ESP: Das faschistische Palastregime zerschlagen!

In der Nacht vom 13. auf den 14. Januar 2021 begann die Polizei eine breite Operation gegen die Parteizentrale der Sozialistischen Partei der Unterdrückten (ESP), deren Parteibüros in Istanbul und Izmir, die Föderation Sozialistischer Jugendvereine (SGDF), das BEKSAV Kulturhaus und Büros der Nachrichtenagentur ETHA. Dabei wurden bis jetzt insgesamt 51 Personen verhaftet, darunter 38 Mitglieder und führende Aktivist:innen der ESP, die Ko-Vorsitzende und Anwältin Özlem Gümüstas sowie weitere 10 Sozialist:innen, unter ihnen sind Künstler:innen der Theatergruppe Yenikapı und Mitglieder der Zeitschrift Kaldıraç.

Dies ist nichts anderes als eine weitere Hetzjagd der faschistischen AKP-MHP-Diktatur auf die revolutionären Kräfte der Türkei und Kurdistan. Dass die Verhaftungswelle kurz nach dem Ausbruch des andauernden Jugendwiderstands der Student:innen an der Bogazici-Universität in Istanbul auftritt ist auch kein Zufall. Die Jugend leistet einen erbitterten und gerechten Widerstand gegen die reaktionäre Politik Erdogans. Vor allem die von der gestrigen Polizeioperation betroffene SGDF ist aktiv im Bogazici-Widerstand und somit ein Dorn im Auge der faschistischen Diktatur.

Erdoğan lässt feige mitten in der Nacht die Gebäude sozialistischer und demokratischer Parteien stürmen, wirft Zehntausende Oppositionelle in die Knäste und setzt durch seine Besatzungskriege und Massaker die ganze Region in Brand – alles nur, um seine wackelnde Herrschaft auf den Beinen zu halten.
Die Diktatur ist am Boden: das Volk wird jeden Tag der Entscheidung zwischen Corona auf der Arbeit oder Hunger zuhause gestellt, das Land versinkt in einer Wirtschaftskrise, aus der kein Krieg es wieder rausholen kann. Genau in so einer Zeit greifen die Faschisten die Sozialist:innen und Demokrat:innen an, die in den schwersten Stunden erbitterten Widerstand leisten und eine klare sozialistische Perspektive aus der Krise zeigen. Der Diktator hat Angst, weil er weiß, dass diese Menschen seinen wackelnden Boden zum Einsturz bringen werden.
Die Faschisten sind nicht weit davon entfernt, als nächsten Schritt jegliche demokratische Parteien zu verbieten. Der Vorsitzende der nationalistischen MHP-Partei, die momentan eine Koalitionsregierung mit der AKP führt, forderte bereits die Illegalisierung der HDP und drohte der AKP mit einem Austritt aus der Koalition falls dies nicht realisiert wird. Kämpferische Gewerkschaften und Vereine wird er weiterhin bedrängen und schließen. Wir müssen gegen jegliche Angriffe Erdoğans faschistischer Diktatur ankämpfen; wir können verhindern, dass die Völker der Region von den Flammen des vom Faschismus und Kriegs ausgelösten Brandes erfasst werden.

Lasst uns unsere Stimmen erheben und gemeinsam die Gewahrsamnahme der jugendlichen Revolutionär:innen der SGDF und der Genoss:innen von Etha, Beksav und ESP bekämpfen.

Als sozialistische Jugendorganisation Young Struggle solidarisieren wir uns bedingungslos mit den Verhafteten und fordern ihre sofortige Freilassung. Wir sind wachsam, jeder Angriff der Faschisten um Erdoğan wird seine Antwort erhalten – von Europa bis in die Türkei!
Lasst uns gemeinsam gegen die Repression der herrschenden Klasse ankämpfen!

Wir lassen uns nicht aufhalten! LLL 2021

Wie jedes Jahr beteiligten wir uns auch 2021 an den jährlichen Gedenkaktionen für unsere Genoss:innen Rosa Luxemburg, Karl Liebknecht und Vladimir Lenin in Berlin, dieses Jahr auch erstmals in Duisburg. In Zeiten von Pandemie und Krise ist das Erbe der kommunistischen Anführer:innen wichtiger denn je. Unser Gedenken wurde jedoch von der Polizei in Berlin angegriffen.

POLIZEI ANGRIFFE AUF LLL-DEMO

Die Polizei schien einen Angriff auf die Demonstration bereits vorbereitet zu haben. Schon eine halbe Stunde vor dem eigentlichen Beginn der Veranstaltung machte sich die Polizei durch Personenkontrollen an augenscheinlichen Kommunist:innen bemerkbar. Noch bevor sich der Demonstrationszug in Bewegung setzen konnte, kam es anschließend zu unverhältnismäßig brutalen Angriffen der eingesetzten Bereitschaftspolizisten auf die Demonstration, insbesondere auf die FDJ. Unter dem Vorwand, dass die Symbole der FDJ verboten seien, hat die Polizei auf brutale Weise versucht, Genoss:innen festzunehmen. Die FDJ nimmt jedes Jahr an der LLL-Demo teil, ihre Symbole scheinen die Polizei aber erst dieses Jahr gestört zu haben.

Es kam zum Einsatz von Pfefferspray und Videoaufnahmen zeigen mutwillige Angriffe seitens Polizei gegen Genoss:innen. Wir können von mindestens 10 zum Teil schwerverletzten Teilnehmer:innen und etwa 35 Festnahmen berichten. Auch ein Genosse von AGIF wurde in Gewahrsam genommen und war stundenlang von der Polizei gefangen.

Die Umsetzung der vereinbarten Hygienekonzepte wurden von der Polizei unmöglich gemacht. Wir konnten selbst beobachten, wie Polizisten keine Maske trugen. Ein Twitter-Nutzer schrieb mit Verweis auf das zurückhaltende Vorgehen der Polizei gegen Querdenker-Proteste: „Selber Schuld. Was tragen sie auch Masken und demonstrieren tatsächlich für etwas. Anfängerfehler. Einfach tanzen, Masken runter und die ein oder andere Reichskriegsflagge hissen, dann dürft ihr weitermachen.“

Die FDJ selbst schreibt in ihrer ersten Pressemitteilung am Sonntag: „Ihre Angst vor der Vereinigung der revolutionären Jugend, ihre Angst einer kämpfenden Arbeiterklasse ist das einzige ,was dieser Gewaltenapparat heute demonstriert hat.“

Es ist klar, dass die Polizei mit den FDJ-Symbolen bloß versuchte, sich einen Vorwand zum Angriff zu suchen. Sie wollten eine kämpferische und widerständige Demonstration verhindern, uns schon vor dem Beginn zermürben. In den letzten Monaten wird die Polizei immer brutaler und zeigt ihren Respekt vor dem Demonstrationsrecht von Linken und Revolutionär:innen immer deutlicher. Auf der LLL-Demo haben wir aber wieder gezeigt, dass unsere Antwort auf ihre Repression Solidarität ist! Wir haben ihre Angriffe abprallen lassen und zurückgedrängt und uns unser Recht gemeinsam zu laufen erkämpft.
Nach ungefähr einer Stunde unbegründeter Gewalt seitens der Polizei konnte diese aus der Demonstration herausgedrückt werden. Wir formierten uns und setzten uns in Bewegung Richtung Friedhof, wo wir Karl, Rosa und Vladimir ehrten.

Unsere Solidarität gilt allen Betroffenen!

Die Straßen frei der roten Jugend!

Die Universität zu verteidigen ist kein Verbrechen!

Am 4. Januar fanden Proteste an der renommierten Bogazici Universität statt, weil ein Rektor seitens der AKP-Regierung, also durch den Diktator Erdogan, ernannt wurde. Die Student:innen der Bogazici Universität sind nun seit Tagen im Widerstand und wollen keinen vom Staat diktierten Rektor in ihrer Universität haben. Die Student:innen protestieren für ihre demokratischen Forderungen, wie z.B. das ein Rektor gewählt werden sollte und nicht durch den Staat ernannt werden sollte. Sie wollen zudem auch keinen reaktionären und sexistischen Rektor sondern eine freie Akademie.

Aufgrund der Proteste wurden über 20 Student:innen durch brutalste Hausdurchsuchungen in Haft genommen. In Untersuchungshaft wurden sie gefoltert, sexuell belästigt und waren homophoben Verhalten der Bullen ausgesetzt.

Heute wurden mehr als 50 Student:innen, die den Widerstand gegen den Staatsrektor am Boğaziçi unterstützt haben, bei einem Polizeiangriff in Ankara festgenommen.

Deniz Baran (Devrimci Gençlik Dernekleri) wird trotz eines Beinbruchs festgenommen. Havin, ein SGDF-Mitglied eine LGBTI+ Aktivistin, die in Istanbul Polizeigewalt erfuhr, wurde verhaftet und von polizeilicher Seite mit Vergewaltigung bedroht. Nachdem sie freigelassen wurde, wurde Havin aufgrund ihrer Identität schnell zu einer Zielscheibe homo- und transfeindlicher Hetzer in den Sozialen Medien.

Es kann nicht sein, dass an einer Universität durch eine anti-demokratische Weise ein Rektor ernannt wird. Diese Haltung der AKP-Regierung wird die sozialen, politischen und allgemeinen Aktivitäten und Aktionen der Stundent:innen nicht unterdrücken können. Die Universitäten gehören der Student:innen und werden es bleiben, der ernannte Rektor ist hingegen vorübergehend.

Wir als Young Struggle solidarisieren und mit den Student:innen der Bogazici Universität. Sie sind nicht alleine. Ihre Forderungen sind legitime und demokratische Ansprüche. Die Universität und die freie Akademie zu verteidigen ist kein Verbrechen. Der Widerstand gegen den Staatsrektor ist Widerstand gegen Faschismus.

Solidarität mit den Student:innen der Bogazici Universität!

#bogaziciuniversity #boğaziçidireniyor #kayyumrektöristemiyoruz #HavinYalnizDegildir

Frohes neues Genoss:innen!

2020 neigt sich dem Ende zu und wir alle können den Jahresrückblicken nicht mehr entfliehen: zwischen der Compilation der schönsten Fotos von promiflash und den schlausten Zitaten von Christian Drosten, dem Lieblingsvirologen der Republik – gebt euch zwei Minuten, um wirklich das Jahr Revue passieren zu lassen.
2020 war nicht einfach das Jahr der Maskenmode, es war ein Kampfjahr.

“the roaring twenties – Jahr der Aufstände”
Mit dieser Parole gingen wir in unseren diesjährigen Young Struggle Deutschland-Kongress im Februar. Diese Worte waren nicht zufällig: 2019 war ein Jahr der Aufstände weltweit. Seien es die Frauen von Chile bis in die Türkei, seien es die Volksaufstände im Irak und Libanon, sei es die weltweite Jugendbewegung um Fridays For Future. 2020 trat von Anfang an in große Fußstapfen. Was kam, hatten dann doch wohl die wenigsten erwartet.
Das Jahr begann mit riesigen Umweltkatastrophen: nicht endenden Waldbränden in Australien und entsetzlichen Überschwemmungen in Südostasien. Die ökologische Verwüstung, die die kapitalistische Ausbeutung der Natur anrichtet, wird jedes Jahr offener und zerstörerischer. Fridays For Future, die weltweite Bewegung von Jugendlichen, die gegen diese ökologische Zerstörung aufstehen, befindet sich an einem Scheideweg. Auch wir haben zu dieser Zeit viel gekämpft, um in der Bewegung eine internationalistische und antikapitalistische Perspektive stark zu machen.
Dann, nur wenige Tage vor unserem Kongress, brennt sich ein Tag in unsere Herzen ein: der 19. Februar.

Hanau war kein Einzelfall – Widerstand überall!

Die ersten Meldungen der Polizei, nachdem ein Faschist in Hanau in zwei Shisha-Bars 9 migrantische junge Menschen wahllos niedergeschossen und danach noch seine Mutter und sich selbst erschossen hat, vermutete „Clan-Kriminalität“. Im Laufe des vergangenen Jahres kamen durch die unermüdliche Recherche von Antifaschist:innen immer mehr Details ans Licht: darüber, dass der Täter schon mit solchen Taten gedroht hatte, dass er ein faschistisches Manifest veröffentlicht hatte, dass wenige Zeit vorher ganz in der Nähe schon einmal ein vermummter bewaffneter Mann in ein Jugendzentrum eingedrungen war, dass die Polizei auf Hilfeanrufe in der Nacht zuerst nicht reagiert hatte… Hanau war die grausame Krönung eines faschistischen Aufschwungs, den wir in Deutschland wie in der gesamten Welt, schon lange beobachten können. Es war die Spitze der faschistischen Gewalt, es war das geteilte Trauma aller „Ausländer“ in diesem Land. Unsere Antwort auf Hanau war Migrantifa. Der antifaschistische Kampf muss aus den verruchten Träumen der Antons und Annikas in schicker schwarzer Regenjacke auf die Straße unserer Viertel zurückgeholt werden, die Unterdrückten müssen sich wieder selbst verteidigen. Denn Hanau hat gezeigt, dass niemand anders es tut. Auch der Mord an George Flyod und der daraus resultierende Aufschwung der Black Lives Matter Demonstrationen, auch hier in Deutschland, hat das Jahr stark geprägt. Über ein halbes Jahr sind die Menschen in den USA trotz Pandemie auf die Straße gegangen und haben übelste Repressionen erlitten. Viele haben realisiert, wie stark Kapitalismus und Rassismus zusammengehören.
Die Diskussionen auf unserem Kongress, genau so wie die darauf folgende Praxis im vergangenen Jahr, waren in erster Linie überschattet von dieser Erkenntnis.

  1. Welle – Pandemie und Krise
    Nach Hanau riefen wir überall zu migrantischer Selbstverteidigung und zur Gründung von Migrantifas auf. Es gründeten sich Gruppen mit dutzenden migrantischen Jugendlichen, wir waren voller Trauer und Wut. Wir hatten riesige Pläne und Ziele, aber die Corona-Pandemie machte uns einen gewaltigen Strich durch die Rechnung. Die Regierungen wussten schon seit Jahren von der drohenden Gefahr einer grausamen Pandemie, trafen jedoch keinerlei Vorkehrungen. Aber auch wir Revolutionär:innen haben die Gefahr, die von Corona ab dem Moment seines Ausbrechens in China ausging, lange völlig unterschätzt und uns in der Zeit von Januar bis März in keiner Weise ausreichend vorbereitet. Die gesamte linke Bewegung fiel in einen trügerischen Burgfrieden – und das obwohl gerade die Pandemie die Widersprüche des Kapitalismus noch viel offener zeigte, die Gründe zu kämpfen noch schmerzhafter wurden – seien es die massenhaften Entlassungen, die völlig unzureichenden Bedingungen in den Schulen und an Arbeitsplätzen, die angestiegene Gewalt gegen Frauen, der zusammengesparte verlumpte Zustand des Gesundheitssystems oder die gleichgültigkeit gegenüber Geflüchteten an den Außengrenzen der EU, wie in Moria. An jeder Ecke heißt es, wir sollten zuhause bleiben, weil die Kapazitäten des Gesundheitssystems nicht ausreichen – aber diese Kapazitäten wurden im ganzen Jahr immer noch kaum aufgestockt. Es heißt, wir sollten zuhause bleiben, aber weiterhin arbeiten und zur Schule gehen und shoppen natürlich sowieso.
    Wir veröffentlichten in der Zeit des ersten Lockdowns eine Übersetzung des Artikels „die revolutionäre Pflicht lässt sich nicht zuhause einsperren“ von Özgür Genclik. Dieser Artikel fasst unsere Linie der revolutionären Arbeit während der Pandemie zusammen: wir müssen natürlich vorsichtig und rücksichtsvoll sein, aber das gegenüber allen – auch gegenüber all den Arbeiter:innen, Frauen, LGBTI+, Jugendlichen, die gerade nicht die Möglichkeiten von häuslicher Quarantäne haben, denen Versorgung, Essen, Geld und Platz fehlen. Wir müssen die Möglichkeiten von sozialen Medien etc. viel besser nutzen, aber wir können uns als Revolutionär:innen nicht darauf beschränken.
    Diese Haltung zeigten wir besonders in unserer Haltung zum ersten Mai deutlich. Wir waren eine der wenigen Kräfte, die jetzt erst recht auf die Straßen riefen und zum ersten Mai hinarbeiteten.

Die Frauen brachen das Schweigen
Vor dem ersten Mai gab es fast schon eine Totenstille in der linken Bewegung, nachdem die #leavenoonebehind-Aktionen gegen die unmenschlichen Zustände in den Geflüchtetenunterkünften durch die staatliche Repression an vielen Orten auseinandergetrieben wurden. Diejenigen, die die Stille zuerst brachen, waren die kommunistischen Genossinnen. Mit dem Bündnis „Avrupa Kadin Dayanismasi – Frauensolidarität in Europa“ begannen migrantische sozialistische Frauenorganisationen schon in der ersten Zeit des Lockdowns die Aktionsstille durch wöchentliche Aktionen gegen Gewalt gegen Frauen zu brechen. Dem Aufruf von Zora folgend beteiligten sich auch viele Genossinnen von Young Struggle, die dort auch organisiert sind, an den Aktionen. In vielen Städten waren das seit langem die ersten Aktionen, mit denen sich auf die Straßen getraut wurde. Die Genossinnen sagten: „wenn die Häuser für uns nicht mehr sicher sind, dann gehen wir auf die Straßen!“ Vorallem in der Türkei waren die Frauen diejenigen, die Trotz der Pandemie gekämpft haben. Als der Faschistische Türkische Staat bekannt gab, dass er aus der Istanbul Konvention aussteigen möchte, waren es die Genoss*innen in der Türkei, die auf die Straße gegangen sind und ihre gesamte Kraft aufgebracht haben um dagegen zu kämpfen.

  1. Welle: faschistische Offensive
    Die Pandemie bot und bietet eine perfekte Grundlage und Ausrede für eine erneute faschistische Offensive auf allen Ebenen. In vielen Ländern der Welt ist in der Zeit der Corona-Lockdowns die Verhaftung und Ermordung von linken Aktivist:innen und Kommunist:innen extrem angestiegen. Auch in Deutschland war dieses Jahr ein Jahr des wachsenden Faschismus. Die faschistische Gewalt, die die Attentäter von Halle und Kassel begannen, ging weiter mit Hanau, Celle und Hennstedt-Ulzburg. Der Faschismus hat verschiedene Ebenen: die (paramilitärische) Gewalt haben wir an diesen Beispielen gesehen. Natürlich muss so auch die Koalition von FDP und AfD im Thüringer Landtag eingeordent werden, wo vermeintlich „demokratische“ Parteien offen gezeigt haben, was sie wirklich vom Faschismus halten: eine bessere Alternative, zu (mehr oder weniger) linker Politik! Querdenken hat den Faschisten die Plattform einer riesigen Massenbewegung gegeben, gleichzeitig wurden besonders während des ersten Lockdowns wirklich staatliche Maßnahmen geprobt, die wir sonst bloß von faschistischen Regimen kannten: Verbot von Demonstrationen und (politischen) Versammlungen. Das Gedenken 6 Monate nach Hanau wurde am Abend vorher verboten, aber die Querdenker „stürmten“ eine Woche später Berlin. Und genau dieses Jahr, in dem Faschisten ihre Massenbasis vergrößern, aggressiver und brutaler werden, werden linke Aktivist:innen im Dannenröder Forst lebensgefährlich von Bäumen „geholt“ und angepisst und etliche Genoss:innen unter „Terrorverdacht“ durchsucht und verhaftet. Die Überwachung und Polizeipräsenz ist extrem allgegenwärtig geworden. Zur Kontrolle der Corona-Maßnahmen wurde die Bundeswehr im Inland eingesetzt, sind in allen Großstädten an jeder Ecke Polizeistreifen zu sehen gewesen. Auch das wurde wieder auf dem Rücken migrantischer Jugendlicher ausgetragen, die unter den Generalverdacht, Verbrechen zu begehen, gestellt wurden. Im Sommer spitzte sich das alles immer weiter zu, bis zu den Explosionen bei den Clashs zwischen Jugendlichen und Bullen in Stuttgart und Frankfurt, die eine gigantische rassistische Hetze in den Medien nach sich zogen. In Frankfurt schafften wir es mit Migrantifa und Black Power, diese Hetze nicht unbeantwortet zu lassen, sondern selbst in die Offensive zu gehen, als wir in der folgenden Woche eine Spontandemonstration gegen die unzumutbaren massenhaften rassistischen Polizeikontrollen organisierten und uns die Innenstadt zurückeroberten.

Die alte Welt liegt im Sterben, die neue ist noch nicht geboren
… es ist die Zeit der Monster

2020 war ein Krisen- und ein Kampfjahr, in Deutschland wie auch international.
Klar ist, dass 2021 nicht entspannter ist. Die existenzielle Krise des Kapitalismus wird jedes Jahr und jeden Tag offensichtlicher. Die Ausbeutung von Natur und Mensch hat Maße angenommen, die schon lange nicht mehr tragbar sind, die schon lange nicht mehr übertrumpfbar sind. Und so werden wir von einer Krise in die nächste geschlagen. Den Luxus, uns zuhause einzusperren, haben wir Revolutionär:innen leider nicht. Entscheidend im nächsten Jahr wird sein, wie wir es schaffen, der Wut der Menschen einen Kanal zu geben. Das kommende Jahr wird ein schweres Jahr, aber in jeder Härte liegt die Schönheit des Widerstandes. Viele sagen, 2020 war ein schlimmes Jahr. Aber es war auch ein Jahr, in dem sich etliche neue Jugendliche der Revolution zugewandt haben, in dem wir alle uns politisch weiterentwickelt haben und an den Herausforderungen und Kämpfen gewachsen sind wie in wenigen anderen Jahren. Mit dieser Kraft werden wir ins neue Jahr gehen.

Es ist nicht mehr lange bis Hanau 1 Jahr her ist. Dann wird sich zeigen, ob wir der Parole „Gedenken heißt kämpfen“ gerecht werden. In diesem Jahr müssen wir uns auf viele Angriffe von Staat, Kapital und Faschisten gefasst machen. Die kapitalistische Wirtschaftskrise vertieft sich noch weiter. 2020 haben wir den Anfang der Antwort der Kapitalisten gesehen: Propaganda, Abschieben der Verantwortung, erstarkende Faschisten, die die Wut der Menschen in die völlig falsche Richtung zu lenken versuchen. Im kommenden Jahr müssen wir unsere Verankerung unter den Arbeiter:innen, Migrant:innen, Frauen und LGBTI+ viel weiter vertiefen, um gewappnet zu sein für die Kämpfe, die kommen. Das Kapital zeigt sich jeden Tag offener und brutaler. Auch wir Kommunist:innen müssen aus der Defensive, aus dem Wegducken heraus und offen und klar sein:
Im Jahr 2021 heißt es mehr denn je – Sozialismus oder Barbarei!

Gerechtigkeit für Florencia Romano!

In der Andenprovinz Mendoza in Argentinien fanden dieses Wochenende zahlreiche Demonstrationen der Bewegung „Ni Una Menos“ (Keine Weniger) mit mehr als 10.000 Teilnehmenden statt – allen voran Frauen und weiblich gelesene Menschen (1). Sie forderten Gerechtigkeit für die ermordete Florencia Romano und den Rücktritt des Polizeipräsidenten Roberto Munives und des Ministers für Sicherheit Raúl Levrino.

Seit dem 12. Dezember war die 14-jährige Florencia Romano unerklärlich verschwunden. Daraufhin organisierten ihre Familie und Freund:innen gemeinsam mit Ni Una Menos Demonstrationen für ihr lebendiges Wiederauftauchen. In der Nacht von Donnerstag auf Freitag (18.12.) wurde dann bestätigt, dass Florencias Leiche gefunden wurde. Sie weist schwere Verletzungen und Verbrennungen auf. Es gab Festnahmen von zwei Personen, Pablo Arancibia und Micaela Méndez. Sie werden wegen Mittäterschaft am Femizid von Florencia angeklagt. Verdächtigt wird vor allem Pablo Arancibia: er hatte bereits Anzeigen von zwei Frauen wegen Belästigung und Freiheitsberaubung.
Zudem ergaben erste Nachforschungen, dass am Abend, an dem Florencia verschwand, Nachbar:innen der Angeklagten die Polizei anriefen und schilderten, Hilferufe im Haus von Arancibia und Méndez zu hören. Der Notruf wurde seitens der Polizei abrupt beendet und es folgten keine weiteren Konsequenzen.

„Der Staat ist verantwortlich – Gerechtigkeit für Florencia“

Die Wut der Massen auf den Straßen Mendozas wird also auch mit dem klaren Vorwurf an den Staat begleitet, mitverantwortlich für den Mord an Florencia (und zahlreicher weiterer Femizide) zu sein. Die Forderung nach Gerechtigkeit wurde auch militant zum Ausdruck gebracht: Teile des Regierungsgebäudes der Provinz wurden in Brand gesetzt und Fenster wurden zerschlagen.
In der Pressekonferenz des Polizeipräsidenten und des Ministers für Sicherheit wurde auf den ignorierten Anruf nicht eingegangen. Stattdessen blieben genug Worte und Fahndungsankündigungen übrig für die „gewalttätigen, antidemokratischen, extremistischen“ Gruppen, die den Marsch instrumentalisiert hätten.

Solidarität mit den Aktivist:innen in Mendoza!

Wenn Staatsbeamte von einem vermeintlichen „Angriff auf die Demokratie“ seitens feministischer Aktivist:innen reden, dann verteidigen sie eine Staatsgewalt, die in ihrer Hülle zwar eine „parlamentarische Demokratie“, in ihrem Kern jedoch zutiefst patriarchal und kapitalistisch ist! Ihre Gebäudereparatur kostet sie Millionen von Pesos, der Verlust von Florencia und allen weiteren Opfern von Femiziden und Travestiziden ist irreparabel, ihre Leben unbezahlbar! (2) Während Konzerne in Zeiten von Pandemie und Wirtschaftskrise staatliche Hilfsgelder in den Arsch geschoben bekommen, werden die viel zu wenigen Hilfsangebote für Betroffene von sexualisierter Gewalt zunehmend kommerzialisiert, Vereine müssen jeden Penny dreimal umdrehen und sind immer mehr auf unbezahlte Arbeit von Freiwilligen angewiesen. Schluss mit dieser Symptombekämpfung! Sexualisierte Gewalt und Morde haben System! Wir scheißen auf euer Kapital – wir wollen Selbstbestimmung, Unversehrtheit unserer Körper, das Recht auf Selbstverteidigung und Gewaltschutz in Notfällen! Unsere stärkste Waffe ist Solidarität! Florencia Romano – presente!

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(1) Diesen Begriff benutzen wir, weil es auch Personen gibt – zum Beispiel trans, intersex und nicht-binäre* – die sich nicht als Frau definieren. Wenn ihr Aussehen in den Köpfen vieler Menschen aber trotzdem in die Schublade „weiblich/Frau“ gesteckt wird, sind sie neben z.B.Trans- und Interfeindlichkeit auch von Sexismus betroffen.
(2) Viele lateinamerikanische Länder haben den Mord an Frauen als „Femizide“ in ihren Strafgesetzbüchern verankert. In Deutschland gibt es so etwas nicht. Das führt dazu, dass ein strukturelles Problem verschleiert wird. Auch passiert es oft, dass Femizide, die von (Ex- )Partnern (in den meisten Fällen männlich) durchgeführt werden, nicht als Mord, sondern nur als Totschlag eingestuft werden. In einem Urteil vom Bundesgerichtshof von 2008 wurde zum Beispiel festgehalten, dass wenn das Tatopfer sich vom Täter trennen wollte davon ausgegangen werde, dass „der Angeklagte durch die Tat gerade dessen selbst beraubt, was er eigentlich nicht verlieren will“ und deshalb niedrige Beweggründe für den Straftatbestand „Mord“ infrage gestellt werden können (dadurch nur Todschlag). Hier wird also de facto eine Beziehungspartnerin mit Besitztum gleichgesetzt (wie sonst kann es „geraubt“ werden). Das ist zutiefst patriarchal!
Transfeindliche Morde sind noch unsichtbarer als Femizide. Vielen ermordeten trans Personen (betroffen sind vor allem Schwarze Frauen) wird bis über ihren Tod hinaus ihre Identität abgesprochen. So zum Beispiel auch in Kriminalstatistiken, in denen ihr Geschlecht fremd- und falsch bestimmt wird. Das führt zu einer enormen Dunkelziffer bei transfeindlichen Verbrechen. Um mehr Sichtbarkeit zu schaffen, kämpfen viele trans und nicht-binäre Aktivist:innen weltweit für die Einführung des Straftatbestands „Travestizid“. In Argentinien wurde vor einigen Jahren der Mord an der Aktivistin Diana Sacayán zum ersten Mal als Travestizid gerichtlich beurteilt, was allerdings Ende Oktober diesen Jahres wieder angefochten wurde.

Der Widerstand gegen G 20 ist und bleibt legitim!

Die Repression nach dem G20-Gipfel 2017 reißt nicht ab: Aktuell wurden 29 Anklageschriften an AktivistInnen verschickt, die an einer von der Polizei zerschlagenen Demonstration im Industriegebiet „Rondenbarg“ teilgenommen hatten – bis zu 70 weitere könnten noch dazukommen.

Unter dem Motto »Alle zusammen gegen ihre Repressionen« zogen am Samstag mehr als 3.000 Demonstranten vom Hauptbahnhof nach St. Pauli und zeigten ihre Solidarität mit den fünf jungen Angeklagten im Rondenbarg-Prozess, der am Donnerstag vor dem Landgericht begonnen hat.

Hunderte waren zur Demo aus der gesamten BRD angereist, etwa aus München, Stuttgart, Heidelberg, Magdeburg, Köln, Berlin, Kiel und Lübeck. Als YS beteiligten wir uns im revolutionären Block mit anschließenden Redebeitrag:

„Was sind schon ein paar brennende Autos, zerstörte Fensterscheiben oder ein verletzter Bulle gegen die Kriegsverbrechen und die Unterdrückung von dem kapitalistischen Pack welche durch die G20 vertreten wurde? Ihr seid nichts anderes als Heuchler! Wer sitzt im Knast? Diejenigen die die Schuld am Krieg tragen, oder diejenigen die sich dagegen wehren? Denn Ihr seid Heuchler!

Unzählige migrantische Familien und Freundinnen wurden durch Krieg und Unterdrückung vertrieben, in welchen mit deutschen oder französischen Waffen geschossen, gebombt, vergast oder vergiftet wurde. In denen US-amerikanische Gelder flossen, für die Profite von Kapitalistinmen! Die G20 Staaten haben das große Vertreiben aus unseren Heimaten am meisten zu verantworten.
Sie vertreiben uns aus unserer Heimat,
Sie kriminalisieren unsere Widerstandsbewegungen,
Sie unterstützen Diktaturen,
Sie beuten uns hier auf der Arbeit aus,
WIR werden von der Polizei wie Dreck behandelt, unsere Geduld ist am Ende, unser Kampf ist und bleibt legitim!

Wir sind Menschen, die zwischen Krieg und kapitalistischer Ausbeutung groß geworden sind. Wir sind Menschen, die Imperialismus hautnah erlebt oder durch familiäre Erzählungen verinnerlicht haben, denn wir sind menschen, die vor deutschen Panzern aus ihren Dörfern und Städten geflüchtet sind.

Denn wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht. Um die Genossin Ulrike Meinhof zu zitieren: “Protest ist, wenn ich sage, das und das paßt mir nicht. Widerstand ist, wenn ich dafür sorge, daß das, was mir nicht paßt, nicht länger geschieht. Protest ist, wenn ich sage, ich mache nicht mehr mit. Widerstand ist, wenn ich dafür sorge, daß alle andern auch nicht mehr mitmachen.“

Die Genoss*innen die jetzt hinter Gittern sitzen, stecken im Knast weil sie Protest in Widerstand umgesetzt haben. Sie haben die demokratische Fassade dieses Staates heruntergerissen und den faschistischen Charakter entblößt. Wir stehen Schulter an Schulter mit euch im Kampf gegen repression! Hier nochmal der Aufruf, beteiligt euch an den Aktionen in Solidarität mit den Angeklagten im Rondenbarg Prozess! Wir lassen uns nicht einschüchtern!

Dieser Staat tut auf süß demokratisch aber gleichzeitig sind seine Freunde Staaten wie die Diktatur Erdoğans Saudi-Arabien oder Israel. Verfolgen die G20 Staaten eine Politik der Menschlichkeit oder gehen sie über Leichen, alleine um sich noch mehr und noch mehr Profite zu sichern? Ich denke, die Antwort kennen wir alle!

Der Widerstand gegen G 20 war nur der Anfang. wir werden nicht aufhören zu kämpfen bis die wahren Verbrecherinnenerledigt sind. Und Wir werden nicht aufhören zu kämpfen, bis das System was sie geschaffen haben Am Boden liegt. Die Welt ist auf den Straßen: Lateinamerika erhebt sich! Afrika erhebt sich! 250 Millionen – ich betone – Millionen Arbeiterinnen In Indien befinden sich im Streik! Die Genossinnen weltweit wie in Rojava, auf den Philippinen oder in der Türkei leisten bewaffneten Widerstand gegen ein System, welches diese Welt und vor allem das Proletariat ins verderben führt. Kapitalismus bietet keine Perspektive. Organisieren wir uns, lassen wir uns nicht einschüchtern, Wir haben eine Zukunft zu gewinnen!“

Kapitalismus und Rassismus

Das Jahr 2020 ist geprägt von Polizeigewalt und rassistischen Morden und Terror; Hanau im Februar, Breonna Taylor im März, George Floyd im Mai, etliche weitere Fälle kamen zuvor und folgten. Weltweit sind die Menschen auf die Straßen gegangen, um ein Ende der Polizeigewalt, rassistischer Ungleichheit und der Gleichgültigkeit der Politiker*innen zu fordern, doch Rassismus und Polizeigewalt sind natürlich kein neues Phänomen. Wir alle kennen die USA und ihre von Rassismus geprägte Geschichte, doch auch andere Länder wie z.B. Deutschland haben eine lange Geschichte was Rassismus und Polizeigewalt angeht. Oury Jalloh sollte uns allen ein Name sein.

Der revolutionäre Charakter der Proteste ist jedoch anders als jede neuere Erinnerung. Diesmal fordern die Massen die Abschaffung der Polizei statt bloße Reform. Erkannt wird: das Problem ist nicht nur dieser oder jene Polizist sondern systematischer Rassismus.

Doch inwieweit hängt Rassimus mit dem Kapitalismus zusammen und wie können wir ihn bekämpfen? Viele Antirassist*in en haben sich bereits mit diesen Fragen auseinandergesetzt. Einer von ihnen war z.B. Malcolm X. „You can’t have racism without capitalism.“, sind seine berühmten Worte. Sie sind auch heute noch von äußester Bedeutung und Marxist*innen weltweit teilen seine Ansichten bezüglich des Rassismus.

Marxist*innen sind der Meinung das Rassismus ein organischer Bestandteil des Kapitalismus ist. Von daher kann die Überwindung des Rassismus nicht ohne die Überwindung des Kapitalismus stattfinden.

Kapitalismus und seine Krisen – was für eine Rolle spielt Rassismus?

Rassismus dient als Hilfe für die regelmäßigen Handelskrisen des Kapitalismus, welche, wie Karl Marx es im kommunistischen Manifest bereits formuliert hat: „[…] in ihrer periodischen Wiederkehr immer drohender die Existenz der ganzen bürgerlichen Gesellschaft in Frage stellen.“ Im Durchschnitt alle vier bis sieben Jahre bringt der Kapitalismus jene Krisen hervor. Allein in diesem Jahrhundert haben wir bereits drei solcher Krisen erleben müssen; einmal im Jahr 2000, dann 2008 und natürlich jetzt im Jahr 2020.

Diese Handelskrisen sorgen dafür das Arbeiter*innen ihre Jobs verlieren, Unternehmen absterben, die Produktion sinkt und Regierungen Steuereinnahmen verlieren; das hingegen, wie oben bereits erläutert, führt zu einer existenziellen Gefahr für den Kapitalismus, denn die Opfer dieser Krise, die Arbeiter*innen, wenden sich in solchen Zeiten gegen den Kapitalismus und beginnen ihn zu kritisieren.

Logischerweise sind die Existenzkrisen durchaus gefährlicher, wenn die gesamte Arbeiter*innenklasse gleichermaßen von den periodischen Einnahmeverlusten, der unterbrochenen Bildung, den verlorenen Wohnungen usw. betroffen ist.

Der Kapitalismus löst die Instabilität indem die Betroffenheit der Handelskrisen hauptsächlich bestimmte Minderheiten der Arbeiter*innenklasse trifft. Wiederholte Feuerungen je nach Krise, Armut, getrennte Haushälte und Familien und unbezahlbare Wohnugen verfolgen diese Minderheiten dementsprechend äußerst; sie dienen als Konjunkturpuffer. Die Mehrheit der Arbeiter*innenklasse ist dadurch zwar weniger betroffen, die Minderheiten dafür aber durchaus mehr.

Bestimmt werden diese Minderheiten je nach Demographie. In den USA z.B. wird sie überwiegend durch heimische Minderheiten wie Schwarze und Indigene bestimmt. In anderen Teilen der Welt wie z.B. Europa wiederum wird sie durch Migrant*innen bestimmt. Frauen* werden ebenfalls als Konjunkturpuffer benutzt. Zu sehen ist das an den niedrigeren Löhnen, temporären Jobs usw.

Welche Communities auch immer als Konjunkturpuffer benutzt werden, sie sind immer mehr von Armut, Depression, getrennten Familien, Ghettos und unzureichender Bildung betroffen als der Rest der Arbeiter*innenklasse.

Polizei und systematischer Rassismus

Wir konnten feststellen wieso solche Minderheiten oder Konjunkturpuffer,  von existenzieller Wichtigkeit für den Kapitalismus sind, doch welche Rolle spielt die Polizei in dem Ganzen und wo kommt ihr systematischer Rassismus ins Spiel? 

Klar ist, dass die Krisen des Kapitalismus bei den betroffenen Minderheiten für unsichere Jobs, Einnahmen, Wohungen und im allgemeinen, Leben, führen. Das wiederum führt dementsprechend zu Neid, Verzweiflung, Kriminalität und Gewalt. Der Kapitalismus ist abhängig von der Produktion und Reproduktion solcher Communities und genau das wird zur Aufgabe der Polizei und der Gefängnisse; die Verwaltung solcher Communities.

Ihre Aufgabe ist es diese Konjunkturpuffer Communities zu „zähmen“ und zu „patrouillieren und kontrollieren“. Daraus folgt Polizeigewalt, die Härte und Gewalt der Inhaftierung und der Mord von diesen bestimmten Minderheiten.

Wieso gerade Rassismus?

Was wir daraus schließen können ist, dass Kapitalismus die Umstände für die Reproduktion von systematischem Rassismus bietet und umgekehrt genauso. Eine Frage kommt einem bei all dem jedoch immer noch auf: Wieso wird gerade Rassismus als Mittel für das Überleben des Kapitalismus genutzt?

Kolonialismus und dessen Rechtfertigung durch Rassentheorien gibt es nicht erst seit der Etablierung des Kapitalismus. Der bestehende und verbreitete Gedanke von gewissen Rassentheorien diente als perfekte Vorlage für den Kapitalismus. Der Kapitalismus stärkt und baut auf Rassismus und Kolonialismus auf.

Wieso werden z.B. in den USA überwiegend Schwarze als Konjunkturpuffer benutzt? Der Grund ist die reiche Geschichte des atlantischen Sklavenhandels und der US-Sklaverei. Der damals und teils heute noch weit verbreitete Gedanke das Schwarze keine oder minderwertige Menschen sind, welcher sogar in der Verfassung verankert war, diente im Falle der USA als perfekte Vorlage für einen Konjunkturpuffer. Der US-Kapitalismus benutzt, stärkt und baut auf der Geschichte von US-Sklaverei auf indem der Großteil als Konjunkturpuffer benutzt wird und das Ganze dazu noch durch Rassismus gerechtfertigt wird.

Natürlich werden auch andere Teile der Arbeiter*innenklasse als Konjunkturpuffer genutzt. Sowohl Sexismus als auch Rassismus dienen der Behinderung einer Entstehung eines gemeinsamen Klassenbewusstseins und Solidarität innerhalb der Arbeiter*innenklasse.

Fazit ist: Rassismus pflegt und nützt Kapitalismus. Somit hat sich Rassismus mittlerweile tief in das kapitalistische System festgesetzt.

Was tun?

Die Lösung ist das fördern und aufbauen von Klassenbewusstsein und Solidarität innerhalb der Arbeiter*innenklasse, welche ein Ende der Lohnarbeit herbeiführen wird. Der logische Zusammenhang von Antikapitalismus und Antirassismus machen sie dementsprechend unzertrennlich.

Der Flug der roten Schmetterlinge

In wenigen Tagen ist der 25. November, der internationale Tag gegen Gewalt gegen Frauen und weiblich gelesene Menschen. In allen Ländern der Welt gehen Frauen, trans, nichtbinäre und inter Menschen auf die Straße, um der patriarchalen Gewalt ein Ende zu setzen. Trotz der großen Bedeutung dieses Tages ist seine Geschichte nur wenigen bekannt.

Der 25. November wurde im Jahr 1981 bei einem Treffen von lateinamerikanischen Frauen zum Gedenktag für die Opfer der Gewalt gegen Frauen erklärt. Die Wahl dieses Datums geht zurück auf den 25. November 1960, als die drei Schwestern Patria, Minerva und Maria Teresa Mirabal in der Dominikanischen Republik ermordet wurden. Sie waren organisiert im Widerstand gegen die Diktatur von Salazar Trujillo. Selbst erst seit kurzem wieder in Freiheit, gingen sie an diesem Novembertag ihre immer noch inhaftierten Männer gemeinsam besuchen. Auf dem Rückweg wurden sie gemeinsam mit ihrem Fahrer von Schergen des Diktators erdrosselt. Sie gehören zu über 30000 Menschen, die während der Herrschaft Trujillos ermordet wurden. Das Attentat wurde als Autounfall vertuscht, aber der Familie war klar, dass die Schwestern ermordet worden sein mussten. Obwohl es ihnen verboten war, ließen sie die Leichen untersuchen: Schnell wurde klar, dass die Frauen gewürgt, geschlagen und danach erst mit dem Auto die Klippe hinuntergestoßen worden waren.
In ihrer Organisation, der „Bewegung 14. Juni“, waren die Schwestern Mirabal bekannt als „die Schmetterlinge (las mariposas)“. Mit diesem Namen sollten sie in die Geschichte eingehen, als führende Widerstandskämpferinnen in der dominikanischen antifaschistischen Bewegung und als Legende lateinamerikanischer Freiheitsbewegungen.

Zwei Seiten einer Medaille

An vielen Orten auf der Welt sehen wir einen faschistischen Aufschwung: sei es Bolsonaro in Brasilien, Modi in Indien, die AfD in Deutschland oder Erdogan in der Türkei. In den Zeiten der Krise des Kapitalismus nutzt die herrschende Klasse die unterdrückerischsten Methoden, um ihre Kapitalinteressen weiterhin durchsetzen zu können. Sie richten sich gegen alle Arbeiterinnen und Unterdrückten: Frauen und LGBTI+ sind eines der Hauptziele der faschistischen Ideologie. Frauen sollen zuhause sein, Kinder für die große Nation gebären, unbezahlt durchschuften und sich dem „Mann im Haus“ unterordnen wie dem Staat und dem Kapital. Queere Menschen, alle, die diese Ordnung durcheinanderbringen, werden komplett geleugnet. Das Patriarchat, die männliche Herrschaft in der Gesellschaft, ist eine der ältesten und am tiefsten verankerten Unterdrückungsformen, die es gibt. Patriarchat bedeutet Macht und Herrschaft durch Gewalt. Es bedeutet die tägliche gewalttätige Unterdrückung von Frauen und LGBTI+. Die Unterdrückung von Arbeiterinnen, die koloniale Unterdrückung von ganzen Völkern, all das fußt auf dem Patriarchat. Deshalb ist der Kampf gegen Patriarchat und männliche Gewalt auch nie „nur“ ein Kampf der Frauen und LGBTI+. Es ist kein Kampf, bei dem Kompromisse eingegangen werden können. Jede Bewegung, die für Befreiung kämpft, muss auch jeden Tag gegen patriarchale Gewalt und Unterdrückung kämpfen.

Ein Angriff auf eine ist ein Angriff auf uns alle

In Polen peitscht die PiS ein Abtreibungsverbot durch, mit dem die Faschisten Frauen und allen Menschen, die gebären können, das Recht, über ihre Körper zu bestimmen, entreißen. Durchgebracht werden konnte dieses Gesetz dadurch, dass die Faschisten in allen Institutionen ihre eigenen Leute eingesetzt haben und jegliche Opposition unterdrücken.


In der Türkei diskutieren jetzt die Faschisten des AKP/MHP-Regimes, die den Staat schon lange mit denselben Methoden wie in Polen aufgeräumt haben, die Abschaffung der Istanbul-Konvention zum Schutz von Frauen vor patriarchaler Gewalt. Die Begründung ist, dass sie „familienfeindlich“ sei.
Hier in Deutschland werden die Faschisten immer offener, aggressiver und gewalttätiger. Innerhalb von einem Jahr: Kassel, Halle, Hanau, Celle. Innerhalb von einem Monat sind zweimal AfD-Anhänger, in Hennstedt-Ulzburg und in Hamburg, mit Autos in antifaschistische Blockaden hineingefahren. Bei beiden Attentaten gab es Verletzte, einmal sogar eine schwerverletzte Genossin. Ihre Organisierung in der Querdenken-Bewegung hat ihnen wieder einen neuen Aufwind, eine weitere Normalisierung beschafft.
Was wir dabei nicht vergessen dürfen, ist, dass Faschisten wie die Attentäter von Hanau und Halle sowohl mit einer zutiefst rassistischen als auch frauenhassenden Ideologie zur Tat geschritten sind. Jedes Beispiel von Faschisten an der Macht zeigt, wie die Rechte von Frauen und LGBTI+ abgeschafft werden, sie angegriffen und degradiert werden.


Gewalt gegen Frauen hat viele Gesichter. Sie hängt eng mit faschistischer Gewalt zusammen. Deshalb ist der 25. November von Anfang an, schon mit dem Gedenken an die antifaschistischen Widerstandskämpferinnen Mirabal, auch ein antifaschistischer Kampftag.

Das Feuer greift um sich

Frauen stehen überall auf der Welt in den ersten Reihen im Aufstand gegen die faschistischen Angriffe. Sei es der Tanz der Frauen in Chile, seien es die Massenproteste in Polen, seien es die Frauen in der Türkei, die die ersten waren, die trotz Corona und Repressionen gegen die Abschaffung der Istanbul-Konvention wieder auf die Straßen gestürmt sind. Seien es all die jungen Frauen, die in Fridays For Future aktiv sind oder die migrantischen jungen Frauen, die sich nach dem Attentat in Hanau gegen Rassismus organisiert haben. Seien es die Frauen in Rojava, die den Widerstand gegen die Besatzung anführen.


Frauen lassen sich nicht mehr schweigend zuhause einsperren. Ganz im Gegenteil, drängen sie in die vordersten Reihen der Kämpfe. Und nur so kann eine revolutionäre Bewegung wirklich erfolgreich sein: indem Frauen zu den Subjekten der Widerstände, zu freien und selbstbestimmten Kämpferinnen werden. Indem gemeinsam mit Faschismus und Kapitalismus auch das Patriarchat, bis in seine tiefsten Wurzeln, auseinandergerissen wird.

Gülistan Bozoklar

Zu unserer Solidarität mit Befreiungs-Bewegungen

Die internationale Solidarität für die wir arbeiten basiert nicht auf Romantisierung oder bürgerlichem Helfertum, sondern auf dem Bewusstsein, dass die Befreiung des Proletariats in den ausgebeuteten Ländern eine Bedingung für die Zerstörung des global verstrickten imperialistischen Systems und die nachhaltige Einführung des Sozialismus auch in imperialistischen Zentren ist. Solidarität bedeutet nicht allein Kundgebungen zu halten, nicht nur YPG Parolen auf Demos zu rufen etc. Solch eine Solidarität hat auch seine Richtigkeit, doch hat am Ende für die wirklich betroffenen nur minimalen Nutzen. Solidarität muss etwas greifbares sein, etwas materielles. Solidarität muss man in der Hand halten können.

Es gibt zwei Hauptargumente für die Solidarisierung mit Befreiungsbewegungen:

(I) Wenn wir den Sozialismus in der westlichen kapitalistischen Welt verwirklichen wollen, dann ist es unsere höchste Pflicht, unterdrückte Nationen und Völker in ihrem Kampf gegen den westlichen Kapitalismus, also den gemeinsamen Feind, zu unterstützen.

(II) Viele von uns kommen aus Gebieten, die unter Neokolonialismus leiden, viele von uns haben eine persönliche Beziehung zu dem Krieg, in welchem sich das westliche Kapital mit den unterdrückten Massen der Welt befindet. Unsere Familien wurden gezwungen ihre Heimat zu verlassen und leben nun in einem Land, dessen Regierung mitverantwortlich für diese Vertreibung ist. Unsere Familie, Freunde und Genoss*innen wurden für Profit vertrieben oder mussten sogar sterben. Für die Solidarität mit Befreiungsbewegungen, die gegen ein solches Unrecht kämpfen, müssen wir uns nicht rechtfertigen, doch für diejenigen für die solche Konflikte fremd sind versuchen wir es trotzdem.

Mit deutschen Gewehren und Pistolen schießt die türkische Regierung gegen Aktivist*innen und Zivilist*innen in der Türkei und Kurdistan. Mit deutschen Panzerfäusten schießt die IDF in Palästina gegen Aktivist*innen und Zivilist*innen. Das deutsche G3 Gewehr ist bis heute Standardwaffe der iranischen Armee im Einsatz gegen Befreiungsbewegungen. Philippinen, Kolumbien, Saudi-Arabien – Kapital und Waffen aus der BRD beteiligen sich aktiv an antikommunistischen Kriegen und sind mitverantwortlich für Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Wir müssen analysieren, welche Widersprüche am stärksten sind, damit sich unsere Bemühungen auf die Bereiche konzentrieren, die für den Kampf für den Sozialismus am vorteilhaftesten sind. Der größte Widerspruch, der die Proletarier weltweit in Ketten hält, ist der Imperialismus. So analysierten es die großen marxistischen Denker. Unter anderem Lenin, Che Guevara, Ho Chi Minh. Internationale Solidaritätsarbeit darf nicht als nur ein weiteres politisches Thema verstanden werden, zu dem politisch gearbeitet werden kann. Internationale Solidarität bzw. Internationalismus ist heute eine absolute Notwendigkeit. Die Lebensbedingungen in Ländern des globalen Südens aber auch die Unterdrückung von Befreiungsbewegungen kann nicht getrennt von der Politik der kapitalistischen Zentren und ihrer Interessen betrachtet werden. Jede Schwächung der neokolonialen Ausbeutung, jede Schwächung des neokolonialen Einflusses auf die Menschen in Asien, Afrika und Lateinamerika bedeutet eine Schwächung des Imperialismus und ist Teil des globalen und lokalen Klassenkampfs, auch in imperialistischen Ländern. An einem Beispiel verdeutlicht: Kämpfen Befreiungsbewegungen in Kolumbien gegen deutsche Kapitalanlagen, kämpfen Kleinbauern gegen die (oft bewaffnete) Privatisierung von Ländereien, trifft dies Kapitalist*innen die in Deutschland sitzen und Kapital in deutschen Banken. Wenn wir für die sozialistische Revolution in unserem eigenen Land arbeiten wollen, ist es eine strategische Notwendigkeit, auf der Basis dieses Bewusstseins das Kapital international zu bekämpfen und die Jugend, die Arbeiterklasse und fortschrittlichen Menschen auf das Ergebnis des Kampfes zwischen den Aspekten dieses Widerspruchs vorzubereiten – den Kampf gegen den Neokolonialismus, gegen den heutigen Imperialismus, zu unterstützen.

Solidarität muss einen physischen Charakter haben

Am Anfang des Textes wurde gesagt „Solidarität muss man in der Hand halten können.“ In vielen Teilen der deutschen Linken ist „Solidarität mit Befreiungsbewegungen“ zwar existent, jedoch noch sehr beschränkt. Wenn wir internationalistische Arbeit als strategische Notwendigkeit bewerten, dann darf Solidaritätsarbeit nicht bei Bekenntnisschreiben oder der passiven Teilnahme an Demonstrationen enden. Es gibt viele Möglichkeiten wie Kommunist*innen und Aktivist*innen in imperialistischen Zentren, die Befreiungsbewegungen in den von Imperialismus dominierten Ländern unterstützen können. Diese Möglichkeiten können sehr stark variieren, doch eins bleibt immer gleich, wenn Solidarität in irgendeiner Weise von Bedeutung sein soll, dann muss sie in erster Linie materiell sein. Ein guter Anfang sind schon Briefe an die politisch-gefangenen Kämpfer- und Aktivist*innen. Solidarität sollte aber da nicht aufhören. Weitere Beispiele dafür sind die CELOX-Kampagne für Guerilla-Kämpfer*innen in Rojava, oder die Internationalistin und die Genossin Ivana Hoffman, die in Rojava für die Verteidigung der Revolution kämpfte und unsterblich wurde. In einer Welt, in welcher mit deutschem Kapital international gegen Befreiungsbewegungen gekämpft wird, dürfen wir den lokalen Kampf gegen den deutschen Staat nicht ignorieren. In einem Interview mit einem Kämpfer des Internationalen Freiheit-Bataillons ( https://young-struggle.org/?p=177 ) fiel folgendes Zitat: „Es gibt viele verschiedene Kämpfe auf der ganzen Welt, die es verdienen, unterstützt zu werden, aber wenn die Leute uns unterstützen wollen, dann sind Kundgebungen nicht genug, es tut mir leid. Im Moment müssen wir Druck auf den faschistischen türkischen Staat ausüben und ihre Wirtschaft beeinflussen. Wir haben keine Wahl, wir müssen bereit sein, Dinge zu machen, die ihrer Wirtschaft echten Schaden zufügen, ihrem Produktionssystem Schaden zufügen und ihrer diplomatischen Vertretung Schaden zufügen. Es ist wichtig, dass die Menschen die Idee akzeptieren, dass wir als Militante in unserer Beziehung zu unserem Feind offensiv sein müssen.“ Greifen wir hier beispielsweise deutsche Rüstungskonzerne an ist dies auch eine Form von Solidarität mit materialistischem Charakter. – Lernen wir von den internationalen Klassenkämpfen und handeln dementsprechend. Lernen wir von den ökologischen Aspekten und dem gelebten Internationalismus der Kämpfer des Internationalen Freiheits-Bataillon der Rojava- Revolution. Lernen wir von den unermüdlichen revolutionären Anstrengungen der Freiheitsbewegungen in Kolumbien. Wollen wir das global verstrickte kapitalistische System zerschlagen, müssen wir eurozentristische Gedanken bekämpfen. Der Kapitalismus hat sich globalisiert – organisieren wir also den globalisierten Widerstand!

Gespendete CELOX-Bandagen in der Hand eines IFB Kämpfers

Gibt es eine Befreiungsbewegung in einem vom Imperialismus dominierten Land, die sich bemüht, der nationalen Befreiungsbewegung eine sozialistische Führung zu geben, welche sich auf den Weg gemacht hat die Unterdrückten zu mobilisieren, um den Imperialismus auf ganzer Linie zu bekämpfen, ist es klar, wen wir unterstützen müssen. Bauen sich von Neokolonialismus betroffene unterdrückte Menschen von unten nach oben eine Befreiungsbewegung mit antikapitalistischer Führung auf, die für die Zerschlagung des Imperialismus kämpft, ist es klar, wen wir unterstützen müssen. – im Interesse der sozialistischen Revolution für die Unterdrückten weltweit und auch im Interesse der sozialistischen Revolution für uns!

„Nichts hält mich mehr hier. Ich kann nicht tatenlos zusehen während meine Schwestern, Brüder, Freunde, Mütter, Väter, Genossen um die Freiheit, um die Unabhängigkeit vom Kapitalismus kämpfen. Ich werde den Internationalismus der Partei vertreten und ein Teil der organisierten bewaffneten Bewegung sein.“ Schrieb die Genossin Ivana Hoffmann in ihren letzten Brief bevor sie sich in die Internationalen Brigaden in Rojava einreihte.

Die Befreiungsbewegungen der unterdrückten und ausgebeuteten werden siegen!

Verschwörungstheorien und die neuen Faschisten Teil 2: Nach der Corona-Rebellion

Es war einmal eine Bewegung, die schnell wieder Geschichte wurde. Im Juli 2020: was bleibt von der großen „Corona-Rebellion“?

Von Maskenzwang bis Demonstrationsverbot

Die Bewegung der Corona-Rebell*innen und die dazu entstandene Partei „Widerstand 2020“ mit ihren angeblichen 10.000 Mitgliedern entstanden als Kritik auf die staatlichen Maßnahmen, die im Zuge der Corona-Pandemie ergriffen wurden. Wir erinnern uns: am Anfang gab es eine große Panik, zuerst machten die Bars zu, dann die Geschäfte, dann durften nur fünf und später nur drei Leute zusammen raus. Auf einmal hieß es überall „Maskenpflicht“ und weil der Staat nicht dafür gesorgt hat, dass die gesamte Bevölkerung damit versorgt werden kann, mussten alle Menschen zur Nadel greifen und sich eigene Masken nähen – bis die Konzerne auf die neue Marktlücke kamen und Masken von Gucci und Louis Vuitton unser Leben wieder verschönern konnten.

Zu Zeiten, als wir noch zu fünft raus durften, waren Demonstrationen und Kundgebungen trotz Sicherheitsabstand, Masken, etc., sofort verboten. Wenige Tage nach Beginn der Corona-Einschränkungen machte Seebrücke einen Aktionstag für ein Ende der katastrophalen Unterbringung von Geflüchteten – besonders in so einer Zeit, wo Hygiene einmal mehr über Menschenleben entscheidet – und in vielen Städten wurden die Aktivist*innen trotz Einhalten aller Regeln extrem angegriffen und die Aktionen aufgelöst.

Der deutsche Staat ist ein Staat der bürgerlichen Klasse. Es ist klar, dass er sofort versuchen wird solche Ausnahmesituationen zu seinem Vorteil zu nutzen: zum Beispiel dadurch, die Grundrechte wie Demonstrationsfreiheit einzuschränken und der Opposition damit die Stimme verbieten zu können, ohne dass es irgendwen interessieren würde.

Klassenkampf statt Corona-Kritik

Da ist das Dilemma: die Forderungen der Anti-Corona-Bewegung hinterlassen uns zwiegespalten. Ja, auch wir als Sozialist*innen fordern unser Recht auf Demonstrationen zu jeder Zeit, weil das eine entscheidende Waffe ist, die wir uns in opferreichen Widerständen erkämpft haben und die gerade in so einer Zeit der Ausnahmeregeln ein unglaublich wichtiges Recht ist.

Aber: die Abschaffung der Maskenpflicht ist in keiner Weise eine revolutionäre, sondern eine völlig kleinbürgerliche Forderung. Wer in einer Zeit der Pandemie nicht den kleinsten Kompromiss zum Schutz der anderen eingehen will, ist kein Rebell, sondern ein Egoist.

Auch die Forderung, dass alle Geschäfte wieder öffnen und so weiter gemacht wird wie normal, ist verständlich aus der Sicht von Kleinbürger*innen, die von dem Existenzverlust bedroht sind: die richtige Forderung ist jedoch nicht, weiterzumachen wie normal und etliche Tode in Kauf zu nehmen, sondern alle (!) Geschäfte, Betriebe, etc. zu schließen und eine Versorgung der Arbeiter*innen durch die Konzerne, bei denen sie arbeiten und der kleinen Selbstständigen, Arbeitslosen, etc., durch den Staat durchzusetzen. Stattdessen hat der Staat Großkonzernen Milliarden in den Rachen geworfen und kleinen Selbstständigen „Corona-Hilfen“ zukommen lassen, die hinten und vorne nicht reichen.

Unsere Kritik muss also nicht sein, dass Corona mit Maßnahmen beantwortet wird, sondern im Gegenteil, dass diese Maßnahmen nur den Kapitalisten dienen.

Unsere Kritik muss nicht sein, dass die Läden zu haben, sondern dass ein großer Teil der Arbeiter*innenklasse die ganze Zeit der Pandemie durch weiterhin mit der Bahn zum Arbeitsplatz fahren musste und jeden Tag der Gefahr zu sterben ausgesetzt war.

Von Globalisierungsgegnern und Aluhüten bis Neonazis

Die Demos der Corona-Rebell*innen waren sehr durchmischt. Von alten Hippies, die auf öffentlichen Plätzen Yoga machten, über Impfgegner*innen, alte Globalisierungskritiker*innen, Menschen mit und ohne Aluhut, die alle möglichen Verschwörungstheorien vertraten bis hin zu gestandenen Faschos. In der revolutionären Bewegung gab es gewisse Diskussionen darüber, sich der Anti-Corona-Bewegung anzuschließen, um so die Menschen mit unserer Argumentation von innen heraus beeinflussen zu können. Viele Genoss*innen haben das teilweise versucht, in dem sie in die Telegram-Gruppen der Bewegung eingetreten sind und mitdiskutiert haben. 

Das Problem war, dass diese Bewegung eine krasse Offenheit nach rechts eindeutig gezeigt hat. Wer Seite an Seite mit Reichsfahnen läuft und in Telegramgruppen nichts zu extrem rassistischer und faschistischer Hetze sagt, wird sich schwer links organisieren. Wenn wir noch einmal die Inhalte der Bewegung betrachten, wundert es auch nicht sehr, dass sie eher nach rechts als nach links offen ist: Menschen, die sich in Pandemiezeiten über eine „Masken-Diktatur“ aufregen, während in Geflüchtetenheimen, in den Fleischfabriken, etc., die Menschen nicht einmal minimale Hygiene haben, während zuhause die Gewalt gegen Frauen ansteigt, während arme Schüler*innen extrem benachteiligt werden, während Masken zum tausendfachen Preis verkauft werden und in den Krankenhäusern keine mehr da sind – bei einigen dieser Menschen könnte es vielleicht schwer sein, den linken Grundgedanken „Solidarität“ zu vermitteln.

Corona-Urlaub war unser Fehler

Manche Genoss*innen in der revolutionären Bewegung vertreten die Position, dass wir eine linke Widerstandsbewegung gegen die Corona-Maßnahmen hätten schaffen müssen. Dann wären die Leute schon zu uns gekommen, statt sich Seite an Seite mit Reichsbürgern zu stellen. Zu einem Teil stimmt das. Aber, wie es schon vorher im Artikel gesagt wurde, ist Kritik an den Einschränkungen nicht alles. Wir müssten nicht nur eine Bewegung schaffen, in der rote statt Reichsfahnen getragen werden, sondern eine, die in ihrem Inhalt ganz klar nicht die Einschränkungen an sich, sondern den Klassencharakter der Maßnahmen kritisiert: bezahlter Urlaub für alle, wirkliche Hilfen für Selbstständige, Laptops für alle Schüler*innen, Hilfe für von Gewalt betroffene Frauen*, Evakuierung der Geflüchtetenlager, usw. Das sind die Forderungen, mit denen unsere Bewegung sich schmücken sollte – nicht Abschaffung der Maskenpflicht und Recht auf Urlaub in Italien.

Dass wir als linke Bewegung es nicht geschafft haben, das zu organisieren und diese Forderungen wirklich nach außen zu tragen: da liegt unser Fehler.