ESP: Das faschistische Palastregime zerschlagen!

In der Nacht vom 13. auf den 14. Januar 2021 begann die Polizei eine breite Operation gegen die Parteizentrale der Sozialistischen Partei der Unterdrückten (ESP), deren Parteibüros in Istanbul und Izmir, die Föderation Sozialistischer Jugendvereine (SGDF), das BEKSAV Kulturhaus und Büros der Nachrichtenagentur ETHA. Dabei wurden bis jetzt insgesamt 51 Personen verhaftet, darunter 38 Mitglieder und führende Aktivist:innen der ESP, die Ko-Vorsitzende und Anwältin Özlem Gümüstas sowie weitere 10 Sozialist:innen, unter ihnen sind Künstler:innen der Theatergruppe Yenikapı und Mitglieder der Zeitschrift Kaldıraç.

Dies ist nichts anderes als eine weitere Hetzjagd der faschistischen AKP-MHP-Diktatur auf die revolutionären Kräfte der Türkei und Kurdistan. Dass die Verhaftungswelle kurz nach dem Ausbruch des andauernden Jugendwiderstands der Student:innen an der Bogazici-Universität in Istanbul auftritt ist auch kein Zufall. Die Jugend leistet einen erbitterten und gerechten Widerstand gegen die reaktionäre Politik Erdogans. Vor allem die von der gestrigen Polizeioperation betroffene SGDF ist aktiv im Bogazici-Widerstand und somit ein Dorn im Auge der faschistischen Diktatur.

Erdoğan lässt feige mitten in der Nacht die Gebäude sozialistischer und demokratischer Parteien stürmen, wirft Zehntausende Oppositionelle in die Knäste und setzt durch seine Besatzungskriege und Massaker die ganze Region in Brand – alles nur, um seine wackelnde Herrschaft auf den Beinen zu halten.
Die Diktatur ist am Boden: das Volk wird jeden Tag der Entscheidung zwischen Corona auf der Arbeit oder Hunger zuhause gestellt, das Land versinkt in einer Wirtschaftskrise, aus der kein Krieg es wieder rausholen kann. Genau in so einer Zeit greifen die Faschisten die Sozialist:innen und Demokrat:innen an, die in den schwersten Stunden erbitterten Widerstand leisten und eine klare sozialistische Perspektive aus der Krise zeigen. Der Diktator hat Angst, weil er weiß, dass diese Menschen seinen wackelnden Boden zum Einsturz bringen werden.
Die Faschisten sind nicht weit davon entfernt, als nächsten Schritt jegliche demokratische Parteien zu verbieten. Der Vorsitzende der nationalistischen MHP-Partei, die momentan eine Koalitionsregierung mit der AKP führt, forderte bereits die Illegalisierung der HDP und drohte der AKP mit einem Austritt aus der Koalition falls dies nicht realisiert wird. Kämpferische Gewerkschaften und Vereine wird er weiterhin bedrängen und schließen. Wir müssen gegen jegliche Angriffe Erdoğans faschistischer Diktatur ankämpfen; wir können verhindern, dass die Völker der Region von den Flammen des vom Faschismus und Kriegs ausgelösten Brandes erfasst werden.

Lasst uns unsere Stimmen erheben und gemeinsam die Gewahrsamnahme der jugendlichen Revolutionär:innen der SGDF und der Genoss:innen von Etha, Beksav und ESP bekämpfen.

Als sozialistische Jugendorganisation Young Struggle solidarisieren wir uns bedingungslos mit den Verhafteten und fordern ihre sofortige Freilassung. Wir sind wachsam, jeder Angriff der Faschisten um Erdoğan wird seine Antwort erhalten – von Europa bis in die Türkei!
Lasst uns gemeinsam gegen die Repression der herrschenden Klasse ankämpfen!

Wir lassen uns nicht aufhalten! LLL 2021

Wie jedes Jahr beteiligten wir uns auch 2021 an den jährlichen Gedenkaktionen für unsere Genoss:innen Rosa Luxemburg, Karl Liebknecht und Vladimir Lenin in Berlin, dieses Jahr auch erstmals in Duisburg. In Zeiten von Pandemie und Krise ist das Erbe der kommunistischen Anführer:innen wichtiger denn je. Unser Gedenken wurde jedoch von der Polizei in Berlin angegriffen.

POLIZEI ANGRIFFE AUF LLL-DEMO

Die Polizei schien einen Angriff auf die Demonstration bereits vorbereitet zu haben. Schon eine halbe Stunde vor dem eigentlichen Beginn der Veranstaltung machte sich die Polizei durch Personenkontrollen an augenscheinlichen Kommunist:innen bemerkbar. Noch bevor sich der Demonstrationszug in Bewegung setzen konnte, kam es anschließend zu unverhältnismäßig brutalen Angriffen der eingesetzten Bereitschaftspolizisten auf die Demonstration, insbesondere auf die FDJ. Unter dem Vorwand, dass die Symbole der FDJ verboten seien, hat die Polizei auf brutale Weise versucht, Genoss:innen festzunehmen. Die FDJ nimmt jedes Jahr an der LLL-Demo teil, ihre Symbole scheinen die Polizei aber erst dieses Jahr gestört zu haben.

Es kam zum Einsatz von Pfefferspray und Videoaufnahmen zeigen mutwillige Angriffe seitens Polizei gegen Genoss:innen. Wir können von mindestens 10 zum Teil schwerverletzten Teilnehmer:innen und etwa 35 Festnahmen berichten. Auch ein Genosse von AGIF wurde in Gewahrsam genommen und war stundenlang von der Polizei gefangen.

Die Umsetzung der vereinbarten Hygienekonzepte wurden von der Polizei unmöglich gemacht. Wir konnten selbst beobachten, wie Polizisten keine Maske trugen. Ein Twitter-Nutzer schrieb mit Verweis auf das zurückhaltende Vorgehen der Polizei gegen Querdenker-Proteste: „Selber Schuld. Was tragen sie auch Masken und demonstrieren tatsächlich für etwas. Anfängerfehler. Einfach tanzen, Masken runter und die ein oder andere Reichskriegsflagge hissen, dann dürft ihr weitermachen.“

Die FDJ selbst schreibt in ihrer ersten Pressemitteilung am Sonntag: „Ihre Angst vor der Vereinigung der revolutionären Jugend, ihre Angst einer kämpfenden Arbeiterklasse ist das einzige ,was dieser Gewaltenapparat heute demonstriert hat.“

Es ist klar, dass die Polizei mit den FDJ-Symbolen bloß versuchte, sich einen Vorwand zum Angriff zu suchen. Sie wollten eine kämpferische und widerständige Demonstration verhindern, uns schon vor dem Beginn zermürben. In den letzten Monaten wird die Polizei immer brutaler und zeigt ihren Respekt vor dem Demonstrationsrecht von Linken und Revolutionär:innen immer deutlicher. Auf der LLL-Demo haben wir aber wieder gezeigt, dass unsere Antwort auf ihre Repression Solidarität ist! Wir haben ihre Angriffe abprallen lassen und zurückgedrängt und uns unser Recht gemeinsam zu laufen erkämpft.
Nach ungefähr einer Stunde unbegründeter Gewalt seitens der Polizei konnte diese aus der Demonstration herausgedrückt werden. Wir formierten uns und setzten uns in Bewegung Richtung Friedhof, wo wir Karl, Rosa und Vladimir ehrten.

Unsere Solidarität gilt allen Betroffenen!

Die Straßen frei der roten Jugend!

Die Universität zu verteidigen ist kein Verbrechen!

Am 4. Januar fanden Proteste an der renommierten Bogazici Universität statt, weil ein Rektor seitens der AKP-Regierung, also durch den Diktator Erdogan, ernannt wurde. Die Student:innen der Bogazici Universität sind nun seit Tagen im Widerstand und wollen keinen vom Staat diktierten Rektor in ihrer Universität haben. Die Student:innen protestieren für ihre demokratischen Forderungen, wie z.B. das ein Rektor gewählt werden sollte und nicht durch den Staat ernannt werden sollte. Sie wollen zudem auch keinen reaktionären und sexistischen Rektor sondern eine freie Akademie.

Aufgrund der Proteste wurden über 20 Student:innen durch brutalste Hausdurchsuchungen in Haft genommen. In Untersuchungshaft wurden sie gefoltert, sexuell belästigt und waren homophoben Verhalten der Bullen ausgesetzt.

Heute wurden mehr als 50 Student:innen, die den Widerstand gegen den Staatsrektor am Boğaziçi unterstützt haben, bei einem Polizeiangriff in Ankara festgenommen.

Deniz Baran (Devrimci Gençlik Dernekleri) wird trotz eines Beinbruchs festgenommen. Havin, ein SGDF-Mitglied eine LGBTI+ Aktivistin, die in Istanbul Polizeigewalt erfuhr, wurde verhaftet und von polizeilicher Seite mit Vergewaltigung bedroht. Nachdem sie freigelassen wurde, wurde Havin aufgrund ihrer Identität schnell zu einer Zielscheibe homo- und transfeindlicher Hetzer in den Sozialen Medien.

Es kann nicht sein, dass an einer Universität durch eine anti-demokratische Weise ein Rektor ernannt wird. Diese Haltung der AKP-Regierung wird die sozialen, politischen und allgemeinen Aktivitäten und Aktionen der Stundent:innen nicht unterdrücken können. Die Universitäten gehören der Student:innen und werden es bleiben, der ernannte Rektor ist hingegen vorübergehend.

Wir als Young Struggle solidarisieren und mit den Student:innen der Bogazici Universität. Sie sind nicht alleine. Ihre Forderungen sind legitime und demokratische Ansprüche. Die Universität und die freie Akademie zu verteidigen ist kein Verbrechen. Der Widerstand gegen den Staatsrektor ist Widerstand gegen Faschismus.

Solidarität mit den Student:innen der Bogazici Universität!

#bogaziciuniversity #boğaziçidireniyor #kayyumrektöristemiyoruz #HavinYalnizDegildir

Keine Ruhe für Rojava

Den Astana-Gesprächen mit Russland und dem Iran nachkommend haben sich die türkischen Truppen nun auch aus dem vom syrischen Regime beanspruchten Gebiet um Idlib zurückgezogen. Währenddessen sammeln sich die türkischen Kräfte jedoch für eine erneute Invasion in den selbst verwaltenden Gebieten Nord- und Ostsyriens. Schon seit Wochen dauern die täglichen Angriffe des türkischen Militärs und ihren islamisch-faschistischen Söldnern der sogenannten “syrischen Nationalarmee” (SNA) auf die nordsyrische Kleinstadt Ain Issa und die umliegenden Gebiete an. Dazu wurde kürzlich erst in der Region ein Netzwerk des türkischen Geheimdienstes MIT aufgedeckt.

All diese Entwicklungen deuten auf eine weitere breit umfassende Invasion, wie wir sie im Oktober 2019 gesehen haben, in Rojava an. Die imperialistischen Mächte reagieren derweil kaum. Sowohl Russland als auch die USA sind zwar die “Garantiemächte” des Waffenstillstandsabkommen, verzichten jedoch auf jegliche Intervention.

Die Angriffe auf Ain Issa

Ain Issa liegt an einer strategisch wichtigen Kreuzung der Schnellstraße M4 und stellt somit die Verbindung zwischen den selbst verwaltenden Regionen Cizîrê und Firat, aber auch zwischen den Großstädten Aleppo und Mosul, dar. Auch der Verkehr zwischen den Nord-Ost-syrischen Städten Kobanê, Minbic und Qamischli ist ohne die Nutzung dieser Straße stark beeinträchtigt. Ebenfalls haben mehrere Institutionen der Selbstverwaltung ihren Sitz in Ain Issa. Die Eroberung der Stadt bietet dem Besitzer einen klaren strategischen Vorteil gegenüber den verschiedenen Kräften der Region. Es ist somit kein Geheimnis, dass sowohl die Türkei als auch das syrische Regime es schon seit längerem auf die Stadt abgesehen haben.

Wie erwähnt steigt mit dem Abzug der türkischen Truppen aus dem von der islamisch-faschistischen Miliz “Hayat Tahrir al-Sham” (HTS) kontrolliertem Gebiet um Idlib auch die Gefahr einer erneuten Invasion. Besonders bedroht davon ist logischerweise Ain Issa.

Die Türkei verlangte von Russland bereits die Erlaubnis für einen Einmarsch in Ain Issa und kurz darauf begannen die faschistischen Milizen mit dem umfassenden Angriff auf die Stadt. Die Demokratischen syrischen Kräfte (QSD) erwidern derzeit standhaft die Angriffe, im Rahmen ihres Rechts auf Selbstverteidigung, doch die ständigen Angriffe führten dazu, dass mittlerweile rund die Hälfte der Einwohner:innen die Stadt verlassen haben und auch die umliegenden Dörfer weitestgehend leer sind. Bereits rund 10,000 Menschen sind von den Vertreibungen betroffen.

Imperialistische Interessen

Nach der letzten Invasion im Oktober 2019 und dem daraufhin ausgehandelten Waffenstillstandsabkommen kamen Russland und die USA als Garantiemächte dieses Waffenstillstandes raus. Es wurde sich geeinigt, dass die Türkei eine 120 Kilometer breite und 30 Kilometer tiefe Besatzungszone in Nordsyrien errichten darf. Russland und die Türkei führen seitdem gemeinsame Militärpatrouillen in der Grenzregion durch. Rund 200,000 Menschen mussten bereits aufgrund dieses völkerrechtswidrigen Einmarsches flüchten.

In Bezug auf die jüngsten Angriffe haben die USA so weit nur die Einhaltung der Waffenruhe gefordert, weitere Konsequenzen gab es bisher jedoch nicht. Die USA und die von ihnen geführte internationale Koalition kontrollieren allerdings den Luftraum östlich des Euphrats und die Türkei bräuchte somit grünes Licht von ihnen für einen Großangriff in Rojava. Daher ist es in ihrem Interesse vor dem Machtwechsel in der US-Regierung zu handeln.

Eine größere Rolle in diesem imperialistischen Ringen spielt jedoch Moskau. Russland sieht die Invasionsdrohungen des türkischen Staates eindeutig als Mittel, um Druck auf die vom syrischen Regime beanspruchten Selbstverwaltung in Nordostsyrien auszuüben. Kurz bevor sich die Angriffe auf Ain Issa intensivierten forderte die russische Regierung die QSD auf, Ain Issa dem syrischen Regime zu überlassen, dies wurde jedoch von den QSD abgelehnt. Nicht lange danach einigten sich Russland und das syrische Regime Beobachtungsposten in und um Ain Issa aufzustellen, mit dem Vorwand das Waffenstillstandsabkommen zu kontrollieren. Russland scheint die anlaufenden Angriffe jedoch weiterhin zu ignorieren und will offensichtlich das die gesamte Region und insbesondere Ain Issa unter die Kontrolle des syrischen Regimes kommt.

SDF (Syrian Democratic Forces)

Verhandlungen der Imperialisten

Bei den jüngsten Verhandlungen in Genf machte der türkische Staat die von ihm als syrische “Opposition” bezeichneten Kräfte zur Verhandlungsmasse. Die von der Türkei gesteuerte Opposition nahm nun Abstand von der Forderung einer “Übergangsregierung” und erklärte sich auf die Präsidentschaftswahlen im Juli 2021 zu fokussieren. Dies ist natürlich ein gewaltiger Pluspunkt für Russland und das syrische Regime. Die Türkei verkaufte so quasi die gesamte von ihr kontrollierte Opposition, um im Gegenzug freie Hand in Nordsyrien zu bekommen. Die Selbstverwaltung Rojavas, die über fünf Millionen Menschen in Syrien repräsentiert, war von dem Treffen in Genf jedoch komplett ausgeschlossen.

Die Gespräche zwischen Ankara und Moskau über Ain Issa und die anderen Gebiete dauern derweil an. Klar ist: Russland benutzt die Türkei und ihre Söldner als Druckmittel gegen die Selbstverwaltung.

Eine Frage der Zeit

Alles deutet auf die Vorbereitung einer neuen umfassenden Invasion Rojavas und mit den anlaufenden Gesprächen und dem kurz bevorstehenden Machtwechsel in den USA ist es lediglich eine Frage der Zeit, wann die Türkei zuschlagen wird. Für uns ist klar: Wir müssen vorbereitet sein und im Falle einer Invasion mit massenhaft Solidarität und Entschlossenheit gegen diese faschistische Offensive vorgehen. Die Besatzung soll ein Ende haben und die Revolution wird siegen!