Bald wird der faschistische Anschlag in Hanau zwei Jahre her sein. Der 19. Februar 2020 ist in unseren Herzen eingebrannt als der Tag, an dem neun unserer Geschwister auf brutalste Weise ermordet wurden. Es ist auch ein Tag, der vielen den letzten Funken Hoffnung auf ein gerechtes Staatssystem genommen hat. Das beweist uns der staatliche Umgang mit dem Verfassungsschutz bekannten Täter vor der Tat, wie die „Ermittlungen“ der mittlerweile eingestellten Untersuchungsausschüsse. Die Initiative 19. Februar legte bereits ersichtlich dar wie perfide der Staat jegliche Aufklärung systematisch verhindert und somit Gerechtigkeit für die Angehörigen der Opfer jeden Tag ein Stückchen weiter in die Ferne rückt.
Es sind erschreckende Tatsachen, die in den vergangenen 24 Monaten ans Licht gekommen sind. Entgegen der Devise „Hanau wäre bloß ein tragischer Einzelfall“ wissen wir ohne Zweifel, dass der Anschlag in Hanau hätte verhindert werden können. Darüber hinaus ist auch bekannt, dass 13 der 19 hessischen SEK-Beamten, die während des Attentats im Einsatz waren, in rechtsextremen Chatgruppen aktiv sind.
Staat und Nazis Hand in Hand – Unsere Antwort bleibt Widerstand!
Nachdem all diese Umstände und Hintergründe der Tat durch den unerbittlichen Kampf der Angehörigen und Antifaschist:innen aufgedeckt wurden, haben die Behörden die Hanau-Akten geschlossen. Hanau, Halle, Celle: All jene Anschläge zeigen uns, dass der Staat niemals Teil der Lösung sein kann, denn er ist mitverantwortlich für jeden einzelnen rassistischen Mord. Wir fallen nicht auf die verlogenen Phrasen und Versprechen von etlichen Politiker:innen rein, die in der Öffentlichkeit „mehr Zusammenhalt gegen Rassismus“ fordern und gleichzeitig die Aufklärung von Hanau und die Aufdeckung der NSU-Akten verhindern. Die Mitschuld der Herrschenden an rassistisch-motivierten Anschlägen durch Faschisten sehen wir nicht nur in Deutschland. Ende Juli letzten Jahres ermordeten Faschisten in Konya in der Türkei eine siebenköpfige kurdische Familie – provoziert durch die rassistische Propaganda des türkischen Staates; die Täter wurden freigelassen.
Faschisten bewaffnen sich immer umfangreicher und faschistische Anschläge spitzen sich weltweit immer weiter zu – sei es in Deutschland oder in der Türkei, wo der faschistische türkische Staat ebenfalls um jeden Preis versucht eine Aufklärung faschistischer Anschläge unmöglich zu machen. Wir sehen, dass wir den antifaschistischen Kampf angesichts des Unwillen des bürgerlichen Staates selbst in die Hand nehmen müssen.
Schließt euch uns daher am 19. Februar um 16 Uhr in Hanau an, um eine vollständige Aufklärung der Tat, die Rechenschaft der Täter und echte Gerechtigkeit für Hanau auf den Straßen zu erkämpfen! Denn: Wir gehen weiterhin auf die Straßen, um Faschisten die Stirn zu bieten und Aufklärung und Gerechtigkeit zu fordern – für alle rassistischen Massaker!