Am 13.12.2022 wurden in mehreren Bundesländern Wohnungen von elf Aktivist:innen der „Letzten Generation“ durchsucht. Dabei wurden Laptops, Handys und Plakate beschlagnahmt. Die Ermittlungen werden von der Staatsanwaltschaft Neuruppin geführt, welche der „Letzten Generation“ Störung öffentlicher Betriebe, Hausfriedensbruch, Nötigung und den Verdacht auf „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ vorwirft. Die Hausdurchsuchungen werden vor allem mit verschiedenen Aktionen von Klimaaktivist:innen begründet, die die Erdölraffinerie in Schwedt in der Uckermark zum Ziel hatten. Im Oktober besetzten dort einige Klimaaktivist:innen eine Pumpstation. Die Hausdurchsuchungen sind der vorläufige Höhepunkt einer aggressiven Hetzte von Medien und Politik. In den Medien wurde in den letzten Monaten aggressiv gegen die Aktionen der „Letzten Generation“ gehetzt. Vor allem von der Springer-Presse (Bild, Welt) wurde schon lange ein härteres Eingreifen gegen die „Letzte Generation“ gefordert und Lügen und Falschmeldungen verbreitet. Auch wurde eine angebliche „Klima-RAF“ herbei fantasiert und eine härtere Gangart vom Staat gefordert. Nicht nur in der Presse, sondern auch der Politik wurde immer wieder ein härteres Eingreifen gegenüber der „Letzten Generation“ gefordert. So wurde auch dort über mögliche Anklagen wegen Terrorismus diskutiert oder während der Innenministerkonferenz erklärte der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU), dass geprüft werden sollte, ob die „Letzte Generation“ eine „kriminelle Vereinigung“ sei.
Die jetzige Hausdurchsuchung zeigt die faschistoide Entwicklung des Staatsapparates gegenüber der Klimabewegung. In NRW war die Verschärfung des Versammlungsgesetztes 2022 auch eine Antwort auf die Massenaktionen von „Ende Gelände“ gegen die Braunkohleinfrastuktur von RWE. In München wurde die Protestform des „Festklebens“ an der Straße mit dem Vorwand der „präventiven Gefahrenabwehr“ erst letzte Woche verboten, immer wieder werden in Bayern außerdem Aktivist:innen in „Präventivhaft“ genommen. Das bedeutet, dass Menschen, die noch keine Straftat begangen haben für eine bestimmte Zeit (in Bayern bis zu 30 Tage) ohne Verurteilung inhaftiert werden können, mit der Begründung sie könnten in Zukunft straffällig werden. Zudem wurde darüber diskutiert, dass die Möglichkeit von 30 Tagen Polizeigewahrsam bundesweit umgesetzt werden soll. Nicht nur in Bayern, im ganzen Bundesland und auch international nimmt die Repression gegen die „Letzte Generation“ zu. In London wurde vor zwei Wochen der 57-jährige Jan Goodey, nachdem er eine Autobahn blockiert hatte, zu sechs Monaten Gefängnis verurteilt.
Die Repressionswelle gegen die „Letzte Generation“ hat vor allem das Ziel, dass die Grenzen, was für den Staat möglich ist, verschoben werden und so die Faschisierung des Staatsapparates fortgesetzt wird. In dem Vorgehen des Staates zeigt sich auch deutlich, dass dieser noch nicht einmal daran interessiert ist, seine eigene Gesetzte zum Klimaschutz einzuhalten. Denn die „Letzte Generation“ fordert nur die Umsetzung der von der Politik schon beschlossene Gesetze – mehr nicht. Der Staat zeigt so deutlicher als jemals zuvor, dass er auf der Seite der Kapitalisten steht, die für den eigenen Profit unsere Lebensgrundlage auf diesem Planeten zerstören.
Die aktuellen Repressionen und die mediale Hetze gegen die „Letzte Generation“ und Klimaaktivismus im Allgemeinen können auch als Vorbereitung auf die anstehende Räumung von Lützerath im Januar 2023 gesehen werden. Auch werden sich die erweiterten Repressionsmöglichkeiten auch gegen alle fortschrittliche Kräfte richten, die gegen Krieg und Krise auf die Straße gehen. Das zeigt deutlich die Verschärfung des Paragraphen zur Volksverhetzung und die Anerkennung des sogenannten „Holodomor“ als angeblichen Völkermord. Ziel ist den gesamten Staatsapparat in Stellung zu bringen gegen fortschrittliche Proteste, die für ein besseres Leben kämpfen. Auch die gewaltsamen Räumungen von Universitäten in Frankfurt, München und Nürnberg durch die Polizei nach Besetzungen von „EndFossil: Occupy“, zeigen diese Entwicklungen deutlich.
Für uns ist klar, dass wir auch solidarisch mit der „Letzten Generation“ gegen Repression zusammenstehen, denn diese richtet sich gegen die gesamte Klimabewegung. Doch wir dürfen nicht bei individualistischen Aktionen stehen bleiben, die sich nur an den Staat richten und die Einhaltung von Gesetzen fordern. Wir werden uns nicht auf das kapitalistische System und den bürgerlichen Staat verlassen können, wenn wir die Klimakrise stoppen wollen. Denn solange für den Profit produziert wird, wird die Natur zerstört werden. Nur im Sozialismus wird die Wirtschaft den Interessen der Mehrheit der Bevölkerung folgen und auch auf Umwelt- und Klimaschutz aufgebaut sein. Das bedeutet auch, dass wir vor allem wieder eine Massenbewegung schaffen müssen, die besonders auch Arbeiter:innen im Kampf gegen die Klimakrise einbezieht. Sei es in der Verteidigung von Lützerath oder in jedem anderen Kampf gegen die Klimakrise. Nur wenn wir massenhaft auf die Straße gehen und uns nicht auf dieses System verlassen, dann werden wir die Klimakrise beenden können.
Lasst uns deshalb entschlossener denn je gegen Repression und Klimakrise zusammen kämpfen.