1 Jahr nach George Floyd: auf die herrschenden ist kein Verlass!

George Floyds Name ist inzwischen auf der ganzen Welt bekannt. Am 25. Mai jährt sich der Mord an dem schwarzen US-Amerikaner durch Polizisten in Minneapolis zum ersten Mal. Als Antwort entbrannten vor knapp einem Jahr globale Proteste gegen Rassismus und Polizeigewalt. Viele dieser Stimmen sind mittlerweile wieder verstummt, es wurden performative Posts und leere Worte veröffentlicht. Versprochene Polizeireformen erwiesen sich als Lüge. Für Schwarze Menschen hat sich die Lebensrealität noch immer nicht verbessert, denn der Kapitalismus, welcher sie mit Instrumenten wie Polizeigewalt und Rassismus strukturell unterdrückt, existiert noch immer.

Unsere Stimme ist jedoch nicht verstummt. Wir kämpfen weiter dagegen!

In unzähligen Medien wurde die Verurteilung Derek Chauvins, dem Mörder Floyds, als ein enormer Erfolg für den Antirassismus gefeiert. Die Verurteilung eines Polizeibeamten ist leider eine Seltenheit, die zurecht zelebriert werden sollte. Wir müssen uns jedoch auch klarmachen, dass dieser eine Gewinn nicht zur Norm werden kann, solange das rassistische, kapitalistische System auf die Ausbeutung und Unterdrückung von Schwarzen Menschen angewiesen ist. Wie sonst soll es Kapitalisten gelingen ihren riesigen Reichtum zu erreichen, wenn nicht durch das strukturelle Ausbeuten? Würden die bürgerlichen Institutionen wirkliche Gerechtigkeit für migrantische und insbesondere Schwarze Personen wollen, würden die Mörder von Breyonna Taylor, Elijah McClain und Christy Schwundeck, um nur ein paar von Tausenden zu nennen, ebenfalls verurteilt sein. Dann wären auch die Morde des NSU, die Morde an Oury Jalloh und den neun Menschen in Hanau würdevoll ermittelt und aufgeklärt worden. In Realität setzt die Verurteilung Derek Chauvins ein schwaches Zeichen vonseiten der staatlichen Institution. Sie sagen damit aus, dass sie dieses eine Mal bereit sind, einen ihrer Eigenen zu opfern, um die Masse der Menschen zum Schweigen zu bringen. Doch was ist eine in den Medien weitverbreitete Verurteilung wert, wenn dieselben Institutionen weiterhin mithilfe die Polizei oder an den Grenzen morden?

Ein Beweis hierfür ist der Mord an Daunte Wright, einem Schwarzen Mann, welcher zur Zeit des Gerichtsverfahrens gegen Chauvin nur zehn Meilen außerhalb Minneapolis geschah. Dieselbe Stadt, in der Floyd ermordet wurde und sein Mörder vor Gericht stand. Die Polizeibeamten wurde inzwischen wegen Totschlag verurteilt, doch Wright hat trotzdem bei einer einfachen Polizeikontrolle sein Leben verloren. Was ebenso performativ ist wie ein schwarzes Quadrat auf Instagram zu posten, um danach regulär weiterzuleben als wäre nichts geschehen, ist die Geste des US-Präsidenten Biden, Floyds hinterbliebene Familie zu seinem Todestag in das Weiße Haus einzuladen. Während seine Regierung die zunehmende Armut der Schwarzen Bevölkerung regelrecht ignoriert und zur gleichen Zeit Menschen an den Grenzen von ihren Familien getrennt oder aus dem Land abgeschoben werden. Sich für marginalisierte Gesellschaftsgruppen einzusetzen würde bedeuten, dass man Geld von Konzernen und Militär oder Polizei wegnehmen müsse. Stattdessen sorgt man jahrzehntelang durch Polizeigewalt und Unterfinanzierung ihrer Gemeinschaften für die Unterdrückung, insbesondere schwarzer Menschen zugunsten von Kapitalisten.

Auch in Deutschland ist dieses Phänomen wiederzufinden. Der Name Christy Schwundeck sollte uns allen bekannt sein. Eine Schwarze migrantische Frau, dessen Todestag sich am 19.05.2021 zum zehnten Mal jährte, die in diesem Land psychische Leiden erfuhr, für das Recht ihre Tochter zu sehen kämpfen musste und am Ende wegen fehlender Sozialhilfe hungernd und ohne Geld zum Jobcenter fuhr, in dem sie von der Polizei erschossen wurde.

Ob also in den USA oder in Deutschland, überall wo der Kapitalismus herrscht, werden BIPoC (Black, Indigenous and People of Color) strukturell unterdrückt und ausgebeutet für den Profit weniger Kapitalisten, denen das Leben dieser Menschen vollkommen gleich ist. Während wir George Floyd gedenken und die Urteile aller zur Rechenschaft gezogenen Täter:innen rassistischer Morde feiern, dürfen wir die Strukturen, welche diese zulassen nicht vergessen. Lasst uns ihnen weiter entgegenhalten!

BLACK LIVES MATTER!

Kein Frieden der Apartheid: Palästina im Widerstand

Palästina und Israel machen jetzt schon seit mehr als einer Woche selbst in den bürgerlichen Medien wieder Schlagzeilen, doch tippt man in die News-Anzeige bei Google »Israel« oder »Palästina« ein, sind auf der ersten Seite ausschließlich Artikel mit Titeln wie »Der Raketenhagel der Hamas«, »Raketenhagel auf Israel« oder »Mehr als tausend Raketen auf Israel« zu finden.

Das lässt einen wahrscheinlich denken, dass Tel Aviv bereits in Schutt und Asche liegen muss, aber die Bilanz der jüngsten »Auseinandersetzungen« zeigt genau das Gegenteil. Von den (Hamas-)Raketen, die als Reaktion auf die Eskalationen in Jerusalem abgeschossen wurden, wurden weit mehr als die Hälfte bereits in der Luft vom israelischen Abfangsystem »Iron Dome« zerstört. Viele weitere der Raketen sind Fehlzündungen und landen oft noch im Gazastreifen selbst. Auf israelischer Seite starben 5 Menschen. Bei den meisten dieser Raketen handelt es sich um primitive Flugkörper mit wenig Sprengkraft und Reichweite, die für die im Gazastreifen regierende Hamas vor allem propagandistischen Wert besitzen.

Der israelische Staat antwortete daraufhin mit massiven Bombardierungen des dicht besiedelten Gazastreifen durch die moderne israelische Luftwaffe. Durch die schon seit über einer Woche andauernden Bombardierungen starben mittlerweile über 200 palästinensische Zivilist*innen und gesamte Nachbarschaften wurden zu Schutt und Asche gebombt. Unter den Zielen war auch ein Medienhochhaus, welches verschiedene ausländische Fernsehsender und Presseagenturen wie z.B. »Al Jazeera« und »Associated Press« hauste. Zur Ausweitung des Militäreinsatzes im Gazastreifen drohte der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu mit den Worten: »Das ist erst der Anfang«, und zur Bombardierung des Medienhochhauses, welches ein klares Kriegsverbrechen darstellt, hatte er nur zu sagen, dass diese »vollkommen legitim« gewesen sei. Währenddessen marschieren bewaffnete zionistische Paramilitärs durch die Straßen verschiedener Städte Israels und lynchen willkürlich Palästinenser*innen. Menschenrechte von Palästinenser*innen spielen hierbei natürlich keine Rolle. Erst recht nicht, wenn Israel den Krieg will. Wer am letzten Freitagabend des islamischen Monats Ramadan bewaffnete Polizisten in die Al-Aqsa-Moschee in Jerusalem schickt, will eindeutig einen Religionskrieg anzetteln.

Konflikt? Besatzung!

Es ist der gleiche Unsinn der Monopolpresse, welcher jedes mal gleich die Interessen der Imperialisten verteidigt, wenn es zu »Auseinandersetzungen« zwischen »den beiden Seiten« kommt. Es ist unfassbar frustrierend sich immer wieder diesen Lügen hinzugeben.

Jedes Mal dürfen wir uns anhören wie die Imperialisten darüber reden, dass es doch eine friedliche Lösung braucht, und das während sie gleichzeitig den Völkermord an den Palästinenser*innen finanzieren und rechtfertigen. Jede einzige Lüge über diesen asymmetrischen »Krieg« ist ein Schlag ins Gesicht der menschlichen Würde und eine Beleidigung für die internationale Gemeinschaft, die behandelt wird wie als wüssten wir nicht was wirklich passiert. Der Imperialismus schafft keine friedliche Lösung! Was wir sehen ist eine koloniale Besatzung des palästinensischen Volkes!

Bei genauerer Betrachtung wird die asymmetrische Natur des sogenannten »Konfliktes« sehr schnell klar und die jüngsten »Auseinandersetzungen« haben dies noch einmal veranschaulicht. Auf der einen Seite ein höchst militarisierter Apartheidstaat, welcher den Interessen der Imperialisten dient, und auf der anderen Seite ein besetztes Volk ohne zentrale Führung, welche sich mit den primitivsten Mitteln zur Wehr setzt, denn im Gazastreifen gibt es kein hochmodernes Raketenabfangsystem wie es das in Israel gibt. Was wir in Palästina sehen können, ist kein »Konflikt«, »Krieg« oder eine »Auseinandersetzung«, sondern ein Volk, welches sich gegen einen siedlerkolonialistischen Besatzerstaat zur Wehr setzt. Wie der palästinensische Revolutionär und Kommunist Ghassan Kanafani bereits sagte: »Es ist kein Konflikt. Es ist eine Befreiungsbewegung, die für Gerechtigkeit kämpft.« Wie Bertolt Brecht sagte: »Der reißende Fluss wird gewalttätig genannt. Aber das Flussbett, das ihn einengt, nennt keiner gewalttätig.«

Die andauernde Nakba

Die Auslöser der jüngsten Massaker durch den israelischen Staat waren die verschärfte Kolonialpolitik in der Westbank und die fortlaufende Zwangsräumung der Palästinenser*innen aus ihren Häusern im Ostjerusalemer Viertel Sheikh Jarrah. Doch es ist wichtig sich dessen bewusst zu sein, dass die Massaker, Vertreibungen und auch die Brutalität des israelischen Staates nichts neues ist.

Der 15. Mai gilt als der Nakba-Tag; ein Tag an dem für das Schaffen des israelischen Staates hundert tausende von Palästinenser*innen vertrieben und massakriert wurden. Auch am vergangenen 15. Mai waren sowohl wir als auch weltweit Menschen auf den Straßen, um diesem »Ereignis« zu gedenken, doch die Nakba ist kein einfaches Ereignis, welches mal vor 73 Jahren vorkam. Die Nakba ist andauernd. Die Vertreibung, die Massaker und der Völkermord haben nie aufgehört und haben auch nicht erst vor einer Woche angefangen. Israels Politik des gezielten Töten von Zivilist*innen, der ethnischen Säuberung, der rassistischen Segregation, des Festnehmens und Folterns von Palästinenser*innen und viele weitere Gräueltaten werden immer und immer wieder dokumentiert, doch Menschen tun sich immer noch schwer Unterdrücker und Unterdrückte zu benennen. Nennt es was es ist: Siedlerkolonialismus!

Antizionismus ≠ Antisemitismus

Überschattet wurden Palästina-solidarische Proteste vereinzelt von antisemitischen Vorfällen, welche von Faschisten unter dem Deckmantel des Antizionismus getarnt werden. Die Veranstalter*innen der betroffenen Aktionen, »Palästina Spricht«, veröffentlichten daraufhin folgendes Statement, welchem wir uns anschließen:

»Unter Allen, die meinen, sie müssen ihren Antisemitismus unter dem Vorwand der Palästina-Solidarität verbreiten, sei folgendes ans Herz gelegt: Wir brauchen eure “Solidarität” nicht. Wenn Ihr Juden hasst, habt Ihr nichts bei uns verloren. Wir sind für ein freies Palästina, weil wir gegen alle Formen von Unterdrückung und menschenbezogener Feindlichkeit sind. Wir sind gegen den zionistischen Apartheidstaat Israel, aber wir sind auch gegen seine Gleichsetzung mit dem Judentum. Diese Gleichsetzung ist genauso antisemitisch wie der Spruch “Scheiß Juden”. Wir stehen an der Seite der Juden und Jüdinnen, die nun von einigen für die Taten Israels verantwortlich gemacht und angegriffen werden, nur weil sie Juden und Jüdinnen sind. Und wir rufen gleichzeitig dazu auf, die brutale Gewalt, die von Israel ausgeht, und Dutzende Menschenleben kostet, zu verurteilen.«

Es lebe der palästinensische Widerstand!

In der heutigen Welt ist niemand unschuldig, niemand neutral. Ein Mensch ist entweder auf der Seite der Unterdrückten oder er ist bei den Unterdrückern. Wer sich nicht für Politik interessiert, steht für die herrschende Ordnung, die der herrschenden Klassen und der Ausbeuter.

Die palästinensische Revolutionärin und Freiheitskämpferin Leila Khaled sagte eins: »Wer hat in unserer Region Terrorismus gepflanzt? Einige kamen und nahmen unser Land, zwangen uns zu gehen, zwangen uns, in Lagern zu leben. Ich denke, das ist Terrorismus. Mittel einsetzen, um diesem Terrorismus zu widerstehen und seine Auswirkungen zu stoppen – das nennt man Widerstand.«

Diejenigen, die diesen »Konflikt« auf die Hamas und den israelischen Staat reduzieren, haben in etwa das gleiche geopolitische Verständnis wie die Springerpresse. Wir solidarisieren uns mit den Protesten in Gaza gegen die Hamas. Wir solidarisieren uns mit dem aufflammenden Volksaufstand der Palästinenser*innen gegen den Kolonialismus und Imperialismus!

Freiheit für Palästina! Nieder mit dem Imperialismus! Nieder mit dem Kolonialismus! Nieder mit dem Zionismus!

Aus Israel – Palästina: Solidaritätserklärung mit Young Struggle

Anmerkung: Unabhängige kommunistische Jüd:innen aus Israel – Palästina verfassten ein Solidaritätspapier mit Young Struggle im Kontext der Konflikte mit Zionisten in den Migrantifa Strukturen. Die Übersetzung erfolgtedurch LinkePoC, eine Organisation von BIPOC aus der Schweiz, welche auch jüdische Genoss:innen, und verschiedene Perspektiven, einschliesst.

Wir möchten unsere Solidarität mit unseren Genoss:innen von Young Struggle äussern. Wir verurteilen nachdrücklich deren Ausschluss aus den Aktivitäten der Migrantifa Stuttgart. Antisemitismus ist in der Tat eine der Grundpfeiler des europäischen und US-amerikanischen Kapitalismus, und unserer Meinung nach erhält er nicht von allen Seiten die Aufmerksamkeit, die er haben sollte. Wir möchten jedoch betonen, dass die Kritik am jüdischen Nationalismus für sich genommen nicht antisemitisch ist, und dass der gemeinsame Kampf gegen jede Form von unterdrückendem Nationalismus und Kolonialismus – wie etwa auch dem türkischenNationalismus – nicht nur im Interesse der unterdrückten Bevölkerung der jeweiligen Form von Nationalismus liegt(wie dem palästinensischen oder kurdischen Volk), sondern,dass dieser Kampf auch im Interesse des jüdischen, türkischen Proletariats usw. liegt.

Fotos von den schreibenden Genoss:innen, 1. Mai Nazareth

Über Antisemitismus und das israelische Regime

Immer wieder stellt sich innerhalb der internationalen kommunistischen Bewegung die Frage des Antisemitismus,sowie seiner Beziehung zum palästinensischen Kampf für grundlegende Menschen- und Gemeinschaftsrechte. Und es ist höchste Zeit, dass wir, unabhängige Kommunist:innen jüdischer Herkunft in Israel-Palästina, diese Probleme ansprechen und versuchen, einen Grossteil der Mystik um diese Themen zu zerstreuen.

Antisemitismus geht der Bourgeoisie voraus. Er existiertebereits in feudalen Zeiten und war eine wichtige Säule des ideologischen Überbaus der Kirche. Die Bourgeoisie erbte ihnund nahm ihn auch als wesentlichen Teil seiner Ideologie auf. Er ist somit ein wesentliches Element der europäischen Kultur. Das materielle Interesse der herrschenden Klassen in den letzten zwei Jahrtausenden an ihm bestand darin, einAblenkungsmanöver auszuüben, um den Klassenzorn von Bäuer:innen und Arbeiter:innen gegen Jüd:innen, und nicht gegen die eigentlichen Unterdrücker – die Bosse – zu lenken. Dies ermöglichte es der tatsächlichen europäischen herrschenden Klasse, die keineswegs jüdisch ist, sich dem Klassenkampf der Massen zu entziehen.

Antisemitismus ist auch älter als der biologischer Rassismus, wurde aber natürlich von den modernen biologischen Rassist:innen, insbesondere von den Nazis, begeistert angeeignet.

Im heutigen amerikanischen Diskurs ist es üblich, Jüd:innenin die „weisse“ (europäische) „Rasse“ einzuschliessen, und Jüd:innen mit nichtjüdischen Europäer:innen zu verschmelzen. Diese Denkrichtung führt oft dazu, dass sich antisemitische Lügen einschleichen, insbesondere wenn Jüd:innen für verschiedene Dinge verantwortlich gemacht werden, die nichtjüdische Europäer:innen getan haben, wie zum Beispiel die Sklaverei. Die trägt auch zur jahrhundertealten antisemitische Idee bei, dass Jüd:innen„Privilegien“ haben, dass sie alle reich sind und so weiter.

Es ist auch üblich, dass sich antisemitische Personen hinter der falschen Unterstützung des (gerechten) palästinensischen Kampfes gegen das israelische Regime verstecken. Es ist in der Tat so, dass das israelische Regime rassistisch und faschistisch ist, und Palästinenser:innen sowohl als Individuenals auch als Gemeinschaft unterdrückt. In der Tat versuchten Teile der zionistischen Bewegung, die europäische „weisse“ Identität und die koloniale Haltung nachzuahmen. Dies macht Jüd:innen jedoch nicht weiss.

Solche Einstellungen dienen dem israelischen Regime dazu, dass es dann jede gegen ihn erhobene Kritik leicht als „Antisemitismus“ bezeichnen kann. Alle israelischen Jüd:innen als faschistische Kolonisator:innenen zu malen bedeutet jedoch, eine mechanische, nationalistische und sachlich falsche Position einzunehmen. Die jüdische Arbeiter:innenklasse in Israel-Palästina ist keine Gruppe „weisser“ Kolonisator:innen. Teile davon wurden für faschistische Positionen gewonnen, ja, aber viele eben nicht.

Viele Linke sind auch in die rechte, reaktionäre, antisemitische Falle geraten, indem sie behaupten, Jüd:innenseien erstranging gegenüber Israel loyal und für seine Handlungen verantwortlich, was impliziert, dass Jüd:innen der Gesellschaft, in der sie leben, fremd sind, oder sogar ihr gegenüber verräterisch sind. Jüd:innen ausserhalb Israels sind weder für die Handlungen des israelischen Regimes verantwortlich, noch sind dies die vielen israelischenJüd:innen, welche gegen dieses Regime sind. Jüd:innen mit dem israelischen Regime zu verschmelzen, ist ein gängiger antisemitischer Trick, der dem israelischen Regime wiederum ironischerweise dient, indem er ihm erlaubt, zu behaupten, dass jede Kritik an seinen (schrecklichen) Handlungen eine ungerechte Kritik an Jüd:innen als Ganzes ist.

Andererseits muss auch beachten werden, dass die israelische Gesellschaft wie jede andere bürgerliche Gesellschaft,unglaublich rassistisch ist. Dies beschränkt sich keineswegs auf Rassismus gegenüber Palästinenser:innen, sondern schliesst auch Rassismus zwischen verschiedenen jüdischen Ethnien mit ein, insbesondere gegen äthiopische Jüd:innen(Rassismus, der die Haltung der Amerikaner:innen gegen Schwarze nachahmt), sondern auch gegen in Israel lebende russische Jüd:innen. Es gibt auch Rassismus gegen afrikanische Asylbewerber:innen, der wiederum von der in den israelischen Kontext importierten US-Klan-Ideologie inspiriert ist. Viele hier wehren sich gegen diese Formen vonRassismus und gegen das Regime, das diesen verfestigt.

Kommunist:innen müssen sich Rassismus und Antisemitismus widersetzen, wann und wo immer diese ihrenhässlichen Kopf zeigen, egal in welcher Gestalt. Dies ist besonders wichtig im Kontext des palästinensischen Kampfes für individuelle und Gemeinschafts-Rechte gegen das mörderisch unterdrückende israelische Regime. Kommunist:innen müssen sich klar und offen allen Versuchen widersetzen, alle Jüd:innen für die Handlungen des israelischen Regimes verantwortlich zu machen, und sich den antisemitischen Versuchen klar und offen widersetzen, Jüd:innen als verantwortlich für verschiedene Verbrechen zu bezeichnen, die von nichtjüdischen Europäern im Laufe der Geschichte begangen wurden. Andernfalls wird das israelische Regime gestärkt und es wird unehrlichenantisemitische Elementen gedient, die daran interessiert sind, alle Jüd:innen zu diffamieren.

8. März – gemeinsam kämpfen gegen Faschismus, Gewalt und Krise!

Der 8. März hat eine lange und kämpferische Geschichte. Entgegen dem bürgerlich-verwaschenen „Weltfrauentag“, an dem Polizisten Frauen rote Rosen schenken und süße „Frauenfilme“ im Fernsehen laufen, war der 8. März seit jeher ein Tag der Kämpfe von Frauen.

Als „Frauenkampftag für das Frauenwahlrecht“ wurde er zum ersten Mal am 19. März 1911 von sozialistischen ausgerufen. 1921 wurde er dann offiziell auf den 8. März gelegt, um dem Streik der Petrograder Arbeiterinnen, mit dem die russische Revolution begann, zu gedenken.

Wenn wir heute den 8. März begehen, dann stehen wir in der Tradition der kommunistischen Frauen vor 100 Jahren und nicht irgendwelcher verwässerter UN-Welttage, mit denen versucht wird, den kämpferischen Charakter dieses Tages zu rauben.

Frauenaufstand zwischen Faschismus und Krise

Der 8. März 2021 steht unter besonderen Vorzeichen. Seit mehreren Jahren schon beginnt die internationale Frauenbewegung, besonders rund um den 8. März und den 25. November, jedes Jahr an Kraft, Masse und Entschlossenheit. Wir können wirklich von einem weltweiten Aufstand der Frauen sprechen, dessen Feuer sich von Lateinamerika in den Mittleren Osten und auf alle Teile der Welt ausbreitet: getrieben von dem Kampf gegen Femizide, männliche Gewalt und für das Recht auf körperliche Selbstbestimmung sind Tausende Frauen in Argentinien, Polen, der Türkei und vielen weiteren Ländern der Welt auf die Straßen gegangen.

Auch hier in Deutschland wird die Frauenbewegung jedes Jahr stärker: wo vor einigen Jahren noch ein paar Dutzend Leute bei Kundgebungen zum 8. März standen, laufen heute Demonstrationen mit tausenden Menschen durch die Städte. Die Gründe dafür sind vielfältig: von der Ausbeutung unserer Arbeit bis zur alltäglichen, normalisierten Gewalt gibt es etliche Gründe, die uns Frauen auf die Straßen treiben.

2020 war ein hartes Jahr

Im letzten Jahr ist die Unterdrückung, die Geringschätzung von uns Frauen durch diesen patriarchalen (männlich beherrschten) Staat noch viel sichtbarer zu Tage getreten als zuvor. Die Beschäftigten in den systemrelevanten Berufen von Krankenhaus über Kindergarten bis Supermarkt, deren Arbeitsplätze oft kaum Hygienekonzepte hatten und bei denen trotz viel Geklatsche kein Cent Lohnerhöhung ankam, sind zum allergrößten Teil Frauen. Während der Lockdowns ist das Leben mit gewalttätigen Partnern, Vätern und Brüdern noch viel unerträglicher geworden – aber der jahrelangen Forderung nach mehr Plätzen in Frauenhäusern ist kein Stück nachgekommen worden. Frauen sterben jeden dritten Tag in Deutschland durch die Hand eines Mannes. Die Justiz deckt, der Staat schaut zu. Während die Wirtschaftskrise sich weiter vertieft werden die Rüstungsausgaben erhöht, aber für den Schutz von Frauen vor Gewalt ist nichts mehr übrig. Für angemessene Entlohnung all‘ der arbeitenden Frauen im Niedriglohnsektor, die zuhause noch Kinder zu ernähren haben, ist nichts übrig. Und es sieht nicht so aus, als ob sich daran etwas ändern würde.

Frauen: das Feindbild der Faschisten

Noch dazu erstarkt die faschistische Bewegung weiter. Seien es die faschistischen Terroranschläge von Halle oder Hanau, seien es die Corona-Leugner, die den bekanntesten Nazis ihre Bühnen bieten, während sie mit Tausenden durch die Städte marschieren und den Bundestag zu stürmen versuchen. Wohin wir auch schauen, die Faschisten waren fleißig im letzten Jahr. Ihre Feindbilder: Migrant:innen und Frauen. Viele der faschistischen Mörder von Christchurch bis Hanau waren sogenannte „incels – involuntary celibates (unfreiwillig keusch)“. Das sind Männer, die sich eine faschistische Ideologie darum aufbauen, dass sie doch ein Anrecht auf Frauen und auf Sex hätten und dass es die böse Emanzen-Frauenwelt schuld sei, dass sie, ehrwürdige, anständige Männer, im Leben nichts hinkriegen, da ihnen der Sex verwehrt wird. Die Faschisten organisieren sich immer mehr, indem sie solche frustrierten Männer um sich sammeln und den offenen gewalttätigen Frauenhass zu einem der wichtigsten Standbeine ihrer Politik machen.

Das Leben für uns erobern!

Der 8. März 2021 leitet ein Jahr ein, in dem sich vieles entscheiden könnte für uns Frauen. Werden wir uns dem weltweiten Frauenaufstand anschließen, ein Teil dieser lila Welle, die den Globus überrollt? Als Frauen kämpfen wir immer an etlichen Fronten gleichzeitig: zuhause kämpfen wir mit patriarchalen Familien und Beziehungen gegen das kranke Verständnis, dass „Liebe“ „Besitz und Unterwerfung“ bedeuten würde. Wenn wir rauskommen kämpfen wir darum, gehört und nicht nur mit Blicken abgemessen zu werden. Wir kämpfen darum, dass unsere Arbeiten, ob zuhause oder in der Lohnarbeit, gesehen, anerkannt, wertgeschätzt und entlohnt werden genauso wie die von Männern. Die faschistischen Bewegungen, die mit der Krise des Kapitalismus an Fahrt gewinnen, bedrohen gerade alle Errungenschaften, die wir uns dabei erkämpft haben. Errungenschaften, für die Frauen ausgelacht, beschimpft, geschlagen, getreten und sogar ermordet wurden – und werden. Errungenschaften, die wir nie wieder hergeben dürfen. Allen Frauen, die vor uns gekämpft haben, sind wir schuldig, ihren Weg weiterzuführen.

Für einen revolutionären 8. März!

Die Angela Merkels und Kamala Harris‘ dieser Welt werden uns keine guten Freundinnen sein auf diesem Weg. In Zeiten faschistischer Angriffe ist es wichtiger denn je, als Frauen klar antikapitalistisch und revolutionär zu kämpfen. Die Welt, die wir wollen, ist eine Welt ohne jegliche Unterdrückung. Wir dürfen uns nicht von irgendwelchen „rechten Feministinnen“ auf den Arm nehmen lassen, dürfen keinen Moment dulden, dass sie es wagen, Tage des sozialistischen Frauenkampfes mit rassistischen und faschistischen Parolen für sich zu beanspruchen. Gerade jetzt müssen wir offener denn je sagen: Befreiung nur durch Frauenrevolution!

IVANA HOFFMANN LEBT IN UNSEREM KAMPF!

Es ist nun sechs Jahre her, dass unsere Genossin Ivana Hoffmann im Kampf für eine neue Welt unsterblich geworden ist. Ivana Hoffmann ist am 07. März 2015 bei der Verteidigung eines christlichen Dorfes bei Til Temir, in Rojava, im Kampf gegen den die Banden des IS unsterblich geworden.

Sie ist die Tochter einer deutschen Arbeiterin und eines togolesischen Migranten. Aufgewachsen ist sie in Duisburg-Meiderich. Bereits früh hat sie sich für politische Themen engagiert. Sie beteiligte sich an der „Bildungsstreik“-Bewegung in Duisburg und wurde durch ihre offene, aufgeschlossene Art auch rasch zu dessen Pressesprecherin gewählt. Als sie schließlich die sozialistische Jugendorganisation Young Struggle kennenlernte, dauerte es nicht lange bis sie verantwortungsbewusst Aufgaben übernahm und sich organisierte. Das war der Punkt an dem sie begann die gesellschaftlichen Verhältnisse grundlegend zu hinterfragen und sich gegen jegliche Art von Unterdrückung und Ausbeutung zu organisieren. Entschlossen und diszipliniert beteiligte sie sich an verschiedenen Kämpfen. Ob im Kampf für die Befreiung der Frau, für die Solidarität mit Geflüchteten, gegen den Faschismus, beim Klassenkampf im Betrieb oder für das Recht auf Wohnung, wo auch immer es Unrecht gab, war Ivana bereit dem entgegenzutreten.

DIE UNBEGRENZTE REVOLUTIONÄRIN

Als Ivana Hoffmann das begrenzte revolutionäre Leben in Deutschland nicht mehr ausreichte, begab sie sich in die Berge Kurdistans, um sowohl eine militärische als auch eine ideologische Ausbildung zu bekommen. Anschließend ging sie nach Rojava, um sich an der Verteidigung der Revolution der unterdrückten Völker zu beteiligen.

Ihr Leben war sicherlich nicht einfach. Als Schwarze und lesbische Frau erfuhr sie eine Unterdrückung, die so nicht jede:r erfährt, doch auch sie hätte sich in ein halbwegs angenehmes, bürgerliches Leben zurückziehen können.

Ganz bewusst entschied sie sich stattdessen, am Kampf der unterdrückten Völker teilzunehmen und ein revolutionäres Leben zu führen. Sie hat sich dazu entschlossen, ihre internationale Solidarität auf einer höheren Ebene auszuleben und den Kampf gegen den Faschismus in die Wirklichkeit umzusetzen und mit der Waffe zu führen. Sie hat ihren Worten Taten folgen lassen.

Ivana hat sich ganz bewusst geweigert den Grenzen und Beschränkungen, die das bürgerliche Leben uns setzen, anzupassen. Sie hat diese Grenzen eingerissen und ihr eigenes Leben mehr als nur einmal revolutioniert. Sie ließ nicht zu, dass sie im Einflussbereich der Bourgeoisie bleibt. Ivana ließ ihre Schule, Familie und Freund:innen, jegliche Art an Beziehungen hinter sich, begab sich an einen Ort, der ihr total fremd war, übernahm Aufgaben, die sie noch nie erfahren hatte, doch sie hatte keine Angst, denn ihre Gebundenheit zum Kampf für Freiheit und Sozialismus war, ist und bleibt unendlich.

Ivana Hoffmann war eine Kommunistin mit revolutionären Tugenden. Sie fürchtete weder Schwierigkeiten noch Niederlagen; sie ging keinen Schritt zurück. Sie zögerte nicht, ihre eigenen Interessen und vor allem ihr eigenes Leben für die Revolution zu opfern. Dies ist ein klarer Ausdruck revolutionärer Moral. Allein das macht sie zu einem unsterblichen Vorbild für viele von uns.

Ivana hat es nicht nur geschafft ihr eigenes Leben zu revolutionieren, sondern auch ihr gesamtes Umfeld.

MÄRTYRER:INNEN DER REVOLUTION SIND UNSTERBLICH

Weltweit werden antifaschistische Kämpfe geführt; egal ob hier in Deutschland, in der Türkei, in Kurdistan, in Palästina, Kolumbien oder auf den Philippinen. Es ist klar, dass der Faschismus nicht nur in Deutschland stärker wird. Wir erleben eine Zeit, in der der Faschismus in der Offensive ist und in einigen Ländern sogar schon die herrschende Rolle übernommen hat.

Ivana hatte schon verstanden: Der Kampf gegen den Faschismus muss international geführt und gedacht werden. Sie hatte vertanden, dass wir aus den Kämpfen, die in anderen Ländern geführt werden, lernen müssen; lernen, welche Erfahrungen gemacht werden, welche Erfolge oder Misserfolge erzielt wurden; was hat geklappt und was ist gescheitert?

Ausdruck all jener Kämpfe sind Ivana und all die anderen Genoss:innen, die bereit waren ihr Leben für diesen Kampf zu geben. Sie waren bereit weiter zu gehen als die meisten anderen von uns, sie waren diejenigen, die den Kampf auf eine neue Stufe gebracht haben.

Den Kampf den sie geführt haben, müssen wir also weiterführen, weiter voran bringen und nicht zulassen, dass ihr Erbe stirbt und ihr Kampf umsonst war. Erst dadurch, dass wir ihren Kampf weiter führen, den Kampf für den sie ihr Leben gelassen haben, werden sie unsterblich und leben somit in unserem Kampf weiter!

IN UNSEREM KAMPF LEBT IVANA!

Für uns heißt das, an Ivana und alle anderen zu erinnern, die unsterblich geworden sind und zu versprechen, dass wir ihren Kampf niemals aufgeben werden! Es heißt jeden Kampf den wir führen zu entwickeln und zu intensivieren. Nicht nur in Bezug auf den Klassenkampf, sondern auch bezüglich des revolutionären Lebens; wir müssen uns selbst weiterentwickeln und auch unser Bewusstsein auf immer höhere Stufen heben!

Sechs Jahre sind es nun, doch egal ob sechs, zehn oder hundert Jahre; wir werden nicht aufhören zu kämpfen; wir werden nicht einen Schritt zurückgehen, denn nur in unserem Kampf können Ivana und alle anderen unserer unsterblichen Genoss:innen weiterleben!

Inhaftierter revolutionär Dimitris Koufontinas im Hungerstreik

Der kommunistische Revolutionär Dimitris Koufontinas befindet sich seit dem 8. Januar im Hungerstreik. Er protestiert damit gegen die Verschärfung seiner Haftbedingungen. Hierbei wurde ein kürzlich eingeführtes Gesetz ausgenutzt, was die Rechte von Gefangenen mit lebenslangen Haftstrafen einschränkt. So wurde er aus einem landwirtschaftlichen Gefängnis in das Hochsicherheitsgefägniss Domokos entführt. Bei dem Gefängnis handelt es sich um ein Klasse C Gefängiss, in welchem nach dem „Antiterror“-Gesetz verurteilte Gefangene ihre Strafen absitzen. Der griechische Staat möchte so eine weitere Rache an Koufontinas üben, der als Mitglied der Revolutionären Organisation 17. November den bewaffneten Kampf gegen den griechischen Staat und den Imperialismus führte.


Der 17N führte von 1975 bis 2002 den bewaffneten Kampf in Griechenland und schaffte es dem griechischen Staat und den Imperialismus immer wieder Schläge zu versetzen. Der 17N befindet sich in der Tradition der griechischen Partisan:innen und der kommunistischen Kämpfer:innen im griechischen Bürgerkrieg. Zudem befindet sich die Organisation in der Tradition des Kampfes gegen, die vom Imperialismus, installierte Militärdiktatur in Griechenland vom 1967 bis 1974. Aus diesem Widerstand leitet sich auch ihr Name ab. Er bezieht sich auf den Aufstand im Polytechnikum in Athen im November 1973 gegen die Militärdiktatur, bei dem 23 aufständische Student:innen und Arbeiter:innen von der Militärjunta ermordet wurden.
Der 17N führte während seiner Zeit viele bewaffnete Aktionen durch und konnte vor allem durch die Bestrafung von Mitgliedern der Militärjunta sich einer hohen Zustimmung in der Bevölkerung sichern.


Die erste Aktion des 17N war die Erschießung des CIA-Stationschefs Richard Welch, welcher in vielen Teilen der Welt die Interessen des US-Imperialismus vertreten hatte. Danach folgten weitere Angriffe, auf Vertreter des Imperialismus, des griechischen Staates und des Kapitals, und auf ehemalige führende Mitglieder der Militärjunta, wie ehemalige Folterer der Junta.
Nach dem 2002 mehrere Mitglieder des 17N festgenommen werden konnten, entschied sich Koufontinas aus der Illegalität aufzutauchen, um die Geschichte seiner Organisation zu erzählen und deren revolutionären Ziele zu verteidigen. So schrieb er auch das autobiografische Werke „Geboren am 17. November“, in welchem er die Geschichte der griechischen Stadtguerilla erzählt. Er wurde vom griechischen Staat zu 11 mal lebenslänglich verurteilt, doch steht weiterhin zu seiner kommunistischen Überzeugung, was dem griechischen Staat offensichtlich ein Dorn im Auge ist, weshalb seine Haftbedingungen wieder verschärft wurden.


Gegen diese Verschärfung der Haftbedingung befindet sich Koufontinas nun seit mehr als 40 Tagen im Hungerstreik und sein Zustand ist sehr kritisch und er hat irreversible Schäden. Er befindet sich aktuell im Krankenhaus auf der Intensivstation. Aus Solidarität mit Koufontinas befanden sich weitere inhaftierte Revolutionäre zeitweise im Hungerstreik. Gleichzeitig geht der griechische Staat mit Härte gegen Solidaritätskundgebungen vor und löst diese mit Tränengas auf. Der griechische Staat fürchtet sich offensichtlich davor, dass die aktuellen Proteste gegen ein neues Universitätsgesetz und andere soziale Proteste sich der revolutionären Tradition in Griechenland bewusst werden und sich vom 17N und Koufontinas in ihrem revolutionären Kampf und Widerstand inspirieren lassen.


Damit der Hungerstreik erfolgreich ist, ist es auch notwendig, dass wir auch hier uns solidarisch mit Dimitris Koufontinas zeigen und Aktionen in Solidarität mit ihm durchführen.


Es lebe der revolutionäre Kampf für den Kommunismus Hoch die internationale Solidarität
Freiheit für alle politischen Gefangenen
Freiheit für Dimitris Koufontinas

STATEMENT: UNSER KAMPF IST LEGITIM! FREIHEIT FÜR PALÄSTINA!

Als Young Struggle und AGIF wollen wir uns ebenfalls zu den Konflikten in Stuttgart äußern und einige Punkte richtigstellen. Für uns standen der 19. Februar und die Gedenkaktionen für Hanau von Anfang an im Vordergrund, deshalb haben wir davon abgesehen, dieses Thema zuvor an die Öffentlichkeit zu tragen.


Nach dem Anschlag in Hanau initiierten Aktivist:innen von Young Struggle gemeinsam mit weiteren Antifaschist:innen in mehreren Städten Migrantifa-Strukturen und beteiligten sich an der politischen Praxis, welche zur Antwort auf die feigen rassistischen und faschistischen Anschläge auf uns Migrant:innen wurde. Wie in anderen Städten auch gründeten und arbeiteten wir mit der Föderation der Arbeitsmigrant:innen in Deutschland (AGIF) zusammen in Migrantifa Stuttgart mit. Jeden Monat organisierten wir zum 19. Gedenkveranstaltungen und riefen gemeinsam zu „Ein Jahr Hanau“ auf die Straßen. Migrantifa Stuttgart teilte uns wenige Tage vor der Großveranstaltung mit, dass die JSUW nicht mit uns als Young Struggle auf einer Bühne stehen möchte, und unseren Ausschluss forderte. Der Grund hierfür wäre unser Antizionismus und unsere Solidarität mit dem antifaschistischen Kampf der Palästinenser:innen, welchen sie mit Antisemitismus gleichsetzen.

Wir sind der Anfrage von Migrantifa Stuttgart nachgekommen, und haben bei einem Treffen unseren Standpunkt gegen den Zionismus erklärt. Die anwesenden Mitglieder von Migrantifa Stuttgart äußerten sich uns gegenüber mit Verständnis und Zustimmung. Darauf folgte aber eine plötzliche 180°-Wende und Young Struggle, AGIF sowie die JSUW wurden aus dem Bündnis ausgeladen. In einem offiziellen Schreiben an alle weiteren Bündnispartner:innen wurde der „persönliche Selbstschutz“ der Mitglieder von Migrantifa als Begründung hierfür benannt.

Einige Mitglieder von Migrantifa äußerten uns gegenüber ihre persönlichen Ängste, die ihre Karriere betrafen, denn sie könnten als antisemitisch „abgestempelt“ und zur Zielscheibe von Antideutschen werden. Sie haben ebenfalls Bedenken geäußert, dass Antideutsche die Kundgebung stören und Aktivist:innen verletzen könnten. Das war eine sehr überraschende Entscheidung für uns, denn seit zwölf Monaten organisierten wir mit Migrantifa Stuttgart gemeinsam Aktionen und erinnerten an die neun ermordeten Freund:innen aus Hanau auf den Straßen, an denen unter anderem unser Genosse Metin Unvar von AGIF, der Vater des ermordeten Ferhat Unvar ist, teilgenommen hat. Uns als migrantische Organisationen, die seit Jahren in Deutschland antifaschistische Arbeit organisieren und selbst Betroffene von mehreren rassistischen und faschistischen Anschlägen in Deutschland wurden auszuladen, ist nicht mit individuellen karrieristischen Selbstzwecken zu rechtfertigen. Wir bedauern diese Entscheidung, da wir es als existenziell wichtig ansehen, dass antifaschistische Kräfte sich zusammenschließen und gemeinsam gegen die rassistische und faschistische Gewalt vorgehen. Deshalb haben wir uns am 19. Februar nicht das Recht nehmen lassen, auf den Straßen zu sein, und gemeinsam mit zwölf weiteren antifaschistischen Organisationen zu einer Gedenkaktion aufzurufen.


Wir kritisieren diesen gesamten unsolidarischen und undemokratischen Entscheidungsprozess, welcher zum Ausschluss von Young Struggle und AGIF aus dem Bündnis führte. Diese Entscheidung wurde von Einzelpersonen von Migrantifa Stuttgart getroffen, und dem Bündnis kein Mitspracherecht erteilt. Solidarische Strukturen, die diese Entscheidung kritisierten und sich mit uns und unserer politischen Linie solidarisierten, traten ebenfalls aus dem Bündnis aus. Zu keinem Zeitpunkt gab es unsererseits Drohungen oder auch nur Andeutungen irgendwelcher Angriffe auf die Kundgebung. Wir haben lediglich den Entscheidungsprozess kritisiert und unseren antizionistischen Standpunkt erklärt. Trotz all unserer Kritiken würden wir weder linken Aktivist:innen drohen, noch eine Gedenkveranstaltung für Hanau angreifen, während wir selbst zu den Angehörigen der Ermordeten gehören. Ganz im Gegenteil zu den Lügen, die gerade kursieren, hat sich die Migrantifa bei uns entschuldigt, und uns mitgeteilt, nach dem 19. Februar ein gemeinsames Treffen zu organisieren, um unsere monatelange solidarische Arbeit weiterführen zu können.

Warum der JSUW mitgeteilt wurde, wir würden die Migrantifa bedrohen, und uns, es gehe darum die Migrantifa Stuttgart vor Antideutschen zu schützen, ist uns unklar. Die Widersprüchlichkeit der Rechtfertigungen der Migrantifa Stuttgart ist für uns nicht nachvollziehbar.


Young Struggle ist eine antifaschistische, antikapitalistische und internationalistische Jugendorganisation, welche seit vielen Jahren gegen jegliche Art von Rassismus und Antisemitismus ankämpft. Sei es am 8. Mai, am 9. November oder weiteren Tagen, an welchen wir seit Jahren die Straßen nicht verlassen, und auf den noch bestehenden Antisemitismus in der Bevölkerung oder im Staat aufmerksam machen. Unser Kampf gegen den Faschismus ist ein Kampf gegen jegliche Art von Antisemitismus. Wir solidarisieren uns mit den Kämpfen der jüdischen Arbeiter:innen und Werktätigen, gegen das kapitalistische System, Rassismus, Faschismus, Krieg und Besatzung. Doch die Freiheit eines Volkes darf nicht Unterdrückung eines anderen Volkes bedeuten.

Als Young Struggle solidarisieren wir uns weiterhin mit dem Kampf der Palästinenser:innen gegen die Besatzung durch Israel, und verurteilen das Massaker an der palästinensischen Bevölkerung. Unsere Kritik an Israel ist kein Antisemitismus. Den Kampf gegen den menschenverachtenden Zionismus mit Antisemitismus gleichzustellen, ist ein altbekanntes „Totschlagargument“, mit dem wir uns nicht zum Schweigen bringen lassen. Die Kritik an der zionistischen Ideologie, der menschenverachtenden Besatzungspolitik Israels und die Solidarität mit dem palästinensischen Befreiungskampf mit Antisemitismus gleichzusetzen ist nicht nur falsch, sondern auch eine Ablenkung vom wirklichen Antisemitismus hier in Deutschland und der ganzen Welt. Die Verteidigung des israelischen Staates bedeutet für uns die Rechtfertigung der Massaker in Palästina, Libanon und Syrien, welche eine offene und rassistische Feindseligkeit gegenüber verschiedener Völker widerspiegelt. Der Kampf gegen Antisemitismus kann nur erfolgreich sein, wenn er antiimperialistisch ist. Hier in Deutschland an Hanau zu gedenken und in Palästina die Besatzungs- und Vernichtungspolitik von Israel zu verteidigen, ist nichts als Heuchelei und Spaltung innerhalb der antirassistischen und antifaschistischen Bewegung.


Die JSUW versuchte in ihrer Erklärung die Beobachtung von Young Struggle durch den Verfassungsschutz, als Argumentation gegen uns zu verwenden. Während immer mehr Beweise für die Verstrickung zwischen dem Staat und faschistischen Anschlägen auf uns Migrant:innen aufkommen, und die mitwirkende Rolle des Verfassungsschutzes bei Nazi- Strukturen wie NSU etc. als Tatsachen offen liegen, fragen wir uns, wie solch eine faschistische Instanz als Argumentation gegen uns genannt werden kann. Die Hufeisentheorie ist kein Argument gegen uns, sondern ein weiterer Beweis für die faschistische Haltung Deutschlands. Dies ist nur ein weiterer Versuch, unsere Organisationen und unseren legitimen Kampf gegen Imperialismus und Faschismus zu kriminalisieren. Die jüngsten Ereignisse in Stuttgart sind das Ergebnis aus einer Reihe von Anfeindungen gegen Young Struggle und anderen antiimperialistischen Organisationen.


Wir rufen alle fortschrittlichen und antifaschistischen Kräfte dazu auf, sich gegen Spaltungsversuche innerhalb der antifaschistischen Bewegung zu stellen. Schluss mit der Diffamierungs-, Verzerrungs- und Denunzierungskampagne gegen Young Struggle, AGIF und weitere Strukturen, die gegen die rassistische Vernichtungspolitik gegenüber Palästinenser:innen laut werden. Für uns ist klar: zionistische und imperialistische Politik stehen im Widerspruch zu jeglichem antifaschistischen Widerstand.

Young Struggle Europe
AGIF

Die Gerîlla lässt sich nicht besiegen! Bijî Berxwedana Garê!

Mittwoch, der 10.02., es ist früh am Morgen in Garê: Bomber und Kampfhubschrauber sind zu hören und eine Armee ist am Horizont zu sehen.Das türkische Verteidigungsministerium gab am Mittwoch bekannt, dass sie eine neue große Operation außerhalb ihrer Grenzen gestartet haben, genannt: , Operation Adlerklaue 2′. Dabei haben wir erst im vergangenen Juni 2020 den letzten Großangriff der türkischen Invasionstruppen in Südkurdistan miterleben müssen; es kommt einem vor wie als wäre es gestern gewesen. Da waren es die Qandil-Berge, doch diesmal trifft es die Region Garê und auch Garê ist Teil der von der Guerilla geschützten Medya-Verteidigungsgebiete.Der wahre Charakter der türkischen Kräfte hatte sich jedoch schon bei der letzten Operation namens ‚Adlerkralle‘ gezeigt. Die türkischen Invasionstruppen mussten eine eindeutige Niederlage einstecken. Die faschistische AKP-MHP Diktatur, angeführt von Erdogan, ist nichts weiter als ein zahnloser Tiger, als ein Hund der bellt, aber nicht beißen kann. Die Guerilla waren und bleiben siegreich.


Bei den schweren Gefechten gab es bereits auf türkischer Seite wichtige Verluste. Der türkische Staat gab bereits bekannt, dass ein Infanteriekommandant und ein Unteroffizier getötet wurden. Peschmerga sind nicht direkt an den Kämpfen beteiligt, sie befinden sich aber laut Zeugenaussagen in türkischer Militäruniform in den umkämpften Gebieten.


Das Guerilla-Bündnis HBDH erklärte in einem Kommuniqué:   

 „Als HBDH sind wir aktiv an der Verteidigung von Garê beteiligt. Wir sind Schulter an Schulter mit den Freiheitskämpfer:innen an der Front des Widerstands gegen den einfallenden türkischen Staat und seine Kollaborateure. Als HBDH-Guerillas kämpfen wir und wir werden Schulter an Schulter mit HPG-Guerillas gegen die einfallenden faschistischen Kräfte kämpfen.“ (https://twitter.com/_hbdh_Devrim/status/1359547286259392512?s=20)


Die MLKP Kurdistan, welche auch im HBDH-Bündnis ist, veröffentlichte folgendes Statement: 


„Die MLKP / FESK-Guerillas werden den Widerstand Schulter an Schulter mit unseren Frontgenoss:innen gegen den kolonialistischen Faschismus erhöhen, der die freien kurdischen Berge so wie in Zap, Hakurke und Heftanin besetzen will. Der Widerstand  der Freigutsguerillas wird siegen!“ (https://twitter.com/KurdistanMlkp/status/1359928253809651713)
Invasionen des türkischen Militärs in Südkurdistan sind jedoch nichts was erst im Juni angefangen hat. Die Geschichte der Versuche des türkischen Imperialismus den kurdischen Widerstand in Südkurdistan zu zerschlagen reicht bis in die 90er zurück, allerdings immer wieder vergeblich.


Die reaktionäre kurdische PDK-Partei sollte bei dem Ganzen jedoch nicht vergessen werden. Die breit umfassenden Luft- und Bodenangriffe auf südkurdischem Territorium werden durch die PDK erst möglich gemacht. Die PDK-Partei, welche ausschließlich die kurdische Bourgeoisie vertritt, führt schon seit Langem einen erbitterten Kampf gegen die revolutionären Kräfte Kurdistans, ob in Südkurdistan oder in Rojava. Auch sie muss zur Rechenschaft gezogen werden!


Wir hier in der EU, besonders in Deutschland, sind unfreiwillig Teil dieses Krieges. Die BRD ist Teil der imperialistischen NATO, genauso wie die Türkei, welche die 2. größte Armee der NATO unter ihrem Kommando hat. Die Munition, die jetzt auf die Guerilla geschossen wird, wurde in deutschen Fabriken produziert. Wir müssen begreifen, dass bloße Solidaritätsbekenntnisse gut gemeinte Worte sind, aber sich diese endlich in Praxis ausdrücken müssen. Es spielt keine Rolle, ob es Rojava, Heftanin oder jetzt die Garê-Gebirge trifft, es trifft immer die Revolutionär:innen! Der Angriff auf Garê muss von allen als ein Angriff auf die gesamte Revolution und als eine große Bedrohung für uns alle verstanden werden.


Liste und Karte der Ziele, die den türkischen Faschismus unterstützen: https://riseup4rojava.org/take-action/


TAKE ACTION!

ZeroCovid: Die revolutionäre Lösung der Pandemie?

Die Petition „#ZeroCovid“ ist mittlerweile bei fast 100.000 Unterschriften. Unter den Unterzeichner:innen sind unter anderem Pflegekräfte, Vertreter:innen sozialer Bewegungen in Deutschland und Gewerkschaften. Auch die Linkspartei sympathisiert mit der Petition.

Wir alle sahen wie Freund:innen, Bekannte und Gruppen den Aufruf auf den sozialen Medien teilten und er war somit definitiv nicht leicht zu übersehen. Die meisten von uns haben also mittlerweile von der Petition Wind bekommen, doch was wird eigentlich gefordert und wie soll die Umsetzung dieser Forderungen aussehen? Ist #ZeroCovid die Antwort der Arbeiter:innenklasse auf die Pandemie oder doch nur eine kleinbürgerliche Utopie?

Eins ist klar: Es ist kein Geheimnis, dass es in linken Kreisen auf jeden Fall noch keinen Konsens bezüglich der Pandemie gibt. Einige stellen sich hinter die Regierung, währenddessen gehen andere mit Coronaleugnern auf die Straßen, doch wir wissen, dass das Versagen der Regierung in der Pandemiebekämpfung offensichtlich ist und von den faschistoiden Coronaleugnern brauchen wir gar nicht erst zu sprechen. Es wird Zeit für eine revolutionäre Antwort auf die Pandemie; eine Antwort der Arbeiter:innenklasse!

Was wird gefordert?

Kurz gesagt fordert die Petition unter dem Namen „#ZeroCovid“ einen „solidarischen Shutdown“ vom Staat, bis das Ziel von null Neuinfektionen erreicht ist; ein Appell an den Staat, die Pandemie nicht im Sinne der Profite zu verwalten. 

Die ersten Forderungen sind:
● Sofortige Schließung aller nicht lebensnotwendigen Betriebe
● Menschen mit geringem Einkommen und in beengten Wohnverhältnissen sollen besonders unterstützt werden, Geflüchteten lager und Obdachlosenunterkünfte sollen aufgelöst werden
● Soziale Gesundheitsinfrastruktur muss ausgebaut werden
● Impfstoffe sollen “globales Gemeingut” sein, also ihr Patent darf nicht privat bleiben
● Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung sollen von den Reichen und Superreichen bezahlt werden

Viele der Forderungen scheinen auf den ersten Blick gar nicht so schlecht, doch bei genauerer Untersuchung fängt man an sich zu fragen, wie realistisch das Ganze ist. Der „solidarische Shutdown“ z.B., mit dem Ziel von null Ansteckungen, soll angeblich nur einige Wochen dauern.

Ein europäischer Lockdown?

Ebenfalls wird eine europaweite Entscheidung für einen radikalen Lockdown gefordert, denn der Aufruf kritisiert die herausragend gescheiterte Coronapolitik der herrschenden Klasse mit dem Namen „flatten the curve“, die zweifellos von den internationalen Monopolen begrüßt wurde. Dies z.B. ist richtig, doch die darauf folgende Forderung ist wiederum nicht wirklich realistisch: Eine gleichzeitige europaweite Strategie, Kontakte so weit wie möglich einzuschränken, damit die Pandemie bald zu einem Ende kommt. Da es für Deutschland allein einfach nicht möglich wäre, sich derart zu isolieren, wird eine europaweite Entscheidung für einen harten Lockdown gefordert. Unrealistisch ist das, weil diese Entscheidung zuerst von der EU getroffen werden müsste und dann durch einzelstaatliche Entscheidungen umgesetzt. Das ist nicht nur ein extrem langwieriger Prozess, sondern aufgrund der widersprüchlichen Interessen der einzelnen Staaten auch ziemlich unwahrscheinlich.

Angenommen es würde klappen, wäre eine Konsequenz dessen die Schließung aller Grenzen, Häfen und Flughäfen und die Unterwerfung zu Quarantänemaßnahmen aller Ankommenden; eine rigorose Reise- und Migrationskontrolle. Das ist nichts anderes als eine bürokratische Dystopie, denn ein Ausbau der Behörden und des autoritären Staates wäre dafür notwendig – und somit auch zur nächsten Kritik am Aufruf.

Die Festigung des Polizeistaates

Wie wir schon feststellen konnten, sind die Forderungen kein total katastrophaler Ansatz, aber wer soll diese um- und durchsetzen? Wer anderes als unsere „Freunde und Helfer“; die Polizei?!

Dem Aufruf nach beinhaltet der „solidarische Shutdown“ das zu Hause bleiben, Kontakte vermeiden, und Tracing Apps-Nutzen; nichts Neues. Bedeutet das also die Fortsetzung der bisherigen Regierungspolitik, nur mit strengeren Maßnahmen und mehr Repression? Ist #ZeroCovid ohne Abschottung nach außen und Repression nach innen möglich? Es ist ziemlich fragwürdig, dass der Aufruf diese offensichtlichen Fragen keinerlei anspricht. Für die Umsetzung müsste der Staat auf jeden Fall zu polizeilichen Maßnahmen greifen; Polizei und Security-Dienste müssten verstärkt werden. Eine Ausweitung des autoritären Klassenstaats ist keinesfalls im Interesse der revolutionären Kräfte und Arbeiter:innenklasse. Wenn #ZeroCovid tatsächlich eine solidarische Lösung der Pandemie anstrebt, dann sollten diese Fragen umgehend beantwortet werden.

Klassenkampf oder Petition?

Bis jetzt gibt es immer noch keine Aktionstage oder Ähnliches um diese Forderungen von unten zu realisieren. Die Petition richtet sich allein an die Bundesregierung Deutschlands, der Schweiz und Österreichs und europäische Entscheidungsträger:innen. Das bedeutet: #ZeroCovid ist lediglich eine Petition an den Staat, jetzt endlich mal hart durchzugreifen.  

Die „solidarische Pause“ bedeutet: Auf Kontakte verzichten, zu Hause bleiben, Familienangehörige, Freund:innen, Genoss:innen und Kolleg:innen nicht zu sehen; die Ausweitung der massiven Einschränkung des Lebens. Erstens ist eine Konsequenz dessen die Isolation, welche Leid, Verzweiflung, Depressionen und in manchen Fällen einen Anstieg häuslicher Gewalt hervorbringt und zweitens bedeutet das eben auch nicht mehr auf die Straßen zu gehen, Widerstand zu leisten und die Massen zu organisieren. Die revolutionären Kräfte sollen also hinsichtlich des Protests eine Ordnungsrolle einnehmen und auch den Klassenkampf „pausieren“.

Für uns ist klar, dass auch in der Pandemie Kundgebungen, Demonstrationen, Streiks und Proteste legitim und zu verteidigen sind. Jede Person, die uns anderes vorhält, unterstützt damit bewusst oder unbewusst die zu unseren Lasten gehenden Maßnahmen der Herrschenden, denn wen trifft der Lockdown? Die Arbeiter:innenklasse.

Ein harter Lockdown dient dem Kapital

Es ist nicht zu vergessen, dass bereits vor dem Ausbruch der Pandemie auch die deutsche Wirtschaft von einer tiefgreifenden Wirtschaftskrise erschüttert wurde, die durch die Pandemie nur weiter verschärft wurde. Die Wirtschaftskrise hält weiter an und umfasst immer mehr Sektoren der Wirtschaft. In Deutschland nutzen die Herrschenden den Schrei nach einem Ende der Pandemie, um im Windschatten dieser Krise gigantische Massenentlassungen durchzusetzen. In der Metall- und Autoindustrie z.B. wurden diese Entlassungen bereits im vergangenen Jahr angekündigt. Diese werden nun mit extremst eingeschränkten Protesten umgesetzt.

Einen harten Lockdown würden die in Deutschland ansässigen internationalen Monopole somit nur begrüßen. Er würde ihnen freie Hand geben und jeglichen Widerstand seitens der Arbeiter:innen eliminieren. Sie könnten sich problemlos aus der Krise mogeln und sie auf unserem Rücken austragen; auf dem Rücken der Arbeiter:innenklasse – sowohl die Wirtschaftskrise als auch die der Pandemie. Das Kapital muss die Krise bezahlen!

Kein Vertrauen den Herrschenden!

Es kann nur mehr als naiv sein, zu denken, dass bloßes Vertrauen in den Staat und eine schicke Petition uns aus der Krise holen würden. Der Staat hat uns etliche Male bewiesen, dass wir ihm nicht ein kleines Bisschen vertrauen können. Polizeigewalt, Nazi-Strukturen innerhalb der Polizei und dem Staat als Ganzem und Repression von linken Strukturen, wie z.B. der Rote Aufbau im September, sind nur einige der unzähligen Beispiele. Die Straßen sind gefüllt mit Polizei-Streifen und rassistische Polizeikontrollen sind zur alltäglichen Norm geworden.

Wir haben innerhalb der letzten Monate eine massive Einschränkung unserer Grundrechte bemerken müssen. Antifaschistische Demonstrationen und Kundgebungen wurden uns verboten, während Faschisten problemlos ihre Hass-schürenden Ideologien auf die Straßen tragen konnten.

Mit solch einer Petition an den Staat, laden wir die faschistische Diktatur doch mit offenen Armen ein. Was lässt uns denken der Klassenstaat würde seine autoritäre Kontrolle hemmungslos aufgeben, nachdem die Petition ihre Ziele erreicht hat? Mit solch einer Naivität schaufeln wir uns unser eigenes Grab.

Widerstand von unten!

Die Petition baut auf viel zu viel ungerechtfertigtem Vertrauen in den Staat auf, doch politische Forderungen müssen durch Kämpfe von unten durchgesetzt und mitgetragen werden.

Sie ist nicht wirklich die Antwort von links, wenn sie nicht einmal die Einschränkungen unserer Freiheitsrechte in dem Aufruf kritisiert oder gar eine Forderung dazu formuliert. Stattdessen fordert sie die Lösung von einem „Rechtsstaat“, der uns das ganze Elend mit seiner kapitalistischen Politik doch überhaupt erst eingebrockt hat.

#ZeroCovid hat recht, wenn gesagt wird, dass wir die Pandemie nur konsequent bekämpfen können, wenn die Profitwirtschaft eingeschränkt wird. Sowas passiert allerdings nicht von oben durch einen Polizeistaat, sondern von unten, durch Kämpfe in den Betrieben und auf der Straße! 

YS DOKUMENTATION: Boğaziçi Student:innen Proteste

Ein Gezi 2.0? In Istanbul sind Student:innen und das solidarische Volk auf den Straßen und kämpfen gegen eine militarisierte Polizei und einen faschistischen Geheimdienst. Was ursprünglich ein Protest gegen den Putsch an der Boğaziçi Universität war, entwickelte sich zu einem Ausdruck der angestauten Wut und organisierten revolutionären Willen für radikale Veränderungen. Wir sprachen mit einer Genoss:in der SGDF über die Hintergründe der Proteste und ihre Erfahrungen mit der Repression. Die ganze Dokumentation findet ihr auf Youtube: