Kein Frieden der Apartheid: Palästina im Widerstand

Palästina und Israel machen jetzt schon seit mehr als einer Woche selbst in den bürgerlichen Medien wieder Schlagzeilen, doch tippt man in die News-Anzeige bei Google »Israel« oder »Palästina« ein, sind auf der ersten Seite ausschließlich Artikel mit Titeln wie »Der Raketenhagel der Hamas«, »Raketenhagel auf Israel« oder »Mehr als tausend Raketen auf Israel« zu finden.

Das lässt einen wahrscheinlich denken, dass Tel Aviv bereits in Schutt und Asche liegen muss, aber die Bilanz der jüngsten »Auseinandersetzungen« zeigt genau das Gegenteil. Von den (Hamas-)Raketen, die als Reaktion auf die Eskalationen in Jerusalem abgeschossen wurden, wurden weit mehr als die Hälfte bereits in der Luft vom israelischen Abfangsystem »Iron Dome« zerstört. Viele weitere der Raketen sind Fehlzündungen und landen oft noch im Gazastreifen selbst. Auf israelischer Seite starben 5 Menschen. Bei den meisten dieser Raketen handelt es sich um primitive Flugkörper mit wenig Sprengkraft und Reichweite, die für die im Gazastreifen regierende Hamas vor allem propagandistischen Wert besitzen.

Der israelische Staat antwortete daraufhin mit massiven Bombardierungen des dicht besiedelten Gazastreifen durch die moderne israelische Luftwaffe. Durch die schon seit über einer Woche andauernden Bombardierungen starben mittlerweile über 200 palästinensische Zivilist*innen und gesamte Nachbarschaften wurden zu Schutt und Asche gebombt. Unter den Zielen war auch ein Medienhochhaus, welches verschiedene ausländische Fernsehsender und Presseagenturen wie z.B. »Al Jazeera« und »Associated Press« hauste. Zur Ausweitung des Militäreinsatzes im Gazastreifen drohte der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu mit den Worten: »Das ist erst der Anfang«, und zur Bombardierung des Medienhochhauses, welches ein klares Kriegsverbrechen darstellt, hatte er nur zu sagen, dass diese »vollkommen legitim« gewesen sei. Währenddessen marschieren bewaffnete zionistische Paramilitärs durch die Straßen verschiedener Städte Israels und lynchen willkürlich Palästinenser*innen. Menschenrechte von Palästinenser*innen spielen hierbei natürlich keine Rolle. Erst recht nicht, wenn Israel den Krieg will. Wer am letzten Freitagabend des islamischen Monats Ramadan bewaffnete Polizisten in die Al-Aqsa-Moschee in Jerusalem schickt, will eindeutig einen Religionskrieg anzetteln.

Konflikt? Besatzung!

Es ist der gleiche Unsinn der Monopolpresse, welcher jedes mal gleich die Interessen der Imperialisten verteidigt, wenn es zu »Auseinandersetzungen« zwischen »den beiden Seiten« kommt. Es ist unfassbar frustrierend sich immer wieder diesen Lügen hinzugeben.

Jedes Mal dürfen wir uns anhören wie die Imperialisten darüber reden, dass es doch eine friedliche Lösung braucht, und das während sie gleichzeitig den Völkermord an den Palästinenser*innen finanzieren und rechtfertigen. Jede einzige Lüge über diesen asymmetrischen »Krieg« ist ein Schlag ins Gesicht der menschlichen Würde und eine Beleidigung für die internationale Gemeinschaft, die behandelt wird wie als wüssten wir nicht was wirklich passiert. Der Imperialismus schafft keine friedliche Lösung! Was wir sehen ist eine koloniale Besatzung des palästinensischen Volkes!

Bei genauerer Betrachtung wird die asymmetrische Natur des sogenannten »Konfliktes« sehr schnell klar und die jüngsten »Auseinandersetzungen« haben dies noch einmal veranschaulicht. Auf der einen Seite ein höchst militarisierter Apartheidstaat, welcher den Interessen der Imperialisten dient, und auf der anderen Seite ein besetztes Volk ohne zentrale Führung, welche sich mit den primitivsten Mitteln zur Wehr setzt, denn im Gazastreifen gibt es kein hochmodernes Raketenabfangsystem wie es das in Israel gibt. Was wir in Palästina sehen können, ist kein »Konflikt«, »Krieg« oder eine »Auseinandersetzung«, sondern ein Volk, welches sich gegen einen siedlerkolonialistischen Besatzerstaat zur Wehr setzt. Wie der palästinensische Revolutionär und Kommunist Ghassan Kanafani bereits sagte: »Es ist kein Konflikt. Es ist eine Befreiungsbewegung, die für Gerechtigkeit kämpft.« Wie Bertolt Brecht sagte: »Der reißende Fluss wird gewalttätig genannt. Aber das Flussbett, das ihn einengt, nennt keiner gewalttätig.«

Die andauernde Nakba

Die Auslöser der jüngsten Massaker durch den israelischen Staat waren die verschärfte Kolonialpolitik in der Westbank und die fortlaufende Zwangsräumung der Palästinenser*innen aus ihren Häusern im Ostjerusalemer Viertel Sheikh Jarrah. Doch es ist wichtig sich dessen bewusst zu sein, dass die Massaker, Vertreibungen und auch die Brutalität des israelischen Staates nichts neues ist.

Der 15. Mai gilt als der Nakba-Tag; ein Tag an dem für das Schaffen des israelischen Staates hundert tausende von Palästinenser*innen vertrieben und massakriert wurden. Auch am vergangenen 15. Mai waren sowohl wir als auch weltweit Menschen auf den Straßen, um diesem »Ereignis« zu gedenken, doch die Nakba ist kein einfaches Ereignis, welches mal vor 73 Jahren vorkam. Die Nakba ist andauernd. Die Vertreibung, die Massaker und der Völkermord haben nie aufgehört und haben auch nicht erst vor einer Woche angefangen. Israels Politik des gezielten Töten von Zivilist*innen, der ethnischen Säuberung, der rassistischen Segregation, des Festnehmens und Folterns von Palästinenser*innen und viele weitere Gräueltaten werden immer und immer wieder dokumentiert, doch Menschen tun sich immer noch schwer Unterdrücker und Unterdrückte zu benennen. Nennt es was es ist: Siedlerkolonialismus!

Antizionismus ≠ Antisemitismus

Überschattet wurden Palästina-solidarische Proteste vereinzelt von antisemitischen Vorfällen, welche von Faschisten unter dem Deckmantel des Antizionismus getarnt werden. Die Veranstalter*innen der betroffenen Aktionen, »Palästina Spricht«, veröffentlichten daraufhin folgendes Statement, welchem wir uns anschließen:

»Unter Allen, die meinen, sie müssen ihren Antisemitismus unter dem Vorwand der Palästina-Solidarität verbreiten, sei folgendes ans Herz gelegt: Wir brauchen eure “Solidarität” nicht. Wenn Ihr Juden hasst, habt Ihr nichts bei uns verloren. Wir sind für ein freies Palästina, weil wir gegen alle Formen von Unterdrückung und menschenbezogener Feindlichkeit sind. Wir sind gegen den zionistischen Apartheidstaat Israel, aber wir sind auch gegen seine Gleichsetzung mit dem Judentum. Diese Gleichsetzung ist genauso antisemitisch wie der Spruch “Scheiß Juden”. Wir stehen an der Seite der Juden und Jüdinnen, die nun von einigen für die Taten Israels verantwortlich gemacht und angegriffen werden, nur weil sie Juden und Jüdinnen sind. Und wir rufen gleichzeitig dazu auf, die brutale Gewalt, die von Israel ausgeht, und Dutzende Menschenleben kostet, zu verurteilen.«

Es lebe der palästinensische Widerstand!

In der heutigen Welt ist niemand unschuldig, niemand neutral. Ein Mensch ist entweder auf der Seite der Unterdrückten oder er ist bei den Unterdrückern. Wer sich nicht für Politik interessiert, steht für die herrschende Ordnung, die der herrschenden Klassen und der Ausbeuter.

Die palästinensische Revolutionärin und Freiheitskämpferin Leila Khaled sagte eins: »Wer hat in unserer Region Terrorismus gepflanzt? Einige kamen und nahmen unser Land, zwangen uns zu gehen, zwangen uns, in Lagern zu leben. Ich denke, das ist Terrorismus. Mittel einsetzen, um diesem Terrorismus zu widerstehen und seine Auswirkungen zu stoppen – das nennt man Widerstand.«

Diejenigen, die diesen »Konflikt« auf die Hamas und den israelischen Staat reduzieren, haben in etwa das gleiche geopolitische Verständnis wie die Springerpresse. Wir solidarisieren uns mit den Protesten in Gaza gegen die Hamas. Wir solidarisieren uns mit dem aufflammenden Volksaufstand der Palästinenser*innen gegen den Kolonialismus und Imperialismus!

Freiheit für Palästina! Nieder mit dem Imperialismus! Nieder mit dem Kolonialismus! Nieder mit dem Zionismus!

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