Kapitalismus und Rassismus

Das Jahr 2020 ist geprägt von Polizeigewalt und rassistischen Morden und Terror; Hanau im Februar, Breonna Taylor im März, George Floyd im Mai, etliche weitere Fälle kamen zuvor und folgten. Weltweit sind die Menschen auf die Straßen gegangen, um ein Ende der Polizeigewalt, rassistischer Ungleichheit und der Gleichgültigkeit der Politiker*innen zu fordern, doch Rassismus und Polizeigewalt sind natürlich kein neues Phänomen. Wir alle kennen die USA und ihre von Rassismus geprägte Geschichte, doch auch andere Länder wie z.B. Deutschland haben eine lange Geschichte was Rassismus und Polizeigewalt angeht. Oury Jalloh sollte uns allen ein Name sein.

Der revolutionäre Charakter der Proteste ist jedoch anders als jede neuere Erinnerung. Diesmal fordern die Massen die Abschaffung der Polizei statt bloße Reform. Erkannt wird: das Problem ist nicht nur dieser oder jene Polizist sondern systematischer Rassismus.

Doch inwieweit hängt Rassimus mit dem Kapitalismus zusammen und wie können wir ihn bekämpfen? Viele Antirassist*in en haben sich bereits mit diesen Fragen auseinandergesetzt. Einer von ihnen war z.B. Malcolm X. „You can’t have racism without capitalism.“, sind seine berühmten Worte. Sie sind auch heute noch von äußester Bedeutung und Marxist*innen weltweit teilen seine Ansichten bezüglich des Rassismus.

Marxist*innen sind der Meinung das Rassismus ein organischer Bestandteil des Kapitalismus ist. Von daher kann die Überwindung des Rassismus nicht ohne die Überwindung des Kapitalismus stattfinden.

Kapitalismus und seine Krisen – was für eine Rolle spielt Rassismus?

Rassismus dient als Hilfe für die regelmäßigen Handelskrisen des Kapitalismus, welche, wie Karl Marx es im kommunistischen Manifest bereits formuliert hat: „[…] in ihrer periodischen Wiederkehr immer drohender die Existenz der ganzen bürgerlichen Gesellschaft in Frage stellen.“ Im Durchschnitt alle vier bis sieben Jahre bringt der Kapitalismus jene Krisen hervor. Allein in diesem Jahrhundert haben wir bereits drei solcher Krisen erleben müssen; einmal im Jahr 2000, dann 2008 und natürlich jetzt im Jahr 2020.

Diese Handelskrisen sorgen dafür das Arbeiter*innen ihre Jobs verlieren, Unternehmen absterben, die Produktion sinkt und Regierungen Steuereinnahmen verlieren; das hingegen, wie oben bereits erläutert, führt zu einer existenziellen Gefahr für den Kapitalismus, denn die Opfer dieser Krise, die Arbeiter*innen, wenden sich in solchen Zeiten gegen den Kapitalismus und beginnen ihn zu kritisieren.

Logischerweise sind die Existenzkrisen durchaus gefährlicher, wenn die gesamte Arbeiter*innenklasse gleichermaßen von den periodischen Einnahmeverlusten, der unterbrochenen Bildung, den verlorenen Wohnungen usw. betroffen ist.

Der Kapitalismus löst die Instabilität indem die Betroffenheit der Handelskrisen hauptsächlich bestimmte Minderheiten der Arbeiter*innenklasse trifft. Wiederholte Feuerungen je nach Krise, Armut, getrennte Haushälte und Familien und unbezahlbare Wohnugen verfolgen diese Minderheiten dementsprechend äußerst; sie dienen als Konjunkturpuffer. Die Mehrheit der Arbeiter*innenklasse ist dadurch zwar weniger betroffen, die Minderheiten dafür aber durchaus mehr.

Bestimmt werden diese Minderheiten je nach Demographie. In den USA z.B. wird sie überwiegend durch heimische Minderheiten wie Schwarze und Indigene bestimmt. In anderen Teilen der Welt wie z.B. Europa wiederum wird sie durch Migrant*innen bestimmt. Frauen* werden ebenfalls als Konjunkturpuffer benutzt. Zu sehen ist das an den niedrigeren Löhnen, temporären Jobs usw.

Welche Communities auch immer als Konjunkturpuffer benutzt werden, sie sind immer mehr von Armut, Depression, getrennten Familien, Ghettos und unzureichender Bildung betroffen als der Rest der Arbeiter*innenklasse.

Polizei und systematischer Rassismus

Wir konnten feststellen wieso solche Minderheiten oder Konjunkturpuffer,  von existenzieller Wichtigkeit für den Kapitalismus sind, doch welche Rolle spielt die Polizei in dem Ganzen und wo kommt ihr systematischer Rassismus ins Spiel? 

Klar ist, dass die Krisen des Kapitalismus bei den betroffenen Minderheiten für unsichere Jobs, Einnahmen, Wohungen und im allgemeinen, Leben, führen. Das wiederum führt dementsprechend zu Neid, Verzweiflung, Kriminalität und Gewalt. Der Kapitalismus ist abhängig von der Produktion und Reproduktion solcher Communities und genau das wird zur Aufgabe der Polizei und der Gefängnisse; die Verwaltung solcher Communities.

Ihre Aufgabe ist es diese Konjunkturpuffer Communities zu „zähmen“ und zu „patrouillieren und kontrollieren“. Daraus folgt Polizeigewalt, die Härte und Gewalt der Inhaftierung und der Mord von diesen bestimmten Minderheiten.

Wieso gerade Rassismus?

Was wir daraus schließen können ist, dass Kapitalismus die Umstände für die Reproduktion von systematischem Rassismus bietet und umgekehrt genauso. Eine Frage kommt einem bei all dem jedoch immer noch auf: Wieso wird gerade Rassismus als Mittel für das Überleben des Kapitalismus genutzt?

Kolonialismus und dessen Rechtfertigung durch Rassentheorien gibt es nicht erst seit der Etablierung des Kapitalismus. Der bestehende und verbreitete Gedanke von gewissen Rassentheorien diente als perfekte Vorlage für den Kapitalismus. Der Kapitalismus stärkt und baut auf Rassismus und Kolonialismus auf.

Wieso werden z.B. in den USA überwiegend Schwarze als Konjunkturpuffer benutzt? Der Grund ist die reiche Geschichte des atlantischen Sklavenhandels und der US-Sklaverei. Der damals und teils heute noch weit verbreitete Gedanke das Schwarze keine oder minderwertige Menschen sind, welcher sogar in der Verfassung verankert war, diente im Falle der USA als perfekte Vorlage für einen Konjunkturpuffer. Der US-Kapitalismus benutzt, stärkt und baut auf der Geschichte von US-Sklaverei auf indem der Großteil als Konjunkturpuffer benutzt wird und das Ganze dazu noch durch Rassismus gerechtfertigt wird.

Natürlich werden auch andere Teile der Arbeiter*innenklasse als Konjunkturpuffer genutzt. Sowohl Sexismus als auch Rassismus dienen der Behinderung einer Entstehung eines gemeinsamen Klassenbewusstseins und Solidarität innerhalb der Arbeiter*innenklasse.

Fazit ist: Rassismus pflegt und nützt Kapitalismus. Somit hat sich Rassismus mittlerweile tief in das kapitalistische System festgesetzt.

Was tun?

Die Lösung ist das fördern und aufbauen von Klassenbewusstsein und Solidarität innerhalb der Arbeiter*innenklasse, welche ein Ende der Lohnarbeit herbeiführen wird. Der logische Zusammenhang von Antikapitalismus und Antirassismus machen sie dementsprechend unzertrennlich.

Der Flug der roten Schmetterlinge

In wenigen Tagen ist der 25. November, der internationale Tag gegen Gewalt gegen Frauen und weiblich gelesene Menschen. In allen Ländern der Welt gehen Frauen, trans, nichtbinäre und inter Menschen auf die Straße, um der patriarchalen Gewalt ein Ende zu setzen. Trotz der großen Bedeutung dieses Tages ist seine Geschichte nur wenigen bekannt.

Der 25. November wurde im Jahr 1981 bei einem Treffen von lateinamerikanischen Frauen zum Gedenktag für die Opfer der Gewalt gegen Frauen erklärt. Die Wahl dieses Datums geht zurück auf den 25. November 1960, als die drei Schwestern Patria, Minerva und Maria Teresa Mirabal in der Dominikanischen Republik ermordet wurden. Sie waren organisiert im Widerstand gegen die Diktatur von Salazar Trujillo. Selbst erst seit kurzem wieder in Freiheit, gingen sie an diesem Novembertag ihre immer noch inhaftierten Männer gemeinsam besuchen. Auf dem Rückweg wurden sie gemeinsam mit ihrem Fahrer von Schergen des Diktators erdrosselt. Sie gehören zu über 30000 Menschen, die während der Herrschaft Trujillos ermordet wurden. Das Attentat wurde als Autounfall vertuscht, aber der Familie war klar, dass die Schwestern ermordet worden sein mussten. Obwohl es ihnen verboten war, ließen sie die Leichen untersuchen: Schnell wurde klar, dass die Frauen gewürgt, geschlagen und danach erst mit dem Auto die Klippe hinuntergestoßen worden waren.
In ihrer Organisation, der „Bewegung 14. Juni“, waren die Schwestern Mirabal bekannt als „die Schmetterlinge (las mariposas)“. Mit diesem Namen sollten sie in die Geschichte eingehen, als führende Widerstandskämpferinnen in der dominikanischen antifaschistischen Bewegung und als Legende lateinamerikanischer Freiheitsbewegungen.

Zwei Seiten einer Medaille

An vielen Orten auf der Welt sehen wir einen faschistischen Aufschwung: sei es Bolsonaro in Brasilien, Modi in Indien, die AfD in Deutschland oder Erdogan in der Türkei. In den Zeiten der Krise des Kapitalismus nutzt die herrschende Klasse die unterdrückerischsten Methoden, um ihre Kapitalinteressen weiterhin durchsetzen zu können. Sie richten sich gegen alle Arbeiterinnen und Unterdrückten: Frauen und LGBTI+ sind eines der Hauptziele der faschistischen Ideologie. Frauen sollen zuhause sein, Kinder für die große Nation gebären, unbezahlt durchschuften und sich dem „Mann im Haus“ unterordnen wie dem Staat und dem Kapital. Queere Menschen, alle, die diese Ordnung durcheinanderbringen, werden komplett geleugnet. Das Patriarchat, die männliche Herrschaft in der Gesellschaft, ist eine der ältesten und am tiefsten verankerten Unterdrückungsformen, die es gibt. Patriarchat bedeutet Macht und Herrschaft durch Gewalt. Es bedeutet die tägliche gewalttätige Unterdrückung von Frauen und LGBTI+. Die Unterdrückung von Arbeiterinnen, die koloniale Unterdrückung von ganzen Völkern, all das fußt auf dem Patriarchat. Deshalb ist der Kampf gegen Patriarchat und männliche Gewalt auch nie „nur“ ein Kampf der Frauen und LGBTI+. Es ist kein Kampf, bei dem Kompromisse eingegangen werden können. Jede Bewegung, die für Befreiung kämpft, muss auch jeden Tag gegen patriarchale Gewalt und Unterdrückung kämpfen.

Ein Angriff auf eine ist ein Angriff auf uns alle

In Polen peitscht die PiS ein Abtreibungsverbot durch, mit dem die Faschisten Frauen und allen Menschen, die gebären können, das Recht, über ihre Körper zu bestimmen, entreißen. Durchgebracht werden konnte dieses Gesetz dadurch, dass die Faschisten in allen Institutionen ihre eigenen Leute eingesetzt haben und jegliche Opposition unterdrücken.


In der Türkei diskutieren jetzt die Faschisten des AKP/MHP-Regimes, die den Staat schon lange mit denselben Methoden wie in Polen aufgeräumt haben, die Abschaffung der Istanbul-Konvention zum Schutz von Frauen vor patriarchaler Gewalt. Die Begründung ist, dass sie „familienfeindlich“ sei.
Hier in Deutschland werden die Faschisten immer offener, aggressiver und gewalttätiger. Innerhalb von einem Jahr: Kassel, Halle, Hanau, Celle. Innerhalb von einem Monat sind zweimal AfD-Anhänger, in Hennstedt-Ulzburg und in Hamburg, mit Autos in antifaschistische Blockaden hineingefahren. Bei beiden Attentaten gab es Verletzte, einmal sogar eine schwerverletzte Genossin. Ihre Organisierung in der Querdenken-Bewegung hat ihnen wieder einen neuen Aufwind, eine weitere Normalisierung beschafft.
Was wir dabei nicht vergessen dürfen, ist, dass Faschisten wie die Attentäter von Hanau und Halle sowohl mit einer zutiefst rassistischen als auch frauenhassenden Ideologie zur Tat geschritten sind. Jedes Beispiel von Faschisten an der Macht zeigt, wie die Rechte von Frauen und LGBTI+ abgeschafft werden, sie angegriffen und degradiert werden.


Gewalt gegen Frauen hat viele Gesichter. Sie hängt eng mit faschistischer Gewalt zusammen. Deshalb ist der 25. November von Anfang an, schon mit dem Gedenken an die antifaschistischen Widerstandskämpferinnen Mirabal, auch ein antifaschistischer Kampftag.

Das Feuer greift um sich

Frauen stehen überall auf der Welt in den ersten Reihen im Aufstand gegen die faschistischen Angriffe. Sei es der Tanz der Frauen in Chile, seien es die Massenproteste in Polen, seien es die Frauen in der Türkei, die die ersten waren, die trotz Corona und Repressionen gegen die Abschaffung der Istanbul-Konvention wieder auf die Straßen gestürmt sind. Seien es all die jungen Frauen, die in Fridays For Future aktiv sind oder die migrantischen jungen Frauen, die sich nach dem Attentat in Hanau gegen Rassismus organisiert haben. Seien es die Frauen in Rojava, die den Widerstand gegen die Besatzung anführen.


Frauen lassen sich nicht mehr schweigend zuhause einsperren. Ganz im Gegenteil, drängen sie in die vordersten Reihen der Kämpfe. Und nur so kann eine revolutionäre Bewegung wirklich erfolgreich sein: indem Frauen zu den Subjekten der Widerstände, zu freien und selbstbestimmten Kämpferinnen werden. Indem gemeinsam mit Faschismus und Kapitalismus auch das Patriarchat, bis in seine tiefsten Wurzeln, auseinandergerissen wird.

Gülistan Bozoklar

Zu unserer Solidarität mit Befreiungs-Bewegungen

Die internationale Solidarität für die wir arbeiten basiert nicht auf Romantisierung oder bürgerlichem Helfertum, sondern auf dem Bewusstsein, dass die Befreiung des Proletariats in den ausgebeuteten Ländern eine Bedingung für die Zerstörung des global verstrickten imperialistischen Systems und die nachhaltige Einführung des Sozialismus auch in imperialistischen Zentren ist. Solidarität bedeutet nicht allein Kundgebungen zu halten, nicht nur YPG Parolen auf Demos zu rufen etc. Solch eine Solidarität hat auch seine Richtigkeit, doch hat am Ende für die wirklich betroffenen nur minimalen Nutzen. Solidarität muss etwas greifbares sein, etwas materielles. Solidarität muss man in der Hand halten können.

Es gibt zwei Hauptargumente für die Solidarisierung mit Befreiungsbewegungen:

(I) Wenn wir den Sozialismus in der westlichen kapitalistischen Welt verwirklichen wollen, dann ist es unsere höchste Pflicht, unterdrückte Nationen und Völker in ihrem Kampf gegen den westlichen Kapitalismus, also den gemeinsamen Feind, zu unterstützen.

(II) Viele von uns kommen aus Gebieten, die unter Neokolonialismus leiden, viele von uns haben eine persönliche Beziehung zu dem Krieg, in welchem sich das westliche Kapital mit den unterdrückten Massen der Welt befindet. Unsere Familien wurden gezwungen ihre Heimat zu verlassen und leben nun in einem Land, dessen Regierung mitverantwortlich für diese Vertreibung ist. Unsere Familie, Freunde und Genoss*innen wurden für Profit vertrieben oder mussten sogar sterben. Für die Solidarität mit Befreiungsbewegungen, die gegen ein solches Unrecht kämpfen, müssen wir uns nicht rechtfertigen, doch für diejenigen für die solche Konflikte fremd sind versuchen wir es trotzdem.

Mit deutschen Gewehren und Pistolen schießt die türkische Regierung gegen Aktivist*innen und Zivilist*innen in der Türkei und Kurdistan. Mit deutschen Panzerfäusten schießt die IDF in Palästina gegen Aktivist*innen und Zivilist*innen. Das deutsche G3 Gewehr ist bis heute Standardwaffe der iranischen Armee im Einsatz gegen Befreiungsbewegungen. Philippinen, Kolumbien, Saudi-Arabien – Kapital und Waffen aus der BRD beteiligen sich aktiv an antikommunistischen Kriegen und sind mitverantwortlich für Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Wir müssen analysieren, welche Widersprüche am stärksten sind, damit sich unsere Bemühungen auf die Bereiche konzentrieren, die für den Kampf für den Sozialismus am vorteilhaftesten sind. Der größte Widerspruch, der die Proletarier weltweit in Ketten hält, ist der Imperialismus. So analysierten es die großen marxistischen Denker. Unter anderem Lenin, Che Guevara, Ho Chi Minh. Internationale Solidaritätsarbeit darf nicht als nur ein weiteres politisches Thema verstanden werden, zu dem politisch gearbeitet werden kann. Internationale Solidarität bzw. Internationalismus ist heute eine absolute Notwendigkeit. Die Lebensbedingungen in Ländern des globalen Südens aber auch die Unterdrückung von Befreiungsbewegungen kann nicht getrennt von der Politik der kapitalistischen Zentren und ihrer Interessen betrachtet werden. Jede Schwächung der neokolonialen Ausbeutung, jede Schwächung des neokolonialen Einflusses auf die Menschen in Asien, Afrika und Lateinamerika bedeutet eine Schwächung des Imperialismus und ist Teil des globalen und lokalen Klassenkampfs, auch in imperialistischen Ländern. An einem Beispiel verdeutlicht: Kämpfen Befreiungsbewegungen in Kolumbien gegen deutsche Kapitalanlagen, kämpfen Kleinbauern gegen die (oft bewaffnete) Privatisierung von Ländereien, trifft dies Kapitalist*innen die in Deutschland sitzen und Kapital in deutschen Banken. Wenn wir für die sozialistische Revolution in unserem eigenen Land arbeiten wollen, ist es eine strategische Notwendigkeit, auf der Basis dieses Bewusstseins das Kapital international zu bekämpfen und die Jugend, die Arbeiterklasse und fortschrittlichen Menschen auf das Ergebnis des Kampfes zwischen den Aspekten dieses Widerspruchs vorzubereiten – den Kampf gegen den Neokolonialismus, gegen den heutigen Imperialismus, zu unterstützen.

Solidarität muss einen physischen Charakter haben

Am Anfang des Textes wurde gesagt „Solidarität muss man in der Hand halten können.“ In vielen Teilen der deutschen Linken ist „Solidarität mit Befreiungsbewegungen“ zwar existent, jedoch noch sehr beschränkt. Wenn wir internationalistische Arbeit als strategische Notwendigkeit bewerten, dann darf Solidaritätsarbeit nicht bei Bekenntnisschreiben oder der passiven Teilnahme an Demonstrationen enden. Es gibt viele Möglichkeiten wie Kommunist*innen und Aktivist*innen in imperialistischen Zentren, die Befreiungsbewegungen in den von Imperialismus dominierten Ländern unterstützen können. Diese Möglichkeiten können sehr stark variieren, doch eins bleibt immer gleich, wenn Solidarität in irgendeiner Weise von Bedeutung sein soll, dann muss sie in erster Linie materiell sein. Ein guter Anfang sind schon Briefe an die politisch-gefangenen Kämpfer- und Aktivist*innen. Solidarität sollte aber da nicht aufhören. Weitere Beispiele dafür sind die CELOX-Kampagne für Guerilla-Kämpfer*innen in Rojava, oder die Internationalistin und die Genossin Ivana Hoffman, die in Rojava für die Verteidigung der Revolution kämpfte und unsterblich wurde. In einer Welt, in welcher mit deutschem Kapital international gegen Befreiungsbewegungen gekämpft wird, dürfen wir den lokalen Kampf gegen den deutschen Staat nicht ignorieren. In einem Interview mit einem Kämpfer des Internationalen Freiheit-Bataillons ( https://young-struggle.org/?p=177 ) fiel folgendes Zitat: „Es gibt viele verschiedene Kämpfe auf der ganzen Welt, die es verdienen, unterstützt zu werden, aber wenn die Leute uns unterstützen wollen, dann sind Kundgebungen nicht genug, es tut mir leid. Im Moment müssen wir Druck auf den faschistischen türkischen Staat ausüben und ihre Wirtschaft beeinflussen. Wir haben keine Wahl, wir müssen bereit sein, Dinge zu machen, die ihrer Wirtschaft echten Schaden zufügen, ihrem Produktionssystem Schaden zufügen und ihrer diplomatischen Vertretung Schaden zufügen. Es ist wichtig, dass die Menschen die Idee akzeptieren, dass wir als Militante in unserer Beziehung zu unserem Feind offensiv sein müssen.“ Greifen wir hier beispielsweise deutsche Rüstungskonzerne an ist dies auch eine Form von Solidarität mit materialistischem Charakter. – Lernen wir von den internationalen Klassenkämpfen und handeln dementsprechend. Lernen wir von den ökologischen Aspekten und dem gelebten Internationalismus der Kämpfer des Internationalen Freiheits-Bataillon der Rojava- Revolution. Lernen wir von den unermüdlichen revolutionären Anstrengungen der Freiheitsbewegungen in Kolumbien. Wollen wir das global verstrickte kapitalistische System zerschlagen, müssen wir eurozentristische Gedanken bekämpfen. Der Kapitalismus hat sich globalisiert – organisieren wir also den globalisierten Widerstand!

Gespendete CELOX-Bandagen in der Hand eines IFB Kämpfers

Gibt es eine Befreiungsbewegung in einem vom Imperialismus dominierten Land, die sich bemüht, der nationalen Befreiungsbewegung eine sozialistische Führung zu geben, welche sich auf den Weg gemacht hat die Unterdrückten zu mobilisieren, um den Imperialismus auf ganzer Linie zu bekämpfen, ist es klar, wen wir unterstützen müssen. Bauen sich von Neokolonialismus betroffene unterdrückte Menschen von unten nach oben eine Befreiungsbewegung mit antikapitalistischer Führung auf, die für die Zerschlagung des Imperialismus kämpft, ist es klar, wen wir unterstützen müssen. – im Interesse der sozialistischen Revolution für die Unterdrückten weltweit und auch im Interesse der sozialistischen Revolution für uns!

„Nichts hält mich mehr hier. Ich kann nicht tatenlos zusehen während meine Schwestern, Brüder, Freunde, Mütter, Väter, Genossen um die Freiheit, um die Unabhängigkeit vom Kapitalismus kämpfen. Ich werde den Internationalismus der Partei vertreten und ein Teil der organisierten bewaffneten Bewegung sein.“ Schrieb die Genossin Ivana Hoffmann in ihren letzten Brief bevor sie sich in die Internationalen Brigaden in Rojava einreihte.

Die Befreiungsbewegungen der unterdrückten und ausgebeuteten werden siegen!

Verschwörungstheorien und die neuen Faschisten Teil 2: Nach der Corona-Rebellion

Es war einmal eine Bewegung, die schnell wieder Geschichte wurde. Im Juli 2020: was bleibt von der großen „Corona-Rebellion“?

Von Maskenzwang bis Demonstrationsverbot

Die Bewegung der Corona-Rebell*innen und die dazu entstandene Partei „Widerstand 2020“ mit ihren angeblichen 10.000 Mitgliedern entstanden als Kritik auf die staatlichen Maßnahmen, die im Zuge der Corona-Pandemie ergriffen wurden. Wir erinnern uns: am Anfang gab es eine große Panik, zuerst machten die Bars zu, dann die Geschäfte, dann durften nur fünf und später nur drei Leute zusammen raus. Auf einmal hieß es überall „Maskenpflicht“ und weil der Staat nicht dafür gesorgt hat, dass die gesamte Bevölkerung damit versorgt werden kann, mussten alle Menschen zur Nadel greifen und sich eigene Masken nähen – bis die Konzerne auf die neue Marktlücke kamen und Masken von Gucci und Louis Vuitton unser Leben wieder verschönern konnten.

Zu Zeiten, als wir noch zu fünft raus durften, waren Demonstrationen und Kundgebungen trotz Sicherheitsabstand, Masken, etc., sofort verboten. Wenige Tage nach Beginn der Corona-Einschränkungen machte Seebrücke einen Aktionstag für ein Ende der katastrophalen Unterbringung von Geflüchteten – besonders in so einer Zeit, wo Hygiene einmal mehr über Menschenleben entscheidet – und in vielen Städten wurden die Aktivist*innen trotz Einhalten aller Regeln extrem angegriffen und die Aktionen aufgelöst.

Der deutsche Staat ist ein Staat der bürgerlichen Klasse. Es ist klar, dass er sofort versuchen wird solche Ausnahmesituationen zu seinem Vorteil zu nutzen: zum Beispiel dadurch, die Grundrechte wie Demonstrationsfreiheit einzuschränken und der Opposition damit die Stimme verbieten zu können, ohne dass es irgendwen interessieren würde.

Klassenkampf statt Corona-Kritik

Da ist das Dilemma: die Forderungen der Anti-Corona-Bewegung hinterlassen uns zwiegespalten. Ja, auch wir als Sozialist*innen fordern unser Recht auf Demonstrationen zu jeder Zeit, weil das eine entscheidende Waffe ist, die wir uns in opferreichen Widerständen erkämpft haben und die gerade in so einer Zeit der Ausnahmeregeln ein unglaublich wichtiges Recht ist.

Aber: die Abschaffung der Maskenpflicht ist in keiner Weise eine revolutionäre, sondern eine völlig kleinbürgerliche Forderung. Wer in einer Zeit der Pandemie nicht den kleinsten Kompromiss zum Schutz der anderen eingehen will, ist kein Rebell, sondern ein Egoist.

Auch die Forderung, dass alle Geschäfte wieder öffnen und so weiter gemacht wird wie normal, ist verständlich aus der Sicht von Kleinbürger*innen, die von dem Existenzverlust bedroht sind: die richtige Forderung ist jedoch nicht, weiterzumachen wie normal und etliche Tode in Kauf zu nehmen, sondern alle (!) Geschäfte, Betriebe, etc. zu schließen und eine Versorgung der Arbeiter*innen durch die Konzerne, bei denen sie arbeiten und der kleinen Selbstständigen, Arbeitslosen, etc., durch den Staat durchzusetzen. Stattdessen hat der Staat Großkonzernen Milliarden in den Rachen geworfen und kleinen Selbstständigen „Corona-Hilfen“ zukommen lassen, die hinten und vorne nicht reichen.

Unsere Kritik muss also nicht sein, dass Corona mit Maßnahmen beantwortet wird, sondern im Gegenteil, dass diese Maßnahmen nur den Kapitalisten dienen.

Unsere Kritik muss nicht sein, dass die Läden zu haben, sondern dass ein großer Teil der Arbeiter*innenklasse die ganze Zeit der Pandemie durch weiterhin mit der Bahn zum Arbeitsplatz fahren musste und jeden Tag der Gefahr zu sterben ausgesetzt war.

Von Globalisierungsgegnern und Aluhüten bis Neonazis

Die Demos der Corona-Rebell*innen waren sehr durchmischt. Von alten Hippies, die auf öffentlichen Plätzen Yoga machten, über Impfgegner*innen, alte Globalisierungskritiker*innen, Menschen mit und ohne Aluhut, die alle möglichen Verschwörungstheorien vertraten bis hin zu gestandenen Faschos. In der revolutionären Bewegung gab es gewisse Diskussionen darüber, sich der Anti-Corona-Bewegung anzuschließen, um so die Menschen mit unserer Argumentation von innen heraus beeinflussen zu können. Viele Genoss*innen haben das teilweise versucht, in dem sie in die Telegram-Gruppen der Bewegung eingetreten sind und mitdiskutiert haben. 

Das Problem war, dass diese Bewegung eine krasse Offenheit nach rechts eindeutig gezeigt hat. Wer Seite an Seite mit Reichsfahnen läuft und in Telegramgruppen nichts zu extrem rassistischer und faschistischer Hetze sagt, wird sich schwer links organisieren. Wenn wir noch einmal die Inhalte der Bewegung betrachten, wundert es auch nicht sehr, dass sie eher nach rechts als nach links offen ist: Menschen, die sich in Pandemiezeiten über eine „Masken-Diktatur“ aufregen, während in Geflüchtetenheimen, in den Fleischfabriken, etc., die Menschen nicht einmal minimale Hygiene haben, während zuhause die Gewalt gegen Frauen ansteigt, während arme Schüler*innen extrem benachteiligt werden, während Masken zum tausendfachen Preis verkauft werden und in den Krankenhäusern keine mehr da sind – bei einigen dieser Menschen könnte es vielleicht schwer sein, den linken Grundgedanken „Solidarität“ zu vermitteln.

Corona-Urlaub war unser Fehler

Manche Genoss*innen in der revolutionären Bewegung vertreten die Position, dass wir eine linke Widerstandsbewegung gegen die Corona-Maßnahmen hätten schaffen müssen. Dann wären die Leute schon zu uns gekommen, statt sich Seite an Seite mit Reichsbürgern zu stellen. Zu einem Teil stimmt das. Aber, wie es schon vorher im Artikel gesagt wurde, ist Kritik an den Einschränkungen nicht alles. Wir müssten nicht nur eine Bewegung schaffen, in der rote statt Reichsfahnen getragen werden, sondern eine, die in ihrem Inhalt ganz klar nicht die Einschränkungen an sich, sondern den Klassencharakter der Maßnahmen kritisiert: bezahlter Urlaub für alle, wirkliche Hilfen für Selbstständige, Laptops für alle Schüler*innen, Hilfe für von Gewalt betroffene Frauen*, Evakuierung der Geflüchtetenlager, usw. Das sind die Forderungen, mit denen unsere Bewegung sich schmücken sollte – nicht Abschaffung der Maskenpflicht und Recht auf Urlaub in Italien.

Dass wir als linke Bewegung es nicht geschafft haben, das zu organisieren und diese Forderungen wirklich nach außen zu tragen: da liegt unser Fehler. 

Verschwörungstheorien und die neuen Faschisten Teil 1

Verschwörungstheorien und die neuen Faschisten Teil 1: Von den Nazis auf der Rückseite des Mondes bis zum Impfzwang – was sind Verschwörungstheorien? Verschwörungstheorien sind seit den „Corona-Rebellen“ in aller Munde. Aber auch schon vor den Massendemonstrationen der Maskenallergiker waren Verschwörungstheorien ein Phänomen, welches immer wichtiger wurde: Youtuber wie KenFM, die jetzt die Corona-Rebellen pushen, hatten schon vorher eine Reichweite von Hunderttausenden. Und nicht zuletzt: faschistische Mörder wie die Attentäter von Hanau, Halle, El Paso oder Christchurch haben sich über Internetforen mit faschistischen Verschwörungstheorien „politisiert“. Es ist deshalb offensichtlich höchste Zeit, dieses Thema aus einer revolutionären Perspektive in die Hand zu nehmen. Dieser Artikel wird der erste einer Reihe zu dem Thema „Verschwörungstheorien und die neuen Faschisten“ sein. Erst einmal stellen wir uns die ganz grundlegende Frage:

Verschwörungstheorien sind seit den „Corona-Rebellen“ in aller Munde. Aber auch schon vor den Massendemonstrationen der Maskenallergiker waren Verschwörungstheorien ein Phänomen, welches immer wichtiger wurde: Youtuber wie KenFM, die jetzt die Corona-Rebellen pushen, hatten schon vorher eine Reichweite von Hunderttausenden. Und nicht zuletzt: faschistische Mörder wie die Attentäter von Hanau, Halle, El Paso oder Christchurch haben sich über Internetforen mit faschistischen Verschwörungstheorien „politisiert“. Es ist deshalb offensichtlich höchste Zeit, dieses Thema aus einer revolutionären Perspektive in die Hand zu nehmen. Dieser Artikel wird der erste einer Reihe zu dem Thema „Verschwörungstheorien und die neuen Faschisten“ sein. Erst einmal stellen wir uns die ganz grundlegende Frage:

Was sind eigentlich Verschwörungstheorien?

Verschwörungstheorien sind kein Phänomen, was erst mit dem Youtube-Kanal von KenFM aufgekommen wäre; ganz im Gegenteil haben sie – besonders in der faschistischen Bewegung – eine sehr lange Tradition. Warum gibt es den Corona-Virus? Weil Bill Gates an Impfstoffen profitiert. Warum machen die bürgerlichen Politiker keine Politik für die Bevölkerung? Weil sie Geheimbünden angehören, die nur die Weltherrschaft an sich reißen wollen. Warum verlangen Banken horrende Zinsen und bereichern sich immer wieder am Elend anderer? Weil die Bänker alle böse Juden sind, die die anderen Menschen hassen und natürlich auch die Weltherrschaft an sich reißen wollen.

Berechtigte Zweifel

Verschwörungstheorien zeichnen sich dadurch aus, dass sie an oft berechtigten Zweifeln der Menschen anknüpfen – und diese dann völlig verdrehen.

Ja, es stimmt, dass Kapitalisten wie Bill Gates sehr viel Macht haben. Es stimmt jedoch nicht, dass Bill Gates der einzige mächtige Kapitalist heute wäre und noch viel weniger, dass der Kapitalismus plötzlich menschenfreundlich werden würde, wenn es Bill Gates einfach nicht mehr gäbe.
Verschwörungstheorien knüpfen oft an einem berechtigten Misstrauen an, z.B. dem Misstrauen, dass die bürgerliche Politik oft viel mehr ausmacht als das, was wir am Ende des Tages in den Nachrichten lesen können. Wenn uns bei Wahlen von sozialer Gerechtigkeit vorgeschwärmt wird, dann aber in der Krise als erstes die Großkonzerne gerettet werden, fragen sich die Menschen natürlich, ob in den Parlamenten nur die Interessen verhandelt werden, aus denen wir die Politiker gewählt haben. Dass es Interessen von Kapitalisten gibt, die im Hinterzimmer besprochen werden und die im Zweifel mehr ins Gewicht fallen als tausende andere – das ist eine richtige Erkenntnis. Das ist logisch im Kapitalismus, wo Profit und Kapital weit über den Leben einfacher Arbeiter*innen stehen. Es ist ein Systemproblem und nicht nur abhängig von einem versteckten Geheimzirkel wie z.B. den Freimaurern.

Verschwörungstheorien greifen oft ein wirkliches Problem auf, suchen eine Person oder Gruppe, die davon profitiert und machen diese dann verantwortlich für alles Böse, was in der Theorie irgendwie Platz findet.

Alles steht in einem Kontext

Als Marxistinnen nutzen wir die Methode des dialektischen Materialismus um die Welt richtig verstehen zu können. Das bedeutet konkret: wir betrachten alles Leben im Ganzen und nicht nur einzelne aus dem Zusammenhang gerissene Dinge. Den ungeheuren Reichtum von Bill Gates sehen wir also nicht nur als seinen persönlichen zufälligen Reichtum, sondern als Reichtum eines Kapitalisten und damit auch eines Teils der Kapitalistenklasse. Wir setzen Bill Gates dabei in seinen Kontext ein, zum Beispiel, dass er – im Gegensatz zu einem schwarzen Jugendlichen in einem New Yorker Arbeiterinnenghetto – die Möglichkeit bekommen hat, diesen Reichtum zu erlangen. Genauso bedeutet dialektischer Materialismus, dass wir immer die Widersprüche und Konflikte in der Welt erkennen; diese Konflikte ziehen sich zwischen Arbeiterinnen und Kapitalisten, zwischen Unterdrückten und Unterdrückern, nicht zwischen Geheimbünden oder sogar Jüdinnen und dem unschuldigen Rest der Welt, unabhängig von Klasse, Gender und Geschlecht, Betroffenheit von Rassismus, usw.

Antisemitische Verschwörungsideologien

Wichtig ist dabei auch zu sehen, dass faschistische Bewegungen schon immer eng mit Verschwörungstheorien verwoben waren. Besonders antisemitische Ideologien sind praktisch antisemitische Verschwörungsideologien. Denn was erzählen die Antisemiten? Jüd*innen würden sich gegen den Rest der Menschheit verschwören und versuchen, die Welt an sich zu reißen. Eine der ältesten und bekanntesten Verschwörungstheorien sind zum Beispiel die antisemitischen „Protokolle der Weisen von Zion“. Das sind angebliche Protokolle eines Geheimtreffens von jüdischen Eliten, die ihre Weltherrschaft durch Kriege, Wirtschaftskrisen, etc., planten. Diese angeblichen Protokolle einer jüdischen Weltverschwörung, deren Falschheit schon in den 1920ern bewiesen wurde, waren Pflichtlektüre in den Schulen Nazi-Deutschlands. Auch heute noch sind sie zentral in der Ideologie vieler faschistischer Bewegungen.

„einfache Antworten“

Das Gefährliche an Verschwörungstheorien ist also nicht schon die Frage, die sie stellen, sondern erst die Antwort, die sie geben. Verschwörungstheoretiker reißen einzelne Erscheinungen aus dem Kontext heraus und basteln sich einen eigenen, oft perfekt in sich geschlossenen, Kontext selbst zusammen. Momentan heißt es von allen Seiten, Verschwörungstheorien würden sich so verbreiten, weil sie „einfache Antworten“ gäben. Das ist aber selbst eine „einfache Antwort“.
Das Wichtige ist nicht, dass die Theorien einfach verständlich sind – wenn wir wollten, könnten wir auch linke, revolutionäre Politik einfach und verständlich machen – sondern, dass sie einfach zu handhaben sind. Verschwörungstheorien verwischen die Kampflinien: es heißt nicht mehr Arbeiter*innen gegen Kapitalisten sondern Volk gegen Bill Gates. So wie auch der Rest der rechten Bewegung dienen (rechte) Verschwörungstheorien letztlich dazu, das herrschende System aufrechtzuerhalten und sogar noch weiter auf die Spitze zu treiben.
Wenn wir Verschwörungstheorien als dummen Schwachsinn abtun, bringt uns das also in keinerlei Hinsicht weiter: weder in der Hinsicht, die berechtigten Ängste und Zweifel der Menschen aufzufangen. Noch in der Hinsicht, die Gefahr, die von diesen Verschwörungstheorien ausgeht, ernst zu nehmen. Wir nehmen dann lediglich die bürgerliche Propaganda auf, die versucht, nicht nur die Antworten, sondern auch die Fragen an sich als unnötig und sinnlos darzustellen.

Auf der einen Seite ist unsere Aufgabe eindeutig, die Zweifel aufzufangen und in die richtigen Bahnen zu lenken. Die Widersprüche, die unsere Gesellschaft bestimmen, klar zu machen: das Problem liegt im System, die Lösung im Sozialismus. Das große Interesse an Verschwörungstheorien liegt also nicht bloß in ihrer Einfachheit, sondern darin, dass die Fragen, auf denen sie aufbauen, in ihrer Kritik am herrschenden System oft Berechtigung haben. Jedoch hinterlassen wir Revolutionärinnen an vielen Stellen sehr große Lücken, welche Platz für rechte Verschwörungstheorien machen. Unsere Herangehensweise daran sollte nicht sein, uns gemeinsam mit den bürgerlichen Medien über sie lustig zu machen und Anhängerinnen von Verschwörungstheorien sofort als hinverbrannt darzustellen. Stattdessen müssen wir eine Offensive der revolutionären Antworten starten, während wir gleichzeitig klar die rechte Tendenz vieler verschwörungstheoretischer Bewegungen klar aufzeigen und uns davon klar distanzieren. Linke und revolutionäre Organisierung der berechtigten Zweifel schaffen wir nicht durch eine Querfront, sondern dadurch, dass wir unsere Kämpfe sichtbar machen und den Menschen revolutionäre Antworten geben können, bevor die Faschisten sie durch ihre Verschwörungstheorien in ihren Sog ziehen können.

Die nächsten Teile der Artikelreihe werden sich konkreter mit Bewegungen, die von Verschwörungstheorien geprägt sind, befassen: zum einen den Corona-Rebellen, die im Moment überall diskutiert werden, zum anderen dem stetig wachsenden rechten Terror.

YALLAH, MIGRANTIFA IN DIE OFFENSIVE!

Weil vor einem halben Jahr 9 migrantische junge Menschen durch ein rassistisches Attentat in Hanau ihr Leben verloren haben, weil aktuell in deutschen Städten die Straßen mit Cops geflutet werden und Menschen mit Migrationshintergrund systematisch mit rassistischen Polizeikontrollen terrorisiert werden, weil dieser Staat rechte Strukturen in Polizei und Armee hat, weil unsere Regierung nach außen hin eine demokratische Fassade hat – im Hinterhof aber sich zusammen mit faschistischen Diktaturen wie in der Türkei verdient, während Geflüchtete in unmenschlichen Bedingungen zu leben haben, weil dieser Staat vor allem migrantische Antifaschistinnen und Freiheitskämpferinnen kriminalisiert, genau deswegen haben wir unser Vertrauen in diesen Staat und dem kapitalistischen System verloren. Der Staat beweist jedes Mal aufs Neue, dass er uns nicht schützen wird. Wir müssen zusammenhalten und uns gegenseitig unterstützen. Wir nehmen uns das Recht, uns selbst zu verteidigen. Mölln, Lübeck, Kassel und Hanau: Es war Mord! Und das Problem heißt Rassismus!

Unzählige unserer Familien und Freunde wurden durch Kriege vertrieben, in welchen mit deutschen Waffen geschossen, gebombt, vergast oder vergiftet wurde. In denen deutsche Gelder flossen, für die Profite von deutschen CEOs. Die deutsche Außenpolitik ist auf so vielen Ebenen mitverantwortlich für das große Vertreiben aus unseren Heimaten. Sie vertreiben uns aus unserer Heimat, sie kriminalisieren unsere Widerstandsbewegungen, sie unterstützen Faschistinnen, sie beuten uns hier auf der Arbeit aus, wir werden von der Polizei wie Dreck behandelt, unsere Geduld ist am Ende, unser Kampf ist legitim! Wir sind Menschen, die zwischen Krieg und kapitalistischer Ausbeutung groß geworden sind. Wir sind Menschen, die Imperialismus hautnah erlebt oder durch familiäre Erzählungen verinnerlicht haben, wir sind Menschen, die vor deutschen Panzern aus ihren Dörfern und Städten geflüchtet sind.

Kein Recht auf Benachteiligung! Wir sind nicht in der Defensive!

Wir Antifaschistinnen und Internationalistinnen waren es immer, die einen Widerstand gegen dieses System organisiert haben! Wir sind Kurdinnen, die den IS besiegt haben und gegen den türkischen Faschismus kämpfen. Wir sind Afroamerikaner*innen, die aktuell den Rassismus in den USA offen den Krieg erklärt haben. Wir sind Latinas und Latinos, die unermüdlich gegen den Gringo-Imperialismus organisierten Widerstand leisten. Wir kommen aus der ganzen Welt und lassen uns hier nicht spalten.
Unsere vereinter Widerstand und Solidarität ist stärker als jede Form eurer Unterdrückung!

Als Young Struggle und Migrantifa fordern wir die Gesellschaft dazu auf, sich an den regelmäßigen Protesten am 19. und an der bundesweiten Demonstration in Hanau am 22. August zu beteiligen. Hört die Stimmen der unterdrückten und unterstützt migrantische antifaschistische Strukturen – für einen gemeinsamen Kampf gegen Faschismus und Kapitalismus! Hoch die internationale Solidarität!