Solidarität mit den streikenden Lokführer:innen

Zum zweiten Mal diesen Monat hat die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer:-innen (GDL) zum Streik aufgerufen. Seit Sonntag schon wird der Güterverkehr bestreikt und seit Montag wird für zwei Tage wieder der Personenverkehr bestreikt. Wie schon bei dem Streik vor mehr als zwei Wochen wird nur ein Viertel der Züge im Nah- und Fernverkehr fahren.

Während an die Vorstandschefs in der Corona-Pandemie, trotz deutlichen Verlusten, Prämien ausgeschüttet wurden, wurde von den Beschäftigten der Bahn, wie auch von allen anderen Arbeiter:innen gefordert, dass man auf das Gemeinwohl und die Wirtschaft achten solle und keine Forderungen nach mehr Lohn oder besseren Arbeitsbedingungen stellen solle. Aber es ist doch so, wenn sich die Vorstandschefs Prämien ausschütten lassen können, dann ist auch Geld für die Arbeiter:innen da. Der Streik findet statt, weil die Bahn in der Tarifrunde mit der GDL nicht bereit war den Lohn zu erhöhen und für bessere Arbeitsbedingungen zu sorgen. Die Bahn wollte, dass sich die GDL mit einer Nullrunde, also keinen Lohnerhöhungen, zufrieden gibt, so wie die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG). Als Begründung für eine Nullrunde wurden ausbleibende Gewinne in der Pandemie genannt. Die Bahn wollte den aktuellen Streik abwenden, indem sie eine Corona-Prämie zugesagt hat, deren Höhe aber nicht bekannt ist. Die GDL hat sich trotzdem dazu entschieden weiter zu streiken, um ihre Forderungen durchzusetzen. 

Die Gewerkschaft hat sich also nicht mit dem Frieden im Arbeitskampf abgefunden, der von der bürgerlichen Politik im Zuge von Corona immer wieder heraufbeschworen wurde. Da dies nicht geklappt hat, ist die bürgerliche Gesellschaft in Bezug auf den Bahnstreik in die Offensive gegangen. Das Motto lautet hier: „Ihr dürft streiken, solange es niemand merkt“. Gegen den Streik der GDL lief und läuft eine beispiellose Medienkampagne, die diesen Streik schlecht machen und die Streikenden als gierig und undemokratisch darstellen soll. Die Hintergründe für den Streik scheinen die Medien kaum zu interessieren. Die Fragen nach dem „Wofür?“ und dem „Weshalb?“ des Streiks werden in den Medien höchstens am Rande erwähnt. Danach folgt aber dann das hundertste Interview mit irgendwelchen Passagieren, die sich dann darüber beschweren können, dass sie ihre Bahn nicht nehmen können, um in den Urlaub oder zur Arbeit zu fahren. Dazu kommt dann noch, dass es ja laut den bürgerlichen Medien und zahlreicher Politiker:innen von CDU, SPD und Co., unverantwortlich sei während der Corona-Pandemie zu streiken, da die Bahnen dann voller werden. Aber Fakt ist, dass die Bahnen zum Berufsverkehr auch so schon immer voll waren, und das hat keinen interessiert. Dann folgt das Ausspielen des Streiks mit dem Thema Klimaschutz. Es wird angeführt, dass mehr Menschen durch den Streik aufs Auto umsteigen würden. Das Ziel ist hierbei immer, dass die Menschen, die nicht an dem Streik beteiligt sind, die vielleicht auch Bahn fahren müssten, um zur Arbeit zu kommen, das Verständnis für den Streik verlieren. Hier wird gezielt versucht die Arbeiter:innen-Klasse zu spalten. 

Diese Spaltung wird aber nicht nur allgemein in der gesamten Arbeiter:innen-Klasse betrieben, sondern auch konkret bei den Arbeiter:innen der Bahn. Bei der Bahn sind zwei Gewerkschaften vertreten, einmal die größere EVG und die kleinere GDL. Ein Gesetz, welches die Gewerkschaftsarbeit kleinerer Gewerkschaften besonders behindert, ist das Tarifeinheitsgesetz. Das Gesetz regelt, dass für ein Unternehmen nur der Tarif, der mit der größten Gewerkschaft verhandelt wurde, gelten soll. Dadurch werden kleinere Gewerkschaften, wie die GDL, geschwächt. Dass ist auch deshalb wichtig, da die kleineren Gewerkschaften oftmals kämpferischer sind und eher einen entschlosseneren Arbeitskampf führen und zum Beispiel häufiger streiken. Das zeigt sich auch aktuell daran, dass sich die EVG bei der Bahn mit einer Nullrunde zufriedengegeben hat und die GDL nicht. Die GDL ist dadurch aber ironischer Weise gezwungen, wenn sie auch bei der Bahn etwas zu sagen haben will, den Arbeitskampf noch weiter zu intensivieren, damit sie weiterhin etwas im Betrieb zu sagen hat. 

Die Medien erklären die Streiks zu einem Machtkampf der Gewerkschaften, in dem es nur darum geht, wer die Macht bei der Bahn hat. Die Interessen der Arbeiter:innen seien nach ihnen nur ein vorgeschobener Grund. Doch was können die Arbeiter:innen dafür, dass die Spitze der EVG mit der Bahn einen völlig klassen-versöhnlichen Kurs fährt und scheinbar den Willen zum Kämpfen aufgegeben hat. Für diesen Machtkampf und den Streik im Allgemeinen müssen die Medien dann nur noch einen Schuldigen präsentieren und das ist für sie der Vorsitzende der GDL Claus Weselsky, der von den Medien als machthungriger Gewerkschafts-Funktionär präsentiert wird. 

Durch all diese Methoden wollen die bürgerlichen Medien den gerechten Kampf für bessere Arbeitsbedingungen delegitimieren und dafür sorgen, dass dieser von niemandem unterstützt wird. Doch uns ist genauso, wie den streikenden Lokführer:innen, klar, dass nicht die streikenden Arbeiter:innen unsere Gegner sind, sondern die Funktionäre in den Chefetagen, die sich trotz Krise weiterhin Millionen Euro an Prämien ausschütten lassen und sich dann auch noch erdreisten den Arbeiter:innen zu sagen, dass sie auf die Lohnerhöhung verzichten müssen, da kein Geld mehr da sei. Deshalb heißt es für uns solidarisch zu sein mit dem Streik der Lokführer:innen und ihren Forderungen für besseren Lohn und bessere Arbeitsbedingungen.

Afghanistan: 40 Jahre Krieg für was?

Ich stehe in Berlin-Marzahn in einem kleinen Park umringt von Plattenbauten, am Mülleimer zu meiner Linken ist gut sichtbar eine 88 drauf gesprüht. Vor einem halben Jahr wurde hier ein Gedenkstein eröffnet. Auf ihm war das Bild einer jungen Frau und ihrer 9-jährigen Tochter zusammen mit der Inschrift „In unseren Herzen lebt ihr weiter“ zu sehen. Ihre Namen waren Homa und Tajala. Am 29.02.2020 wurden sie in ihrer Wohnung ermordet. Der Gedenkstein wurde vor einigen Wochen zerstört. Es gibt offensichtlich Menschen hier in der Gegend, denen das Erinnern nicht passt.

Homa und ihre Familie sind 2014 aus Afghanistan geflohen. So wie für Millionen anderer Afghan:innen ist ihre Heimat seit langer Zeit nicht mehr sicher gewesen. Seit über 40 Jahren herrscht Krieg in Afghanistan. Seit über 40 Jahren leisten sich imperialistische Kräfte einen Stellvertreterkrieg um die Vorherrschaft der Region.

Krieg, Bürgerkrieg und die erste Machtergreifung der Taliban

Im Jahr 1978 begann der Krieg mit der Übernahme der damaligen Regierung durch sowjetnahe Kräfte. Die neue afghanische Regierung hatte sowohl interne als auch externe Feinde: Die politisch-islamischen Kräfte, die ihre Vorherrschaft zurückerlangen wollten, und die USA, die Angst vor einer Angliederung Afghanistans an die Sowjetunion hatten, machten sich einen erneuten Umsturz zum Ziel. Auch innerparteiliche Auseinandersetzungen destabilisierten die Regierung immer weiter. 1979 startete dann die Sowjetunion eine Invasion, um den Umsturz zu verhindern, dies machte die Regierung jedoch nur noch unpopulärer und die USA begannen die Kräfte der politisch-islamischen Mudschahedin im militärischen Kampf gegen die Sowjetunion und die afghanische Regierung aufzubauen und zu unterstützen. Diese de facto Söldnertruppen der USA leisteten sich blutige 10 Jahre lang einen Krieg mit der von der revisionistischenSowjetunion unterstützen Regierung. 1989 zog sich die Sowjetunion geschlagen aus Afghanistan zurück.

Der Krieg war damit aber nicht vorbei. Es folgte ein Bürgerkrieg und 1996 gelang es schließlich den Mudschahedin, die inzwischen den Namen „Taliban“ trugen, ihre Vorherrschaft zu sichern und eine eigene Regierung aufzubauen.

Einmarsch der NATO

Der Afghanistankrieg begann Anfang Oktober 2001 mit Luftangriffen auf Kabul und Kandahar: die Vergeltung der USA für den 11. September. In dieser Nacht brannte Afghanistan wieder und weitflächig fiel der Strom aus.

Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 begannen die USA mit ihrem „Krieg gegen den Terror“, der die gesamte Region des Mittleren Ostens erneut ins Chaos stürzte. Auch Afghanistan ist eine Zielscheibe gewesen, denn die Taliban hattenVerbindungen zur Attentätergruppe „Al-Qaida“, die die Anschläge ausgeführt hatte. Mit dieser Begründung marschierten die USA nach ihrem Bombardement mit der Unterstützung der NATO in Afghanistan ein und stürzten innerhalb kürzester Zeit die Regierung der Taliban. Es wird eine neue Regierung installiertund Wahlen werden durchgeführt. Immerhin hatten sich die USA zu beginn ihrer Besatzung „Demokratie und Menschenrechte“ auf ihre Fahnen geschrieben. 2003 formierten sich die Taliban in Pakistan jedoch neu und nahmen erneut den militärischen Kampf gegen die diesmal von den USA installierte Regierung auf.

20 Jahre Krieg und Besatzung

Seit 20 Jahren herrscht in Afghanistan ein Krieg, vor allem gegen die Zivilbevölkerung: Über 200.000 Menschen starben an den direkten Kriegshandlungen. Die vielen Kriegsfolgen wie mangelnde Ernährungs- und Medikamentenversorgung sind hier nicht einmal mit einberechnet worden. Außerdem befinden sich Millionen Afghan:innen auf der Flucht weitab von ihrer Heimat.

In kaum einem Land waren so viele ausländische Truppenstationiert wie in Afghanistan. Der Höhepunkt war 2012: Damals waren fast 130.000 Soldaten aus 50 verschiedenen Ländern in Afghanistan. 10 Jahre nach Beginn des Krieges beschloss man die „Afghanisierung“ der Kriegsführung. Man wollte die eigenen Truppen abziehen und Ausbilder:innen da lassen, die die afghanische Nationalarmee und Polizei trainieren. Währenddessen gingen die Luftangriffe von massenmörderischen Ausmaßen weiter. Bekannt ist zum Beispiel der Abwurf der „Mutter aller Bomben“, der größten nicht atomaren Bombe der US Armee, im Jahre 2017. Von den Schäden dieser Luftangriffe wird das Land noch lange brauchen, um zu heilen. Zeitweise wurden allein von den USA 20 Bomben am Tag über Afghanistan abgeworfen.

Deutsche Soldaten in Afghanistan

In Afghanistan fand außerdem der größte Auslandseinsatz deutscher Soldaten seit dem Zweiten Weltkrieg statt. Von Anfang an hat sich Deutschland an der Besatzung beteiligt. So ziemlich alle bürgerlichen Parteien, die sich heute als große Menschenliebhaber:innen hinstellen, wie z.B. die Grünen oder die SPD haben diese Entscheidung unterstützt. Auch wenn es offiziell nicht als Kriegseinsatz galt, beteiligte sich die Bundeswehr an Kampfeinsätzen. Die mörderische Politik der Bundeswehr bewies sich 2009 in Kundus, wo der deutsche Oberst Klein einen Luftangriff auf zwei Tanklaster verordnete. Diese waren zuerst von den Taliban geklaut und dann zurückgelassen worden. Zur Zeit des Luftangriffs hatte sich die lokale Bevölkerung um die Tanklaster gesammelt. Als die Bomben fielen starben mehr als 100 Menschen, die meisten Zivilist:innen, darunter auch viele Kinder. Eine Verurteilung dieses Verbrechens gab es nie. Auch die Klagen der Hinterbliebenen auf Schadensersatz wurden abgelehnt. Laut Gericht wurde jetzt genug aufgeklärt.

Erst diesen August wurde, nachdem die Taliban schon vor den Toren Kabuls waren, ein Abschiebestopp eingelegt. Davor hat Deutschland immer weiter Tausende von Menschen zurück in den Tod geschickt. Deutschland schob ohne Reue weiter in ein Land ab, an dessen Zerstörung es sich selbst beteiligte.

Verhandlungen mit den Taliban und der Abzug der NATO

2020 schlossen die Taliban und die USA ein Friedensabkommen. Die NATO-Truppen sollten innerhalb von 14 Monaten das Land verlassen. Seit dem die Anzahl der Besatzertruppen 2014 zurück geschraubt wurde befand sich die NATO schon in der Verteidigung. Vielerorts herrschte eine Art Doppelregierung:tagsüber die NATO und die afghanische Regierung, nachts die Taliban. Es gelang ihnen einzig und allein Kabul, die Hauptstadt, kontinuierlich zu halten.

Das Friedensabkommen bedeutete nicht ein Ende des Krieges, da lediglich die USA und die Taliban an den Gesprächen beteiligt waren. Weitere innerafghanische Friedensgespräche sollten noch stattfinden. Diese waren eine der Bedingungen für den Rückzug der USA, außerdem sollten sie zustimmen andere politisch-islamische Gruppen wie den IS und Al-Qaida zu bekämpfen. Diese Gespräche wurden aber nie beendet und der Abzug begann schon früher.

Der Abzug der NATO – Sieg der Taliban

Taliban Milizsoldaten

2020 haben die USA eingestanden, dass ein militärischer Sieg der NATO in Afghanistan nicht mehr möglich ist. Mit dem Rückzug der Besatzertruppen nahmen die Taliban in Windeseile immer mehr Land ein. Innerhalb weniger Monate sind alle wichtigen militärischen Stützpunkte der Regierung gefallen und immer mehr Soldaten desertierten: Die Aussicht war klar. Die Taliban haben gewonnen und werden ihre Herrschaft in Afghanistan erneutetablieren. 20 Jahre Krieg und Besatzung für nichts außer noch mehr Zersplitterung und Festigung der Herrschaft durch Waffengewalt.

Die Taliban haben gesiegt

Am 16.08.2021 nahmen die Taliban Kabul ein. Der von den USA unterstützte Präsident Ashraf Ghani verkündete auf Facebook das er das Land verlassen hat, nur wenige Stunden später waren die Taliban im Präsidentenpalast. Ihre Macht ist wiederhergestellt, diesmal stärker denn je. Die übrig gebliebenen ausländischen Kräfte und ihre Helfer:innen sammeln sich am Flughafen in Kabul, um das Land so schnell wie möglich zu verlassen. Das Motto heißt „rette sich wer kann“. Momentan sichern noch insgesamt 6.000 US-Soldaten die Ausreise. Immer mehr Bilder von Menschen, die sich verzweifelt versuchen an Flugzeugen festzuhalten kursieren im Netz, genauso wie Bilder von US-Soldaten, die auf die verzweifelten Menschen schießen, wenn sie versuchen die Flugfelder zu stürmen.

Durch den überstürzten Abzug wurden die moderne Ausrüstung, Waffen, Technologie, Fahrzeuge, usw. zurückgelassen, jetzt posieren die Taliban auch damit auf ihren Siegesbildern.

Was den Sieg der Taliban noch weiter beflügelt hat, war auch,dass die afghanische Regierung seit ihrer Machtübernahme abhängig von den USA und anderen imperialistischen Kräften war. Durch Subventionen und militärische Abriegelung konnten zwar einige Freiheiten, besonders für die Eliten im Land, ausgebaut werden, die breite Masse aber, also die Landbevölkerung, hat davon so gut wie nichts gesehen.

Es wurde also der Macht der Taliban nie die Grundlage entzogen und es ging auch nie darum. Für die USA war nie wichtig ob bürgerlich-demokratische oder politisch-islamische Kräfte an der Macht sind. Erst haben sie die Taliban, bzw. die Mudschahedin unterstützt, dann sie bekriegt und jetzt ihnen Friedenszugeständnisse gemacht. Das was wichtig für die USA und auch für die NATO war ist: Sind ihre Interessen geschützt oder nicht und heute ist nun mal der Abzug in ihrem Interesse.

Das Nachspiel

Der Regimewechsel wird in der gesamten Region weitreichende Folgen haben. Nicht nur bietet ein politisch-islamisches Afghanistan einen Raum für Al-Qaida und andere politisch-islamische Milizen sich neu zu gruppieren zurückzuziehen, denn auch die Vormachtstellung der USA hat einen weiteren Rückschlag erlitten. Russland und China haben sich bereits um Afghanistan herum positioniert. Sie werden ihre eigenen imperialistischen Machtspiele in der Region spielen und aufpassen die Fehler der US-Regierung nicht zu wiederholen. Auch die Türkei streckt ihre Hände nach Afghanistan, gerade sie hat ein Interesse an einem politisch-islamischen Afghanistan, das bereit ist mit ihnen zu kollaborieren.

Die Bedeutung des Regimewechsels für Frauen und religiöse und ethnische Minderheiten im Land ist unvorstellbar. Unter der Herrschaft der Taliban sind ihre Leben und Existenzen bedroht. Heute weiß keine Frau, ob sie morgen noch in die Schule, zur Arbeit oder überhaupt alleine auf die Straße gehen kann. Auch wenn die Taliban einige Versprechungen gemacht haben wie z.B.,dass Frauen zur Schule gehen können, brechen sie sie vielerorts schon wieder. Die religiösen Minderheiten im Land wie z.B. dieschiitischen Hazara, haben ebenfalls extreme Gewalt und im schlimmsten Fall Auslöschung zu erwarten. Auch die Frage nach den Helfer:innen der Besatzer ist nicht geklärt, seit Jahren werden die Versprechen, die ihnen gemacht wurden, aufgeschoben und Deutschland z.B. weigert sich nach wie vor eine sichere Ausreise für alle zu organisieren.

Auch wenn die direkten Folgen bis jetzt nur schwer abschätzbar sind, ist eins klar: Es gab in den letzten 40 Jahren nur einen wirklichen Verlierer, und zwar das afghanische Volk. Aber durch ein Ende der Besatzung, können wir hoffen, dass von den Rückschritten der Vergangenheit nun das afghanische Volk die Fesseln abwerfen kann, um in die Zukunft zu schreiten. Deshalb ist es jetzt an uns die Frage zu stellen:

Verzweiflung am Flughafen in Kabul (August 2021)

Was nun?

Vor an müssen einige Feststellungen gemacht werden: Es gibt kein sicheres Afghanistan und das hat es in den letzten 40 Jahren auch nicht gegeben, erst Recht nicht unter der Regierung der Taliban. Selbst wenn die Besatzer Afghanistan verlassen haben, wird der Krieg noch weiter gehen. Die reaktionäre Regierung der Taliban kann keinen Frieden bringen, besonders für die afghanischen Frauen ist die Situation kaum erträglich. Das Ende dieser Besatzung war schon lange überfällig und schlussendlich: Die Niederlage der Besatzer beweist, dass die imperialistischen Kriege keinen Fortschritt bringen können. Ein befreites Afghanistan kann nur aus dem afghanischen Volk selbst entstehen und es ist an den Völkern der Welt, sie darin im Geiste des proletarischen Internationalismus zu unterstützen. Während des Vormarsches der Taliban gründeten sich bereits an einigen Orten Volksverteidigungseinheiten, nachdem die afghanische Armee sie im Stich ließ. Gerade Frauen bewaffneten sich und wollen sich nicht der patriarchalen Herrschaft ergeben.

Über 50 Länder haben ihre Finger in die blutenden Wunden Afghanistans gesteckt, wir als Revolutionär:innen in imperialistischen Zentrum haben jetzt die Aufgabe nicht nur die Finger auf die Verantwortlichen zu zeigen, sondern auch hier aktiven Widerstand gegen sie zu leisten. Wie das konkret aussehen kann, wissen wir schon aus den letzten Jahren:

Solidarität mit dem afghanischen Volk heißt die Auslieferung und Ermordung durch Abschiebungen zu verhindern, es heißt die Kriegsverbrecher zur Verantwortung zu ziehen und vor allem heißt es einen erneuten Einsatz, eine erneute Besatzung, zu verhindern.
Deutschland und alle imperialistischen Besatzer müssen Afghanistan ein für alle mal verlassen.

Wir sehen an Homa und Tajala, dass auch Deutschland kein sicherer Ort für Afghan:innen ist. Auch hier heißt es mit afghanischen Menschen, und vor allem afghanischen Frauen, unsere Kämpfe gegen Rassismus, Ausbeutung und Patriarchat Seite an Seite zu führen.

Internationalismus bedeutet die bürgerlichen Grenzen aufzubrechen, um uns weltweit als Unterdrückte und Ausgebeutete zu vereinen. Es heißt nicht die Interessen des einen dem anderem aufzuzwingen, sondern auf freiwilliger Basis und weil es nicht anders geht, uns zu vereinen. Nur eine gemeinsame Front des afghanischen Volkes aus dem afghanischen Volke heraus und eigentlich den Völkern des gesamten Mittleren Ostens, wird die Kraft zu wahrer Demokratie und der Durchsetzung der Würde und Rechte aller Menschen in der Region haben, besonders die der Frauen. Nur ein solches Bündnis kann die imperialistischen Machenschaften genauso wie die Herrschaft dessen Kind, der politisch-islamischen Reaktion, zerschlagen.

Unsere Parole lautet wie schon vor 150 Jahren:

„Proletarier aller Länder vereinigt euch, wir haben nichts zu verlieren außer unserer Fesseln, wir haben eine Welt zu gewinnen!“

Iranische Arbeiter:innen sind bereit zu kämpfen: Proteste im Iran

Eine breite Protestwelle erstreckt sich seit mehreren Wochen über große Teile Irans, und auch wenn die täglichen Demonstrationen nach massiver Gewaltanwendung durch das Regime für den Moment abgeebbt sind, ist ein Ende der politischen Krise bei weitem nicht in Sicht. Was genau geht in diesem krisengeschüttelten Land vor?

Die jüngste Protestwelle begann mit dem Streik einiger Beschäftigter der Petrochemie. Schon rasch folgten Streiks in der gesamten Erdölindustrie, die für das Ölexportland Iran von enormer wirtschaftlicher Bedeutung ist. Da unabhängige Gewerkschaften in der Islamischen Republik verboten sind, haben sich mit Beginn der Aktion vielerorts spontane Komitees von Arbeiter:innen formiert, um die laufenden Streiks zu koordinieren. So konnten sie sich rasch auf einen sieben Punkte umfassenden Forderungskatalog einigen, der die schlimmsten Auswüchse des Kapitals im Privatsektor ins Visier nimmt. Der seit Jahren anhaltende Trend zum Outsourcing hat dazu geführt, dass inzwischen ein beträchtlicher Teil der Arbeiter:innen der eigentlich staatlichen Ölindustrie durch Subunternehmen prekär beschäftigt wird mit weit untertariflichen Löhnen, befristeten Arbeitsverträgen und unzumutbaren Arbeitsbedingungen. So müssen Zigtausende unter Lebenseinsatz einer Sklavenarbeit nachgehen, von deren Lohn sie ihre Familien kaum ernähren können. Der von Streikenden herausgegebene Katalog umfasst demzufolge zentrale Forderungen wie jene nach Lohnerhöhung, unbefristeter Beschäftigung, Auflösung von Subunternehmen sowie dem Recht auf Organisation, Versammlung und Arbeitskampf.

Seit Beginn der Streiks gab es massenhafte Strafkündigungen und viele Aktivist:innen berichten von Drohanrufen seitens der Sicherheitsbehörden. Doch trotz der existenziellen materiellen Not, der massiven Repressionen und der drohenden Gefahr einer blutigen Niederschlagung des Streiks, haben die Streikenden bislang nicht klein beigegeben. Mit ihrem mutigen Handeln haben sie breite Teile der iranischen Öffentlichkeit auf die brutale Ausbeutung in der wichtigsten Industrie Irans aufmerksam gemacht, was sich in zahlreichen Solidaritätskundgebungen niederschlug. Und diesen heldenhaften Kampf setzen sie unerschrocken fort.

UNRUHEN IN KHUZESTAN

Gleichzeitig kam es in der südwestlichen Provinz Khuzestannach langanhaltendem Ausfall der Wasser- und Stromversorgung bei Temperaturen von über 50 Grad Celsius zu spontanen Protesten, die innerhalb von Tagen wie ein Lauffeuer die gesamte Provinz erfassten und die Machthaber in Teheran erzittern ließen.

Die Ursachen der Khuzestan-Krise sind vielschichtig. Trotz ihres Ölreichtums und ihrer fruchtbaren Böden ist die Grenzprovinz strukturell unterentwickelt und von hoher Arbeitslosigkeit und Mangelversorgung geplagt. Zudem machen sich hier die Folgen der globalen Klimaerwärmung in Form von Extremwetterlagen, Überschwemmungen und Dürren zunehmend bemerkbar. Die Folgen staatlicher Fehlplanungen erschweren die Lage zusätzlich: Um anderenorts – und dort vor allem für die Industrie und extensive Agrarwirtschaft – die Wasser- und Energieversorgung zu sichern, hat der Staat allen Warnungen der Ökologen zum Trotz im Laufe der letzten Jahrzehnte unzählige Talsperren und Staudämme errichten lassen und so die Flüsse in Khuzestan zum Austrocknen gebracht. Inmitten einer beispiellosen Dürre wird nun  Hunderten von Städten und Dörfern bei unerträglicher Hitze einfach das Wasser abgedreht. Doch damit nicht genug. Es gibt noch einen weiteren Zündstoff von entscheidender Bedeutung: Khuzestanist Heimat der arabischen Minderheit, die seit geraumer Zeit unter systematischer staatlicher Diskriminierung leidet. In den letzten Jahren hat sich die Lage der iranischen Araber:innen im Zuge der Spannungen zwischen Iran und den arabischen Golfstaaten weiter verschlimmert. All das macht Khuzestan zu einem Pulverfass, das jederzeit selbst durch einen kleinen Anstoß explodieren kann.

So kam es, wie es kommen musste. Tausende buchstäblich Dürstende gingen völlig unkoordiniert auf die Straßen, um anfangs nur für eine angemessene Wasser- und Stromversorgung zu demonstrieren. Was jedoch als spontaner Protest gegen Wasserknappheit mit der Parole „Ich habe Durst“ begann, richtete sich bald mit scharfen politischen Parolen gegen die Diktatur der Islamischen Republik. Mutige Demonstrant:innen skandierten unter anderem die legendäre Parole des Arabischen Frühlings “Das Volk will den Umsturz des Systems“ in ihrer Muttersprache Arabisch, womit sie ihrer langjähriger Forderung nach Gleichberechtigung als Ethnie Nachdruck verliehen.

Während das Regime – sichtlich geschockt – im staatlichen Fernsehen vorgab, mit Hochdruck an möglichen Lösungen des Wasserproblems in Khuzestan zu arbeiten, schaltete es als erste Maßnahme das Internet in der betroffenen Region ab und hetzte sodann seine blutrünstigen „Sicherheitsorgane“ auf die unbewaffnete und schutzlose  Bevölkerung. Über die genaue Zahl der getöteten und schwerverletzten Demonstrant:innen liegen bis heute keine genauen Angaben vor. Amnesty International hat bislang den Tod von mindestens 8 Demonstrant:innen bestätigt, doch die Dunkelziffer könnte viel höher liegen. Letzten Endes misslang die angestrebte Nachrichtensperre und zahlreiche iranische Städte wurden zum Schauplatz täglicher Demonstrationen gegen das Morden in Khuzestan, von dem die internationale Öffentlichkeit indes bedauerlicherweise kaum Notiz nahm. Auch wenn am Ende vor allem durch rücksichtslose Gewaltanwendung die Demonstrationswelle zumindest für den Augenblick eindämmen konnte, verdeutlichte die Erfahrung der Khuzestan-Unruhen abermals die Ohnmacht eines Unrechtsregimes, das zusehends um seinen Fortbestand bangen muss.  

DER IRAN IN DER KRISE

Erst die Pandemie, die den Iran mit unzähligen Toten schwer getroffen hat, und inzwischen in der fünften Welle schlimmer denn je wütet, dann die Massenstreiks in der Ölindustrie, die das Regime als existenzielle Gefahr auffassen muss, gefolgt von der Dürre mit beispielloser Wasser- und Stromknappheit, die in Khuzestan das Fass zum Überlaufen brachte, und nebenher das Fortbestehen der US-Sanktionen, die mitverantwortlich sind für die Misere der Ärmsten. In einer der schwersten Krisen seit seinem Bestehen kennt das Regime weiterhin lediglich eine einzige Antwort auf jegliche Opposition: Rigoroses Durchgreifen und blutige Niederschlagung. Jetzt soll auch noch ein neues Internetgesetz, welches die Informationsfreiheit der Iraner:innen massiv einschränkt, im Parlament durchgepeitscht werden. Ein weiterer Baustein in der Repressionsmaschinerie, welche die Machthaber angesichts nicht abreißender Proteste immer weiter ausbauen müssen.

Die jüngsten Entwicklungen im Iran verwerfen ein weiteres Mal die verhängnisvolle Irrtheorie gewisser linker Strömungen, welche in jedem Widersacher der USA – selbst in einer menschenverachtenden islamistischen Diktatur – einen Verbündeten im antiimperialistischen Kampf sehen. Eine derartige Haltung ist menschenverachtend, weil sie das unermessliche Leid ignoriert, das die Islamische Republik den Iraner:innen seit vier Jahrzehnten zufügt. Sie ist darüber hinaus reaktionär, weil sie die Augen vor dem verlustreichen Kampf der iranischen Arbeiter:innenklasse gegen die Ausbeutung durch die islamistische Oligarchie in ihrer neoliberalen Entfesselung verschließt. Auch der Kampf diskriminierter iranischer Ethnien ist ein progressiver Kampf gegen Unterdrückung, Diskriminierung und den Chauvinismus des islamischen Staates und für Gleichberechtigung und das Menschenrecht auf Selbstbestimmung. Die proletarischen Massen müssen sich weltweit mit den andauernden Protesten im Iran solidarisieren, mit Menschen, die das eigene Leben riskieren, um für ihr Recht auf ein menschenwürdiges Leben zu kämpfen, mit Menschen, die mit leeren Händen einem verbrecherischen Regime die Stirn bieten. Es ist unmöglich, links zu sein und sich gleichzeitig auf die Seite der Unterdrücker zu stellen.

Sind Euch Schutzmaßnahmen zu teuer? Der Westen unter Wasser

Mehr als hundert Menschen kamen bei den Hochwassern in NRW und Rheinlandpfalz ums Leben und ganze Ortschaften wurden förmlich dem Erdboden gleichgemacht. Es ist nun mehr als offensichtlich, das der Kampf gegen weitere Hochwasser und andere Naturkatastrophen, nun noch brennender als zuvor, auch in Deutschland, sich als existenzielle Frage für das überleben der Menschen stellt. Obwohl, in vielen Ländern besonders des globalen Südens, das Ansteigen von Naturkatastrophen schon seit Jahren bemerkbar ist, scheint für die führenden Politiker:innen diese Entwicklung erst relevant zu sein, wenn es auch Deutschland trifft. Durch den Klimawandel wird es zu immer mehr Extremwetterereignissen kommen, sei es extremer Regen, wie in NRW, Rheinlandpfalz und vor ein paar Tagen China, oder extreme Dürren, wie aktuell im Iran, wo unteranderem Wasserknappheit die Menschen auf die Straßen treibt.

Durch die weltweite Klimaerwärmung, befindet sich mehr Wasser in der Luft, dadurch kann es regional zu extremen Regenfällen kommen. Diese eigentlich altbekannte Tatsache, haben die Politiker:innen nach der Katastrophe im Rheinland nun für ihren Wahlkampf entdeckt und scheinen sich alle in ihren Versprechen überbieten zu wollen, was sie gegen den Klimawandel tun würden.
Es sind inzwischen fast 50 Jahre, in denen sie sich, nach diversen Umweltkatastrophen, vom Waldsterben in den 1980er bis zu Fukushima, hinstellen und versprechen jetzt wirklich was zu verändern, doch getan wurde so gut wie nichts.
Auch dieses mal haben die Regierenden, die sich jetzt hinstellen und sagen, es sollte mehr für den Hochwasserschutz getan werden, die Warnung von den Wetterdiensten, die es in der Woche vorher gab gekonnt ignoriert, außerdem haben sie in den letzten Jahren die Katastrophenwarnsysteme stark zurückgebaut. So verfügen nur noch wenige Orte über Sirenen, die vor Hochwasser warnen könnten. Es zeigt sich nun das es kein wirkliches Konzept für den Katastrophenschutz und die damit verbundenen Aufgaben gibt. Anstatt, dass ein ziviler Katastrophenschutz aufgebaut wird und entsprechend ausgestattet wird, muss die Bundeswehr im inneren mobilisiert werden und kann das auch entsprechend für ihre Propaganda nutzen.

Es hat sich aber eine gesamtgesellschaftliche Solidarität mit den Betroffenen des Hochwassers entwickelt. Es wurden Geld- und Sachspenden gesammelt und es haben sich viele freiwillige Helfer gemeldet, um bei den Aufräumarbeiten zu helfen.

Gerade hier scheinen es aber mal wieder die Rechten zu sein, welche die Not der Menschen versuchen auszunutzen und sich selbst als „Volksretter“ hinzustellen, um dadurch Menschen für sich zu gewinnen. Die Linke weißt zwar auf die Zusammenhängen zu Klimawandel und Kapitalismus hin, doch noch mehr als das sollten den Menschen zeigen, wie eine wirkliche Lösung der Klimafrage aussieht und das weder bürgerliche staatliche Apparate noch Faschisten auf diese Lösung aus sind.

Wir haben in dieser Katastrophe gesehen, dass es für den Staat und die Regierenden wohl vertretbar ist trotz vorherigen Warnungen keine Schutzmaßnahmen für die Menschen zu ergreifen. Es scheint für den Staat finanziell besser zu sein im nach hinein Geld zum Wiederaufbau in die betroffenen Regionen zu schicken, als stattdessen ein wirkungsvolles Warnsystem für den Katastrophenfall zu betreiben. Die Zerstörung bedeutet außerdem, dass mehr gebaut werden muss und so die Wirtschaft angekurbelt wird.

In einem Staat der letztendlich nur das Interesse hat, dass seine führenden Unternehmen mehr Profit erwirtschaften, wird es keinen wirkungsvollen Katastrophenschutz geben, genauso wenig wird es keinen wirkungsvollen Kampf gegen den Klimawandel geben, welcher solche Katastrophen immer wahrscheinlicher macht.

Die Frage heißt deshalb, ob wir auf diesem Planeten überleben wollen oder nicht. Dafür müssen wir das System, was die Interessen von ein paar wenigen Unternehmen vertritt, zerschlagen. An dessen Stelle müssen wir ein System stellen, was das Wohl der Menschen in den Vordergrund stellt und nicht den Profit großer Unternehmen. Nur so können wir den Klimawandel erfolgreich aufhalten und einen sinnvollen Katastrophenschutz errichten. Gleichzeitig müssen wir auch jetzt schon den Menschen zeigen, dass wir solidarisch an ihrer Seite stehen und sie unterstützen und so natürlich auch ihr Bewusstsein für die Ursachen dieser Flutkatastrophe stärken.

Exklusives Interview: Die MLKP Antwortet auf Fragen

In diesem exklusiven Interview beantwortet der Sekretär der Kurdistan-Organisation der Marxistisch-Leninistischen Kommunistischen Partei der Türkei und Kurdistans (MLKP) eine Vielzahl von Fragen zur aktuellen Situation im Nahen Osten, darunter die Haltung der Partei zum Chauvinismus innerhalb der türkischen Linken, die Widersprüche innerhalb Rojavas(Westkurdistan), die regionale Rolle der USA, das Verhältnis der MLKP zur Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und vieles mehr.

F: In der Türkei gibt es viele kommunistische Parteien und linke Organisationen, die den kurdischen nationalen Befreiungskampf nicht unterstützen. Was ist Ihre Perspektive hinsichtlich dieser Tendenz innerhalb der türkischen Linken?

Kurdistan wurde als Ergebnis des 1. imperialistischen Teilungskrieges in vier Teile geteilt. Das Gebiet, das wir heute Rojava nennen, wurde der französischen Kolonialverwaltung zugeteilt und Başûr (Südkurdistan) blieb in den Händen der britischen Kolonialverwaltung. Bakur (Nordkurdistan) kam unter türkische und Rojhilat(Ostkurdistan) unter iranische Staatsverwaltung. Nachdem die französischen und britischen Imperialisten Syrien und den Irak verlassen hatten, wurden Rojava und Başûr der bürgerlichen arabischen Herrschaft dieser Länder überlassen. Das Land Kurdistan wurde in vier verschiedene Kolonien aufgeteilt. Bakur ist die größte dieser Kolonien und hat auch am meisten unter der Kolonialherrschaft gelitten. Die türkischen Kolonialisten leugneten die kurdische nationale Identität, verboten die kurdische Sprache und vertrieben und assimilierten hunderttausende Kurd*innen aus ihrer Heimat. Tausende von kurdischen Dörfern wurden niedergebrannt. Zehntausende Kurd*innen sind völkermörderischen Massakern zum Opfer gefallen.

Es gab viele kurdische Aufstände gegen die Kolonialherrschaft und die daraus resultierende verleugnende, assimilatorische, völkermörderische Politik. Der von der PKK 1984 begonnene Guerillakampf wurde in den türkischen Staatsquellen als 30. kurdischer Aufstand verzeichnet.

Der kurdische nationale Befreiungskampf ist ein Aufstand gegen Kolonialismus und Verleugnung. Diejenigen, die sich von diesem gerechten und legitimen Kampf fernhalten, nähern sich objektiv dem türkischen Staat, egal welche politische Identität sie sich zuschreiben. Mit anderen Worten, diejenigen, die sich von den Kurd*innen distanzieren, bewegen sich auf den bürgerlichen türkischen Kolonialstaat zu. Der bürgerliche türkische Kolonialstaat übt seine ideologische und politische Hegemonie über den türkischen Werktätigen durch das Gift des Chauvinismus aus. Das Joch über Kurdistan ist der Hauptgrund dafür, dass die Grundrechte und Freiheiten, die politische Freiheit in der ganzen Türkei durch die Repressionen des faschistischen Staates unterdrückt werden. In der Türkei ist die nackte Wahrheit klar sichtbar: dass die Werktätigen der unterdrückenden Nation nicht frei sein können, bis sie die Freiheit der unterdrückten Nation gewinnen. Deshalb ist der Kampf gegen das koloniale Joch über Kurdistan nicht nur die Aufgabe der Kurd*innen, sondern der Vorhutkommunist*innen, Sozialist*innen und revolutionären Demokrat*innen der unterdrückenden Nation.

Doch viele Parteien, Organisationen oder Zeitschriftenkreise, die im Namen von Sozialismus und Kommunismus, Marxismus, Marxismus-Leninismus oder Antiimperialismus agieren, distanzieren sich von der PKK und dem kurdischen nationalen Befreiungskampf oder positionieren sich gegen sie. Es ist klar, dass diese Haltung türkischer Chauvinismus unter einer sozialistischen Maske ist. Sozialer Chauvinismus ist nichts als Wasser auf die Mühlen des türkischen Kolonialismus aus den Reihen der türkischen Arbeiter*innenklasse und der Werktätigen.

Einige behaupten, dass der kurdische nationale Kampf den Klassenkampf verdeckt. Nach dieser Ansicht führt gerade der kurdische nationale Befreiungskampf dazu, dass der türkische Staat den Chauvinismus schürt, die türkische Arbeiter*innenklasse daran hindert, sich mit ihren eigenen ökonomisch-demokratischen Forderungen zu befassen und die Probleme der Klasse von der Tagesordnung fallen lässt. Abgesehen davon, dass diese Sichtweise einen niederen Ökonomismus verbirgt, verdeckt sie auch die Tatsache, dass der Kampf gegen den Kolonialismus die Hauptachse des Klassenkampfes ist. Solange sich die Arbeiter*innenklasse der Türkei nicht mit der kurdischen nationalen Befreiung gegen den Kolonialismus vereinigt, kann sie sich nicht von der türkischen Bourgeoisie und ihrem Staat befreien.

Einige behaupten, dass der kurdische nationale Befreiungskampf den Interessen des Imperialismus dient. Nach dieser Ansicht würden die Imperialisten den türkischen Staat spalten und seine Unabhängigkeit abschaffen wollen und den kurdischen nationalen Befreiungskampf mit dieser Absicht benutzen. Dies ist ein bodenloser Sozialchauvinismus. Die Türkei ist einer der Wächter der Interessen des Imperialismus in der Region. Unter der Herrschaft der Imperialisten wurde Kurdistan in vier Kolonien aufgeteilt. Aus diesen Gründen hat der kurdische nationale Befreiungskampf einen objektiven antiimperialistischen Charakter. Dieser Kampf kann vorangetrieben werden, indem die Arbeiter*innenbewegung mit der kurdischen nationalen Befreiungsbewegung vereint wird.

Einige andere jedoch lehnen die bewaffneten Formen des kurdischen nationalen Befreiungskampfes ab. Sie meinen, dass der Staat durch den bewaffneten Kampf die Möglichkeit bekommen würde, Repression gegen die gesamte Gesellschaft auszuüben und so die Kämpfe der Arbeiter*innen und Werktätigen brutal anzugreifen. Wenn die Waffen vergraben würden, dann hätte der Staat auch keinen Vorwand mehr, um anzugreifen. In dieser Hinsicht ist der bewaffnete Kampf nicht die Ursache, sondern die Folge. Andernfalls können die Kolonialherrschaft und der Faschismus nicht beseitigt werden. In dieser Hinsicht ist der kurdische nationale Befreiungskampf kein Hindernis, sondern eine Chance. Diejenigen, die sich zur Vorhut der Arbeiter*innenklasse bekennen, können diese Gelegenheit nutzen und damit den Klassenkampf auf eine höhere Stufe heben. Der Ursprung des Faschismus in der heutigen Türkei ist das koloniale Joch über Kurdistan. Solange dieses Joch nicht gebrochen wird, kann auch die faschistische Diktatur nicht gebrochen werden. Deshalb gehen der antifaschistische Kampf und der antikoloniale Kampf ineinander über.

Einige sagen: „Lasst uns gemeinsam die Revolution machen und den Sozialismus schaffen; nach der Revolution werden wir die nationale Frage auf einen Schlag lösen.“ Sie behaupten, dass sie Revolution machen werden, indem sie sich von einer der brennendsten Fragen des Klassenkampfes, dem kurdischen Befreiungskampf, fernhalten. Auf diese Art und Weise kann jedoch höchstens der Syndikalismusgemacht werden. Wir können sie in die Gruppe der schüchternen Sozialchauvinisten einordnen.

Konkret können wir ein paar interessante Beispiele aufführen. Die Kommunistische Partei der Türkei (TKP) und die Revolutionäre Volksbefreiungspartei/-Front (DHKP-C) sind die typischsten Beispiele.

Die TKP hat erklärt, dass das Selbstbestimmungsrecht der Völker nicht mehr gilt und revidiert Lenin in diesem Punkt offen. Sie ist so tief in den Sozialchauvinismus gesunken, dass sie der türkischen Bourgeoisie näher steht als dem kurdischen nationalen Befreiungskampf und behauptet sogar, dass der kurdische nationale Befreiungskampf den Kampf gegen den Imperialismus schwächt.

Die DHKP-C verteidigt das Selbstbestimmungsrecht der Völker, bezichtigt aber den nationalen Befreiungskampf der Kurd*innen des „Nationalismus“. „Die Revolution wird die kurdische nationale Frage sowieso lösen, aber jetzt ist es notwendig, gemeinsam gegen den Imperialismus zu kämpfen.“ Diese Aussage entspringt dem Unverständnis und der Ablehnung der Tatsache, dass Nordkurdistan eine Kolonie ist und der türkische bürgerliche Staat ein Kolonialstaat ist.

Es ist eine seltsame Realität, dass beide nicht sehen, dass der revolutionäre Krieg, den die Guerilla seit 40 Jahren gegen die NATO-affiliiertetürkische Bourgeoisie und die zweitgrößte NATO-Armee führt, Antiimperialismus ist.

Zwei revolutionäre Strömungen, die eine reformistisch, die andere kleinbürgerlich, können sich im Sozialchauvinismus dramatisch treffen.

F: Was ist Ihrer Meinung nach der richtige Weg für einen*einer türkischen Kommunist*in, sich zur kurdischen Frage zu verhalten?

Wir müssen vor allem eines betonen: Der richtige Weg des Verhältnisses eines*einer türkischen Kommunist*in zur kurdischen Frage ist in der Regel sein Bruch mit der türkischen Bourgeoisie. Wer diesen Bruch nicht vollzieht, verfällt unweigerlich in Chauvinismus oder Sozialchauvinismus. Chauvinismus oder Sozialchauvinismus können weder mit Kommunismus noch mit Revolution in Einklang gebracht werden. In allen kritischen Situationen führen sie nur dazu, zur Reserve der eigenen Bourgeoisie zu werden. Die Erfahrung, die den Zusammenbruch der Zweiten Internationale verursachte, oder zahlreiche andere Erfahrungen haben diese Realität bestätigt.

Ganz allgemein gesagt ist die erste Bedingung und Grundlage für ein „richtiges Verhältnis zur kurdischen Frage“ die Perspektive eines*einer „konsequenten Demokrat*in“. Notwendig für den konsequenten Demokratismus eines*einer türkischen Kommunist*in ist es, alle Rechte, die er*sie seinem*ihrem eigenen Volk zugesteht, auch allen anderen Nationen zuzugestehen, die assimiliert wurden und deren nationale Existenz verleugnet wurde, allen voran den Kurd*innen. Jedes Volk, dessen Existenz verleugnet wurde und das seiner Rechte beraubt wurde, hat das Recht, sich zu verteidigen. Die bewaffnete Verteidigung der eigenen nationalen Existenz und Rechte ist völlig gerecht, legitim und revolutionär; sie ist Teil der Selbstverteidigung. Die Guerillas Kurdistans führen einen revolutionären Krieg, einen gerechten Krieg. Die von der NATO unterstützte türkische Bourgeoisie und die TSK (Türkische Streitkräfte) führen einen ungerechten, konterrevolutionären, reaktionären und versklavenden Krieg. Sie führen den Krieg, um die regionale Kolonisierung aller vier Teile Kurdistans und die imperiale regionale Ordnung aufrechtzuerhalten. Aus diesen Gründen werden die Kolonialherren der Region von der NATO, den USA und der EU politisch, militärisch, diplomatisch in jeder Hinsicht unterstützt.

In revolutionärer Hinsicht ist die Antwort auf diese Frage vom politischen Standpunkt aus noch auffälliger. Das kurdische Volk befindet sich in der Position der Vorhut der Völker in der Region und der regionalen Revolution. Es führt zum Beispiel einen großen Aufstand gegen den türkischen bürgerlichen Staat, der der Herrschaftsapparat der kollaborierenden Monopolbourgeoisie ist und die Arbeiter*innenklasse der Türkei ausbeutet. Sie führt schon seit Jahrzehnten einen revolutionären Krieg. Die Arbeiter*innenklasse der Türkei hat in ihrer gesamten Geschichte noch nie einen so starken revolutionären Verbündeten gehabt. Der kurdische nationale Befreiungskampf ist das eindrucksvollste Beispiel für eine regionale Revolution, für die Aktualität der vereinigten Revolution der Türkei und Kurdistans. Die Beziehung zum kurdischen nationalen Befreiungskampf ist heute der sicherste revolutionäre Maßstab. Es ist nicht nur der sicherste Maßstab dafür, ein Revolutionär zu sein, sondern auch dafür, ein*eine internationalistische*r Revolutionär*in zu sein. Diese Kriterien werden noch tiefgründiger und aussagekräftiger, wenn wir die klare Position der PKK, die den kurdischen nationalen Befreiungskampf anführt, gegen den bürgerlichen Nationalismus sowie die kooperativen Beziehungen, die sie mit den marxistisch-leninistischen Kommunist*innen und Revolutionär*innen aufbaut, und ihre internationalistische Perspektive und Orientierung auf die Befreiung Kurdistans mit der vereinigten revolutionären Aktion der Völker in der Region berücksichtigen.

F: Können Sie die Bedeutung der VereintenRevolutionären Bewegung der Völker (HBDH) erklären? Welchen Grad an Einigkeit erhoffen Sie sich mit den anderen Parteien in diesem Bündnis zu erreichen?

Die HBDH wurde von acht revolutionären Parteien und Organisationen, die für die Revolution in der Türkei und Kurdistan kämpfen, mit dem Ziel der revolutionären Einheit zwischen dem kurdischen nationalen Befreiungskampf und der Arbeiter*innenbewegung der Türkei gegründet. Nur durch eine solche Einheit kann der Faschismus besiegt und das koloniale Joch gebrochen werden. Die Einheit der revolutionären Vorhut der Arbeiter*innenklasse und der Unterdrückten gibt unseren Völkern Zuversicht und Hoffnung. Unsere Partei hofft, durch diese Einheit die Vereinte Revolutionäre Führung zu verwirklichen und verfolgt das Ziel, neben dieser Einheit eine noch breitere antifaschistische Front zu bilden. Die Vereinigte Revolutionäre Führung bedeutet, Strategie und Taktik im Kampf gegen Faschismus und Kolonialismus unter einer einheitlichen Führung zu vereinheitlichen und den Willen der revolutionären Organisationen zu einem gemeinsamen Willen zu vereinen und im Kampf erscheinen zu lassen.

F: Die Beziehung zwischen Ihrer Partei und der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) ist ziemlich eng. Aber Sie vertreten unterschiedliche Ideologien, wobei die PKK den demokratischen Konföderalismus befürwortet. Verursacht das irgendwelche Probleme zwischen Ihren Organisationen?

Die PKK definierte sich in ihren Gründungsjahren als marxistisch-leninistisch. Obwohl sie auch heute noch den Sozialismus verteidigt, ist es ein kleinbürgerlicher Sozialismus, eine Mischung aus Anarchie und utopischem Sozialismus, weit entfernt vom wissenschaftlichen Sozialismus. Die PKK lehnt die Diktatur des Proletariats ab, noch mehr lehnt sie einen Staat der Arbeiter*innenklasse und der Unterdrückten ab. Während die Bourgeoisie einen Staat hat, bedeutet die Ablehnung einer staatlichen Organisation der Unterdrückten ihre Entwaffnung. Der Konföderalismus kann nur als ein Verhältnis unter Gleichen verwirklicht werden. Es ist eine utopische Erwartung, dass autonome Regionen unter der Herrschaft des Kapitals und ihrer verschiedenen bürgerlichen Staaten und innerhalb der verschiedenen Grenzen dieser Staaten eine konföderale innere Einheit verwirklichen können. Selbst wenn dies bis zu einem gewissen Grad realisierbar ist, setzt es die Akzeptanz der Herrschaft des bürgerlichen Staates der herrschenden Nation voraus. Diese Strategie bringt weder die nationale Befreiung noch die soziale Befreiung. Natürlich denken wir in diesen Fragen anders als die PKK, aber auch ein nationaler Status, der auf politischer Autonomie basiert, stellt eine Errungenschaft für den nationalen kurdischen Befreiungskampf dar. Ein solcher Status stellt einen großen Schritt bei der Erlangung der politischen Freiheit dar. Aus diesem Grund stellt die Anerkennung eines auf politischer Autonomie basierenden nationalen Status für Kurdistan nur eine begrenzte nationale Souveränität dar, aber aufgrund der revolutionär-demokratischen Konsequenzen, die sich daraus ergeben, unterstützt unsere Partei diese Forderung.

Unsere Partei glaubt, dass die kurdische nationale Frage durch eine „Union der Volksrepubliken“ gelöst werden kann, die die unabhängige Organisation der kurdischen Nation als Staat beinhaltet. Dies bedeutet eine Einheit von zwei Volksrepubliken, die völlig gleichberechtigt sind. Unsere Partei definiert sich im kurdischen nationalen Befreiungskampf als „sozialistisch-patriotisch“. Dies verdeutlicht den Kampf für die nationale Befreiung Kurdistans und zeigt gleichzeitig den kurdischen Arbeiter*innen und Werktätigen den Weg zur sozialistischen Befreiung. Im Kampf gegen Kolonialismus und Faschismus sieht unsere Partei die Zusammenarbeit mit der PKK, die für die nationale Befreiung Kurdistans kämpft, als eine strategische Aufgabe. Unsere Partei sieht sich als die kommunistische Vorhut des nationalen Befreiungskampfes Kurdistans. Deshalb sind unsere unterschiedlichen Auffassungen vom Sozialismus kein Hindernis für den gemeinsamen Kampf mit der PKK gegen Faschismus und Kolonialismus. Aus diesem Grund ist ihre Verteidigung des demokratischen Konföderalismus, auch wenn sie in dieser Phase ein Thema der Diskussion ist, kein Problem, das uns dazu bringt, im Kampf gegen Faschismus und Kolonialismus unterschiedliche Wege zu gehen.

F: Warum ist es für Ihre Partei wichtig, sich an der Verteidigung von Südkurdistan (Nordirak) zu beteiligen?

Unsere Partei definiert sich als die kommunistische Vorhut der Türkei und Kurdistans. Mit anderen Worten: Sie beschränkt sich nicht auf Bakur (den Norden) Kurdistans, sondern erklärt sich als kommunistischer Vertreter aller vier Teile Kurdistans. Die Verteidigung von Başûr (dem Süden) Kurdistans gegen die koloniale türkische Besatzung ist ebenso unsere Aufgabe wie die Aufgabe der PKK. Unsere Partei betrachtet es als eine natürliche Handlung ihrer Existenzbedingung, in allen Teilen Kurdistans Krieg gegen den Kolonialismus zu führen und erreichte Positionen zu verteidigen.

Inzwischen befindet sich unsere Partei im Rahmen der revolutionären Vorbereitung in den Medya-Verteidigungsgebieten zusammen mit der PKK. Der Kampf gegen jeden Angriff auf diese Zonen bedeutet auch, dass sich unsere Partei verteidigt.

Der türkische bürgerliche Kolonialstaat versucht, durch die Angriffe auf Haftanin und Gare revolutionäre Positionen zu zerstören und die eigene koloniale Existenz in Südkurdistanaufrechtzuerhalten. Es ist eine der Aufgaben der Kommunist*innen im Kampf gegen Faschismus und Kolonialismus, sowohl die revolutionären Positionen zu verteidigen als auch gleichzeitig zu verhindern, dass ein Teil Südkurdistans unter die Herrschaft der türkischen Bourgeoisie fällt.

Der türkische Kolonialstaat versucht, die Rojava-Revolution zu zerstören und die Verbindung zwischen Rojava und der Guerilla durch die Abschaffung der Medya-Verteidigungsgebiete zu kappen. Deshalb ist die Verteidigung von Haftaninauch die Verteidigung der Rojava-Revolution.

Deshalb ist es für unsere Partei wichtig, einen Verteidigungskrieg gegen Angriffe auf Haftanin, Gare oder jedes andere Gebiet in Südkurdistan zu führen.

F: Ihre Partei war einflussreich bei der Gründung des IFB (Internationales Freiheitsbattaillon) in Rojava. Wie sehen Sie die Situation in Rojava heute, mehr als 8 Jahre nach dem Beginn der Revolution?

Die Rojava-Revolution ist das Ergebnis der Volksaufstände im Mittleren Osten. Die Imperialisten und reaktionären Kräfte, die in regionaler Konkurrenz zueinander stehen, griffen entsprechend ihrer Interessen in die Volksaufstände ein. Die Rojava-Revolution war die revolutionäre Intervention in diese Aufstände.

Bekanntlich haben die bürgerlichen Publizist*innen den Zusammenbruch der UdSSR, die sich im Namen des Sozialismus in eine verrottete Hülle verwandelt hatte, der Volksrepubliken und des sozialistischen Albaniens sowie das Abbiegen auf den kapitalistischen Weg in China und Vietnam als „Ende der Geschichte“ bezeichnet und den Sozialismus für immer in der Geschichte begraben. Laut den postmodernen Vertreter*innen der bürgerlichen Ideologie war die „Revolution“ nur ein Traum, das Ende der „großen Erzählungen“ war gekommen. Die Revolution in Rojava war trotz all ihrer Einschränkungen ein praktischer Beweis dafür, dass die „großen Erzählungen“ und die Revolution kein Traum sind.

Deshalb konnte es natürlich nicht nur die Aufgabe der Völker von Rojava sein, die Revolution zu verteidigen und zu entwickeln. Die kurdische Freiheitsbewegung führte die Revolution in Rojavaan, aber es ist eine Revolution der gesamten fortschrittlichen Menschheit, ein Aufschrei der Unterdrückten gegen den Imperialismus und jede Art von Reaktion. Deshalb mussten alle, die sich fortschrittlich, revolutionär, sozialistisch, anarchistisch und kommunistisch nennen, diese Revolution verteidigen. Es war auch sehr wichtig, zu zeigen, dass die internationale Einheit der Unterdrückten nicht nur Geschichte ist.

Währenddessen ist der IS als ein Produkt der reaktionären Einmischung der Imperialisten und regionalen Reaktionäre in den Volksaufstand in Syrien entstanden. Wenn die Revolution in Rojavader fortschrittliche Ausdruck der Wut der Unterdrückten ist, ist der IS die reaktionäre Verkörperung dieser Wut durch den Einfluss der Imperialisten und ihrer Handlanger.

Der IS sah in der Rojava-Revolution das Haupthindernis für die Errichtung der eigenen reaktionären Herrschaft und griff sie deshalb an. Der IS war nicht nur eine Plage für Rojava, sondern für die ganze Menschheit. Dieser Angriff und der Widerstand dagegen entsprangen nicht einem Konflikt zwischen Kurd*innen und Araber*innen, es war ein revolutionärer Krieg gegen die Reaktion. Aus diesem Grund musste die gesamte fortschrittliche Menschheit ihren Platz an der Seite der Rojava-Revolution gegen den IS einnehmen. Die revolutionäre Verteidigung gegen den Angriff des IS auf Kobanê hat unsere Partei als das „Stalingrad“ von heute charakterisiert. Die Verteidigung von Kobanê ist auch als eine zeitgenössische Version des Kampfes der Republikaner*innen gegen den Faschismus in Spanien definiert worden. Mit der gleichen Zähigkeit, Entschlossenheit und dem gleichen internationalen Bewusstsein, mit dem die Kommunist*innen in Stalingrad gegen den Hitlerfaschismus kämpften und Spanien gegen den Faschismus verteidigten, musste Kobanêverteidigt werden. Als Voraussetzung dieser internationalistischen Perspektive wurde die gesamte fortschrittliche Menschheit aufgerufen, Kobanê zu verteidigen, so wie die Kommunist*innen internationale Bataillone im Kampf gegen den Faschismus in Spanien aufriefen. Die IFB in Rojava hat diesen Aufruf verkörpert.

Wie beschrieben, definiert sich unsere Partei als die Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei der Türkei und Kurdistans. Für den Teil unserer Partei, der für Kurdistan steht, ist unsere Teilnahme an der Rojava-Revolution und ihre Verteidigung nicht Solidarität, sondern ihre eigentliche Aufgabe. Für den Teil unserer Partei, der für die Türkei steht, ist die Teilnahme an der Rojava-Revolution gleichzeitig eine internationalistische Aufgabe. Es gibt viele fortschrittliche, revolutionäre und sozialistische Parteien in der Türkei, die sich nur als Vertreter des werktätigen Volkes in der Türkei definieren. Das IFB hatte auch eine große Bedeutung in dem Sinne, dass diese Parteien an der Verteidigung der Rojava-Revolution teilgenommen und damit ihre internationalistischen Aufgaben erfüllt haben.

Dies sind die wichtigsten Gründe, warum unsere Partei eine so aktive Rolle beim Aufbau des IFB gespielt hat.

F: Viele Linke und Kommunist*innen im Westen sind von einigen Ereignissen in Rojava enttäuscht gewesen. Zum Beispiel hat der Öldeal zwischen den SDF und einer US-amerikanischen Ölfirma Delta Crescent viel Verwirrung gestiftet und kam für viele als Schock. Wie reagieren Sie auf diese Ereignisse?

Der IS-Angriff auf Kobanê wurde mit einem großen revolutionären Widerstand beantwortet. Dieser revolutionäre Widerstand hat bei den Völkern der Welt Widerhall gefunden. Überall auf der Welt gingen Millionen von Menschen für Kobanê auf die Straße. Dutzende von Ländern bildeten eine Anti-IS-Koalition, die nichts gegen den Vormarsch des IS ausrichten konnte, während der Widerstand der kurdischen Revolutionär*innen eine große Sympathie der Völker der Welt gewonnen hat. Überall gab es Aufrufe, die kurdischen Revolutionäre zu unterstützen. Die USA und die internationale Koalition waren gezwungen, auf diesen Aufruf zu reagieren, sonst wären ihre Anti-IS-Ziele völlig ins Leere gelaufen.

Ab einem bestimmten Zeitpunkt beteiligten sich auch die USA an der Verteidigung aus der Luft. Für beide Seiten war dies ein militärisch-taktisches Bündnis. Zu keinem Zeitpunkt nahm diese Allianz einen politischen Charakter an. So wurde die Autonome Administration, die ein Drittel von Syrien kontrolliert, nicht einmal zum Genfer Gipfel eingeladen.

Die USA wollen nicht nur den IS besiegen, sondern auch den Iran einkreisen, den Einfluss Russlands begrenzen und Israel schützen, daher wollen sie ihre Existenz in Syrien aufrechterhalten und die einzige Kraft, auf die sie sich stützen können, sind die SDF. Die revolutionäre Verwaltung von Rojava spürte die Notwendigkeit einer militärisch-taktischen Allianz mit den USA, um die Revolution gegen die Angriffe der Türkei und des Assad-Regimes aufrechtzuerhalten. Der Deal mit dem Ölkonzern ist eine Folge dieses erzwungenen taktischen Bündnisses. Dieser Deal hat keine politische Seite und nur einen begrenzten wirtschaftlichen Einflussbereich.

F: Denken Sie, dass die Verwaltung der Autonomen Administration in Rojava dem Umgang mit der US-Regierung zu viel Aufmerksamkeit schenkt?

Das Bündnis zwischen der Autonomen Administration und den USA hat kein stabiles Fundament, weil beide Seiten gezwungen sind, mit begrenzten Zielen gemeinsam zu handeln. Auf der einen Seite brauchen die USA die SDF, auf der anderen Seite setzen sie den Angriffen des türkischen Staates zur Zerstörung der Autonomen Administration von Rojava Grenzen. Es sollte nicht vergessen werden, dass die Türkei ein NATO-Mitglied ist, das unter dem Kommando der USA steht. Die Beziehung zwischen der Türkei und den USA ist nicht militärisch-taktisch, sondern strategisch. Die USA wollen sowohl die Autonome Administration kontrollieren als auch die Türkei beschwichtigen. Deshalb wollen sie die Autonome Verwaltung von Rojava für den türkischen Staat „akzeptabel“ machen. Das bedeutet, dass die USA vor allem darauf aus sind, den revolutionären Inhalt der Autonomen Administration zu entleeren, ihre Verbindungen zur Guerilla zu kappen und sie in eine Art Başûr zu verwandeln. Wenn die Autonome Administration nicht die notwendige Wachsamkeit an den Tag legt, droht ihr die Liquidierung. Es muss immer bedacht werden, dass die USA ein imperialistisches Land sind und die Autonome Administration jederzeit für ihre imperialistischen Interessen fallen lassen würden. In dieser Hinsicht hat die Autonome Administration ihre revolutionär-demokratische Orientierung nicht verloren. Mit anderen Worten, man kann nicht sagen, dass sie dem US-Imperialismus verpflichtet ist, aber diese Gefahr besteht immer. Gegen diese Gefahr ist es notwendig, die revolutionäre Front zu stabilisieren und die demokratische Organisation des Volkes zu entwickeln. Während die Kommunist*innen, die in Rojava kämpfen, an der Verteidigung teilnehmen, beteiligen sie sich auch an der Aufbauarbeit der Revolution und entlarven die Politik des Imperialismus, um die Menschen über die möglichen Gefahren aufzuklären.

F: Glauben Sie, dass es durch die Präsidentschaft von Joe Biden eine bedeutende Veränderung in der Region geben wird?

Ein Präsidentenwechsel in den USA führt zu keinen wesentlichen Änderungen in Bezug auf den Schutz imperialistischer Interessen, aber er kann zu Änderungen in Bezug auf die Wahl der politischen Mittel führen, die für diese Interessen eingesetzt werden. Es ist bekannt, dass die Beziehung zwischen dem NATO-Mitglied Türkei und Russland zu Widersprüchen zwischen den USA und der Türkei geführt hat. Die Biden-Administration wird versuchen, die Türkei unter Druck zu setzen, damit sie sich von Russland entfernt und sich fest in die NATO eingliedert. Dennoch wird dies nichts an der Politik des US-Imperialismus für seine grundlegenden Interessen in der Region ändern. Die USA wollen die Türkei wieder und auf einer neuen Grundlage zum Wächter der Region machen. Damit einhergehend ist keine wesentliche Änderung der Politik des US-Imperialismus in der Region zu erwarten, die sich mit den Zielen der Schwächung des russischen Einflusses, der Einkreisung des Iran und des Schutzes Israels zusammenfassen lässt.

In Bezug auf die Beziehung zur Autonomen Administration von Rojava kann man sagen, dass die USA die Revolution inhaltlich entleeren und Rojava weiterhin in ein Başûr verwandeln wollen. Es sieht so aus, als ob die Biden-Administration im Gegensatz zu Trump, der eine Politik der Beschwichtigung und Versöhnung mit der Türkei verfolgt hat, einen Weg der Zähmung einschlägt. Die US-Politik der Begrenzung Russlands und der Zähmung der Türkei könnte der Autonomen Administration im Vergleich zur Vergangenheit einen größeren Handlungsspielraum verschaffen. Dieser Manövrierraum birgt ebenso viele Risiken wie er Chancen bietet. Der US-Imperialismus wird unter seinem militärischen Schutzschirm eine erpresserische Politik gegen die revolutionären Inhalte betreiben. Die Autonome Administration muss es verstehen, die Widersprüche zwischen allen imperialistischen und reaktionären Mächten in der Region für die Revolution zu nutzen und sich dabei nicht auf Manöver, sondern auf die organisierte Kraft des Volkes zu stützen. Sie muss die Sphäre des Gemeineigentums erweitern, um die soziale Basis der Revolution zu stärken.

F: Wie sehen Sie die Revolution im Nahen Osten im Allgemeinen? Hat Ihre Partei eine Perspektive über die Türkei und Kurdistan hinaus?

Der Nahe Osten befindet sich aufgrund seiner Abhängigkeit vom Imperialismus, des Mangels an politischer Freiheit, ungelöster nationaler Fragen und religiöser/konfessioneller Konflikte in einer tiefen politischen Krise. In der Phase der imperialistischen Globalisierung, der wachsenden Ausbeutung, der beschleunigten Enteignung des Kleinbürgertums, der zunehmenden Beteiligung der Frauen an der Erwerbsbevölkerung, der wachsenden Urbanisierung und der wachsenden Zahl von Student*innen sind weitere Elemente der Krise entstanden. Die Volksaufstände im NahenOsten waren ein Indikator dafür, dass sich eben diese neuen Elemente der Krise in eine revolutionäre Krise verwandelten.

Da die sozioökonomische Basis im Stadium der imperialistischen Globalisierung immer mehr angeglichen wird, konnte sich ein Aufstand, der in Tunesien begann, plötzlich im gesamten Nahen Osten ausbreiten. Dies zeigt, dass es möglich ist, dass sich die Revolution im Nahen Osten zu einer vereinten Revolution entwickelt.

Dennoch kann ein Volksaufstand ohne revolutionäre Führung wie ein Steppenfeuer aufflammen und erlöschen. Sie kann infolge imperialistischer Einmischung unter die Kontrolle konkurrierender Imperialisten oder unter die Kontrolle politisch-islamischer Organisationen wie des IS oder der Muslimbruderschaft geraten. Deshalb müssen wir vor allem über die Bildung einer revolutionär-demokratischen Führung sprechen, wenn wir über die Revolution des Nahen Ostens sprechen. Sicherlich ist dies eine praktische Frage und wird von jeder revolutionären Partei im Nahen Osten gelöst werden, die die revolutionären Aufgaben ihrer Länder meistert.

In der Stufe der imperialistischen Globalisierung geht der Kampf gegen den Imperialismus Hand in Hand mit dem Kampf gegen den Kapitalismus. Die Befreiung des Nahen Ostens vom Imperialismus wird nur durch die Befreiung vom Kapitalismus möglich. Zweifellos kann jedes Land Schritte in diese Richtung unternehmen, wie es in Rojava der Fall ist, aber damit die Revolution nachhaltig ist, ist eine regionale Zusammenarbeit zwischen den Völkern des Nahen Ostens notwendig. Der sicherste Weg dafür ist, dass anstelle der Existenz einzelner Länder eine revolutionäre demokratische Föderation des Nahen Ostens mit dem Ziel der Errichtung des Sozialismus aufgebaut wird.

Auch in Anbetracht der aufgelaufenen nationalen Fragen ist eine revolutionär-demokratische Föderation des Nahen Ostens die richtige Richtung. Die Lösung der kurdischen nationalen Frage ist der deutlichste Beweis dafür. Die Einheit des viergeteilten Kurdistans erfordert zwangsläufig, dass die Staaten Irak, Türkei, Iran und Syrien aufgelöst und neue Staaten auf der Grundlage der nationalen Gleichheit geschaffen werden. Ein föderaler Zusammenschluss dieser neuen revolutionären demokratischen Staaten wird das gesamte Bild des Nahen Ostens verändern. Dies allein wäre eine sehr wichtige Etappe der Revolution im Nahen Osten.

Unsere Partei glaubt, dass regionale Revolutionen nicht nur im Nahen Osten, sondern an vielen Orten der Welt möglich sind und dass daraus regionale Föderationen entstehen können. Wie im Nahen Osten sind auch auf dem Balkan, im Kaukasus, in Lateinamerika usw. regionale Revolutionen und Föderationen möglich. Unsere Partei hat eine revolutionär-demokratische Föderation des Nahen Ostens mit dem Ziel des Sozialismus in ihr Programm aufgenommen und sieht auch generell regionale Revolutionen und Föderationen als eine Entwicklung zur Weltrevolution.

Quelle:https://redstaroverkurdistan.blogspot.com/2021/06/an-interview-with-marxist-leninist.html

Übersetzt aus dem Englischen ins Deutsche von Young Struggle

Prozess gegen unseren Genossen: Wir halten zusammen!

Voraussichtlich am 08.06. soll einem unserer Genossen der Prozess wegen der Teilnahme an
Aktionen gegen Nazis und Querdenker gemacht werden.


Am 15.08.2020 wollte die rechtsextreme Partei „Die Rechte“ durch Ingelheim laufen. Antifaschist:innen, auch aus Frankfurt, stellten sich dagegen und versuchten, die Demoroute zu blockieren. Die Cops zeigten schon gleich nach der Ankunft ihre Bereitschaft, Blockaden mit allen Mitteln zu verhindern. Am Bahnhof wurden die Antifaschist:innen in den Tunnel gedrängt und dann dort für kurze Zeit eingekesselt und mit Pfefferspray angegriffen. Danach wurden die Antifaschist:innen unter Gewaltanwendung auf die angemeldete Kundgebung gedrängt und dort wieder eingekesselt. Hier kam es auch vermehrt zu grundlosen Angriffen auf Antifaschist:innen und sogar die Sanitätsstelle der Demonstration-Sanitäter*innen wurde einfach von den Cops umgerannt. Die Cops versuchten hier scheinbar möglichst viele Antifaschist:innen zu verletzten, denn am Ende des Tages gab es mehr als 100 Aktivist:innen mit verschiedenen Verletzungen.

Trotz diesen repressiven Maßnahmen konnte verhindert werden, dass die Nazis ihre Route laufen. Sie mussten schon nach wenigen Metern umdrehen, da andere Antifaschist:innen es schafften, auf die Route zu gelangen. Unserem Genossen wird vor allem im Zusammenhang mit seiner Festnahme Körperverletzung, tätlicher Angriff und Widerstand vorgeworfen. Bei der Festnahme gingen die Cops mit besonderer Aggression vor und verwendeten auch mehrmals Schmerzgriffe. Dieselben Vorwürfe wurden im Zusammenhang mit den Blockaden gegen die Querdenker-Demonstration am 14.11.2020 wiederholt.


Auch dort zeigten die Cops deutlich wieder, auf wessen Seite sie stehen. Mit Wasserwerfern, Pfefferspray und Knüppeln versuchten sie, die entstandenen Blockaden zu räumen.
Unser Genosse lief hinter dem Wasserwerfer her, der gerade eine Blockade räumte, als ein Bulle ihm ins Gesicht schlug. Danach wurde er bei einer Blockade von den Cops herausgezogen und weggetragen. Dabei stürzten die Cops mit unserem Genossen und als er auf dem Boden festgehalten wurde, knieten die Cops mehrmals auf dem Hals unseres Genossen. Es ist unglaublich, dass Frankfurter Cops dieselben Methoden bei Antifaschisten weiter skrupellos anwenden, die seit langem als Folter und Unmenschlich in der Kritik stehen und sogar zum Tod führen können. Während hessische Cops in Kassel Herzchen-Fotos mit Querdenkern machen, prügeln sie auf Antifaschist:innen ein ohne mit der Wimper zu zucken.


Bei dem Vorgehen der Cops gegen die Antifaschist:innen und auch gegen unseren Genossen sollten andere durch die Gewaltanwendung abgeschreckt werden. Doch uns ist klar, dass es legitim ist, sich Faschisten und anderen reaktionären Ideologien in den Weg zu stellen. Wir lassen uns in unserem Widerstand weder von der Gewalt der Cops noch von den Repressionen des Staates abhalten. Wir werden nicht schweigen. Wir werden die Heuchelei dieses Staates, seine Gewalttätigkeit offen anklagen und rufen alle Antifaschist:innen dazu auf, Solidarität mit dem Genossen zu zeigen!

Kampf ihrer Klassenjustiz!

Kommt am 08.06. um 10 Uhr zum Amtsgericht Hammelgasse 1 zum Saal 16_E und zeigt eure Solidarität gegen ihre Repression!

Bringen wir ihnen die Krise in ihre Paläste – Heraus zum 1. Mai!

Die Welt steckt in einer Überproduktionskrise. Ihr Ursprung ist nicht die Pandemie, doch diese verschärft sie nur weiter. Schon seit über einem Jahr befinden wir uns in einer globalen Krise. Diese Krise hat System, es heißt Kapitalismus! Die Krisenpolitik der herrschenden Klasse zeigte uns: Der Kapitalismus verspricht keine Zukunft! Mit ihm werden Profite immer an erster Stelle stehen.

Milliarden staatlicher Gelder wurden in große Unternehmen wie Lufthansa gesteckt. Diese schützten damit allerdings nicht die Sicherheit und Gesundheit der Arbeiter:innen, sondern lediglich die Laune der Aktionäre. Die Kapitalisten versuchen sich dieses Mal mithilfe von Massenentlassungen aus der Krise zu ziehen! In Schulen und Unis fehlt es an kostenlosen Masken, der Ausstattung von Lernräumen mit Luftfiltern, dem kostenlosen Verfügbarmachen technischer Hilfsmittel fürs Home-Schooling und psychosozialer Unterstützung für Schüler:innen, Studierende und Lehrkräfte bei Isolation, häuslicher Gewalt und anderen Problemen.

Viele Frauen und LGBTI+  kriegen Kurzarbeit und Massenentlassungen oft als erste zu spüren. Lebenswichtige „Sorge“-Berufe werden mehrheitlich von Frauen verrichtet, sind stark unterbezahlt und kaum gesellschaftlich wertgeschätzt. Von Frauen wird erwartet, sich neben der Lohnarbeit auch noch um unbezahlte Haus- und Erziehungsarbeit zu kümmern. Klar ist: Frauen stemmen die Krise! Zudem steigen die Fälle häuslicher Gewalt, Femizide (Frauenmorde) und transfeindlicher Morde. Inter, nichtbinäre, homosexuelle und trans* Menschen, die oft Arbeits- und Wohnungslosigkeit ausgesetzt sind, sind oft alleine mit trans- und homofeindlichen Tätern zu Hause eingesperrt und haben ohnehin schon wenig bis kaum Möglichkeiten, sich Hilfe zu holen.

Geflüchtete Menschen sind in europäischen Camps den barbarischsten Lebensbedingungen ausgesetzt. Deutsche Geflüchetenlager werden zu Corona-Hotspots. Bei Amazon, auf den Feldern oder in den Schlachthäusern werden Migrant:innen schamlos ausgebeutet. Behinderte Menschen sind zu noch höherer sozialer Isolation als sonst gezwungen und in den Krankenhäusern werden beim Erreichen der Kapazitätsgrenze gezielt Menschen mit Behinderungen an zweite Stelle gesetzt.

Während in vielen Städten Faschisten und Coronaleugner uneingeschränkt marschieren durften, wurden antifaschistische Aktionen verboten. Ob Hanau, Repression gegen revolutionäre Strukturen oder rassistische Polizeigewalt – der Staat hat uns wieder einmal verdeutlicht: Staat und Nazis arbeiten Hand in Hand. 

All diesen Zuständen zum Trotz, oder gerade deswegen, formierte sich Widerstand!

Ob #NichtAufUnseremRücken, die Streiks von Frauen und LGBTI+, Migrantifa oder „Gerechte Bildung“ – überall schließen sich Menschen zusammen. Unter Einhaltung von Hygienemaßnahmen stehen sie ein für ihre Rechte als Klasse. Der Ursprung all dieser Probleme ist der Kapitalismus. Deswegen müssen wir diese Kämpfe und Bewegungen zusammenbringen und zeigen, dass wir als Klasse gemeinsam kämpfen!  Es ist Zeit, unser Schicksal selbst in die Hand zu nehmen!

Gerade jetzt sollten wir uns voller Hoffnung als Klasse organisieren und zeigen, dass wir bereit sind gegen Staat und Kapital zu kämpfen.

Deswegen:

Heraus zum 1. Mai!

Unterzeichnet;
Zora, Young Struggle, Agif

Keine Ruhe für Rojava

Den Astana-Gesprächen mit Russland und dem Iran nachkommend haben sich die türkischen Truppen nun auch aus dem vom syrischen Regime beanspruchten Gebiet um Idlib zurückgezogen. Währenddessen sammeln sich die türkischen Kräfte jedoch für eine erneute Invasion in den selbst verwaltenden Gebieten Nord- und Ostsyriens. Schon seit Wochen dauern die täglichen Angriffe des türkischen Militärs und ihren islamisch-faschistischen Söldnern der sogenannten “syrischen Nationalarmee” (SNA) auf die nordsyrische Kleinstadt Ain Issa und die umliegenden Gebiete an. Dazu wurde kürzlich erst in der Region ein Netzwerk des türkischen Geheimdienstes MIT aufgedeckt.

All diese Entwicklungen deuten auf eine weitere breit umfassende Invasion, wie wir sie im Oktober 2019 gesehen haben, in Rojava an. Die imperialistischen Mächte reagieren derweil kaum. Sowohl Russland als auch die USA sind zwar die “Garantiemächte” des Waffenstillstandsabkommen, verzichten jedoch auf jegliche Intervention.

Die Angriffe auf Ain Issa

Ain Issa liegt an einer strategisch wichtigen Kreuzung der Schnellstraße M4 und stellt somit die Verbindung zwischen den selbst verwaltenden Regionen Cizîrê und Firat, aber auch zwischen den Großstädten Aleppo und Mosul, dar. Auch der Verkehr zwischen den Nord-Ost-syrischen Städten Kobanê, Minbic und Qamischli ist ohne die Nutzung dieser Straße stark beeinträchtigt. Ebenfalls haben mehrere Institutionen der Selbstverwaltung ihren Sitz in Ain Issa. Die Eroberung der Stadt bietet dem Besitzer einen klaren strategischen Vorteil gegenüber den verschiedenen Kräften der Region. Es ist somit kein Geheimnis, dass sowohl die Türkei als auch das syrische Regime es schon seit längerem auf die Stadt abgesehen haben.

Wie erwähnt steigt mit dem Abzug der türkischen Truppen aus dem von der islamisch-faschistischen Miliz “Hayat Tahrir al-Sham” (HTS) kontrolliertem Gebiet um Idlib auch die Gefahr einer erneuten Invasion. Besonders bedroht davon ist logischerweise Ain Issa.

Die Türkei verlangte von Russland bereits die Erlaubnis für einen Einmarsch in Ain Issa und kurz darauf begannen die faschistischen Milizen mit dem umfassenden Angriff auf die Stadt. Die Demokratischen syrischen Kräfte (QSD) erwidern derzeit standhaft die Angriffe, im Rahmen ihres Rechts auf Selbstverteidigung, doch die ständigen Angriffe führten dazu, dass mittlerweile rund die Hälfte der Einwohner:innen die Stadt verlassen haben und auch die umliegenden Dörfer weitestgehend leer sind. Bereits rund 10,000 Menschen sind von den Vertreibungen betroffen.

Imperialistische Interessen

Nach der letzten Invasion im Oktober 2019 und dem daraufhin ausgehandelten Waffenstillstandsabkommen kamen Russland und die USA als Garantiemächte dieses Waffenstillstandes raus. Es wurde sich geeinigt, dass die Türkei eine 120 Kilometer breite und 30 Kilometer tiefe Besatzungszone in Nordsyrien errichten darf. Russland und die Türkei führen seitdem gemeinsame Militärpatrouillen in der Grenzregion durch. Rund 200,000 Menschen mussten bereits aufgrund dieses völkerrechtswidrigen Einmarsches flüchten.

In Bezug auf die jüngsten Angriffe haben die USA so weit nur die Einhaltung der Waffenruhe gefordert, weitere Konsequenzen gab es bisher jedoch nicht. Die USA und die von ihnen geführte internationale Koalition kontrollieren allerdings den Luftraum östlich des Euphrats und die Türkei bräuchte somit grünes Licht von ihnen für einen Großangriff in Rojava. Daher ist es in ihrem Interesse vor dem Machtwechsel in der US-Regierung zu handeln.

Eine größere Rolle in diesem imperialistischen Ringen spielt jedoch Moskau. Russland sieht die Invasionsdrohungen des türkischen Staates eindeutig als Mittel, um Druck auf die vom syrischen Regime beanspruchten Selbstverwaltung in Nordostsyrien auszuüben. Kurz bevor sich die Angriffe auf Ain Issa intensivierten forderte die russische Regierung die QSD auf, Ain Issa dem syrischen Regime zu überlassen, dies wurde jedoch von den QSD abgelehnt. Nicht lange danach einigten sich Russland und das syrische Regime Beobachtungsposten in und um Ain Issa aufzustellen, mit dem Vorwand das Waffenstillstandsabkommen zu kontrollieren. Russland scheint die anlaufenden Angriffe jedoch weiterhin zu ignorieren und will offensichtlich das die gesamte Region und insbesondere Ain Issa unter die Kontrolle des syrischen Regimes kommt.

SDF (Syrian Democratic Forces)

Verhandlungen der Imperialisten

Bei den jüngsten Verhandlungen in Genf machte der türkische Staat die von ihm als syrische “Opposition” bezeichneten Kräfte zur Verhandlungsmasse. Die von der Türkei gesteuerte Opposition nahm nun Abstand von der Forderung einer “Übergangsregierung” und erklärte sich auf die Präsidentschaftswahlen im Juli 2021 zu fokussieren. Dies ist natürlich ein gewaltiger Pluspunkt für Russland und das syrische Regime. Die Türkei verkaufte so quasi die gesamte von ihr kontrollierte Opposition, um im Gegenzug freie Hand in Nordsyrien zu bekommen. Die Selbstverwaltung Rojavas, die über fünf Millionen Menschen in Syrien repräsentiert, war von dem Treffen in Genf jedoch komplett ausgeschlossen.

Die Gespräche zwischen Ankara und Moskau über Ain Issa und die anderen Gebiete dauern derweil an. Klar ist: Russland benutzt die Türkei und ihre Söldner als Druckmittel gegen die Selbstverwaltung.

Eine Frage der Zeit

Alles deutet auf die Vorbereitung einer neuen umfassenden Invasion Rojavas und mit den anlaufenden Gesprächen und dem kurz bevorstehenden Machtwechsel in den USA ist es lediglich eine Frage der Zeit, wann die Türkei zuschlagen wird. Für uns ist klar: Wir müssen vorbereitet sein und im Falle einer Invasion mit massenhaft Solidarität und Entschlossenheit gegen diese faschistische Offensive vorgehen. Die Besatzung soll ein Ende haben und die Revolution wird siegen!

„Unsere Gefallenen sind unsterblich“ erklärt

I. Unsterblichkeit als politisch-gesellschaftlicher Moment

Im Gegensatz zum „Sterben“ als physischer und biologischer Zustand beschreibt die „Unsterblichkeit“ einen politisches und gesellschaftliches Moment. Jemand, der Existenz lediglich auf „Dasein“ und „Nichtsein“ reduziert, kann die „Unsterblichkeit als politisch-gesellschaftliches Moment“ nicht verstehen.

„Unsterblichkeit“ ist keine esoterische Verbundenheit zum „Toten“ oder die Parole „sie sind unter uns“ beschreibt keine Geister, die sich in unseren Räumen befinden und uns nicht allein lassen.
„Unsterblichkeit“ ist Ausdruck des kontinuierlichen Verlaufs der Geschichte der Gesellschaften als Geschichte von Klassenkämpfen. Klassenkämpfe und Revolutionen sind letztendlich Kämpfe zwischen Menschen, die eine Rolle in der Gesellschaft haben ausgehend von ihrer Position in der Produktion. Es sind die Menschen, die Geschichte schreiben, aber die Entwicklung der Geschichte richtet sich nach Gesetzmäßigkeiten, denen der „aktuelle“ Mensch unterworfen ist. Der Kommunismus ist nichts anderes als die Befreiung des Menschen von dieser Unterwerfung.

Revolutionär*innen sind Menschen, die sich die Aufgabe setzen, die Zukunft umzusetzen. Sie verstehen die Gesetze und versuchen, einzugreifen, „Frauen* und Herren über die Gesetze zu werden“.
Che entgegnet den „Tod“ mit den Worten: „Ich weiß, dass du gekommen bist, um mich zu töten. Schieß, du Feigling, du tötest nur einen Menschen.“ Das ist die materielle Grundlage für den gesellschaftlich-politischen Zustand der „Unsterblichkeit“. Der Mensch als „lebender Organismus“ kann „getötet“ werden, dem Menschen kann das „Leben genommen werden“, aber dann hat der Feind „nur“ einen Menschen getötet, die Revolution als gesetzmäßige Entwicklung aber „lebt weiter“.
„Unsterblichkeit“ kann sich aber nur realisieren, wenn sie mit den Fragen und Aufgaben der gesellschaftlichen Entwicklung übereinstimmt. Gramsci hatte gesagt, dass die „alte Welt stirbt“. Die Unsterblichkeit der Streiter*innen der „alten Welt“ kann nur so weit führen, bis die „alte Welt“ lebt. Dies ist der Grund warum der Vorreiter des Sklavenaufstands Spartakus noch heute unsterblich ist, weil der Inhalt seines „Lebens“, der Kampf für ein gerechtes und befreites Leben noch eine Frage der Zukunft ist.

Bouazizi, ein junger Arbeitsloser in Tunesien hat sich angezündet und seit fast zehn Jahren sind die Unterdrückten im Mittleren Osten auf den Straßen. In diesen Tagen sind die Arbeiter*innen und Unterdrückten im Libanon, im Irak und Iran, in Rojava/Nord- und Ostssyrien auf den Straßen und kämpfen gegen Verarmung und politische Freiheiten. Indem sich Bouazizi anzündete „nahm er sich sein Leben“, aber noch heute tragen die Aufstände und jedes Feuer in einem Land in Nordafrika und im Mittleren Osten seinen Namen.

II. „Die Fahne, die nicht fällt“ und „Lichter auf unserem Weg“

Letztendlich ist die Voraussetzung für die „Unsterblichkeit“ nicht nur der gesellschaftlich-politische Charakter des „gestorbenen“ Individuums, sondern inwieweit sich die Unsterblichkeit in der Klasse und Gesellschaft widerspiegelt.
„Die Fahne, die niemals fällt“ funktioniert nur mit Menschen, die die Fahnen von den „Gefallenen“ übernehmen. Die „Unsterblichkeit“ ist ein Ausdruck davon, dass Menschen wissen, dass es Menschen gibt, die die Fahne übernehmen und übergeben.

„Unsterblichkeit“ ist nicht nur Ausdruck der Kontinuität des Klassenkampfs, sondern auch eine Mahnung und Erinnerung, wie Geschichte geschrieben wurde und wird. Gefallene sind für Menschen, die sich (Mit-)verantwortlich dafür sehen, Geschichte zu schreiben (Revolutionär*innen), ein politischer Leitfaden, wie Errungenschaften gewonnen und angesammelt wurden und werden. Hinter jede*r gesellschaftlichen Entwicklung, hinter jeder Errungenschaft der Arbeiter*innen, unterdrückten Völker, der Frauen* und der Jugend gibt es „Unsterbliche“.

Für die, die auf dem Weg laufen, die aus dieser Ordnung führt, sind die „Unsterblichen“ Lichter. Die „Perfektion“, die wir in den „Gefallenen“ erkennen, rührt nicht aus einer „Fehlerfreiheit“, sondern aus der einfachen Realität, dass sie sich – trotz Risiken und Gefahren – nicht der „Einfachheit“ ergeben haben, sondern – trotz Fehler und Schwächen – „Adler“ geblieben sind. Denn: „Ein Adler kann wohl manchmal tiefer hinabsteigen als ein Huhn, aber nie kann ein Huhn in solche Höhen steigen wie ein Adler.“ (Lenin)
Folglich hat die „Unsterblichkeit“ jene Voraussetzung unabhängig vom „Unsterblichen“: „Die Fahne fällt nicht“, wenn es Menschen gibt, die die Fahne weitertragen und sie sind „Lichter auf unserem Weg“, wenn Menschen diesen Weg gehen.

III. „Unsterblichkeit“ gehört dazu

Ivana Hoffmanns „Unsterblichkeit“ war wie ein Schlag ins Gesicht vieler Revolutionär*innen, weil sie und danach noch viele weitere Herzen der Revolution die Frage nach dem Umgang nach „Unsterblichen“ wieder in die Mitte der revolutionären und radikalen linken Bewegung getragen hat.
Wie sie in ihrem Brief ausgeführt hatte, war sie sich bewusst in dem, was sie tat. „Ich will ein Teil der Revolution in Rojava sein, ich will mich weiter entwickeln, ich will in diesen 6 Monaten den Kampf, der alle unterdrückten Völker miteinander verbindet, kennenlernen und vor allen Dingen die Revolution in Rojava, wenn es sein muss mit meinem Leben zu verteidigen.“ Das „begrenzte“ Revolutionärsein mit niedriger Opferbereitschaft ist typisch für die imperialistischen Zentren, in denen die „Revolution weit vorkommt„. „Es gibt noch nicht einmal eine revolutionäre Kampfpartei„, „die Arbeiter*innenklasse ist noch weit im Einfluss der gelben Gewerkschaften un bürgerlichen Parteien„, „Der Kapitalismus und der bürgerliche Staat sind noch zu stark“ werden zu Ausreden für „begrenztes“ Revolutionärsein. Eigentlich sind diese Feststellungen Gründe, das konforme und „begrenzte“ Revolutionärsein zu überwinden. 

Während für Frauen*, Arbeiter*innen und Kinder dieser Welt Tod aus imperialistischer und patriarchaler Hand zum Alltag gehören, muss die revolutionäre Hinterfragung derer, die sich als Repräsentant*innen dieser „Opfer“ sehen, noch stärker und dynamischer aussehen.

Die kommunistische Kommandantin Yeliz Erbay schreibt in ihrem Brief „Ein neues Jahr im Wettstreit mit der Unsterblichkeit“, den sie zu ihrem eigenen Geburtstag schreibt: „Dem Tod einen Wert geben… Ich denke, dies ist eine der Qualitäten, die eine*n Kommunist*in von den Gedanken und Praxis der „einfachen“ Menschen abhebt. Sich nicht fürchten, wovor „man“ sich fürchtet, sich dem nähern, wovon „man“ sich entfernen will. […] Dem Tod gerecht werden. Nicht „einfach“, sondern kämpfend und die Fahne unserer Ideale hebend. Es ist so „normal“ für Kommunist*innen, die jede Minute ihres Lebens organisieren, auch ihren „Tod“ organisieren zu wollen. […] Ich möchte mein Leben als Frau beenden mit einem Tod, den Feind und Freund*in nicht vergessen. Eine Unterschrift, die nicht zu löschen ist. […] Ist der Tod von mir ein zu großes Opfer, während fünf meiner Schwestern auf Grund von Männergewalt jeden Tag in meiner Region sterben? Keineswegs!“ Yeliz Erbay hat sich mit ihrer Genossin Şirin Öter nicht ergeben, als ihre Wohnung in Istanbul von türkischen faschistischen Polizisten und Soldaten umzingelt wurden und ist unsterblich geworden, nachdem sie bis zu ihrer letzten Kugeln kämpften. 

Die „Unsterblichkeit“ gehört zur „revolutionären Art des Lebens“ wie eine Zelle zum Körper. Denn wie Ulrike Meinhoff schon sagte, ist „jedes Herz eine revolutionäre Zelle“. „Man trägt die Revolution nicht auf den Lippen um von ihr zu reden, sondern im Herzen um für sie zu sterben.“ (Che Guevara)

Unsere Märtyrer sind unsterblich!
Şehîd namirin!

Umweltzerstörung im Schatten von Corona

Brasilien ist hinter den USA das Land mit den zweitmeisten Coronavirusinfektionen weltweit, die Infektionszahlen steigen seit Wochen weiter an. Die Wirtschaft des Landes läuft weiter, während gleichzeitig große Teile der Bevölkerung dem Virus schutzlos ausgeliefert sind und sich Sorgen um ihre Zukunft machen. Inmitten dieser Krise will die brasilianische Regierung unter Führung des Faschisten Jair Bolsonaro die Umweltzerstörung im Amazonasregenwald vorantreiben.

Der Amazonasregenwald bildet ein einzigartiges Ökosystem und ist durch seine Fähigkeit große Mengen an Wasser und Kohlenstoffdioxid zu speichern unerlässlich für das Weltklima, doch er ist immer wieder in Gefahr. Die industrielle Erschließung des Regenwalds begann bereits während der Militärdiktatur in den 1960ern und schreitet bis heute voran. Schon damals standen hinter den großflächigen Rodungen vor allem Kapitalinteressen: Der Wald sollte weichen um Platz für Bergbau, Sojaanbau und Viehzucht zu schaffen, das Tropenholz wurde verarbeitet und für viel Geld weiterverkauft. Doch auch nach dem Ende der Militärdiktatur blieb der Einfluss der Großgrundbesitzer*innen und Agrarkapitalist*innen groß, die Regenwaldzerstörung dauert bis heute an, etwa 40 Prozent des ursprünglichen Waldes sind bereits zerstört. Brasiliens Präsident Bolsonaro, der neben offen sexistischen, rassistischen und homophoben Positionen auch als Anhänger der Militärdiktatur gilt will an die damaligen Pläne zum großflächigen Ausbau der Infrastruktur im Amazonas anknüpfen; dies hat weitreichende Folgen. Bereits im vergangenen Jahr, das erste Amtsjahr Bolsonaros, stieg die Abholzung des Regenwaldes im Vergleich zu 2018 um über 80 Prozent an, im Zuge der Coronakrise nimmt die Abholzung nun noch weiter zu.

In einem kürzlich veröffentlichen Video einer Kabinettssitzung aus dem April ist Brasiliens Umweltminister Ricardo Salles zu sehen wie er unter anderem sagt: „Wir haben jetzt die Möglichkeit, da die Presse sich ausschließlich mit COVID-19 beschäftigt, uns das Amazonas-Thema vorzunehmen. Wir haben jetzt die Chance […], alle die Reformen zur Deregulierung und Vereinfachung durchzuführen“. Und es blieb nicht bei bloßen Ankündigungen: Allein in den letzten 3 Monaten stieg der ohnehin schon hohe Wert an Rodungen erneut um etwa 55 Prozent an, Grund dafür sind unter anderem neue Gesetze, die die Naturzerstörung im Amazonasregenwald erleichtern.

Ein von Jair Bolsonaro persönlich erlassenes Dekret sorgt dafür, dass die leitende brasilianische Umweltbehörde Ibama unter Weisungsbefugnis des brasilianischen Militärs beziehungsweise des Verteidigungsministers General Augusto Heleno gestellt wird. Hauptaufgabe der Behörde ist der Schutz der Umwelt und der in Schutzgebieten lebenden Indigenen. Zu den Gebieten in denen bisher noch vergleichsweise wenig gerodet wurde gehören eben diese Schutzgebiete, doch auch hier nehmen Rodungen seit Bolsonaros Amtsantritt zu. Geschützt wurden die Gebiete zuletzt vor allem durch die Ibama oder die Indigenen selbst, sie standen zudem in regelmäßigem Austausch mit den Umweltbehörden und Nichtregierungsorganisationen (NGOs), doch dieser Schutz fällt nun weg. General Heleno stellte sich in der Vergangenheit immer wieder gegen die indigene Bevölkerung, unter anderem indem er gegen Landzuteilungen an diese stimmte oder ihre Schutzgebiete als Sicherheitsrisiko darstellte, von Umweltschutz hält er ohnehin nicht viel. Auch der Selbstschutz und der Austausch der Indigenen mit NGOs fällt durch das Coronavirus weitestgehend weg. Die Bevölkerung ist hier besonders anfällig für eine Infektion mit dem Coronavirus, aus Sicherheitsgründen soll der Kontakt zu potenziellen Infektionsquellen so weit wie möglich reduziert werden, einige Gemeinschaften isolieren sich im Wald, um dem für sie besonders gefährlichem Virus aus dem Weg zu gehen. Die aktuelle Situation und das politische Handeln stellen eine existenzielle Bedrohung für die Bewohner*innen, ihre Schutzgebiete und das Klima allgemein dar, der Zusammenschluss der Völker des Amazonasbeckens warnt vor einem „neuen Genozid“, die hinterlassenen Umweltschäden werden immer deutlicher. 

In den kommenden Wochen will Bolsonaro zudem ein neues Gesetz beschließen, welches Landraub im Regenwald nachträglich legalisieren würde. Öffentliches Land bis zu einer Größe von 25 km2 welches vor 2018 besetzt und wirtschaftlich genutzt wurde würde damit in den Privatbesitz der Besetzer*innen übergehen. Fast 600.000 km2 illegal besetztes Land würden dadurch in private Hände gelangen.

In Brasilien zeigt sich seit einiger Zeit, besonders aber in den letzten Wochen, deutlich welche Gefahr Faschisten wie Jair Bolsonaro für den Umwelt- und Klimaschutz darstellen: Ein einzigartiges Ökosystem mit zentraler Bedeutung für das Weltklima wird für die Remilitarisierung und die Profite von Kapitalist*innen in Agrar-, Bergbau- und Viehindustrie unwiderruflich zerstört, doch die Menschen in Brasilien begehren auf. Indigene Völker schließen sich zusammen und entwickeln neue Wege gegen die Zerstörung des Regenwaldes anzukämpfen, in den Metropolen Brasiliens formiert sich Widerstand und Bolsonaros Rückhalt in der Bevölkerung schwindet.