt, sondern bei den großen Konzernen, die uns aber glaubhaft machen wollen, dass wir selbst die Wurzel des Problems sind. 

Wir müssen Fridays For Future deshalb differenziert betrachten: FFF hat es geschafft, bei großen Klimastreiks zum Teil bis zu 2 Millionen Jugendliche auf die Straßen zu bringen und es gibt mittlerweile unzählige „For Future“-Gruppen: Students, Scientists, Parents, Teachers, und so weiter. Dass durch solche Bewegungen riesige Massen an Menschen erreicht werden, ist gut und wichtig, jedoch bewegen diese sich im Rahmen bürgerlicher Forderungen an Regierungen, die ja selbst Teil des Problems sind. 

Nach knapp drei Jahren wurde von keiner Regierung eine Maßnahme getroffen, die auch nur im Ansatz ausreicht, um die Gefahr der ökologischen Krisen abzuwehren. Das zeigt, dass Appelle nicht ausreichen, die Mittel im Kampf für Klimagerechtigkeit also erweitert werden müssen und der Kampf organisierter geführt werden muss. Sicherlich auch deshalb kocht innerhalb der Bewegung die Diskussion um den Sinn und die Notwendigkeit von zivilem Ungehorsam immer wieder auf. Innerhalb der bürgerlichen Klimabewegung werden Aktionen zivilen Ungehorsams immer noch häufig abgelehnt, allerdings gibt es einige Gruppen, die sich explizit daran beteiligen oder sich zumindest solidarisieren. 

Notwendigkeit von zivilem Ungehorsam 

Neben Fridays For Future und den „klassischen“ Klimastreiks gibt es andere Strukturen, die sich genau das zum Ziel gesetzt haben – Blockaden und ziviler Ungehorsam. Da gibt es zum einen die Möglichkeit von Straßenblockaden, deren primäres Ziel es zunächst ist, die Aufmerksamkeit von vielen Menschen auf die Dringlichkeit des Handelns zu lenken. Dabei handelt es sich meist um große Kreuzungen, oft auch in Stadtzentren, die hoch frequentiert sind – eine mehrstündige Blockade spricht sich also schnell herum und erreicht so viele Menschen. Oft ist auf den ersten Blick nicht erkennbar, wozu die Blockade dient und auch der Schaden, den fossile Unternehmen und Konzerne davon tragen, bleibt überschaubar. Den direkten Schaden davon tragen meist Werktätige auf dem Weg zur Arbeit, zur Kita oder zum Einkaufen.  Das Ziel solcher Blockaden ist es meist, die Regierungen dazu zu zwingen, härtere Klimaschutzmaßnahmen zu ergreifen, es gilt also das gleiche wie bei den Schulstreiks: über reformistische Forderungen an bürgerliche Regierungen hinaus geht es nicht. 

Direkt am Ort der Zerstörung beginnen

Neben Straßenblockaden gibt es seit einigen Jahren Strukturen wie „Ende Gelände“, die genau dort blockieren, wo die Klimakrise beginnt: bei Kohlekraftwerken, im Tagebau oder an Gaspipelines. Zwar sind diese Blockadeaktionen von Beginn an zeitlich begrenzt und für die Kapitalisten, die Betreiber der Kraftwerke, ist klar ersichtlich, wie lange die Blockade gehen soll. Dennoch entsteht für diesen Zeitraum ein erheblicher ökonomischer Schaden, denn für ein paar Tage kann keine Kohle gebaggert werden oder im Kraftwerk verbrannt werden. Auch der Image-Schaden, den solche Aktionen Konzernen wie RWE zufügen können, sollte nicht unterschätzt werden. Die Aktionen schaden also in erster Linie den Kapitalisten und im Gegensatz zu Straßenaktionen nicht den Arbeiter:innen auf dem Weg zur Lohnarbeit. 

Da es bei solchen Aktionen zu mehr Repressionen kommen kann, gibt es im Vorfeld sogenannte Aktionstrainings, um auf den Umgang mit Polizei und das Verhalten innerhalb der Aktion vorbereitet zu sein. So dienen solche Blockadeaktionen als eine Art „Schule“ für Militanz. Trotz der direkten Blockade halten sich die Repressionen gegen Einzelpersonen meist in Grenzen, denn 500 oder 1000 oder 2000 Menschen können nicht einfach so festgenommen werden oder zumindest schwieriger als einzelne Personen. Das zeigt uns deutlich, dass wir als Masse einiges erreichen können, wenn wir es organisiert angehen.

Abseits von solchen Blockadeaktionen gibt es zum Beispiel bei der IAA, der Internationalen Automobil Ausstellung, regelmäßig Störaktionen in Formen von zivilem Ungehorsam. So werden Ein- und Ausgänge oder Autobahnen auf dem Weg zu Messe blockiert oder Demos rund um das Messegelände organisiert. Im letzten Jahr gab es auch einige Aktionen, bei denen der Klassenkampf im Zentrum stand, was sehr wichtig ist, denn Klimagerechtigkeit muss Hand in Hand mit sozialer Gerechtigkeit gehen. Beispielsweise organisierte das SmashIAA-Bündnis die symbolische Besetzung eines Bosch-Werks, weil die Produktion ins Ausland verlagert werden soll, wodurch tausende Arbeiter:innen entlassen werden würden. 

Aufbäumen gegen den Kapitalismus!

Zuletzt lohnt es sich, auf Waldbesetzungen einzugehen, die eine große Rolle in der Klimagerechtigkeitsbewegung spielen. In den letzten Jahren sehen wir vermehrt, dass für mehr Autobahnen, Industrie und Konzerne immer wieder Wälder weichen sollen. Wälder, die einen Großteil zur C02-Kompensation beitragen und Lebensraum für verschiedenste Lebewesen sind. Genau gegen diese Abholzung wehren sich Aktivist:innen mit ihren Körpern und selbstgeschaffener Infrastruktur. Baumhäuser wie in Lützerath, einem Dorf an der Abrisskante des Tagebau Garzweiler im Rheinland, oder damals im Hambi bestehen teilweise über mehrere Jahre und sorgen so Rodungssaison für Rodungssaison dafür, dass die Rodungen blockiert oder zumindest verzögert werden. 

Die Besetzungen stehen allerdings häufig vor dem Problem, dass der Bezug zu den Arbeiter:innen fehlt. Die Wälder sind oft isoliert und nicht besonders gut zu erreichen, sodass es für außenstehende Personen schwierig ist, sich an solchen Aktionen zu beteiligen, zumal es für viele Menschen nicht möglich ist, für ein paar Tage, Wochen oder sogar Monate nicht zur Lohnarbeit zu gehen.

Das ändert nichts daran, dass Waldbesetzungen legitim sind und ein wichtiges Mittel innerhalb von Umweltkämpfen, allerdings sollte es unseren Blick auf die Frage richten, wie neben dieser Aktionsform, die immer eher exklusiv bleiben wird, eine Verbindung zu den Werktätigen und Unterdrückten aufgebaut werden kann. Denn gerade auch Besetzungen sind auf die Unterstützung durch Massenbewegungen angewiesen, wenn sie ihr Ziel, das Stück Wald zu verteidigen, erreichen möchten. Das haben wir beispielsweise im Hambi gesehen.

Es gibt also verschiedene Mittel und Strategien im Kampf gegen die Klimakrise und für Klimagerechtigkeit. Nach Beleuchtung dieser Strukturen fällt auf, dass ziviler Ungehorsam als Mittel teils umstritten ist, teils aber auch als komplett selbstverständlich betrachtet wird. Auch die Rolle der Arbeiter:innen und des Klassenkampfes gestaltet sich unterschiedlich. Aus kommunistischer Sicht stellt sich außerdem die grundlegenden Fragen: Welche Möglichkeiten zur Organisierung bringen die verschiedenen Strukturen mit sich? Wie sollte die Klimabewegung arbeiten, um die Befreiung des Menschen, das Ende der kapitalistischen Umweltzerstörung und die Überwindung der Entfremdung des Menschen von der Natur zu erreichen, und welche Aufgaben ergeben sich daraus für uns als Kommunist:innen?

Teil II: Den Umweltkampf organisieren

Das Grundsätzliche zuerst

Einen Kapitalismus ohne Zerstörung unseres Planeten und ohne die Entfremdung des Menschen von der Natur kann es nicht geben. Wer also den Schutz der Umwelt zum Ziel hat, muss die Überwindung des Kapitalismus zum Ziel haben. Wir wissen, dass der bürgerliche Staat als Instrument der herrschenden Klasse die kapitalistische Wirtschaftsweise niemals aufgeben wird und deshalb gemeinsam mit dem Kapitalismus beseitigt werden muss. Wir wissen auch, dass dies nur durch eine Revolution der Massen der Arbeiter:innen geschehen kann, die durch eine revolutionäre kommunistische Partei angeführt werden. Daraus folgt, dass Umweltkämpfe durchweg zu einem Teil des Klassenkampfes werden müssen, dass also die Klimabewegung keine lockere Bewegung bleiben darf, sondern organisiert, bewusst und entschlossen Seite an Seite mit den fortschrittlichen Arbeiter:innen, Frauen, LGBTI+ und allen Unterdrückten kämpfen muss. Die ökologische Frage so anzugehen, können wir als revolutionären Umweltschutz bezeichnen.

Die Einheit von Klimabewegung und Arbeiter:innen herstellen

Die zum aktuellen Zeitpunkt wohl entschiedenste Herausforderung für die Klimabewegung ist, ihre relative Isolierung von weiten Teilen der Werktätigen zu überwinden. Diese Isolierung wird zum einen getrieben durch bürgerliche Propaganda – kaum ein bürgerlicher Beitrag zum Thema Umweltschutz kommt aus, ohne die angeblich unvermeidlichen Jobverluste oder Teuerungen durch Umweltschutzmaßnahmen zu betonen – zum anderen wird sie aber auch durch bürgerliche Ideologie und daraus resultierenden Aktionen und Positionen innerhalb der Klimabewegung selbst erzeugt. Beispiele dafür, wie Aktionen des zivilen Ungehorsams nicht selten stärker den Arbeiter:innen schaden als den Kapitalisten, haben wir im ersten Abschnitt gesehen. Auch der starke Fokus auf Konsumkritik gibt die Schuld an Klimakrise und Umweltzerstörung den Falschen, nämlich den Arbeiter:innen, Schüler:innen und Studierenden statt die Kapitalisten anzuprangern, die mit der Zerstörung unseres Planeten Milliarden um Milliarden verdienen und Umweltschutz wo es nur geht, blockieren. Die Auseinandersetzung mit den Sorgen und Problem von Arbeiter:innen, Solidarität und die Unterstützung ihrer Kämpfe sind bis auf einige Ausnahmen selten anzutreffen. So ist es schließlich auch für bürgerliche Presse und Politiker eine Leichtigkeit, ökologische und soziale Kämpfe gegeneinander auszuspielen.

Die Klimabewegung muss deshalb eine Beziehung zu den Kämpfen der Arbeiter:innen aufbauen. Konkret bedeutet dies z.B. Streiks und Arbeitskämpfe um besseren Lohn, bessere Arbeitsbedingungen usw. zu unterstützen, Beziehungen zu Gewerkschaften aufzubauen, wo diese strategisch oder taktisch wertvoll sind, und sich explizit an Arbeiter:innen auch mit nicht-akademischer Ausbildung zu richten, da gerade diese innerhalb der Klimabewegung (wie in vielen neuen sozialen Bewegungen) nur wenig vertreten sind.

Dafür muss die Einheit, die Umweltkämpfe und soziale Kämpfe bilden, in allen Aktionen, in allen Texten und allen Auftritten erkennbar sein. Daraus folgt, dass Aktionen sich nicht gegen Arbeiter:innen richten dürfen und konkrete Forderungen gestellt werden sollten, die soziale und ökologische Fragen verbinden und verwurzelt sind in der Lebensrealität der werktätigen Bevölkerung. Das heißt z.B. bei in die Höhe schnellenden Sprit- und Energiepreisen eine Preisdeckelung ebenso zu fordern wie gut ausgebauten und kostenlosen ÖPNV und klimaneutrales Heizen, das heißt nicht nur den Kohleausstieg zu fordern, sondern auch eine Perspektive für vom wirtschaftlichen Strukturwandel betroffenen Regionen aufzuzeigen und es heißt, nicht in den Chor einzustimmen, der behauptet, bessere Lebensmittel bedeuten höhere Preise, sondern auf das grundlegende Recht aller Menschen auf Zugang zu gesunden und nachhaltigen Lebensmitteln zu pochen. Vor allem bedeutet diese Verbindung aber auch, den gemeinsamen Feind von Klimabewegung und Proletariat immer und überall zu benennen, also klar zu machen, dass die Arbeiter:innen bei VW nicht wegen der Verkehrswende ihren Job verlieren und in Armut rutschen, sondern aufgrund der Gesetzmäßigkeiten das Kapitalismus, dass die Energiepreise nicht durch den Übergang zu erneuerbaren Energie steigen, sondern weil eine kleine Klasse sich immer mehr Profit unter den Nagel reißt, und dass, wer das konventionelle Gemüse kauft, kein Öko-Sünder ist, sondern sein Lohn so gedrückt wird, dass er sich Bio eben nicht leisten kann. Und es bedeutet ebenso, klarzumachen, dass der Kampf um den Schutz der Umwelt auch ein Kampf um das gute Leben für alle ist, dass eine ökologisch gerechte Welt auch eine sozial gerechte Welt ist. In jeder Aktion, in jedem Aufruf und jeder Rede muss klar werden: Es ist der Kapitalismus, der unseren Planeten zerstört, und es ist unsere Aufgabe als Arbeiter:innen, dem ein Ende zu setzen.

Massenarbeit

Ein Ziel von fortschrittlicher Klimaarbeit ist es also, Massen für den revolutionären Umweltschutz zu gewinnen. Was Massenarbeit ist und was ihre Grundsätze und Werkzeuge sind, soll an dieser Stelle nicht ausgeführt werden. Wir wollen aber auf einige konkrete Punkte eingehen, die uns mit Blick auf die Klimabewegung und die notwendigen revolutionären Klimaarbeiten besonders ins Auge gestochen sind.

Eine zentrale Aufgabe der Klima-Massenarbeit ist es, wie im vorherigen Absatz beschrieben, die Einheit von Kampf gegen Umweltzerstörung und Kampf gegen die kapitalistische Ausbeutung und Unterdrückung als solche klarzumachen und in der Praxis herzustellen. Dafür haben wir die Mittel der Agitation und Propaganda, die auch in den Klimaarbeiten konsequent zur Erweckung von Klassenbewusstsein und der Organisierung eingesetzt müssen. Dabei ist es – mindestens perspektivisch – unerlässlich, alle Teile der Werktätigen und Unterdrückten anzusprechen, die wir potenziell für uns gewinnen können, und nicht nur diejenigen, die von sich aus zu uns kommen. Gerade hierbei ist es wichtig, uns für jede konkrete Arbeit die konkrete Zielgruppe klarzumachen und unser Auftreten, unser Material usw. darauf anzupassen und die Balance zwischen dem Zugänglichsein und dem Revolutionär- und Fortschrittlichsein meistern.

Abseits davon, dass die Klimabewegung zurzeit bestimmte Gruppen und gerade Gruppen mit großem revolutionärem Potential nur wenig anspricht, sind die meisten Gruppen in der Klimabewegung nur lockere Zusammenschlüsse statt feste Organisationen. Das führt dazu, dass oft eine langfristige Strategie fehlt und häufig spontan oder nur zu bestimmten Anlässen gehandelt wird, wie wir es z.B. bei FFF sehen, oder Massen nur für einzelne Großereignisse zusammen kommen wie z.B. bei Ende Gelände. Diese Ansätze einer Organisierung und diese Spontanität, die ein erster Ausdruck von sich entwickelndem Bewusstsein und Wille zum Kampf sind, gilt es aufzugreifen und in Organisierung und Klassenbewusstsein zu überführen. Gerade hier sind wir als revolutionäre Organisationen gefragt.

Streik, Demo, ziviler Ungehorsam, Sabotage?

Die Frage nach der Aktionsform ist wahrscheinlich so alt wie die politische Aktion selbst und auch der Klimabewegung nicht neu. Im Moment werden innerhalb verschiedenster Gruppen der Klimabewegung kontroverse Debatten darüber geführt, welche Aktionen legitim und notwendig sind. Gerade auch in diese Auseinandersetzungen sollten wir uns einmischen, denn hier kommt die bürgerliche Ideologie in Form einer absoluten Ablehnung von Gewalt und reformerischen Hoffnungen besonders zum Ausdruck.

Die Frage der Aktion muss von hinten aufgerollt werden: Was ist unser Ziel und wie können wir es erreichen? So wie sich die Umstände ändern, unter denen wir unsere politischen, ideologischen und ökonomischen Kämpfe führen, ändert sich auch unser Vorgehen. Das bedeutet auch, dass eine Aktion in einer Situation sinnvoll und notwendig sein kann, aber uns in einer anderen Situation zurückwirft.

Mit Blick auf die ökologischen Krisen unserer Zeit stehen wir dabei immer in dem Zwiespalt, dass die stetig fortschreitende Klimakrise und die unaufhörliche Zerstörung der Natur eigentlich zu sofortigem, radikalem Handeln zwingen, eine revolutionäre Massenbewegung, die dieses in die Hand nehmen könnte, aber fehlt. In Anblick der Dimensionen und sich schon heute abzeichnenden katastrophalen Folgen der Umweltzerstörung sind militante Aktionen wie ziviler Ungehorsam oder auch Sabotage legitim. Ersteres ist bereits seit Langem ein wichtiges Mittel der radikalen Klimabewegung und hat durchaus Erfolge erzielen können, stößt aber auch immer wieder an seine Grenzen – gerade, weil er meistens vom Ausmaß und der Dauer der Eingriffe überschaubar ist. Eine Ausweitung des zivilen Ungehorsams auf weitere Teile der Klimabewegung und eine Weiterführung von Ungehorsam zu Sabotage ist deshalb durchaus zu begrüßen. Wichtig dabei ist, dass sich die Aktionen in erster Linie gegen die Kapitalisten richten, also gegen jene, die von der Klimakrise profitieren. Gerade weil die Klimabewegung wenig im Proletariat verankert ist und fortschrittliche Kräfte insgesamt schwach sind, ist es wichtig, dass Aktionen nicht bzw. so wenig wie möglich auf dem Rücken der Arbeiter:innen ausgetragen werden und das Ziel der Aktion selbsterklärend aus der Aktion selbst hervorgeht. Unsere Aufgabe ist es, die Massen zu führen, sie auch zu Militanz zu bewegen, uns aber nicht von ihnen zu entfernen.

Daneben müssen wir uns bewusst sein, dass mit militanteren Aktionen auch mehr staatliche Repressionen einhergehen werden. Das können wir heute bereits beobachten. Dies unterstreicht nochmals die Wichtigkeit von Organisation, Solidarität und langfristiger Planung sowie die Notwendigkeit, Antirepressionsstrukturen auszubauen.

Schlussendlich zeigt sich gerade auch in der Frage nach den Aktionsformen die Notwendigkeit, Verbindungen zu und Organisierungen von kämpferischen Arbeiter:innen zu schaffen. Denn neben massenhaftem zivilem Ungehorsam und Sabotage ist der Streik eine mächtige Waffe gegen die Kapitalisten.

Die Aufgaben von Kommunist:innen in der Klimabewegung

Kurz gesagt sehen wir die Aufgabe von Kommunist:innen in Bezug auf die Klimabewegung darin, das umzusetzen und weiterzuentwickeln, was in diesem Artikel aufgeworfen wurde. Wir müssen einen ideologischen Kampf innerhalb der Klimabewegung führen, in dem wir klar machen, dass der Sozialismus der Schlüssel zu Umweltschutz und Klimagerechtigkeit sein wird und Organisation und Militanz notwendige Schritte auf dem Weg dorthin sind. Wir müssen uns und unsere Mitstreiter:innen theoretisch, ideologisch und geschichtlich bilden, damit wir die bürgerliche Propaganda Wort für Wort widerlegen und eine revolutionäre Perspektive geben können. Wir müssen aus den Erfolgen und Misserfolgen der Geschichte und von unseren Vorkämpfer:innen lernen. Wir müssen Klassenbewusstsein entwickeln und verbreiten. Genauso müssen wir uns mit niedrigschwelligen Angeboten und verständlichen Forderungen an die Werktätigen, Schüler:innen, Studierenden, Frauen und LGBTI+ richten, die ihren objektiven Interessen entsprechen. Auch müssen wir intern unter unseren Genoss:innen klar machen, dass der Klimakampf einen essenzieller Bestandteil des Klassenkampfes bildet und nicht stiefmütterlich behandelt werden darf. Und schließlich müssen wir konkrete Pläne fassen, um das alles in die Tat umzusetzen.

Es steht eine große Aufgabe vor uns! Gehen wir sie entschlossen und organisiert an!