Solidarität mit den streikenden Lokführer:innen

Zum zweiten Mal diesen Monat hat die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer:-innen (GDL) zum Streik aufgerufen. Seit Sonntag schon wird der Güterverkehr bestreikt und seit Montag wird für zwei Tage wieder der Personenverkehr bestreikt. Wie schon bei dem Streik vor mehr als zwei Wochen wird nur ein Viertel der Züge im Nah- und Fernverkehr fahren.

Während an die Vorstandschefs in der Corona-Pandemie, trotz deutlichen Verlusten, Prämien ausgeschüttet wurden, wurde von den Beschäftigten der Bahn, wie auch von allen anderen Arbeiter:innen gefordert, dass man auf das Gemeinwohl und die Wirtschaft achten solle und keine Forderungen nach mehr Lohn oder besseren Arbeitsbedingungen stellen solle. Aber es ist doch so, wenn sich die Vorstandschefs Prämien ausschütten lassen können, dann ist auch Geld für die Arbeiter:innen da. Der Streik findet statt, weil die Bahn in der Tarifrunde mit der GDL nicht bereit war den Lohn zu erhöhen und für bessere Arbeitsbedingungen zu sorgen. Die Bahn wollte, dass sich die GDL mit einer Nullrunde, also keinen Lohnerhöhungen, zufrieden gibt, so wie die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG). Als Begründung für eine Nullrunde wurden ausbleibende Gewinne in der Pandemie genannt. Die Bahn wollte den aktuellen Streik abwenden, indem sie eine Corona-Prämie zugesagt hat, deren Höhe aber nicht bekannt ist. Die GDL hat sich trotzdem dazu entschieden weiter zu streiken, um ihre Forderungen durchzusetzen. 

Die Gewerkschaft hat sich also nicht mit dem Frieden im Arbeitskampf abgefunden, der von der bürgerlichen Politik im Zuge von Corona immer wieder heraufbeschworen wurde. Da dies nicht geklappt hat, ist die bürgerliche Gesellschaft in Bezug auf den Bahnstreik in die Offensive gegangen. Das Motto lautet hier: „Ihr dürft streiken, solange es niemand merkt“. Gegen den Streik der GDL lief und läuft eine beispiellose Medienkampagne, die diesen Streik schlecht machen und die Streikenden als gierig und undemokratisch darstellen soll. Die Hintergründe für den Streik scheinen die Medien kaum zu interessieren. Die Fragen nach dem „Wofür?“ und dem „Weshalb?“ des Streiks werden in den Medien höchstens am Rande erwähnt. Danach folgt aber dann das hundertste Interview mit irgendwelchen Passagieren, die sich dann darüber beschweren können, dass sie ihre Bahn nicht nehmen können, um in den Urlaub oder zur Arbeit zu fahren. Dazu kommt dann noch, dass es ja laut den bürgerlichen Medien und zahlreicher Politiker:innen von CDU, SPD und Co., unverantwortlich sei während der Corona-Pandemie zu streiken, da die Bahnen dann voller werden. Aber Fakt ist, dass die Bahnen zum Berufsverkehr auch so schon immer voll waren, und das hat keinen interessiert. Dann folgt das Ausspielen des Streiks mit dem Thema Klimaschutz. Es wird angeführt, dass mehr Menschen durch den Streik aufs Auto umsteigen würden. Das Ziel ist hierbei immer, dass die Menschen, die nicht an dem Streik beteiligt sind, die vielleicht auch Bahn fahren müssten, um zur Arbeit zu kommen, das Verständnis für den Streik verlieren. Hier wird gezielt versucht die Arbeiter:innen-Klasse zu spalten. 

Diese Spaltung wird aber nicht nur allgemein in der gesamten Arbeiter:innen-Klasse betrieben, sondern auch konkret bei den Arbeiter:innen der Bahn. Bei der Bahn sind zwei Gewerkschaften vertreten, einmal die größere EVG und die kleinere GDL. Ein Gesetz, welches die Gewerkschaftsarbeit kleinerer Gewerkschaften besonders behindert, ist das Tarifeinheitsgesetz. Das Gesetz regelt, dass für ein Unternehmen nur der Tarif, der mit der größten Gewerkschaft verhandelt wurde, gelten soll. Dadurch werden kleinere Gewerkschaften, wie die GDL, geschwächt. Dass ist auch deshalb wichtig, da die kleineren Gewerkschaften oftmals kämpferischer sind und eher einen entschlosseneren Arbeitskampf führen und zum Beispiel häufiger streiken. Das zeigt sich auch aktuell daran, dass sich die EVG bei der Bahn mit einer Nullrunde zufriedengegeben hat und die GDL nicht. Die GDL ist dadurch aber ironischer Weise gezwungen, wenn sie auch bei der Bahn etwas zu sagen haben will, den Arbeitskampf noch weiter zu intensivieren, damit sie weiterhin etwas im Betrieb zu sagen hat. 

Die Medien erklären die Streiks zu einem Machtkampf der Gewerkschaften, in dem es nur darum geht, wer die Macht bei der Bahn hat. Die Interessen der Arbeiter:innen seien nach ihnen nur ein vorgeschobener Grund. Doch was können die Arbeiter:innen dafür, dass die Spitze der EVG mit der Bahn einen völlig klassen-versöhnlichen Kurs fährt und scheinbar den Willen zum Kämpfen aufgegeben hat. Für diesen Machtkampf und den Streik im Allgemeinen müssen die Medien dann nur noch einen Schuldigen präsentieren und das ist für sie der Vorsitzende der GDL Claus Weselsky, der von den Medien als machthungriger Gewerkschafts-Funktionär präsentiert wird. 

Durch all diese Methoden wollen die bürgerlichen Medien den gerechten Kampf für bessere Arbeitsbedingungen delegitimieren und dafür sorgen, dass dieser von niemandem unterstützt wird. Doch uns ist genauso, wie den streikenden Lokführer:innen, klar, dass nicht die streikenden Arbeiter:innen unsere Gegner sind, sondern die Funktionäre in den Chefetagen, die sich trotz Krise weiterhin Millionen Euro an Prämien ausschütten lassen und sich dann auch noch erdreisten den Arbeiter:innen zu sagen, dass sie auf die Lohnerhöhung verzichten müssen, da kein Geld mehr da sei. Deshalb heißt es für uns solidarisch zu sein mit dem Streik der Lokführer:innen und ihren Forderungen für besseren Lohn und bessere Arbeitsbedingungen.