In den internationalen Kämpfen von Frauen um Selbstbestimmung, Gleichberechtigung und Freiheit ist das Thema Abtreibungen im letzten Jahr relevanter denn je geworden. Nach jahrelangem Kampf der Frauenbewegung in Deutschland für das Recht sich über Abtreibungen informieren zu dürfen, wurde dieses Jahr schließlich beschlossen den Paragrafen 219a im Strafgesetzbuch zu streichen. Auch in anderen Ländern ist das Thema Abtreibungen ganz oben auf der Tagesordnung der lokalen Frauenbewegungen. Während Frauen in verschieden Ländern Lateinamerikas erfolgreich dafür gekämpft haben, dass ihre Forderungen für sichere, legale und kostenlose Abtreibungen von der Regierung anerkannt und umgesetzt werden, werden Abtreibungen in den USA gerade in vielen Bundesstaaten verboten.
Der internationale Kampf für sichere, legale und kostenlose Abtreibungen
Bereits letztes Jahr im Oktober wurden, durch die polnische Regierungspartei PiS, Abtreibungen in Polen nahezu komplett verboten. Selbst wenn klar ist, dass das noch ungeborene Kind keine Überlebenschance haben wird, ist es unmöglich für Frauen die Schwangerschaft abzubrechen. Dadurch sind schon etliche Frauen in Polen gestorben; entweder durch die medizinischen Folgen so einer Risikoschwangerschaft (z.B. durch eine Blutvergiftung) oder dadurch, dass sie den psychischen Druck nicht mehr standgehalten und sich umgebracht haben.
Damit noch nicht genug, denn der polnische Gesundheitsmister plant nun noch ein sogenanntes Schwangerschaftsregister einzuführen. Dadurch sollen Frauen vom Staat überwacht werden, sodass eine illegale Abtreibung oder eine Abtreibung im Ausland nicht unbemerkt bleiben kann. Dieses Schwangerschaftsregister schürt Angst und sorgt schließlich nur dafür, dass immer mehr Frauen nicht zu Ärzt:innen gehen werden aus der Angst kriminalisiert zu werden. Damit nimmt der polnische Staat in Kauf, dass in Zukunft immer mehr (ungewollt) Schwangere sterben oder erhebliche medizinische Folgen davontragen werden. Ähnliche Pläne gibt es auch in einigen konservativen Bundesstaaten in den USA, die sich gerade mit ihren Abtreibungsgesetzen wieder in Richtung Mittelalter bewegen. Dort gab es vor einigen Monaten einen Beschluss vom Supreme Court, der es den Bundesstaaten wieder ermöglicht Abtreibungen zu kriminalisieren oder völlig zu verbieten.
Feministische Regierung in Deutschland?
Die Ampelregierung hat im Mai beschlossen das „Werbeverbot“ für Abtreibungen, welches noch aus der Nazi-Zeit stammte, zu kippen. Endlich können sich Frauen jetzt über den Ablauf von Abtreibungen und in welchen Kliniken man welche durchführen lassen kann informieren. Davor wurden Ärzt:innen in Deutschland jahrzehntelang dafür bestraft, wenn sie z.B. auf ihrer Website über Abtreibungen informiert haben. Auch wenn sich die Ampelregierung groß Feminismus auf ihre Fahne schreiben will, diese Gesetzesänderung ist kein großzügiges Geschenk, dass wir von ihnen bekommen haben. Frauen haben über Jahre hinweg dafür gekämpft und werden sich mit dieser, zwar wichtigen, aber nicht ausreichenden Reform nicht zufriedengeben!
Es ist immer noch Fakt, dass eine Abtreibung in Deutschland eine Straftat laut dem Paragrafen 218 im Strafgesetzbuch ist. Und deswegen fordern wir weiterhin: Ersatzlose Streichung von Paragraf 218 und 219a! Auch wenn Abtreibungen strafrechtlich nicht verfolgt werden, wenn sie unter den vorgegebenen Bedingungen durchgeführt werden, ist der Zugang zu dieser medizinischen Grundversorgung immer noch unzureichend. Frauen müssen sich, wenn sie endlich eine Klinik gefunden haben, einer Zwangsberatung unterziehen und drei Tage „Bedenkzeit“ abwarten, bevor sie abtreiben können. Hinzu zu all dem Stress und dem psychischen Druck von außen kommt noch eine riesige finanzielle Belastung. In der Regel müssen Frauen die Kosten für eine Abtreibung selber zahlen, da kommen schon mal einige hundert Euro zusammen. Wenn Frauen dann noch in die nächste größere Stadt fahren müssen, werden die Kosten noch höher. Somit werden Abtreibungen für viele Frauen nicht zuletzt auch zur Klassenfrage.
Wir geben uns nicht mit Reformen zufrieden! Raus auf die Straßen zum Safe Abortion Day!
Egal ob Polen, USA oder Deutschland, der Kampf der Frauen für körperliche Selbstnestimmung geht weiter. Schließen wir uns dem Kampf und ihrer Forderung nach legalen, sicheren und kostenfreien Abtreibungen an! Beteiligt euch am Safe Abortion Day an den Aktionen in euren Städten:
Hamburg Demo am 28. September 16:00 Rathausmarkt
Köln Kundgebung am 28. September 18:00, Wiener Platz
Leipzig Kundgebung am 28. September 18:00, Richard-Wagner-Platz
Frankfurt Demo am 28. September 17:00 Willy-Brandt Platz