Übersetzung des wöchentlichen Leitartikels von Atilim vom 18. Oktober 2021. Atilim ist eine türkischsprachige Zeitung, die in der Türkei, Nord-Kurdistan und in Europa verbreitet ist. Sie bietet Nachrichten und Meinungen aus einer linken Perspektive zu Ereignissen, aktuellen Themen und Politik in der Türkei und der ganzen Welt. In Kooperation mit Atilim English veröffentlichen wir regelmäßig Übersetzungen auf deutsch.
Wenn Polarisierung, Spaltung und Ungleichheit in einer Gesellschaft zunimmt, suchen die Menschen gleichzeitig nach einem Sprachrohr für ihre wachsende Frustration über das Regime. Kommunist:innen und Antifaschist:innen müssen ihnen entgegenkommen.
Ein weiteres krasses Beispiel für die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich in der Türkei: Während der Rede des faschistischen Staatschefs Erdoğan über das Wirtschaftswachstum bei einer Feier für neue Kapitalinvestitionen in Adana, drängten sich die armen Einwohner wie wild, um die Reste der Mittagsverpflegung der Polizei einzusammeln.
Diese dramatische Polarisierung spiegelt sich auf allen Ebenen des faschistischen Palast-Regimes wieder. Auf der einen Seite werden durch niedrige Zinssätze billige Kredite an Unternehmen vergeben. Auf der anderen Seite steigen Steuern, Inflation, Gas-, Strom-, Lebensmittel- und Mietpreise sprunghaft an – und die Arbeitnehmer:innen sind verschuldeter denn je.
Während Erdogan auf dem neuen „Staatsmarkt“ mit Werbegags versucht, die Preise zu drücken, müssen die Arbeiter:innen in den Geschäften der Nachbarschaft auf den Ladenschluss warten, um ein paar Lira mehr zu sparen. Während arrogante Regime-Funktionäre wie der Generaldirektor des Marktes sich darüber beschweren, dass sie „nur“ 60.000 Lira im Monat erhalten, leben Hunderttausende von Arbeiter:innen und ihre Familien mit dem Schock während der Pandemie entlassen worden zu sein.
Die Pandora-Papiere enthüllten Steuerhinterziehung in Milliardenhöhe durch vom Palast-Regime unterstützte Unternehmen wie Ilıcaks, Cengizler und Çalıks. In der Zwischenzeit finden nächtliche Razzien bei Arbeiter:innen statt, werden Anwohner:innen von der Gendarmerie gejagt, weil sie Strom abgezapft haben, und ein junger Straßenhändler wird vor seinem Obststand von der Polizei verprügelt.
Die Bürokraten der Regierung, von denen einige vier Gehälter pro Person beziehen, werden mit Ausschweifungen und Prunk überhäuft, während sich die Kapitalisten mit riesigen Ausschreibungen die Taschen füllen, während die Zahl der Arbeitslosen auf 25 % ansteigt und diejenigen, die arbeiten können, vernachlässigt und missbraucht werden, wobei es jeden Monat 200 arbeitsbedingte Todesfälle gibt. Die Sahne des Jahresbudgets wird an der Spitze der Kette verschlungen, während 50 Millionen Arbeiter:innen und Werktätige darum kämpfen, ihren Kopf über der Armutsgrenze zu halten.
Die rassistischen, sexistischen und sektiererischen Hetzreden des faschistischen Staatschefs und seiner kolonialen Demagogen nehmen kein Ende; inzwischen wird gegen 30.000 Menschen wegen „Beleidigung des Präsidenten“ ermittelt, Tausende werden wegen Posts auf sozialen Medien inhaftiert, Hunderte von Oberstufenschüler:innen werden gemaßregelt und von der Schule verwiesen und Vertreter:innen alevitischer Vereinigungen werden bei offiziellen Anlässen vom Podium ausgeschlossen. Selbst das Recht der Gefangenen Bücher und Zeitungen zu lesen wurde ihnen entzogen.
Ableger der Mainstream-Medien, die nur auf die Tonart des faschistischen Regimes abgestimmt sind, konkurrieren miteinander in der Kunst der psychologischen Kriegsführung, während linke Publikationen geschlossen oder nicht mehr finanziert werden und jedes Jahr Hunderte von Journalist:innen vor Gericht gestellt werden.
Auf den Kundgebungen der AKP und der MHP versammeln sich Scharen von Faschisten, während Lynchmobs offen Jagd auf Kurd:innen und Flüchtlinge machen; während Arbeiter:innen und Fortschrittliche am 1. Mai von den Straßen verjagt wurden, die Samstagsmütter vom Galatasaray-Platz vertrieben wurden, Demonstrant:innen beim Gedenken an das Massaker am Bahnhof von Ankara angegriffen und mehr als 2.000 Menschen von der Polizei gefoltert wurden.
Unzählige Frauen wurden wegen Selbstverteidigung inhaftiert, Künstler:innen strafrechtlich verfolgt und Frauenorganisationen in ihrem Kampf für die Gleichstellung der Geschlechter unterdrückt. Frauen sind mit der ein-Mann Entscheidung von Erdogan konfrontiert, die Istanbul-Konvention zu verlassen, aber auch mit dem weiteren Abbau von Frauenrechten, wie der Vorbereitungen zur Aushöhlung der Verordnung 6284, oder dem Fakt, dass mindestens eine Frau pro Tag ermordet wird und Frauen haben mit einem Rechtssystem zu kämpfen, das Frauenmörder und Kinderschänder freispricht.
Zwielichtige Vereine und Stiftungen, die vom Palast-Regime unterstützt werden, verstecken sich illegal in öffentlichen Gebäuden. Einrichtungen des öffentlichen Dienstes werden von unqualifizierten AKP/MHP-Funktionären besetzt. Armee und Polizei werden mit immer mehr Geschützen und Waffen ausgestattet, um ihre faschistischen paramilitärischen Banden und Mafia-Netzwerke zu versorgen – während Arbeiter:innen entlassen werden, weil sie versuchen, sich gewerkschaftlich zu organisieren, oder während kommunale Einrichtungen von Handlangern des Regimes in Nordkurdistan beschlagnahmt werden und die Bedrohung gegen die HDP anhält.
Während Polarisierung, Spaltung und Ungleichheit zunehmen, demokratische Rechte und ein menschenwürdiger Lebensstandard verweigert werden, suchen die Menschen ein Sprachrohr für ihre wachsende Frustration über das Regime. Millionen von Werktätigen, die in den Gefängnissen der Hoffnungslosigkeit und der Verzweiflung eingesperrt sind, sind reif und bereit für den Kontakt mit antifaschistischen und revolutionären Avantgarden.
Die Tabakerzeuger von Adıyaman sind vor Wut explodiert. Die Menschen in Gümüşhane haben sich gegen den Polizeiterror aufgelehnt. Die Ausbreitung von Arbeiter:innen-Aktionen in Mitsuba, in Betrieben wie Bel Karper, Adkoturk Makarna, Uğur Tekstil, SML Label, DGC Logistics und Alba; die Demonstrationen von Student:innen für das Recht auf Unterkunft; das Verbrennen von Rechnungen und das Schlagen von Töpfen und Pfannen in Izmit Derince – das sind die Manifestationen einer Klasse, die sich der Notwendigkeit des Widerstands bewusst wird.
Diese Situation erfordert, dass alle antifaschistischen und revolutionären Anführer der Massenarbeit und der politischen Aktion für demokratische Rechte und menschenwürdige Lebensbedingungen den Vorrang geben; gegen niedrige Löhne, Steuerraub, Arbeitslosigkeit, Entlassungen, Krieg und die faschistischen Verbote der Rede-, Presse-, Organisations- und Demonstrationsfreiheit – kurz, um überall eine demokratische Verteidigung zu erheben.
Diese Mobilisierung muss von Tür zu Tür in den Stadtvierteln und an den Arbeitsplätzen und von Klasse zu Klasse in den Schulen und Universitäten erfolgen, mit ständigen persönlichen Kontakten bei Massenagitationen, um die Massen anzuspornen sich zu organisieren und für ihre Forderungen zu kämpfen. Es müssen Gelegenheiten gefunden werden, um Brücken der Vereinigung zwischen lokalen Arbeiter:innen-Widerständen zu bauen, Massendemonstrationen anzuregen, demokratische Aktionen auf Universitäten auszuweiten und Organe des vereinigten antifaschistischen Kampfes zu entwickeln.
Die Aufgabe der revolutionären Sozialist:innen besteht heute darin, diese brennendsten politischen und sozialen Forderungen aller Arbeiter:innen und Unterdrückten zu leiten und den Volkszorn in einen Sturm des Widerstands zu lenken.