Sind Euch Schutzmaßnahmen zu teuer? Der Westen unter Wasser

Mehr als hundert Menschen kamen bei den Hochwassern in NRW und Rheinlandpfalz ums Leben und ganze Ortschaften wurden förmlich dem Erdboden gleichgemacht. Es ist nun mehr als offensichtlich, das der Kampf gegen weitere Hochwasser und andere Naturkatastrophen, nun noch brennender als zuvor, auch in Deutschland, sich als existenzielle Frage für das überleben der Menschen stellt. Obwohl, in vielen Ländern besonders des globalen Südens, das Ansteigen von Naturkatastrophen schon seit Jahren bemerkbar ist, scheint für die führenden Politiker:innen diese Entwicklung erst relevant zu sein, wenn es auch Deutschland trifft. Durch den Klimawandel wird es zu immer mehr Extremwetterereignissen kommen, sei es extremer Regen, wie in NRW, Rheinlandpfalz und vor ein paar Tagen China, oder extreme Dürren, wie aktuell im Iran, wo unteranderem Wasserknappheit die Menschen auf die Straßen treibt.

Durch die weltweite Klimaerwärmung, befindet sich mehr Wasser in der Luft, dadurch kann es regional zu extremen Regenfällen kommen. Diese eigentlich altbekannte Tatsache, haben die Politiker:innen nach der Katastrophe im Rheinland nun für ihren Wahlkampf entdeckt und scheinen sich alle in ihren Versprechen überbieten zu wollen, was sie gegen den Klimawandel tun würden.
Es sind inzwischen fast 50 Jahre, in denen sie sich, nach diversen Umweltkatastrophen, vom Waldsterben in den 1980er bis zu Fukushima, hinstellen und versprechen jetzt wirklich was zu verändern, doch getan wurde so gut wie nichts.
Auch dieses mal haben die Regierenden, die sich jetzt hinstellen und sagen, es sollte mehr für den Hochwasserschutz getan werden, die Warnung von den Wetterdiensten, die es in der Woche vorher gab gekonnt ignoriert, außerdem haben sie in den letzten Jahren die Katastrophenwarnsysteme stark zurückgebaut. So verfügen nur noch wenige Orte über Sirenen, die vor Hochwasser warnen könnten. Es zeigt sich nun das es kein wirkliches Konzept für den Katastrophenschutz und die damit verbundenen Aufgaben gibt. Anstatt, dass ein ziviler Katastrophenschutz aufgebaut wird und entsprechend ausgestattet wird, muss die Bundeswehr im inneren mobilisiert werden und kann das auch entsprechend für ihre Propaganda nutzen.

Es hat sich aber eine gesamtgesellschaftliche Solidarität mit den Betroffenen des Hochwassers entwickelt. Es wurden Geld- und Sachspenden gesammelt und es haben sich viele freiwillige Helfer gemeldet, um bei den Aufräumarbeiten zu helfen.

Gerade hier scheinen es aber mal wieder die Rechten zu sein, welche die Not der Menschen versuchen auszunutzen und sich selbst als „Volksretter“ hinzustellen, um dadurch Menschen für sich zu gewinnen. Die Linke weißt zwar auf die Zusammenhängen zu Klimawandel und Kapitalismus hin, doch noch mehr als das sollten den Menschen zeigen, wie eine wirkliche Lösung der Klimafrage aussieht und das weder bürgerliche staatliche Apparate noch Faschisten auf diese Lösung aus sind.

Wir haben in dieser Katastrophe gesehen, dass es für den Staat und die Regierenden wohl vertretbar ist trotz vorherigen Warnungen keine Schutzmaßnahmen für die Menschen zu ergreifen. Es scheint für den Staat finanziell besser zu sein im nach hinein Geld zum Wiederaufbau in die betroffenen Regionen zu schicken, als stattdessen ein wirkungsvolles Warnsystem für den Katastrophenfall zu betreiben. Die Zerstörung bedeutet außerdem, dass mehr gebaut werden muss und so die Wirtschaft angekurbelt wird.

In einem Staat der letztendlich nur das Interesse hat, dass seine führenden Unternehmen mehr Profit erwirtschaften, wird es keinen wirkungsvollen Katastrophenschutz geben, genauso wenig wird es keinen wirkungsvollen Kampf gegen den Klimawandel geben, welcher solche Katastrophen immer wahrscheinlicher macht.

Die Frage heißt deshalb, ob wir auf diesem Planeten überleben wollen oder nicht. Dafür müssen wir das System, was die Interessen von ein paar wenigen Unternehmen vertritt, zerschlagen. An dessen Stelle müssen wir ein System stellen, was das Wohl der Menschen in den Vordergrund stellt und nicht den Profit großer Unternehmen. Nur so können wir den Klimawandel erfolgreich aufhalten und einen sinnvollen Katastrophenschutz errichten. Gleichzeitig müssen wir auch jetzt schon den Menschen zeigen, dass wir solidarisch an ihrer Seite stehen und sie unterstützen und so natürlich auch ihr Bewusstsein für die Ursachen dieser Flutkatastrophe stärken.

¡Viva la revolución Cubana! -Warum wir Kuba verteidigen müssen.

Seit Tagen zerreißen sich die bürgerlichen Medien weltweit das Maul über angebliche Massenproteste in Kuba und sehen schon den Umsturz der souveränen kubanischen Regierung voraus. Die Faschisten und Antikommunisten der Amerikas reiben sich die Hände und es hagelt sogenannte „Solidaritätserklärungen“ von dem brasilianischen Faschopräsidenten Jair Bolsonaro bis zum US-Präsidenten Joe Biden.

Von der FAZ bis zur Deutschen Welle schreiben sich die Journalist:innen die Finger wund über das „wirtschaftliche Mismanagement“ der kubanischen Regierung, das angeblich für die Versorgungsknappheit im Land verantwortlich ist. Die Lösung soll der Sturz des „sozialistischen“ Regimes sein und eine de facto wirtschaftliche und militärische Intervention der USA, die bestenfalls in der erneuten Abhängigkeit Kubas vom US-Imperialismus endet.

Über die jahrzehntelange Wirtschaftsblockade Kubas durch die USA, die trotz fast einstimmiger UN-Resolution (2 Gegenstimmen, 3 Enthaltungen, 184 dafür) zur Beendigung und Verurteilung der Blockade immer weiter verschärft wurde, und die anhaltende weltweite kapitalistische Krise, die sich zuletzt durch die Corona-Pandemie verschärft hat, findet keine Erwähnung. Schon 2019 wies Präsident Miguel Díaz-Canel auf die negativen wirtschaftlichen Folgen der Blockade und der inzwischen 243 neuen Sanktionen zu ihrer Verschärfung hin.
Der Musiker Roger Waters, ein britischer Aktivist und Gründer der Band Pink Floyd, kritisierte die US-Blockade letzte Woche mit folgenden Worten:

„Wenn sie sich für mein Haus interessieren und sie es nicht von mir kaufen können, liegt das daran, dass ich es ihnen weder verkaufen noch vermieten oder verpachten möchte. Dann sperren sie mich in meinem Haus ein und lassen mich nicht raus, um in den Supermarkt zu gehen oder zur Apotheke oder zur Bank, und sie lassen es nicht zu, dass man mir die Ersatzteile für mein Auto oder Motorrad verkauft, und obendrein kündigen sie meine Konten und Kredit- und Sparkarten.
Nach einer Weile werden meine Verwandten verzweifeln, einige werden durch das Fenster fliehen … und sie werden von draußen anfangen zu schreien, dass ich unfähig bin, mein Haus zu verwalten und dass ich ein Diktator bin, dass ich meine Familie leiden lasse … und dann werden sie anfangen zu sagen, dass meine Haushaltsführung in einer KRISE ist und dass die Nachbarn die Erlaubnis haben zu intervenieren und mich rauszuschmeißen mit dem Zweck, sich um die HUMANITÄRE KRISE meiner Familie zu kümmern.
Natürlich … werden sie niemals sagen, dass sie daran interessiert sind, mir mein Haus wegzunehmen, um es zu behalten. Und das ist der Grund, warum sie mich gegenüber meiner Familie in diese KRITISCHE Situation gebracht haben.“

Auf tiefgreifende und seriöse Recherche scheint die bürgerliche Medienwelt aber sowieso keinen großen Wert zu legen, so werden immer wieder kommentarlos Nachrichten von Organisationen und Medienoutlets übernommen, die offen mit faschistischen Strukturen und der CIA zusammenarbeiten, so z.B. die San-Isidoro Künstlervereinigung, die immer wieder von Tausenden angeblichen Festnahmen redet, wobei Amnesty International ungefähr 115 zählt; im Vergleich: Dieses Jahr am 1. Mai in Berlin waren es 350 Festnahmen; das ist fast dreimal so viel.

Den Gipfel der Ignoranz westlicher Journalist:innen stellen allerdings die Bilder dar, mit denen ihre Reportagen geschmückt werden; diese sollen angeblich den „Aufstand des kubanischen Volkes“ darstellen. Auf einigen dieser teils weitverbreiteten Bilder ist offensichtlich die Fahne der kubanischen Revolution zu sehen und andere wurden ebenfalls offensichtlich nicht in Kuba gemacht, sondern beispielsweise in Ägypten oder in Miami, in den USA. Diese ignoranten Fehler wären ja peinlich, wenn uns nicht schon bewusst wäre, dass, wenn es um westliche Interessen geht, sowieso jede journalistische Integrität und sogenanntes demokratische Bewusstsein abhandenkommt.

Seit dem Tag der kubanischen Revolution in den 1960er-Jahren plant der US-Imperialismus die Wiederherstellung seines Einflusses auf Kuba und die Beseitigung der aktuellen Regierung. Die Inszenierung von Protesten im Land ist dabei ein altbekanntes Mittel. Laut der linken Tageszeitung Junge Welt, ließ sich der Schriftsteller Raul Capote in den 90ern im Auftrag der kubanischen Staatssicherheit von der CIA anwerben, er berichtet, „dass er die US-Regierung nach der Inszenierung von Protesten »im Namen der kubanischen Bevölkerung« um eine Intervention bitten sollte, um »einen Übergang zur Demokratie ohne Chaos und Blutvergießen« zu ermöglichen.“

Heute sind auf den Schildern der Protestierenden Forderungen nach einer US-Intervention und einer Verstärkung der Blockade zu lesen und Joe Biden ist mehr als gewillt diesen Forderungen im Namen der „Demokratie und Menschenrechte“ sofort nachzukommen. Das seine eigene Regierung ein Foltergefängnis auf Kuba betreibt und dort seit Jahrzehnten politische Gefangene wie Mumia Abu Jamal misshandelt und verotten lässt, scheint er dabei zu vergessen. Auch das diese Forderungen die Lage auf Kuba ungemein verschlechtern würden, sollte nicht diskutiert werden müssen. Es spricht für sich, dass an den Protesten vor allem faschistische und reaktionäre Kräfte ein Interesse haben, das zeigte sich z.B. In Miami, wo sich die faschistische Gruppierung „Proud Boys“ an den Protesten gegen die kubanische Regierung beteiligten.

Wir als revolutionäre Linke stehen in der Pflicht, imperialistische Agenden zu durchschauen und zu bekämpfen und die Souveränität der befreiten Länder zu verteidigen. Jeder revolutionären Linken sollte klar sein, dass es sich hier nicht um eine progressive Volksbewegung handelt, sondern selbst, wenn die kritische Situation in Kuba real ist und Handlung erfordert, letzten Endes um den verlängerten Arm des US-Imperialismus und der kubanischen Exilbourgeosie. Unsere Aufgabe ist es, das kubanische Volk gegen diese Angriffe zu verteidigen und die einzige wirkliche Hilfe zur Verbesserung der Lage in Kuba zu erwirken; das heißt die Beendigung der US-Handelsblockade.

6 JAHRE NACH DEM ATTENTAT: GERECHTIGKEIT FÜR SURUÇ

Am 20. Juli wird es nun 6 Jahre her sein, dass ein Selbstmordattentäter des IS mit der Hilfe des türkischen Staates einen Anschlag verübte, der 33 Menschen, die meisten davon Jugendliche, das Leben nahm. Im Jahr 2015 sammelte die sozialistische Jugendorganisation SGDF, unter der Kampagne „Gemeinsam haben wir Kobanê verteidigt, gemeinsam bauen wir es wieder auf!“, in verschiedenen Städten der Türkei und Kurdistans Spenden für die Bewohner*innen und insbesondere Kinder der Stadt Kobanê – eine kurz zuvor durch die Volksverteidigungseinheiten YPG UND YPJ vom IS zurückeroberte Stadt in Trümmern. Bei einer Presseerklärung in der Grenzstadt Suruç (Pirsûs) kam es zum Attentat.

Auch 6 Jahre nach dem Attentat gedenken wir den 33 Gefallenen, den Überlebenden und ihren Angehörigen. Das was unsere Genoss*innen in Suruç anstrebten, ist die Verkörperung sozialistischer und internationalistischer Ideale, die Umsetzung von Theorie in die Praxis, der stärkste Ausdruck von internationaler Solidarität, welche wir uns alle zum Vordbild nehmen können.

Auch eben weil diesem Ausdruck von Menschlichkeit mit solch einer Unmenschlichkeit entgegnet wurde und weiterhin im Rahmen der Aufklärungsprozesse mit der Kriminalisierung von Sozialist*innen geantwortet wird, fordern wir als revolutionäre und internationalistische Jugendliche weiterhin, dass das Suruç-Massaker und alle weiteren Massaker aufgeklärt und die Täter vor Gericht verurteilt werden; Aufklärung und Gerechtigkeit für die Gefallenen, die Überlebenden und für ihre Angehörigen!

Von Aufklärung und Gerechtigkeit kann nämlich nicht die Rede sein, wenn bis heute niemand bestraft wurde und Überlebende des Attentats, Familienangehörige und Aktivist*innen wie Uğur Ok öffentlich als Terroristen bezeichnet werden und in türkischen Knästen festhängen.

Als einer der wichtigsten Verbündeten der Türkei, kam auch die Bundesrepublik der jüngsten Friedensdelegation nach Kurdistan mit Repressionen und Kriminalisierung entgegen – ein Vorgehen, welches uns zeigt, dass der verlängerte Arm des türkischen Faschismus bis nach Berlin reicht und die Verfolgung von Oppositionellen keinen Halt vor den Grenzen Deutschlands macht. Und auch die Waffen, die der türkische Staat gegen die Revolution in Rojava richten, haben ihren Ursprung in Deutschland. Genau aus diesen Gründen, ist es auch in unserer Verantwortung, die Rojava-Revolution zu verteidigen und Gerechtigkeit für Suruç zu fordern. Suruç ist eines der unzähligen Beispiele der Grausamkeit des türkischen Faschismus – und der Verlogenheit seiner imperialistischen Partner, die von „Menschenrechten“ sprechen, aber ihn aufrechthalten solange es ihren politischen und wirtschaftlichen Interessen entspricht: koste es, was es wolle. Wenn wir den Faschismus stürzen wollen, dann müssen wir es auch aus den imperialistischen Zentren tun.

Einem faschistischen Staat wie der Türkei, in dem die Kriminalisierung und Verfolgung von fortschrittlichen Kräften, Demokratinnen und Sozialistinnen schon seit Jahrzehnten übelste Formen annimmt, sind die Erfüllung unserer Forderung keineswegs zuzutrauen. Die Täter werden nicht zur Rechenschaft gezogen, stattdessen hagelt es ständige Angriffe auf Oppositionelle durch den Staat. Deshalb liegt es an uns, die internationale Solidarität weiterleben zu lassen, die uns unsere Genossinnen in Suruç vorgemacht haben. Wir dürfen nicht vergeben und vor allem nicht vergessen! Wir müssen an Suruç erinnern und weiterkämpfen! Für unsere Genossinnen und die von ihnen verkörperten Ideale von Solidarität und Internationalismus! Für die Revolution!

6 Jahre sind vergangen und wir haben unsere Genoss*innen nicht vergessen – kein Vergeben, kein Vergessen!