Gastbeitrag von Deniz Boran
„Lohnt es, soviel Aufhebens davon zu machen, daß wir den Marxismus in „Ökonomismus“ verfälscht und aus unserer Politik eine Wiederhholung der Reden echt-russischer Chauvinisten gemacht haben?“
Lenin, Über eine Karikatur auf den Marxismus
Warum eine weitere Polemik?
Tom Hensgen hat in seinem Das Selbstbestimmungsrecht der Völker und die kurdische Frage [1] die nationale Frage, die leninistische Herangehensweise an die Frage und die Haltung von verschiedenen Organisationen der revolutionären und kommunistischen Bewegung diskutiert.
Als Young Struggle vor jetzt fast zwei Jahren den Artikel Solidarität mit Rojava: Abschließende Polemiken zum Anfang des Krieges veröffentlichte, hatte sie auch das Ziel, die Kommunistische Organisation (KO) dazu zu bringen, ihre Herangehensweise an die nationale – insbesondere die kurdische Frage – zu hinterfragen.
Vor allem war und ist uns dieses Thema aber wichtig – und deswegen wurde diese Polemik auch verfasst – da sie nicht nur eine Sache der kurdischen Frage ist. Genauso wie auch Hensgen argumentiert deutet der Standpunkt bei der Frage auf breitere Probleme und Mängel – gar Symptome der Krise – der kommunistischen Bewegung hin. Wir unterscheiden uns aber bei der Bewertung welche Seite der Polemik die Krise überwindet und welche die Krise reproduziert.
An dieser Stelle möchten wir kurz einschieben, dass „polemische“ Texte nicht automatisch „unsachlich“ und „nicht-argumentativ“ sind – so wie es im Artikel dargestellt wird. Natürlich wollen auch wir eine argumentative Diskussion, aber die Geschichte und Tradition der Linienentwicklung des Marxismus ist voll mit Polemiken. Der Artikel von Hensgen ist selbst auch eine Polemik – eine durchaus polarisierende zugleich.
Obwohl Hensgens Ausarbeitung Ausgangspunkt dieser Polemik ist, sollte sie als eine Offenlegung der Linie (der TKP) als „imperialistischer Ökonomismus“ begriffen und diskutiert werden.
Denn,
„Der Sieg des Marxismus in der revolutionären Bewegung zu Beginn der neunziger Jahre des vorigen Jahrhunderts war begleitet von einer Karikatur auf den Marxismus in Gestalt des damaligen „Ökonomismus“ oder des „Streikismus“, und die „Iskristen“ hätten die Grundlagen der proletarischen Theorie und Politik weder gegen die kleinbürgerliche Volkstümlerrichtung noch gegen den bürgerlichen Liberalismus erfolgreich verteidigen können, wenn sie den „Ökonomismus“ nicht lange Jahre hindurch bekämpft hätten.“ [2]
Die Grundlagen der proletarischen revolutionären Theorie und Politik weiterentwickeln und auf den heutigen Stand heben bedeutet eben vor allem den „Ökonomismus“ und die daraus resultierende ideologische Abweichung, allem voran den „Sozialchauvinismus“, ideologisch zu bekämpfen.
Die Methode
Und der erste Satz nach der Einleitung legt die Richtung des Artikels offen:
„Es ist umstritten, ob es ein kurdisches Volk und eine kurdische Sprache gibt oder ob mehrere kurdische Völker und mehrere kurdische Sprachen existieren. Gleichzeitig ist es ungeklärt, ob die Kurden eine eigenständige Nation sind. Es gibt die These, dass die Kurden (sowie andere Völker auch) in der Türkei seit der Gründung der Republik und der Entstehung der türkischen Nation ein Teil der türkischen Nation sind. Verteidiger dieser These gehen teilweise davon aus, dass es im Laufe der Zeit nie zu einer Herausbildung einer eigenständigen kurdischen Nation kam […] Die verschiedenen Definitionen dazu und die Debatte darum möchte ich jedoch ausklammern und die Annahme treffen, dass es eine/mehrere kurdische Nationen gebe.“ (Hensgen)
Hensgen hat Recht, wenn er sagt, dass es solche Thesen gibt. Fraglich ist nur, von welchen Kreisen diese Thesen herangeführt werden. Hensgen kann seinen Text nicht damit beginnen, das „Volksein“ der Kurd:innen in Frage zu stellen und dies zu einer „Annahme“ herunterzustufen. Marxist:innen arbeiten nicht mit „Annahmen“ und diese Frage lässt auch keinen so großen Diskussionsraum zu. Die wenigen, die dies in Frage stellen sind „Linke“, die im Paradigma der offiziellen Ideologie des türkischen Staates gefangen sind. Sei es auch drum; wenn Hensgen mit einer solchen strukturellen Hinterfragung anfängt, muss er die Frage auch zu Ende denken und das Problem lösen.
Aber genau weil Hensgen Fragen nicht zu Ende denkt, entsteht keine innere Logik in seiner Polemik. Er hätte es viel einfacher, wenn er den Kurd:innen ihr „Nationsein“ absprechen könnte. Dann bräuchte er gar nicht Lenin und Stalin in eine solch eklektizistische Form zu biegen und brechen. Hensgen scheut sich davor, die Frage zu Ende zu denken. Denn wenn er seine Diskussion hier vertiefen würde, würde er jegliche Glaubhaftigkeit verlieren. Diese „Annahme“ ist also keine argumentative und sachliche (Hensgen ist nicht überzeugt!), sondern dient als „Zugeständnis“ / taktische „Annahme“, um die Polemik führen zu können. Um den Schwerpunkt der Diskussion nicht zu verschieben, wollen wir an dieser Stelle nicht weiter vertiefen.
***
Hensgen bedient sich zahlreicher methodischer Mittel, um einen „finalen Ausdruck“ zu schaffen. Dazu führt er auch eine Fülle von Zitaten und Beispielen an. Nur sind diese willkürlich und eklektizistisch zusammengewürfelt. Marxistische Theorie wird ausgearbeitet, um sie zu einem Fundament des politischen Kampfes zu machen.
„Damit es wirklich ein Fundament wird, kommt es darauf an, nicht einzelne Tatsachen herauszugreifen, sondern den Gesamtkomplex der auf die betreffende Frage bezüglichen Tatsachen zu betrachten, ohne eine einzige Ausnahme, denn sonst taucht unvermeidlich der Verdacht, und zwar der völlig berechtigte Verdacht auf, daß die Tatsachen willkürlich ausgewählt oder zusammengestellt sind, daß nicht der objektive Zusammenhang und die objektive wechselseitige Abhängigkeit der historischen Erscheinungen in ihrer Gesamtheit dargestellt werden, sondern daß es sich um ein „subjektives“ Machwerk zur Rechtfertigung einer vielleicht schmutzigen Sache handelt. Das kommt vor . . . und häufiger, als man denkt.“ [3]
Noch einmal zur leninistischen Herangehensweise an die nationale Frage
Wir werden im Folgenden Polemiken von Lenin heranführen, die nach den „abschließenden Ergebnissen“ (geschrieben Juli 1916) geführt wurden.
Damit wollen wir dem Autor auch zeigen, dass Lenin seine prinzipiellen Ansichten zur nationalen Frage eben nicht revidiert, sondern „konkrete“ Diskussionen zu „konkreten“ Fragen diskutiert hat – so wie es auch Hensgen von uns fordert.
a) „Das Selbstbestimmungsrecht der Völker“ ist ein politisches Prinzip des Marxismus-Leninismus
Der „imperialistische Ökonomismus“ des 20. Jahrhunderts war der Ansicht, dass das Recht auf Selbstbestimmung der Nationen unter den Verhältnissen des Monopolkapitalismus (Imperialismus) veraltet ist und deren Umsetzung „unmöglich“ geworden ist. Lenins „Imperialistischer Ökonomismus: Eine Karikaturisierung auf den Marxismus“ wurde verfasst, um diese politische Strömung davon zu überzeugen, das Selbstbestimmungsrecht der Völker als Prinzip anzuerkennen.
Lenin formuliert die Frage der nationalen Selbstbestimmung als eine Voraussetzung für die Gewinnung der unterdrückten Völker gegen die Bourgeoisie:
„Die Proklamation der gleichen Rechte aller Nationen ist für die Bourgeoisie zum Betrug geworden, für uns wird sie Wahrheit sein, eine Wahrheit, die die Gewinnung aller Nationen für unsere Sache erleichtern und beschleunigen wird. Ohne die demokratische Organisierung der Beziehungen zwischen den Nationen in der Praxis – und folglich auch ohne die Freiheit der staatlichen Lostrennung – ist der Bürgerkrieg der Arbeiter und der Werktätigen aller Nationen gegen die Bourgeoisie unmöglich.“ [4]
Er geht sogar noch weiter:
„Über die Ausnutzung des bürgerlichen Demokratismus zur sozialistischen und konsequent-demokratischen Organisation des Proletariats gegen die Bourgeoisie und gegen den Opportunismus – einen anderen Weg gibt es nicht. Ein anderer „Ausweg“ ist kein Ausweg. Einen anderen Ausweg kennt der Marxismus nicht, wie ihn auch das wirkliche Leben nicht kennt. Die freie Lostrennung und die freie Vereinigung der Nationen müssen wir in diesen selben Weg einbeziehen, wir dürfen ihnen nicht ausweichen, dürfen nicht fürchten, daß das die „rein“ ökonomischen Aufgaben „beschmutzen“ wird.“ [5]
„Selbstbestimmung der Nationen ist dasselbe wie Kampf für vollständige nationale Befreiung, für volle Unabhängigkeit, gegen Annexionen, und diesen Kampf – in jeder seiner Formen, einschließlich Aufstand oder Krieg – können Sozialisten nicht ablehnen, ohne aufzuhören, Sozialisten zu sein.“ [6]
Natürlich gibt es auch andere Formen der Selbstbestimmung als Lostrennung:
„Aber hier erhebt sich eben die Frage, die umgangen wird: Ist nicht die Ablehnung des Rechts auf einen eigenen nationalen Staat die Ablehnung der Gleichberechtigung? Natürlich ist sie das. Und die konsequente, das heißt sozialistische Demokratie verkündet, formuliert und verwirklicht dieses Recht, ohne das es keinen Weg zur vollen und freiwilligen Annäherung und Verschmelzung der Nationen gibt.“
Wenn das Selbstbestimmungsrecht der Völker kein politisches Prinzip wäre, hätte die junge Sowjetunion und V.I. Lenin die „reaktionäre“ Loslösung der finnischen Nation vom sozialistischen Russland nicht „anerkannt“. Lenin aber wusste, dass die Loslösung der finnischen Nation das finnische Proletariat nicht der Bourgeoisie näherbringen, sondern die Klassenwidersprüche verschärfen würde. All das, um nicht auf der gleichen Seite mit den „groß-russischen“ Chauvinisten zu stehen und das Vertrauen der finnischen Arbeiter:innen zu gewinnen. Oder sehen wir uns die norwegische Frage an, in der die norwegische Selbstbestimmung die Loslösung von dem bürgerlich-demokratischen Schweden und den Aufbau eines monarchistischen Norwegens bedeutete. Und auch hier hat Lenin wieder die Loslösung als das Recht der Norweger:innen auf Selbstbestimmung gegen die schwedische und europäische Bourgeoisie verteidigt.
b) Beispiel einer Entstellung des Marxismus
Dass Hensgen ausgerechnet ein Zitat aus „Die Ergebnisse der Diskussion über die Selbstbestimmung“ heranführt ist ein Beispiel für die weiter oben erläuterte willkürlich-eklektizistische Methode. Dieser Artikel von Lenin wurde geschrieben als eine Kritik an den Sozialdemokrat:innen, die das Selbstbestimmungsrecht als Prinzip ablehnten.
Um die Polemik weiterführen zu können, erachten wir es als eine Verantwortung gegenüber den Leser:innen, das aufgeführte Zitat zu vervollständigen. Im Folgenden füllen wir die weggelassenen Teile des Zitats (in Hensgens Artikel mit […] gekennzeichnet): [7]
„Dieses Beispiel führt uns, von einer etwas anderen Seite, zur Frage der internationalistischen Erziehung der Arbeiterklasse. Kann diese Erziehung – über deren Notwendigkeit und äußerste Dringlichkeit in der Zimmerwalder Linken Meinungsverschiedenheiten undenkbar sind – konkret die gleiche sein für die großen, unterdrückenden und für die kleinen, unterdrückten Nationen, für die annektierenden und für die annektierten Nationen?
Offenbar nicht. Der Vormarsch zum gemeinsamen Ziel: zur vollen Gleichberechtigung, zur engsten Annäherung und weiteren Verschmelzung aller Nationen erfolgt hier offenbar auf verschiedenen konkreten Wegen, ebenso wie, sagen wir, der Weg zu einem Punkt, der sich in der Mitte dieser Buchseite befindet, von einem Rande aus nach links, vom gegenüberliegenden Rande aus nach rechts führt. Wenn ein Sozialdemokrat einer großen, unterdrückenden und annektierenden Nation, der sich im allgemeinen zur Verschmelzung der Nationen bekennt, auch nur eine Minute lang vergißt, daß „sein“ Nikolaus II., „sein“ Wilhelm, Georg, Poincare usw. ebenfalls für die Verschmelzung mit den kleinen Nationen ist (mittels Annexionen) – Nikolaus II. für die „Verschmelzung“ mit Galizien, Wilhelm II. für die „Verschmelzung“ mit Belgien usw. -, so ist ein solcher Sozialdemokrat ein lächerlicher Doktrinär in der Theorie und ein Helfershelfer des Imperialismus in der Praxis.
Der Schwerpunkt der internationalistischen Erziehung der Arbeiter in den unterdrückenden Ländern muß unbedingt darin liegen, daß sie die Freiheit der Lostrennung der unterdrückten Länder propagieren und verfechten. Ohne das gibt es keinen Internationalismus. Wir haben das Recht und die Pflicht, jeden Sozialdemokraten einer unterdrückenden Nation, der keine solche Propaganda treibt, als Imperialisten und Schurken zu behandeln. Das ist eine unbedingte Forderung, selbst wenn der Fall der Lostrennung vor der Errichtung des Sozialismus nur in einem von tausend Fällen möglich und „durchführbar“ wäre.
Wir sind verpflichtet, die Arbeiter zur „Gleichgültigkeit“ den nationalen Unterschieden gegenüber zu erziehen. Das ist unbestreitbar. Aber nicht zur Gleichgültigkeit von Annexionisten. Dem Angehörigen einer unterdrückenden Nation muß es „gleichgültig“ sein, ob die kleinen Nationen seinem Staat oder dem Nachbarstaat oder sich selbst angehören, je nach ihren Sympathien: ohne diese „Gleichgültigkeit“ ist er kein Sozialdemokrat.“
„Es geht nicht an, die elementare logische Unterscheidung zwischen dem Besonderen und dem Allgemeinen zu vergessen. [...] Um ein internationalistischer Sozialdemokrat zu sein, darf man nicht nur an seine eigene Nation denken, sondern muß höher als sie die Interessen aller Nationen, ihre allgemeine Freiheit und Gleichberechtigung stellen. [...] Umgekehrt muß der Sozialdemokrat einer kleinen Nation den Schwerpunkt seiner Agitation auf das zweite Wort unserer allgemeinen Formel legen: “freiwillige Vereinigung” der Nationen. Er kann, ohne seine Pflichten als Internationalist zu verletzen, sowohl für die politische Unabhängigkeit seiner Nation als auch für ihren Anschluß an den Nachbarstaat X, Y, Z usw. sein. In allen Fällen aber muß er gegen die kleinnationale Beschränktheit, Abgeschlossenheit und Isolation kämpfen, für die Berücksichtigung des Ganzen und Allgemeinen, für die Unterordnung der Interessen des Teils unter die Interessen der Gesamtheit. [...] Erstens gibt es keine einzige demokratische Teilforderung und kann es keine geben, die nicht zu Mißbräuchen führen könnte, wenn man den Teil nicht dem Ganzen unterordnet; wir sind nicht verpflichtet, “jeden” Unabhängigkeitskampf oder “jede” republikanische oder antiklerikale Bewegung zu unterstützen. [...] In den polnischen Thesen (III, Ende von Punkt 2) wird gegen die Idee eines unabhängigen polnischen Pufferstaates der Einwand erhoben, daß dies “eine hohle Utopie kleiner, ohnmächtiger Gruppen ist.“ (Lenin, Ergebnisse der Diskussion über die Selbstbestimmung, zitiert aus Hensgen)
Und somit wird unser:e Leser:in auch verstehen, dass sich Lenins folgende Worte, die zwischen zwei rausgeschnittenen Fragmenten geblieben sind, nicht auf die „Gleichgültigkeit“ der unterdrückten Nation, sondern der unterdrückenden Nation beziehen:
„Um ein internationalistischer Sozialdemokrat zu sein, darf man nicht nur an seine eigene Nation denken, sondern muß höher als sie die Interessen aller Nationen, ihre allgemeine Freiheit und Gleichberechtigung stellen.“
„In der „Theorie“ sind alle damit einverstanden, in der Praxis jedoch zeigt man gerade eine annexionistische Gleichgültigkeit. Das ist die Wurzel des Übels.“
„Leute, die sich nicht in diese Frage hineingedacht haben, finden es „widerspruchsvoll“, wenn die Sozialdemokraten der unterdrückenden Nationen auf der „Freiheit der Lostrennung“ beharren, die Sozialdemokraten der unterdrückten Nationen dagegen auf der „Freiheit der Vereinigung“. Etwas Überlegung zeigt jedoch, daß es einen anderen Weg zum Internationalismus und zur Verschmelzung der Nationen, einen anderen Weg aus der gegebenen Lage zu diesem Ziel nicht gibt und nicht geben kann.“
„Aber dieselben Argumente, die vom Standpunkt der besonderen Verhältnisse Polens in der gegenwärtigen Epoche richtig sind, sind offenkundig falsch in der allgemeinen Form, die ihnen gegeben worden ist. Solange es Kriege gibt, wird Polen in Kriegen zwischen Deutschland und Rußland stets ein Schlachtfeld bleiben; das ist kein Argument gegen größere politische Freiheit (und folglich auch politische Unabhängigkeit) in den Perioden zwischen den Kriegen. Dasselbe gilt auch für den Einwand, der die Ausbeutung durch fremdes Kapital und die Rolle eines Spielballs fremder Interessen betrifft.“
Hensgen beendet sein Zitat aber Lenin ruft noch hinterher:
„Die Lage ist zweifellos sehr verwirrt, aber es gibt aus ihr einen Ausweg, bei dem alle Beteiligten Internationalisten bleiben: die russischen und die deutschen Sozialdemokraten, indem sie die bedingungslose „Freiheit der Lostrennung“ Polens verlangen, und die polnischen Sozialdemokraten, indem sie für die Einheit des proletarischen Kampfes in einem kleinen Lande und den großen Ländern kämpfen, ohne für die gegebene Epoche oder die gegebene Periode die Losung der Unabhängigkeit Polens aufzustellen.“
Es wäre eine Naivität zu denken, dass Hensgen der Unwichtigkeit und Platzökonomie halber genau diese Fragmente rausgeschnitten hat. Nach einem wiederholten Lesen (nun vollständig) zerspringt die innere Logik von Hensgens Argumentation: Auch, wenn die konkrete Lostrennung „utopisch“, „falsch im Ganzen“ ist, verteidigt Lenin das Prinzip des Rechts auf nationale Selbstbestimmung gegen die politischen Subjekte der unterdrückenden Nationen!
Natürlich ist nicht jede nationale Bewegung „revolutionär“ und „unterstützungswürdig“ und die konkrete Situation bestimmt die Bewertung. Das Selbstbestimmungsrecht eines Volkes gegen die unterdrückende Nation verteidigen, ist aber eine existenzielle Voraussetzung für das Sozialist:insein der unterdrückenden Nation – auch der imperialistischen Zentren. Genau diese Bedingungslosigkeit macht das Recht zu einem Prinzip.
c) Dualismus in der Propaganda
Natürlich hört Hensgen Lenins Ruf nicht mehr. Er ist schon damit beschäftigt, Stalin für sich zurecht zu schneiden. Wir wollen den Nachruf aber weiter ausführen.
Lassen wir Lenin weiter erläutern:
„Ein schwedischer Arbeiter hätte zwar den Norwegern raten können, gegen die Lostrennung zu stimmen, und hätte doch Sozialdemokrat bleiben können (die Volksabstimmung in Norwegen über die Frage der Lostrennung fand am 13. August 1905 statt und ergab 368 200 Stimmen für die Lostrennung und 184 dagegen, wobei ungefähr 80 Prozent der Stimmberechtigten an der Abstimmung teilnahmen). Aber jener schwedische Arbeiter, der, gleich der schwedischen Aristokratie und Bourgeoisie, den Norwegern das Recht abgesprochen hätte, diese Frage selbst zu entscheiden, ohne die Schweden, unabhängig von deren Willen, wäre ein Sozialchauvinist und ein Schuft gewesen, der in der sozialdemokratischen Partei nicht hätte geduldet werden können. Darin besteht die Anwendung des Paragraphen 9 unseres Parteiprogramms, über den sich unser „imperialistischer Ökonomist“ hinwegsetzen wollte. Versucht nur, euch darüber hinwegzusetzen, meine Herren, ohne in den Armen des Chauvinismus zu landen! Und der norwegische Arbeiter? War er vom‘ Standpunkt des Internationalismus verpflichtet, für die Lostrennung zu stimmen? Keineswegs. Er hätte dagegen stimmen und doch Sozialdemokrat bleiben können. Er hätte seine Pflicht als Mitglied der sozialdemokratischen Partei nur dann verletzt, wenn er einem solchen erzreaktionären schwedischen Arbeiter die Bruderhand gereicht hätte, der gegen die Freiheit der Lostrennung Norwegens gewesen wäre.
Diesen elementaren Unterschied in der Lage des norwegischen und des schwedischen Arbeiters wollen gewisse Leute nicht wahrhaben. Aber sie entlarven sich selbst, indem sie dieser konkretesten aller konkreten, politischen Fragen, die wir ihnen klipp und klar stellen, ausweichen. Sie schweigen, sie drehen und winden sich und geben damit ihre Position auf […]
Die Aktion der norwegischen und der schwedischen Arbeiter war in diesem konkreten, aus dem Leben gegriffenen Fall nur deshalb und insoweit „monistisch“, einheitlich, internationalistisch, als die schwedischen Arbeiter bedingungslos für die Freiheit der Lostrennung Norwegens eintraten, während die norwegischen Arbeiter die Frage dieser Lostrennung bedingt stellten. Wenn die schwedischen Arbeiter nicht bedingungslos für die Freiheit der Lostrennung der Norweger eingetreten wären, wären sie Chauvinisten gewesen, hätten sie sich am Chauvinismus der schwedischen Gutsbesitzer mitschuldig gemacht, die Norwegen mit Gewalt, durch einen Krieg, „zurückhalten“ wollten. Wenn die norwegischen Arbeiter die Frage der Lostrennung nicht bedingt gestellt hätten, d. h. so, daß auch Mitglieder der sozialdemokratischen Partei gegen die Lostrennung stimmen und Propaganda machen durften, dann hätten die norwegischen Arbeiter ihre Pflicht als Internationalisten verletzt und wären in einen engstirnigen, bürgerlichen norwegischen Nationalismus verfallen. Warum? Weil die Lostrennung von der Bourgeoisie vollzogen wurde und nicht vom Proletariat […]
Und die schwedischen Arbeiter hätten in einem solchen Fall nur dann das Recht und die Möglichkeit gehabt, gegen die Lostrennung zu agitieren und doch Sozialisten zu bleiben, wenn sie systematisch, konsequent, unaufhörlich gegen die schwedische Regierung, für die „Freiheit der Lostrennung Norwegens gekämpft hätten. Andernfalls hätten die norwegischen Arbeiter und das norwegische Volk nicht geglaubt und auch nicht glauben können, daß der Ratschlag der schwedischen Arbeiter aufrichtig ist.“ [8]
Während Kommunist:innen der unterdrückenden Nation also das bedingungslose Recht auf Loslösung der unterdrückten Nation verteidigen und fordern, dafür kämpfen, agitieren Kommunist:innen der unterdrückten Nation für die „freiwillige Einheit“ der Völker. In Hensgens Polemik und den Auseinandersetzungen der „imperialistischen Ökonomisten“ ist von jenem Dualismus nichts zu finden.
Dieser Dualismus ist aber wichtig, um 1) internationalistisch zu bleiben, 2) das Vertrauen unter den Unterdrückten verschiedener Völker aufzubauen und 3) die Arbeiter:innen verschiedener Nationen „vereint“ für den Sozialismus vorzubereiten.
Ein:e Arbeiter:in der unterdrückenden Nation und ihre politischen Kräfte können nicht internationalistisch bleiben und das Vertrauen der Arbeiter:innen der unterdrückten Nation gewinnen, die eigene Arbeiter:innenklasse, die von den „großen“ Chauvinisten der Bourgeoisie der eigenen Nation mit Sozialchauvinismus verseucht wurde für den Sozialismus vorbereiten, wenn sie nicht das Recht – auch der „kleinsten“ Nation verteidigt, die eigene Zukunft selbst zu bestimmen.
Gegensätzliches ist nicht möglich „ohne in den Armen des Chauvinismus zu landen!“
Während ein „sozialchauvinistischer Monismus“ in der Propaganda für die politischen Subjekte der unterdrückten Klasse eine Schwäche sind, ist sie für die politischen Subjekte der unterdrückenden Klasse eine Schuld. [9]
Die TKP als eine Partei der werktätigen Linken in der Türkei (und auch die KO als eine politische Kraft in einem imperialistischen Staat) hat die Aufgabe, das Recht auf Selbstbestimmung (dazu gehört eben vor allem die Sezession) des kurdischen Volkes unbedingt gegen die türkische Bourgeoise und ihre imperialistischen Partner (dazu gehört eben auch und vor allem Deutschland) zu verteidigen.
Da sie das nicht tut und sich zufrieden gibt mit wenigen kulturellen-antirassistischen Forderungen (Freiheit der Sprache etc.), noch nicht einmal Autonomie für die kurdische Nation fordern kann und die Kurd:innen dazu auffordert, von ihrem Recht auf Selbstbestimmung abzusehen im Interesse des „Gesamten“ (damit ist wohl die Zukunft der Türkei gemeint), gibt uns das Recht, die TKP und ihre Führer und mit ihr ihre Linie als „sozialchauvinistische Schuften“[10] zu charakterisieren.
d) Der Imperialismus und die nationale Frage
Schon Lenin analysierte den „Kern […] des Mißgeschicks“ des „imperialistischen Ökonomismus“ folgendermaßen:
„[E]r kann sich nicht darüber klarwerden, wie der zur Tatsache gewordene Imperialismus mit dem Kampf für Reformen und mit dem Kampf für die Demokratie in Verbindung zu bringen ist, genauso, wie der „Ökonomismus“ seligen Angedenkens es nicht verstand, den zur Tatsache gewordenen Kapitalismus mit dem Kampf für die Demokratie in Verbindung zu bringen.“ [11]
Und leider wurde der Imperialismus mit der Zeit nicht weniger komplex. Und mit jeder weiteren Entwicklung der Charakteristika des Imperialismus vertiefte sich das Missgeschick des „imperialistischen Ökonomismus“.
Der Imperialismus ist ein Weltsystem und ist mit seinem komplexen System ein ökonomischer und politischer Organismus. Imperialistische Staaten gehören, genauso wie Neokolonien, zu diesem Organismus.
Die „imperialistischen Ökonomisten“ des 20. Jahrhunderts stellten die These auf, dass demokratische Forderungen – und vor allem das Selbstbestimmungsrecht der Völker – entweder „ökonomisch“ unmöglich oder nicht mehr revolutionär sind. Ihnen nach war die „Epoche“ der nationalen Fragen gelöst.
Während Lenin Fragen und Forderungen mit „demokratischem“ Inhalt als Fragen der „politischen Revolution“ einordnete und diese somit zu einem Kampffeld von „heute“ machte, formulierten die „imperialistischen Ökonomisten“ diese als „politische Fragen der sozialen Revolution“ und schoben diese zur Zeit der sozialistischen Revolution hinaus. [12] Lenin definierte dies als „ökonomische Blindheit gegen die Fragen der politischen Demokratie.“ [13]
Leider wird es auch nicht möglich sein, dem „Ökonomismus“ zu entfliehen, wenn die Imperialismus-Definition stets allgemein, nur auf die imperialistischen Staaten begrenzt gehalten wird.
Zwischen 1900 und 1970 beinhaltete die nationale Frage vor allem die Befreiung der Kolonien und unterdrückten Nationen von den Imperialisten. Dies hat sich verändert. Heute ist sie (mit einigen Ausnahmen wie in Spanien, dem Vereinigten Königreich etc.) aktuell in den multinationalen Neokolonien (Türkei, Iran, Irak, Syrien, Indonesien, Sudan etc.).
Jede nationale Frage, die in den multinationalen Neokolonien noch nicht gelöst wurde („nationale Unterdrückung“ weiterhin besteht), trägt objektiv demokratisches Potenzial, weil die Aufhebung der nationalen Unterdrückung einen demokratischen Inhalt hat und ein wichtiges Bestandteil des Programms der politischen Freiheiten ist.
Jede nationale Frage in den Neokolonien spielt objektiv auch eine antiimperialistische Rolle, da sie die nationale Unterdrückung, die getragen wird von der kollaborierenden monopolistischen Bourgeoisie, angreift. Trotzdem werden die Imperialisten versuchen, die konkrete Freiheitsbewegung ihren Interessen gerecht zu lenken und sie in politische und ökonomische Abhängigkeit zu bringen. [14]
An dieser Stelle ist es wichtig herauszustellen, dass „politische Abhängigkeit“ und „ökonomische Abhängigkeit“ zwei Momente darstellen, die nicht zu verwischen sind. Lenin charakterisierte die norwegische Unabhängigkeit 1905 als eine „lediglich politische“ und fügte hinzu: „Sie hat die ökonomische Abhängigkeit nicht berührt und konnte sie auch nicht berühren.“
Es gibt einen Unterschied zwischen dem „Befreiungskampf“ einer Nation, deren Selbstbestimmungsrecht und politische Entscheidungskraft gewaltsam von einer unterdrückenden Nation genommen wurde und dem „Befreiungskampf“ einer Nation, die politische Unabhängigkeit gewonnen hat. Während der erste Befreiungskampf die Zerschlagung der nationalen Unterdrückung erzielt und politischen Charakter hat, geht es im zweiten Fall um eine soziale Befreiung vom imperialistischen Weltsystem, was nicht mehr einer Sache der Nation, sondern des Proletariats und der Unterdrückten ist.
Marxist:innen setzen keine Voraussetzungen bei der Lösung der nationalen Frage im Hinblick auf das ökonomische Programm. Es gibt grundlegend zwei Voraussetzungen, die auch von Stalin formuliert und von Hensgen zitiert wurden: 1.) ob die politische Unabhängigkeit die aktuellen Interessen der Imperialisten stärkt oder schwächt und 2.) ob sie die politischen Freiheiten der Arbeiter:innenklasse und deren Organisierung stärkt oder verhindert. Diese beiden Voraussetzungen richten sich aber nicht auf die Anerkennung des Rechts auf Selbstbestimmung, sondern darauf, ob eine konkrete nationale Bewegung unterstützt wird oder nicht! Alles andere ist eine Frage des Klassenkampfs und der quantitativen und qualitativen Beteiligung und Hegemonie des Proletariats und ihrer politischen Vertreter auf den Verlauf und die Zukunft der nationalen Befreiung. (Die Maßstäbe dieser Bewertung werden wir im zweiten Teil anhand der kurdischen Frage im Konkreten diskutieren)
Im Imperialismus bestehen neben den nationalen Fragen in multinationalen Neokolonien auch nationale Befreiungsbewegungen gegen direkte imperialistische Besetzung wie in Palästina, im Irak oder Afghanistan.
Neokolonien sind Kolonien, die formelle politische Unabhängigkeit gewonnen, ökonomisch aber von imperialistischen Staaten abhängig sind. Der Imperialismus ist also nicht als eine „äußere Kraft“ in den Neokolonien, sondern agiert durch „Zwischenglieder“, die kollaborierende monopolistische Bourgeoisie und ihre Staaten.
Der revolutionäre Antiimperialismus umgeht dieses Zwischenglied nicht, sondern greift genau da ein. Denn der Imperialismus hat die Türkei beispielsweise nicht politisch und wirtschaftlich besetzt wie in einer klassischen Kolonie, sondern neokolonial abhängig gemacht. Der Antiimperialismus gewinnt in der Türkei und in anderen Neokolonien Bedeutung, soweit die kollaborierende Monopolbourgeoisie, die Finanzoligarchie angegriffen und deren politische Herrschaft zerschlagen wird. Deswegen verliert die politische Formulierung der TKP nach einer „patriotischen Front“ ihre revolutionäre Grundlage.
Während bei nationalen Befreiungsbewegungen in multinationalen Neokolonien die „unterdrückende Bourgeoisie der unterdrückenden Nation“, deren kolonialistische oder unterdrückende Herrschaft angegriffen wird, zielt die nationale Befreiungsbewegung in imperialistisch besetzten Kolonien auf die Zerschlagung der imperialistischen Besatzung.
Mit der imperialistischen Globalisierung hat sich die Etablierung des Kapitalismus als Weltsystem vervollständigt. Unter diesen Umständen ist der kapitalistische natopnal-staatliche Aufbau von Nationalstaaten jenseits des Imperialismus unmöglich geworden. Kleinstaatlichkeit ist also nicht im Interesse der demokratischen und sozialistischen Zukunft der Arbeiter:innen und Völker. Die Notwendigkeit von regionalen Föderationen, also Staatsunionen, einer einheitlichen Aktion gegen den Imperialismus ist gewachsen. Diese Einheit kann aber nur demokratischen Charakter gewinnen, wenn sie auf Freiwilligkeit beruht. Eine „einheitliche Republik“, in der das Selbstbestimmungsrecht der Nationen nicht gelöst wurde ist nicht näher am Sozialismus als eine Region, in der das demokratische Programm der Selbstbestimmung gelöst wurde und die freiwillige Einheit in Form von einer Union der Volksrepubliken geschaffen wurde.
Der unterdrückten Nation der multinationalen Neokolonie raten, der „gemeinsamen Zukunft“ willen von seinem Recht auf Selbstbestimmung nicht Gebrauch zu machen, verbindet diese Subjekte mit der gewaltvollen Unterdrückung dieser Nation durch die „eigene“ Bourgeoisie, die kollaboriert mit dem Imperialismus.
Den Unterschied zwischen Kolonien und Neokolonien, zwischen politischen und ökonomischen Kämpfen/Forderungen verwischen, blind sein gegen die Konkretheit des Imperialismus in Form der Zwischenglieder führt zu einem „imperialistischen Ökonomismus“, der den Marxismus karikaturisiert.
Dieses theoretische Fundament wollen wir nun anhand der kurdischen Frage konkretisieren. Denn: „Das ganze Mißgeschick der Gegner der Selbstbestimmung kommt daher, daß sie sich auf tote Abstraktionen beschränken und Angst haben, auch nur ein einziges konkretes Beispiel aus dem wirklichen Leben zu Ende zu analysieren.“ [15]
Der zweite Teil unserer Antwort erscheint am Samstag, dem 29.01. In diesem Teil werden wir uns mit der kurdischen Frage, der Geschichte Kurdistans und der Rolle von Kommunist:innen in der Region beschäftigen.
[1] Das Selbstbestimmungsrecht der Völker und die kurdische Frage | Kommunistische Organisation
[2] Lenin, Über eine Karrikatur auf den Marxismus und über den „Imperialistischen Ökonomismus“
[3] Lenin, Statistik und Soziologie
[4] Lenin, Antwort an P. Kijewski
[5] Lenin, Über eine Karikatur auf den Marxismus und über den „Imperialistischen Ökonomismus“
[6] Ebd.
[7] Alle Zitate aus Lenin, Ergebnisse der Diskussion über die Selbstbestimmung
[8] Lenin, Über eine Karikatur auf den Marxismus und über den „Imperialistischen Ökonomismus“
[9] vgl. dafür Lenins Kritik der Junius-Broschüre von Luxemburg
[10] Lenin, Auf dem Holzwege
[11] Lenin, Über die aufkommende Richtung des imperialistischen Ökonomismus
[12] Vor allem in der nationalen Frage und der Frauenbefreiungsfrage trat/tritt dieser „Ökonomismus“ in Vorschein. Die Praxis der SU in beiden Fragen beweist das Gegenteil. Die nationale Frage musste – noch bevor der Aufbau des Sozialismus auf der Tagesordnung stand – gelöst werden (vgl. dafür Stalin, Der Marxismus und die nationale Frage) und die Frauen- und LGBTI+-Befreiung hat sich nicht „spontan“ mit dem Aufbau des Sozialismus verwirklicht. Der demokratische Inhalt beider Fragen muss vielmehr von der politischen Führung bewusst gelöst werden.
[13] Lenin, Über die aufkommende Richtung des imperialistischen Ökonomismus
[14] Wie das konkret bei der kurdischen Frage aussieht, wird im Zweiten Teil diskutiert.
[15] Lenin, Über eine Karikatur auf den Marxismus und über den „Imperialistischen Ökonomismus“