Texas Heartbeat Act – Kopfgeld gegen Abtreibungen

Frauen kämpfen weltweit seit Jahrhunderten für sichere Abtreibungen. Die Möglichkeit Schwangerschaftsabbrüche durchführen zu können ist grundlegend für die körperliche Selbstbestimmung der Frau. Unsere Recht darauf wird immer wieder angegriffen. So auch jetzt wieder. Seit wenigen Tagensind Abtreibungen im US-Bundesstaat Texas praktisch illegal. Der Texas Heartbeat Act ist ein gewaltiger Schlag ins Gesicht für den Frauenbefreiungskampf in den USA und weltweit.

Der Staat verweigert uns das Recht auf körperliche Selbstbestimmung

Das Recht auf sichere und legale Abtreibungen ist seit Jahren international Thema. Während legale Abtreibungen erst vor wenigen Monaten in Argentinien erkämpft wurden, ist dieses Recht auf medizinische Grundversorgung in den meisten Ländern der Welt noch in weiter Ferne. Auch in Deutschland stehen Abtreibungen immer noch zum Teil unter Strafe. Seit 150 Jahren werden Abtreibungen im Strafgesetzbuch geregelt, an derselben Stelle, in der Straftaten wie Mord und Totschlag aufgeführt werden. Obwohl Abtreibungen hier illegal sind, können sie bis zum dritten Schwangerschaftsmonat durchgeführt werden. Das heißt Abtreibungen sind rechtswidrig, werden unter bestimmten Bedingungen (Durchführung in den ersten drei Monaten derSchwangerschaft, eine erniedrigende Zwangsberatung und drei Tage „Bedenkzeit“) nicht strafrechtlich verfolgt. Noch schlimmer ist die Situation zum Beispiel in unserem Nachbarland Polen, dort gilt eins der strengsten Abtreibungsgesetze in Europa. In Polen sind Abtreibungen faktisch verboten. Es gibt keine Ausnahmen im Fall von Vergewaltigungen, Inzest und sogar, wenn feststeht, dass das Kind nicht lebend auf die Welt kommen wird, ist ein Abbruch der Schwangerschaft ausgeschlossen. 

Das neue Abtreibungsgesetz ist am 1. September in Texas rechtskräftig geworden. Damit sind Abtreibungen ab dem Zeitpunkt des ersten Herzschlags des Fötus verboten, das heißt etwa ab der sechsten Schwangerschaftswoche. Es ist sehr selten, dass eine Schwangerschaft zu einem so frühen Zeitpunkt bereits eindeutig festgestellt werden kann. Besonders wenn eine Schwangerschaft ungeplant ist, ist sie in den meisten Fällen erst sehr viel später bekannt. Somit sind Abtreibungen in Texas nun nahezu komplett unmöglich. Selbst bei Schwangerschaften, die durch Vergewaltigungen oder Inzest entstanden sind, gibt es dort keine Ausnahmen.

Ermöglicht wurde das neue Gesetz durch eine konservative Mehrheit im obersten Gericht der USA, dem Supreme Court. Der Texas Heartbeat Act ist kein neues Phänomen in den USA. Viele konservative Bundesstaaten versuchten bereits dieses Gesetz einzuführen, aber Gerichte können dies meistens blockieren, somit kann das Gesetz in fast keinem anderen Bundesstaat in Kraft treten. Das texanische Gesetz widerspricht sogar einer Grundsatzentscheidung des Supreme Courts. 1973 hatte das Oberste Gericht das Recht auf sichere Abtreibungen im gesamten Land zugesichert. Jedoch wurde das Gesetz in Texas so formuliert, dass gerichtliche Klagen dagegen unwirksam werden. Das Besondere an diesem Gesetz ist, dass die Kontrolle nicht vom Staat ausgehen soll. Privatpersonen sollen auf einer Website anonyme Tipps geben, wer gegen das Gesetz verstößt. Strafbar machen sich die Personen, die abtreiben, die die betroffene Person finanziell unterstützen und bloß zu der Abtreibungsklink fahren. Die Personen, die sich strafbar machen, werden zu einer Geldstrafe von 10.000 Dollar verurteilt. Das Geld erhält dann der Tippgeber als „Provision“. Aus diesem Grund kann das Gesetz nur schwer angefochten werden, da staatliche Stellen nicht involviert sind. Durch das Gesetz wird eine Art der Selbstjustiz wird geschaffen, bei der jede Person, mit der man über das Thema der Abtreibungen sprechen will zu einem verlängerten Arm des Staates wird, der die eigenen nun strafbaren Abtreibungspläne an Dritte weitergibt, die damit nichts zu tun haben sollten. Ein Klima der Angst und Unsicherheit, in der das alleinige Sprechen über eine Abtreibung tabuisiert wird, wird geschaffen und die Gesellschaft dadurch gespalten.

Sichere Abtreibungen jetzt

In den wenigsten Ländern der Welt sind sichere Abtreibungen frei zugänglich, obwohl diese medizinische Grundversorgung sein sollten! Abtreibungsverbote gefährden vor allem die Leben der Schwangeren. Jährlich gibt es weltweit 22 Millionen unsicher durchgeführte Abtreibungen, wobei 47.000 Frauen pro Jahr durch Komplikationen sterben. Somit sind unsichere Abtreibungen die Hauptursache für die Müttersterblichkeitsrate. Die strengen Gesetze sorgen nicht dafür, dass es weniger Abtreibungen gibt, sie sorgen nur dafür, dass die Zahl der Abtreibungen, die unter unsicheren Bedingungen durchgeführt werden, steigen. Eine Frau, die ihre Schwangerschaft abbrechen möchte, da sie keine Perspektiven für sich selbst oder das ungeborene Kind hat, lässt sich nicht durch ein Verbot aufhalten.

Abtreibungen sind eine Klassenfrage

Der Kapitalismus lebt von der unbezahlten Reproduktionsarbeit der Frauen. Es ist im Sinne des Systems, dass Frauen keine Möglichkeit haben, eine ungewollte Schwangerschaft zu beenden. Schließlich sind es vor allem Arbeiter:innen, die unter den strengen Abtreibungsgesetzen leiden. Eine reiche Frau in Texas kann es sich leisten den weiten Weg in einen anderen Bundesstaat auf sich zu nehmen, um dort eine Abtreibungsklink zu finden. Eine Arbeiter:in hat weder die finanziellen noch die zeitlichen Kapazitäten dafür. Außerdem sind diese Frauen auch häufiger mit Abtreibungen konfrontiert, da sie im Falle einer ungewollten Schwangerschaft vor der Frage stehen, was für ein Leben sie diesem Kind bieten könnten oder wie sie es sich überhaupt leisten könnten es großzuziehen. Selbst wenn Abtreibungen unter gewissen Bedingungen möglich sind, wie zum Beispiel in Deutschland, kommen sehr hohe Kosten auf einen zu, was den Zugang zu Abtreibungen drastisch erschwert.

International gehen Frauen für ihre Rechte auf die Straße

Am 28. September ist der internationale Safe Abortion Day. An diesem Tag gehen Frauen weltweit auf die Straße, um für ihr Recht auf körperliche und sexuelle Selbstbestimmung zu kämpfen. Abtreibungen sind medizinische Grundversorgung und sollten für alle kostenlos, barrierefrei und sicher zugänglich sein. Egal ob in den USA, in Polen oder in Deutschland, wir blicken voller Hoffnung nach Argentinien und sind entschlossen uns unser Recht über unseren eignen Körper zu entscheiden zu erkämpfen!