Die Bedeutung revolutionärer Willenskraft in der Organisationsarbeit

In dem Maße, in dem die bürgerlichen Staaten versuchen die Vorhut von den Massen zu trennen und zu isolieren, kommt der revolutionären Willenskraft bei der Entwicklung der organisatorischen Massenarbeit eine immer größere Bedeutung zu.

Mit einer Kombination aus psychologischer Kriegsführung und Propaganda, Inhaftierung, Isolation und Folter, aber im extremsten Fall auch Ermordung, strebt der bürgerliche Staat die vollständige Auflösung unseres antifaschistischen Widerstands an. Er greift nacheinander fortschrittliche linke Kräfte an, um sie ideologisch und politisch zu liquidieren, ihre Organisationen zu zerstören und die Verbindungen zwischen der Vorhut und den Massen zu kappen.

Unter solchen Bedingungen eines ununterbrochenen Angriffs besteht nicht nur die Gefahr der physischen Unterdrückung, sondern auch die Gefahr der politischen Introversion und Mutlosigkeit, des Verlusts der organisatorischen Willenskraft und des Vertrauensverlusts in die Massen. Die Tatsache, dass die Schwächung vieler Aspekte der politischen und organisatorischen Massenarbeit heute weit über die physischen Auswirkungen auf die Organisationen selbst hinausgeht zeigt das Ausmaß dieser Gefahr.

Ja, es gibt viel Arbeit und zu wenige Kader. Ja, der Organisations- und Mobilisierungsgrad ist alles andere als ideal. Ja, es gibt echte Schwierigkeiten die Vorreiterrolle der organisierten Kräfte mit der Praxis der Herstellung organischer Kontakte zu den Massen zu verbinden, und ja, dieser Engpass kann entmutigend sein. Aber wo liegt die Lösung?

Wir können die politische Aktion der Vorhut nicht verdünnen, um mehr Zeit für die Massenorganisierungsarbeit zu haben; schon die Aufgabe, einen antifaschistischen Massendurchbruch herbeizuführen wird vielleicht das Zehnfache an Vorhutaktionen erfordern. Wir können uns auch nicht einfach mit unseren gegenwärtigen Beschränkungen abfinden und diese sogar als Entschuldigung für eine Abschwächung unserer politischen Ziele und Ansprüche benutzen.

Die Lösung besteht darin sich dem bürgerlichen Staat zu stellen, ihm ins Auge zu spucken und weiterzuarbeiten – all jene organisatorischen Aufgaben und Pflichten, die durch Liquidierungsversuche untergraben werden oder die sonst schlecht oder unvollständig oder gar nicht erledigt würden, freiwillig und mit maximaler Kraft des revolutionären Willens zu erfüllen.

Politische Agitation und Aktion haben nicht die Kraft sich spontan zu organisieren – das Ziel einen vereinten antifaschistischen Durchbruch der Unterdrückten zu organisieren erfordert, dass die kommunistische Vorhut ihre Grenzen in allen Bereichen überwindet. Ohne einen geplanten und zielgerichteten Stil der Organisationsarbeit – z.B. die Anwendung eines einfachen einmonatigen Organisationsplans – ist ein Rückgang des Niveaus der massenorganisatorischen Aktivität überhaupt nicht überraschend. Wir müssen uns verbessern.

Der Organisationsgrad in einem Gebiet umfasst wie viel der Organisationsmasse in direkte und indirekte Organisationen eingebunden ist, wie viele Aufgaben und Verantwortlichkeiten zugewiesen sind und wie konsequent die organisatorischen Beziehungen gepflegt werden. Die Beziehungen eines bedeutenden Teils der Organisationsmasse – bestehend aus denjenigen, die früher eine gewisse Rolle in den lokalen Organisationsaktivitäten gespielt haben, den Anhänger:innen oder Freund:innen der Organisation und den Verwandten unserer Gefangenen – wurden durch das organisatorische Vakuum, das infolge des faschistischen Staatsterrors entstanden ist, destabilisiert oder gebrochen.

Die Resystematisierung des Kontakts mit dieser unorganisierten Masse an der Peripherie der Organisation, die die erste Schicht im Zielpublikum der täglichen Organisationsarbeit darstellt, ist ein entscheidender erster Schritt zur Erhöhung unseres Organisationsgrads. Durch die Organisation eines Picknicks oder einer Filmvorführung, den Besuch von Hochzeiten oder Beerdigungen, die wöchentliche Verteilung der sozialistischen Presse, Hausbesuche, die Einbindung von Menschen in Social-Media-Gruppen und sogar die Bitte um Hilfe bei der einen oder anderen kleinen Aufgabe ist es für Organisator:innen durchaus möglich die Beziehungen zu dieser ersten Schicht schnell aufzufrischen, aufzubauen und aufrechtzuerhalten.

Es wird nicht lange dauern bis auf diese Weise junge Militante rekrutiert werden können, die Zahl derer, die für politische Aktionen mobilisiert werden können, vergrößert wird und organisatorische Grundlagen geschaffen werden, die zur Eröffnung eines Vertretungsbüros, zur Gründung eines Selbstverteidigungsclubs oder einer Arbeitsgruppe genutzt werden können. Darüber hinaus wird eine solche Arbeit innerhalb dieser „fertigen“ Peripherie neue Energie, Impulse und Erfahrungen für die Arbeit unter neuen, noch nicht organisierten Massen schaffen.

Militante und Organisationen im Bereich des praktischen Kampfes müssen ihre tägliche revolutionäre Arbeit auch so organisieren, dass sie ihre Kontakte zu solchen „neuen“ Massen erweitern und diversifizieren. Dies erfordert die Herstellung von Verbindungen zu fortgeschrittenen Gruppen von Student:innen, Arbeiter:innen, Frauen und Armen in einem bestimmten Viertel, Industriebezirk, Campus oder einer Gewerkschaft. Die Einführung verschiedener Formen der Organisierungsarbeit unter diesen Massen auf lokaler Ebene – wie z.B. Frauenfrühstücke, Arbeiter:innenkonzerte, Universitätspanels und politische Diskussionen – wird ein unverzichtbarer Teil dieser Organisationspraxis sein.

Mit diesen Formen der revolutionären Tätigkeit, die der Entwicklung persönlicher und gemeinschaftlicher Beziehungen dienen, ergänzt durch die Initiative herausragende Persönlichkeiten zur Organisierung in den Reihen der Organisation aufzurufen und ihnen entsprechende revolutionäre Aufgaben zu übertragen, selbst durch den Zusammenschluss einiger Frauen oder einiger Arbeiter:innen in einem Lesekreis, werden sich neue Kanäle für die organisatorische Ausbreitung eröffnen.

Die Organisierungsarbeit muss auf allen Ebenen der Organisation konkret sein. Das bedeutet, dass man den Namen und das Gesicht jedes Mitglieds der Organisationsmasse in einem bestimmten Viertel kennt, welches Potenzial sie haben und in welchem Verband sie sind. Es bedeutet festzulegen und zu planen wen man wann kontaktiert, wie man die Beziehungen pflegt, wer zu welcher Demonstration auf welchem Platz eingeladen wird, welche revolutionäre Aufgabe man wem anbietet und wo man welche Art von organisatorischem Anhängsel aufbaut. Nur mit einer solchen konkreten Perspektive kann revolutionäre Willenskraft die Organisationsarbeit wirklich durchsetzen.

Die Organisationsführung, die die Summe der politisch-organisatorischen Erfahrungen der Organisation auf dem Gebiet des Kampfes verkörpert, trägt die Verantwortung der Katalysator zu sein, der die revolutionäre Willenskraft auf dem Gebiet der Organisation schärft. Diese Verantwortung sollte in der praktischen Leitung und Überwachung der gesamten politischen und organisatorischen Arbeit in der Weise wahrgenommen werden, dass eine Aufgabe die andere ergänzt, und in der umfassenden und kontinuierlichen Schulung der kommunistischen Kämpfer:innen, um ihre organisatorischen Fähigkeiten zu erhöhen.

Die herrschende Klasse arbeitet unerbittlich daran uns zu vernichten. Unsere revolutionäre Entschlossenheit muss mindestens genauso stark sein.

FREE LINA! Kämpferischer Prozessauftakt in Dresden

Umringt von Polizisten wird Lina am morgen in den Gerichtssaal in Dresden geführt, ihr Gesicht versteckt hinter einem blauen Hefter vor den Fotograf:innen der bürgerlichen Presse. Lina betritt den Saal, im Publikum kommt der Applaus auf, viele drängen sich hinter der Sicherheitsscheibe zum Saal, um Lina zu sehen. Als die Fotograf:innen abziehen, lächelt Lina E., winkt ihren Genoss:innen hinter der Glasscheibe zu, Nervosität ist ihr nicht anzusehen. Sie bleibt entschlossen. Es ist ihr erster öffentlicher Auftritt seit der Verhaftung im November 2020.

Der Prozess wird seit Linas Festnahme, bei der sie, wie sonst nur Terroristen, mit dem Hubschrauber zur Bundesanwaltschaft nach Karlsruhe geflogen wurde medial begleitet und ausgeschlachtet. Besonders die Berichterstattung über Lina ist besonders ekelig: Von sexistischen Kommentaren über ihr Aussehen bis hin zu vergleichen mit der NSU-Terroristin Beate Zschäpe ist alles dabei. Und auch die deutsche Justiz tut alles daran mit dem Verfahren ein politisches Exempel zu statuieren.

Lina wird vorgeworfen der Kopf einer „kriminellen Vereinigung“ nach Paragraph 129 StGB zu sein. Mit ihr angeklagt sind drei weitere Antifaschist:innen. Neben der „Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung“ wird ihnen vorgeworfen mehrere Angriffe gegen Faschisten geplant und durchgeführt zu haben. Mit dem Paragraph 129 StGB wird hier ein Mittel angewendet, was allzu oft dazu dient, um revolutionäre, linke Personen und Gruppen zu kriminalisieren. Dazu kommen noch die Paragraphen 129a und b StGB, die genauso gerne gegen die revolutionäre Linke angewendet werden.

Diese Paragraphen werden aktuell immer häufiger benutzt, um die Teile der revolutionären Linken, welche aktiv die Autorität des bürgerlichen Staates in Frage stellen, zu verfolgen.

Feuer und Flamme der Repression

Das Verfahren gegen Lina und die drei weiteren Angeklagten reiht sich in eine Reihe von Verfahren gegen die revolutionäre Linke auf Grundlage des Paragraphen 129a und b StGB ein. Seien es die Verfahren gegen den Roten Aufbau in Hamburg, gegen Cem K., dem vorgeworfen wird Teil der Revolutionären Aktionszellen gewesen zu sein, die unzähligen Verfahren gegen kurdische Aktivist:innen oder das TKP/ML-Verfahren in München. Der Staat baut seine Repressionsmaßnahmen gegen die revolutionäre Linke aus. Das macht er auch auf der Straße, wo es immer häufiger zu Angriffen des Staates gegen revolutionäre Kräfte während Demonstrationen kommt. Der bürgerliche Staat zeigt, dass er bereit ist mit allen Mittelngegen Revolutionär:innen vorzugehen. Doch auch wenn die Repression stärker wird, ist und bleibt unser Kampf wichtig und richtig. Uns ist klar, dass Faschismus nicht durch „nette Worte“ bekämpft werden kann, sondern militanter Antifaschismus schon immer, aber gerade in einer Zeit, wo sich faschistische Anschläge häufen und sich diese immer besser auch im Staat organisieren, unerlässlich ist. Wir müssen Faschisten, die selbst auch nicht vor Gewalt zurückschrecken und in ihrer rassistischen Weltanschauung die Ermordung von Millionen von Menschen propagieren, überall dort angreifen, wo sie sich befinden und ihnen die Möglichkeit nehmen ihre Propaganda zu verbreiten!

Lina und den drei weiteren Angeklagten wird also vorgeworfen, Faschisten das Verbreiten ihrer Propaganda unmöglich gemacht zu haben, und zwar mit allen Mitteln. Das ist aber nichts Kriminelles, sondern das Eintreten für alle Menschen, welche von Faschisten bedroht und in letzter Konsequenz verfolgt werden würden. Deshalb sollten wir an der Seite von Lina und den drei weiteren Angeklagten im Kampf gegen Faschismus stehen und auch den militanten Antifaschismus unterstützen. Dass die Klassenjustiz dies anders sieht, ist kein Wunder. Dass für den bürgerlichen Staat die revolutionäre Linke das Problem ist, ist keine Überraschung. Gerade in Krisenzeiten kann sich die Bourgeoisie auf den Faschismus als letztes Bollwerk gegen die Revolution verlassen. Der Staat hat deshalb auch kein Problem damit, wenn der NSU, trotz unzähliger V-Männer in den Strukturen, weiter mordet. Oder wenn sich in den verschiedenen Behörden oder der Armee unzählige faschistische Netzwerke befinden. Der wahre Verbrecher ist und bleibt der bürgerliche Staat und nicht Antifaschist:innenwie Lina.

Antifaschismus ist kein Verbrechen

Seitdem die Antifaschistin in U-Haft sitzt, sehen wir Solidarität mit ihr im ganzen Land. Und Lina bleibt seit nun fast einem Jahr standhaft in diesem ungerechtfertigten Prozess. Ihr kann keine konkrete Straftat nachgewiesen werden, und trotzdem sitzt sie seit November 2020 im Knast. Deswegen rufen wir alle Antifaschist:innen dazu auf ihre Solidarität mit Lina überall, und vor allem auf der Straße zu zeigen! Lasst uns nach außen tragen, dass Antifaschismus kein Verbrechen, sondern notwendig ist! Und lasst uns dem Staat zeigen, dass die Repressionen uns nicht einschüchtern, sondern nur noch entschlossener machen! Wir wissen: Dieser Staat wird uns nicht vor Faschisten schützen, da er mit ihnen Hand in Hand geht! Stattdessen müssen wir bereit sein, Faschisten überall und mit allen Mittel entgegenzutreten! Wir sind solidarisch mit Lina und den drei weiteren Angeklagten, die diesen Schritt gewagt haben. Für uns ist klar, dass nicht die Klassenjustiz das letzte Wort haben wird in diesem Verfahren, sondern wir auf der Straße. Deshalb werden wir nochentschlossener für die Freiheit von Lina und aller anderen politischen Gefangenen kämpfen, die sich entschieden haben, entschlossen für eine befreite Gesellschaft zu kämpfen. Denn auch wenn sie eine:n von uns einsperren, werden wir weiterkämpfen gegen den bürgerlichen Staat, gegen die Klassenjustiz, gegen Faschismus, Kapitalismus und Patriarchat und für die soziale Revolution. 

Freiheit für alle politischen Gefangenen! 

Freiheit für Lina!

Texas Heartbeat Act – Kopfgeld gegen Abtreibungen

Frauen kämpfen weltweit seit Jahrhunderten für sichere Abtreibungen. Die Möglichkeit Schwangerschaftsabbrüche durchführen zu können ist grundlegend für die körperliche Selbstbestimmung der Frau. Unsere Recht darauf wird immer wieder angegriffen. So auch jetzt wieder. Seit wenigen Tagensind Abtreibungen im US-Bundesstaat Texas praktisch illegal. Der Texas Heartbeat Act ist ein gewaltiger Schlag ins Gesicht für den Frauenbefreiungskampf in den USA und weltweit.

Der Staat verweigert uns das Recht auf körperliche Selbstbestimmung

Das Recht auf sichere und legale Abtreibungen ist seit Jahren international Thema. Während legale Abtreibungen erst vor wenigen Monaten in Argentinien erkämpft wurden, ist dieses Recht auf medizinische Grundversorgung in den meisten Ländern der Welt noch in weiter Ferne. Auch in Deutschland stehen Abtreibungen immer noch zum Teil unter Strafe. Seit 150 Jahren werden Abtreibungen im Strafgesetzbuch geregelt, an derselben Stelle, in der Straftaten wie Mord und Totschlag aufgeführt werden. Obwohl Abtreibungen hier illegal sind, können sie bis zum dritten Schwangerschaftsmonat durchgeführt werden. Das heißt Abtreibungen sind rechtswidrig, werden unter bestimmten Bedingungen (Durchführung in den ersten drei Monaten derSchwangerschaft, eine erniedrigende Zwangsberatung und drei Tage „Bedenkzeit“) nicht strafrechtlich verfolgt. Noch schlimmer ist die Situation zum Beispiel in unserem Nachbarland Polen, dort gilt eins der strengsten Abtreibungsgesetze in Europa. In Polen sind Abtreibungen faktisch verboten. Es gibt keine Ausnahmen im Fall von Vergewaltigungen, Inzest und sogar, wenn feststeht, dass das Kind nicht lebend auf die Welt kommen wird, ist ein Abbruch der Schwangerschaft ausgeschlossen. 

Das neue Abtreibungsgesetz ist am 1. September in Texas rechtskräftig geworden. Damit sind Abtreibungen ab dem Zeitpunkt des ersten Herzschlags des Fötus verboten, das heißt etwa ab der sechsten Schwangerschaftswoche. Es ist sehr selten, dass eine Schwangerschaft zu einem so frühen Zeitpunkt bereits eindeutig festgestellt werden kann. Besonders wenn eine Schwangerschaft ungeplant ist, ist sie in den meisten Fällen erst sehr viel später bekannt. Somit sind Abtreibungen in Texas nun nahezu komplett unmöglich. Selbst bei Schwangerschaften, die durch Vergewaltigungen oder Inzest entstanden sind, gibt es dort keine Ausnahmen.

Ermöglicht wurde das neue Gesetz durch eine konservative Mehrheit im obersten Gericht der USA, dem Supreme Court. Der Texas Heartbeat Act ist kein neues Phänomen in den USA. Viele konservative Bundesstaaten versuchten bereits dieses Gesetz einzuführen, aber Gerichte können dies meistens blockieren, somit kann das Gesetz in fast keinem anderen Bundesstaat in Kraft treten. Das texanische Gesetz widerspricht sogar einer Grundsatzentscheidung des Supreme Courts. 1973 hatte das Oberste Gericht das Recht auf sichere Abtreibungen im gesamten Land zugesichert. Jedoch wurde das Gesetz in Texas so formuliert, dass gerichtliche Klagen dagegen unwirksam werden. Das Besondere an diesem Gesetz ist, dass die Kontrolle nicht vom Staat ausgehen soll. Privatpersonen sollen auf einer Website anonyme Tipps geben, wer gegen das Gesetz verstößt. Strafbar machen sich die Personen, die abtreiben, die die betroffene Person finanziell unterstützen und bloß zu der Abtreibungsklink fahren. Die Personen, die sich strafbar machen, werden zu einer Geldstrafe von 10.000 Dollar verurteilt. Das Geld erhält dann der Tippgeber als „Provision“. Aus diesem Grund kann das Gesetz nur schwer angefochten werden, da staatliche Stellen nicht involviert sind. Durch das Gesetz wird eine Art der Selbstjustiz wird geschaffen, bei der jede Person, mit der man über das Thema der Abtreibungen sprechen will zu einem verlängerten Arm des Staates wird, der die eigenen nun strafbaren Abtreibungspläne an Dritte weitergibt, die damit nichts zu tun haben sollten. Ein Klima der Angst und Unsicherheit, in der das alleinige Sprechen über eine Abtreibung tabuisiert wird, wird geschaffen und die Gesellschaft dadurch gespalten.

Sichere Abtreibungen jetzt

In den wenigsten Ländern der Welt sind sichere Abtreibungen frei zugänglich, obwohl diese medizinische Grundversorgung sein sollten! Abtreibungsverbote gefährden vor allem die Leben der Schwangeren. Jährlich gibt es weltweit 22 Millionen unsicher durchgeführte Abtreibungen, wobei 47.000 Frauen pro Jahr durch Komplikationen sterben. Somit sind unsichere Abtreibungen die Hauptursache für die Müttersterblichkeitsrate. Die strengen Gesetze sorgen nicht dafür, dass es weniger Abtreibungen gibt, sie sorgen nur dafür, dass die Zahl der Abtreibungen, die unter unsicheren Bedingungen durchgeführt werden, steigen. Eine Frau, die ihre Schwangerschaft abbrechen möchte, da sie keine Perspektiven für sich selbst oder das ungeborene Kind hat, lässt sich nicht durch ein Verbot aufhalten.

Abtreibungen sind eine Klassenfrage

Der Kapitalismus lebt von der unbezahlten Reproduktionsarbeit der Frauen. Es ist im Sinne des Systems, dass Frauen keine Möglichkeit haben, eine ungewollte Schwangerschaft zu beenden. Schließlich sind es vor allem Arbeiter:innen, die unter den strengen Abtreibungsgesetzen leiden. Eine reiche Frau in Texas kann es sich leisten den weiten Weg in einen anderen Bundesstaat auf sich zu nehmen, um dort eine Abtreibungsklink zu finden. Eine Arbeiter:in hat weder die finanziellen noch die zeitlichen Kapazitäten dafür. Außerdem sind diese Frauen auch häufiger mit Abtreibungen konfrontiert, da sie im Falle einer ungewollten Schwangerschaft vor der Frage stehen, was für ein Leben sie diesem Kind bieten könnten oder wie sie es sich überhaupt leisten könnten es großzuziehen. Selbst wenn Abtreibungen unter gewissen Bedingungen möglich sind, wie zum Beispiel in Deutschland, kommen sehr hohe Kosten auf einen zu, was den Zugang zu Abtreibungen drastisch erschwert.

International gehen Frauen für ihre Rechte auf die Straße

Am 28. September ist der internationale Safe Abortion Day. An diesem Tag gehen Frauen weltweit auf die Straße, um für ihr Recht auf körperliche und sexuelle Selbstbestimmung zu kämpfen. Abtreibungen sind medizinische Grundversorgung und sollten für alle kostenlos, barrierefrei und sicher zugänglich sein. Egal ob in den USA, in Polen oder in Deutschland, wir blicken voller Hoffnung nach Argentinien und sind entschlossen uns unser Recht über unseren eignen Körper zu entscheiden zu erkämpfen!

Auch nach anderthalb Jahren: Gerechtigkeit für Hanau!

Das rassistische Attentat von Hanau ist nun anderthalb Jahre her. Anderthalb Jahre seit dem Vili Viorel Păun, Sedat Gürbüz, Fatih Saraçoğlu, Ferhat Unvar, Gökhan Gültekin, Mercedes Kierpacz, Kaloyan Velkov, Hamza Kurtovič und Said Nesar Hashemi dem rassistischen Anschlag eines Faschisten zum Opfer fielen.

Seit anderthalb Jahren müssen die Angehörigen nicht nur das unbeschreibliche Leid des Verlustes ihrer Liebsten, sondern auch die schleppende und mitunter bewusst fehlgeleitete Aufklärung der Tat ertragen. Wie so häufig in der Vergangenheit versucht der Staat auch diesmal die Umstände und Hintergründe eines faschistischen Anschlags unter den Teppich zu kehren.

Sie wurden nicht, wie die bürgerlichen Medien es behaupten, Opfer eines „psychisch-kranken Einzeltäters“, sondern Opfer rassistischen Hasses und faschistischer Ideologien, die sich wie ein Virus in unserer Gesellschaft verbreiten.
Der Versuch die organisierte und politische Seite des Angriffs zu verbergen, indem sie behaupten der Mörder sei psychisch krank ist kein neues Verhalten und hat eine lange Tradition in der deutschen Geschichte. Wenn migrantische Menschen sterben, sind sie selber schuld. Wenn es ein Deutscher Täter war, dann war er psychisch krank und hatte keine Verbindungen zu faschistischen Netzwerken und Strukturen. So war es auch beim NSU, aber dieses Mal konnte diese schmutzige Tradition nicht weitergeführt werden. Wir alle haben die politische und organisierte Seite dieses Angriffs gesehen. Wir alle sahen die unsichtbare helfende Hand des Staates.
Wir wissen, dass der Anschlag von Hanau hätte verhindert werden können, wenn der Notausgang der Shisha-Bar offen gewesen wäre. Er hätte verhindert werden können, wenn die Polizei die Notrufe der Opfer entgegengenommen hätte. Wir wissen auch, dass 13 der 19 faschistischen Polizeibeamten der aufgelösten hessischen SEK-Einheit in Hanau im Einsatz waren.

Die Mitschuld der Herrschenden an rassistisch-motivierten Anschlägen durch Faschisten sehen wir nicht nur in Deutschland. Ende Juli ermordeten Faschisten in der Türkei eine siebenköpfige kurdische Familie, provoziert durch die rassistische Propaganda des türkischen Staates. Die Täter wurden freigelassen.
Sei es in der Türkei oder in Deutschland oder anderswo: Faschismus tötet!

Im Kampf gegen den Faschismus können wir uns nicht auf den Staat verlassen, denn der Staat ist Teil des Problems. Wir fallen nicht rein auf die verlogenen Phrasen und Versprechen etlicher Politiker:innen, die in der Öffentlichkeit „mehr Zusammenhalt gegen Rassismus“ fordern und hinter den Kulissen die Aufklärung von faschistischen Attentaten wie in Hanau verhindern, so wie sie die Offenlegung der NSU-Akten verhindert haben. Es ist an uns, umso lautstärker dagegen zu protestieren und vor der drohenden Gefahr des aufkommenden Faschismus zu warnen.

Auch nach anderthalb Jahren gehen wir weiterhin auf die Straßen, um Faschisten die Stirn zu bieten und Aufklärung und Gerechtigkeit zu fordern, für alle rassistischen Massaker!

¡Viva la revolución Cubana! -Warum wir Kuba verteidigen müssen.

Seit Tagen zerreißen sich die bürgerlichen Medien weltweit das Maul über angebliche Massenproteste in Kuba und sehen schon den Umsturz der souveränen kubanischen Regierung voraus. Die Faschisten und Antikommunisten der Amerikas reiben sich die Hände und es hagelt sogenannte „Solidaritätserklärungen“ von dem brasilianischen Faschopräsidenten Jair Bolsonaro bis zum US-Präsidenten Joe Biden.

Von der FAZ bis zur Deutschen Welle schreiben sich die Journalist:innen die Finger wund über das „wirtschaftliche Mismanagement“ der kubanischen Regierung, das angeblich für die Versorgungsknappheit im Land verantwortlich ist. Die Lösung soll der Sturz des „sozialistischen“ Regimes sein und eine de facto wirtschaftliche und militärische Intervention der USA, die bestenfalls in der erneuten Abhängigkeit Kubas vom US-Imperialismus endet.

Über die jahrzehntelange Wirtschaftsblockade Kubas durch die USA, die trotz fast einstimmiger UN-Resolution (2 Gegenstimmen, 3 Enthaltungen, 184 dafür) zur Beendigung und Verurteilung der Blockade immer weiter verschärft wurde, und die anhaltende weltweite kapitalistische Krise, die sich zuletzt durch die Corona-Pandemie verschärft hat, findet keine Erwähnung. Schon 2019 wies Präsident Miguel Díaz-Canel auf die negativen wirtschaftlichen Folgen der Blockade und der inzwischen 243 neuen Sanktionen zu ihrer Verschärfung hin.
Der Musiker Roger Waters, ein britischer Aktivist und Gründer der Band Pink Floyd, kritisierte die US-Blockade letzte Woche mit folgenden Worten:

„Wenn sie sich für mein Haus interessieren und sie es nicht von mir kaufen können, liegt das daran, dass ich es ihnen weder verkaufen noch vermieten oder verpachten möchte. Dann sperren sie mich in meinem Haus ein und lassen mich nicht raus, um in den Supermarkt zu gehen oder zur Apotheke oder zur Bank, und sie lassen es nicht zu, dass man mir die Ersatzteile für mein Auto oder Motorrad verkauft, und obendrein kündigen sie meine Konten und Kredit- und Sparkarten.
Nach einer Weile werden meine Verwandten verzweifeln, einige werden durch das Fenster fliehen … und sie werden von draußen anfangen zu schreien, dass ich unfähig bin, mein Haus zu verwalten und dass ich ein Diktator bin, dass ich meine Familie leiden lasse … und dann werden sie anfangen zu sagen, dass meine Haushaltsführung in einer KRISE ist und dass die Nachbarn die Erlaubnis haben zu intervenieren und mich rauszuschmeißen mit dem Zweck, sich um die HUMANITÄRE KRISE meiner Familie zu kümmern.
Natürlich … werden sie niemals sagen, dass sie daran interessiert sind, mir mein Haus wegzunehmen, um es zu behalten. Und das ist der Grund, warum sie mich gegenüber meiner Familie in diese KRITISCHE Situation gebracht haben.“

Auf tiefgreifende und seriöse Recherche scheint die bürgerliche Medienwelt aber sowieso keinen großen Wert zu legen, so werden immer wieder kommentarlos Nachrichten von Organisationen und Medienoutlets übernommen, die offen mit faschistischen Strukturen und der CIA zusammenarbeiten, so z.B. die San-Isidoro Künstlervereinigung, die immer wieder von Tausenden angeblichen Festnahmen redet, wobei Amnesty International ungefähr 115 zählt; im Vergleich: Dieses Jahr am 1. Mai in Berlin waren es 350 Festnahmen; das ist fast dreimal so viel.

Den Gipfel der Ignoranz westlicher Journalist:innen stellen allerdings die Bilder dar, mit denen ihre Reportagen geschmückt werden; diese sollen angeblich den „Aufstand des kubanischen Volkes“ darstellen. Auf einigen dieser teils weitverbreiteten Bilder ist offensichtlich die Fahne der kubanischen Revolution zu sehen und andere wurden ebenfalls offensichtlich nicht in Kuba gemacht, sondern beispielsweise in Ägypten oder in Miami, in den USA. Diese ignoranten Fehler wären ja peinlich, wenn uns nicht schon bewusst wäre, dass, wenn es um westliche Interessen geht, sowieso jede journalistische Integrität und sogenanntes demokratische Bewusstsein abhandenkommt.

Seit dem Tag der kubanischen Revolution in den 1960er-Jahren plant der US-Imperialismus die Wiederherstellung seines Einflusses auf Kuba und die Beseitigung der aktuellen Regierung. Die Inszenierung von Protesten im Land ist dabei ein altbekanntes Mittel. Laut der linken Tageszeitung Junge Welt, ließ sich der Schriftsteller Raul Capote in den 90ern im Auftrag der kubanischen Staatssicherheit von der CIA anwerben, er berichtet, „dass er die US-Regierung nach der Inszenierung von Protesten »im Namen der kubanischen Bevölkerung« um eine Intervention bitten sollte, um »einen Übergang zur Demokratie ohne Chaos und Blutvergießen« zu ermöglichen.“

Heute sind auf den Schildern der Protestierenden Forderungen nach einer US-Intervention und einer Verstärkung der Blockade zu lesen und Joe Biden ist mehr als gewillt diesen Forderungen im Namen der „Demokratie und Menschenrechte“ sofort nachzukommen. Das seine eigene Regierung ein Foltergefängnis auf Kuba betreibt und dort seit Jahrzehnten politische Gefangene wie Mumia Abu Jamal misshandelt und verotten lässt, scheint er dabei zu vergessen. Auch das diese Forderungen die Lage auf Kuba ungemein verschlechtern würden, sollte nicht diskutiert werden müssen. Es spricht für sich, dass an den Protesten vor allem faschistische und reaktionäre Kräfte ein Interesse haben, das zeigte sich z.B. In Miami, wo sich die faschistische Gruppierung „Proud Boys“ an den Protesten gegen die kubanische Regierung beteiligten.

Wir als revolutionäre Linke stehen in der Pflicht, imperialistische Agenden zu durchschauen und zu bekämpfen und die Souveränität der befreiten Länder zu verteidigen. Jeder revolutionären Linken sollte klar sein, dass es sich hier nicht um eine progressive Volksbewegung handelt, sondern selbst, wenn die kritische Situation in Kuba real ist und Handlung erfordert, letzten Endes um den verlängerten Arm des US-Imperialismus und der kubanischen Exilbourgeosie. Unsere Aufgabe ist es, das kubanische Volk gegen diese Angriffe zu verteidigen und die einzige wirkliche Hilfe zur Verbesserung der Lage in Kuba zu erwirken; das heißt die Beendigung der US-Handelsblockade.

6 JAHRE NACH DEM ATTENTAT: GERECHTIGKEIT FÜR SURUÇ

Am 20. Juli wird es nun 6 Jahre her sein, dass ein Selbstmordattentäter des IS mit der Hilfe des türkischen Staates einen Anschlag verübte, der 33 Menschen, die meisten davon Jugendliche, das Leben nahm. Im Jahr 2015 sammelte die sozialistische Jugendorganisation SGDF, unter der Kampagne „Gemeinsam haben wir Kobanê verteidigt, gemeinsam bauen wir es wieder auf!“, in verschiedenen Städten der Türkei und Kurdistans Spenden für die Bewohner*innen und insbesondere Kinder der Stadt Kobanê – eine kurz zuvor durch die Volksverteidigungseinheiten YPG UND YPJ vom IS zurückeroberte Stadt in Trümmern. Bei einer Presseerklärung in der Grenzstadt Suruç (Pirsûs) kam es zum Attentat.

Auch 6 Jahre nach dem Attentat gedenken wir den 33 Gefallenen, den Überlebenden und ihren Angehörigen. Das was unsere Genoss*innen in Suruç anstrebten, ist die Verkörperung sozialistischer und internationalistischer Ideale, die Umsetzung von Theorie in die Praxis, der stärkste Ausdruck von internationaler Solidarität, welche wir uns alle zum Vordbild nehmen können.

Auch eben weil diesem Ausdruck von Menschlichkeit mit solch einer Unmenschlichkeit entgegnet wurde und weiterhin im Rahmen der Aufklärungsprozesse mit der Kriminalisierung von Sozialist*innen geantwortet wird, fordern wir als revolutionäre und internationalistische Jugendliche weiterhin, dass das Suruç-Massaker und alle weiteren Massaker aufgeklärt und die Täter vor Gericht verurteilt werden; Aufklärung und Gerechtigkeit für die Gefallenen, die Überlebenden und für ihre Angehörigen!

Von Aufklärung und Gerechtigkeit kann nämlich nicht die Rede sein, wenn bis heute niemand bestraft wurde und Überlebende des Attentats, Familienangehörige und Aktivist*innen wie Uğur Ok öffentlich als Terroristen bezeichnet werden und in türkischen Knästen festhängen.

Als einer der wichtigsten Verbündeten der Türkei, kam auch die Bundesrepublik der jüngsten Friedensdelegation nach Kurdistan mit Repressionen und Kriminalisierung entgegen – ein Vorgehen, welches uns zeigt, dass der verlängerte Arm des türkischen Faschismus bis nach Berlin reicht und die Verfolgung von Oppositionellen keinen Halt vor den Grenzen Deutschlands macht. Und auch die Waffen, die der türkische Staat gegen die Revolution in Rojava richten, haben ihren Ursprung in Deutschland. Genau aus diesen Gründen, ist es auch in unserer Verantwortung, die Rojava-Revolution zu verteidigen und Gerechtigkeit für Suruç zu fordern. Suruç ist eines der unzähligen Beispiele der Grausamkeit des türkischen Faschismus – und der Verlogenheit seiner imperialistischen Partner, die von „Menschenrechten“ sprechen, aber ihn aufrechthalten solange es ihren politischen und wirtschaftlichen Interessen entspricht: koste es, was es wolle. Wenn wir den Faschismus stürzen wollen, dann müssen wir es auch aus den imperialistischen Zentren tun.

Einem faschistischen Staat wie der Türkei, in dem die Kriminalisierung und Verfolgung von fortschrittlichen Kräften, Demokratinnen und Sozialistinnen schon seit Jahrzehnten übelste Formen annimmt, sind die Erfüllung unserer Forderung keineswegs zuzutrauen. Die Täter werden nicht zur Rechenschaft gezogen, stattdessen hagelt es ständige Angriffe auf Oppositionelle durch den Staat. Deshalb liegt es an uns, die internationale Solidarität weiterleben zu lassen, die uns unsere Genossinnen in Suruç vorgemacht haben. Wir dürfen nicht vergeben und vor allem nicht vergessen! Wir müssen an Suruç erinnern und weiterkämpfen! Für unsere Genossinnen und die von ihnen verkörperten Ideale von Solidarität und Internationalismus! Für die Revolution!

6 Jahre sind vergangen und wir haben unsere Genoss*innen nicht vergessen – kein Vergeben, kein Vergessen!

1 Jahr nach George Floyd: auf die herrschenden ist kein Verlass!

George Floyds Name ist inzwischen auf der ganzen Welt bekannt. Am 25. Mai jährt sich der Mord an dem schwarzen US-Amerikaner durch Polizisten in Minneapolis zum ersten Mal. Als Antwort entbrannten vor knapp einem Jahr globale Proteste gegen Rassismus und Polizeigewalt. Viele dieser Stimmen sind mittlerweile wieder verstummt, es wurden performative Posts und leere Worte veröffentlicht. Versprochene Polizeireformen erwiesen sich als Lüge. Für Schwarze Menschen hat sich die Lebensrealität noch immer nicht verbessert, denn der Kapitalismus, welcher sie mit Instrumenten wie Polizeigewalt und Rassismus strukturell unterdrückt, existiert noch immer.

Unsere Stimme ist jedoch nicht verstummt. Wir kämpfen weiter dagegen!

In unzähligen Medien wurde die Verurteilung Derek Chauvins, dem Mörder Floyds, als ein enormer Erfolg für den Antirassismus gefeiert. Die Verurteilung eines Polizeibeamten ist leider eine Seltenheit, die zurecht zelebriert werden sollte. Wir müssen uns jedoch auch klarmachen, dass dieser eine Gewinn nicht zur Norm werden kann, solange das rassistische, kapitalistische System auf die Ausbeutung und Unterdrückung von Schwarzen Menschen angewiesen ist. Wie sonst soll es Kapitalisten gelingen ihren riesigen Reichtum zu erreichen, wenn nicht durch das strukturelle Ausbeuten? Würden die bürgerlichen Institutionen wirkliche Gerechtigkeit für migrantische und insbesondere Schwarze Personen wollen, würden die Mörder von Breyonna Taylor, Elijah McClain und Christy Schwundeck, um nur ein paar von Tausenden zu nennen, ebenfalls verurteilt sein. Dann wären auch die Morde des NSU, die Morde an Oury Jalloh und den neun Menschen in Hanau würdevoll ermittelt und aufgeklärt worden. In Realität setzt die Verurteilung Derek Chauvins ein schwaches Zeichen vonseiten der staatlichen Institution. Sie sagen damit aus, dass sie dieses eine Mal bereit sind, einen ihrer Eigenen zu opfern, um die Masse der Menschen zum Schweigen zu bringen. Doch was ist eine in den Medien weitverbreitete Verurteilung wert, wenn dieselben Institutionen weiterhin mithilfe die Polizei oder an den Grenzen morden?

Ein Beweis hierfür ist der Mord an Daunte Wright, einem Schwarzen Mann, welcher zur Zeit des Gerichtsverfahrens gegen Chauvin nur zehn Meilen außerhalb Minneapolis geschah. Dieselbe Stadt, in der Floyd ermordet wurde und sein Mörder vor Gericht stand. Die Polizeibeamten wurde inzwischen wegen Totschlag verurteilt, doch Wright hat trotzdem bei einer einfachen Polizeikontrolle sein Leben verloren. Was ebenso performativ ist wie ein schwarzes Quadrat auf Instagram zu posten, um danach regulär weiterzuleben als wäre nichts geschehen, ist die Geste des US-Präsidenten Biden, Floyds hinterbliebene Familie zu seinem Todestag in das Weiße Haus einzuladen. Während seine Regierung die zunehmende Armut der Schwarzen Bevölkerung regelrecht ignoriert und zur gleichen Zeit Menschen an den Grenzen von ihren Familien getrennt oder aus dem Land abgeschoben werden. Sich für marginalisierte Gesellschaftsgruppen einzusetzen würde bedeuten, dass man Geld von Konzernen und Militär oder Polizei wegnehmen müsse. Stattdessen sorgt man jahrzehntelang durch Polizeigewalt und Unterfinanzierung ihrer Gemeinschaften für die Unterdrückung, insbesondere schwarzer Menschen zugunsten von Kapitalisten.

Auch in Deutschland ist dieses Phänomen wiederzufinden. Der Name Christy Schwundeck sollte uns allen bekannt sein. Eine Schwarze migrantische Frau, dessen Todestag sich am 19.05.2021 zum zehnten Mal jährte, die in diesem Land psychische Leiden erfuhr, für das Recht ihre Tochter zu sehen kämpfen musste und am Ende wegen fehlender Sozialhilfe hungernd und ohne Geld zum Jobcenter fuhr, in dem sie von der Polizei erschossen wurde.

Ob also in den USA oder in Deutschland, überall wo der Kapitalismus herrscht, werden BIPoC (Black, Indigenous and People of Color) strukturell unterdrückt und ausgebeutet für den Profit weniger Kapitalisten, denen das Leben dieser Menschen vollkommen gleich ist. Während wir George Floyd gedenken und die Urteile aller zur Rechenschaft gezogenen Täter:innen rassistischer Morde feiern, dürfen wir die Strukturen, welche diese zulassen nicht vergessen. Lasst uns ihnen weiter entgegenhalten!

BLACK LIVES MATTER!

Kein Frieden der Apartheid: Palästina im Widerstand

Palästina und Israel machen jetzt schon seit mehr als einer Woche selbst in den bürgerlichen Medien wieder Schlagzeilen, doch tippt man in die News-Anzeige bei Google »Israel« oder »Palästina« ein, sind auf der ersten Seite ausschließlich Artikel mit Titeln wie »Der Raketenhagel der Hamas«, »Raketenhagel auf Israel« oder »Mehr als tausend Raketen auf Israel« zu finden.

Das lässt einen wahrscheinlich denken, dass Tel Aviv bereits in Schutt und Asche liegen muss, aber die Bilanz der jüngsten »Auseinandersetzungen« zeigt genau das Gegenteil. Von den (Hamas-)Raketen, die als Reaktion auf die Eskalationen in Jerusalem abgeschossen wurden, wurden weit mehr als die Hälfte bereits in der Luft vom israelischen Abfangsystem »Iron Dome« zerstört. Viele weitere der Raketen sind Fehlzündungen und landen oft noch im Gazastreifen selbst. Auf israelischer Seite starben 5 Menschen. Bei den meisten dieser Raketen handelt es sich um primitive Flugkörper mit wenig Sprengkraft und Reichweite, die für die im Gazastreifen regierende Hamas vor allem propagandistischen Wert besitzen.

Der israelische Staat antwortete daraufhin mit massiven Bombardierungen des dicht besiedelten Gazastreifen durch die moderne israelische Luftwaffe. Durch die schon seit über einer Woche andauernden Bombardierungen starben mittlerweile über 200 palästinensische Zivilist*innen und gesamte Nachbarschaften wurden zu Schutt und Asche gebombt. Unter den Zielen war auch ein Medienhochhaus, welches verschiedene ausländische Fernsehsender und Presseagenturen wie z.B. »Al Jazeera« und »Associated Press« hauste. Zur Ausweitung des Militäreinsatzes im Gazastreifen drohte der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu mit den Worten: »Das ist erst der Anfang«, und zur Bombardierung des Medienhochhauses, welches ein klares Kriegsverbrechen darstellt, hatte er nur zu sagen, dass diese »vollkommen legitim« gewesen sei. Währenddessen marschieren bewaffnete zionistische Paramilitärs durch die Straßen verschiedener Städte Israels und lynchen willkürlich Palästinenser*innen. Menschenrechte von Palästinenser*innen spielen hierbei natürlich keine Rolle. Erst recht nicht, wenn Israel den Krieg will. Wer am letzten Freitagabend des islamischen Monats Ramadan bewaffnete Polizisten in die Al-Aqsa-Moschee in Jerusalem schickt, will eindeutig einen Religionskrieg anzetteln.

Konflikt? Besatzung!

Es ist der gleiche Unsinn der Monopolpresse, welcher jedes mal gleich die Interessen der Imperialisten verteidigt, wenn es zu »Auseinandersetzungen« zwischen »den beiden Seiten« kommt. Es ist unfassbar frustrierend sich immer wieder diesen Lügen hinzugeben.

Jedes Mal dürfen wir uns anhören wie die Imperialisten darüber reden, dass es doch eine friedliche Lösung braucht, und das während sie gleichzeitig den Völkermord an den Palästinenser*innen finanzieren und rechtfertigen. Jede einzige Lüge über diesen asymmetrischen »Krieg« ist ein Schlag ins Gesicht der menschlichen Würde und eine Beleidigung für die internationale Gemeinschaft, die behandelt wird wie als wüssten wir nicht was wirklich passiert. Der Imperialismus schafft keine friedliche Lösung! Was wir sehen ist eine koloniale Besatzung des palästinensischen Volkes!

Bei genauerer Betrachtung wird die asymmetrische Natur des sogenannten »Konfliktes« sehr schnell klar und die jüngsten »Auseinandersetzungen« haben dies noch einmal veranschaulicht. Auf der einen Seite ein höchst militarisierter Apartheidstaat, welcher den Interessen der Imperialisten dient, und auf der anderen Seite ein besetztes Volk ohne zentrale Führung, welche sich mit den primitivsten Mitteln zur Wehr setzt, denn im Gazastreifen gibt es kein hochmodernes Raketenabfangsystem wie es das in Israel gibt. Was wir in Palästina sehen können, ist kein »Konflikt«, »Krieg« oder eine »Auseinandersetzung«, sondern ein Volk, welches sich gegen einen siedlerkolonialistischen Besatzerstaat zur Wehr setzt. Wie der palästinensische Revolutionär und Kommunist Ghassan Kanafani bereits sagte: »Es ist kein Konflikt. Es ist eine Befreiungsbewegung, die für Gerechtigkeit kämpft.« Wie Bertolt Brecht sagte: »Der reißende Fluss wird gewalttätig genannt. Aber das Flussbett, das ihn einengt, nennt keiner gewalttätig.«

Die andauernde Nakba

Die Auslöser der jüngsten Massaker durch den israelischen Staat waren die verschärfte Kolonialpolitik in der Westbank und die fortlaufende Zwangsräumung der Palästinenser*innen aus ihren Häusern im Ostjerusalemer Viertel Sheikh Jarrah. Doch es ist wichtig sich dessen bewusst zu sein, dass die Massaker, Vertreibungen und auch die Brutalität des israelischen Staates nichts neues ist.

Der 15. Mai gilt als der Nakba-Tag; ein Tag an dem für das Schaffen des israelischen Staates hundert tausende von Palästinenser*innen vertrieben und massakriert wurden. Auch am vergangenen 15. Mai waren sowohl wir als auch weltweit Menschen auf den Straßen, um diesem »Ereignis« zu gedenken, doch die Nakba ist kein einfaches Ereignis, welches mal vor 73 Jahren vorkam. Die Nakba ist andauernd. Die Vertreibung, die Massaker und der Völkermord haben nie aufgehört und haben auch nicht erst vor einer Woche angefangen. Israels Politik des gezielten Töten von Zivilist*innen, der ethnischen Säuberung, der rassistischen Segregation, des Festnehmens und Folterns von Palästinenser*innen und viele weitere Gräueltaten werden immer und immer wieder dokumentiert, doch Menschen tun sich immer noch schwer Unterdrücker und Unterdrückte zu benennen. Nennt es was es ist: Siedlerkolonialismus!

Antizionismus ≠ Antisemitismus

Überschattet wurden Palästina-solidarische Proteste vereinzelt von antisemitischen Vorfällen, welche von Faschisten unter dem Deckmantel des Antizionismus getarnt werden. Die Veranstalter*innen der betroffenen Aktionen, »Palästina Spricht«, veröffentlichten daraufhin folgendes Statement, welchem wir uns anschließen:

»Unter Allen, die meinen, sie müssen ihren Antisemitismus unter dem Vorwand der Palästina-Solidarität verbreiten, sei folgendes ans Herz gelegt: Wir brauchen eure “Solidarität” nicht. Wenn Ihr Juden hasst, habt Ihr nichts bei uns verloren. Wir sind für ein freies Palästina, weil wir gegen alle Formen von Unterdrückung und menschenbezogener Feindlichkeit sind. Wir sind gegen den zionistischen Apartheidstaat Israel, aber wir sind auch gegen seine Gleichsetzung mit dem Judentum. Diese Gleichsetzung ist genauso antisemitisch wie der Spruch “Scheiß Juden”. Wir stehen an der Seite der Juden und Jüdinnen, die nun von einigen für die Taten Israels verantwortlich gemacht und angegriffen werden, nur weil sie Juden und Jüdinnen sind. Und wir rufen gleichzeitig dazu auf, die brutale Gewalt, die von Israel ausgeht, und Dutzende Menschenleben kostet, zu verurteilen.«

Es lebe der palästinensische Widerstand!

In der heutigen Welt ist niemand unschuldig, niemand neutral. Ein Mensch ist entweder auf der Seite der Unterdrückten oder er ist bei den Unterdrückern. Wer sich nicht für Politik interessiert, steht für die herrschende Ordnung, die der herrschenden Klassen und der Ausbeuter.

Die palästinensische Revolutionärin und Freiheitskämpferin Leila Khaled sagte eins: »Wer hat in unserer Region Terrorismus gepflanzt? Einige kamen und nahmen unser Land, zwangen uns zu gehen, zwangen uns, in Lagern zu leben. Ich denke, das ist Terrorismus. Mittel einsetzen, um diesem Terrorismus zu widerstehen und seine Auswirkungen zu stoppen – das nennt man Widerstand.«

Diejenigen, die diesen »Konflikt« auf die Hamas und den israelischen Staat reduzieren, haben in etwa das gleiche geopolitische Verständnis wie die Springerpresse. Wir solidarisieren uns mit den Protesten in Gaza gegen die Hamas. Wir solidarisieren uns mit dem aufflammenden Volksaufstand der Palästinenser*innen gegen den Kolonialismus und Imperialismus!

Freiheit für Palästina! Nieder mit dem Imperialismus! Nieder mit dem Kolonialismus! Nieder mit dem Zionismus!

Aus Israel – Palästina: Solidaritätserklärung mit Young Struggle

Anmerkung: Unabhängige kommunistische Jüd:innen aus Israel – Palästina verfassten ein Solidaritätspapier mit Young Struggle im Kontext der Konflikte mit Zionisten in den Migrantifa Strukturen. Die Übersetzung erfolgtedurch LinkePoC, eine Organisation von BIPOC aus der Schweiz, welche auch jüdische Genoss:innen, und verschiedene Perspektiven, einschliesst.

Wir möchten unsere Solidarität mit unseren Genoss:innen von Young Struggle äussern. Wir verurteilen nachdrücklich deren Ausschluss aus den Aktivitäten der Migrantifa Stuttgart. Antisemitismus ist in der Tat eine der Grundpfeiler des europäischen und US-amerikanischen Kapitalismus, und unserer Meinung nach erhält er nicht von allen Seiten die Aufmerksamkeit, die er haben sollte. Wir möchten jedoch betonen, dass die Kritik am jüdischen Nationalismus für sich genommen nicht antisemitisch ist, und dass der gemeinsame Kampf gegen jede Form von unterdrückendem Nationalismus und Kolonialismus – wie etwa auch dem türkischenNationalismus – nicht nur im Interesse der unterdrückten Bevölkerung der jeweiligen Form von Nationalismus liegt(wie dem palästinensischen oder kurdischen Volk), sondern,dass dieser Kampf auch im Interesse des jüdischen, türkischen Proletariats usw. liegt.

Fotos von den schreibenden Genoss:innen, 1. Mai Nazareth

Über Antisemitismus und das israelische Regime

Immer wieder stellt sich innerhalb der internationalen kommunistischen Bewegung die Frage des Antisemitismus,sowie seiner Beziehung zum palästinensischen Kampf für grundlegende Menschen- und Gemeinschaftsrechte. Und es ist höchste Zeit, dass wir, unabhängige Kommunist:innen jüdischer Herkunft in Israel-Palästina, diese Probleme ansprechen und versuchen, einen Grossteil der Mystik um diese Themen zu zerstreuen.

Antisemitismus geht der Bourgeoisie voraus. Er existiertebereits in feudalen Zeiten und war eine wichtige Säule des ideologischen Überbaus der Kirche. Die Bourgeoisie erbte ihnund nahm ihn auch als wesentlichen Teil seiner Ideologie auf. Er ist somit ein wesentliches Element der europäischen Kultur. Das materielle Interesse der herrschenden Klassen in den letzten zwei Jahrtausenden an ihm bestand darin, einAblenkungsmanöver auszuüben, um den Klassenzorn von Bäuer:innen und Arbeiter:innen gegen Jüd:innen, und nicht gegen die eigentlichen Unterdrücker – die Bosse – zu lenken. Dies ermöglichte es der tatsächlichen europäischen herrschenden Klasse, die keineswegs jüdisch ist, sich dem Klassenkampf der Massen zu entziehen.

Antisemitismus ist auch älter als der biologischer Rassismus, wurde aber natürlich von den modernen biologischen Rassist:innen, insbesondere von den Nazis, begeistert angeeignet.

Im heutigen amerikanischen Diskurs ist es üblich, Jüd:innenin die „weisse“ (europäische) „Rasse“ einzuschliessen, und Jüd:innen mit nichtjüdischen Europäer:innen zu verschmelzen. Diese Denkrichtung führt oft dazu, dass sich antisemitische Lügen einschleichen, insbesondere wenn Jüd:innen für verschiedene Dinge verantwortlich gemacht werden, die nichtjüdische Europäer:innen getan haben, wie zum Beispiel die Sklaverei. Die trägt auch zur jahrhundertealten antisemitische Idee bei, dass Jüd:innen„Privilegien“ haben, dass sie alle reich sind und so weiter.

Es ist auch üblich, dass sich antisemitische Personen hinter der falschen Unterstützung des (gerechten) palästinensischen Kampfes gegen das israelische Regime verstecken. Es ist in der Tat so, dass das israelische Regime rassistisch und faschistisch ist, und Palästinenser:innen sowohl als Individuenals auch als Gemeinschaft unterdrückt. In der Tat versuchten Teile der zionistischen Bewegung, die europäische „weisse“ Identität und die koloniale Haltung nachzuahmen. Dies macht Jüd:innen jedoch nicht weiss.

Solche Einstellungen dienen dem israelischen Regime dazu, dass es dann jede gegen ihn erhobene Kritik leicht als „Antisemitismus“ bezeichnen kann. Alle israelischen Jüd:innen als faschistische Kolonisator:innenen zu malen bedeutet jedoch, eine mechanische, nationalistische und sachlich falsche Position einzunehmen. Die jüdische Arbeiter:innenklasse in Israel-Palästina ist keine Gruppe „weisser“ Kolonisator:innen. Teile davon wurden für faschistische Positionen gewonnen, ja, aber viele eben nicht.

Viele Linke sind auch in die rechte, reaktionäre, antisemitische Falle geraten, indem sie behaupten, Jüd:innenseien erstranging gegenüber Israel loyal und für seine Handlungen verantwortlich, was impliziert, dass Jüd:innen der Gesellschaft, in der sie leben, fremd sind, oder sogar ihr gegenüber verräterisch sind. Jüd:innen ausserhalb Israels sind weder für die Handlungen des israelischen Regimes verantwortlich, noch sind dies die vielen israelischenJüd:innen, welche gegen dieses Regime sind. Jüd:innen mit dem israelischen Regime zu verschmelzen, ist ein gängiger antisemitischer Trick, der dem israelischen Regime wiederum ironischerweise dient, indem er ihm erlaubt, zu behaupten, dass jede Kritik an seinen (schrecklichen) Handlungen eine ungerechte Kritik an Jüd:innen als Ganzes ist.

Andererseits muss auch beachten werden, dass die israelische Gesellschaft wie jede andere bürgerliche Gesellschaft,unglaublich rassistisch ist. Dies beschränkt sich keineswegs auf Rassismus gegenüber Palästinenser:innen, sondern schliesst auch Rassismus zwischen verschiedenen jüdischen Ethnien mit ein, insbesondere gegen äthiopische Jüd:innen(Rassismus, der die Haltung der Amerikaner:innen gegen Schwarze nachahmt), sondern auch gegen in Israel lebende russische Jüd:innen. Es gibt auch Rassismus gegen afrikanische Asylbewerber:innen, der wiederum von der in den israelischen Kontext importierten US-Klan-Ideologie inspiriert ist. Viele hier wehren sich gegen diese Formen vonRassismus und gegen das Regime, das diesen verfestigt.

Kommunist:innen müssen sich Rassismus und Antisemitismus widersetzen, wann und wo immer diese ihrenhässlichen Kopf zeigen, egal in welcher Gestalt. Dies ist besonders wichtig im Kontext des palästinensischen Kampfes für individuelle und Gemeinschafts-Rechte gegen das mörderisch unterdrückende israelische Regime. Kommunist:innen müssen sich klar und offen allen Versuchen widersetzen, alle Jüd:innen für die Handlungen des israelischen Regimes verantwortlich zu machen, und sich den antisemitischen Versuchen klar und offen widersetzen, Jüd:innen als verantwortlich für verschiedene Verbrechen zu bezeichnen, die von nichtjüdischen Europäern im Laufe der Geschichte begangen wurden. Andernfalls wird das israelische Regime gestärkt und es wird unehrlichenantisemitische Elementen gedient, die daran interessiert sind, alle Jüd:innen zu diffamieren.

8. März – gemeinsam kämpfen gegen Faschismus, Gewalt und Krise!

Der 8. März hat eine lange und kämpferische Geschichte. Entgegen dem bürgerlich-verwaschenen „Weltfrauentag“, an dem Polizisten Frauen rote Rosen schenken und süße „Frauenfilme“ im Fernsehen laufen, war der 8. März seit jeher ein Tag der Kämpfe von Frauen.

Als „Frauenkampftag für das Frauenwahlrecht“ wurde er zum ersten Mal am 19. März 1911 von sozialistischen ausgerufen. 1921 wurde er dann offiziell auf den 8. März gelegt, um dem Streik der Petrograder Arbeiterinnen, mit dem die russische Revolution begann, zu gedenken.

Wenn wir heute den 8. März begehen, dann stehen wir in der Tradition der kommunistischen Frauen vor 100 Jahren und nicht irgendwelcher verwässerter UN-Welttage, mit denen versucht wird, den kämpferischen Charakter dieses Tages zu rauben.

Frauenaufstand zwischen Faschismus und Krise

Der 8. März 2021 steht unter besonderen Vorzeichen. Seit mehreren Jahren schon beginnt die internationale Frauenbewegung, besonders rund um den 8. März und den 25. November, jedes Jahr an Kraft, Masse und Entschlossenheit. Wir können wirklich von einem weltweiten Aufstand der Frauen sprechen, dessen Feuer sich von Lateinamerika in den Mittleren Osten und auf alle Teile der Welt ausbreitet: getrieben von dem Kampf gegen Femizide, männliche Gewalt und für das Recht auf körperliche Selbstbestimmung sind Tausende Frauen in Argentinien, Polen, der Türkei und vielen weiteren Ländern der Welt auf die Straßen gegangen.

Auch hier in Deutschland wird die Frauenbewegung jedes Jahr stärker: wo vor einigen Jahren noch ein paar Dutzend Leute bei Kundgebungen zum 8. März standen, laufen heute Demonstrationen mit tausenden Menschen durch die Städte. Die Gründe dafür sind vielfältig: von der Ausbeutung unserer Arbeit bis zur alltäglichen, normalisierten Gewalt gibt es etliche Gründe, die uns Frauen auf die Straßen treiben.

2020 war ein hartes Jahr

Im letzten Jahr ist die Unterdrückung, die Geringschätzung von uns Frauen durch diesen patriarchalen (männlich beherrschten) Staat noch viel sichtbarer zu Tage getreten als zuvor. Die Beschäftigten in den systemrelevanten Berufen von Krankenhaus über Kindergarten bis Supermarkt, deren Arbeitsplätze oft kaum Hygienekonzepte hatten und bei denen trotz viel Geklatsche kein Cent Lohnerhöhung ankam, sind zum allergrößten Teil Frauen. Während der Lockdowns ist das Leben mit gewalttätigen Partnern, Vätern und Brüdern noch viel unerträglicher geworden – aber der jahrelangen Forderung nach mehr Plätzen in Frauenhäusern ist kein Stück nachgekommen worden. Frauen sterben jeden dritten Tag in Deutschland durch die Hand eines Mannes. Die Justiz deckt, der Staat schaut zu. Während die Wirtschaftskrise sich weiter vertieft werden die Rüstungsausgaben erhöht, aber für den Schutz von Frauen vor Gewalt ist nichts mehr übrig. Für angemessene Entlohnung all‘ der arbeitenden Frauen im Niedriglohnsektor, die zuhause noch Kinder zu ernähren haben, ist nichts übrig. Und es sieht nicht so aus, als ob sich daran etwas ändern würde.

Frauen: das Feindbild der Faschisten

Noch dazu erstarkt die faschistische Bewegung weiter. Seien es die faschistischen Terroranschläge von Halle oder Hanau, seien es die Corona-Leugner, die den bekanntesten Nazis ihre Bühnen bieten, während sie mit Tausenden durch die Städte marschieren und den Bundestag zu stürmen versuchen. Wohin wir auch schauen, die Faschisten waren fleißig im letzten Jahr. Ihre Feindbilder: Migrant:innen und Frauen. Viele der faschistischen Mörder von Christchurch bis Hanau waren sogenannte „incels – involuntary celibates (unfreiwillig keusch)“. Das sind Männer, die sich eine faschistische Ideologie darum aufbauen, dass sie doch ein Anrecht auf Frauen und auf Sex hätten und dass es die böse Emanzen-Frauenwelt schuld sei, dass sie, ehrwürdige, anständige Männer, im Leben nichts hinkriegen, da ihnen der Sex verwehrt wird. Die Faschisten organisieren sich immer mehr, indem sie solche frustrierten Männer um sich sammeln und den offenen gewalttätigen Frauenhass zu einem der wichtigsten Standbeine ihrer Politik machen.

Das Leben für uns erobern!

Der 8. März 2021 leitet ein Jahr ein, in dem sich vieles entscheiden könnte für uns Frauen. Werden wir uns dem weltweiten Frauenaufstand anschließen, ein Teil dieser lila Welle, die den Globus überrollt? Als Frauen kämpfen wir immer an etlichen Fronten gleichzeitig: zuhause kämpfen wir mit patriarchalen Familien und Beziehungen gegen das kranke Verständnis, dass „Liebe“ „Besitz und Unterwerfung“ bedeuten würde. Wenn wir rauskommen kämpfen wir darum, gehört und nicht nur mit Blicken abgemessen zu werden. Wir kämpfen darum, dass unsere Arbeiten, ob zuhause oder in der Lohnarbeit, gesehen, anerkannt, wertgeschätzt und entlohnt werden genauso wie die von Männern. Die faschistischen Bewegungen, die mit der Krise des Kapitalismus an Fahrt gewinnen, bedrohen gerade alle Errungenschaften, die wir uns dabei erkämpft haben. Errungenschaften, für die Frauen ausgelacht, beschimpft, geschlagen, getreten und sogar ermordet wurden – und werden. Errungenschaften, die wir nie wieder hergeben dürfen. Allen Frauen, die vor uns gekämpft haben, sind wir schuldig, ihren Weg weiterzuführen.

Für einen revolutionären 8. März!

Die Angela Merkels und Kamala Harris‘ dieser Welt werden uns keine guten Freundinnen sein auf diesem Weg. In Zeiten faschistischer Angriffe ist es wichtiger denn je, als Frauen klar antikapitalistisch und revolutionär zu kämpfen. Die Welt, die wir wollen, ist eine Welt ohne jegliche Unterdrückung. Wir dürfen uns nicht von irgendwelchen „rechten Feministinnen“ auf den Arm nehmen lassen, dürfen keinen Moment dulden, dass sie es wagen, Tage des sozialistischen Frauenkampfes mit rassistischen und faschistischen Parolen für sich zu beanspruchen. Gerade jetzt müssen wir offener denn je sagen: Befreiung nur durch Frauenrevolution!