Freiheit für alle politischen Gefangenen! Freedom for all political prisoners!

Es ist jetzt ein Jahr her seid in (Nord-)Irland eine Großoperation des britischen Staates und des Geheimdienstes MI5 gegen die sozialistische und republikanische Partei Saoradh stattfand. Es wurden Wohnungen und Parteiräume von der Polizei durchsucht. Außerdem wurden 9 Mitglieder der Saoradh sowie der palästinensische Aktivist Dr. Issam Hijjawi Bassalat inhaftiert und nach England verschleppt. Ihnen wird vorgeworfen Mitglieder in der „New IRA“ zu sein, bzw. diese zu unterstützen. Vergangene Woche sollte das Verfahren gegen Dr. Issam Hijjawi Bassalat weitergehen. Die Operation war der Versuch die republikanischen Kräfte, die immer noch für die gesamte Unabhängigkeit Irlands und eine sozialistische Republik kämpfen, durch Repressionen diese zu schwächen.


Auch in Deutschland versucht der Staat durch Repressionen die revolutionäre Linke zu schwächen. Am vergangenen Mittwoch ist im Gerichtssaal des Stuttgarter Hochsicherheitsknasts Stammheim das Verfahren gegen Jo und Dy, zwei Antifaschisten, zu Ende gegangen. Jo wurde zu 4 Jahren und 8 Monaten und Dy zu 5 Jahren und 6 Monaten Haft verurteilt. Ihnen wird vorgeworfen an einer Auseinandersetzung mit Faschisten von Zentrum Automobil, einer rechten Gewerkschaftsgruppe, im Jahhr 2020 beteiligt gewesen zu sein. Die Verurteilung stützt sich dabei auf die Aussage von Faschisten und auf Indizien der Polizei. Das Vorgehen der Behörden und der Justiz in diesem Verfahren zeigt, auf wie wenigen wirklichen Beweisen das Verfahren beruht hat und zeigt auch den Willen der Justiz und des Staates die revolutionäre Linke, und im Besonderen den militanten Antifaschismus anzugreifen und zu kriminalisieren. Diese Entwicklung ist auch in dem Verfahren gegen Lina und die sogenannte Antifa Ost zu sehen. Auch hier versucht die Bundesanwaltschaft in einem völlig aufgeblasenen Prozess ein Exempel zu statuieren, um die antifaschistische Bewegung einzuschüchtern.

Doch die Repression in Deutschland trifft nicht nur die antifaschistische Bewegung, sondern vor allem werden auch türkische und kurdische Revolutionär:innen kriminalisiert und hinter deutsche Gitter gebracht. Der deutsche Imperialismus hat ein Interesse daran, dass die Türkei innenpolitische stabil bleibt, damit sie die Interessen des deutschen Imperialismus im Mittleren Osten vertritt. Das umfasst zum Beispiel das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei, wodurch Millionen Geflüchtete, die durch imperialistische Kriege oder Ausbeutung nach Europa flüchten, von den EU-Außengrenzen ferngehalten werden. Deutschland wird, damit seine Interessen durchgesetzt werden immer mehr zum Handlanger des türkischen Staates. Das zeigt sich in der letzten Zeit durch immer wieder neue Verfahren gegen kurdische Aktivist:innen unter dem Vorwurf der PKK-Mitgliedschaft, oder in dem Verfahren gegen angebliche Mitglieder der TKP/ML. Dabei kommt es oft zu mehrjährigen Haftstrafen, obwohl den Angeklagten keine schweren Straftaten, sondern lediglich die Sympathie oder Unterstützung mit einer bestimmten Organisation nachgewiesen werden kann.

Die stärker werdende Repression gegen die revolutionären Linke ist hierbei Ausdruck der existenziellen Krise, in der sich der Kapitalismus befindet und in der sich aktuell entwickelnden Wirtschaftskrise.

Auch das Vorgehen des britischen Staates gegen Saoradh ist ein Ausdruck dieser Krise. Entgegen dem Wunsch der britischen Kolonialmacht konnte in Nordirland mit dem Karfreitags-Abkommen die republikanische Bewegung nicht zerschlagen werden. Stattdessen erlebt sie vor allem in der letzten Zeit ein Erstarken, was Ausdruck der tiefen Krise ist, in welcher sich der britische Staat befindet. Die Arbeitslosigkeit in den republikanischen Viertel ist besonders hoch und durch den Brexit hat sich diese Situation nochmals verschärft. Zudem ist die Unabhängigkeit ganz Irlands in immer weitere Ferne gerückt. Dazu kommt die ständige Repression der vor allem Jugendliche aus republikanischen Vierteln ausgesetzt sind. Eine gängige Praxis ist zum Beispiel das sogenannte Stop & Search, bei dem die Polizei Menschen aufgrund eines losen Verdachts anhalten und durchsuchen darf.

Die anhaltende Krise und das Leiden der Bevölkerung zeigen die Notwendigkeit, dass nur die Unabhängigkeit Irlands und die Errichtung einer sozialistischen Republik die Befreiung von Ausbeutung, Armut und Unterdrückung bringen wird. Die Inhaftierung von Dr. Issam Hijjawi Bassalat reiht sich hier ein in die Kooperation des britischen Imperialismus mit dem zionistischen Kolonialstaat. Der britische Staat macht sich zum Gehilfen Israels in der Unterdrückung und Ausbeutung des palästinensischen Volkes und verfolgt auch bei sich zu Hause Aktivisten wie Dr. Issam Hijjawi Bassalat, die für ein freies Palästina, für ein Leben ohne Unterdrückung und Ausbeutung kämpfen. Der britische Imperialismus zeigt damit deutlich, dass er den zionistischen Staat als Brücke in den Mittleren Osten und Asien braucht, um ungestört seine Interessen durchsetzen zu können, deshalb unterstützt er auch die Verfolgung des palästinensischen Widerstandes.

Überall, sei es in Deutschland oder in Großbritannien, nutzt der Staat dabei vor allem ein Mittel, um den revolutionären Kampf zu kriminalisieren: Indem bestimmte Organisationen, Gruppierungen oder Personen, in Zusammenhang mit Kriminalität oder Terrorismus gestellt um diese dann unter diesem Vorwand zu verfolgen und den Handlungen dieser jeden politischen Aspekt zu berauben.

So werden durch alle NATO-Staaten Organisationen verfolgt, die in verschiedenen Ländern gegen Unterdrückung und Ausbeutung kämpfen, wie in Irland die „IRA“, bzw. deren Nachfolgeorganisationen, wie die „New IRA“, in Palästina die PFLP, oder in der Türkei und Kurdistan die PKK, die MLKP und die TKP/ML. Dazu kommt noch der Versuch auch im eigenen Land möglichst allen Widerstand im Keim zu ersticken und weiter zu verhindern, dass es entsprechend des proletarischen Internationalismus zu der Verbrüderung der revolutionären Bewegung im eigenen Land und der aus anderen Ländern kommt. Die Solidarität mit politischen Gefangenen ist deshalb in diesen Zeiten keine, die nur auf das eigene Land isoliert sein sollte. Besonders in einer Zeit, wo der Kapitalismus und mit ihm das imperialistische System in einer tiefen Krise steckt, sollten wir im Geiste des proletarischen  Internationalismus unsere Hand allen politischen Gefangenen überall auf der Welt reichen, die gegen Unterdrückung und Ausbeutung kämpfen. Denn sie sind es überall, die in den entscheidenden Kämpfen voranschreiten. Sie sind es die in einem gewaltsamen System der Unterdrückung und Ausbeutung bereit sind alle Mittel für die Befreiung der Menschheit anzuwenden. Sei es der Kampf gegen die gewaltsame koloniale Unterdrückung in Irland, Palästina oder Kurdistan, der nur durch die Anwendung aller Mittel des Kampfes gewonnen werden kann, also auch des bewaffneten. Sei es der militante Kampf gegen Faschisten, damit diese sich nie mehr auf die Straße wagen werden, wie von Jo, Dy und Lina.

Es sind die 9 Gefangenen von Saoradh, die hunderten palästinensischen Gefangenen in zionistischen Gefängnissen und im Ausland, wie Dr. Issam Hijjawi Bassalat, die türkischen und kurdischen Revolutionär:innen, die in der Türkei, aber auch in Deutschland inhaftiert sind und es sind die Antifaschist:innen, wie Jo, Dy und Lina, die uns aufzeigen, welcher Kampf geführt werden muss, um die Menschheit von jeglicher Unterdrückung und Ausbeutung zu befreien. Deshalb lasst uns überall auf der Welt für die Freiheit der revolutionären politischen Gefangenen kämpfen und lasst uns sie durch den Sturz des kapitalistischen Systems befreien.


Freiheit für alle politischen Gefangenen!


Freiheit für die Antifaschisten Jo und Dy!


Freiheit für die Saoradh 9 und Dr. Issam Hijjawi Bassalat!

Freedom for all political prisoners!


A year has passed since the MI5 backed by the British state forces conducted a large-scale operation against socialist und republican party Saoradh. Their Homes and party headquarters were searched by police. 9 party members alongside Palestinian activist Dr. Issam Hijjawi Bassalat were put in jail and trafficked to England. They are being accused of being members of or supporting the “New IRA”. On Wednesday 13th October 2021 the trial against Dr. Issam Hijjawi Bassalat continues. The operation ́s goal was to weaken republican forces still fighting for the independence and a socialist Republic of the whole of Ireland through a series of repressions.
The German state also attempts to weaken its revolutionary left. This same Wednesday two antifascists under the names of “Jo” and “Dy” were sentenced to 4 years and 8 months and 5 years and 6 months for supposedly being a part of a dispute with fascist members of the far-right union „Zentrum Automobil“ in 2020. The verdict is grounded solely in the statements of fascists and indications of police. This once again shows the willpower of the state ́s judiciary system to criminalise the revolutionary left and in particular the militant antifascists without any concrete evidence. The same development can be observed during the trial of Lina and the whole of “Antifa Ost” (an antifascist group in Eastern Germany). In Linas case, she supposedly violently attacked multiple Nazis on different occasions. The evidence for this accusation is a wig, a hammer and a second phone which has the Signal app installed on it. The increasing repressions against the revolutionary left are an expression of the existential crisis in which capitalism exists and the
currently developing economic crisis as a result of said system.

The British state’s action against Saoradh is also an expression of this crisis. Contrary to Britain´s colonial interest however the Good Friday Agreement could not crush Irish republicanism. Instead, especially in recent times, the sentiment has only grown stronger, which again highlights the depth of Britain ́s current crisis and talks of a united Irish Republic seem to have been moved into the distance. Unemployment in Irish neighbourhoods has been extraordinarily high since Brexit and Irish teenagers predominantly from said republican neighbourhoods face repression when being stopped and searched by the PSNI. All of these examples are reason enough to say the establishment of a socialist Irish Republic is very much necessary in order to liberate Irish people from exploitation, poverty and oppression. The imprisonment of Dr Issam Hijjawi Bassalat is part of British imperialist cooperation with the Zionist colonial state Israel. Britain is making itself an accessory to Israel by oppressing and exploiting the Palestinian people and even persecutes them at home. Activists like Dr Issam Hijjawi Bassalat who are fighting for a free Palestine, for a life without oppression and exploitation are a perfect example of this. British imperialism is clearly demonstrating that it needs the Zionist state as a bridge to the Middle East and Asia, which is why it is in full support of the persecution of Palestinian resistance.


This approach can also be seen in Germany. There it is the persecution of Kurdish and Turkish revolutionaries who face persecution by state authorities above all else. It is in Germany ́s interest for Turkey to remain domestically stable, so it can represent its imperialist interests in the Middle East. Take the refugee agreement with Turkey for example: millions of refugees, who are forced to leave their homes due to imperialist wars or exploitation are kept away from the EU’s external borders by Turkey ́s fascist state. This has recently been demonstrated by repeatedly new cases against Kurdish activists on charges of supposed PKK membership, or in the proceedings against alleged members of the TKP/ML. These cases often result in prison sentences of several years, even though the defendants have not committed any serious crimes, but only sympathise or support a certain organisation. Everywhere, be it in Germany or Britain, the state uses one means above all to criminalise revolutionary struggle. Taking away any political aspect of the accused party whether it be an organisation or a singular person. Instead, in painful attempts they are being criminalised and branded under the threat of terrorism when in reality they are the ones fighting against oppression and exploitation of imperialist NATO states. In Northern Ireland in the past, it was the IRA being targeted, now the same is happening to the “New IRA”. The PFLP in Palestine, the PKK, MLKP or TKP/ML in Turkey and Kurdistan. In addition to this, there are also attempts to nip all resistance in the bud by the governments of the respective countries these organisations operate in. This occurs in an attempt to counter any potential of proletarian internationalism between revolutionary movements in one and the same or other countries.

Solidarity with political prisoners in these times is therefore not one that should be isolated to one’s own country. Particularly at a time when capitalism and with it the imperialist system is in a deep crisis, we should, in the spirit of proletarian internationalism, extend our hand to all political prisoners everywhere in the world because they are fighting against oppression and exploitation for us all. Because it is them who are advancing in the crucial struggles. In a violent system of oppression and exploitation they are ready to use all means necessary for the liberation of humanity. Be it the struggle of colonial oppression in Ireland, Palestine or Kurdistan, which can only be won by using all means of struggle, including armed struggle. Be it the militant struggle against fascists, so that they will never dare to take to the streets again, as Jo, Dy and Lina demonstrated. Be it the 9 political prisoners of Saoradh, the hundreds of Palestinian prisoners in Zionist prisons in Israel and abroad, like Dr. Issam Hijjawi Bassalat. Be it the Turkish and Kurdish revolutionaries who are imprisoned in Turkey, but also in Germany.

Therefore, let’s fight for the freedom of revolutionary political prisoners all over the world, since
they are the ones showing us the way to all our freedom.


Freedom for all political prisoners!


Freedom for antifascists Jo and Dy!


Freedom for the Saoradh 9 and Dr. Issam Hijjawi Bassalat!