Antifaschistische Einheitsfront oder Wahlkampf für die CHP
Die Proteste der letzten Tage sind der Ausbruch dessen, was schon seit Langem gebrodelt hat. Dieses Brodeln, die steigende Unzufriedenheit, war nicht zu übersehen, aber die Analysen und Antworten darauf in der türkischen, kurdischen und internationalen Linken sahen sehr unterschiedlich aus.
Ein Beispiel für diese Antworten hat vor einigen Monaten Alp Kayserilioglu im re:volt-Magazine gegeben. Er betrachtet die aktuelle türkische Politik als eine Art Klientelsystem, in dem sich alle großen und kleinen Fische wie Planeten in einem Sonnensystem um Erdoğan drehen: seine Gunst ist der zentrale Anziehungspunkt, je näher du ihm kommst, desto stärker kannst du werden, aber wehe, du verbrennst dich und verlierst seine Gunst – dein kleiner Planet wird verschluckt von dem Stern und damit bist du Geschichte.
Die Videos von Sedat Peker analysiert er als einen Versuch, sich aus der Ungnade heraus neu zu positionieren und wieder zu einem notwendigen Teil dieses Systems zu werden.Er bezeichnet das Regime von Erdoğan als „faschistoid“. Den Gewinn der CHP in Istanbul nimmt er als Anlass zur Hoffnung, dass dieses durch und durch korrupte und von der Bevölkerung komplett entfremdete System Erdoğan sich in seinen letzten Tagen befindet, weil die Menschen genug davon haben und es abwählen werden. Deshalb sei die Aufgabe der Linken jetzt, sich vorzubereiten auf die Zeiten nach Erdogan, um in einem demokratischeren System wieder linke Politik nach vorne bringen zu können.
Auch DIDF, die Föderation demokratischer Arbeitervereine, welche auch hier in Deutschland arbeiten, bezeichnet die Türkei weiterhin nicht als faschistisch. Ihre Begründung ist, dass der Faschismus noch nicht „institutionalisiert“ sei, also nicht sämtliche staatliche Institutionen komplett in den Händen Erdogans und seiner Partei lägen und die demokratischen Institutionen wie Parlament etc. noch nicht abgeschafft sind. Bei einem oberflächlichen Blick mag das stimmen. Aber ist es denn wirklich so einfach?
Um die Realität des Faschismus in der Türkei zu verstehen, lasst uns zuerst einen Blick zurück werfen.Beim heutigen Regime in der Türkei wird nicht umsonst oft von einem „Erdoğan-Regime“, von einem „Ein-Mann-Regime“ gesprochen. Erdoğan hat es geschafft, die komplette politische Macht im Land in seinen Händen zu konzentrieren, alle Fäden hinter den Mauern seines Palastes zusammenlaufen zu lassen. Aber was ist das für ein Mann? Erdoğan stammt aus einem armen, konservativ-islamisch geprägten Arbeiter:innenviertel Istanbuls. Bevor er an die Macht kam, war die türkische Politik in ihrer gesamten Geschichte von einer laizistisch (Laizismus = Trennung von Staat und Religion), westlich orientierten kemalistischen Elite geprägt. Kemalismus bezieht sich auf Mustafa Kemal „Atatürk“, den Staatsgründer der Türkei, bzw. auf die Ideen, nach denen er die Türkei geformt hat. In den 90er Jahren entwickelte sich die Abhängigkeit von den USA so stark wie noch nie zuvor, und die Türkei wurde zum „Modellland“ des imperialistischen „Great Middle Eastern Project“ der USA. Zentral in diesem Projekt war ein „gemäßigter Islam“. Die Rolle, diesen zu etablieren, konnte das Bündnis des Politikers Erdoğan und des Predigers Gülen perfekt ausfüllen.
„Das neue islamische Selbstbewusstsein“
3. November 2002
Erdoğans AKP erringt einen bedeutenden Wahlsieg, welcher gleichzeitig einen extremen und zum ersten Mal so erlebten Rückschlag der kemalistischen Elite bedeutete. Die AKP erlangte auf einen Schlag die absolute Mehrheit im Parlament. Mit der Unterstützung des islamischen Predigers Fethullah Gülen und seiner Anhänger übernimmt Erdoğans AKP die Macht im Parlament, während die Gülen-Bewegung besonders in Militär und Bürokratie vertreten ist.
Die frühere politische Elite war geprägt von Korruptionsskandalen und wurde besonders auch wegen ihrer Religionsfeindlichkeit und kulturellen Orientierung am Westen verabscheut. Erdoğan hingegen präsentierte sich als Mann aus dem Volk, der islamischer Religiösität ein neues Selbstbewusstsein verlieh. Was gerne so schön als „neues Selbstbewusstsein der konservativ-religiösen Schichten“ beschrieben wird, bedeutet konkret, dass das ideologische Fundament der AKP-Regierung von Anfang an der politische Islam war. Er steht besonders für eine neue aufgestiegene mittlere Bourgeoisie, deren Wurzeln in Anatolien liegen, die den alten Eliten fremd ist und an alten Traditionen festhält. Besonders zu Beginn seiner Amtszeit erlebte die Türkei ein großes Wirtschaftswachstum, welches besonders in Bereichen wie dem Bausektor lag. Genau das sind die Bereiche dieser Gruppe: eine neu entwickelte mittlere, nationale Bourgeoisie. Auch in der aktuellen Diskussion um das neue Finanzpaket der Regierung und den Umgang Erdoğans mit der Wirtschaftskrise zeigt sich sehr deutlich, dass Erdoğans erstes Klientel dieser Teil der Bourgeoisie ist, dessen Interessen oft auch gegensätzlich sind mit den Interessen des kleineren Teils der internationalen Großbourgeoisie. Wichtig ist hierbei: mit der Machtübernahme Erdoğans wurde in der Türkei eine neue Phase eingeleitet, die jedoch in keiner Weise unabhängig von der Politik von Imperialisten wie den USA geschah, sondern ganz im Gegenteil als Teil ihres Projekts zur Gestaltung und Ausbeutung des Mittleren Ostens unterstützt wurde. Das wird daran deutlich, dass die Türkei unter Erdoğan konsequent in ein Land verwandelt wurde, welches eine Quelle billiger Arbeitskräfte für internationale Monopole darstellt. Heute ist die Türkei in keiner Weise trennbar vom Weltmarkt. Gerade jetzt in Zeiten der Wirtschafts- und Währungskrise wird das zum Verhängnis: aus dem Ausland zu kaufen wird immer unmöglicher, aber in eigener Produktion gibt es kaum etwas, was die Türkei ihrer Bevölkerung bieten könnte.
Der Palastputsch
In seiner Regierungszeit macht Erdoğan sich auf den Weg, vieles im politischen System zu ändern. Er wendet sich nicht nur vom Laizismus ab, sondern sagt auch der Macht des Militärs im Staat den Kampf an. Das geschieht weniger aus hohen demokratischen Ansprüchen, wie es so gerne von Erdoğan, wie auch seinen internationalen imperialistischen Freunden dargestellt wurde, als aus dem Anspruch, sich Stück für Stück zum Alleinherrscher zu entwickeln. Mit einem Referendum 2010 veränderte er die Verfassung, welche als Überbleibsel aus der Militärdiktatur in den 1980ern dem Militär eine sehr große, letztlich entscheidende Macht im „demokratischen“ Staat einräumte. Das Referendum markiert den Sieg des Bündnisses Erdoğan-Gülen über die anderen bürgerlichen Blöcke, in erster Linie jedoch über die Generäle.
Es dauert nicht lange, da wird dieses gestärkte Regime in eine Krise geworfen: die Konflikte zwischen Erdoğan und Gülen vertiefen sich, beiden wird die Macht des jeweils anderen zu viel. Der eskalierende Polizeiterror rund um den Gezi-Aufstand, das Verbot der 1. Mai-Demonstrationen, Pläne zur Zerschlagung der kurdischen nationalen Bewegung… Widersprüche im Land spitzen sich zu und das AKP-Regime fährt eine zunehmend aggressive Linie. Die großen Worte von „Demokratisierung“ und „Menschenrechten“, von denen in Richtung der EU so viel gesprochen wurde, verklingen zu einem Flüstern. Stattdessen wendet sich Erdoğan zunehmend neoosmanischen Expansionsplänen zu und will zu einer regionalen Macht aufsteigen.
Entscheidendes Jahr in der Entwicklung dieser Politik ist das Jahr 2015. Mit dem Attentat von Suruç, welches von einem IS-Attentäter ausgeführt, aber im Hintergrund vom Regime unterstützt wurde, wird der Friedensprozess mit der PKK beendet und eine neue Phase im Krieg um Kurdistan eingeläutet. Das Attentat eines Dschihadisten auf die Friedensaktion in Ankara im selben Jahr bedeutet eine Fortführung dieser Politik der Zusammenarbeit des Staates mit Kräften wie dem IS im Kampf gegen die fortschrittliche Bewegung im Land. Die Phase ab 2015 wird gekennzeichnet durch Staatsterror, faschistische (Kriegs-)Politik im Inneren wie im Äußeren und die praktische Abschaffung aller bürgerlich-demokratischen Entscheidungsgewalt, die Konzentration aller Macht im Land in Erdoğans Palast: den Palastputsch. Der Putschversuch 2016 bot eine gute Legitimationsgrundlage dafür.
15. Juli 2016
Auf den Straßen der Türkei stehen Panzer. Es heißt, es gebe einen Militärputsch. Nach einer kurzen Funkstille meldet sich Erdoğan zu Wort und sagt, er sei in Sicherheit. Er ruft die Menschen auf, den Putsch nicht zuzulassen und seine Regierung zu verteidigen. Der Putschversuch kann schnell zurückgeschlagen werden. Bald schon macht Erdoğan seinen früheren Bündnispartner Gülen und dessen Anhänger für den Putschversuch verantwortlich. In den Jahren davor hatte das Bündnis schon gekriselt, war letztlich zerbrochen. Es ist nicht vollkommen geklärt, ob der Putschversuch wirklich ein ernsthafter Versuch der Gülen-Bewegung war oder ob nicht Erdoğan ihn selbst inszeniert hat, um eine Legitimationsgrundlage für die nachfolgende „Säuberung“ des Staates zu gewinnen. Auf jeden Fall kann davon ausgegangen werden, dass er vorbereitet war, denn er hat sofort reagiert.
Nach dem gescheiterten Putschversuch begann eine umfassende Verhaftungs- und Entlassungswelle gegen die Gülen-Bewegung, die kurzerhand zur Terrororganisation erklärt wurde. Der Staatsapparat , welcher immer viel mehr in den Händen Gülens als Erdoğans gelegen hatte, wurde ein für alle Mal von politischen Gegnern gesäubert. Noch dazu wurde der Ausnahmezustand ausgerufen. Unter dem Vorwand, die nationale Sicherheit sei in Gefahr, konnte Erdoğan dadurch mithilfe von Präsidialdekreten durchregieren und gleichzeitig erlaubte der Ausnahmezustand gesteigerte, komplett undemokratische Repressionen.
Ihre Vollendung fand diese Politik in der Einführung des Präsidialsystems 2018; der Ausnahmezustand wurde zum Gesetz, zum Normalzustand. In seinen bis dahin 16 Jahren Amtszeit hatte Erdoğan es geschafft, das Militär zu entmachten, den Staatsapparat zu säubern und nun mit der Einführung des Präsidialsystems auch das Parlament zu entmachten und alle Fäden der türkischen Politik in seinen Händen zusammenlaufen zu lassen. Es gab nur noch ein Problem…
Auch wenn er die Macht im Präsidentenpalast konzentriert hat, ist Erdoğan bewusst, dass er sich ganz alleine nicht dort halten kann. Seine AKP hat nicht mehr die Kraft, eine absolute Mehrheit zu erlangen wie 2002, die Kraft, das Parlament auch formell komplett abzuschaffen, hat er aber auch nicht. Nachdem er seinen alten Bündnispartner also abgeworfen hat, muss er sich auf die Suche nach einem neuen machen: die Partei der nationalen Bewegung, MHP. Die MHP ist eine ultranationalistische, faschistische Partei, die in der Zeit des Kalten Krieges von der CIA mitgegründet wurde, um als Paramilitärs einen blutigen Kampf gegen die revolutionäre linke Bewegung zu führen. Der islamische Konservatismus der AKP geht nun also ein Bündnis mit der nationalistisch-faschistischen MHP ein. Obwohl sie so eine kleine Partei ist, prägt die MHP durch ihre direkte Beziehung zu Erdoğan die Politik seitdem sehr stark. Die herrschende Ideologie lässt sich jetzt klar zusammenfassen mit den Worten: „eine Nation, eine Fahne, ein Staat, ein Vaterland“.
Ist der Faschismus institutionalisiert?
Nach diesem kurzen Abstecher in die jüngere Geschichte, kehren wir also zurück ins Hier und Jetzt.
Die MHP, der faschistische und ultranationalistische Koalitionspartner von Erdoğans Partei AKP, ist offiziell nicht in sehr vielen staatlichen Institutionen vertreten. Trotzdem steht sie in direkter Beziehung zu Erdogan und erreicht es dadurch, dass auch in Institutionen, in denen sie nicht direkt vertreten ist, ihre Politik gemacht wird.Durch die Präsidialgesetzgebung ist der Einfluss durch die direkte Beziehung zu Erdoğan auch einfach. Das türkische Parlament ist mit der Einführung des Präsidialsystems zu Dekoration, zu einem hübschen demokratischen Anstrich verkommen. Politik macht Erdoğan schon lange zum allergrößten Teil über präsidiale Dekrete, also über Gesetze, die er als Präsident praktisch alleine erlässt. Durch umfassende Entlassungs- und Verhaftungswellen sind sämtliche staatlichen Institutionen, von der Polizei und den Gerichten bis zu den Universitäten, von Oppositionellen gesäubert und mit AKP/MHP-Funktionären besetzt worden. Bestes Beispiel dafür ist der Bogazici-Widerstand, der sich an der Einsetzung eines faschistischen AKP-Direktors an der Universität entzündete. Noch dazu werden Geheimdienste, Armee und Polizei im In- und Ausland extrem ausgebaut und zunehmend Söldnerheere für die Drecksarbeit in Rojava wie auch in der Türkei selbst, angeheuert. Aktuelles Beispiel davon ist der Mörder von Deniz Poyraz, der vom türkischen Staat beauftragt für die Söldneragentur SADAT gearbeitet und die HDP-Politikerin ermordet hat. Diese Entwicklungen zeigen, dass der türkische Faschismus sich auf noch härtere Auseinandersetzungen vorbereitet und sich dafür wappnet, seine Herrschaft nur noch mit roher Gewalt umzusetzen.
Wichtig in dieser Diskussion ist, dass Geschichte und Politik nicht als Momentaufnahmen und nicht mit Schablonen betrachtet werden dürfen, sondern als Entwicklungen gesehen werden müssen. Es kann sein, dass das Parlament noch nicht abgeschafft wurde, aber in seiner Funktion als bestimmendes Organ des Staates ist es schon lange abgeschafft. Die Geschichte zeigt uns Beispiele wie das des AKP/MHP-Faschismus immer wieder: auch in Bulgarien zum Beispiel hat der Faschismus damals in den ersten Jahren sein Gesicht nicht direkt offen gezeigt, weil die breite Massenunterstützung für drastische Maßnahmen wie z.B. die Abschaffung des Parlaments, gefehlt hat. Also warteten die Faschisten eine Weile, bauten ihre Macht aus und schafften die demokratischen Institutionen erst mit der Zeit offiziell ab. Dieser Zeitraum ändert aber nichts an der Tatsache, dass Faschisten an der Macht waren und dass die herrschende Politik, wenn auch dem Anschein nach bürgerlich, eine faschistische war. In der Türkei sehen wir eine ähnliche Situation. Der Gedanke, Faschismus könnten wir anhand einer Checkliste abhaken und wenn noch nicht alle demokratischen Institutionen abgeschafft sind, sei es kein Faschismus, ist starr und nicht marxistisch.
Çavuşoğlu: „Ihr wisst, dass euch die Macht nicht gegeben wird, auch wenn es Wahlen gibt“
Zentrum der Macht in der Türkei ist also nicht das Parlamentsgebäude, sondern der Präsidentenpalast von Erdoğan. Ist die Türkei also ein faschistoides Klientelsystem, welches sich so sehr von den Menschen entfernt hat, dass es bald abgewählt wird?
Auch hier muss widersprochen werden. Was soll „faschistoid“ bedeuten? Dass der Faschismus nicht genau die selbe Form angenommen hat wie bei Hitler oder Mussolini? Natürlich nicht, die Welt hat sich seit den 40er Jahren des letzten Jahrhunderts auch einige Male gedreht und unter den heutigen Bedingungen zeigt sich Faschismus anders als damals. Dass der Faschismus von Erdoğan anders aussieht und das Deko-Parlament immer noch besteht heißt jedoch nicht, dass die Macht im Lande nicht mehr faschistisch, sondern „nur noch faschistoid“ wäre. Wer so etwas sagt, traut sich nicht, das Wort „Faschismus“ in den Mund zu nehmen. Die Realität des Faschismus in der Türkei muss anerkannt werden, um eine richtige antifaschistische Strategie entwickeln zu können. Zweitens: sicherlich versuchen gerade alle, sich die Gunst von Erdogan zu erschmeicheln und erkaufen, um im politischen System überleben zu können. Es geht hier jedoch nicht nur um Lust und Laune eines gelangweilten Diktators, sondern eben um ein faschistisches System, welches letztlich die Interessen des imperialistischen Monopolkapitals vertritt.
Wer den Faschismus in der Türkei auf „die Gunst Erdoğans“ reduziert, raubt ihm seinen Klassencharakter und macht sich die Welt zu einfach. Einen kränkelnden alten Mann abzuwählen ist natürlich nicht schwer. Das imperialistische Monopolkapital, welches den Großteil der Welt beherrscht, abzuwählen, ist schon schwieriger.„Ihr wisst, dass euch die Macht nicht gegeben wird, auch wenn es Wahlen gibt“, hat Çavuşoğlu vor einigen Monaten gesagt. Die zahlreichen Verhaftungen von HDP-Bürgermeister:innen, der Verbotsprozess gegen die HDP und die unzähligen Repressionen bis zum Mord an Deniz Poyraz zeigen, dass das Regime es auch genauso meint. Der Verlust der Kommunalwahl 2019 in Istanbul mag schmerzhaft gewesen sein, aber er war nicht existenzbedrohlich für das Regime. Die nächste nationale Wahl wird das schon. Und sie werden nicht zulassen, dass wir gewinnen.
Das bedeutet, dass all diejenigen, die sagen, man müsse die CHP als stärkste Oppositionskraft – welche selbst zutiefst nationalistisch und nicht fortschrittlich ist – unterstützen, um AKP/MHP abzuwählen, auf dem Holzweg sind. All diejenigen, die von einer Stärkung des parlamentarischen Systems durch einen gemeinsamen Block der demokratischen Parteien sprechen, sind auf dem Holzweg. Und all diejenigen, die die nächsten zwei Jahre komplett überspringen und sich jetzt schon auf die „Zeit nach Erdoğan“ vorbereiten wollen, sind nicht einmal in der Gegenwart angekommen, bevor sie schon in die Zukunft eilen wollen. Dieses Regime wird nicht von selbst verschwinden. Die Aufgabe der Stunde ist der umfassende antifaschistische Kampf und nicht der Wahlkampf für die CHP.
In „Ein Windstoß bringt das Kartenhaus zum Wanken“ wollen wir die aktuelle Situation in der Türkei analysieren. In Teil 3 des Textes wird es um die Perspektive in der Türkei gehen. Begehren die Menschen auf zu einer Revolution oder wird das Land im Bürgerkrieg enden?