Gerechtigkeit für Suruç auf den Straßen erkämpfen!

6 Jahre nach dem Anschlag von Suruç bei dem 33 junge Sozialist:innen unsterblich wurden endete am Freitag in Urfa der Prozess gegen das Massaker. Die türkische Justiz verurteilte den alleinigen Angeklagten Yusuf Şahin als Bauernopfer zu einer 70-fachen lebenslangen Haft, 34-facher erschwerter lebenslanger Haft und zu über 1000 Jahren Gefängnis. Was sich nach einer hohen Strafe anhört ist ein Hohn für die Opfer, ihre Familien und ihre Angehörigen und ist weit von Gerechtigkeit entfernt!

Mit dem Urteil will die faschistische türkische Regierung einen Schlussstrich unter dem Kapitel Suruç ziehen, doch die Angehörigen der Familien machten unter dem Motto „Suruç’un hesabı sorulacak“ (deutsch: Wir fordern Rechenschaft für Suruç) klar, dass die wahren Täter noch immer nicht zur Rechenschaft gezogen worden sind. Yusuf Şahin wurde von der Justiz als Einzeltäter ausgesucht und in einem Schauprozess verurteilt, um seine Komplizen im Staatsapparat und den Sicherheitsbehörden weiter freie Hand zu lassen.

Graffiti der SGDF in Izmir: „Der Kampf um Gerechtigkeit für Suruç passiert nicht vor Gericht!“

Im Prozess selbst zeigte sich der Unwille der Justiz das Massaker von Suruç aufzuklären. Nach dem Anschlag wurden die Akten über ein Jahr verschlossen gehalten. Das Gericht selbst leitete im Prozess zahlreiche Anzeigen gegen die Verletzen, ihre Anwälte und die Opferfamilien ein, da diese im Prozess politisch Stellung bezogen und die Taten der IS-Banden verurteilten.

In einer, nach der Urteilsverkündung vor dem Gericht abgehaltenen, Presserklärung der Angehörigen und ihrer Anwälte machten die Familien der Gefallenen klar: „Dieser Fall ist nicht beendet, bis wir sagen er ist vorbei. Die HDP-Vorsitzende Ebru Günay stellte fest, dass die 33 Traumreisenden von Suruç durch das Urteil erneut ermordet wurden und das Urteil sich in eine Politik der Straflosigkeit und Verschleierung einreiht, sei es beim Prozess gegen das Roboski Massaker, den Anschlag in Ankara bei dem über 100 Menschen starben oder jetzt in Suruç. In der Presseerklärung, die immer wieder durch die Polizei gestört und versucht zu verhindern wurde, machten die Angehörigen klar, dass das Urteil keine Gerechtigkeit gebracht hat und, dass die Gerechtigkeit nun, noch stärker als bisher, auf den Straßen eingefordert und erkämpft werden wird.

Das Urteil reiht sich ein in die faschistische Politik des türkischen Staates, die jedes Aufkeimen demokratischer und revolutionärer Organisation durch Repression im Keim zu ersticken versucht. Die Gefallenen von Suruç wollten als Internationalist:innen das vom IS zerstörte Kobane gemeinsam wieder aufbauen und die Rojava Revolution, als fortschrittliches Projekt des friedlichen Zusammenlebens der Völker des Nahen Ostens und der Befreiung der Frau als zentralem Element, verteidigen. Der türkischen Regierung war das ein Dorn im Auge und so werden die wahren Täter bis heute geschützt.

Und auch Deutschland trägt seinen Teil dazu bei die Türkei bei ihren Machenschaften frei gewähren zu lassen. Als einer der wichtigsten Partner unterstützt die Bundesregierung den türkischen Staat seit Jahren in ihrer Politik. Durch Handelsabkommen und finanzielle Unterstützung wird die krisengeschüttelte türkische Wirtschaft am Tropf am Leben gehalten,  die nicht aufhörenden völkerrechtswidrigen Militärinvasionen und Angriffe auf Kurdistan werden mit deutschen Waffen und deutschen Panzern durchgeführt. Die deutsche Regierung verschließt die Augen vor jeder Verletzung der Menschenrechte durch den türkischen Staat: Sei es bei den seit einiger Zeit immer häufigeren Giftgasangriffen auf Kurdistan, der endlosen Liste an politischen Gefangenen, die durch willkürliche Entscheidungen für ihren Einsatz gegen den türkischen Faschismus in den Kerkern den Gefängnissen des Landes sitzen, oder, so wie jetzt, das Verschleiern der Taten von Suruç. Und der Arm des türkischen Staates reicht bis vor die eigene Haustür: Türkische Faschisten sind seit Jahren im Aufschwung, attackieren und morden Kurd:innen und Revolutionär:innen, während die deutsche Regierung die Türkei dabei unterstützt politisch aktive Menschen hier zu verfolgen und mit Repression zu belegen.

Als Kommunist:innen und Internationalist:innen ist es unsere Aufgabe die Solidarität, genauso wie unsere Genoss:innen in Suruç praktisch werden zu lassen. Die Angriffe auf Revolutionär:innen in der Türkei sind Angriffe auf uns und auch wir werden die Gerechtigkeit der Gefallenen und Verletzten von Suruç auf der Straße erkämpfen und ihre Träume erfüllen!

Gerchtigkeit für Suruç! Gerechtigkeit für Alle!

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